Die Abstimmung der Iren am 12. Juni 2008 war ein Akt der Freiheit, der für alle Völker der Europäischen Union das Recht verteidigt hat. Jetzt beschimpft die Politische Klasse die Iren, die No gesagt haben, und beweist wie schon der Vertragsschluss in Lissabon, der nichts anderes als die Ablehnung des Vertrages über eine Verfassung für Europa zu überspielen bezweckt, ihre Verachtung der Menschen und Völker. Solange nicht alle Völker über die schicksalhafte Entwicklung der Europäischen Union zum freiheitswidrigen Großstaat abstimmen dürfen, leben wir nicht in Demokratien, sondern in obrigkeitlichen Parteienstaaten.
(von Prof. Karl Albrecht Schachtschneider)
Parteienstaaten sind der Verfall der Republiken, die Gemeinwesen der Freiheit und des Rechts sein wollen und sollen. Man wird die Iren erneut abzustimmen zwingen. Schon darum muss der Widerstand gegen die Unterdrückung der Völker durch die Eurokraten aufrechterhalten bleiben, durch Öffentlichkeitsarbeit, durch Wahlen, durch Prozesse.
Vor dem Bundesverfassungsgericht läuft der von mir betriebene Verfassungsprozess gegen das Zustimmungsgesetz zum Vertrag von Lissabon, den das Gericht so schnell als möglich zu entscheiden gedenkt, hoffentlich auch hinreichend dem Recht verpflichtet. Bis zur Entscheidung wird der Bundespräsident das Gesetz nicht unterzeichnen und den Vertrag nicht ratifizieren. Auch in Großbritannien und in Tschechien sind die obersten Gerichte mit dem Vertrag befasst. Für Österreich bereite ich eine Verfassungsklage vor. Der Rechtsschutz ist dort besonders eng.
Einige Aspekte der Kritik an der Integrationspolitik seien genannt. Sie richtet sich nicht gegen Verträge, welche das friedliche Zusammenleben der Völker Europas sichern. Solche Verträge sind vielmehr um des Friedens willen Pflicht. Die Kritik will das Unrecht im Innern und nach Außen, das die Verträge schaffen, abwehren, den Verlust an Demokratie, Rechtsstaat und Sozialstaat, die sachwidrige Wirtschafts- und Währungspolitik, unter der vor allem die kleinen und mittelständischen Unternehmen, aber auch die Arbeitnehmer, Rentner und alle, die Transfereinkommen beziehen, leiden. Die Währungsunion schadet der deutschen Wirtschaft, weil die Zinsen jedenfalls für den Mittelstand zu hoch sind, aber auch das erwirtschaftete Kapital nicht in Deutschland investiert wird. Sie schadet aber auch den Inflationsländern wie Italien u.a., weil diese nicht abwerten können. Sie verlieren zunehmend ihre Wettbewerbsfähigkeit. Der Euro soll den Großstaat herbeihebeln, wird aber scheitern. Die Kritik richtet sich gegen die mehr und mehr militaristische Großmachtpolitik, aber auch gegen die Politik globaler Finanzmärkte ohne nennenswerte Kontrolle der Finanzunternehmer, deren korrupte Kreditpolitik sie reicher und reicher, die Menschen und Völker aber ärmer und ärmer macht. Den Frieden fördern diktaturorientierte Einrichtungen nicht, welche eine Obrigkeit über 500 Millionen entmündigte Menschen errichtet, die zur Täuschung Bürger genannt werden. Frieden heißt allgemeine Freiheit, Frieden heißt Recht. Das setzt wirkliche Demokratie voraus.
Der Binnenmarkt der Union ist eine Region der globalisierten Wirtschaft. Die Einheit von Staat und Wirtschaft, die Volkswirtschaft, ist weitgehend aufgelöst. Der weltweite Wirtschaftskrieg kann nicht befriedet werden, solange allein die Freihandelsdoktrin die Außenwirtschaftspolitik leitet, wie die der Europäischen Union. Die Heterogenität der Regionen schließt eine tragfähige, zumal soziale, Ordnung durch Verträge aus, und zwar dauerhaft. Die Mehrung des allgemeinen Wohlstandes durch den globalen Markt ist Illusion. Mehr und mehr Unternehmen werden aus dem Markt gedrängt. Verheerend ist vor allem die weltweite Kapitalverkehrsfreiheit, die das Gemeinschaftsrecht (nicht das Weltwirtschaftsrecht) vorschreibt. Diese Entwicklung verstärkt der Vertrag von Lissabon. Die Handelspolitik wird ausschließliche Zuständigkeit der Union.
