Das Privatleben eines Opfers (Foto) durchleuchten, um es öffentlich zum Täter zu stempeln – das war eine der niederträchtigsten Methoden der DDR Stasi. Heute greift die taz zur bewährten Methode, um das Opfer des brutalen Mordanschlags in der Münchener U-Bahn der öffentlichen Ächtung preis zu geben. Eine Vorliebe für Blasmusik, soll das Opfer früher gezeigt haben, haben dienstfertige Denunzianten der linken Hasspostille gemeldet, die diesen Umstand flugs als schwerwiegendes Indiz einer rechten Gesinnung – und damit Vogelfreiheit des Opfers deutet.

taz-Autor Max Hägler ^[1] hat solange in Stasi-Manier in der Vergangenheit des 76-jährigen, fast zu Tode geprügelten Rentners ^[2]herumgestochert, bis er glaubte, Beweise dafür gefunden zu haben, dass das Opfer national-konservativ bis ausländerfeindlich sei und die Tat provoziert habe.

Zunächst stellt Hägler die Forderungen der Staatsanwaltschaft gegen die armen Täter vor, die selbstverständlich auf dem stasimäßig-recherchierten dunklen Hintergrund des Opfers viel zu hart erscheinen.

Die brutale Tat selbst im U-Bahn-Zwischengeschoss an der Münchner Endhaltestelle Arabellapark ist bestens dokumentiert durch eine Aufnahme der Verkehrsgesellschaft und die Täter sind geständig. Doch in einem Punkt konnte das Gericht, das am Freitag vor zehn Tagen die Beweisaufnahme geschlossen hatte, bisher keine Klärung bringen: Haben die beiden wohl angetrunkenen Burschen vollkommen ohne Anlass losgeprügelt und getreten, oder ging der Schlägerei doch ein Wortgefecht voraus? Für Wolfgang Kreuzer, den Anwalt von Spyridon L. ist das ein nicht unwesentliches Detail in der „Kausalkette“, auf der das er bereits im Plädoyer hingewiesen hatte. „Die Situation in der U-Bahn hatte sich wieder beruhigt gehabt“, sagte Kreuzer der taz. „Aber dann hat wohl Serkan vorgeschlagen, N. ‚eine mitzugeben‘ – was hat ihn zu dieser Aussage gebracht?“

Nach Meinung Kreuzers müsse es „irgendeine Bemerkung“ gegeben haben: „Es kann das von Serkan geschilderte sein oder etwas, was Serkan missverstanden hat.“ Relevant sei ein mögliches Wortgefecht zwar nicht auf der Ebene der Straftatbestände, glaubt Kreuzer, – schliesslich würden auch Beleidigungen niemals lebensgefährliche Verletzungen rechtfertigen – aber durchaus bei der Strafzumessung.

Bis auf dieses Detail ist die Vorgeschichte weitgehend geklärt – das Opfer und die beiden Tätern haben sie weitgehend übereinstimmend geschildert. Demnach war der pensionierte Realschulrektor Hubertus Bruno N. am gegen 22 Uhr gemeinsam mit Serkan A. und Spyridon L. in den hintersten U-Bahn-Wagen gestiegen. Die beiden jungen Männer hätten sich in die Bank daneben hingelümmelt, demonstrativ geraucht und in seine Richtung gepafft, hat der 76 Jahre alte N. vor Gericht erklärt. Als er gesagt habe: „In der U-Bahn wird nicht geraucht“ habe Spyridon L. ihn als „deutsches Arschloch, Scheiß Deutscher“ beschimpft und – weil er „auf Durchzug gestellt und weggeschaut habe“ – ins Gesicht gespuckt.

Serkan A. habe es nachmachen wollen, aber nicht getroffen. Daraufhin habe er sich zwei Reihen weiter nach vorn gesetzt, hat N. als Zeuge vor Gericht ausgesagt. Wenige Augenblicke später erreichte die U-Bahn die Endhaltestelle, alle drei stiegen aus. Nicht geklärt werden konnte aber, ob Hubertus Bruno N. beim Aussteigen nochmals den Kontakt zu den beiden Halbstarken suchte und ihre vorherigen Beleidigungen erwiderte.

