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Öffentlich-rechtlicher Rundfunk jetzt auf Türkisch

Haberler [1]Nach der BILD [2] informiert jetzt auch der Öffentlich-Rechtliche Rundfunk seine türkischen Online-User mit einer Extra-Nachrichtenseite [1]. Stellt sich eigentlich nur die Frage: Warum gibt es eigentlich für die italienischen oder spanischen Migranten keine solchen Angebote? Vielleicht, weil die sich besser integriert und fleißig deutsch gelernt haben?

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Die Vergutmenschlichung Ahmadinedschads

geschrieben von PI am in Altmedien,Gutmenschen,Iran,Islam ist Frieden™,Israel,Nahost | Kommentare sind deaktiviert


Mahmoud, Führer des Iran, hat etwas böses gesagt? „Israel muss von der Landkarte getilgt werden.“ Kann nicht sein – Übersetzungsfehler, wird von allen Seiten zugegeben [3] (Quellen: NRzH-Online) und die Einsicht der Falschübersetzung eifrig beklatscht. Ahmadinedschad hat auf Farsi eigentlich ganz etwas anderes gesagt [4], nämlich dass das: „Regime, das Jerusalem besetzt hält, aus den den Annalen der Geschichte verschwinden muss.“

Natürlich macht es einen wesentlichen Unterschied, ob Mahmoud Ahmadinedschad sagte:

„Israel muss von der Landkarte getilgt werden.“

Oder:

„Das Regime, was Jerusalem besetzt hält, muss aus den den Annalen der Geschichte verschwinden.“

1. Ist die Bezeichnung „das Regime, das Jerusalem besetzt hält“ bereits ein Angriff in sich, wogegen „Israel“ neutral gewesen wäre. Das „Regime“ impliziert eine gewisse Unrechtmäßigkeit. Der Nachsatz, dass es Jerusalem „besetzt hält“, beinhaltet den Anspruch, Jerusalem würde eigentlich jemand anderem nämlich den Palästinensern gehören.

2. „Von der Landkarte gelöscht/getilgt werden“ ist nicht dasselbe wie „aus den Annalen der Geschichte verschwinden“. Richtig! Wenn man ein Land von der Landkarte tilgen oder löschen will, will man es einfach vernichten. Wenn man ein Land hingegen aus den Annalen der Geschichte verschwinden lassen will, will man es so gründlich auslöschen, dass die Menschheit vergisst, dass es ein solches Land jemals gegeben hat.

Der tatsächliche Satz Achmadinedschads ist demnach also noch viel entlarvender als die falsche Übersetzung. Doch in den Köpfen bleibt nur die Tatsache „Fehlübersetzung“ hängen, worauf alle sofort annehmen, man habe Achmadinedschad etwas Schlechteres in den Mund legen wollen, als er gesagt hat. Blitzschnell zeigen kurz darauf die Finger auf Israel. Die Juden sind Schuld, wollen die Welt gegen den Iran aufhetzen.

Nicht Israel hetzt die Welt gegen den Iran auf. Der Iran hetzt die Welt erfolgreich gegen Israel auf. Zugute kommen ihm sogar beschwichtigende Übersetzungen eigentlich noch viel harscher formulierter Aussagen. Die wahrheitserschaffende Macht der Medien kennt (fast) keine Grenzen.

(Spürnase: Benjamin W.)

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Das Tötungsverbot im Islam

geschrieben von Gastbeitrag am in Allgemein | Kommentare sind deaktiviert

Ist im islamischen Dogma überhaupt ein Tötungsverbot ausformuliert? Hat Allah das Töten generell untersagt oder gibt es dazu Ausnahmen? Beinhaltet der Koran womöglich sogar die explizit festgelegte Verpflichtung zum Töten? Wenn ja – wer soll oder muss umgebracht werden?

