Justitia trägt bekanntlich eine Binde vor den Augen. Manchmal grübelt man, was uns dieses Sinnbild sagen will. Anlass dazu gab es jüngst, als in Köln der Jugendrichter Hans-Werner Riehe über Schuld und Unschuld des Erdinc S. zu befinden hatte. Der Fall war böse und hat die Lokalzeitungen wochenlang beschäftigt. Am Abend des 15. Februar 2007 war Waldemar W. zusammen mit seiner Freundin und vier kleinen Kindern auf dem Heimweg von einer privaten Karnevalsfeier, als er von vier jungen Männern angegriffen und beraubt wurde.

(Gastbeitrag von Heribert Seifert)

Die Täter, die rund 50 Euro erbeuteten, schlugen den Mann so wüst zusammen, dass er tagelang im Koma lag. Um keine unguten Gefühle gegen ohnehin unterprivilegierte Minderheiten aufkommen zu lassen, gingen die Medien ein paar Tage lang sehr diskret mit Angaben zur Herkunft der vier Herren um. Schließlich kamen der zwanzigjährige Erdinc S. als Haupttäter unter Anklage und sein „Migrationshintergrund“ doch noch in die Presse. Erstaunlicher Weise wurde er schon kurz nach seiner Verhaftung wieder in die Freiheit entlassen, da der Haftrichter trotz der intensivstationspflichtigen Verletzung des Waldemar W. nur von einer „einfachen Körperverletzung“ ausging, was keine weitere Inhaftierung rechtfertigte.

In der Hauptverhandlung, die mehr als ein Jahr später in diesem Mai den Fall abschließen sollte, setzte Jugendrichter Hans-Werner Riehe diese Linie einer Rechtsprechung fort, die ganz den schönen erzieherischen Zielen des deutschen Jugendstrafrechts verpflichtet ist: Die Schuld des Erdinc S. wurde zwar zweifelsfrei festgestellt, doch galt die Tat als minder schwer, weil das Opfer ja keine bleibenden Schäden davon getragen habe. Eine Jugendstrafe kam daher nicht in Betracht, schon gar nicht im Umfang von 3 1/2 Jahren, wie sie die Staatsanwaltschaft gefordert hatte. Auch eine Bewährungsstrafe war nicht angesagt, womit selbst der Verteidiger gerechnet hatte. Nicht einmal „Sozialstunden“, jene wahrhaft fürchterliche Sanktion deutscher Erziehungsjustiz, mochte Richter Riehe verhängen. Ein fester Job, eine schwangere Freundin und das Fehlen „schädlicher Neigungen“ wurden Erdinc S. zugute gehalten.

Immerhin schien dem Richter das Verhalten des jungen Mannes doch nicht ganz ohne Fehl und Tadel zu sein, weshalb er ihm die Teilnahme an einem Anti-Aggressionstraining auferlegte. Nun mag das womöglich stundenlange Beisammensein mit einem Psychologen oder gar Sozialpädagogen für einen so schön im Safte stehenden jungen Mann wie Erdinc S. einer ist, ja wirklich keine angenehme Sache sein, aber eine Strafe im landläufigen Sinne wird man es doch eher nicht nennen wollen.

Darüber hinaus soll er in den nächsten zwei Jahren schärfstens beobachtet werden. Dieses Versprechen dürfte Erdinc S. allerdings schon kennen, wird er doch bei der Kölner Staatsanwaltschaft als „Intensivtäter“ geführt. So wusste man, dass er kurz vor dem Überfall auf Waldemar W. einen Raub begangen hatte, dessen richterliche Würdigung nach Presseberichten ebenfalls nur in einer Schuldfeststellung bestand. Man weiß ja, dass das Heranreifen junger Menschen in Schüben und in Sprüngen sich vollzieht und manchmal auch etwas länger dauert. Richter Riehe möchte diesen Prozess offensichtlich nicht stören, sondern eher empfindsam begleiten. Und wahrscheinlich wird er auch Recht behalten, so dass die Kölner, vielleicht in zehn Jahren, vom dann dreißigjährigen Erdinc S. ein etwas konventionelleres Sozialverhalten erwarten dürfen.