Als „Scheiß-Kanaken“ habe der Pensionär ihn beschimpft hatte Serkan A. in einer der ersten Vernehmungen nach seiner Festnahme ausgesagt. Diese Behauptung hat A. später zurückgezogen, vor Gericht erklärte er, der Pensionär habe zu ihnen gesagt: „Ihr seid das Volk, das uns Probleme macht.“ Spyridon L. indes gab an, nichts gehört zu haben – und N. widersprach bei seiner Zeugenvernehmung beiden Varianten. „Ich habe die beiden beim Hinausgehen nicht einmal zur Kenntnis genommen“, erklärte der ehemalige Schulleiter vor Gericht. Staatsanwalt Laurent Lafleur in seinem Plädoyer schließlich, er habe überhaupt keinen Anlass, die Version des Opfers anzuzweifeln.

Doch es gibt Vorkommnisse und Berichte aus der Vergangenheit von N., die an der ruhigen Version zweifeln lassen könnten. „Rektor will Marschmusik – Schüler laufen ihm davon“, lautete am 21. November 1994 ein Bericht in der Münchner Abendzeitung: An einem Samstag hatten gut 50 Schüler gegen die rigiden Methoden und Vorstellungen ihres Rektors Hubertus Bruno N. demonstriert und für den Erhalt ihrer Schulband – als Folge wurde unter anderem eine Schülerin bekam daraufhin eine Woche Schulverbot und ihre Eltern ein erbostes Schreiben von N.: „Ihre Tochter ist eine Agitatorin.“

Es war die Zeit, als auch Sinisa Horn Schüler an der Hermann-Frieb-Realschule war. Der heute 35 Jahre alte, international gebuchte Pianist erinnert sich im Gespräch mit der taz an einen herrischen Mann, der die Konfrontation suchte. „Mittwochs gegen 14 Uhr war Blasmusikprobe. Herr N. hat da gerne vorbeigeschaut und wir mussten dann immer alles unterbrechen und die ‚Sternpolka‘ anstimmen. Das war als ob ein Feldmarschall zur Tür rein kommt.“

Und N. habe auch ein Problem mit Ausländern gehabt, erinnert sich Horn, der ehemalige Schüler der Klasse 10 D: „In der 10. Klasse kam er im Sommer einmal ins Klassenzimmer, es ging um Hitzefrei. Beim Rausgehen hat er kurz in die Hände geklatscht und gemeint: ‚Das ist aber eine schlechte Akustik hier. Wir müssen ein paar Neger in die Ecke stellen!“ Sie hätten einen farbigen Mitschüler in der Klasse gehabt, erinnert sich Horn. Auch ein anderer ehemalige Schüler, der ungenannt bleiben will, erinnert sich im taz-Gespräch an einen schwierigen Rektor: „Vor drei, vier Jahren hab ich N. auf der Wiesn gesehen. Als ich ihm Servus sagen wollte, bin ich von ihm angefegt worden – was ihm dann ein bisserl peinlich war nachher, aber das ist eben seine Art.“ Als „Giftzwerg“ sei der Rektor stets bezeichnet worden – andererseits erinnert sich dieser Schüler auch, wie N. „Rotz und Wasser“ geheult habe, als ein Lehrer einen Schlaganfall erlitten hatte.

N. war in den letzten Wochen trotz wiederholter Versuche nicht für eine Stellungnahme erreichbar.

Mit anderen Worten: Stasi-Lehrling Maximilian Hägler, der ehemalige Schülerzeitungsredakteur aus München, hatte tatsächlich noch die Chuzpe, das schwerverletzte Opfer mit Aufforderungen, sich für sein Leben zu rechtfertigen, zu belästigen? Wir hoffen, Max Hägler geht mit gutem Beispiel voran und ist seinerseits bereit, zu seinen schamlosen Äußerungen Stellung zu nehmen.

» Kontaktinfo ^[3] Maximilian Hägler:
E-Mail: max.haegler@clash.de ^[4]

Beim Denunzianten Sinisa Horn handelt es sich übrigens nicht um einen „international gebuchten Pianisten“, sondern um einen drittklassigen Promiimitator ^[5]. Aber das konnte der Enthüllungsjournalist ja schlecht schreiben.

(Spürnase: Chemiker)

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Für die konservative Bremer Bewegung „Bürger in Wut“ (BIW) hat es sich gelohnt, das Ergebnis der unter zweifelhaften Bedingungen ausgezählten ^[6] Bürgerschaftswahl gerichtlich anzufechten. Damals fehlte den Konservativen genau eine Stimme, um die 5%-Hürde zu nehmen. Im Bremerhavener Wahlbezirk Eckernfeld, wo jetzt nachgewählt werden musste, wurde die Bürgerbewegung in der Nachwahl zweitstärkste Partei hinter der SPD, der sie ein Landtagsmandat abnimmt. Die BIW sind nun mit einem Abgeordneten vertreten.

