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EU-Vertrag nicht unterschrieben

Der von den irischen Wahlberechtigten zurückgewiesene EU-Vertrag mit Verfassungsstatus, der von deutschen Abgeordneten ohne Rücksicht auf das Wahlvolk ratifiziert wurde, wird von Bundespräsident Köhler noch nicht unterzeichnet. Grund sind noch ausstehende Gerichtsentscheidungen über mehrere Klagen gegen den Vertrag.

Die Welt berichtet:

Der EU-Reformvertrag liegt in Deutschland vorerst auf Eis. Bundespräsident Horst Köhler will bis zur Entscheidung des Bundesverfassungsgerichts über Klagen gegen den Vertrag die Ratifikationsurkunde nicht unterzeichnen. „Angesichts vorliegender Anträge auf einstweilige Anordnung folgt der Bundespräsident damit einer Bitte des Bundesverfassungsgerichts“, teilte das Präsidialamt in Berlin mit. Gegen den EU-Reformvertrag haben der CSU- Abgeordnete Peter Gauweiler und Die Linke Klagen in Karlsruhe eingereicht.
Linke-Fraktionschef Gregor Gysi sagte zur Entscheidung Köhlers: „Das ist ein erster Erfolg der Linksfraktion bei ihrer Klage gegen den Lissabon-Vertrag.“

Das Bundesverfassungsgericht will das Verfahren zum sogenannten Lissabon-Vertrag beschleunigt betreiben. Noch sei nicht entschieden, ob und wann eine mündliche Verhandlung angesetzt werde, hieß es in Karlsruhe. Eine Entscheidung noch in diesem Jahr gilt als unwahrscheinlich. Bundestag und Bundesrat haben den Reformvertrag jeweils mit großer Mehrheit gebilligt.

Köhler hatte schon 2006 mit derselben Begründung seine Unterschrift nicht unter den dann gescheiterten EU-Verfassungsvertrag gesetzt. Auch damals hatten Gauweiler und andere dagegen geklagt. Die Partei Die Linke hatte in der vergangenen Woche zwei Klagen in Karlsruhe eingereicht. Sie sieht durch den Lissabon-Vertrag das Demokratieprinzip und die Rechte von Abgeordneten verletzt.

Was ausgerechnet die Linkspartei an einer EU-Diktatur auszusetzen hat, ist nicht ersichtlich. Schließlich würde die Entrechtung der nationalen Parlamente zugunsten einer sozialistischen Zentralregierung durch Brüsseler Bürokraten Europa doch wieder ein Stück weiter in Richtung eines neuen „Ostblocks“ bringen.




Kein neues Verfahren für Kindermörder Gaefgen

Pech für Kindermörder Magnus Gaefgen (Foto) und alle moralisierenden Gutmenschen, die von Folter faselten: Der europäische Gerichtshof, den Gaefgen anrief, damit ihm Recht geschehe, erkannte in der Androhung von Folter keine Menschenrechtsverletzung.

Der Europäische Gerichtshof für Menschenrechte hat die Bundesrepublik Deutschland im Fall Magnus Gäfgen nicht wegen Verletzung der Menschenrechte verurteilt. Gäfgen, dem im Jahr 2002 von der Polizei Folter angedroht worden war, könne nicht behaupten, Opfer von Folter oder unmenschlicher Behandlung gewesen zu sein, erklärte das Gericht am Montag in Strassburg.

Es liege auch keine Verletzung des Rechts auf ein faires Verfahren vor, weil alle durch die Folterdrohung erwirkten Geständnisse im Strafprozess nicht verwertet wurden. Die Entscheidung erging mit sechs Stimmen zu einer Stimme. Damit muss der Strafprozess gegen Gäfgen nicht wieder aufgerollt werden.

Gäfgen ist rechtskräftig zu lebenslanger Haft verurteilt. Der selbstmitleidige Mörder mit dem Hundeblick wird hoffentlich nie wieder auf die Menschheit losgelassen.

(Spürnasen: gnolf und Thomas B.)




ZdJ: Amnestie für Faruk Sen

Ungewöhnliche Rückendeckung hat gestern Faruk Sen erhalten, der unter Beschuss geraten war, weil er die „Türken als die neuen Juden“ bezeichnete und daraufhin entlassen werden sollte: Der Zentralrat der Juden in Deutschland findet nämlich den noch amtierenden Direktor des Zentrums für Türkeistudien wegen so etwas zu entlassen, sei unseriös. Faruk Sen sei ein „Freund“ der Juden.

RP-Online zitiert den Zentralrats-Generalsekretär Stephan Kramer aus einem Brief an NRW-Integrationsminister Armin Laschet (CDU):

Faruk Sen ist seit Jahrzehnten ein Freund der jüdischen Gemeinschaft nicht nur in Deutschland.

Sens Rede erscheint hier schon fast als Heldentat. Es heißt,

Sen sei weder ein Holocaustrelativierer noch ein Antisemit. Er habe die Kolumne in der türkischen Zeitung „Referans“ geschrieben, um einem jüdischen Unternehmer in der Türkei, der die dortige Fremdenfeindlichkeit verurteilte, beizustehen.