Richter Riehe ist aber nicht bloß ein engagierter Erzieher junger Menschen, die, wie er später schrieb, „durch verschuldete wie auch unverschuldete Umstände zu Tätern geworden sind“. Als die Kölner Öffentlichkeit die Weisheit seines Rechtsspruches nicht gleich erkennen wollte und so heftig grummelte, dass auch die Lokalpresse dem ein Echo geben musste, setzte er eine wahrhaft beispielhafte Aufklärungsaktion ins Werk. Zusammen mit sieben Kollegen verfasste er einen offenen Brief, in dem er Kölns Bürger über die engen Grenzen belehrte, die einer Kritik seiner Entscheidungen gesetzt seien. „Im Prinzip“ sei „sachliche Kritik“ an richterlichen Urteilen natürlich erlaubt, im Fall Erdinc S., also konkret, allerdings nicht. Denn er und seine Kollegen urteilen als strenge Priester der blind gemachten Göttin immer strikt nach „vernunftbezogenen Kriterien“, und die folgen nun mal nicht dem „archaischen Rachebedürfnis“ des populistisch aufgeregten Mobs, der Erdinc S. lieber im Knast als beim Therapeuten sehen wolle.

Wir waren noch damit beschäftigt, die erhabene Größe dieser Auskunft so ganz zu verstehen, da fiel uns ein anderes Urteil ein, das schon vor ein paar Monaten erging. In der Adventszeit des letzten Jahres sprach Richter Klaus Denk im sächsischen Oschatz Recht und verurteilte – nachdem nur vier Monate zwischen Tat und Urteil verstrichen waren – einen 23-jährigen Mann zu acht Monaten Gefängnis ohne Bewährung, weil er sich in Mügeln bei den bundesweit bekanntgewordenen „ausländerfeindlichen Ausschreitungen“ der Volksverhetzung in Tateinheit mit Sachbeschädigung schuldig gemacht habe. Die Tür einer Pizzeria hatte der junge Mann beschädigt und eine Scheibe eingeschlagen. Ob er dabei noch ausländerfeindliche Parolen gerufen hat, konnte nicht eindeutig geklärt werden. Sicher ist, dass er niemanden verletzt hat, aber ein eingesetzter Polizist hatte erklärt: „Das hätte auch schief gehen können!“ Richter Denk erkannte, in gewissenhafter Abwägung der Gefahren , die im Konjunktiv II lauern können und sicher auch auf Grund jener „vernunftbezogenen Kriterien“ , nach denen in Köln wie in Oschatz Recht gesprochen wird, dass unabhängig von bestimmten Petitessen der Angeklagte eine „führende Rolle gespielt“ habe, was jeden Spielraum für eine Bewährungsstrafe ausschließe.

Auf den ersten Blick kriegt man die beiden Urteile nicht zusammen. Gibt man sich aber Mühe, dann kann man sich schon in die besondere Vernunft hineindenken, die hier waltet, und wird auch das Oschatzer Urteil aus ganzem Herzen begrüßen. Denn der Mann aus Mügeln ist nicht nur drei Jahre älter als der Kölner Täter und muss als autochthoner Deutscher auch den Konjunktiv kennen, was einem jungen Menschen mit Wanderungsschicksal nicht zuzumuten ist. Vor allem aber hat der Sachse bisher nicht durch entschlossene Arbeit an einer Intensivtäter-Biographie glaubhaft machen können, dass er sich noch in einer vielversprechenden Entwicklung befinde, die es erzieherisch zu beeinflussen gilt.

Da blieb dem Richter Denk gar keine andere Wahl. Wir müssen seinen Rechtsspruch als zwingend anerkennen – sonst müssten wir ja glauben, dass Justitias Binde in manchem deutschen Gerichtssaal durch ein Brett ersetzt wurde, das sich die Richter selber vor den Schädel nageln.