Gastbeitrag vom Arbeitskreis Religion und Menschenrechte [5]

„Auch wenn es die meisten Muslime nicht wahrhaben wollen, der Terror kommt aus dem Herzen des Islams, er kommt direkt aus dem Koran. Er richtet sich gegen alle, die nicht nach den Regeln des Korans leben und handeln, also gegen Demokraten, abendländisch inspirierte Denker und Wissenschaftler, gegen Agnostiker und Atheisten. Und er richtet sich vor allem gegen Frauen.“

(Zafer Senocak, türkischer Schriftsteller)

Wie die folgenden Ausführungen belegen, untersagt Allah im Koran an verschiedenen Stellen den Mord, welcher, wie auch der Selbstmord, eigentlich als schwere Sünden angesehen werden. Aber auch das Tötungsverbot ist von der dualistischen islamischen Logik geprägt:

„Ein Gläubiger darf keinen Gläubigen töten“.

Entsprechend der dualistischen Betrachtungsweise im Islam können zwei logisch und moralisch sich widersprechende Anweisungen nebeneinander stehen und beide können für sich Gültigkeit beanspruchen – je nach Anwendungsfall.

Der oben zitierte Teil des 92. Verses aus Sure 4 weist auf die folgenreichste Auswirkung der schizoiden islamischen Logik hin: die dem Wesen nach politisch zu verstehende Zweiteilung der Menschheit in Gläubige (Rechtgeleitete) und Ungläubige (Untermenschen) mit allen gesellschaftspolitischen und juristischen Konsequenzen.

Auch das Tötungsverbot im Islam, bzw. die substantiellen Ausnahmen dazu, sind im Wesentlichen von der Logik dieser Zweiteilung beherrscht. Nur in den Fällen von Unzucht und Blutrache (und auch von Ehrenmord – als nicht direkt mit dem Koran zu legitimierende islamische Usanz) wendet sich die mörderische Konsequenz des islamischen Dogmas gegen die Muslime selber. Die umfangreichsten Ausnahmen vom Tötungsverbot allerdings sind gegen die Ungläubigen gerichtet. In diesen Bereich des koranischen Regelwerkes gehören alle Bestimmungen zum „Heiligen Krieg“.

Es ist zu beachten, dass sich die Trennlinie zwischen einem Gläubigen und einem Ungläubigen auch fließend ausgestalten kann. In diesem dogmatischen Unschärfenbereich verfängt sich ein Muslim, wenn er den absolut geforderten Gehorsam gegenüber Allah und Seinem Gesandten verletzt und damit den Zorn des Allmächtigen und, für diesen stellvertretend, der mit Bestrafungsbefugnis ausgestatteten Umma (islamische Gemeinde) auf sich zieht.

» Epilog [6]

Eine Sonderstellung nehmen die Bestimmungen zum Selbstmord ein. Auch hier ist das dogmatische Denken von dualistischer Logik durchsetzt. Einem Muslim ist es von Allah eigentlich streng untersagt, sich das Leben zu nehmen – außer wenn er sich bei einem Selbstmordattentat für die Sache des Islam selber umbringt. Solches gottgefällige Tun wird sinnigerweise als „Märtyreroperation“ bezeichnet und mit dem sofortigen Eintritt ins Paradies belohnt:

„Während der Selbstmörder im Rückzug und auf der Flucht sein Leben lässt, stirbt der Märtyrer im Angriff und in der Offensive. Im Gegensatz zum Selbstmörder, welcher kein Ziel hat außer der Flucht vor der Konfrontation, besitzt der Märtyrer eine klare Zielsetzung, nämlich Allah zu gefallen … “

» Al-Qaradhawi zu Selbstmordattentaten [7]

» Lesen Sie die vollständige Analyse zum Tötungsverbot im Islam unter: Das Tötungsverbot im Islam [5]

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EU: Eingeschränkte Bürgerrechte

geschrieben von Gastbeitrag am in Allgemein | Kommentare sind deaktiviert

Sebastian Edathy (SPD) steht nicht allein mit dem Wunsch, verfassungsmäßige Rechte der Bürger, wie das der freien Meinungsäußerung, in Zukunft nach gusto der Machthaber einzuschränken. [8]Auch andere europäische Politiker des linken Spektrums entdecken plötzlich „Grenzen“ der Bürgerrechte. Da von solchen in den Verfassungen nicht die Rede ist, erlauben sie sich, den Verlauf der Grenzen selbst festzulegen.

