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EU-Vertrag nicht unterschrieben

Der von den irischen Wahlberechtigten zurückgewiesene EU-Vertrag mit Verfassungsstatus, der von deutschen Abgeordneten ohne Rücksicht auf das Wahlvolk ratifiziert wurde, wird von Bundespräsident Köhler noch nicht unterzeichnet. Grund sind noch ausstehende Gerichtsentscheidungen über mehrere Klagen gegen den Vertrag.

Die Welt berichtet:

Der EU-Reformvertrag liegt in Deutschland vorerst auf Eis. Bundespräsident Horst Köhler will bis zur Entscheidung des Bundesverfassungsgerichts über Klagen gegen den Vertrag die Ratifikationsurkunde nicht unterzeichnen. „Angesichts vorliegender Anträge auf einstweilige Anordnung folgt der Bundespräsident damit einer Bitte des Bundesverfassungsgerichts“, teilte das Präsidialamt in Berlin mit. Gegen den EU-Reformvertrag haben der CSU- Abgeordnete Peter Gauweiler und Die Linke Klagen in Karlsruhe eingereicht.
Linke-Fraktionschef Gregor Gysi sagte zur Entscheidung Köhlers: „Das ist ein erster Erfolg der Linksfraktion bei ihrer Klage gegen den Lissabon-Vertrag.“

Das Bundesverfassungsgericht will das Verfahren zum sogenannten Lissabon-Vertrag beschleunigt betreiben. Noch sei nicht entschieden, ob und wann eine mündliche Verhandlung angesetzt werde, hieß es in Karlsruhe. Eine Entscheidung noch in diesem Jahr gilt als unwahrscheinlich. Bundestag und Bundesrat haben den Reformvertrag jeweils mit großer Mehrheit gebilligt.

Köhler hatte schon 2006 mit derselben Begründung seine Unterschrift nicht unter den dann gescheiterten EU-Verfassungsvertrag gesetzt. Auch damals hatten Gauweiler und andere dagegen geklagt. Die Partei Die Linke hatte in der vergangenen Woche zwei Klagen in Karlsruhe eingereicht. Sie sieht durch den Lissabon-Vertrag das Demokratieprinzip und die Rechte von Abgeordneten verletzt.

Was ausgerechnet die Linkspartei an einer EU-Diktatur auszusetzen hat, ist nicht ersichtlich. Schließlich würde die Entrechtung der nationalen Parlamente zugunsten einer sozialistischen Zentralregierung durch Brüsseler Bürokraten Europa doch wieder ein Stück weiter in Richtung eines neuen „Ostblocks“ bringen.




Kein neues Verfahren für Kindermörder Gaefgen

Pech für Kindermörder Magnus Gaefgen (Foto) und alle moralisierenden Gutmenschen, die von Folter faselten: Der europäische Gerichtshof, den Gaefgen anrief, damit ihm Recht geschehe, erkannte in der Androhung von Folter keine Menschenrechtsverletzung.

Der Europäische Gerichtshof für Menschenrechte hat die Bundesrepublik Deutschland im Fall Magnus Gäfgen nicht wegen Verletzung der Menschenrechte verurteilt. Gäfgen, dem im Jahr 2002 von der Polizei Folter angedroht worden war, könne nicht behaupten, Opfer von Folter oder unmenschlicher Behandlung gewesen zu sein, erklärte das Gericht am Montag in Strassburg.

Es liege auch keine Verletzung des Rechts auf ein faires Verfahren vor, weil alle durch die Folterdrohung erwirkten Geständnisse im Strafprozess nicht verwertet wurden. Die Entscheidung erging mit sechs Stimmen zu einer Stimme. Damit muss der Strafprozess gegen Gäfgen nicht wieder aufgerollt werden.

Gäfgen ist rechtskräftig zu lebenslanger Haft verurteilt. Der selbstmitleidige Mörder mit dem Hundeblick wird hoffentlich nie wieder auf die Menschheit losgelassen.

(Spürnasen: gnolf und Thomas B.)