Der Artikel erscheint in der nächsten Ausgabe von „Gegengift“ ^[1], der Zeitschrift für Politik und Kultur.

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Meine letzte Analyse „Der Euro – Misserfolg von Anfang an“ wurde äußerst kontrovers im Internet ^[2] diskutiert. Dabei ist immer wieder zu beobachten, dass viele Menschen trotz schlechter Euro-Erfahrungen der neuen Währung dennoch positiv gegenüber stehen. Hauptargument: Wegfall der Wechselkurse, bessere Exportchancen für deutsche Unternehmen.

(Von Michael Mross ^[3])

Leider sind sich die meisten Menschen nicht des Preises bewusst, den sie für den Euro zu zahlen haben. Das liegt einerseits an mangelnden Wirtschaftskenntnissen, andererseits an der Gehirnwäsche von Medien und Politikern. Motto: Es kann nicht sein, was nicht sein darf. Dabei ist es ein offenes Geheimnis, dass die einzigen echten Profiteure des Euro die Südschienenländer sind. Die größten Nachteile dagegen hat Deutschland zu verkraften.

Der Euro führt in die Katastrophe.

Arbeitsplatzverlust, Inflation, Sozialabbau – das alles wird in Zukunft dank Euro zunehmen. Billige Arbeitskräfte aus der Eurozone strömen nach Deutschland, Deutsche Unternehmen investieren in Billiglohnzonen der EU.

Es stimmt zwar, dass die Exportindustrie einige Vorteile hat. Doch die Exportüberschüsse der Unternehmen bleiben nicht im Lande, kommen nicht denjenigen Menschen zugute, die diese Überschüsse erwirtschaften – argumentiert Prof. Wilhelm Hankel, Wirtschaftswissenschaftler und Währungsexperte.

Hier ein Ausschnitt aus einem Interview zum Thema:

Prof. Hankel: „Seit wir den Euro haben, haben wir Deutschland um alle Vorteile gebracht, die Deutschland mit seinen riesen Exportüberschüssen erzielt. Wir haben die größten Exportüberschüsse in Europa. Wir sind eine sehr leistungsfähige Volkswirtschaft. (…) Aber das, was wir an Überschüssen reinholen, kommt nicht Deutschland zu gute, sondern fließt nach Europa.

Beispiel: Im letzten Jahr hat Deutschland einen Leistungsbilanzüberschuss von 200 Milliarden Euro gehabt. Die Eurozone als Ganzes hat nur knappe 10 Milliarden Überschuss gemacht. Wer jetzt rechnen kann, der fragt ‚wo sind die anderen 190 Milliarden‘? Wo ist die Differenz geblieben? – Das sind die Defizite unserer Partner. Und die haben wir mit unseren Überschüssen bezahlt.

Und kein Mensch in Deutschland, kein Politiker, die Medien, noch nicht mal die Forschungsinstitute machen sich Gedanken darüber, dass diese 190 Milliarden der deutschen Volkswirtschaft verloren gehen. Sie gehen echt verloren, weil wir davon die Defizite unserer Partner bezahlen.

Denn hätten wir diese Verpflichtung nicht am Hals, bedeuten diese 190 Milliarden entweder ein Zuwachs an Volksvermögen, mehr Währungsreserven oder Forderungen auf’s Ausland. In jedem Fall hätten wir, bedingt durch diesen Geldzufluss ein niedrigeres Zinsniveau, und damit mehr Investitionen und Arbeitsplätze. Und wir hätten eine Aufwertung der DM – gut für Deutschland, denn es hätte alles verbilligt: unser Benzin, unsere Lebensmittel.

Jetzt haben wir ein Aufwertung nicht der DM sondern des Euro und davon profitieren ausgerechnet die Länder, welche die riesen Defizite haben. Denn die importieren viel mehr als wir – das wird jetzt verbilligt. Und die deutsche Volkswirtschaft bleibt mit ihren Exporten auf dem einzigen Nachteil einer Aufwertung sitzen, nämlich dem, dass natürlich auch die deutschen Exporte teurer werden.