Kramer findet daher:

„Hieraus die Folgerung abzuleiten, wonach die Türken ‚die neuen Juden Europas‘ sind, ist unverhältnismäßig, falsch und indiskutabel.“

Ableiten muss man hier aber gar nichts, denn Sen hat wörtlich – nicht im von RP-Online zitierten Abschnitt aber nach FAZ-Angaben – gesagt:

„Fünfmillionenzweihunderttausend Türken leben in Europa, das durch große Grausamkeiten diesen Kontinent judenfrei zu bekommen versuchte. Sie wurden die neuen Juden Europas. Obwohl unsere Menschen, die seit 47 Jahren in Mittel- und Westeuropa beheimatet sind, … werden sie – wenn auch in unterschiedlichem Ausmaß und unterschiedlichen Erscheinungsformen – wie die Juden diskriminiert und ausgeschlossen.“

Mit Freunden wie Faruk Sen braucht man wohl wirklich keine Feinde mehr.

(Mit bestem Dank an alle Spürnasen)




Çileli gründet Verein für gequälte Türkinnen


Um den gedemütigten, unterdrückten, misshandelten, zwangsverheirateten oder von Ehrenmord bedrohten Frauen und Mädchen speziell aus den türkisch-islamischen Gemeinschaften besser helfen zu können, hat die mutige türkischstämmige Menschenrechtlerin Serap Çileli (PI-Beiträge zu Serap Çileli hier) jetzt einen Verein gegründet, auf den sie uns hinzuweisen bat. Denn sie ist – im Gegensatz zu den linksgrünen Multikulti-Verfechtern – nicht der Ansicht, dass es sich nur um Einzelfälle handelt und man über die Leichen und das menschliche Leid tolerant hinwegschweigen sollte.




Demokratiemüdigkeit in Deutschland?

Eine Umfrage der Friedrich-Ebert Stiftung legt den Schluss nahe, ein Drittel der Deutschen seien der Demokratie überdrüssig. Die Analyse des Problems durch Medien und Politik ist ein Teil des Problems: Mit gewohnter Einäugigkeit vermeidet man die entscheidende Frage: Welcher Demokratie?

Die Welt berichtet:

Jeder dritte Bundesbürger glaubt einer Umfrage zufolge nicht mehr daran, dass Demokratie Probleme löst. Fast jeder Zweite kann sich vorstellen, bei der Bundestagswahl im kommenden Jahr nicht abzustimmen, wie der Bremer „Kurier am Sonntag“ und der „Tagesspiegel am Sonntag“ unter Berufung auf eine Studie im Auftrag der Friedrich-Ebert-Stiftung (FES) berichteten. (…)

„Ich fürchte, rund ein Drittel der Menschen hat sich schon von der Demokratie verabschiedet“, wurde Frank Karl von der FES zitiert. Während der Studie zufolge im gesamten Bundesgebiet jeder Dritte glaubt, dass Demokratie keine Probleme mehr löst, sind in Ostdeutschland rund 53 Prozent dieser Ansicht. Insgesamt zweifelten vier von zehn Bundesbürgern daran, dass die Demokratie überhaupt noch funktioniere.

Überraschend war dem Bericht zufolge für die Forscher, dass sich nicht nur wirtschaftlich schwächere Schichten demokratiekritisch äußerten, sondern der Glaube an das politische System offenbar insgesamt dramatisch zurückgegangen ist. „Das deutet darauf hin, dass viele Menschen fürchten, demnächst abzurutschen, und sie machen das System dafür verantwortlich“, erklärte Karl. Der Umfrage zufolge fühlen sich sich nur 62 Prozent der Bürger gerecht behandelt, während jeder Vierte angab, ungerecht behandelt zu werden.

Leider fehlt auch in der vormals konservativen Welt jeglicher Gedankengang der Richtung, ob es vielleicht die besondere Form der deutschen bzw. der EU-„Demokratie“ ist, die den Menschen die Hoffnung raubt, ihre persönliche Meinung würde sich in der Politik noch auswirken können. Wieviel Begeisterung für Demokratie kann man erwarten, wenn beispielsweise nur noch im kleinen Irland über einen alles bestimmenden EU-Vertrag abgestimmt werden darf, und das ungenehme Ergebnis, das repräsentativer für die Meinung der europäischen Bürger sein dürfte, als alles was in Brüssel beschlossen wird, hernach augenblicklich der offenkundigen Missachtung preisgegeben wird? Wieviel Begeisterung erwartet man von deutschen Bürgern, denen üerhaupt nur noch das geistige Spektrum von links bis ultralinks zur Wahl angeboten, und jeder Gedanke auf der konservativen Seite politischer Ideen bereits als Verbrechen gerügt wird?

Allen, die sich jetzt Sorgen machen um Politikverdrossenheit, die sich zur Demokratieverdrossenheit wandelt, sei empfohlen, einmal „Volkes Stimme“ dort zu lauschen, wo sie sich unzensiert artikuliert. In Kneipen und Vereinen, in Nachbarschaften und in den so verachteten Foren des Internet. Und dann frage man sich, welche der dort hunderttausendfach geäußerten Bedenken um den Erhalt der Kultur, um eine sinnvoll nach den Bedürfnissen des Gastlandes ausgerichtete Einwanderung und um Durchsetzung unserer Grundwerte auch bei denen, die künftig unter uns leben wollen, in den Institutionen unserer Demokratie überhaupt wahr genommen, geschweige denn ernst genommen werden.