Aus Dänemark erreicht uns der folgende Beitrag von Balder:

EU Über Blogs: „Mögliche Böswillige Internet-Verschmutzung“
Die EU Fordert eine Web-Qualitätsmarke und einen Presse-Ombudsmann, der die Medien beobachten kann, und das öffnet die Möglichkeit einer breiteren Zensur. Man hat bereits dieses System in Schweden, eine Presse-Ombudsfrau, die bei der Polizei melden will, wenn sie glaubt, die Menschen gehen über die Grenzen der politischen Korrektheit hinaus. Sie würde nicht zögern,Karikaturen wie die von Jyllandposten zu melden. „Es geht zu weit“, sagte sie.
Ich habe gelesen, dass man in Schweden sein Blog beim Statsrundfunk registrieren lassen muss, wenn man unter der schwedischen „Freiheit der Meinungsäußerung“ „geschützt“ sein will.
Schliesslich ist der Zweck hiermit, den „EU-Rahmenbeschluss über Rassismus und Fremdenfurcht“ zu behaupten. Der sieht 3 Jahre Gefängnis für Islam-Kritik vor!

Die estnische Sozialistin, Marianne Mikko, hat einen Vorschlag für eine europäische Parlamentetsresolution gegen die Konzentration der Medien und des Pluralismus in der Europäischen Union (2007/2253 (INI) im Namen des EU-Ausschusses für Kultur und Bildung verfasst. An sich ein positiver Zug, aber..

Vorschlag zur Beschlussfassung des Europäischen Parlaments
„Der Report Schlägt in diesem Zusammenhang die Einsetzung unabhängiger Medienombudsmänner/Frauen in den Mitgliedstaaten vor.
3.Der Vorschlag begrüßt die Bemühungen, für die Schaffung einer Charta und für die Medien-Freiheit zu kämpfen und für deren Europa-weite Akzeptanz;
4. Unterstreicht den Bedarf, Überwachungs- und Durchsetzungssysteme für Medienpluralismus, auf verlässlichen und unparteiischen Merkmalen basierend, zu errichten.

Schlägt die Klärung des Status-, gerichtlich oder anders – von Weblogs vor und ermutigt ihre „freiwillige Etikettierung“ nach der fachlichen und wirtschaftlichen Verantwortung und Interessen ihrer Autoren und Verlage.

„Laut einem neuen Bericht de Ausschußes für Kultur an das Parlament macht eine Minderheit von Bloggern mit böswilliger Absicht oder versteckten Tagesordnungen eine Gefahr aus. Er fordert, dass ein“ freiwilliger“ Rechtsrahmen zur Ermittlung der Interessen der Autoren, die Klärung von ihrem rechtlichen Status und ein Ombudsmann garantiert werden, sowie Medienfreiheit. In ihrem Bericht erzählte uns Frau Mikko „die Blogosphäre ist bislang ein Paradies der guten Absichten und relativ ehrlich gewesen. Aber wie Blogs zum Gemeinplatz geworden sind, werden weniger prinzipientreue Menschen sie nutzen.“

Zur Frage, ob sie die Blogger als „eine Bedrohung“ sehe, sagte sie, „wir können Blogger nicht als eine Bedrohung sehen. Allerdings werden sie in der Lage sein, den Cyberspace deutlich zu verschmutzen. Wir haben schon zu viel Spam, Fehlinformationen und bösartige Absichten im Cyberspace“.

