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Jetzt alle NSDAP!

„Jetzt alle sterben“, sollte angeblich eine Parole auf einem fast in Brand geratenen Haus [1] in Süddeutschland lauten. Später stellte sich heraus, dass alles ganz anders war, und Türken versuchten, falschen Verdacht gegen Deutsche zu schüren. Daran erinnert ein merkwürdiger Vorfall auf der Baustelle der von den Anwohnern abgelehnten Moschee in Heinersdorf.

Unter der reißerischen Überschrift: „Naziparolen an Moschee“ berichtet die Berliner Zeitung [2]:

Gotteshaus der Ahmadiyya Muslim Gemeinde in Heinersdorf geschändet. Staatsschutz ermittelt

Unbekannte haben die Ahmadiyya-Moschee in Heinersdorf mit Naziparolen beschmiert. „Raus mit diesem Scheiß! NSDAP“, stand gestern auf der Betonkuppel. Die Täter verwendeten SS-Runen im Schriftzug und sprühten die etwa 50 Zentimeter hohen Buchstaben mit Bauschaum an die Betonkuppel. Bauarbeiter hatten die Parole gestern Mittag entdeckt und informierten sofort die Polizei. Der Polizeiliche Staatsschutz hat die Ermittlungen aufgenommen. Die Schmierereien wurden entfernt.

Der Imam der Ahmadiyya Muslim Gemeinde, Abdul Basit Tariq, reagierte gestern schockiert auf den Vorfall. „Das habe ich nicht erwartet. Die Gegner der Moschee sind also immer noch aktiv“, sagte er.
Der Imam sagte auch, er sehe jetzt die Gefahr, dass künftig weitere Vorfälle dieser Art passieren könnten. Die Gemeinde, die in Berlin etwa 200 Mitglieder hat, denkt nun darüber nach, das Gelände an der Tiniusstraße nachts zu bewachen. Um das 5000 Quadratmeter große Grundstück führt zwar ein Zaun. Es ist aber keine Schwierigkeit, ihn zu überwinden. „Als erstes bitten wir die Polizei, das Moschee-Gelände häufiger zu kontrollieren“, sagte der Imam. Schon jetzt fährt die Polizei häufiger als üblich Streife um das Gelände.

Um die erste Moschee in Ostdeutschland hatte es Streit gegeben, seit im Jahr 2006 der Plan bekannt wurde, die Moschee dort zu errichten.. Anwohner gründeten eine Initiative, weil sie die „Islamisierung“ ihres Ortsteils fürchteten und die Ahmadiyya Gemeinde als gefährliche Sekte einstufen. Moschee-Gegner organisierten zwei Jahre lang Demonstrationen durch Pankow, an denen sich neben Heinersdorfer Bürgern polizeibekannte Neonazis und Mitglieder Freier Kameradschaften beteiligten. Auch führende Rechtsextreme wie Jörg Hähnel von der NPD und Peter Warnst, Landeschef der Republikaner, liefen unter dem Motto „Nein zur Moschee“ durch die Straßen. Später bedankte sich Warnst bei den Organisatoren: Er habe sich lange nicht mehr bei einer Veranstaltung so wohl gefühlt.

Einen Zwischenfall gab es auf dem Moschee-Gelände kurz nach Beginn der Bauarbeiten im März 2007. Anwohner hatten abends einen brennenden Kipplaster auf der Baustelle entdeckt und die Feuerwehr alarmiert. Die Polizei geht bis heute von Brandstiftung aus, die Ermittlungen des Staatsschutzes brachten keine Ergebnisse.

Ergebnislos blieben auch die Ermittlungen zu einem Brandanschlag auf das Haus des CDU-Abgeordneten René Stadtkewitz, der als Gegner des Moscheebaus zum Wortführer der Protestbewegung wurde. hatte. Im August 2006 hatten Unbekannte einen Molotow-Cocktail, eine mit brennbarer Flüssigkeit gefüllte Glasflasche, in den Keller seines Hauses in Karow geworfen. Eine Matratze entzündete sich, verletzt wurde niemand.

Bis gestern schien es, als hätte sich der Protest gegen die Moschee in Heinersdorf gelegt. Imam Tariq sagte, er habe geglaubt, das Verständnis für den Moscheebau sei gewachsen und die Gegner hätten sich mit dem Bau abgefunden, die Moschee stehe „fast fertig auf dem Boden.“ Im Herbst wird die Moschee feierlich eröffnet, dann zieht der Imam mit seiner Familie in ein Wohnhaus neben der Moschee.
Den 1,2 Millionen Euro teuren Neubau mit zwei Gebetsräumen auf zwei Etagen und einem zwölf Meterhohen Minarett zur Zierde haben die etwa 15 000 Ahmadiyya-Frauen in Deutschland durch Spenden finanziert. Nach der Eröffnung sind interreligiöse Veranstaltungen geplant, der Gottesdienst am Freitag wird auf Deutsch gehalten.

Erstaunlich, mit welcher Selbstverständlichkeit ohne polizeiliche Erkenntnisse die Berliner Zeitung der verleumderischen Anklage des Imams gegen seine politischen Gegner, die Bürger von Heinersdorf, zu folgen bereit ist. Selbst mit einem Mindestmaß an objektiver Beurteilung der Heinersdorfer Bürgerinitiative ist es offensichtlich, dass die beschriebene Aktion nach Art und Inhalt in gar keiner Weise dem Anliegen der Heinersdorfer entspricht, sondern Merkmale einer äußerst plumpen Fälschung aufweist, die eben gerade die Resentiments linker und muslimischer Kreise gegen Bürger widerspiegelt, die man nur vom Hörensagen oder aus der Presse kennt.

Man muss kein Prophet sein um vorherzusehen, dass die Täter, die nicht einmal eine Spraydose mitgebracht hatten, ebensowenig ermittelt werden, wie beim Brand des LKW auf der Baustelle oder beim linksextremistischen Brandanschlag auf das Haus von Stadtkewitz.

(Spürnase: Griesgram)

UPDATE: Ein besonders gutes Gedächnis beweist PI-Leserin Paula, die sich noch daran erinnerte, dass Linksfaschisten der Antifa bereits in der Vergangenheit versucht hatten, die Heinersdorfer Bürger durch gefakete Aktion in die neonaziecke zu stellen. PI berichtete hier [3]. Vielen Dank für den Hinweis!

(Spürnase:Paula)

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Broder zum Beschluss des Menschenrechtsrates

geschrieben von PI am in Islam,UNO | Kommentare sind deaktiviert

Zur neuesten Entscheidung des UNO-Menschenrechtsrates [4], über die Scharia dürfte im Zusammenhang mit den Menschenrechten nicht einmal debattiert werden, kann man auf SpOn einen herausragenden Beitrag [5] von Henryk M. Broder lesen.