Wo Bürger, die Politiker kritisieren und Missstände anprangern regelmäßig als rechtsextreme Demokratiefeinde in die Ecke gestellt werden, hat die Demokratie längst aufgehört zu funktionieren. Dieser toten Hülle von „Demokratie“ überdrüssig zu sein, ist keine Schande, sondern eine Chance zur Rettung der Freiheit. Wenn man erkennt, dass es gilt, Demokratie mit Leben zu füllen, um die Bürger zum Engagement zu bewegen.




„Unverantwortliche Antirassismus-Kampagne“

Es verwunderte nicht nur PI-Leser, dass die merkwürdige Erklärung gegen Rassismus ausgerechnet im Spiel Deutschland – Türkei verlesen wurde. Die dänische Zeitung Jylands Posten veröffentlicht einen Kommentar, der von einer „unverantwortlichen Kampagne“ spricht.

PI-Leserin Jutta übersetzte uns die Meinung aus der bekannten dänischen Zeitung:

Die UEFA hat während der EM eine Atirassismus-Kampagne durchgeführt. Oberflächlich gesehen ein sympathisches Unterfangen, denn wer ist nicht gegen Rassismus? Aber wenn man die Sache näher betrachtet, muss man erkennen, dass das eine tief unverantwortliche Kampagne ist. Sie setzt das klare Signal, dass wir im europäischen Fußball und in der europäischen Gesellschaft ein großes Rassismusproblem haben.

Und nichts ist weiter von der Wahrheit entfernt. Europa ist eine der offensten und tolerantesten Gemeinschaft auf der Welt. Das ist ja die Ursache dafür, dass Menschen aus der ganzen Welt in großer Zahl ihr Glück gerade in Europa suchen.

Die folgenden Punkte lassen den Schluss zu, dass die Kampagne unverantworlich ist, dass sie missbraucht werden kann:

Als erstes kann eine solche Kampagne von extremen Imamen aus der ganzen Welt für eine Propaganda gegenüber jungen Terror-Aspiranten benutzt werden. Denn wenn selbst die EUFA sagt, dass wir ein Rassismuproblem haben, dann wird das wohl stimmen. Also könnte diese Kampagne europäisches Leben kosten.

Zweitens trägt so eine Kampagne schwerlich dazu bei, dass sich junge Einwanderer in Europa mehr zu Hause fühlen können; denn so werden sie nochmal daran erinnert, dass sie andersartig sind.

Drittens liefert die Kampagne den schwachen jungen Einwanderern eine Entschuldigung für missglückte Integration, denn sie werden jederzeit sagen können, dass ihre Erfolglosigkeit in Europa dadurch kommt, dass die Europäer Rassisten sind. Das sagt ja die UEFA mit ihrer Kampagne. Und so eine Entschuldigung ist das Letzte, was diese jungen Migranten brauchen!

(Gastbeitrag: Jutta)




Illegal? Auch egal!

Was passiert, wenn eine französische Sozialarbeiterin einen illegalen Einwanderer ohne Papiere meldet? Ganz einfach, sie muss ein Jahr ins Gefängnis wegen Brechens der Schweigepflicht und 15.000 Euro Strafe zahlen. Der Illegale wird nicht gefangen genommen und nicht ausgewiesen, sondern sofort freigelassen.

Le Figaro berichtet über den „unprofessionellen“ Fehler der Sozialarbeiterin, welche die Frechheit besaß, einen illegalen Senegalesen zu melden.

Er war über Italien eingereist, hatte in Frankreich keine Aufenthaltsgenehmigung und lebte von der französischen Sozialhilfe. Doch die Meldung der Sozialarbeiterin hatte für ihn keinerlei Auswirkungen, vielmehr jedoch für sie selbst. Ihr droht jetzt ein Jahr Haft und eine Buße von 15.000 Euro wegen Verletzung des Berufsgeheimnisses.

(Spürnase: Anne H.)




Gefangenenaustausch für tote Soldaten


Es ist wirklich schauerlich, was Israel sich alles gefallen lassen muss. So hat die Hisbollah tatsächlich die Freilassung eines Terroristen gefordert und Ehud Olmert geht darauf ein. Doch was bekommt Israel im Gegenzug? Die Leichen seiner in der Gefangenschaft getöteten Soldaten.

Lange hat man gehofft und gebangt, dass Ehud Goldwasser und Eldad Regew noch leben. Doch sie sind tot. Das hat Israels Ministerpräsident Ehud Olmert nach ORF-Angaben sogar deutlich gesagt:

„Wir wissen, was mit ihnen passiert ist. Soweit wir wissen, sind die Soldaten Regew und Goldwasser nicht am Leben.“

Dennoch hat das israelische Kabinett gestern mit großer Mehrheit einem Gefangenenaustausch mit der Hisbollah im Libanon zugestimmt. Bei dem Austausch

würde die Hisbollah die Leichen der beiden getöteten Soldaten übergeben, während Israel im Gegenzug einen seit fast 30 Jahren inhaftierten Hisbollah-Kämpfer freilässt.