Sie fügte hinzu: „Ich denke, die Öffentlichkeit ist nach wie vor sehr vertrauensvoll den Blogs gegenüber, die noch als aufrichtig gesehen werden. Und sie sollten weiterhin aufrichtig bleiben. Dafür brauchen wir ein Gütezeichen, eine Offenlegung davon, wer wirklich schreibt und warum.“

Der deutsche liberale Jorgo Chatzimarkakis war Berater des Wirtschafts-und Währungsausschusses. Er erzählte uns, „Blogger können nicht automatisch als Bedrohung gesehen werden, aber stellen Sie sich berufliche Interessen, Druck- oder andere Gruppen vor, die Blogs benutzen, um ihre Botschaft zu kommunizieren. Blogs sind leistungsfähige Tools und können eine fortgeschrittene Form von Lobbying darstellen, die man wiederum als eine Bedrohung sehen kann.“ Er sagte, dass „jeder Blogger, der mehr als seine persönlichen Ansichten vertritt oder ausdrückt, durch diesen Bericht betroffen sein sollte.“

Hier ist eine lustige Bemerkung, mit der ich voll und ganz einverstanden bin, aus dem hervorragenden Blog „EU-Referendum“:
„Bebe, oh Blogger. Im Europäischen Parlament wird diskutiert, ob es eine Inspektion von Bloggern mit „bösen Absichten“ oder „versteckter Tagesordeung“ geben solle.
Nun, wir können uns entspannen. Unsere Agenda ist nicht versteckt. Wir sind voller bösartiger Absicht gegenüber der Europäischen Union und all ihren vielen Schergen.
Ich frage mich, ob wir gemeint sind? Gewiss nicht! Ich finde mich etwas im Einklang mit Frau Mikko (falls es so bleibt, muss ich möglicherweise einen Arzt konsultieren)!

Tatsächlich, es gibt Blogger da draußen, die die Blogosphäre mit „zu viel Spam, Fehlinformationen und böswilliger Absicht“ verschmutzen . Lassen Sie mich unsere Leser an die duftende Margot (Wallström) und ihr lahmes Blog erinnern. Sollte es nicht ein Gütezeichen geben, ein hübsch Schwarzes, das diesem Strom von Schlamm zuerkannt werden könnte?
Es gibt auch andere Kommissare mit Blogs mit Schriften von ihnen selbst – oder wahrscheinlicher von MdEPs oder ihrem talentiertem Stab. Es scheint völlig offensichtlich, dass keiner von diesen sich für das Gütezeichen qualifizieren kann, auf das Frau Mikko so erpicht ist.
Schliesslich sind sie nicht einmal Bloggers sondern Förderer einer offiziellen Organsation, die bestimmt eine Tagesordnung hat.“ Und ich würde sagen: Ja, sogar eine sowohl böswillige als auch Versteckte!!!

Kommentar
Hinter all diesem ist die EU-Absicht klar genug: Sie will bestimmen, was als „seriöse“, manipulierte EU-Propaganda und kritische „Cyberspace Verschmutzung“, das heißt, die Wahrheit über die EU-Diktatur zu sagen, angesehen werden soll. Dies ist es, was die EU unter „Redefreiheit“ versteht.

Nun, was ist die wirklich „böse Absicht“: die wachsende Zahl der multikulturellen Gewalttäter, die in den Medien nicht erwähnt werden, oder die Blogs, die von den Gewalttätern berichten sowie von der Pumpe hinter ihrer steigenden Anzahl, d.h. die EU, sowie von den Medien, die unverantwortlicherweise wie Austern diese kriminellen Personen und ihre Drahtzieher vertuschen?

Unser Foto zeigt walonische Polizisten beim Einsatz gegen eine Gedenkfeier zum 11. September [9] in Brüssel.

(Gastbeitrag: Jutta)

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China: Mit Foul-Spiel zum Exportweltmeister

geschrieben von Gastbeitrag am in Allgemein | Kommentare sind deaktiviert

China BoomSeit längerem schon verraten die Medien uns, dass China, noch vor den USA, drauf und dran sei, Deutschland vom Thron des Export-Weltmeisters zu verdrängen. Böswillige Untertöne gegen den neuen asiatischen Tiger schüchtern vermeidend, lassen diese Medien-Botschaften uns vermuten, dass wir Deutschen wohl nachgelassen haben müssen. Nachgelassen in unserer Potenz als geniale Erfinder, Qualitätswerker und Maschinenbauer. Vielleicht aber könnten wir uns noch trösten, unschuldige Opfer weltweiter Schwankungen etwa im komplizierten Währungsgeflecht geworden zu sein.