(Herzlichen Dank an alle Spürnasen)

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Zwei Franzosen in London abgestochen

geschrieben von PI am in Einzelfall™,Frankreich,Großbritannien | Kommentare sind deaktiviert

Zwei neue Opfer der Londoner Messer-Todesserie: Diesmal wurden zwei 23-jährige französische Studenten von „unbekannten Tätern“ im Londoner Stadtviertel New Cross gefesselt, mit 196 Messerstichen brutal ermordet und ihre Leichen anschließend verbrannt. Focus Online [6] bezeichnet die Tat als „ebenso grausame wie rätselhaft“.

Inspektor Mick Duthie sagte nach Focus-Angaben

Das Motiv der besonders grausamen Tötung der beiden Gaststudenten des renommierten Imperial College sei bislang völlig unklar … Auf die Opfer sei „wie in einem Anfall von Wahnsinn“ eingestochen worden. „Ich habe noch niemals derartige Verletzungen an Leichen zu Gesicht bekommen“, fügte der Inspektor hinzu.

Die Studenten wurden gefesselt und mit bis zu 196 Messerstichen regelrecht abgeschlachtet. Die Hintergründe für Einzelfall™ Nummer xy sind völlig unklar, doch die Messermorde in London häufen sich dramatisch.

Die Ermittler von Scotland Yard schließen nicht aus, dass der oder die Täter die Opfer mit anderen Personen verwechselt haben.

(Spürnase: Meinereiner)

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Wieder ein unpassender Juden-Vergleich

geschrieben von PI am in Antisemitismus,Großbritannien,Islam ist Frieden™,Terrorismus | Kommentare sind deaktiviert

Nachdem Faruk Sen erst vor kurzem die Türken als die „neuen Juden “ bezeichnet hat (PI berichtete [7]), wurde eine ähnliche Behauptung diesmal von Großbritanniens muslimischem Entwicklungsminister Shahid Malik geäußert [8]: die Muslime fühlten sich zunehmend als „die Juden von Europa“. Bequem und verlockend ist es, Islamkritik als Rassismus hinzustellen und mit Antisemitismus gleichzusetzen. Ach so gern sehen sich die Muslime in der Opferrolle.

Obwohl der Islam behauptet, eine Religion zu sein und keine „Rasse“ ist, und obwohl man die Muslime in Europa nicht im Entferntesten mit den Juden vergleichen kann, und es zudem geschmacklos ist, ihr namenloses Leiden für muslimische Zwecke auszunutzen – es wurde schon wieder gemacht.

SpOn berichtet [9]:

Großbritanniens Entwicklungsminister Shahid Malik sieht einem Bericht der Zeitung „Independent“ zufolge die Muslime immer mehr auf dem Weg zu den „Juden von Europa“. Die Muslime in Großbritannien sähen sich zunehmend einer feindseligen Stimmung ausgesetzt, sagte der Labour-Politiker. Seine Religionsgruppe würde in einer Art und Weise von den Medien und der Gesellschaft angegriffen, so der muslimische Minister, wie es für keine andere akzeptabel sei.

Malik findet, die britischen Muslime, würden sich mehr und mehr wie „Fremde in ihrem eigenen Land“ fühlten. Jedoch, wenn Großbritannien das „eigene Land“ der Muslime ist, wie sollen sich dann bitte die britischen nicht-muslimischen Briten fühlen?

Laut „Independent“ machte Malik entsprechende Äußerungen in einem Fernsehbeitrag, der kommenden Montag anlässlich des dritten Jahrestages der Londoner Bombenanschläge vom 7. Juli 2005 gezeigt werden soll.

Fast klingt es so, als sollte die „schlechte Behandlung“ der Muslime in ihrem „eigenen Land“ Großbritannien eine Erklärung sein, wieso sie – vermutlich in Notwehr – Bombenanschläge auf die Londoner U-Bahn ausüben „mussten“. 52 Menschen sind damals ums Leben gekommen, Hunderte wurden verletzt.

Malik wehrt sich dagegen, dass

51 Prozent der Briten den Islam für die Anschläge verantwortlich machen.

Islam ist Frieden™. Oder?

(Armin R. und Pinkus)

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11-jährige muslimische „Ehefrau“ geschwängert

geschrieben von PI am in Einzelfall™,Islam,Italien,Multikulti | Kommentare sind deaktiviert

Natürlich hat dieser Fall [10] nichts mit dem Islam zu tun, ebenso wenig wie dieser [11]oder dieser [12] oder dieser [13] oder dieser [14] oder Hunderttausende ähnlicher Fälle in der islamischen Welt. Auch Mohammeds Ehe [15] mit der sechsjährigen Aisha hatte nichts mit dem Islam zu tun.

In Italien hat ein Kosovo-Albaner (21) eine Elfjährige geheiratet. Dabei wurde islamisches Recht angewendet.

Der Mann schwängerte das Mädchen. Die Elfjährige brachte vor wenigen Tagen in Brescia ein Kind zur Welt. Dadurch wurden die Behörden auf den Fall aufmerksam.

Da hat der Mann wohl den Koran falsch verstanden.

Nach der Genfer Konvention gilt eine Eheschließung, der einer der Partner sich nicht entziehen kann, als Versklavung.

Erstens: Wer spricht von Zwang? Sicher wollte das Kind den Mann heiraten. Zweitens: Seit wann stehen die Genfer Konventionen über der Scharia? Und drittens: Zwangsehen kommen doch überall vor…

In der Welt wundert sich [16] die „Rechtspopulistin“ Seyran Ates über die Gleichgültigkeit der politisch korrekten Moralwächer gegenüber Frauen und Mädchen.

