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Ludwigshafen: Später Verdacht

Politisch korrekte Denkbehinderungen können zum Sicherheitsrisiko werden, wenn sie auch Polizei und Staatsanwaltschaften befallen und der unvoreingenommenen Ermittlung von schweren Straftaten im Wege stehen. Im Fall der Brandkatastrophe von Ludwigshafen brauchten die Ermittler zwei Monate, bis sie sich erlaubten, in eine Richtung zu denken, die PI-Lesern, frei von xenophilen Ressentiments, bereits Stunden nach dem Ereignis als erfolgversprechende Spur auffiel. Offenbar wurden sie jetzt fündig.

Die Welt berichtet, diesmal in kleinerer Aufmachung als noch vor zwei Monaten:

Staatsanwaltschaft ermittelt gegen Vater des Brandhausbesitzers

Zwei Monate nach dem Brand in Ludwigshafen, bei dem fünf Kinder und vier Frauen starben, gehen die Ermittlungen in eine neue Richtung: Zeki K., Bewohner des Brandhauses und Vater des Hausbesitzers, ist wegen Verdachts der Strafvereitelung vernommen worden. Der 63-Jährige, der bei dem Brand seine Tochter verlor, soll Informationen zurückgehalten haben, um eine oder mehrere Personen zu schützen. „Wir schenken seinen Aussagen keinen Glauben“, sagte die Staatsanwältin Gisa Thermann der Zeitung „Hürryiet“. Thermann vertritt Oberstaatsanwalt Lothar Liebig in dem nahezu abgeschlossenen Verfahren. Die Polizei ermittelt, darf über den Stand allerdings nichts sagen, denn die Staatsanwaltschaft hat in der Sache einen Auskunftsvorbehalt verhängt.

Zeki K. äußert Unverständnis über die neuen Vorwürfe. „Warum werde ich nun als Sündenbock dargestellt?“, sagte er „Hürryiet“. Seiner Darstellung zufolge saß er am3. Februar vor dem Fernseher, als seine beiden Enkeltöchter zu ihm kamen und sagten, dass ein Mann im Hausflur mit Feuer zündele. Zeki K. sei daraufhin nach unten gegangen, um nachzuschauen. In dem Moment sei bereits die Polizei gekommen und habe ihn aus dem Flur in Sicherheit gebracht. „Ich weiß nicht, wo ich einen Fehler gemacht haben soll“, sagt Zeki K. Die Staatsanwaltschaft hatte bereits vor einem Monat eine Brandstiftung sowie einen fremdenfeindlichen Anschlag ausgeschlossen. Am wahrscheinlichsten gelte, dass das Feuer durch ein „fahrlässiges Verhalten“ entstanden sei.

Zwischendurch kursierte in Ludwigshafen der Verdacht, dass die beiden Mädchen den Brand versehentlich beim Spielen selbst gelegt haben könnten. Sind es womöglich seine Enkelinnen, die Zeki K. schützt? Nach Paragraf 258 des Strafgesetzbuches bliebe er dann jedoch straffrei, da das eine Strafvereitelung zugunsten eines Angehörigen wäre. In der kommenden Woche wird Oberstaatsanwalt Liebig die Ermittlungen wieder übernehmen.

Die Annahme, dass gutmenschliche Denkverbote die Ermittler zunächst an der Anwendung des gesunden Menschenverstandes gehindert haben, ist noch die günstigste Auslegung. Weitaus bedenklicher, aber nicht auszuschließen, wäre die Vermutung, dass man aus Gründen politischer Opportunität zunächst wissentlich den falschen Spuren folgte. In den vergangenen Monaten haben muslimische Zuwanderer immer wieder mit Großaufmärschen die Muskeln spielen lassen, und ihr Drohpotential gezeigt, wenn ihnen etwas nicht passte: Türken und Kurden, Aleviten, die sich durch einen Fernsehkrimi beleidigt fühlten, Araber, die in Köln-Kalk die Aufhebung des Rechtes auf Notwehr verlangten, wenn diese sich gegen muslimische Straßenräuber richtet.

Den Ermittlern wie den politisch Verantwortlichen muss sehr wohl bewusst gewesen sein, welche Randale sie deutschlandweit ausgelöst hätten, wenn sie konsequent rechtsstaatlich den türkischen Hausbesitzer als naheliegenden Verdächtigen sofort ins Visier genommen hätten. Dabei weiß jeder, wie wichtig der Zeitfaktor bei solchen Ermittlungen ist. Die Erinnerung von Zeugen lässt nach, mögliche Schuldige nutzen die Zeit für Absprachen und Verdunklungsmaßnahmen. Eine vorbehaltlose Aufklärung wird jetzt kaum noch möglich sein.

Was wäre wohl gewesen, wenn ein unschuldiger Deutscher sich in der Nähe des Brandes in irgendeiner Weise verdächtig gemacht hätte? Kann man noch glauben, dass dieser unter den gegebenen Umständen auf eine faire Untersuchung hätte hoffen können? Es geht in Ludwigshafen um weit mehr, als die Klärung einer Brandursache. Es geht um die Gefährdung des Rechtsstaates durch politischen Druck in Tateinheit mit xenophiler Einäugigkeit.

(Spürnasen: Fenris und Dr. Rüdiger W.)

» Frühere PI-Berichte zum Fall Ludwigshafen