Noch am Leben ist nach bisherigen Angaben der dritte, von Palästinensern im Juni 2006 im Gazastreifen verschleppte Soldat, Gilad Shalit. Werden seine Eltern ihn jemals lebend wiedersehen?

(Spürnasen: Anne H. und Ilanushkah)




Endspiel: Deutschland – Spanien

Trotz Fahnenverbots in einigen rot-grün befreiten Zonen Deutschlands fiebern Deutsche und Ausländer im Lande dem Endspiel der Fußball EM zwischen Deutschland und Spanien entgegen. In Anbetracht des guten Wetters und der beteiligten friedfertigen Nationen ist allerorten mit einem fröhlichen und friedlichen Fußballfest zu rechnen. Um auch den unterschiedlichen Sympathien im PI-Team gerecht zu werden, einigen wir uns auf den Wunsch: Möge der Bessere gewinnen! In jedem Falle wird der Pokal, entgegen zwischenzeitlichen Befürchtungen, in Europa verbleiben.

(Foto: PI-Leser Guido)




Taufen mit verseuchtem Wasser

Wie kann man bloß mit dem Wasser aus einem Leukämie-Cluster, in dessen Nähe bislang 21 Kinder an Leukämie erkrankt sind, für das Sakrament der Taufe werben? Wie kann man zudem auch noch behaupten, dieses Wasser hätte heilende Kräfte? Man kann. Alle bisherigen Beschwerden verhallten. Antwort haben die Bischöfe bis heute nicht gegeben.

Gastbeitrag von Thomas Marcus Illmaier, Autor – Lehrer – Publizist

1. Atomstadt Geesthacht. Im anzeigenfinanzierten, kostenlosen Wochenblatt der Bergedorfer Zeitung/Lauenburgischen Landeszeitung, die zu 100 Prozent der Axel Springer AG gehört und das amtliche Mitteilungsorgan der Atomstadt Geesthacht ist, veröffentlichte der Präsident des Rotary-Clubs Geesthacht Gregor Bator (gb) am 28. Februar 2007, Seite 6 Artikel und Foto Café Osterquelle: Blick auf Kunst und Elbe.

2. Der Rotary-Club Geesthacht engagiert sich nach eigenem öffentlichen Bekunden, wie man dessen Website entnimmt, für humanitäre Hilfe, insbesondere für die Ausrottung der Kinderlähmung, und für Völkerverständigung.

3. Mit diesem sehr hohen sittlichen Maßstab, der an den Rotary-Präsidenten angelegt wird, hat Gregor Bator (gb) in seinem vorbezeichneten Artikel sogar mit christlicher Taufe in der am Fuße des Hohen Elbufers in Geesthacht-Edmundsthal gelegenen Osterquelle und mit anschließender Familienfeier im Lokal für das neu eröffnete gleichnamige Vitanas-Klinikcafé „Osterquelle“ geworben. Die Osterquelle liegt nur etwa 30 Meter unterhalb des Chefarzthauses der Vitanas-Klinik in Geesthacht.

4. Christliche Taufe in der Osterquelle? Das kommt nicht von ungefähr; denn Gregor Bator (gb) ist auch Organist und Kantor der Gemeinde Christuskirche in Geesthacht. Gerne spielt der Gottesmann auch ein Ständchen für die gestressten Honoratioren, wenn ihn z.B. die Stiftung Herzogtum Lauenburg, die einst von dem berüchtigten CDU-Politker Uwe Barschel gegründet worden ist, ruft und bezahlt.

5. Barschel begann seine Polit-Karrriere in Geesthacht, und zwar als Schulsprecher der Jungen Union, der Jugendorganisation der CDU, am Gymnasium Geesthacht. In dieser Funktion lud Uwe Barschel mit Unterstützung der CDU 1963 den NS-Kriegsverbrecher, Großadmiral und Hitler-Nachfolger, Karl Dönitz zu geschichtlichem Vortrag und Fragestunde ans Gymnasium nach Geesthacht ein. Dönitz kam und Rühsen ging, der als Rektor des Gymnasiums Geesthacht wegen Dönitz’ Auftritt so unter öffentlichen Druck, selbst des Auslandes geriet, dass Rühsen sich in seiner Verzweiflung vom damals neu erbauten Geesthachter Stauwehr in die reißenden Fluten der Elbe stürzte und sich so das Leben nahm.

6. Gregor Bators Werbespot im Wochenblatt für den Besuch des Vitanas-Klinikcafés „Osterquelle“ mit vorheriger Taufe in der Osterquelle fußt auf Bators Interview mit der Krankenschwester und Vitanas-Chefarztgattin Francine Rohlffs. Die muss es wissen; denn Rohlffs bewohnt das Vitanas-Chefarzthaus oberhalb der Osterquelle und kennt die sagenhafte Osterquelle genau. Rohlffs, die laut Bators Werbespot im Wochenblatt sogar „Betreiberin“ des Vitanas-Klinikcafés „Osterquelle“ ist, weiß denn auch, dass das Schöpfen heilkräftigen Wassers am Ostermorgen ein Brauch sei, der einst im Herzogtum Lauenburg weit verbreitet gewesen sei. Doch der Name Osterquelle habe nur in Geesthacht überdauert. Krankenschwester Rohlffs: „Auch diese wunderschöne Geschichte kann ich jedem Gast erzählen.“ Sie freue sich auf „viel Betrieb“ im Café „Osterquelle“, schließt Bator seinen Werbespot für Rohlffs und ihre Wassergeister.