Ein 16-jähriges Mädchen (beispielhaft für unzählige andere: Kurdistan Aziz aus dem Irak) verliebt sich in einen unwesentlich älteren Jungen und wünscht sich, einfach nur seine Liebe auszuleben. Sie wurde von den eigenen Verwandten zu Tode gesteinigt. Ein europäisches oder nordamerikanisches Mädchen (Achtung, an alle Moralwächter des politisch korrekten Denkens: Damit will ich andere Länder oder Kontinente nicht insgesamt ausschließen oder irgendeine andere unzulässige Verallgemeinerung vornehmen) wird mit hoher Wahrscheinlichkeit von den eigenen Eltern weder dafür gesteinigt noch dafür erschossen, noch muss es damit rechnen, zur Wiederherstellung der Familienehre einen Verwandten zu heiraten. (…) Irgendwie werde ich das Gefühl nicht los, dass im Westen immer wieder der Ruf nach Differenzierung – aus Rücksicht auf „den Islam“ und zur Abwehr einer sogenannten Islamophobie – und der Hinweis auf die nicht realisierte Gleichberechtigung der Geschlechter im Westen laut werden, um sich nicht mit dem Thema der mittelalterlichen und menschenverachtenden Lebensrealität vor allem muslimischer Frauen zu beschäftigen. Und schließlich aktiv zu werden gegen diese schrecklichen Umstände. Dabei ist doch gerade der politisch korrekt denkende Mensch angesprochen, eine größere Aufmerksamkeit für diese Gräueltaten zu schaffen und entsprechende politische Aktionen gegen das Elend von Millionen von Mädchen und Frauen auf der Erde zu fordern. Es geht hier um das nackte Überleben.

Die linken Gesinnungspolizisten aber interessiert das nackte Überleben anderer nicht. Sie sind damit beschäftigt, diejenigen zu difffamieren, zu verleumden und zu beleidigen, denen das Schicksal kleiner Mädchen auch dann nicht egal ist, wenn sie in der von Linksgrün bewunderten, heiliggesprochenen und unter Kritikverbot gestellten islamischen „Hochkultur“ leben müssen. Da werden auch Necla Kelek, Hirsi Ali oder Serap Cileli [17] schnell zu gefährlichen Rassisten, die aufgrund ihrer eigenen Schicksale nicht die nötige Distanz zu der Materie entwickeln, um unvoreingenommen den Islam in all seinen Facetten bewundern zu können. Serap Cileli ging in ihren Vorurteilen sogar so weit, einen Verein für schutzbedürftige Einzelfälle [18] zu gründen.

(Spürnase: Wikinger)

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Grünes Licht für islamischen Staat Britannien

geschrieben von PI am in Dhimmitude,Großbritannien,Gutmenschen,Justiz,Scharia | Kommentare sind deaktiviert

Der oberste Richter von England und Wales Lord Phillips (Foto) sieht keine Gründe, warum die Scharia in seinem Land nicht eingeführt werden sollte. Er erklärte, „es spreche nichts dagegen, das islamische Recht bei außergerichtlichen Einigungen anzuwenden. Dies sei bei vielen britischen Muslimen ohnehin bereits Praxis.“ Diese erschreckende Kunde verbreiten heute die Welt [19] und der Telegraph [20]. Was alle tun, muss noch lange nichts Gutes sein.

Der Lord Richter sieht offenbar

„keinen Grund dafür, dass die Scharia oder andere religiöse Regelsätze nicht Grundlage außergerichtlicher Einigungen“ sein könnten.

Damit stellt er sich auf die Seite des Erzbischofs von Canterbury und Oberhaupts der Anglikanischen Kirche, Rowan Williams, der vor einem halben Jahr darauf verwiesen hatte, dass es „unvermeidlich“ sei, Elemente der Scharia im britischen Zivilrecht anzuerkennen (PI berichtete [21]).

Ähnlich wie schon Williams sagte jetzt auch Lord Phillips,

dass es unter Muslimen im Vereinigten Königreich längst Praxis sei, die Scharia zur Lösung von Familien- oder Vertragsstreitigkeiten heranzuziehen. Es sei selbstverständlich, dass niemals Strafen wie das Auspeitschen, Steinigen oder Abhacken von Händen akzeptiert werden könnten, betonte der Oberste Richter. Klar sei auch, dass die Rechtsprechung von Gerichten allein auf der Basis britischer Gesetze erfolge.

Gegner der Scharia in Großbritannien sind zahlreiche konservative Politiker, Premierminister Gordon Brown und das Oberhaupt der Katholischen Kirche von England und Wales, Kardinal Cormac Murphy O’Connor, der findet:

„Wenn Leute in dieses Land kommen, dann haben sie sich an seine Gesetze zu halten.“

Ja, das finden wir auch.

(Spürnasen: Guido H., Schwiizer, Garfield, Robert K., Weiterdenker Thomas R., Ludwig und viele andere)

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Zuwanderung: Böhmer bedauert Verringerung

geschrieben von PI am in Deutschland,Gutmenschen,Multikulti | Kommentare sind deaktiviert

Unsere emsige CDU-Integrationsministerin findet daher, dass die Zuwanderungskriterien von den Behörden „großzügiger ausgelegt [22]“ werden sollten. Schließlich, träumt die Politikerin, sage jemand, der einen Antrag auf Einbürgerung stelle, „ja“ zu unserem Land. Andere Gründe für einen Einwanderungsantrag kommen Böhmers Welt nicht vor.

Die meisten Eingebürgerten waren 2007 – wie schon in den Jahren zuvor – Türken mit knapp 28 900 aller Einbürgerungen. Es folgten Einbürgerungen von Personen aus Serbien und Montenegro mit rund 10 500 und aus Polen mit knapp 5500. Eine starke Zunahme gegenüber dem Vorjahr war bei Einbürgerungen aus Rumänien mit plus 154 Prozent und dem Irak mit plus 11,1 Prozent zu verzeichnen.

Das sind genau die Zuwanderer [23], die Deutschlands zukunftssicher gestalten werden. Immer großzügig rein mit ihnen.

(Spürnase: Michael L.)

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Terrorprozess schleppt sich hin

geschrieben von PI am in Deutschland,Islam,Terrorismus | Kommentare sind deaktiviert

Seit mehr als zwei Jahren schleppt sich in Stuttgart ein Prozess gegen drei mutmaßliche Moslemterroristen Rafik Yousef (Foto) hin, die 2004 geplant haben sollen, ein Attentat auf den damaligen irakischen Ministerpräsidenten Allawi in Deutschland vorbereitet zu haben. Die drei werden der islamischen Terrorgruppe Ansar-al Islam zugerechnet und nutzen alle Möglichkeiten des Rechtsstaates, um den Prozess zu verschleppen.

Das Magazin Vienna [24] berichtet:

Die Vorsitzende Richterin des 5. Strafsenats, Christine Rebsam-Bender, begründete die Ablehnung am Donnerstag auch mit der Absicht von Rafik Y., den Prozess zu verschleppen. Der Prozess hatte am 20. Juni 2006 begonnen.

Ein Urteil verzögert sich, weil der 33-Jährige aus Berlin im Alleingang trotz einer Frist wiederholt Beweisanträge und Anträge auf Befangenheit einreichte. Deswegen konnte er noch kein Schlusswort halten. Dies ist aber die Voraussetzung für eine Entscheidung des Gerichts. Allein Rafik Y. hat bislang 113 Beweisanträge und 28 Befangenheitsanträge eingereicht. „Jetzt hängt alles davon ab, wer den längeren Atem hat“, sagte ein Verteidiger.

