KVB-PaktHeute setzte sich auf dem Parteitag der Kölner CDU dank der alten Seilschaften des „KVB-Paktes“ Moscheebau-Befürworter Jürgen Hollstein (Foto l.) als neuer Vorsitzender durch, nachdem der bisherige CDU-Chef Walter Reinarz (2.v.r.) vor zwei Wochen überraschend zurückgetreten war.

Die Entscheidung hat die meisten CDU-Mitglieder denn auch ziemlich kalt gelassen. Kamen früher weit über 2000 Mitglieder zu Generalversammlungen der CDU Köln, konnten sich diesen Samstag für eine solche Posse noch nicht einmal 900 CDU´ler aus dem Bett quälen.

Reinarz steckt dank der CDU-Köln jetzt also nicht nur mindestens 100.000 € im Jahr fürs Nichtstun ein, sondern darf sich freuen, dass ein enger Freund nun das weiterführt, was Reinarz einst erfolgreich begann: Eine undemokratische (ja, so muss man das nennen!) Organisationsstruktur für den Machterhalt der Parteispitzen, die die Ziele einer christlich-demokratischen Volkspartei verraten und verkauft hat. Nicht zuletzt durch die Duldung und Förderung von rechtsextremen islamischen Gruppierungen in Köln.

Das also ist die neue Marschrichtung des berüchtigten KVB-Paktes: alte Politrentner wie Granitzka, Tybussek (die „titschende Jungfrau“ und Kanada-Rentner), Dr. Elster (verkauft passenderweise als Ratsmitglied Software an städtische Gemeinden), Möring (verantwortlich für das Godorfer-Hafen-Desaster) oder Josef „Jupp“ Müller (Foto oben r.) wurden ausgegraben, um als alte „Klüngel-Spezies“ den Status Quo zu bewahren: Posten, Ämter, Geld. Aber auch Schramma darf wieder nicht fehlen – dessen Bauchumfang dem Wachstum seiner Affären und Korruptionsskandale folgt. Noch nie gab es einen Oberbürgermeister in Deutschland, der sich in seiner Amtszeit so vielen Strafverfahren gegenüber sah – und noch nie gab es wohl einen OB, der so ungeniert in einer solchen Situation weitergemacht hätte.

Fallende Wahlergebnisse und eine schlechte, völlig inkompetente Ratsmannschaft interessieren nicht: Die Klüngel-Koalition aus SPD-Grünen-FDP-CDU ist seit Jahrzehnten bekannt. Wirklich weh tut sich keiner. Die Arbeit macht die Verwaltung. Gestritten wird höchstens über die Anteile an den fetten Posten in den Aufsichtsräten der direkten oder indirekten kommunalen Unternehmen.

Engagierte Kandidaten wie Christian Möbius, der heute gegen Hollstein scheiterte und dem Moscheebau-Projekt in Köln-Ehrenfeld eher ablehnend gegenüber steht, reihen sich ein in die Liste mit Uckermann & Co., denen es noch nicht gedankt wird, das Sie das Interesse der Menschen in Köln im Auge haben – und NICHT das Interesse ihres eigenen Geldbeutels.

Die Stadt versinkt im Sumpf. Reinarz ist in entsprechend guter Laune (nachzulesen im Express von vergangenen Donnerstag):

„Ich habe jetzt mehr Zeit für mich und meine attraktive Frau und kann mich jetzt fitter für die Liebe halten“

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32 KOMMENTARE

  2. Warum kommt dir das Essen hoch? Schon mal
    überlegt ob du nicht auch eine Mitschuld an
    den Zuständen in diesem Land hast? Oder darfst
    du noch nicht wählen?

    Dieser „Klüngel“ zieht sich seit Jahrzehnten
    durch dieses Land! Von Hinterheckquerscheid bis Berlin. Jeder der in die Politik geht tut
    es aus Eigennutz, ob Orts- oder Gemeinderat,
    ob Land- oder Bundestag. Wenn man etwas ändern
    will muß man auch bei Wahlen irgendwann über
    den eigenen Schatten springen, auch wenn es
    weh tut. Verweigern bringt nichts! Die
    Etablierten sind nicht mehr wählbar.
    Seht es endlich ein.