7. Rohlffs tritt öffentlich auch als „Kulturmanagerin“ auf. RZKultur, das online-Portal der Stiftung Hzgt. Lauenburg, 17. Dez. 2006 zitiert Rohlffs mit den Worten: „Mit meinem Einsatz möchte ich einen Beitrag leisten, die norddeutsche Kulturlandschaft zu bereichern und die jungen Menschen zu unterstützen, die dazu bereit sind, die Kultur unseres Landes zu erhalten und in die Zukunft zu tragen.“ Ihr Ziel: „Als Manager für Kultur mit wenig Geld riesige Projekte zu realisieren“. Dabei sei ihr persönlicher Stil, wie die „Kulturmanagerin“ Rohlffs, freimütig bekennend, einräumte, „eher etwas unkonventionell, womit nicht jeder umgehen kann.“

8. Diesen „persönlichen Stil“ im Umgang mit jungen Künstlern – unter ihnen auch jüdische – legte Vitanas-Chefarztgattin Rohlffs in Geesthacht bereits 2005 an den Tag, als sie in Zusammenarbeit mit dem Bürgermeister der Atomstadt Fokken in- und ausländische Künstler einlud, die im leerstehenden Thekla-Haus der Vitanas-Klinik in Geesthacht mehrere zu Ateliers hergerichtete Räume beziehen sollten, um dort mietfrei als Gäste hochkarätige Kunst zu gestalten. Dies geschah. Gezeigt werden sollten die so entstandene Malerei und Objektkunst dann im extra noch dazu herzurichtenden Thekla-Haus als „Multifunktionshaus“, für das Rohlffs angeblich in Zusammenarbeit mit dem Leiter des Geesthachter Museums Krügersches Haus Wolf-Rüdiger Busch bereits Pläne ausgearbeitet haben wollte. Dann aber, völlig überraschend, beendete die Vitanas-Klinik 2007 das vielversprechende Experiment und reklamierte die Künstlerateliers im Thekla-Haus für Eigenbedarf. Rohlffs wies jede Verantwortung von sich. Für die Vergabe der Räume im Thekla-Haus wäre sie nicht zuständig. So, durch den „unkonventionellen Stil“ der selbst ernannten Kulturmanagerin Rohlffs getürkt, sind Kunst und Künstler obdachlos, nämlich ohne Atelier, und damit ruiniert worden.

9. Was Rohlffs über die Osterquelle und ihr heilkräftiges Wasser in Geesthacht berichtet, um ihr Vitanas-Klinikcafé in Geesthacht-Edmundsthal zu bewerben, findet sich auch vor Ort der sprudelnden Quelle wieder, die unterhalb des Vitanas-Chefarzthauses fließt, in dem Francine Rohlffs mit Gatten, dem Vitanas-Chefarzt Dr. Klaus Rohlffs, seit 25 Jahren residiert. Auf der Hinweistafel an der Osterquelle, direkt am sprudelnden Wasser, wird dem Wanderer erklärt, was es mit der Osterquelle auf sich hat, wörtlich:

Ostermorgen vor „Sünnschien“ schöpften viele Leute unter Beachtung völligen Schweigens „Osterwasser“ an dieser Stelle aus der Osterquelle. Das „Osterwasser“ sollte heilsam für die Augen und gegen Hautausschlag sein und das ganze Jahr frisch bleiben.

10. Was Rotary-Präsident und Gottesmann, Krankenschwester und Vitanas-Chefarztgattin den Lesern des Wochenblatts der Städte Geesthacht, Schwarzenbek und Lauenburg/Elbe – Druckauflage 41.000 Exemplare – bei ihrer Werbung mit dem Wasser der Osterquelle indess verschweigen, ist die sehr ernstzunehmende Tatsache, dass die Osterquelle inmitten des Leukämie-Clusters ganz nahe bei den Geesthachter Atomanlagen, Vattenfall Kernkraftwerk Krümmel und atomarem Forschungszentrum GKSS, liegt, wo bislang 21 Kinder an Leukämie erkrankt sind, vier von ihnen sind bereits tot.

11. Wie kann man mit dem Wasser aus dem Leukämie-Cluster für das Sakrament der Taufe werben? Man kann; denn Beschwerden gegen Gottesmann und Krankenschwester wegen ihrer heimtückischen Werbung und Besudelung des Sakraments der Taufe bei den nordelbischen Bischöfen Jepsen und Knuth verhallten, gingen ins Leere. Antwort haben die Bischöfe bis heute nicht gegeben.