Schlimmer noch: Die Politik wird endgültig entdemokratisiert. und bürokratisiert. Das gibt Lobbyisten jeden Einfluss. Die politischen Wahlen haben erheblich an Bedeutung verloren. Die nationalen Parlamente sind entmachtet. Das Europäische Parlament kann das nicht ausgleichen. Dessen Wahl ist gleichheitswidrig. Im übrigen gibt es kein Unionsvolk, das dieser Versammlung die Repräsentation originärer Hoheit übertragen hätte und übertragen könnte. Die Union hat fast unbegrenzte Zuständigkeiten und gewinnt weitere Kompetenz-Kompetenzen hinzu. Sie kann Unionssteuern einführen. Im „vereinfachten Änderungsverfahren“ kann der Europäische Rat die Vertragspolitik gänzlich umstoßen, außer der Außen- und Sicherheitspolitik, die aber ohnehin weitestgehend entparlamentarisiert ist. Bundestag und Bundesrat müssen den unionsinternen Vertragsänderungen nicht zustimmen. Um ihre grenzenlosen Ziele zu erreichen, kann die Union sich zudem selbst neue Befugnisse einräumen. Das Subsidiaritätsverfahren ist eine Farce. Wenn die Union etwa auf eine sozialistische Politik umschwenkt, sind ihr keinerlei Hindernisse in den Weg gelegt. Die Mitgliedstaaten könnten allenfalls die Union verlassen.
Die Macht des Gerichtshofs der Europäischen Union, des Motors der Integration, wird durch den Vertrag von Lissabon weiter verstärkt. Zum Schaden des Rechts hat der Gerichtshof die Rechtsprechung in Grundsatz-, zumal in Grundsrechtsfragen an sich gezogen. Seine Judikatur ist durch nichts demokratisch legitimiert und damit nicht Rechtssprechung im Namen irgendeines Volkes. Noch nicht einmal hat der Gerichtshof Grundrechtsschutz gegen Rechtsetzungsakte der Union gegeben, in mehr als fünfzig Jahren. Er ist zu Rechtserkenntnissen strukturell nicht in der Lage. Den Richtern sind die nationalen Rechtsordnungen weitestgehend fremd. Sie können nicht wirklich miteinander kommunizieren. Ihre Entscheidungen sind nichts als integrationistische Machtsprüche.
Für ein Europa der Freiheit und des Rechts, das demokratisch und sozial sein und deren Wirtschafts- und Währungspolitik der praktischen Vernunft, d.h. nationalökonomischen Erkenntnissen, folgen muss, für ein europäisches Europa, bedarf es neuer Verträge.
(Zusammenfassende Analyse von Prof. Karl Albrecht Schachtschneider für die Bürgerbewegung Pax Europa e.V.[1] über die mögliche Auswirkung eines Inkraftretens des Vertrages von Lissabon)
Das französische Volk hätte zum EU-Beitritt der Türken gern seine Meinung geäußert. Doch das nach französischer Verfassung eigentlich mögliche Referendum[2] wurde vom Senat abgeblockt. Zu groß war die Angst, das Volk könnte zum EU-Beitritt der Türken „non merci“ sagen.
Wie in der französischen Presse und bei 20-Minuten zu lesen[3], wurde das französische EU-Referendum heute von der oberen Parlamentskammer mit 297 zu 7 Stimmen noch rechtzeitig abgeschmettert, bevor es vors Volk gelangen konnte.
Jacques Chirac hatte das Referendum erst vor zweieinhalb Jahren in die Verfassung schreiben lassen, weil er sich damit erhoffte, die Franzosen zu einem Ja zur EU-Institutionenreform zu bewegen – eine Rechnung, die allerdings nicht aufging. Dieselbe Referendumsmöglichkeit hätte allenfalls die französische Zustimmung zum türkischen EU-Beitritt jetzt kippen können, wenn der Versuch nicht unterbunden worden wäre.