Das Trio soll laut Bundesanwaltschaft einen Anschlag auf den früheren irakischen Ministerpräsidenten Ijad Allawi bei dessen Deutschlandbesuch im Dezember 2004 geplant haben. Seither sitzen sie in Haft. Zwei Angeklagte, Ata R. aus Stuttgart (34) und Mazen H. aus Augsburg (27), hatten in ihren Schlussplädoyers ihre Unschuld beteuert.

Die Verteidiger aller Angeklagten hatten Freispruch beantragt. Bundesanwältin Silke Ritzert hatte wegen Mitgliedschaft in einer ausländischen terroristischen Vereinigung mehrjährige Haftstrafen gefordert. Sie sah die Mitgliedschaft in der ausländischen Terrorgruppe als „zweifelsfrei“ gegeben an. Dies ist in Deutschland seit 2002 strafbar. Zuvor konnten nur Mitglieder krimineller und terroristischer Vereinigungen im Inland belangt werden.

Die Ansar al-Islam gilt als eine der gefährlichsten Terrorgruppen weltweit. Auf ihr Konto sollen zahlreiche Selbstmordanschläge und Attentate im Irak gehen.

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Calmy-Rey im Dienste der Menschenräuber?

geschrieben von PI am in Linksfaschismus,Schweiz | Kommentare sind deaktiviert

Die mustergültige Befreiung [25] von Ingrid Betancourt und anderen Geiseln aus der Gewalt einer linkskriminellen Bande in Kolumbien hat große Freude in der freien Welt ausgelöst. Aber nicht nur die linke Regierung in Nicaragua und der venezuelanische Diktator Hugo Chavez, die unmittelbar an den Verbrechen beteiligt sind, können sich nicht mit freuen. Auch deren linke Freunde in Europa müssen neue Enthüllungen über ihre Verstrickungen in das Geschäft um Menschenhandel und Drogen fürchten.

Die Schweizer Weltwoche [26] erhebt schwere Vorwürfe gegen die Schweizer Außenministerin Micheline Calmy-Rey, die bei der „Vermittlung“ zwischen den Kriminellen und der Regierung wohl wieder ihrem Hang zur Sympathie mit Verbrechern nachgegeben hat:

Geheimdokumente zeigen: Das Schweizer Aussendepartement EDA unterstützte die politischen Manöver der kolumbianischen Terrororganisation Farc. Micheline Calmy-Reys Emissär machte mit den Entführern gemeinsame Sache. Das EDA toleriert sogar eine Farc-Filiale in der Schweiz.

Der 1. März 2008 dürfte als schwarzer Tag in die Geschichte der Fuerzas Armadas Revolucionarias de Colombia (Farc) eingehen. Kurz nach Mitternacht schlugen fünf ferngesteuerte Hightech-Bomben in einem der Dschungelcamps der kolumbianischen Guerilla ein. Das Lager befand sich 1,8 Kilometer von der Grenze entfernt auf ecuadorianischem Territorium. 22 Personen starben beim nächtlichen Angriff der kolumbianischen Streitkräfte. Unter den Toten identifizierten die nachrückenden Truppen die Leiche von Raúl Reyes, dem «Aussenminister» der Farc.

Für die meisten Kolumbianer war der Tod von Reyes, der als Nummer zwei der Organisation galt, ein freudiges Ereignis. Von der Robin-Hood-Romantik haben sich die 1964 gegründeten Farc längst verabschiedet. Falls es sie überhaupt je gab. Die Führung der Organisation befindet sich in der Hand von orthodoxen Marxisten sowjetischer Prägung. Spätestens seit den 1980er Jahren haben sich die Farc zu einem Verbrechersyndikat entwickelt, das mit Entführungen, Schutzgelderpressung und Drogenhandel jährlich mehrere hundert Millionen Dollar Umsatz generierte und Zehntausende von Toten zu verantworten hat. Unter dem Vorwand des Klassenkampfs schicken sie Kinder in den Krieg, verminen ganze Landstriche und schrecken auch vor Bombenterror nicht zurück. 31 Länder, voran die USA, die Nachbarländer von Kolumbien und die EU (aber nicht die Schweiz) qualifizieren die Farc als terroristische Organisation auf der Ebene von al-Qaida.

Der Tod von Reyes ist bloss einer von vielen empfindlichen Schlägen, welche die kolumbianische Regierung der Narco-Guerilla in den letzten Monaten und Jahren zugefügt hat. Die militärischen Erfolge, die zu einem markanten Rückgang der Gewaltkriminalität führten, haben der amtierenden Regierung unter Álvaro Uribe zu einer anhaltenden Popularität verholfen, wie selbst ihre Gegner einräumen. Doch der Schlag gegen Reyes war etwas Besonderes: Auf seinem Camp stellten die kolumbianischen Truppen drei Laptops sicher, auf denen gleichsam das elektronische Gedächtnis der Farc gespeichert war. Über 11 000 Dokumente Mails, Bilder, Strategiepapiere verschaffen den Fahndern einen tiefen Einblick ins Innenleben des Gangstersyndikats.

Die Schweiz als willfähriger Bote

Die Beschlagnahmung der Computer löste ein politisches Erdbeben aus. Was Lange vermutet wurde, lag nun Schwarz auf weiss auf dem Tisch: Die Regierungen der sozialistischen Nachbarländer Ecuador und Nicaragua sowie Allen voran der venezolanische Caudillo Hugo Chávez stecken bis zu den Ohren in den sinistren Drogen- und Waffengeschäfte der Farc. Der Coup erfolgte just zu einem Zeitpunkt, als der von kontinentalen Expansionsplänen getriebene Chávez die Kontrolle über die militärisch schwer angeschlagene Farc zu übernehmen versuchte.

Die ertappten Regierungschefs verurteilten die Grenzverletzung der kolumbianischen Truppen aufs schärfste, zogen ihre Botschafter ab und drohten mit Krieg und Vergeltung. Chávez ordnete in seinem TV-Programm «Aló Presidente» eine Gedenkminute für den «gefallenen Helden» Reyes an und liess Panzer an der kolumbianischen Grenze auffahren. Für einmal war die Realität mächtiger als jedes Ablenkungsmanöver. Niemand mehr zweifelt an der Authentizität der von Interpol-Spezialisten geprüften Computerdateien, deren Inhalt sich mit verifizierbaren Fakten deckt.