12. Richtet man sich mit Beschwerden direkt an Pilatus Huber, lässt der durch seinen Sekretär ausrichten, man möge sich an die verantwortliche „Gliedkirche“ richten, wobei der Akzent nicht auf Kirche sondern auf Glied ruht; denn mit Gorskis Schwengel hat die nordelbische Kirche ja alle Hände voll zu tun. Der Amtskirche, die den schwulen Gorski zum Bischof nominiert, geht es um Emanzipation der Schwulen, nicht um die Kirche, deren Spaltung die Bischöfe nach dem Vorbild der anglikanischen Weltkirche billigend in Kauf nehmen und damit noch einmal der Verruchtheit und Korruption, d.h. der Verdorbenheit, des Gottesstaats nach deutschem Muster huldigen; denn Kirche und Staat sind in Deutschland derart miteinander verwoben, dass von einem laizistischen Staat keine Rede sein kann. Am Leben werden die Kirchen durch den Staat erhalten, der die Kirchensteuern für die Kirchen einzieht, die in dem Maße mehr einnehmen, wie die Wirtschaft brummt und die Einnahmen von Steuern und eben auch der Kirchensteuern wachsen. Wären die Kirchen keine staatlichen Organisationen mit ihren Pfarrern, Bischöfen und Kardinälen, die allesamt Beamte sind, wären sie am Ende. Warum gilt nicht auch für Kirchen das kapitalistische Prinzip, wonach derjenige aus dem Wirtschaftsprozess ausschert, der nicht erfolgreich ist? Heute stützt und subventioniert der Staat Kirchen, die allein überhaupt nicht lebensfähig sind, weil die Kirchen in ihrer Politik und vor allem in ihrer Spiritualität auf dem Niveau von Gewerkschaften angekommen sind, wo Gottferne und bigottes Personal den Ton angeben. Heilung davon wird es erst durch die historisch längst überfällige Trennung von Kirche und Staat in Deutschland geben. Entflechtung und Verbot des deutschen Gottesstaates, d.h. die gründlich zu vollziehende und gesetzlich zu fixierende Trennung von Kirche und Staat ist denn auch die vornehmste, erste Protestantenpflicht, auch der wenig zu Protest neigenden Katholiken. Dabei verlieren werden alle, die Geld von der Kirche, d.h. vom Gottesstaat bekommen, gewinnen wird das Kirchenvolk, das um eine Quelle von Korruption ärmer, aber dafür geistlich umso reicher wird; denn das Kat Holon, das Maß für das Ganze, gilt auch für Protestanten, die das Schisma so satt haben wie das Opfern von Kindern auf den Altären von Wohlstand und Wachstum.

13. Die von den Bischöfen nicht nur Nordelbiens „unter Beachtung völligen Schweigens“ gebilligte Animation zur christlichen Taufe mit dem Wasser aus dem Leukämie-Cluster von Atomanlagen als Werbung für ein Klinikcafé stellt nicht nur Heimtücke, niedere Beweggründe und abgrundtiefe moralische Verkommenheit dar, welche im Kanon der Werte Geld über Gesundheit stellt, sondern ist überdies auch blasphemischer Missbrauch und Verunglimpfung christlicher Sakramente und somit Gotteslästerung, woran sich die Bischöfe durch ihr Schweigen beteiligen, was umso schwerer wiegt, als man ohnehin wegen des Atomkomplexes und der Leukämie-Gefahr vor den Toren Hamburgs in Geesthacht an der Elbe und weit darüber hinaus keinen Frieden und dank der beamteten Bischöfe auch das Wort Gottes nicht mehr findet, das gerade die an Leukämie, an Blutkrebs, erkrankten und dahingeschiedenen Kinder so dringend nötig hätten, Kinder, die man noch immer mit einer Gesinnung, von der man glaubte, sie wäre mit dem NS- und SED-Staat endlich untergegangen, auf dem Altar von Wohlstand und Wachstum opfert, ohne mit der Wimper zu zucken, damit Schleswig-Holstein, das ein Drittel seiner Energie aus dem Geesthachter Atomkraftwerk bezieht, womit auch die nordelbischen Bischöfe heizen, die Lichter nicht ausgehen und auch die Bischöfe keine kalten Füße bekommen. Gotteslästerung ist nicht nur ein Sakrileg sondern auch ein Straftatbestand, den aber die deutsche Justiz, die nach 1949 nicht einen einzigen ihrer Standesvertreter wegen seiner Urteile unter den Nazis strafrechtlich belangt hat, kaum mehr ahndet. Schließlich lebt man im Gottesstaat. Herr, lehre mich, dass auch diese Sünde endlich ein Ende hat.




Fest des iranischen Widerstandes

Bei Paris feiern an diesem Wochenende Widerstandsgruppen von Exiliranern ein gemeinsames Fest. Es werden zehntausend Teilnehmer, darunter auch etwa 1.000 Politiker aus Europa, USA und arabischen Ländern erwartet. So erfreulich eine starke Widerstandsbewegung gegen das grausame Mullahregime grundsätzlich auch ist: Der Westen sollte sich diesesmal sehr genau ansehen, welche Absichten die beherbergten und auf Unterstützung hoffenden Gruppen tatsächlich haben.

Schließlich bereitete auch Khomeini seine Revolution in Paris vor, wurde als Freiheitskämpfer von Linken hofiert und brachte am Ende statt der Befreiung von einem zweifelhaften Shahregime eine der grausamsten und gefährlichsten Diktaturen der Welt über Persien

Der Spiegel berichtet:

Vor den Toren von Paris versammeln sich an diesem Wochenende zehntausende Exil-Iraner zu einer Großkundgebung – im Beisein von fast tausend Politikern aus Nordamerika, Europa, Australien und der arabischen Welt.