„Exportweltmeister“ ist eine Wortschöpfung, die uns leicht an Fußball denken lässt. „Weltmeister“ weckt Assoziationen von Fairness und Ehrlichkeit in einem Wettkampf unter befreundeten, modernen Volkswirtschaften. Obwohl Kritiker warnen, das Exportvolumen als alleiniges Kriterium für die Leistungsfähigkeit einer Volkswirtschaft zu berücksichtigen, hat die Bundesrepublik als vergleichsweise kleines Land sich diesen Titel tatsächlich durch hohe Innovation, faires Wirtschaften unter relativ guten Löhnen und den strengen Auflagen sozialen und umweltbewussten Wirtschaftens erkämpft. Nach einer Einschätzung der Bundesagentur für Außenwirtschaft werden wir 2008 den Pokal an die Volksrepublik China weiterreichen müssen. Heißt, als gute Verlierer der besseren Mannschaft auf dem Platz anerkennend auf die Schulter klopfen. Im weltweiten Wettbewerb der Volkswirtschaften jedoch gibt es keine Stadion-Kameras, keinen Schiedsrichter, der die Fairness und Redlichkeit des errungenen Sieges bestätigt. Nachholend, was die mutlose Bundesregierung sich verkneift, zeigen wir die dunklen Flecke auf dem chinesischen Trikot. Und gespannt wären wir auch auf Analysen großer Wirtschafts-Experten mit dem Mut, diese auch zu veröffentlichen, über den vermutlich tatsächlichen Platz Chinas in der weltweiten Favoritenliste, würde dessen Volkswirtschaft sich an Fairness, Humanität und Rücksichtnahme im Rahmen internationaler Regeln halten.

[Meta: Da Beiträge auf PI nicht unzumutbar lang sein dürfen, empfehle ich, sich (in Wikipedia, Handelsblatt ect. …) einen Grundüberblick über die Besonderheiten der chines. Volkswirtschaft und deren Geschichte zu verschaffen.]

Black Box mit getönten Scheiben

Die teils erschreckenden Informationen über die Art und Weise chinesischen Wirtschaftens, die uns bis heute erreicht haben, lassen vermuten, ihrerseits nur die Spitze eines Eisberges zu sein. Passend zu Tendenzen, sich mit Geheimdienst-Methoden Vorsprung vor anderen Volkswirtschaften zu verschaffen, stoppt eine restriktive Zensurpolitik den Blick auf die gezinkten Karten selbst. Beispielsweise wurden selbst Veröffentlichungen über die tatsächliche Verbreitung der Vogelgrippe in China als Verrat von Staatsgeheimnissen strafrechtlich verfolgt. Die chinesische Zensur erschwert sowohl Einblicke in die Fernziele der regierenden kommunistischen Partei wie auch in Gestalt und Zweck regelwidrigen Wirtschaftens, als auch das chinesische Volk selbst wird mit allen Mitteln, wie technischen Barrieren bis hin zu Strafverfolgung an der Beschaffung wie an der Verbreitung von Informationen gehindert.
Undurchsichtig erscheint auch der chinesische Rohstoff-Hunger. Es kann vermutet werden, dass China weit über seinen Bedarf etwa Stahl und teure Legierungsmetalle aufkauft, um durch anschließendes Diktieren der Weltpreise daraus mehrfachen Profit zu schlagen.

Horror-Kapitalismus als kommunistischer Sonderweg?