PR-Inside ^[7] berichtet:

Fast 14 Monate nach der Bremischen Bürgerschaftswahl ist der rechten Wählervereinigung Bürger in Wut (BIW) doch noch der Einzug ins Parlament gelungen. Durch eine Nachwahl am Sonntag in einem Wahlbezirk in Bremerhaven schaffte die BIW mit 5,29 Prozent den Sprung über die fünf Prozenthürde, wie der Landeswahlleiter mitteilte. Die BIW bekam im Wahlbezirk Freizeittreff Eckernfeld laut vorläufigem Endergebnis rund 29 Prozent der abgebenden Stimmen. Ein SPD-Abgeordneter verliert dadurch sein Mandat im Landesparlament. Die Wahlbeteiligung im betroffenen Bezirk war mit knapp 40 Prozent geringer als beim ersten Mal. Rund 1300 Bremerhavener waren am Sonntag zum erneuten Urnengang aufgerufen.

BIW-Spitzenkandidat Jan Timke sagte, die Wähler hätten offenbar «die Nase voll von den Versprechen der etablierten Parteien» gehabt. Es habe sich ausgezahlt, dass er vor der Wahl von Haustür zu Haustür gezogen sei und um Stimmen geworben habe. Seine Partei habe praktisch jede dritte Stimme erhalten. Der Staatsgerichtshof hatte die Wahl vom 13. Mai 2007 im Bremerhavener Bezirk 132/02 wegen Unregelmäßigkeiten bei der Auszählung für ungültig erklärt. Mit 4,998 Prozent hatte der BIW damals nur eine Wählerstimme gefehlt, um mit einem Abgeordneten über Bremerhaven den Sprung in das Landesparlament zu schaffen.

Durch eine Besonderheit des Wahlrechts in dem Zwei-Städte-Bundesland genügt für den Einzug ins Parlament der Sprung über die Fünf-Prozent-Hürde in Bremerhaven oder in Bremen.

(Spürnasen: GrundGesetzWatch, Bernd)

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Ein vier Monate altes Baby befand sich am letzten Mittwoch inmitten eines Terrorangriffs ^[8]. Woran wird sich dieses Baby erinnern? Was ist in seinem Bewusstsein eingebrannt worden? Ist es das Lied, das es einen Moment vor dem Aufprall hörte, oder das Gesicht der Mutter, die ihm im Rückspiegel zulächelt? War es der Schrei, oder vielleicht der Anblick der Mutter, gefesselt in ihrem Fahrersitz und bereits tot? Reinhard L. hat einen Beitrag von Sima Kadmon auf Ynet-News ^[9] ins Deutsche übersetzt.

Eine Mutter geht außer Haus mit ihrem Baby. Sie legt vorsichtig den Kindersicherheitsgurt an und legt ein Spielzeug und einen Schnuller neben das Kind. Aufmerksam beobachtet sie das Baby während der ganzen Reise.

Die Mutter macht das Radio an, oder vielleicht legt sie eine CD mit Kinderliedern ein. Vielleicht singt sie ihrem Kind etwas vor, oder sie spricht mit ihr, oder sie flüstert liebevoll den Namen ihres Babys.
Es gibt so viel Fröhlichkeit in dieser kleinen Szene. So viel Unschuld. Eine ganz normale Tagesroutine zwischen Mutter und Tochter. Wie oft haben wir all diese ganz normalen Dinge getan, wenn wir mit unserem Baby aus dem Haus gingen?

Wir sind so vertraut mit jeder Art von Handlungen in dieser Situation. Die große Sorgfalt und Fürsorge, die wir während der Fahrt ausüben, die absolute Konzentration, all das soll sicherstellen, dass die Fahrt ohne Schaden endet.

Was dachte die Mutter wohl, als sie den riesigen Schlag spürte? Wie viele Sekunden vergingen, bevor sie begriff, was geschehen war? Erkannte sie, dass es ein Terrorangriff war, oder dachte sie, dass es ein Verkehrsunfall wäre? Hat sie geschrieen? Bewegte sich ihr Arm reflexartig, um ihr Baby zu schützen?