ZdJ: Amnestie für Faruk Sen

Ungewöhnliche Rückendeckung hat gestern Faruk Sen erhalten, der unter Beschuss geraten war, weil er die „Türken als die neuen Juden“ bezeichnete und daraufhin entlassen werden sollte: Der Zentralrat der Juden in Deutschland findet nämlich den noch amtierenden Direktor des Zentrums für Türkeistudien wegen so etwas zu entlassen, sei unseriös. Faruk Sen sei ein „Freund“ der Juden.

RP-Online zitiert den Zentralrats-Generalsekretär Stephan Kramer aus einem Brief an NRW-Integrationsminister Armin Laschet (CDU):

Faruk Sen ist seit Jahrzehnten ein Freund der jüdischen Gemeinschaft nicht nur in Deutschland.

Sens Rede erscheint hier schon fast als Heldentat. Es heißt,

Sen sei weder ein Holocaustrelativierer noch ein Antisemit. Er habe die Kolumne in der türkischen Zeitung „Referans“ geschrieben, um einem jüdischen Unternehmer in der Türkei, der die dortige Fremdenfeindlichkeit verurteilte, beizustehen.

Kramer findet daher:

„Hieraus die Folgerung abzuleiten, wonach die Türken ‚die neuen Juden Europas‘ sind, ist unverhältnismäßig, falsch und indiskutabel.“

Ableiten muss man hier aber gar nichts, denn Sen hat wörtlich – nicht im von RP-Online zitierten Abschnitt aber nach FAZ-Angaben – gesagt:

„Fünfmillionenzweihunderttausend Türken leben in Europa, das durch große Grausamkeiten diesen Kontinent judenfrei zu bekommen versuchte. Sie wurden die neuen Juden Europas. Obwohl unsere Menschen, die seit 47 Jahren in Mittel- und Westeuropa beheimatet sind, … werden sie – wenn auch in unterschiedlichem Ausmaß und unterschiedlichen Erscheinungsformen – wie die Juden diskriminiert und ausgeschlossen.“

Mit Freunden wie Faruk Sen braucht man wohl wirklich keine Feinde mehr.

(Mit bestem Dank an alle Spürnasen)




Çileli gründet Verein für gequälte Türkinnen


Um den gedemütigten, unterdrückten, misshandelten, zwangsverheirateten oder von Ehrenmord bedrohten Frauen und Mädchen speziell aus den türkisch-islamischen Gemeinschaften besser helfen zu können, hat die mutige türkischstämmige Menschenrechtlerin Serap Çileli (PI-Beiträge zu Serap Çileli hier) jetzt einen Verein gegründet, auf den sie uns hinzuweisen bat. Denn sie ist – im Gegensatz zu den linksgrünen Multikulti-Verfechtern – nicht der Ansicht, dass es sich nur um Einzelfälle handelt und man über die Leichen und das menschliche Leid tolerant hinwegschweigen sollte.




Demokratiemüdigkeit in Deutschland?

Eine Umfrage der Friedrich-Ebert Stiftung legt den Schluss nahe, ein Drittel der Deutschen seien der Demokratie überdrüssig. Die Analyse des Problems durch Medien und Politik ist ein Teil des Problems: Mit gewohnter Einäugigkeit vermeidet man die entscheidende Frage: Welcher Demokratie?

Die Welt berichtet:

Jeder dritte Bundesbürger glaubt einer Umfrage zufolge nicht mehr daran, dass Demokratie Probleme löst. Fast jeder Zweite kann sich vorstellen, bei der Bundestagswahl im kommenden Jahr nicht abzustimmen, wie der Bremer „Kurier am Sonntag“ und der „Tagesspiegel am Sonntag“ unter Berufung auf eine Studie im Auftrag der Friedrich-Ebert-Stiftung (FES) berichteten. (…)

„Ich fürchte, rund ein Drittel der Menschen hat sich schon von der Demokratie verabschiedet“, wurde Frank Karl von der FES zitiert. Während der Studie zufolge im gesamten Bundesgebiet jeder Dritte glaubt, dass Demokratie keine Probleme mehr löst, sind in Ostdeutschland rund 53 Prozent dieser Ansicht. Insgesamt zweifelten vier von zehn Bundesbürgern daran, dass die Demokratie überhaupt noch funktioniere.