Auf der ganzen Linie bedeutet der Verzicht auf die DM, dass Deutschland eine riesen Last für Europa schleppt. Wenn ich böswillig wäre, würde ich sagen eine Reparation für Europa erbringt, und ich kann nicht erkennen, dass das in Europa honoriert wird. Kein Mensch sagt ‚Dankeschön‘.

Ich kann auch nicht erkennen, dass das in Deutschland erkannt wird. Denn als ich diese Zahlen zusammenstellte, musste ich feststellen, dass die Europäische Zentralbank diese Zahlen noch nicht einmal korrekt ausweist.

Sie gibt zwar eine Zahlungsbilanz für die die gesamte Eurozone an, aber sie verweigert die Veröffentlichung darüber, wie die einzelnen Länder dazu beitragen. Ob sie Vorteile oder Nachteile haben. Ob sie ein Plus oder ein Minus einbringen. Das ist ein mühsames Rechenwerk, dieses festzustellen, was eigentlich schon dem Bilanzbetrug nahe kommt.“

Das komplette Interview mit Prof. Wilhelm Hankel sehen Sie hier. ^[4]

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Damit im multikulturell bereicherten Berlin sich „normale“ Badegäste überhaupt noch in die Freibäder wagen, haben die Bäderbetriebe für 14 Bäder ein neues Sicherheitskonzept entwickelt. Allein in diesem Jahr werden etwa 550.000 Euro nötig sein, um pöbelnde, aggressive und andere Badegäste belästigende Jugendliche fernzuhalten ^[5].

Gestern, 30 Grad im Schatten, Sommerbad Pankow. Volker Arnhold (48), Schichtleiter der Schwimmmeister: „Hier war es schon richtig schlimm mit der Gewalt, das Bad musste sogar mal polizeilich geräumt werden. Einige Jugendliche hatten den geschlossenen Sprungturm gestürmt, wir wollten das verhindern. Und dann hat’s gekracht…“
Jetzt kümmert sich die Firma „Sicherheit Nord“ darum, dass es im Freibad nicht mehr kracht. Für Randalierer und Straftäter gibt es Hausverbot – in allen Bädern!
Objektleiter Mario Gutsch (34): „Seit der Eröffnung am 17. Mai haben wir schon rund 150 Hausverbote ausgesprochen. Wir müssen eben hart durchgreifen, speziell bei Jugendlichen zwischen 12 und 20 Jahren. Wer sich nicht an die Badeordnung hält, wird streng ermahnt. Beim zweiten Mal gibt’s Hausverbot. Bei Schlägereien, Belästigungen fliegen sie gleich raus.“
Inzwischen stehen rund 300 Leute auf der Schwarzen Liste der Bäder-Betriebe. Gutsch: „Davon höchstens eine Handvoll mit deutschen Namen.“
Im Kreuzberger Prinzenbad gab es z. B. gerade eine Massenschlägerei: Vier Araber wurden festgenommen, davon zwei gesuchte Intensivtäter.
Badleiter Erhard Kraatz (54) sagte im „Focus“: „Hier ist fast täglich die Polizei. Viele Besucher verhalten sich wie Primaten, und es sind leider fast ausschließlich Ausländer.“

An den Eingängen liegen Listen aus, mit deren Hilfe das Personal die gewaltätigen Besucher aussortiert, bei denen es sich in der Regel um Wiederholungs- und polizeibekannte Gewalttäter handelt, die ja in nachsichtigen Zeiten aus „erzieherischen Gründen“ in der Regel frei herumlaufen und andere weiter gefährden dürfen. Am Einlass der Bäder kann es schon reichen, keinen Ausweis dabei zu haben, um abgewiesen zu werden. Hier wird ganz gegen den Trend unsensibel hart durchgegriffen ^[6].