Sarkozy wollte darum auch
das Referendum – ein französischer Sonderweg in Europa – in der nun anstehenden Verfassungsreform streichen lassen.
Doch so einfach Kirschen essen ist mit den Franzosen auch wieder nicht:
Dagegen hatte sich parteiübergreifender Protest gerichtet, und die Nationalversammlung stimmte für das Festhalten an der Volksbefragung. Nach einem von ihr verabschiedeten Antrag wäre sie für jedes Beitrittsland notwendig, dessen Einwohnerzahl fünf Prozent der EU-Bevölkerung übertrifft.
Noch ist auch das Scheitern des Referendums nicht ganz endgültig, denn Frankreichs
Nationalversammlung und Senat müssen sich in zweiter Lesung einigen, bevor der Kongress mit Drei-Fünftel-Mehrheit die Gesamtreform annehmen kann.
Das Basler Strafgericht hat einen Türken wegen schwerer Körperverletzung zu zwei Jahren Freiheitsstrafe verurteilt. Er hatte am Basler Bahnhof einen 75-jährigen Rentner verprügelt, der sich darüber beklagt hatte, dass Türke trotz Verbots rauchte. Videoaufnahmen zeigen, wie der 75-Jährige ohne Reflexe zu Boden stürzt. Kommt uns das irgendwie bekannt[4] vor?
Aufgrund verschiedener Zeugenaussagen ging das Gericht davon aus, dass der Angeklagte dem Rentner einen Schlag oder Tritt versetzt hatte. Das Opfer erlitt einen Schädelbruch und hat den Geruchssinn nicht wiedererlangt. Der Angeklagte bestritt, den Rentner geschlagen oder getreten zu haben. Eingeräumt hat er nur, das Opfer im Zug einmal angespuckt zu haben.
Die Aussagen des Angeklagten seien unglaubwürdig und zum Teil durch Videoaufnahmen widerlegt, sagte der Gerichtspräsident in der mündlichen Begründung des Urteils. Für den Angriff auf den Rentner kam es zu einem Schuldspruch wegen schwerer Körperverletzung.
Angesichts der Schwere der Tat – der Rentner erlitt immerhin einen Schädelbruch – erscheint das Urteil ausgesprochen mild. Anders sehen das der schuldig gesprochene Türke und sein Anwalt.
Die Verteidigung hatte auf Freispruch plädiert. Der Angeklagte hat sofort gegen den Schuldspruch appelliert und den Wunsch nach einem neuen Anwalt geäußert.
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PI
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In einem Gespräch mit der FAZ[6] hat der Grünen-Politiker Cem Özdemir bemängelt, dass es in der deutschen Nationalmannschaft keine Spieler mit türkischem Migrationshintergund gibt: „Ein Land wie die Schweiz hat doch auch einige türkischstämmige Fußballer – und wir haben keinen. Das kann nicht sein.“ Und wer ist Schuld daran? „Das ist ein Resultat der versäumten Integrationspolitik.“
Die meisten Briten glauben nicht an das Märchen vom menschengemachten Klimawandel. Laut einer aktuellen Umfrage des Observers[8] glauben viele, dass die Wissenschaftler das Problem übertreiben. Mehr als die Hälfte glaubt, dass die Regierung den Klimawandel nur benutzt, um verborgene Steuern zu erheben. Mehr…[9]
Rubrik Zeichen und Wunder: Während allgemein in Deutschland Gerüchte verbreitet werden, denen zufolge Ausschreitungen nach dem Türkeispiel am kommenden Mittwoch ausschließlich von Deutschen[10] zu erwarten seien, warnt ausgerechnet Claudia Roth, die xenophile Propagandistin planloser Einwanderung, vor einer Verknüpfung von Sport und Nationalismus. Und zwar bei ihren türkischen Schützlingen.