Erkannte sie, dass dies ihre letzten Sekunden waren, und was sah sie vor ihren Augen in dem Moment, bevor sie starb?

Ein vier Monate altes Baby befand sich am Mittwoch inmitten eines Terrorangriffs. Woran wird sich dieses Baby erinnern? Was ist in seinem Bewusstsein eingebrannt worden? Ist es das Lied, das sie einen Moment vor dem Aufprall hörte, oder das Gesicht ihrer Mutter, die ihr im Rückspiegel zulächelt? War es der Schrei ihrer Mutter, oder vielleicht der Anblick ihrer Mutter, gefesselt in ihrem Fahrersitz und bereits tot?

Das Baby wird von einer medizinischen Hilfskraft getragen. Ein Fremder, den es nie zuvor sah. Es wird von der Szene des Angriffs weggetragen, weg von den lauten Sirenen und den Schreien des Schmerzes, weg von der Angst und dem Entsetzen. Sie wird von einer Person zur anderen weitergereicht, der kleine Körper ist erschrocken und unruhig.

Ein Baby überlebt einen Terrorangriff. Ihr Körper ist unbeschadet, aber sie ist eine Waise.

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Barack Hussein Obama, der in der deutschen Presse schon als neuer amerikanischer Präsident gefeiert ^[10] wird, isst offenbar für die Macht Fliegen. So richtet er sich auch in der Irakfrage ganz nach den Wünschen des Publikums ^[11]. Obama erklärt sein Wendehalstum: „Aus meiner Sicht bedeutet es keinerlei Veränderung gegenüber früheren Aussagen, wenn ich sage, ich werde meine Politik weiterentwickeln“.

Krieg beenden oder nicht beenden? Sofort beenden oder erst später? Das ändert sich bei Obama je nach Gunst des Publikums.

In Umfragen stimmen deutlich mehr Amerikaner dem Plan von Obamas republikanischem Gegenkandidaten John McCain zu, den Truppenabzug mindestens bis 2013 zu strecken und vorher eine stabile demokratische Regierung in Bagdad sicherzustellen.

Um die Wähler auf seine Seite zu bringen, muss sich Obama also anpassen:

Obama hatte zuletzt erklärt, er gehe davon aus, seine Pläne für einen schnellen Truppenabzug nach Gesprächen mit den Generälen der US-Armee im Irak zu überarbeiten. Dies war als Abschwächung seiner bisherigen Position verstanden worden, mit der er im innerparteilichen Kampf um die Kandidatur die frühere First Lady Hillary Clinton aus dem Rennen geworfen hat.

Was gegen Hillary gut war, nützt schließlich bei McCain nichts mehr. In Obama-Neusprech heisst dieses Verhalten nicht Lügen, sondern „aus Fehlern lernen“:

„Ich habe nichts anderes gesagt als bisher. Ich habe immer versucht, aus Fehlern zu lernen und mich zu verbessern. Es gibt auch bei Präsidentschaftskandidaten eine Lernkurve.“

Wie heißt es so schön: In der Not oder für die Macht frisst der Teufel Fliegen. Das nicht von Ungefähr, denn der „Herr der Fliegen“ heißt auf Hebräisch Baal Schevuv, bei uns besser bekant als Beelzebub – und ein „Lügengeist“, ist dieser auch.

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In Großbritannien sind dieses Jahr bereits 18 Jugendliche an Stichwunden gestorben. Lehrer, Krankenhausmitarbeiter und Parkwächter fürchten um ihre Sicherheit – und bestellen Schutzwesten. Schon ist die Gefahr, erstochen zu werden größer, als die von Terroranschlägen. London hat sich seit dem Ausbruch des Jugendterrors verändert. Doch dies alles hat selbstverständlich nichts mit Migration oder dem Islam zu tun…

Wie die Welt ^[12] und SpOn ^[13] berichten, geht in der britischen Hauptstadt die Angst vor Messern um.

SpOn schreibt:

Der 16-jährige Shakilus Townsend war am Donnerstag von maskierten Jugendlichen auf einer Straße in Südlondon angegriffen und mit einem 30 Zentimeter langen Messer tödlich verletzt worden. Bereits am vergangenen Sonntag war der ebenfalls 16-jährige Ben Kinsella ^[14] nach einem Streit in einer Bar in Islington im Norden der Stadt niedergestochen worden. Es waren das 17. und 18. Opfer dieses Jahr. 14 der Angriffe trugen sich in London zu.