Überraschend war dem Bericht zufolge für die Forscher, dass sich nicht nur wirtschaftlich schwächere Schichten demokratiekritisch äußerten, sondern der Glaube an das politische System offenbar insgesamt dramatisch zurückgegangen ist. „Das deutet darauf hin, dass viele Menschen fürchten, demnächst abzurutschen, und sie machen das System dafür verantwortlich“, erklärte Karl. Der Umfrage zufolge fühlen sich sich nur 62 Prozent der Bürger gerecht behandelt, während jeder Vierte angab, ungerecht behandelt zu werden.

Leider fehlt auch in der vormals konservativen Welt jeglicher Gedankengang der Richtung, ob es vielleicht die besondere Form der deutschen bzw. der EU-„Demokratie“ ist, die den Menschen die Hoffnung raubt, ihre persönliche Meinung würde sich in der Politik noch auswirken können. Wieviel Begeisterung für Demokratie kann man erwarten, wenn beispielsweise nur noch im kleinen Irland über einen alles bestimmenden EU-Vertrag abgestimmt werden darf, und das ungenehme Ergebnis, das repräsentativer für die Meinung der europäischen Bürger sein dürfte, als alles was in Brüssel beschlossen wird, hernach augenblicklich der offenkundigen Missachtung preisgegeben wird? Wieviel Begeisterung erwartet man von deutschen Bürgern, denen üerhaupt nur noch das geistige Spektrum von links bis ultralinks zur Wahl angeboten, und jeder Gedanke auf der konservativen Seite politischer Ideen bereits als Verbrechen gerügt wird?

Allen, die sich jetzt Sorgen machen um Politikverdrossenheit, die sich zur Demokratieverdrossenheit wandelt, sei empfohlen, einmal „Volkes Stimme“ dort zu lauschen, wo sie sich unzensiert artikuliert. In Kneipen und Vereinen, in Nachbarschaften und in den so verachteten Foren des Internet. Und dann frage man sich, welche der dort hunderttausendfach geäußerten Bedenken um den Erhalt der Kultur, um eine sinnvoll nach den Bedürfnissen des Gastlandes ausgerichtete Einwanderung und um Durchsetzung unserer Grundwerte auch bei denen, die künftig unter uns leben wollen, in den Institutionen unserer Demokratie überhaupt wahr genommen, geschweige denn ernst genommen werden.

Wo Bürger, die Politiker kritisieren und Missstände anprangern regelmäßig als rechtsextreme Demokratiefeinde in die Ecke gestellt werden, hat die Demokratie längst aufgehört zu funktionieren. Dieser toten Hülle von „Demokratie“ überdrüssig zu sein, ist keine Schande, sondern eine Chance zur Rettung der Freiheit. Wenn man erkennt, dass es gilt, Demokratie mit Leben zu füllen, um die Bürger zum Engagement zu bewegen.




„Unverantwortliche Antirassismus-Kampagne“

Es verwunderte nicht nur PI-Leser, dass die merkwürdige Erklärung gegen Rassismus ausgerechnet im Spiel Deutschland – Türkei verlesen wurde. Die dänische Zeitung Jylands Posten veröffentlicht einen Kommentar, der von einer „unverantwortlichen Kampagne“ spricht.

PI-Leserin Jutta übersetzte uns die Meinung aus der bekannten dänischen Zeitung:

Die UEFA hat während der EM eine Atirassismus-Kampagne durchgeführt. Oberflächlich gesehen ein sympathisches Unterfangen, denn wer ist nicht gegen Rassismus? Aber wenn man die Sache näher betrachtet, muss man erkennen, dass das eine tief unverantwortliche Kampagne ist. Sie setzt das klare Signal, dass wir im europäischen Fußball und in der europäischen Gesellschaft ein großes Rassismusproblem haben.