Chaoten, die es dennoch bis an den Beckenrand geschafft haben, sind auch dort nicht unbeobachtet. In jedem Bad sind zwei bis sechs Uniformierte auf Patrouille.
In Problembädern, wie dem besonders stark frequentierten Kreuzberger „Prinzenbad“ (täglich bis zu 8000 Besucher, im Vorjahr hatten dort Unbekannte das Becken mit Müll vollgekippt), werden jetzt zudem bis zu sechs „Undercover-Mitarbeiter“ eingesetzt. Sie mischen sich in Zivil unter die Badegäste.

Bereicherung hat eben ihren Preis!

(Spürnase: Jarmen C.)

Berliner Morgenpost vom Vorjahr: Prinzenbad-Chef greift hart durch: „Wer wegschaut, hat verloren“ ^[7]

Probleme mit männlichen Jugendlichen arabischer oder türkischer Herkunft, die sich auf Kosten anderer durch Imponiergehabe profilieren wollen, sind im Kreuzberger Kultbad an der Tagesordnung. „Wer wegschaut, hat schon verloren“, sagt Kraatz und greift hart durch. „Die Araber versuchen hier die Oberhand zu gewinnen“, sagt der 52-Jährige. Die pöbelnden Jugendlichen akzeptierten keine Regeln und hätten keinen Respekt.

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Bei zwei Bombenanschlägen der Al Kaida ^[8] in Algerien (Quelle: Schweizer Fernsehen, SF) sind östlich von Algier zwölf Menschen ums Leben gekommen, unter ihnen ein französischer Ingenieur. Der Franzose arbeitete auf einer Baustelle zur Reparatur des Schienennetzes. Am gleichen Ort waren bereits im September 2007 dutzende Menschen durch einen Bombenanschlag getötet worden, unter ihnen 17 Mitarbeiter der islamfreundlichen Vereinten Nationen. Islam ist ähm – Frieden!

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Jahre nach der Tat konnte der Bonner „Ehrenmord ohne Leiche“ (PI berichtete ^[9]) aufgeklärt werden, weil die Schwester der Ermordeten sich als Zeugin gegen ihren Vater (Foto: Ali H.) gemeldet hatte. Jetzt fühlt sich die mutige junge Frau betrogen und von der Polizei schutzlos der Rache ihrer kurdischen Familie ausgeliefert.

Der Kölner Stadtanzeiger berichtet ^[10]:

Zum Treffen wurde die kleine dunkelhaarige Frau von vier Zivilbeamten gebracht. Von Leibwächtern der polizeilichen Zeugenschutzstelle, die jetzt am Straßenrand in zwei gepanzerten Limousinen warten.

„Mir wurde angekündigt, die sollen demnächst abgezogen werden. Dann bin ich Freiwild für meine Angehörigen“, sagt Nourig. Sie spricht atemlos, getrieben. „Nie wieder“, sagt sie, würde sie bei der deutschen Polizei aussagen. Sie verfluche den Tag, an dem sie einem Ermittler davon erzählte, wie ihre Schwester wegen der Familienehre getötet wurde. „Ich stehe vor dem Nichts, weil die Behörden ihre Versprechungen nicht einhalten.“

Die abenteuerliche Geschichte begann vor 15 Jahren. Es war der 16. August 1993, als Nourig frühmorgens vom Vater geweckt wurde. Er führte sie ins Wohnzimmer. Auf dem Sofa lag Waffa, ihre Schwester: leblos, die Arme weit von sich gestreckt. Am Hals der 17-Jährigen baumelte ein geflochtenes Hanfseil. Neben dem Sofa hätten ihre zwei Cousins gestanden, berichtet Nourig später. Die Männer hätten an den Seilenden gezerrt und gezeigt, wie Waffa stranguliert wurde. Auch Nourig sei gezwungen worden, am Seil zu ziehen. „Wir haben sie umgebracht, weil sie die Familienehre beschmutzt hat“, habe der Vater gesagt. „Wenn du dich nicht an die Regeln hältst, passiert dir das Gleiche.“

Vor Schreck und Entsetzen hat Nourig damals nicht einmal geweint. Die 21-Jährige, die in wenigen Wochen Abitur machen sollte, ging am selben Tag sogar zur Schule. Sie bewegte sich wie in Trance, funktionierte wie ferngesteuert. „Mein Vater hat etwas getan, wobei er nicht Herr seiner Sinne war, dachte ich. Und ich glaubte, ich müsste ihm helfen, damit er wieder zu sich selbst findet“, erzählt Nourig.