Die Dateien geben auch Aufschluss über die Verhandlungen um Dutzende von politischen Geiseln, die sich seit Jahren in der Gewalt der Farc befinden, unter ihnen die französisch-kolumbianische Doppelbürgerin Ingrid Betancourt. Die grüne Politikerin wurde im Februar 2002 mit ihrer Sekretärin Clara Rojas verschleppt und ist die wohl prominenteste Geisel der Welt. In Europa setzen sich 200 Komitees für die Befreiung Betancourts und eine friedliche Beilegung des «internen Konfliktes» in Kolumbien ein. Die französischen Regierungen machten das Anliegen zu einer Prestigeangelegenheit, für die man einen hohen Preis zu zahlen bereit ist: Präsident Nicolas Sarkozy hat der kolumbianischen Regierung vorgeschlagen, für die Freilassung von 57 Geiseln 500 inhaftierte Farc-Aktivisten auf freien Fuss zu setzen, denen Frankreich Asyl gewähren will.

Die Schweiz spielt als «neutrale» Vermittlerin bei der Geiselaffäre eine zentrale Rolle. Eine Analyse des internen E-Mail-Verkehrs der Farc, welcher der Weltwoche auszugsweise vorliegt, zeigt allerdings: Für die Farc stand eine Lösung des Geiseldramas nie im Vordergrund die «Verhandlungen» an sich, die der militärisch angeschlagenen Guerilla eine Präsenz auf dem internationalen politischen Parkett garantieren, waren von Anfang an der Hauptzweck. Das Eidgenössische Departement für auswärtige Angelegenheiten (EDA) unter der Führung von Micheline Calmy-Rey (SP) übernahm bei diesem zynischen Poker den Part des willfährigen Boten und liess bisweilen jegliche Distanz zu den Erpressern vermissen.

Bereits im Juni 2001, also Knapp ein Jahr vor Betancourts Entführung, evaluiert Lucas Gualdrón, Europa-Koordinator der Farc mit Wohnsitz in Lausanne, in einem Mail an seine in Kuba stationierte Vorgesetzte eine mögliche Rolle der Schweiz als Vermittlerin und kommt zu einem positiven Schluss: «Sie [die Schweizer] haben ihre Kommunikationspolitik gewechselt und arbeiten nun nicht mehr low profile, sondern betreiben eine sehr aggressive Kommunikationspolitik.» Die Schweiz sei offen für die Sache der Farc und bereit, Treffen «auf höchster Ebene» zu organisieren.

Wie aus dem Mail hervorgeht, beruht die Einschätzung auf Gesprächen mit dem Genfer Professor Jean-Pierre Gontard. Gontard war bis 2007 Co-Direktor des vom Bund und der Stadt Genf finanzierten Institut Universitaire dEtudes du Développement und hatte bereits in den 1990er Jahren aus eigener Initiative Kontakte zu den Farc und namentlich zu Reyes aufgebaut. Unter diversen internationalen Vermittlern dürfte er die längsten Gespräche mit der Guerilla geführt haben. Schon unter Aussenminister Joseph Deiss setzte das EDA Gontard als Conseiller spécial ein, unter Calmy-Rey avancierte er gegenüber der Farc gar zum «persönlichen Berater» der Aussenministerin.

Ein offizielles Mandat hat Gontard allerdings bei den ersten Friedensverhandlungen noch nicht, die am 20. Februar 2002 für gescheitert erklärt werden. Drei Tage später entführen die Farc Ingrid Betancourt, Anfang März verschleppen sie zwölf kolumbianische Parlamentarier. In einem Mail an das Sekretariat der Farc erklärt «Tirofijo» (Kommandant «sicherer Schuss»), die Nummer eins der Organisation, den Zweck der Entführungen: «Jetzt klopfen sie [die Regierungen] überall an die Türen und suchen Wege, um mit uns zu sprechen. Zuvorderst stehen die Vereinten Nationen, NGO-Organisationen, das IKRK, Menschenrechtsgruppen, die das Thema der Häftlinge aufgreifen und denken, dass sie eine gute Rolle bei deren Befreiung spielen könnten. Nur kennen sie die hohen Forderungen noch nicht, die wir stellen werden.» «Tirofijo» macht in seinem Mail klar, dass er mit einem langen Prozess rechnet: «Wie ihr wisst, haben der Dialog und die Verhandlungen mit der Regierung Pastrana dreieinhalb Jahre gedauert. Unter dem Strich waren sowohl die politischen wie auch die militärischen Resultate für uns ermutigend. […] Die Vereinten Nationen sind ein symbolischer Organismus, dem niemand mehr Beachtung schenkt, aber sie werden sich gegenüber uns neutral geben, und sie werden uns helfen, um ihr Image aufzubessern.»

Im Mai 2002 gewinnt der liberale Kandidat Álvaro Uribe, der eine harte Linie gegen die Narco-Guerilla ankündigt, die Präsidentschaftswahlen in Kolumbien. Kurz darauf trifft sich Professor Gontard zu einer Lagebesprechung mit Juan-Antonio, einem hochrangigen Vertreter der Farc, in Kuba. Der Schweizer habe ihm mitgeteilt, berichtet Juan-Antonio seinen Chefs, Uno-Generalsekretär Kofi Annan sei gegenüber den Farc sehr offen und halte nichts von Uribe.

Visum für die Schweiz

Gemäss den Mails von Juan-Antonio zeigt der Professor unumwunden seine Sympathie für die Farc und dient sich als Berater für einen optimalen Einsatz der Geiseln an: «Der neue Minister von Frankreich, Dominique de Willepin [sic!], sei ein persönlicher Freund von Ingrid seit vielen Jahren, sagt Gontard, und es sei der ideale Moment für politische Spielchen (jugadas politicas), um den Graben zu vergrössern, der zu den USA betreffend Kolumbien besteht. Eine adäquate Massnahme wäre, Frankreich ein Lösungssignal im Fall von Ingrid zukommen zu lassen, das den Widerspruch vertiefen und einen politischen Gewinn bringen könnte. Zum Beispiel könnte Ingrid mit einem Dokument der Farc an die Öffentlichkeit gehen, in dem sie der Welt einen Vorschlag unterbreitet, der die nationale Versöhnung, den Austausch [von Gefangenen] und andere Themen enthalten könnte; dieses [Dokument] würde auf der ganzen Welt veröffentlicht und hätte ein sehr grosses Echo. Und es könnte einen sehr schnellen Wechsel in der Haltung der EU und anderer Länder bringen.» Der letzte Punkt betrifft die Pläne der Europäischen Union, die Farc auf die Terroristenliste zu setzen.