Nicht in dieser Zahl enthalten sind die beiden französischen Austauschstudenten ^[15] Gabriel Ferez und Laurent Bonomo, die ebenfalls vergangenes Wochenende in London getötet wurden. Bonomo wies 200 Messerstiche auf, Ferez 50.

Laut „Independent ^[16]“ liegt die Zahl der Messerstechereien in Großbritannien weit höher, als die offiziellen Statistiken angeben. Vergangenes Jahr seien 14.000 Menschen mit Stich- und Schnittwunden in Krankenhäuser eingeliefert worden – ein Anstieg um 19 Prozent gegenüber dem Vorjahr

Die Welt distanziert die Messerstecherein zudem ausdrücklich vom islamischen Terror:

Wir haben uns daran gewöhnt, Begriffe wie „Terror“ und „Terrorismus“ zumeist im Kontext von Attentaten islamistischen Ursprungs zu verwenden, wie den Anschlägen in den USA am 11. September 2001, dem Blutbad auf Madrider Vorortzügen am 11. März 2004 oder den Bomben in London vom 7. Juli 2005, deren dritten Jahrestag wir heute begehen ^[17]. „Terror“ ist auch die bevorzugte Technik aller Selbstmordattentäter, ob im Irak, in Afghanistan oder in Israel. Sie leben aus dem Dunkel und mit dem Dunkel, und „die im Dunkeln sieht man nicht“. Brechts Diktum, einst sozialanklägerisch gemeint, erhält im Zeichen der Geißel Terrorismus eine neue, aktuelle Färbung.

Die Radikalisierung der Jugendlichen hat ja schließlich nach offizieller Lesung weder etwas mit dem Islam, noch etwas mit Migration zu tun…

(Spürnase: hm)

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Die traditionsreiche Luxus-Hotelkette Kempinski ^[18] will gemeinsam mit dem islamischen Finanzunternehmen Guidance Financial Group ^[19] in den kommenden acht Jahren 30 Scharia-konforme Hotels mit dem Namen „Shaza ^[20]“ eröffnen. Auch andere Hotels gehen mit dem Trend, sogar das Grand-Hyatt-Hotel in Kairo ^[21] – der Firmensitz in Chicago war darüber jedoch nicht gerade glücklich.

Wie das Abendblatt ^[22] und die Netzeitung ^[23] berichten hat der Kairoer Hyatt Hotelmanager Abdulasis al-Brahim aus Saudi-Arabien, ein Verwandter von König Abdullah, seine Angestellten kurzum angewiesen, 2500 Flaschen Alkohol zu vernichten: Französische Weine, Champagner, Whiskey und Grappa – alles in die Abwasserkanäle. Seitdem heißt es in dem Luxushotel am Nil:

„Wir bedauern, aber momentan servieren wir keinen Alkohol.“

Die Hotelmanagement-Firma Hyatt International mit Sitz in Chicago war darüber allerdings alles andere als begeistert und jetzt droht dem Hyatt Kairo sogar von der ägyptischen Regierung ein Sterne-Entzug: Es ist noch nicht entschieden, ob sie das Fünf- Sterne-Haus wegen seiner Alkoholverweigerung zum Vier-Sterne-Hotel degradiert, oder ob man ihm sogar zwei Sterne entziehen will.

Trotz dieser Unstimmigkeiten liegen Scharia-Hotels voll im neuen Gesundheits- und Lifestile-Trend:

Einige Hotelketten wollen mit diesem Konzept sogar langfristig in Europa Fuß fassen, wo man die No-Drinks- Strategie allerdings eher als „gesund und familienfreundlich“ vermarkten will und nicht als Frömmigkeit im Sinne des Propheten Mohammed.

„Gesunde“ Hotels ohne Spielcasinos, Nachtclubs und Bars.