Nationalismus auch gegen Minderheiten – das ist nach Grünen-Chefin Claudia Roth ein großes Problem der Türkei. Vor dem Halbfinalspiel gegen Deutschland warnt sie davor den „Party-Patriotismus“ mit dem Bezug zum eigenen Volk aufzuladen. Kritik äußerte Roth auch über den türkischen Trainer.
Grünen-Parteichefin Claudia Roth warnt vor einem Missbrauch der positiven EM-Stimmung für nationalistische Zwecke. In der Sendung „Unter den Linden“ des Fernsehsenders Phoenix sagte sie am Montagabend: „Ich würde davor warnen, dass man jetzt diese Leichtigkeit, dieses Feiern, diese Fröhlichkeit – das ist ja eine Art von Party-Patriotismus – jetzt so sehr belädt, gleich wieder auflädt, mit dem Bezug zum eigenen Volk.“ Kritik übte Roth an den Äußerungen des türkischen Trainers unmittelbar nach dem Sieg gegen Kroatien: Auf türkischer Seite gebe es „vom Fußballverband oder auch von dem Trainer schon eine Gefahr einer unglaublichen Aufladung“.
Wörtlich sagte Roth: „Also wenn ich dann höre, dass Allah das Tor geschenkt hat zu Ehre der Nation, dann entsteht da etwas, dann wird da etwas angefacht, was in der Türkei ein großes Problem ist: nämlich Nationalismus auch gegen Minderheiten.“
Während Claudia Roth anscheinend allen Ernstes glaubt, Türken zum hier genehmigten „Party-Patriotismus“ erziehen zu können, ist Wolfgang Bosbach (CDU) schon weiter. Was man nicht ändern kann, findet man gut, das scheint die neue Linie der CDU[12] zu sein:
Unions-Fraktionsvize Wolfgang Bosbach (CDU) sprach sich in der Sendung dafür aus, die Äußerungen des Trainers nicht zu stark zu bewerten: „Wenn man wenige Minuten nach solchen Spielen das Mikrofon vorgehalten bekommt, dann ist das etwas völlig anderes, als wenn man sich drei Tage auf eine Rede im Deutschen Bundestag vorbereitet.
[13]Mit einer subversiven Umfrageaktion versucht der Spiegel den peinlichen Flaggen-Fehler[14] der Öffentlich-Rechtlichen zu relativieren. Unterton: Wissen Sie etwa, wie die Flaggen der Welt richtig aussehen? Denn wenn man nicht weiß, wie die Fahnen von Südkorea oder Peru aussehen, braucht man ja wohl seine eigene Landesflagge auch nicht zu kennen, oder? Schauen und staunen![13]
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PI
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Stephan Grigat sprach auf der „Kritischen Islamkonferenz[15]“ über islamischen Antisemitismus – ein Vortrag, den nicht alle gern hörten, denn bei so manchem Marxisten und säkularem Ex-Muslim regen sich gegen Israel gewisse Ressentiments (PI berichtete[16]). Claus-C. Plaass, der die Konferenz auf Video aufgezeichnet hat[17], stellt uns seinen Mitschnitt über den Vortrag und die Diskussionen drum herum zur Verfügung.
Wegen technischer Schwierigkeiten bei Google, steht leider nur der Ton der Original-Aufzeichnung zur Verfügung. Doch auch im Ton ist gut zu hören, was bei der Veranstaltung los war. Besonders beachtenswert: Die Kamerafrau, die sich zu einer Bemerkung über den von den Juden begangenen “Holocaust an den Palästinensern” hinreißen ließ.
Antizionismus und Palästinenserverstehertum ist links sehr beliebt, und wer ein gut integrierter (Ex-)Moslem ist, ist noch lange nicht frei von Ressentiments gegen Juden:
[google -5440338659079569743]
Die Rede Grigats ist gerade zum jetzigen Zeitpunkt hochaktuell, da in Berlin heute die Nahostkonferenz[18] beginnt, die noch mehr „Internationale Unterstützung für den palästinensischen Staat“ garantieren soll.
Allein Deutschland stellt 2008/09 insgesamt 15 Millionen Euro für die Palästinenser zur Verfügung: Offiziell für Polizeiausbildung und -infrastruktur sowie für die Justiz.