Schon als kleines Kind hatte sie eine Menge Verantwortung übernehmen müssen. Als die kurdische Familie 1978 als politische Flüchtlinge von Syrien nach Deutschland kam, sprachen die Eltern kaum deutsch. Nourig, die in Kindergarten und Grundschule gut vorankam, übernahm den Papierkram und vermittelte bei Behörden. Der Vater sei streng gewesen, aber kein Tyrann. Nourig brauchte kein Kopftuch zu tragen, sie durfte ins Freizeitcenter und hatte auch deutsche Freundinnen. „Papa hat uns Mädchen geliebt, auf seine Art“, sagt sie. Doch wenn der Vater nicht aus seiner Haut konnte, misslang der Spagat zwischen den Kulturen. Dann wurde geprügelt, wenn die Jungfräulichkeit wegen eines knappen T-Shirts angeblich auf dem Spiel stand.

Vor allem Waffa war es, die die Eltern zur Weißglut brachte. Das Mädchen wollte ein Leben führen wie ihre deutschen Freundinnen. Unter dem Vorwand, Urlaub machen zu wollen, nahm der Vater die 14-Jährige mit in die Türkei. Dort angekommen, wurde Waffa der Pass abgenommen. Sie sollte bei Verwandten aufwachsen und auf eine islamische Schule gehen. Der Versuch der Umerziehung misslang.

Im Juni 1992 stand Waffa vor der Tür ihrer Eltern. Sie war schwanger. Ihren Sohn, den sie im August zur Welt brachte, gab sie zur Adoption frei. Sie zog von zu Hause aus, kam nur noch selten zu Besuch. Eines Tages vertraute sie dem Vater an, dass sie unter Drogen gesetzt und drei Tage zur Prostitution gezwungen worden sei. Dies war wohl der Moment, in dem sie ihr eigenes Todesurteil sprach, glaubt Nourig.

Schon seit Monaten hatte der Cousin auf den Vater eingeredet. Er dürfe den Töchtern nicht so viel erlauben, müsse die Ehre der Familie bewahren. Als die Mutter der Mädchen an einem Hirntumor starb, habe der überforderte Vater Waffas angeblich „schändlichen Lebenswandel“ wohl nicht mehr ertragen. „Sie musste einfach verschwinden“, sagt Nourig. Die Grube im Wald, in der die Leiche später verscharrt wurde, sei schon Tage vor dem Verbrechen mit Hilfe der Cousins ausgehoben worden, habe der Vater am Tattag gestanden.

Nourig versprach zu schweigen. Sie heiratete, zog von zu Hause aus. Doch die abscheulichen Geschehnisse zermürbten sie innerlich. Sie wurde depressiv, litt unter Schlafstörungen. Erst zehn Jahre nach dem Verbrechen vertraute sie sich einem Psychologen an, der Polizei erzählte sie am 2. Juli 2004 von Waffas Tod.

„Das war der Fehler meines Lebens“, sagt sie heute. Die Staatsanwaltschaft drängte zum erneuten Verhör. Sie komme ins Zeugenschutzprogramm, erhalte eine neue Identität und werde umgesiedelt, hätten die Ermittler der verängstigten Kronzeugin versprochen. „Wir kümmern uns um alles.“

Nachdem Nourig in allen Einzelheiten vom Tod ihrer Schwester erzählt hatte, sei eine „Umsiedlung“ in ein Land ihrer Wahl vereinbart worden. Doch schon bald kamen die ersten Zweifel. „Eine neue Identität mit erfundener Legende sollte ich plötzlich nicht mehr erhalten“, sagt Nourig. Lediglich ein Tarnname sei ihr angeboten worden, ohne dass dieser beispielsweise auf Zeugnisse oder ihre Geburtsurkunde übertragen werden sollte. Auch über das Land oder die Stadt, wohin sie umgesiedelt werden sollte, habe man sich nicht einigen können. „Entgegen den Zusagen sollte ich mich zudem dann auch noch selbst um eine neue Wohnung, einen Studienplatz und alles andere kümmern“, sagt Nourig.