Gontard ist gemäss Juan-Antonio sogar bereit, ihm ein Visum für die Schweiz zu beschaffen, damit er direkt mit dem IKRK, der Schweizer Regierung und der Uno in Kontakt treten könne. Juan-Antonio möchte eine Europa-Tournee absolvieren. Gontard warnt ihn, dass er ausserhalb von Frankreich und der Schweiz «juristische» Probleme bekommen könnte.

Die Farc haben ein vorrangiges Ziel: Sie wollen von der Terroristenliste gestrichen und als «Kriegspartei in einem internen Konflikt» anerkannt werden. Frankreich hat nach der Betancourt-Entführung Entgegenkommen signalisiert. Die Schweiz hat mit der Forderung kein Problem: Sie hat die Farc nie als terroristische Organisation qualifiziert. Und das EDA, mittlerweile unter Micheline Calmy-Rey, denkt nicht daran, wie Gontard gegenüber den Entführern immer wieder bekräftigt.

Wie unter anderem dem «Mittelfristprogramm Deza/HH Kolumbien – 20072009» zu entnehmen ist, betrachtet die Schweiz den «bewaffneten Konflikt» in Kolumbien als kriegerische Auseinandersetzung: «Hauptakteure sind die mit Unterstützung der USA aufgerüsteten Sicherheitskräfte (Militär und Polizei), die paramilitärischen Truppen […] und die beiden nichtstaatlichen Gewaltakteure Farc und ELN.» Die gestelzte Sprachregelung verschleiert eine Maxime, die das EDA konsequent anwendet: Es stellt die verfassungsmässige, demokratisch gewählte Regierung auf die gleiche Ebene wie die Narco-Guerilla.

Pilotprojekt Dialog

Anfang 2003 spricht der Bund 240 Millionen Franken für die «Friedensförderung». Kolumbien wird zum Pilotprojekt erklärt, an dem die Beilegung eines Konfliktes durch Dialog demonstriert werden sollte. Das EDA unterstützt mit jährlich gut einer halben Million Franken auch SUIPPCOL, einen Zusammenschluss von Hilfswerken (Fastenopfer, Heks, Swissaid, Amnesty International, Arbeitsgruppe Schweiz Kolumbien) unter Federführung von Caritas, die in Kolumbien aktiv sind.

Die Haltung von SUIPPCOL gegenüber der Guerilla, die in seinen Communiqués und Veranstaltungen klar zum Ausdruck kommt, deckt sich mit jener des EDA: Zwar verurteilt man die kriminellen Aktionen der Farc pauschal, relativiert diese aber mit Übergriffen der paramilitärischen Bürgerwehren, die detailliert beschrieben und als ungleich gravierender eingestuft werden. Gemäss dieser in Europa verbreiteten Doktrin liegt der Kern des Problems bei der sozialen Ungerechtigkeit. Diese Formel baut auf der (allein schon durch Uribes Popularität widerlegten) Prämisse auf, dass die Guerilla einen Rückhalt in der Bevölkerung habe. Und sie vertauscht Ursache und Wirkung: Die zweifellos brutalen und korrupten Paramilitärs sind nicht der Ursprung, sondern ganz klar eine Folge der Guerilla.

Nachdem seine Vorgänger jahrelang von der Guerilla mit Scheinverhandlungen an der Nase herumgeführt wurden, setzt Álvaro Uribe auf die polizeilich-militärische Option. Letztlich versucht er lediglich, geltendes Recht durchzusetzen (in Kolumbien macht sich sogar strafbar, wer Lösegeld bezahlt). Unter dem Druck der Europäer, die an ihrer Drittweltdoktrin festhalten und auf einen «Dialog» mit den Erpressern setzen, erklärt sich Uribe im Frühling 2004 gleichwohl bereit, der Schweiz, Frankreich und Spanien ein Mandat für Verhandlungen mit den Farc zu erteilen. Kolumbien strebt Freihandelsverträge an, gute Beziehungen zum alten Kontinent sind wichtig.

Am 29. Juni 2004 reist der Genfer Professor Jean-Pierre Gontard ins Dschungelcamp von Raúl Reyes, wo er als «persönlicher Berater der Kanzlerin [sic!] Micheline Calmy-Rey» begrüsst wird. Der Nouvelle Observateur beschreibt den Trip später als gewagte Expedition. Tatsächlich ist die Reise nicht gefährlicher als eine beliebige Safari. Denn der «Aussenminister» der Farc residiert schon damals ennet der Grenze, auf ecuadorianischem Territorium.

Raúl Reyes rapportiert das zweitägige Treffen mit Gontard in einem ausführlichen Mail ans Sekretariat der Farc. Er zeigt sich angetan von den Schweizern, die dem Druck der «Gringos» trotzten und die Guerilleros als «Kämpfer oder Aufständische» sähen. Der neue Uno-Botschafter der Schweiz «Piter Maurer», zitiert er Gontard, gehöre derselben Partei an wie die «Kanzlerin» [Calmy-Rey], für beide habe «eine friedliche Lösung des internen Konfliktes in Kolumbien Priorität».

Gemäss dem Protokoll diente sich der Professor auch gegenüber Reyes als strategischer Berater im Geisel-Poker an. Drei Amerikaner, welche die Farc eben entführt hatten, gehören gemäss Gontard «definitiv zum CIA, die von ihm repräsentierten Regierungen hätten an ihnen kein Interesse». Gontard habe ihm geraten, die drei trotzdem nicht zu töten und sie «sehr gut aufzubewahren, weil sie in Zukunft noch sehr nützlich sein könnten». Der Genfer habe ihm mitgeteilt, eine Forderung der Farc über hundert Millionen Dollar für einen halbjährigen Waffenstillstand sei realistisch. Und wörtlich: «Er sagt, Ingrid sei ein Edelstein (una joya) in den Händen der Farc, weil sie für die französische Regierung sehr wichtig sei.»

Als Möglichkeit schlägt Gontard gemäss dem Mail der Farc vor, in einem ersten Schritt entführte kolumbianische Militärs und Politiker gegen inhaftierte Guerilleros auszutauschen. In einem zweiten Schritt könnten dann Ingrid und vier weitere Geiseln freigelassen werden, unter dem Patronat der Schweiz und Frankreichs. Als Gegenleistung würde die Uno in Genf der Farc ein Podium bieten. Dies käme gemäss Gontard einer Anerkennung der Organisation als Kriegspartei gleich.

Bezüglich des Wunsches, offizielle Vertreter der Farc in der Schweiz zu akkreditieren, schreibt Reyes weiter, habe sich Gontard offen gezeigt. Doch würde er raten, dies etwas diskreter zu tun, als es zuvor in Mexiko geschehen sei. (Die Übung musste nach internationalen Protesten abgebrochen werden.)