Obwohl wir alle überzeugt zu sein haben, dass unsere türkischen Mitbürger sich über einen deutschen Sieg mindestens ebenso freuen würden[19] wie über einen türkischen, beginnt vor dem Halbfinalspiel Deutschland gegen die Türkei das große Zittern. Angst hat man politisch korrekt zum Beispiel in Augsburg dabei natürlich nicht vor den Türken[20], sondern ausschließlich vor den aggressiven deutschen Fans[21].
„Die Deutschen feiern mit mehr Alkohol und aggressiver.“ (…) Die Erfahrung der Polizei: Die deutschen Fans sind bisher als die Problematischsten aufgefallen. „Da floss immer viel Alkohol, die Fans waren aggressiver. Und nach dem Viertelfinale blieben so viele Glasscherben auf der Maxstraße zurück, dass wir nachts noch den städtischen Reinigungsdienst rufen mussten“, sagte Rohrmair gestern. Einige Fans hätten versucht, gezielt Anhänger anderer Mannschaften zu provozieren. Mit den türkischen Fußballbegeisterten hingegen habe es keine Probleme gegeben.
Demzufolge werden die friedlichen Türken ja dann mit einer Niederlage keine Probleme haben. Und wir auch nicht. Ein Grund mehr, auf einen deutschen Sieg zu hoffen.
Report München berichtete gestern über den immer offener zu Tage tretenden Antisemitismus in der Linkspartei. Schon vor einem Jahr hatte der Bundestagsabgeordnete und außenpolitische Sprecher der Linken, Norman Paech (Foto), das Existenzrecht Israels negiert (wir berichteten)[23]. Angesprochen auf die Hasstiraden von Ahmadinedschad gegen Israel spricht Paech jetzt von „Übersetzungsfehlern“.
Trotz seiner verbalen Ausfälle ist Paech nach wie vor im Amt, denn er ist kein Einzelfall bei den Linken. „Das sind die Antisemiten des 21. Jahrhundert“, sagt der Berliner Publizist Henryk M. Broder in dem Report-Beitrag.
Undurchsichtig und Extrem – Wie gefährlich ist die Linkspartei?
Seit einem Jahr feiert der Zusammenschluss der SED Nachfolgepartei mit westdeutschen Linken bundesweit Triumphe bei Landtagswahlen. Doch wie gefährlich ist die neue Partei? Was heißt es, wenn der Vorsitzende sagt: „Wir stellen die Systemfrage und wie demokratisch ist eine Partei mit ca. 70 000 Mitgliedern von denen 55 000 stramme SED Parteigenossen waren. Wer genau hinschaut findet in der LINKEN Altkommunisten und junge Marxisten aus dem Westen und unbelehrbare SED Kader aus dem Osten, für die ist die DDR Verfassung die demokratischste die es auf deutschem Boden je gegeben hat. Besonders spannend die Diskussion der LINKEN um die Haltung zu Israel und dem Iran. Selbst Parteimitglieder werfen den LINKEN plumpen Antiimperalismus, Antizionsimus und Antisemitismus vor.
Das Basler Strafgericht hat einen Türken wegen schwerer Körperverletzung zu zwei Jahren Freiheitsstrafe verurteilt. Er hatte am Basler Bahnhof einen 75-jährigen Rentner verprügelt, der sich darüber beklagt hatte, dass Türke trotz Verbots rauchte. Videoaufnahmen zeigen, wie der 75-Jährige ohne Reflexe zu Boden stürzt. Kommt uns das 
In einem 
Die meisten Briten glauben nicht an das Märchen vom menschengemachten Klimawandel. Laut einer aktuellen Umfrage des 
Rubrik Zeichen und Wunder: Während allgemein in Deutschland Gerüchte verbreitet werden, denen zufolge Ausschreitungen nach dem Türkeispiel am kommenden Mittwoch 
Stephan Grigat sprach auf der „
Report München berichtete gestern über den immer offener zu Tage tretenden Antisemitismus in der Linkspartei. Schon vor einem Jahr hatte der Bundestagsabgeordnete und außenpolitische Sprecher der Linken, Norman Paech (Foto), das Existenzrecht Israels negiert