Allerdings meint nicht jeder Hotelier das Gleiche, wenn er sagt, sein Hotel sei Scharia-konform oder habe eine islamische Atmosphäre. Im Jawhara-Gardens-Hotel ^[24] gibt es beispielsweise nicht nur keine Bar, sogar das Mitbringen von Alkohol ist verboten. Der Geschäftsführer Hani Laschin erzählt, das dies auch nicht allen Gästen gefällt:

„Wir hatten einmal eine Iranerin zu Gast, die ihre Reservierung stornierte, als wir ihr sagten, dass wir ihre Alkohol-Flaschen aus dem Duty-Free-Shop bis zu ihrer Abreise einschließen würden. Sie sagte mir, bei uns im Iran ist alles verboten, was glaubst du, warum ich hergekommen bin, ich will auch mal Freiheit riechen.“

Das Jawhara könnte ein Trendsetter für alle Hotels Eurabiens in den nächsten 20-30 Jahren werden:

Hier arbeiten nur Frauen, die Kopftuch tragen, obwohl einige von ihnen nicht einmal Musliminnen sind. Muslimische Gäste dürfen hier… nur übernachten, wenn sie verheiratet sind. Der Kofferträger grüßt nicht mit „Guten Morgen“, sondern mit „Al-Salamu Aleikum“ … Im Restaurant gibt es nur Fleisch von Tieren, die nach den islamischen Vorschriften geschlachtet wurden. Und neben dem Gemeinschaftspool gibt es ein überdachtes Außenbecken nur für Frauen.

Die nächste Stufe, die sich sogar in Dubai noch nicht durchsetzen konnte, ist „Kleidervorschriften für die Gäste“ – aber das kommt bestimmt irgendwann noch.

(Spürnasen: Bernd G., Josef H., Rocksau und André G.)

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Den Preis für den grenzenlosen Respekt der Guten vor fremden Kulturen im allgemeinen und dem Islam im besonderen zahlen in erster Linie Mädchen und junge Frauen. Das zeigt eine neuen britische Studie ^[25] über „Gemeinschaftsverbrechen – Ehrengewalt in Großbritannien ^[26]“, herausgegeben vom „Center for Social Cohesion ^[27]“ (Zentrum für Sozialen Zusammenhalt).

Man traut sich sogar, Ehrverbrechen irgendwie mit dem Islam zu verknüpfen, wenn man das auch zum Entschärfen immer wieder mit Regionen kombiniert und als „arabisch“, „mittelöstlich“ oder „asiatisch“ bezeichnet.

Die Studie beschreibt, wie mitten in England mittelöstlich-islamische Vorstellungen von Ehre und religiöser Überlegenheit Platz greifen. Als Folge, schreiben sie, „werden in Großbritannien jeden Tag Frauen von ihren Familien mit physischer Gewalt, Vergewaltigung, Mord, Verstümmelung, Entführung und Zwangsheirat bedroht“.

Ehrenverbrechen geschehen unter pakistanischen, kurdischen, arabischen, türkischen und iranischen Einwanderern, auch unter indischen Sikh, heißt es in der Studie. Immer geht es dabei um die Beherrschung der Frauen, um Identität und Abgrenzung von der britischen Mehrheitsgesellschaft. Dazu kommt das Scharia-Gebot, das Musliminnen strikt verbietet, einen Nichtmuslim zu heiraten. Die Zwangsehe ist auch der Ausgangspunkt aller Ehrengewalt bis hin zum sogenannten Ehrenmord. Opfer sind fast immer junge Frauen, die sich gegen eine Zwangsverheiratung wehren oder aus einer Zwangsehe entkommen wollen. (…) Frauen, die sich der Zwangsehe entziehen, schweben in Lebensgefahr. Nach Angaben der Polizei geschehen in Großbritannien jedes Jahr zwölf „Ehrenmorde“. Viele glauben, dass die Zahl in Wahrheit höher liegt. Dazu kommen viele Suizide: Pakistanerinnen bringen sich dreimal so häufig um wie andere Britinnen. Weltweit kommen nach UN-Schätzungen jedes Jahr etwa 5000 Frauen durch „Ehrenmorde“ ums Leben. Die meisten in Pakistan, Indien und Bangladesch. Auch in allen Ländern der arabischen Welt gibt es „Ehrenmorde“. Die höchste Rate pro Kopf der Bevölkerung haben Kurden. Das düstere Bild spiegelt sich in der britischen Einwanderungsgesellschaft wider.

