Schweizer dürfen über Minarettbau abstimmen

Die Volksinitiative „Gegen den Bau von Minaretten“ ist heute mit allen benötigten Unterschriften bei der Eidgenössischen Bundeskanzlei in Bern eingereicht worden (Foto). Dies bedeutet, dass die Stimmbürger bald tatsächlich darüber entscheiden können, ob in Zukunft Minarette in der Schweiz gebaut werden dürfen oder nicht. Der Bundesrat hat darüber bereits sein Missfallen geäußert, ebenso der Schweizerische Evangelische Kirchenbund (SEK) – doch abgestimmt wird trotzdem, denn der Souverän ist immer noch das Volk.

Der Bundesrat hat heute Morgen praktisch zeitgleich mit Übergabe der Unterschriften bereits eine Stellungnahme abgegeben, worin er die Initiative verurteilt. Dieses für die direkte Demokratie bedenkliche Vorgehen ist vollkommen unüblich und hat es in Helvetien zuvor wohl noch nie gegeben. Es ist nicht Aufgabe des Bundesrates bei der Einreichung einer Initiative, diese zu moralisch zu bewerten.

Wie Bundesratssprecher Oswald Sigg gegenüber der „Tagesschau“ sagte, befürchte der Bundesrat eine Gefährdung der Religionsfreiheit: „Die Initiative ist auch gegen eine religiöse Minderheit gerichtet. Damit könnte sie den Religionsfrieden im Land gefährden.“

Es stehe außer Zweifel, dass der Bundesrat den Stimmberechtigten und dem Parlament die Ablehnung empfehlen werde, heißt es in einer Stellungnahme.

Ebenfalls nicht auf sich warten ließen die verurteilenden Worte des Schweizerischen Evangelischen Kirchenbundes (SEK), der das Volksbegehren für „untauglich“ hält:

Die Minarett-Initiative bildet einen untauglichen Versuch, den Herausforderungen einer pluralistischen Gesellschaft zu begegnen. Recht darf nicht als Ausgrenzungsinstrument missbraucht werden. Im Kern geht es der Initiative nicht um religiöse Bauten, sondern den Umgang mit der muslimischen Bevölkerung in unserer Gesellschaft

Eine lebendige, offene Gesellschaft lässt sich nicht in ‹Wir› und ‹Sie› aufteilen. Genauso wenig gibt es die eine Religion und die eine Kultur. Die Lebensweisen, Haltungen und Überzeugungen von muslimischen Immigrantinnen und Immigranten sind ebenso vielfältig wie diejenigen der Schweizerinnen und Schweizer

Der SEK nimmt die Integration ernst. Gesellschaftlicher Zusammenhalt entsteht allein im Zusammenleben. Die gegenseitige Bereitschaft, jeden Menschen in seiner Eigenart, seiner kulturellen und religiösen Prägung zu respektieren, schafft vertraute Verhältnisse. Integration passiert jedoch nicht von heute auf morgen.

Kaum jemand lässt vor lauter vorauseilender Verurteilung und Angst vor einer möglicherweise drohenden Beleidigung der Muslime die Initiatoren selbst zu Wort kommen. Das wollen wir hier nachholen. Einer der Verantwortlichen, Daniel Zingg von der Eidgenössisch Demokratischen Union (EDU), schrieb für die heutige Medienkonferenz:

Mit Genugtuung blickt die EDU auf den Erfolg der Unterschriften-Sammlung zur Initiative „Gegen den Bau von Minaretten“ zurück. Ein wesentlicher Beitrag zu diesem Erfolg verdanken wir dem Engagement von Mitgliedern aus christlichen Kirchen und Gemeinschaften. Obwohl sich leitende Persönlichkeiten im kirchlich- und freikirchlichen Raum gegen die Initiative ausgesprochen haben, scheint diese Botschaft bei ihren Mitgliedern nicht angekommen zu sein. Nur so können wir uns die positiven Rückmeldungen und den Erfolg erklären.

Etappenziel erreicht

Ein entscheidendes Zwischenziel der Initiative ist erreicht. Seit der Lancierung der Initiative hat sich die Diskussion in der Schweizer Bevölkerung über Absicht und Strategie der Islamisierung intensiviert. Die Initiative sensibilisiert. Das Schweizer Volk will mehr wissen über die Ideologie des Islams.

Zu Recht: Die täglichen Meldungen über das verfrorene Vorgehen islamischer Strategen sowie dessen gesellschaftliche Auswirkungen in unseren Nachbarländern werden mit sich verstärkender Besorgnis zur Kenntnis genommen. Als Folge davon haben Islamvertreter, die einen angeblich friedlichen und integrativen Islam proklamieren, zusehends Probleme, ihre Glaubwürdigkeit zu transferieren.