Teilweise sind Monatslöhne in chinesischen Betrieben nicht höher als Stundenlöhne in westlichen Entlohnungssystemen. Dass es auch ganz ohne Lohn geht, zeigen immer wieder Fälle der Versklavung sogar von Kindern [10] in (offiziell) als privatisiert deklarierten Betrieben, die, wenn überhaupt, von der chinesischen Justiz nur milde verfolgt werden. Zum einen wohl, weil Inhaber solcher Betriebe in aller Regel wohl Funktionäre des lokalen kommunistischen Parteiapparates oder deren Familienclans sein werden. Zum anderen, weil die profitablen Ausflüsse dieser Betriebe einen erheblichen Anteil am wirtschaftlichen Aufschwung Chinas haben werden, und nach Export ihrer Produkte auch an den weltweit größten Devisenreserven eines einzelnen Staates (rund 1,5 Billionen Dollar in 10/2007 — zum Vergleich Japan 970 Mrd., Euro-Zone 191,6 Mrd.). Lebensbedingungen chinesischer Arbeiter sind teilweise – bis hin zur Sklavenhalterei – derart menschenverachtend, dass ein in der Presse vielfach zu lesender Vergleich mit dem Frühkapitalismus à la Manchester direkt blass erscheint. Bilder von der Massen-„Haltung“ von Billigst-Arbeitern bis hin zur reinen Sklaverei (wenn solchen Bildern es überhaupt gelingt, die Grenzen Chinas zu verlassen) lassen die riesige Verfügbarkeit chinesischer Billigprodukte auf unseren Märkten besonders delikat erscheinen. Noch delikater erscheint, dass etwa ausgepeitschte Kindersklaven für ihr Los und Schicksal sich auch bei der vielfachen Doppelmoral selbstberufener westlicher Moralwächter bedanken können. Sehen die Lieblingsfeinde westlicher Berufsempörter, etwa Israel und die USA, z.B. nach einer militärischen Aktion sich regelmäßig lautstarken Boykott-Forderungen ausgesetzt (in Deutschland vor allem aus dem Lager grüner und linker Moralwächter), reagiert dieses Lager auf derartige Barbarei, auch an Kindern, im kommunistischen China, in der Regel überhaupt nicht. Angesichts dessen, dass gerade die linke Beanspruchung der Moralhoheit in Deutschland ein auch international wirksames sehr lautes Sprachrohr, eine sehr hohe öffentliche Wahrnehmbarkeit hat, lässt überlegen, ob gerade deren Schweigen zu teils unglaublichen Menschenrechtsverletzungen eines Tages juristisch verifizierbar sein könnte, da diese durch Schweigen und Wegsehen begünstigt worden sind.

Wie wenig ein Menschenleben in China zu gelten scheint, zeigen aber nicht nur vorsätzliche Ausbeutung und Sklaverei, auch weltweite Standards zur Sicherheit und Gesundheit von Arbeitern scheinen in China unbekannt. Die Gruben des in China forcierten Kohlebergbaus etwa sind in erbärmlichem Zustand, acht von zehn Todesfällen im weltweiten Kohlebergbau ereignen sich in China.

Zerstörung von Umwelt und Gesundheit

Schätzungen zufolge sollen 700 Millionen Chinesen über kein sauberes Trinkwasser verfügen. Schon zu Zeiten Maos wurde ein regelrechter Krieg gegen die Natur geführt. Gigantische Abholzungen wurden brutal umgesetzt, um Brennmaterial für die Verhüttung von Erzen zu haben, riesige Feuchtgebiete wurden zugunsten von Ackerland trocken gelegt. (Dabei war es gerade diese rabiate Kollektivierung der Landwirtschaft, die den Hungertod von abermillionen Chinesen verschuldet hatte). Eher zaghafte Versuche westlicher Diplomatie, wie etwa Treffen eines Bundeskanzlers mit dem chinesischen Staatschef, werden bis heute nichts daran geändert haben, wie rücksichtslos der gewaltige Boom Chinas sich auch heute noch vollzieht. Wer in Riesen-Projekten wie dem Drei-Schluchten-Damm zu Recht auch eine menschliche Tragödie sieht, blickt nicht ohne Angst auf die befürchtete Steigerung des Energiebedarfs der chinesischen Industrie in den nächsten zehn bis 20 Jahren. Scheinbar sind Begrenzungen von Umweltschäden in China auch nur dann ein Thema, wenn sie möglichst keine Kosten verursachen. Fehlende Filterung von Abwässern und Abgasen, was z.B. zu einer landesweiten Verseuchung mit Schwermetallen führt, eine sorglose Verklappung verbrauchter Betriebsmittel, sprechen internationalen Standards Hohn, auch hier sind ernstere Interventionen der internationalen Gemeinschaft nötig, als sie bisher geschehen. Auch eine Notwendigkeit, die Internationale Atomenergiebehörde von einem harmlosen Papiertiger zu einer wirklich sanktionsberechtigten Kraft zu entwickeln, ergibt sich aus der unklaren Sicherheit chinesischer Atomkraftwerke, neben den Risiken unbemerkten Atomwaffenbaus wie im Iran. Momentan sind vier Atomkraftwerke mit insgesamt 7,5 Gigawatt in Betrieb, bis 2020 sollen es mindestens neun sein, mit bis zu 36 Gigawatt.