    Wie sagte Dieter Hildebrandt Mitte der 90er
    Jahre in einer saeiner Scheibenwischer-
    sendungen:

    „Unsere Politiker stehen mittlerweile so hoch
    über dem Volk, daß ich, wenn ich in Bonn
    (heute Berlin) nach Oben schaue, nur noch
    A…löcher sehe!“

  4. (…) Die Klüngel-Koalition aus SPD-Grünen-FDP-CDU ist seit Jahrzehnten bekannt. Wirklich weh tut sich keiner. (…) Gestritten wird höchstens über die Anteile an den fetten Posten (…)

    Man kann dies auch als „politisches Kartell“ bezeichnen.
    Und leider ist es in der Praxis immer das gleiche: Werden neue Parteien in die Parlamente gewählt, so werden sie früher oder später Teil des Klüngel-Kartells. Mag sein, daß „Pro-Köln“ bisher noch außerhalb steht, aber wenn die erst mal auf 10, 15 oder gar 20 % bei den nächsten Kommunalwahlen kommen, dann werden die wohl auch -geködert mit den üblichen Sondervorteilen für Klüngelpolitiker-sozusagen „umfallen“.

    Die Frage, die sich deshalb stellt: Ist es überhaupt möglich, Parteien zu demokratisieren? Ist eine Organisation denkbar, bei der die Führungszirkel ihre Macht nicht mißbrauchen, um sich Sondervorteile zu verschaffen?

    Ich meine, dies kann nur zum Teil gelingen. Die Netzwerke aus machtversessenen Politrambos wird es immer geben. Man kann vielleicht durch Schaffung von Transparenz, durch die Einführung innerparteilicher Demokratie uvm manches verbessern.
    Die Schattenseiten des Parteien(un)wesens wird man nicht gänzlich überwinden können.

    Um die Willkür, die Selbstherrlichkeit der Mächtigen, die fast schon haßerfüllte Mißachtung der Bürger durch Parteiapparate zu entschärfen, brauchen wir den Volksentscheid.

    http://www.mehr-demokratie.de/495.html

  5. Eine undemokratische (ja, so muss man das nennen!) Organisationsstruktur für den Machterhalt der Parteispitzen, die die Ziele einer christlich-demokratischen Volkspartei verraten und verkauft hat. Nicht zuletzt durch die Duldung und Förderung von rechtsextremen islamischen Gruppierungen in Köln.

    Tja, so ist es in Deutschland: „Duldung und Förderung von rechtsextremen islamischen Gruppierungen“ -dessen machen sich Wolfgang Schäuble, Angela Merkel, Ole von Beust, Fritz Schramma, Laschet, Jürgen Rüttgers, Petra Roth, Beckstein, viele weitere CDUler und CSUler, alle SPDler, alle GRÜNEn, alle LINKEn und viele FDPler schuldig!

    Traurig, aber wahr!

    Man kann nur an den Wähler appelieren, sich an dieser Duldung und Förderung von rechtsextremen islamischen Gruppierungen explizit NICHT zu beteiligen. Also: KEINE Stimme für Linke, KEINE Stimme für Grüne, KEINE Stimme für SPD, KEINE Stimme für CDU od. CSU, KEINE Stimme für FDP.

    Protestwähler sind gefragt!
    Denkt bitte daran bei den nächsten Wahlen! NOCH haben wir eine Demokratie, NOCH können wie Duldern und Förderern von rechtsextremen islamischen Gruppierungen explizit unsere Stimme VERWEIGERN und Alternativen wählen (in NRW: proNRW, in Köln: proKöln)
    Bevor die Demokratie endgültig abgeschafft wird, bevor der islamische „Gottes“staat installiert wird, dürfen wir uns nicht wie unsere Großeltern 1933 durch Wählen falscher Parteien wie CDU/CSU(damals Zentrum) oder SPD oder USPD (heute: Linke) mitschuldig machen!