Aus Angst, dass die Täter aufgrund eines milden Urteils schon bald wieder in Freiheit sein könnten, und weil sie das Vertrauen in den Zeugenschutz verloren hatte, verweigerte Nourig eine richterliche Vernehmung. „Ich wusste, dann gibt es kein Zurück mehr“, sagt sie. Denn die Aussage vor einem Richter hätte in einem späteren Gerichtsverfahren verwendet werden dürfen.

Als weitere Versuche scheiterten, die Zeugin umzustimmen, meldeten sich die Ermittler monatelang nicht mehr. Am 2. März 2007 kam es dann zu einem Hollywood-reifen Einsatz. Auf dem Weg zur Arbeit hätten zwei Zivilbeamte das Auto gestoppt, in dem sie gesessen habe, erzählt Nourig. „Sie sind in Gefahr, wir müssen sie mitnehmen“, hätten die Beamten gerufen, die aus einem Busch sprangen, und die junge Frau aus dem Wagen gezerrt. Anschließend habe es stundenlange Gespräche gegeben, zeitweise mit zu sechs Beamten gleichzeitig.

Ein Unbekannter, der Wind von Waffas Tötung bekommen habe, erpresse den Vater, hieß es. Jetzt werde es brenzlig für Nourig. Die könne zurück ins Zeugenschutzprogramm, wenn sie aussage. „Sie haben doch gar keine andere Wahl“, habe es geheißen. Dass sie die Gefahr durch ihre Arbeit mitverursacht hatten, hätten die Ermittler nicht gesagt. Gleich zwei V-Leute hatten sie auf Nourigs Vater angesetzt. Einen Mann, der zum arabisch geschriebenen Erpresserbrief gleich noch einen blutigen Strick legte, und einen Beamten, der sich als Verlobter von Nourig ausgab. Der behauptete, die Polizei habe sich „wegen der Sache mit Waffa“ bei seiner zukünftigen Frau gemeldet und er wolle jetzt beratschlagen, was zu tun sei.

Der Vater fiel auf den Trick herein und gab zu, dass er seine Tochter getötet hatte. Um vor Gericht gut dazustehen, brauchten die Fahnder jetzt noch Nourigs richterliche Vernehmung. „Ich war mit den Nerven am Ende“, sagt sie. Auf der einen Seite der Vater, den sie immer noch liebte und den sie jetzt endgültig „ans Messer liefern sollte“. Auf der anderen Seite die Polizei, der sie schon lange nichts mehr glaubte. Zudem die Gewissheit, dass sie Freundeskreis, Job, ihr vertrautes Leben nun endgültig aufgeben musste.

„Ich dachte an Selbstmord“, sagt sie. Zermürbt vom ständigen Drängen der Polizei habe sie der erneuten Vernehmung schließlich zugestimmt. Als sie anschließend eine schriftliche Bestätigung für die versprochenen Hilfen verlangte, sei ihr diese verweigert worden. Da habe sie damit gedroht, ihre Aussage im demnächst anstehenden Gerichtsverfahren nicht zu wiederholen. Dies jedoch sei Bedingung für den Zeugenschutz, entgegneten die Beamten. „Zudem wäre ich erst in einer Prüfphase, noch lange nicht im Schutzprogramm aufgenommen“, sei ihr dann eröffnet worden. „Da bin ich aus allen Wolken gefallen, habe das Vertrauen endgültig verloren“, sagt sie.