Schweizer als Geldbote für die Guerilla

Inoffiziell ist in der Schweiz schon lange ein hochrangiger Vertreter der Farc aktiv: der eingangs erwähnte «Lucas Gualdrón». In Wahrheit heisst der Mann Omar Zabala, ist 39 Jahre alt, kam als Asylsuchender in die Schweiz und verfügt heute über eine C-Bewilligung. Die Antiterrorspezialisten der kolumbianischen Polizei gehen davon aus, dass über Gualdrón achtzig Prozent der Aktivitäten der Farc in Europa laufen. Dazu gehören Kontakte zu anderen Terrorgruppen und Waffengeschäfte.

Gegenüber der kolumbianischen Regierung beteuerte das EDA stets, die Schweiz dulde keine Vertretung der Farc in der Schweiz. Die Computer von Reyes strafen die Dementis Lügen: Gualdrón stand in stetem Kontakt mit Calmy-Reys Emissär Gontard und verfügte auch über einen direkten Draht zu «Aussenminister» Reyes, mit dem er sich regelmässig austauschte. Gualdrón genoss offenbar das volle Vertrauen von Reyes und kümmert sich auch um dessen Söhne, die in Europa leben.

Ende 2005, Ingrid Betancourt und Clara Rojas sitzen seit bald vier Jahren in Geiselhaft, entzieht Uribe der Schweiz vorübergehend das Verhandlungsmandat. Der «Dialog» kam trotz der Friedensmillionen aus der Schweiz nie vom Fleck. Die Farc stellen Forderungen, die der Staat nicht erfüllen kann: eine neue Verfassung nach ihrem Gusto, Abkehr von der liberalen Wirtschaftspolitik, Freilassung aller Häftlinge. Die Regierung sollte überdies ein Gebiet von 290 Quadratkilometern zur entwaffneten Zone erklären. Ein ähnliches Experiment hatten die Farc in den 1990er Jahren ungeniert zur Aufmunitionierung ihrer Waffenarsenale genutzt.

Professor Gontard verhandelt nun ohne den Segen Uribes mit Lucas Gualdrón in Lausanne. Anfang 2006 teilt dieser seinem Chef Raúl Reyes mit, Gontard wolle ihn ein weiteres Mal im Dschungel besuchen. Im Bundesrat sei es deshalb zu einem Streit gekommen. Gualdrón analysiert die Lage: «Die Rechte und zurzeit Ultrarechte, die in der Schweizer Regierung sitzt, übt Druck auf die Aussenministerin aus, die, trotz ihrer Rolle als Vertreterin ihres Landes, eine Sensibilität gegenüber unserer Sache zeigt, was sie auch bewiesen hat in ihrer langen politischen Laufbahn; sie gehört, wenn man so will, dem ’linkesten’ Flügel der Sozialisten an.» Er würde es riskieren, so habe ihm Gontard gesagt, hinter dem Rücken von Uribe via Peru nach Ecuador zu reisen, doch der Bundesrat verlange zumindest eine offizielle Einladung der Farc für den Besuch.

Ob das von Gontard gewünschte Treffen im Jahr 2006 zustande kam, geht aus den Unterlagen nicht hervor. Das EDA mochte zu Fragen der Weltwoche keine Stellung nehmen. Dokumentiert ist dagegen eine Dschungelreise Gontards im Frühling 2007. In einem Mail vom 16. Juni 2007 berichtet Reyes seinem Statthalter in Lausanne vom Treffen. Der Inhalt der Gespräche scheint ihm diesmal aber nicht der Rede wert. Den Guerilla-Chef belustigt vielmehr das Bestreben Gontards, seine angeblichen Verdienste hervorzuheben. Wie weiter zu lesen ist, hat Reyes dem Genfer Professor 2000 Dollar mitgegeben, welche dieser später Lucas Gualdrón überreicht. Es ist dies die letzte dokumentierte Funktion des «neutralen» Schweizer Vermittlers: die des Geldboten für die Narco-Guerilla.

Gemäss dem folgenden Mail-Verkehr kühlt sich auch die Beziehung von Gualdrón zu Gontard ab. Er habe die ständigen Anrufe des Professors satt, schreibt Gualdrón, und habe ihm gesagt, dass die Schweiz mit ihren Multis in Kolumbien (Glencor, Nestlé, Banken) eine «perverse Politik» betreibe. Die humanitäre Mission sei eine Fassade. Gontard habe «gewiss eine Sympathie für uns», doch letztlich gehe es ihm nur um persönliche Vorteile. Der Professor brauche Erfolge für sein Institut. Reyes Antwort fällt ebenso abschätzig aus: «Er [Gontard] glaubt, dass seine Vorschläge von der Farc als Rezepte für ihren politischen Kurs übernommen werden. Er hat offenbar nicht begriffen, dass wir eine revolutionäre Organisation sind.»

Verlängerung des Dramas

Die Schweiz hat aus der Sicht der Farc ihren Dienst getan und kann abtreten. Im Sommer 2007 steigt das EDA aus den Verhandlungen aus. Der venezolanische Caudillo Hugo Chávez übernimmt. Seine Absichten sind keineswegs humanitärer Natur, wie Chávez die Weltöffentlichkeit glauben machen will. Die Korrespondenz in Reyes Computer zeigt auf, dass der Venezolaner der militärisch schwer angeschlagenen Farc umfangreiche Waffenlieferungen und finanzielle Hilfe im Umfang von 300 Millionen Dollar zusagt. Hugo Chávez will die Guerilla in seine «bolivarianische Revolution» integrieren, die den Subkontinent zwischen Rio Grande und Feuerland in ein einziges sozialistisches Paradies nach den Rezepten von Karl Marx und Fidel Castro verwandeln soll.

Im Januar 2008 kommt Clara Rojas frei. Über die Zeitung Le Matin lässt Micheline Calmy-Rey verlauten: «Wir haben den Boden vorbereitet, der die Freilassung möglich machte.» Wie die Bundesrätin zu dieser Einschätzung kommt, bleibt schleierhaft. Die Aktion wurde von Chávez organisiert, die Schweiz hat seit über einem halben Jahr nichts mehr mit der Sache zu tun. Hinter vorgehaltener Hand sind kolumbianische Militärs und Politiker der Meinung, die Schweiz und Frankreich hätten das Drama verlängert indem sie die Erpressungen der Farc mit Entgegenkommen belohnten und den kolumbianischen Staat unter Zugzwang setzten.