  6. #7 migrant

    Man kann nur an den Wähler appelieren, sich an dieser Duldung und Förderung von rechtsextremen islamischen Gruppierungen explizit NICHT zu beteiligen. Also: KEINE Stimme für Linke, KEINE Stimme für Grüne, KEINE Stimme für SPD, KEINE Stimme für CDU od. CSU, KEINE Stimme für FDP.

    Richtig. Und wer aus welchen Gründen auch immer nicht Republikaner oder „Pro“ wählen will, soll eben die Tierschutzpartei oder die Bibeltreuen Christen wählen. Egal, alles ist besser als der etablierte Sumpf, den wir zur Zeit haben.

  7. #5 Mastro Cecco
    Natürlich wird jede neue Partei mit der Zeit Teil des ‚Klüngel-Kartells‘.
    Deshalb brauchen wir eine direkte Demokratie, ähnlich wie in der Schweiz.
    Die Frage ist nur, wie kommt man dahin?
    Als Baden-Württemberger würde ich ja sagen, Baden-Württemberg von D. abspalten und der Schweiz anschließen. Sozusagen als Kanton Baden und Kanton Württemberg.
    Die anderen Bundesländer könnten ja später folgen. Zudem wäre man dann auch die EU los.

  8. tiefer parteisumpf. ganz vorne an der spitze
    ein a….och, das überall dort zu finden ist wo gefeiert wird und fotoapparate blitzen.
    immer auf reisen immer feiernd unterwegs.
    ein wahrer türkenfreund.

    keine stimme mehr den etablierten volksverarscher.

  9. Im Stadtanzeiger steht, dass Hollstein sich mit 67% der Stimmen „deutlich“ gegen Möbius (wäre ‚mal interessant zu sehen, wie dessen politischen Ansichten insbesondere in puncto Islam, Migration, innere Sicherheit und Klüngel sonst noch so sind) durchgesetzt habe. In Anbetracht der Tatsache, dass Hollstein schon seit Wochen als neuer CDU-Chef gefeiert und auserkoren wurde, man von der Kandidatur dieses Herrn Möbius‘ nur schwerlich überhaupt etwas mitkriegen konnte und nur sehr wenige Unionsmitglieder an der Versammlung teilgenommen haben, finde ich, dass sich die „Deutlichkeit“ dieser Entscheidung doch sehr in Grenzen hält.

  10. #10 Robo
    Ich würde es gerne sehen, dass sich der Süden von Deutschland mit Österreich, der Schweiz und dem Norden von Italien zusammen tut … träumen darf man ja noch 😉

    Die einzige Möglichkeit um zu verhindern, dass neue Parteien in die selbe Falle tappen, ist völlige Transparenz in allen Fragen der Finanzierung der Partei und jederzeit einsehbare Dokumente der Verwaltung. Durch moderne IT läßt sich sicher der Datenschutz zuverlässig gewährleisten.

  11. Diese Photo aufheben, das können wir unseren Enkeln zeigen, wenn sie mal fragen, wer ist daran Schuld.

  12. sehe gerade: die SPD wird wahrscheinlich mit der unrasierten Speckbacke Beck in den Bundestagswahlkampf ziehen. *prust* das wäre nur durch eine kanzlerkandidatur der zahnfleischlächelnden „intelligenzbestie“ Ypsilantü zu toppen 😀

    Ich vermute mal die FDP wird in der Versenkung verschwinden, die Grünen sahnen bei naturwissenschaftlich ungebildeten Rotweintrinkern der Soziologenfraktion ein und die fettgefressenen, HartzIV Aldi-Bier-RTLII-Zombies wählen DIE LINKE.

    Die CDU wird’s aber machen und Schäuble kann die nächste Dhimmikonferenz abhalten und erneut ins Mikro labern: „Alle Religionen sind friedlich“

  13. OT: Menschenrechte „tödlich getroffen“

    Unter

    http://www.politikstube.de/forum/blogs/haiduk/114-abstimmung_markiert_das_ende_der_allgemeinen_menschenrechte_teil_i.html
    http://www.politikstube.de/forum/blogs/haiduk/115-abstimmung_markiert_das_ende_der_allgemeinen_menschenrechte_teil_ii.html

    eine Übersetzung aus dem Englischen des Berichts von Roy W Brown

    http://www.iheu.org/node/3123

    darin steht, was sich bei Sitzung des Menschenrechtsrates der UN in Genf am 28. März 2008 ereignete und was das bedeutet.