Die Demonstration der Solidarität, eine Mischung aus Volksfest, Familientreffen und politischem Hochamt, wird organisiert vom sogenannten „Nationalen Widerstandsrat“ (NCRI), der hier einen Durchbruch feiert: Das Oppositionsbündnis, das verschiedene Gruppen und Organisationen von Regimegegnern umfasst, hat einen entscheidenden juristischen Sieg errungen: Nach zehnjährigem Marsch durch die Instanzen der britischen Justiz wurden die „Iranischen Volksmudschaheddin“ (PMOI) – die die stärkste Fraktion im Widerstandsrat ausmachen, vor drei Wochen vom Vorwurf des Terrorismus freigesprochen. Das britische Parlament entschied daraufhin, die einst übel verleumdeten Untergrundkämpfer von der „schwarzen Liste“ illegaler Organisationen zu streichen.

Jetzt, zum Auftakt der französischen EU-Präsidentschaft, drängt der Widerstandsrat auf Anerkennung durch die EU und die USA. Die machtvolle Kundgebung in Villepinte soll klarmachen, dass hier die legitime Opposition Irans vertreten ist. Mariam Radschawi grüßt im Namen ihres Mannes, der noch immer als eigentlicher Führer des Widerstandes gilt – tatsächlich ist er seit der US-Invasion im Irak nicht mehr öffentlich aufgetreten.

„Es war ein Erwachen des Gewissens“, sagt Radschawi zu der Entscheidung der britischen Justiz, die Volksmudschaheddin von der Terrorliste zu nehmen. „Es war für Teheran wie ein Erdbeben.“

Tatsächlich geschah die Einordnung des iranischen Widerstands als Terrorgruppe auf Druck des Iran, und dadurch wurde sie zur Richtschnur, an der sich auch die EU orientierte. „Deswegen wurde vor 15 Jahren unser Hauptsitz hier in Auvers-sur-Oise bei einer Großrazzia der französischen Polizei gestürmt“, so Radschawi beim Interview, „seither wurden wir als Terroristen verfolgt.“ Bereits damals hatten die Volksmudschaheddin, die den Widerstand gegen die religiöse Diktatur einst als mörderische Guerilla-Bewegung begannen, dem bewaffneten Kampf abgeschworen.

Argwohn gegen die Ex-Freischärler

Dennoch wird der Widerstand der ehemaligen Freischärler auch unter im Ausland lebenden Landsleuten bisweilen mit Argwohn betrachtet: Die Organisation, deren Ex-Kämpfer unter Bewachung amerikanischer Streitkräfte im Süden des Irak interniert sind, gilt als äußerst abgeschottete Gruppe. Manchen Exil-Iranern ist auch der beinahe religiöse Personenkult suspekt, den NRCI-Genossen bisweilen ihrer Führerin Mariam Radschawi entgegenbringen – 1998, nach der Erstürmung des NRCI-Sitzes in Auvers, protestierten zwei Anhänger gegen die Inhaftierung von Radschawi, indem sie sich mit Benzin übergossen und anzündeten. „Wir sind keine Sekte“, verteidigt sich Präsidentin Radschawi und beteuert, sie habe sich sofort gegen diesen Fanatismus ausgesprochen, sobald sie im Gefängnis davon erfahren habe.

Seither bemüht sich der NRCI, den Geruch von Heimlichkeit und Sektierertum loszuwerden. Der Widerstandsrat präsentiert sich als rationale, demokratische Alternative zur blutigen religiösen Diktatur der Mullahs und als Speerspitze gegen die atomare Aufrüstung Teherans. Mittlerweile wird die Organisation von einer Reihe prominenter Politiker unterstützt. In Villepinte sind nicht nur französische Abgeordnete, britische Parlamentarier und Lordschaften angereist, sondern auch Delegationen aus Jordanien, dem Libanon und den Golfstaaten.

„Ich befürworte die iranische Opposition“, sagt Volker Schneider, Abgeordneter der Linkspartei aus dem Saarland, der „im eigenen Namen“ nach Paris gereist ist und hofft, dass sich das Europäische Parlament erneut für den Widerstandsrat engagiert. Auch wenn innerhalb der Linkspartei der Kurs „nicht einheitlich ist“, der 53-Jährige ist sich seiner Sache sicher: „Die Terroristen sitzen nicht in Paris, sondern in der Regierung in Teheran.“

Dass die Oppositionellen ausgerechnet aus der Partei der Mauerschützen Zuspruch erfahren, wirft in Deutschland kein gutes Licht auf die Bewegung. Zu oft ist der Westen mit seiner Unterstützung auf die Falschen hereingefallen, von Khomeini angefangen über Arafat bis zu Bin Laden. Wo Abgeordnete der Linkspartei willkommen sind und sich zuhause fühlen, kann man zumindest davon ausgehen, dass dort nicht die Werte einer freien Demokratie hoch im Ansehen stehen. Das sollte der Westen dieses Mal vielleicht bedenken, bevor er erneut die Falschen unterstützt.