Produktfälschung und Industriespionage

Der größte Anteil von Produktfälschungen, so sie von den Zollbehörden der jeweiligen Länder überhaupt als solche entdeckt werden, kommt aus China. Also ganz davon abgesehen, wie viele westliche Produkte inzwischen auch ganz legal unter Lizenz in China produziert werden (unter welchen Bedingungen mitunter, siehe oben). Das Handelsblatt veröffentlichte eine Aufzählung nur einiger deutscher Firmen, die erheblich zum Opfer von Plagiaten ihrer Produkte geworden sind. Wobei es sich um Produkte aus allen denkbaren Bereichen handelt, die vom wirtschaftlichen Schaden abgesehen, auch lebensgefährlich für die Konsumenten sein können. Lebensgefährlich von Werkzeugen, über Elektrogeräte bis hin zu gefälschten Kosmetika und Medikamenten.

Gerade von letzteren verzeichnet etwa die Firma Henkel [11] Fälschungen quer durch die Produktpalette. In einem Fall wurden 250.000 gefälschte Henkel-Artikel bei der Einfuhr beschlagnahmt. Ein weiterer Chemiekonzern mit Schwerpunkt Arzneimittel und Feinchemie wurde Plagiat-Opfer: Merck [12]. Laut Handelsblatt ist das Finasterid-Medikament Propecia gefälscht worden, wobei sogar der Hersteller infiltriert wurde, um an die Codierungen aktueller Chargen zu kommen, hier zeigt sich die Verflechtung von Produktfälschung und Spionage. Fälschungen von Stihl [13]-Motorsägen wurden entdeckt, man denke dabei an die Gefährlichkeit von Fälschungen kraftbetriebener Werkzeuge. Auch die deutsche Autoindustrie bleibt nicht verschont. Vor der letzten IAA erhob unter anderem BMW [14] Plagiatvorwürfe gegen den chinesischen Autohersteller Shuanghuan. Der von Shuanghuan vorgestellten CEO ähnelt wie ein Ei dem BMW X5. Opfer chinesischer Plagiate wurde auch der LKW- und Bushersteller MAN [15]. Hier ging es um den chinesischen Hersteller Zonda. Aus dem Maschinenbau meldet der Branchenverband einen jährlichen Verlust von sieben Milliarden Euro durch Fälschungen aus China. Fast vier Millionen Artikel Computerteile und MP3-Player wurden 2007 beschlagnahmt. Ein Beispiel einer wohl etwas legaleren Produktfälschung erzählte mir ein Bekannter. Der unternahm mit seinem Kumpel zusammen eine Schiffsreise. Im Shop an Bord entdeckte er in einer Vitrine einen vermeintlichen iPod [16]. Auch sein Begleiter ließ sich zunächst täuschen. Dann meinte der: „Schau mal genau hin!“ Der Schriftzug auf dem vermeintlichen Schnäppchen lautete „lPod“. Von Kinderspielzeug mit gefährlicher Farb- und Imprägnierchemie war in letzter Zeit die Rede. Nachgemacht wurden auch Spielkarten von ASS Altenburger [17]. Haupt-Herkunftsland von Produktfälschungen ist nach Angaben der EU-Kommision China. Doch auch Länder wie die Türkei und die Arabischen Emirate spielen vor allem bei Chemieprodukten wie Kosmetika eine große Rolle.