    Seine Bilanz ist niederschmetternd. Er denkt über einen alternativen Menschenrechtsrat nach, bei dem nur noch Länder teilnehmen, die sich nicht gegen die Menschenrechte stellen.

    In unserer Presse finde ich dazu nur einen Artikel in der FR

    http://www.fr-online.de/in_und_ausland/politik/aktuell/?sid=9741b4961c06ab2de9d897f1ded90f87&em_cnt=1310477

    die Behauptung darin, daß die EU gegen die Resolution gestimmt hätte ist eine freche Lüge! Als es darauf angekommen wäre, hat sie sich (Vertreten durch Slowenien) der Stimme feige enthalten, weil es andernfalls zum offenen Bruch auf Ebene der UN gekommen wäre. Wahr ist lediglich, daß sie gegen den Änderungsantrag der durch Pakistan vertretenen OIC gestimmt hat.

  14. @muppes

    Ich wähle seit knapp vier Jahrzehnten.
    Davon drei falsch, wie ich heute weiß.

    Ball flach halten! 🙂

  15. AHHRG! Ich glaubt gar nicht, wie ich diesen Klüngel hier in Köln verachte. Mit Demokratie hat das hier so wenig zu tun wie der Islam mit Frieden! 🙁

    Mehr als zehn Jahre nach der bundesweiten Gründung hat nun auch die Kölner CDU ein Deutsch-Türkisches Forum (DTF). Mit starker Beteiligung der städtischen CDU-Spitze hat sich ein Vorstand konstituiert, der dafür sorgen soll, dass die Belange türkischstämmiger Kölner stärkere Berücksichtigung in der CDU finden. Gleichzeitig will das DTF den Menschen aus türkischen Familien die CDU-Politik „näher bringen“, wie es in der Satzung heißt. Im Gründungsvorstand sind neben zahlreichen türkischstämmigen Kölnern auch der zurückgetretene CDU-Vorsitzende Walter Reinarz, dessen potenzieller Nachfolger und Landtagsabgeordneter Jürgen Hollstein sowie CDU-Fraktionschef Winrich Granitzka.

    http://www.ksta.de/html/artikel/1206878700517.shtml

  18. Der langjährige Leiter der Wirtschaftsredaktion der „Frankfurter Allgemeinen Zeitung“ geht mit seinem eigenen Blog online.

    Schon einer der ersten Artikel ein Volltreffer. Der sozialistische Teufelskreis exakt beschrieben.

    Klaus Peter Krause,
    Wir werden vom Staat immer abhängiger gemacht
    http://kpkrause.de/?p=8

    Lesenswert!

  19. #7 migrant

    Richtig. Und wer aus welchen Gründen auch immer nicht Republikaner oder “Pro” wählen will, soll eben die Tierschutzpartei oder die Bibeltreuen Christen wählen. Egal, alles ist besser als der etablierte Sumpf, den wir zur Zeit haben.

    Das ist ein Knackpunkt. Wenn jeder eine Splitterpartei wählt ist uns auch nicht geholfen. 2009 wird auf jeden Fall proNRW meine Stimme bekommen.

    „Gegner glauben uns zu widerlegen, wenn sie ihre Meinung wiederholen und auf die unsrige nicht achten.“ (Johann Wolfgang von Goethe)

  20. Mein Leserbrief zum Lügenartikel „Sorge um Diffamierung des Islam“ in der FR

    http://www.fr-online.de/in_und_ausland/politik/aktuell/?em_cnt=1310477“

    Herr Simonitsch,

    ich muß mich doch sehr wundern, wie Sie bezüglich der MRR-Sitzung in Genf vom 28. März behaupten können, die durch Slowenien vertretene EU hätte gegen die Resolution gestimmt. In meinen Augen ist das eine glatte Lüge! Wahr ist lediglich, daß die EU gegen den von Pakistan eingebrachten Änderungsantrag der OIC zu dieser Resolution gestimmt hat. Als es darauf angekommen wäre, hat sie die Resolution, die den angenommenen Änderungsantrag enthielt nicht etwa abgelehnt, sondern sich feige der Stimme enthalten:

    http://www.iheu.org/node/3123

    es ist mir wirklich unbegreiflich, wie man uns heutzutage für dumm verkaufen will. Daß der Unterschied zu Ihrem Artikel signifikant ist, wissen Sie ganz genau! Können Sie eigentlich noch in den Spiegel schauen, wenn Sie sich dafür hergeben, derartiges zu unterstützen?