Der nächtliche Militärschlag gegen Raúl Reyes am 1. März 2008 brachte die Wende. Nach einem anfänglichen Aufschrei der Entrüstung beeilten sich alle involvierten Regierungen, allen voran Hugo Chávez, sich von den Farc zu distanzieren. In seinem TV-Programm erklärte Chávez, dessen brüske Meinungsänderungen legendär sind, die Farc zu einem «Relikt des letzten Jahrhunderts, das heute keinen Sinn mehr macht». Die Beweise waren zu offenkundig, als dass sie sich weglärmen liessen. Kolumbien verzichtete im Gegenzug darauf, weitere Details aus Reyes Computer öffentlich zu machen.

Die Farc sind international isoliert – und verhandeln direkt mit dem kolumbianischen Nachrichtendienst DAS. Ihre Hauptforderung für eine Beilegung der Feindseligkeiten ist mittlerweile dieselbe, die schon Pablo Escobar vor seiner Kapitulation stellte: keine Auslieferung wegen Drogenhandels an die USA.

Der Hang der Schweizer Ministerin von der SP sich mit Verbrechern gemein zu machen, hatte sich auch schon in ihrer Haltung zum Iran gezeigt und war mehrfach bei PI thematisiert [27] worden. Die Weltwoche fragt jetzt ihre Leser: „Wie beurteilen Sie die Amtsführung von Bundesrätin Micheline Calmy-Rey [28]?“

(Spürnase: Die Realität)

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Wieder falsch: Ein Stripe zu viel unter den Stars

geschrieben von PI am in Altmedien,Deutschland,Einzelfall™,USA | Kommentare sind deaktiviert


Die ARD-Tagesthemen scheinen ein sehr schwerwiegendes Problem mit nationaler Symbolik zu haben. Nachdem bereits die eigene Landesflagge falsch herum verdreht und in herzvoller Unterwerfung der türkischen unterstellt wurde (PI berichtete [29]) – eine Panne für die man natürlich eine „Erklärung [30]“ gefunden hat – hat man es diesmal nicht geschafft, die US-Flagge richtig darzustellen: Ja, es spielt eine Rolle wie viele Streifen…

Bild
und SpOn [31] berichten über den neuerlichen Fahnen-Lapsus: Vor einem Beitrag zur neuen Berliner US-Botschaft Stars und zu viele Stripes.

Die amerikanische Flagge (Foto) besteht aus insgesamt 13 abwechselnd roten und weißen Streifen (sieben rote und sechs weiße Streifen), die für die 13 Gründungsstaaten stehen. Die 50 weißen Sterne auf blauem Grund repräsentieren je einen Bundesstaat. Die ARD hat einfach mal einen vierzehnten Gründerstaat dazu gemogelt. Absicht, oder Grafiker-Panne?

SpOn schreibt:

Der zusätzliche Streifen saß am unteren Rand der Fahne, war etwas höher als die anderen, womöglich handelte es sich um ein Überbleibsel aus einem Grafikprogramm. Dies zu klären, war nicht möglich; in der Chefredaktion von „ARD aktuell“ war nach der Sendung niemand telefonisch zu erreichen.

Laut SpOn wurde die Flaggen-Panne noch einmal im Nachtprogramm des MDR wiederholt. Jedoch im Internet-Video auf tagesthemen.de [32] ist der Flaggen-Fauxpas nicht mehr zu sehen. Die ARD hat einfach den kompletten Beitrag aus der Sendung gelöscht.

Ohne Buhrows Moderation und den Beitrag über die neue Botschaft in Berlin wurde einfach von Rainer Schüttlers Wimbledon-Sieg im Nachrichtenblock auf Buhrows Wetteranmoderation am Ende der Sendung gezappt – kein besonders eleganter Trick. Denn der Moderator sagte den nun sinnlosen Überleitungssatz: „Und Sie haben es gesehen, über dem Himmel von Berlin schien die Sonne.“ Später in der Nacht wurde dann auch dieser Satz noch getilgt.

Doch hier können Sie die Original-Pannenversion noch sehen:

(Spürnasen: Thomas R., Penck, Nachtwache und Andreas M.)

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EZB: Selbstmord durch Zinserhöhung

geschrieben von PI am in Deutschland,EUdSSR,Finanzen/Steuern | Kommentare sind deaktiviert


Die Europäische Zentralbank erhöht die Zinsen und bringt die Wirtschaft damit ins Grab, denn die hohen Zinssätze sind wie Gift für die Unternehmen. Die Verbraucher werden dafür bezahlen – Arbeitsplätze verloren gehen.

MMnews veröffentlicht einen lesenswerten Artikel [33] über den zinspolitischen Selbstmord der Geldgötter in Frankfurt, die streng nach Lehrbuch ausgerechnet haben, dass es den Leuten gemessen rein am hohen Preisniveau vermeintlich zu gut geht – dem soll jetzt schnell Abhilfe geschafft werden.

Doch der angebliche Wohlstand ist gar nicht da. Der Preisanstieg hat in diesem Fall ganz andere Ursachen: Öl. Die Herren des schwarzen Goldes werden sich von höheren Zinsen der EZB kaum in die Knie zwingen lassen.

Die Lage verschärft sich zusehends:

Wirtschaft und Konsument ächzten unter den hohen Energiepreisen. Menschen haben immer weniger Geld übrig, um das Nötigste zu kaufen.

Unternehmen dagegen stehen vor immer größeren Schwierigkeiten, Produkte herzustellen, welche für Konsumenten erschwinglich bleiben. Hohe Energiekosten zwingen zur Preiserhöhung oder gar zur Aufgabe.

Letztlich schadet sich die EZB mit ihren weltfremden Kalkulationen nur selbst, da bald die Finanzierungskosten steigen werden. Das wird auch der Kunde merken.

Am Ende bleibt dem Verbraucher also noch weniger Geld in der Tasche. Und noch mehr Unternehmen müssen Investitionen streichen, Arbeiter entlassen.

Betroffen sind alle Branchen in allen Bereichen. Die Zinserhöhung ist eine „Medizin“, die ein tödliches Gift sein kann kann:

Eine Zinserhöhung in diesem schrumpfenden wirtschaftlichen Umfeld ist … nicht nur kontraproduktiv, sie kann sogar tödlich sein. Man kann die Wirtschaft natürlich durch hohe Zinsen ganz abwürgen – dann fallen wahrscheinlich auch die Energiepreise, weil weniger Öl gebraucht wird. Fallen die Energiepreise, dann fällt auch die Inflation.

Ölpreise unten, Inflation gebremst, Krankheit nach EZB-Lehrbuch geheilt – nur leider wäre der Patient dann bereits tot.

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