Stellungnahme zum Fahnenverbot


Der Direktor der Goetheschule in Hannover, Wilhelm Bredthauer, untersagte in seiner Schule alle Deutschlandfahnen, um “mit Rücksicht auf Schüler anderer Nationalitäten keine Siegermentalität aufkommen zu lassen” (PI berichtete). Schließlich ist im politisch korrekten Deutschland jegliche Freude über den Einzug der eigenen Nation ins Finale der Fußball-EM unerwünscht. PI-Leser und Schülervertretungsvorstand der Goetheschule in Hannover, Kay Sören D., hat uns jetzt eine gestern erschienene offizielle Stellungnahme zum Fahnenverbot zukommen lassen.

Sehr geehrte Damen und Herren,

der Schulleiter der Goetheschule Hannover Wilhelm Bredthauer verbat den Schülern am 26.6.2008, dem Tag nach dem EM-Halbfinalsieg gegen die Türkei, das Tragen von „nationalstaatlichen Symbolen“ (Flaggen, Deutschland-Farben). Das Verbot bezog sich nicht nur auf den Unterricht, sondern auf das gesamte Schulgelände. Die Schüler der Schule wurden von Mitgliedern der Schulleitung aufgefordert, die Flaggen abzunehmen und einzustecken. Bei kleineren Schülern kam es auch vor, dass mit dem Einsammeln der Fahnen gedroht wurde. Die Schulleitung hat alle Versuche ein Gespräch zu führen und das Problem im Einverständnis aller Beteiligten zu lösen mehrfach abgelehnt. Die Schüler des Gymnasiums (Türken, Deutsche, Russen, und alle anderen) wollten nur alle zusammen, außerhalb des Unterrichts, Ihren Emotionen Ausdruck verleihen. Dieses kann der Integration nur förderlich sein.

Die Entscheidung, ein solches Verbot einzuführen, liegt laut Aussage des stellvertretenden Schulleiters allein bei dem Schulleiter, Wilhelm Bredthauer. Eine Absprache mit dem gesamten Lehrerkollegium hat es zu keinem Zeitpunkt gegeben, so erfuhren Lehrer, die am Donnerstag nicht unterrichtet haben, die eigenmächtige Aktion aus der Zeitung. Warum trägt eine Mehrzahl der Lehrer kommentarlos eine derart autokratisch und selbstherrlich getroffene Entscheidung mit? Auf Anfrage, ob das Verbot nicht gegen das Grundgesetz bzw. die freie Meinungsäußerung verstoße erklärte er: „Dann stellen wir uns heute mal über das Grundgesetz“.

Am Freitag, der Tag an dem lokale Medien lautstark über das Verbot berichtet hatten, wurde jegliche Stellungnahme zunächst gänzlich verweigert: „Zu so einem Mist sage ich gar nichts“(Bredthauer) und im weiteren Gespräch konnte man auch keine vernünftige Erklärung für das Verbot finden, sondern wurde von der Schulleitung eher noch beschuldigt, warum man denn die Presse eingeschaltet habe. „Darf man seine freie Meinung nicht mehr äußern?!“

Die Argumentation des Schulleiters ist mehr als ambivalent: Am Donnerstag Morgen wird davon gesprochen, dass man die türkischen Mitschüler nicht unterdrücken darf. Die türkischen Mitschüler sehen das aber ganz anders und feiern friedlich ein ausgelassenes Fest mit den Deutschen. Einen Tag später, Freitag, wird damit argumentiert, dass man das Feiern auf dem Schulhof und in den Gängen doch erlaubt habe, was aber nicht der Wahrheit entspricht, da vielen Schülern schon am Eingang gesagt wurde, sie mögen ihre Fahnen ablegen. Einem Schüler, der sein Gesicht in schwarz-rot-gold angemalt hatte, wurde der Zutritt zum Gebäude nur unter der Bedingung, dass er sich sein Gesicht abwasche, gewährt, ansonsten wäre er vom Unterricht suspendiert geworden! Alle Schüler der Schule wollten zu keinem Zeitpunkt den Unterricht stören.

Mit der Aktion vollziehen die Schüler eher unbewusst einen Akt der Integration und Zusammengehörigkeit, den der Schulleiter in seiner Gänze verhinderte. Des Weiteren finden sowohl Deutsche, als auch ausländische Mitschüler, dass man Stolz auf sein Land sein kann und sich von dem Schulleiter nicht in dieser Art und Weise in seinen Grundrechten unterdrücken lassen darf. Auch das Kultusministerium stellte sich auf die Seite der Schüler und meint, dass man das gemeinsame Feiern nicht unterbinden sollte. Es bleibt offen warum das Ministerium bei einer derart persönlichkeitseinschränkenden Maßnahme des Schulleiters, Herrn Bredthauer weiterhin freie Hand gewährt.

Es ist davon auszugehen, dass viele Schüler das Verbot nicht akzeptieren werden und am Montag, egal ob Deutschland gewinnt oder nur Zweiter wird, wieder in ihren Nationalfarben zur Schule erscheinen werden, um gemeinsam zu demonstrieren, dass man Stolz auf sein Land ist und sein kann, ohne die Absicht jemanden anderen zu unterdrücken oder zu verletzen.

Interessant wäre es sicherlich auch Stimmen aus dem lokalen Umfeld zu hören. So zum Beispiel Oberbürgermeister Weil, als Fußballfan, oder unsere Schuldezernentin.

Kay Sören D.
Schülervertretungsvorstand/ Projektkoordinator/ Schulvorstand