    Grüße,
    Markus Fischer

  21. @ #21 Haiduk (05. Apr 2008 19:08)

    Es ist heute eine ziemliche Dummheit, ohne wirklichen Grund die eigene Identität preiszugeben! Laß das besser löschen!

  23. Ich könnte gar nicht so viel essen wie ich kotzen möchte…

    Was ein Verein da in Köln O_o

  24. #13 Zvi_Greengold (05. Apr 2008 18:41)
    Die CDU wird’s aber machen und Schäuble kann die nächste Dhimmikonferenz abhalten und erneut ins Mikro labern: “Alle Religionen sind friedlich”
    .
    .
    sehr gewagte prognose. weder die CDU noch die SPD, wird in zukunft nur mit einem koalitionspartner regieren können. eine absolute mehrheit wird es nicht mehr geben. dafür ist unser land zu sehr „zerrissen“.
    es werden bald 6-7 parteien im parlament sitzen. es wird noch lustig werden.

  26. #25 rechtsanvolt ja…ja, leider hast du recht fürchte ich. das gibt dann die

    klimafurcht-sozialneid-kommunismus-koalition, sprich: Grüne-SPD-Linke.

    Hab’ich hier schon öfter laut vermutet: Es wird schlimmer werden, bevor es besser wird – falls es überhaupt noch mal besser wird.

    Wenn’s nicht besser wird: Koffer packen und nach: Australien, Neuseeland, USA, aber es gibt auch Länder in Europa, die sich den Museln widersetzen: Irland und Polen. Wenn ich nach Polen auswandere, kann ich direkt dahin ziehen, wo meine Großeltern herkamen, oder in die Richtung Estland, Lettland, Litauen… Richtung Königsberg. Nur so ein Gedanke.

  27. #26 LeKarcher sicherlich ist die Kölner CDU ganz besonders verkommen, aber unwählbar ist die CDU ohnehin für mich seit W. Schäuble in der Pressekonferenz, die anlässlich der drei gefassten Terroristen, welche aus H20-Peroxid Bomben bauen wollten, abgehalten wurde, sagte: „Alle Religionen sind friedlich“.

    Da wusste ich:“CDU/CSU geht gar nicht“
    Und auch nicht Grüne, SPD, FDP, LINKE, NPD.

    Deutschland, wir haben ein Problem!

  28. #27 Zvi_Greengold (05. Apr 2008 22:29)

    …Polen. Wenn ich nach Polen auswandere, kann ich direkt dahin ziehen, wo meine Großeltern herkamen…““““

    Wenns dann so soweit ist, melden, bin seit 20 Jahren aktiv hier, seit 1 Jahr fester Wohnsitz hier ( und Athen ).
    Die Polen sind fassungslos, wenn ich in vielen Gesprächen von der Situation berichte, hier ist so gut wie nichts davon bekannt, man zweifelt an den Fakten.
    Hier ist das Thema, bis auf (noch) unbedeutende Zigeunergruppen aus Rumänien noch kein wesentlicher Problemfaktor – im Umfeld politischer Entscheidunsträger hört man aber sehr interessier zu, es lohnt sich hier und jetzt Pionierarbeit zu leisten.
    Die 325 Jahrfeier anlässlich der Schlacht um Wien ist ja ein guter Anlass, dieses Thema anzusprechen.
    Realistisch ist für uns als Mitteleuropäer zur Zeit nur der ehem. Ostblock inkl Russland als Sicherheitsfaktor gegen diesen Prozess der isl. Unterwanderung greifbar.
    Die Problematik durch das Wohlsatndsgefälle zwischen Westeuropa und den Neueuropäern wird uns sowieso zunehmend beschäftigen, dieser Prozess ist nun am Laufen und wird Richtung Osten ausgedehnt – wobei sich das Gefälle zu unserm Nachteil zusehens ausgleicht.
    Wie erwartet, sind seit einiger Zeit zunehmend Arbeitskräfte aus Ostdeutschland in Polen tätig, Döner und Kebab verkaufen bislang aber ausschliesslich Polen.