Der Verfassungsschutz, für solche Themen zuständig, warnte unlängst vor einer zunehmenden Wirtschaftsspionage vor allem seitens China und Russland. Während Russland dabei klassische Agenten bevorzugt (das Amt hält z.B. die Einstellung von kostenlosen Praktikanten für eine mögliche Gefahrenquelle), fällt China durch hohe Aktivitäten im elektronischen Bereich auf. Auch der Direktor des FBI, Robert Swan Mueller, wies auf eine essentielle Bedrohung für Militär und Wirtschaft durch die Spionagetätigkeit Chinas hin. In den vergangenen zwei Jahren seien mindestens 30 Chinesen mit chinesischer oder amerikanischer Staatsangehörigkeit wegen Wirtschaftsspionage vom FBI festgenommen worden. Ähnliches berichtet der deutsche Verfassungsschutz. Als ein Beispiel von vielen flog ein von einer bayerischen Fakultät eingestellter Wissenschaftler auf, der während seiner Dienstzeit auffällig intensiv vom chinesischen Konsulat betreut wurde. Das von ihm gestohlene Know-how wurde in China dann vor allem im Nuklearbereich und in der Raumfahrt eingesetzt. Die Haupttätigkeit Chinas liegt aber, wie gesagt, im elektronischen Bereich. Mit präparierten Emails oder Links auf gefährliche Webseiten sollen die Opfer sich unbemerkt Trojaner einhandeln. Mit dieser Methode sind chinesische Hacker bereits in Firmennetzwerke als auch in Behördencomputer des Bundes vorgedrungen.

Von Atomschlag, chinesischer Herrenrasse und Weltherrschafts-Träumen

Wer nun denkt, all diese krummen Touren, diese hohe kriminelle Energie auf dem Weg zur Supermacht diene ja sicher nur der Errichtung und Sicherung des Wohlstands eines Volkes unter vielen, könnte möglicherweise etwas daneben liegen. Die Kommunistische Partei Chinas wird nicht müde zu betonen, dass der Kommunismus als Staatsziel nicht aufgegeben wurde. Im Gegenteil. Diese „marktwirtschaftliche Episode“ wird als Vorstufe zum Kommunismus deklariert. Als Mittel zum Erreichen des Endziels also – ein Griff zu harten frühkapitalistischen Verhältnissen, die uns hier in der Ur-Heimat des Kapitalismus sogar extrem verstörend und gruselig erscheinen.

Mag aber vielleicht sogar noch viel mehr dahinterstecken, als nur die Zementierung eines leistungsfähigen Kommunismus innerhalb der Grenzen Rotchinas? Im Sommer 2005 fielen aus dem Munde von Chi Haotian, dem Vizevorsitzenden der mächtigen Militärkommission und ehemaligen chinesischen Verteidigungsminister, Sätze, die die Welt aufhorchen ließen:

„Der Krieg ist nicht weit von uns, er ist ist der Geburtshelfer des chinesischen Jahrhunderts. Unsere wirtschaftliche Entwicklung dient ausschließlich zur Vorbereitung des Krieges.“

Weiter erklärte Chi, ein atomarer und biologischer Erstschlag gegen Amerika solle das Überleben des Kommunismus in China sicherstellen. Zugleich soll durch das Ausschalten der USA das „chinesische Jahrhundert“ eingeleitet werden – die weltweite Oberhoheit der „chinesischen Herrenrasse“.

Zwar führen Beschwichtiger gerne an, solche Drohungen nach außen (wie auch im Falle Ahmadineschads im Iran) wären nur dazu da, eine schwindende Akzeptanz beim eigenen Volk wieder herzustellen. Aber schon einmal hatte eine Kommunismus-ähnliche Partei, nämlich die NSDAP, einen Begriff der „Herrenrasse“ deklariert, die zum Griff nach der Weltherrschaft geradezu verpflichtet sei. Wozu das führte, dürfte auch notorischen Beschwichtigern und Herunterspielern hierzulande nicht entgangen sein. Scheinbar ist der Islam also nicht das einzige fanatische System mit wahnhaftem Herrenmenschen- und Weltherrschaftsdrang, dem die Welt sich in Zukunft gerüstet entgegenstellen muss.

(Gastbeitrag von Hartmut S.)

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