Islamwissenschafter aus dem In- und Ausland haben mit Gutachten bestätigt, dass die Initiative in keiner Art und Weise gegen Menschenrechte und Religionsfreiheit gerichtet ist. Im Gegenteil: Menschenrechte und Religionsfreiheit können nur dann garantiert werden, wenn der Islamisierung mit einem klaren „Stopp“ begegnet wird. Niemand kann behaupten, dass in islamisch regierten Ländern oder unter dem islamischen Gesetz der Scharia Menschenrechte und Religionsfreiheit nach dem westlichen Verständnis garantiert sind.

Es geht um Freiheit und Demokratie

Geradezu hilfreich für die Initiative sind verschiedene Standpunkte islamischer Vertreter. Die Bezeichnung von Minaretten als Bajonette1 oder als Zeichen der Eroberung durch den Islam2 enthüllen zweifellos Zielsetzungen. Vor diesem Hintergrund erscheint der Vergleich des Minaretts mit dem Kirchturm geradezu als absurd.

Mit allen uns zur Verfügung stehenden Mitteln engagieren wir uns als christliche Partei weiter für die Initiative. Freiheit und Demokratie sollen für die nächste Generation nicht Geschichte sein. Christliche Nächstenliebe bedeutet nicht, einer religiös intoleranten Ideologie Tür und Tor zu öffnen. Im Gegenteil. Christliche Nächstenliebe bedeutet, sich einzusetzen für Freiheit, Menschenwürde und Unabhängigkeit und zwar für alle Menschen in unserem Lande und darüber hinaus.

Das Minarett muss als Zeichen des isla­mischen Anspruchs auf Weltherrschaft und als Symbol des Triumphs über Millionen unter dieser Herrschaft diskrimi­nierter Christen entschieden abgelehnt werden!

Zitierte Quellen:
* (Udo Ulfkotte: „Der Krieg in unseren Städten – Wie radikale Islamisten Deutschland unterwandern“. Eichborn, Frankfurt M. 2003, Seite 244).

* „Eine Art Siegesturm“ nannte die deutsche Orientalistin Annemarie Schimmel, eigentlich eine Islamschwärmerin, das Minarett sehr unsentimental. „Das sichtbare Zeichen der Gegenwart des Islam in einem neu eroberten Gebiet.“ Die Weltwoche, Ausgabe 19/07.

(Spürnasen: Die Realität und Daniel G.)




Imame haben null Ahnung von Deutschland


Wer nichts wird, wird Wirt? Nein, das war vielleicht früher mal so – heute wird man in einem solchen Fall Imam: Dafür braucht man keinerlei theologische Ausbildung und auch von sonst nichts besonders viel Ahnung. Ein deutsch-türkischer Soziologe hat für eine Studie 21 Imame befragt – und zieht ein beunruhigendes Fazit: Viele behindern die Integration und wissen weder etwas über Deutschland noch haben sie eine Ausbildung für den Beruf, den sie ausüben. Zahlreiche Imame in Deutschland unterrichten und predigen ohne jede Grundlage völlig an der Lebensrealität ihrer Zuhörer vorbei.

SpOn schreibt über die fremd anmutende deutsch-imamische Lebenswirklichkeit, die sich etwa 1400 Jahre vor unserer Zeitrechnung befindet, am Beispiel eines 36-jährigen Imams aus Südanatolien mit deutschem Pass und zwei Frauen.

Er hatte gerade mal einen Grundschulabschluss, als er mit 16 Jahren nach Deutschland kam. Über das fremde Land wusste er gar nichts – und richtig viel erfahren hat er auch später nicht mehr. Mit dürftigen Deutschkenntnissen schlug er sich als Taxi- und Fernfahrer durch, konsumierte Drogen und ging in Discotheken. „Ein schlechtes Leben“, nennt Hasan das heute. „Danach habe ich, Gott sei Dank, den wahren Weg gefunden.“

Irgendwann, so sagt er, habe er über einen türkischen Buchversand einen Koran bestellt und zwei „Kaplancis“ kennengelernt, extremistische Anhänger des Kalifatstaat. Heute ist Hasan ein selbsternannter Imam einer unabhängigen Gemeinde.

Taner Hasan (Name von SpOn geändert) wirft dabei kein gutes Bild auf die Imame: So ist für den autodidaktischen Prediger Demokratie beispielsweise nichts Gutes, sondern ungerecht – die Lebensform der Unwissenden. Oder: „Wenn ich meine Sympathie für Osama Bin Laden öffentlich machen würde, dann würde man mir die deutsche Staatsbürgerschaft auf der Stelle entziehen“, sagt Hasan. Dabei sei Bin Laden ein gerechter Mann und „kein Terrorist, wie im Westen oft zu hören ist“. Er kämpfe nur gegen den Terrorismus des Westens und für Gerechtigkeit. „Das ist meine Meinung.“

Die meisten Imame sprechen schlecht deutsch und predigen an der Realität vorbei. Die Untersuchung kommt zum Ergebnis:

Extremistische und rückwärtsgewandte Prediger wie Imam Hasan seien eher die Minderheit. Doch die Mehrzahl der muslimischen Prediger in Deutschland habe wie er keine theologische Ausbildung. Anders als beim Priesteramt im Christentum, wo sie Voraussetzung ist, müssen sie nicht unbedingt einen wissenschaftlichen Zugang zu ihrem Beruf haben. Jeder reife, koranfeste Moslem kann die Rolle des Vorbeters einnehmen.