Im Prozess vor dem Landgericht Bonn hat Nourig im Januar 2008 schließlich doch ausgesagt. Ihr Vater wurde wegen Totschlages zu acht Jahren Gefängnis verurteilt. Die Staatsanwältin, die lebenslange Haft wegen Mordes gefordert hatte, hat Revision eingelegt. Sein Geständnis hatte der Vater zu Prozessbeginn zurückgezogen. In einer Erklärung behauptete er später, Waffa alleine und im Affekt nach einem Streit getötet zu haben. Der mitangeklagte Cousin, der jede Beteiligung bestreitet, wurde freigesprochen. „Besser einer verbrennt, als alle zehn“, hat der Vater einem verdeckten Ermittler anvertraut. „Dass Papa alle Schuld auf sich nimmt, war doch klar“, meint Nourig.

Vor dem Verwaltungsgericht Köln streitet sie jetzt über die Höhe der Entschädigung für die Zeit, in der sie wegen der Ermittlungen nicht studieren und arbeiten konnte. Und solange der Zustand sich nicht ändert, verlangt sie einen monatlichen Unterhalt von 1500 Euro. „Es ist außerordentlich unfair, meine Mandantin zunächst als Zeugin zu benutzen, um sie anschließend fallen zu lassen wie eine heiße Kartoffel“, sagt ihr Anwalt Reinhard Birkenstock.

(Spürnase: Skeptiker)

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In Deutschland schüttelt man den Kopf über die Urteile des Kölner Jugendrichters Hans-Werner Riehe (PI berichtete) ^[11] – würde man diese Prozesse samt dazugehöriger Urteile mit einigen in Großbritannien vergleichen, wäre Sprachlosigkeit wohl noch die geringste Reaktion. Besonders hervorgetan mit einer unmöglich nachvollziehbaren Urteilssprechung hat sich Richter Julian Hall.

Im August 2007 zeigte er überschwengliche Herzensgüte ^[12] und ausgesprochenes Verständnis für den Vergewaltiger eines zehnjährigen Mädchens. Er verurteilte ihn zu zwei Jahren Strafvollzug mit der Begründung, dass

„das Mädchen provokant gekleidet war“.

Jetzt ^[13] hat er wieder zugeschlagen. Der aus Indien stammende, sich illegal in Großbritannien aufhaltende 35-jährige Nurul Islam (Foto links) hat bisher zehn sexuelle Missbräuche an einem 12-jährigen Mädchen zugegeben. Für Richter Julian Hall allerdings

„ist dies kein Grund, um eine Empfehlung zur Deportation auszusprechen und um ihn als gefährlich einzustufen.“

Verurteilt zu fünf Jahren und sechs Monaten Gefängnisstrafe, wird er den britischen Steuerzahler um die € 300 000 kosten. Im Fall des zehnjährigen Mädchens hat das Berufungsgericht übrigens das Strafmaß verdoppelt.

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Das Ergebnis der sächsischen Kommunalwahl ^[14] vom Wochenende zeigt einmal mehr das vollkommene Versagen der demokratischen Parteien, dem politischen Willen vieler Bürger gerecht zu werden. Die Folge: Mit 19% für die Linksextremisten und fast 6% für die Rechtsextremisten der NPD entschieden sich bei geringer Wahlbeteiligung fast ein Viertel der Wähler für extremistische Parteien.

In zwei Wahlbezirken übertraf die NPD sogar die SPD, die sich in Sachsen bereits landesweit deutlich hinter den Extremisten der Linkspartei befindet. Zurecht zeigen sich Politik und Medien ^[15] vom Erfolg der NPD beunruhigt. Leider fehlt dieser kritische Blick aber vollkommen, wenn es um die dreimal stärkere Linkspartei der Stasispitzel und Mauerschützen geht.

Es ist gerade dieses Messen mit zweierlei Maß und der Unwille der demokratischen Parteien, sich konsequent gegen Extremismus von rechts und links zur Wehr zu setzen, der die Glaubwürdigkeit der Mitte untergräbt und das Klima der Beliebigkeit fördert, das den Radikalen Zulauf verschafft.

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