Die meisten Opfer von „Ehrenmorden“ in Großbritannien, so Brandon und Hafez, sind unter dreißigjährige muslimische Frauen aus Südasien. Besonders gefährdet sind westlich orientierte Frauen. (…)
Der Bericht des „Center for Social Cohesion“ ist auch ein erschütterndes Buch über eine westliche Gesellschaft, die darauf verzichtet, ihre Werte und Freiheiten gegenüber sehr fremden Einwanderern durchzusetzen. Britische Musliminnen und Zwangsbräute aus der islamischen Welt zahlen dafür den Preis. Brandon und Hafez berichten von einem landesweiten „informellen Netzwerk, das Frauen aufspürt und bestraft“. Geflüchtete Frauen können nicht mehr Taxi fahren, denn das Taxigewerbe ist in England fest in pakistanischer Hand.

Weil in Behörden längst viele Einwanderer arbeiten, werden geflohene Opfer über Versicherungs- oder Mobiltelefonnummern ausfindig gemacht und an ihre Familien verraten. Übersetzer in Sozialämtern oder auf Polizeiwachen lügen und spielen Gewalttaten herunter. Sozialarbeiter haben Angst, mit ihren Schützlingen zur Polizei zu gehen: „Wir müssen vorsichtig sein mit den Polizisten, besonders den asiatischen, weil manche von ihnen Täter sind.“

Von islamischen Verbänden und Moscheevereinen kommt keine Unterstützung im Kampf gegen Ehrengewalt. Der britische Muslim-Rat hat dazu beigetragen, ein Gesetz gegen Zwangsehe zu verhindern. Imame lehnen es ab, in der Moschee über das Thema zu sprechen. Politiker aus Wahlkreisen mit starker muslimischer Minderheit meiden es auch. Öffentliche Schulen hängen Informationsplakate über Zwangsehen nicht auf – um nicht die Eltern ihrer Schüler zu beleidigen. Die Ratschläge der Autoren und ihrer Gesprächspartner sind von bestürzender Hilflosigkeit. Allein wirksam wäre wohl die Empfehlung, das Nachzugsalter für Ehepartner von 18 auf 21 Jahre heraufzusetzen.

Eine „hartherzige Regelung ^[28]„, gegen die die Muslime, unterstützt von Gutmenschen aller Parteien, Sturm laufen werden.

(Spürnasen: MozartKugel, Simon M., Kronenburg, Wolf H., Horst S., Zvi_Greengold, Eckhardt K., Oliver und Armin R.)

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Während der Berliner Bezirk Neukölln immer mehr verslumt ^[29] und sich zur unregierbaren Parallelgesellschaft entwickelt, hat die SPD nichts Besseres zu tun, als den eigenen Bezirksbürgermeister Heinz Buschkowsky größtmöglich zu brüskieren. Die Versagerpartei schämt sich nach Kräften, einen Mann in den eigenen Reihen zu haben, der Probleme nicht nur benennt, sondern auch gleich politisch unkorrekte Lösungsvorschläge unterbreitet. Deshalb hört man ihm gar nicht erst zu ^[30]. (Foto: SPD-Innenpolitiker Thomas Kleineidam)

Neukölln ist ein Musterbeispiel für einen absackenden Kiez und de Etablierung von Parallelgesellschaften.

So fängt der Niedergang an, sagt Mengelkoch (Anm.: Integrationebeauftragte Neukölln), Geschäfte und Lokale machen dicht, die Verschuldung der Familien nimmt zu, die „bio-deutschen“ Familien ziehen weg, bildungsferne Migrantenfamilien ziehen zu. In Britz-Nord, in den Vierteln um den U-Bahnhof Grenzallee, Buschkrugallee bis zum Britzer Damm und weiter in die Germaniapromenade hinein, liegt die Arbeitslosigkeit mittlerweile bei 25 Prozent, die Schulen haben einen Migrantenanteil von über 90 Prozent. In den vergangenen fünf Jahren hat hier ein Bevölkerungsaustausch stattgefunden. Eine junge Frau, bei 32 Grad mit Kopftuch und langem Mantel unterwegs, holt ihre Töchter von der Grundschule ab. (…) Häußermann (Anm.: Stadtsoziologe Hartmut Häußermann von der Humboldt-Universitä) empfiehlt, den ganzen Norden Neuköllns Quartiersmanagern zu unterstellen. Denn die Schwierigkeiten sind massiv: 150 000 Menschen leben hier, die Hälfte sind Einwanderer aus der Türkei, aus arabischen Ländern, insgesamt aus 160 Nationen. 65 Prozent leben unter der Armutsgrenze, jeder zweite lebt von Sozialleistungen. Es gibt Schulen mit Kindern, von deren Eltern kaum einer arbeitet. Und die Arbeitslosigkeit verfestigt sich: Mehr als die Hälfte der Jugendlichen verlässt die Schule ohne Abschluss oder mit Hauptschulzeugnis. Bei der Suche nach Wegen aus der sozialen und schulischen Misere sind die 20 Moscheen keine Hilfe, sagt der Migrationsbeauftragte. „Das sind unsere Gegenspieler“. (…) Die grundsätzlichen Probleme aber konnten die rund 800 Projekte und die 25,7 Millionen Euro, die in den vergangenen neun Jahren an QM-Geldern in Nord-Neukölln investiert wurden, nicht lösen. Sie konnten die Kieze nicht umdrehen, sie konnten nicht verhindern, dass die bildungsbewussten deutschen Familien weggezogen sind. In einigen Vierteln ist die „Segregation so gut wie abgeschlossen“, heißt es in einem Bericht der QM-Leitung vom März diesen Jahres.