Und nichts ist weiter von der Wahrheit entfernt. Europa ist eine der offensten und tolerantesten Gemeinschaft auf der Welt. Das ist ja die Ursache dafür, dass Menschen aus der ganzen Welt in großer Zahl ihr Glück gerade in Europa suchen.

Die folgenden Punkte lassen den Schluss zu, dass die Kampagne unverantworlich ist, dass sie missbraucht werden kann:

Als erstes kann eine solche Kampagne von extremen Imamen aus der ganzen Welt für eine Propaganda gegenüber jungen Terror-Aspiranten benutzt werden. Denn wenn selbst die EUFA sagt, dass wir ein Rassismuproblem haben, dann wird das wohl stimmen. Also könnte diese Kampagne europäisches Leben kosten.

Zweitens trägt so eine Kampagne schwerlich dazu bei, dass sich junge Einwanderer in Europa mehr zu Hause fühlen können; denn so werden sie nochmal daran erinnert, dass sie andersartig sind.

Drittens liefert die Kampagne den schwachen jungen Einwanderern eine Entschuldigung für missglückte Integration, denn sie werden jederzeit sagen können, dass ihre Erfolglosigkeit in Europa dadurch kommt, dass die Europäer Rassisten sind. Das sagt ja die UEFA mit ihrer Kampagne. Und so eine Entschuldigung ist das Letzte, was diese jungen Migranten brauchen!

(Gastbeitrag: Jutta)




Illegal? Auch egal!

Was passiert, wenn eine französische Sozialarbeiterin einen illegalen Einwanderer ohne Papiere meldet? Ganz einfach, sie muss ein Jahr ins Gefängnis wegen Brechens der Schweigepflicht und 15.000 Euro Strafe zahlen. Der Illegale wird nicht gefangen genommen und nicht ausgewiesen, sondern sofort freigelassen.

Le Figaro berichtet über den „unprofessionellen“ Fehler der Sozialarbeiterin, welche die Frechheit besaß, einen illegalen Senegalesen zu melden.

Er war über Italien eingereist, hatte in Frankreich keine Aufenthaltsgenehmigung und lebte von der französischen Sozialhilfe. Doch die Meldung der Sozialarbeiterin hatte für ihn keinerlei Auswirkungen, vielmehr jedoch für sie selbst. Ihr droht jetzt ein Jahr Haft und eine Buße von 15.000 Euro wegen Verletzung des Berufsgeheimnisses.

(Spürnase: Anne H.)




Gefangenenaustausch für tote Soldaten


Es ist wirklich schauerlich, was Israel sich alles gefallen lassen muss. So hat die Hisbollah tatsächlich die Freilassung eines Terroristen gefordert und Ehud Olmert geht darauf ein. Doch was bekommt Israel im Gegenzug? Die Leichen seiner in der Gefangenschaft getöteten Soldaten.

Lange hat man gehofft und gebangt, dass Ehud Goldwasser und Eldad Regew noch leben. Doch sie sind tot. Das hat Israels Ministerpräsident Ehud Olmert nach ORF-Angaben sogar deutlich gesagt:

„Wir wissen, was mit ihnen passiert ist. Soweit wir wissen, sind die Soldaten Regew und Goldwasser nicht am Leben.“

Dennoch hat das israelische Kabinett gestern mit großer Mehrheit einem Gefangenenaustausch mit der Hisbollah im Libanon zugestimmt. Bei dem Austausch

würde die Hisbollah die Leichen der beiden getöteten Soldaten übergeben, während Israel im Gegenzug einen seit fast 30 Jahren inhaftierten Hisbollah-Kämpfer freilässt.

Noch am Leben ist nach bisherigen Angaben der dritte, von Palästinensern im Juni 2006 im Gazastreifen verschleppte Soldat, Gilad Shalit. Werden seine Eltern ihn jemals lebend wiedersehen?

(Spürnasen: Anne H. und Ilanushkah)