  29. #23 Haiduk (05. Apr 2008 19:17) #22 Ratio

    „Daß ich nicht Markus Fischer heiße ist ja wohl klar.“

    —

    Und was ist jetzt mit denen, die wirklich Markus Fischer heißen?

  30. @ #14 Haiduk

    Diese Entwicklung ist ganz im Sinne der polit.-wirtschaftlichen Kaste in den USA seit (mind.) 1948 !!!!!

    siehe dazu das Memo von George Kennan aus dem Jahre 1948: Policy Planning Study 23″ (PPS-23)

    „Wir haben etwa 50% des Weltvermögens, jedoch nur 6,3% der Bevölkerung. In dieser Situation werden wir unweigerlich die Zielscheibe von Neid und Ressentiment sein. Unsere wirkliche Aufgabe für die nächste Zeit wird sein, Beziehungen zu schaffen, die uns erlauben, diese Relation der Ungleichheit aufrecht zu erhalten. Um dies zu erreichen, werden wir uns alle Sentimentalität und Träumerei versagen müssen, und unsere Aufmerksamkeit muss stets auf unser unmittelbares nationales Interesse konzentriert bleiben. Wir sollten aufhören, über vage und … unrealistische Vorstellungen wie Menschenrechte, Erhöhung des Lebensstandards und Demokratisierung zu reden. Der Tag ist nicht mehr fern, an dem wir im Umgang mit Anderen unsere Macht stets werden herauskehren müssen. Je weniger wir dann von derartigen idealistischen Slogans behindert sind, desto besser.“

  32. #8 Robo (05. Apr 2008 18:21)

    Hallo Robo,
    solche Ideen gingen mir auch schon durch den Kopf. Als Baden-Württemberger habe ich -wie Sie- gewisse Aversionen gegen den Norden und Osten Deutschlands. Ich denke aber, dieser Vorschlag ist einfach absurd. Denn die Schweizer würden einen Zuwachs in dieser Größenordnung sicher ablehnen. Und außerdem: Wir sind keine Schweizer. Wir sind Deutsche.
    Nein, lieber Robo, wir müssen unsere Probleme -unsere deutschen und auch die europäischen- selbst lösen.
    Die Schweiz ist eher eine Quelle der Inspiration und des Vergleichs. Was haben wir in Deutschland, was ist in der Schweiz. Was könnte man übernehmen. Was nicht.

    Was man am ehesten umsetzen könnte, wäre eine Föderalisierung Deutschlands und der EU nach Schweizer (oder US) Vorbild.
    Also: Klare Absage an die immer weiter fortschreitende zentralistisch-sozialistische Zerstörung der Gliedstaaten.
    Wiederherstellung legislativer Kompetenzen, Reduktion der Umverteilung, mehr Wettbewerb.

    Denkbar wäre auch, daß sich die Bundesländer zusätzliche Rechte gegenüber dem Bund und der EU erkämpfen (Autonomiestatus).
    Wir können unsere Probleme selber lösen. Wenn denn nur endlich mehr Bürger aufwachen und sich politisch engagieren würden -außerhalb der Parteien. Z.B. beim Verein „Mehr Demokratie e.V.“ Denn der kämpft tatsächlich für die politischen Rechte der Bürger. Für ein Wahlrecht, bei dem die Wähler wirklich Einfluß haben ( http://www.neues-wahlrecht.de/ ). Und für den bundesweiten Volksentscheid ( http://www.mehr-demokratie.de/volksabstimmung.html ).

    Es ist heute im Prinzip noch ganz genau so wie in früheren Zeiten: Wir Bürger müssen uns unsere Rechte erst erkämpfen – die Mächtigen geben sie uns nicht freiwillig.

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