Bezirksbürgermeister Buschkowsky fordert deshalb, dass die „Gutmenschen-Angebote“ mit repressiven Maßnahmen einhergehen und die QM-Büros zu Orten werden, wo sich Polizisten, Schulleiter, Sozialarbeiter und Richter gemeinsam um problematische Familien kümmern. So ähnlich sieht das auch das Team vom QM Schillerpromenade.

Doch da sei die SPD vor, in der Leute wie Sebastian Edathy den Ton angeben. Probleme wie das gescheiterte Multikulti-Projekt auch nur anzusprechen, hat in dieser Partei bereits den Charakter von Staatsfeindlichkeit. Deshalb lud die Partei den Gedankenverbrecher Buschkowsky aus, vor dem Innenausschuss über Kriminalitätsbekämpfung zu sprechen – eine Maßnahme, die sogar die Grünen empört, wenn sie sich auch beeilen, Buschkowskys Lösungsvorschläge abzulehnen.

Der unbequeme Neuköllner Bezirksbürgermeister sollte am Montag vor den Abgeordneten des Innenausschusses über Kriminalitätsbekämpfung sprechen. Doch das passte seinen SPD-Genossen nicht, er wurde wieder ausgeladen. Das sorgt in den Reihen der Opposition für helle Empörung. (…) Die Jamaika-Opposition von CDU, Grünen und FDP hatte für den am Montag stattfinden Innenausschuss des Abgeordnetenhauses das Thema „Kriminalitätsbekämpfung in Rotterdam – Vorbild oder Abschreckung für Berlin“ beantragt. Eingeladen war dazu der Neuköllner Bezirksbürgermeister, der bereits vergangene Woche in der FDP-Fraktion angehört wurde. Die SPD hat ihn indes nur in den Fraktions-Arbeitskreis am Donnerstag gebeten, was auch bei Buschkowsky auf Unverständnis stieß. Auch im Innenausschuss will sich die SPD die Thesen des populären, aber unbequemen Neuköllner Rathauschefs nicht ungefiltert anhören. Man sehe keine Dringlichkeit, so der SPD-Innenpolitiker Thomas Kleineidam.

Der innenpolitische Sprecher der FDP-Fraktion, Björn Jotzo, findet das „bemerkenswert“. Er würde es begrüßen, wenn die Sozialdemokraten noch einmal in sich gingen. „Buschkowsky hat einen sehr direkten Ansatz. Ich könnte mir gut vorstellen, dass einige Teile der SPD das einfach nicht gerne hören. Das wäre aber schade, weil es ihnen die Augen öffnen könnte.“ Volker Ratzmann, innenpolitischer Sprecher der Grünen: „Ich teile die Auffassungen Buschkowskys nicht, aber man muss sie sich anhören und darüber diskutieren.“ Einige Vorstellungen des Bürgermeisters wie die Arretierung von Jugendlichen ohne polizeiliche Maßnahmen seien mit rechtsstaatlichen Grundsätzen nicht vereinbar, so Ratzmann. „Aber die SPD ist borniert, jede Diskussion abzulehnen, anstatt sich die Argumente anzuhören.“

In jungen Jahren pfifff man, schrie man, buhte man die andere Meinung nieder, heute hat man vom Koalitionsparter SED gelernt: Solange man die Meinung der anderen noch nicht verbieten kann ^[31], muss man ihr die Stimme nehmen.

(Spürnasen: Juris P., Paula und Simon S.)

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