(Mit bestem Dank an alle Spürnasen)




Türken verlangen doppelte Staatsbürgerschaft

Türkische Verbände, allen voran wieder einmal der Vorsitzende der Türkischen Gemeinde in Deutschland (TGD), Kenan Kolat, der im Aufstellen unverschämter Forderungen stets an vorderster Front zu finden ist, verlangen, eine doppelte Staatsbürgerschaft junger Türken zuzulassen.

Man könne von den jungen Leuten nicht verlangen, Teile ihrer Identität aufzugeben.

Der Vorsitzende der Türkischen Gemeinde in Deutschland (TGD), Kenan Kolat, forderte am Dienstag in Berlin, die geltende Optionspflicht abzuschaffen und den Jugendlichen die Entscheidung selbst zu überlassen, ob sie eine Staatsangehörigkeit aufgeben wollen. Den neuen Einbürgerungstest lehnte Kolat ab.

„Wir können diesen Jugendlichen nicht sagen, verzichte auf einen Teil Deiner Identität“, sagte Kolat. „Es darf keinen Zwang zur Aufgabe einer Staatsangehörigkeit geben.“

Mit diesem wichtigen Schritt könne Kanzlerin Merkel beweisen, „wirklich die Bundeskanzlerin aller Bürgerinnen und Bürger Deutschlands“ sei, befand Kolat, der erst kürzlich die Unterrichtung der türkischen Sprache an deutschen Schulen gefordert und den Einwanderungstest als schädlich abgelehnt hatte.

„Wir sind Deutsche und Türken“, sagte der Vorsitzende des Bundesverbands Türkischer Studierendenvereine, Serdar Yazar. „Die Frage nach der Identität erfordert kein Entweder-Oder.“ Die Unterschiede zwischen Deutschland und der Türkei würden immer geringer.

Bekommt Deutsch-Türkistan bald auch eine Regierungsdoppelspitze Merkel/Erdogan?

(Spürnasen: Phygos, Hanlonsrazor und Christof P.)




Grünflächenamt gegen imperialistische Armee

Das ist die Berliner Luft: Das Grünflächenamt im Bezirk Mitte des wieder SED-roten Berlin verweigert der Bundeswehr die Genehmigung, das zehnte feierliche Gelöbnis in Berlin ausnahmsweise vor dem Reichtstag stattfinden zu lassen. Die roten Bürokraten sehen durch das Bekenntnis junger Soldaten zur Demokratie die Würde des Platzes gefährdet.

Die Berliner Morgenpost berichtet:

Dabei hatte sich das Ministerium diesmal aus guten Gründen für einen anderen Ort entschieden. Zum einen finde das Gelöbnis zum zehnten Mal in Berlin statt; dieser Jahrestag sollte mit einem „alternativen, angemessenen Ort“ gewürdigt werden, sagte ein Sprecher des Ministeriums. Zum anderen fällt der Termin mit Bauarbeiten im Bendlerblock zusammen, wo ein Ehrenmal entsteht. Nachdem Bundestagspräsident Norbert Lammert (CDU) dem Wunsch des Verteidigungsministeriums zugestimmt hatte, stellte dieses beim Grünflächenamt Mitte den entsprechenden Nutzungsantrag – der am 18. Juni abgelehnt wurde.

Bezirksbürgermeister Christian Hanke (SPD) sagte, dass das Amt „im Grundsatz dafür war, das Vorhaben zu unterstützen“. Allerdings hätte das Ministerium den Reichstag weiträumig abschirmen wollen, was der rechtlichen Grundlage zur Sondernutzung öffentlichen Straßenlandes widerspräche. Außerdem sei der Platz der Republik eine Grünfläche und kein Multifunktionsplatz.

Im Ministerium ist von „kleinkariertem Streit“ die Rede. Die Schlussbemerkung des abschlägigen Bescheids aus Mitte dürfte die Verärgerung geschürt haben: Die Zahl der Genehmigungen müsse auf besondere, einmalige Anlässe mit unmittelbarem Ortsbezug beschränkt werden, da ansonsten alle beantragten Veranstaltungen „in ihrer Summe nicht nur den Platz der Republik nachhaltig (durch Übernutzung) schädigen, sondern ihn auch als mehr oder minder reine Veranstaltungsfläche abwerten würden. Dies entspricht nicht der Würde des Ortes als optischer Vorbereich des Zentrums der Deutschen Demokratie.“ Dazu der Ministeriumssprecher: „Wir sind stark irritiert, dass sich auf der Ebene des Grünflächenamtes angemaßt wird, über die Würde des Veranstaltungsortes zu entscheiden.“

Bedauerlicherweise ist nach dem Scheitern des ersten kommunistischen Großversuchs die neue Berliner Arbeiter- und Bauernregierung auf sich selbst gestellt und nicht mehr an Weisungen aus Moskau gebunden. Dort hat man nämlich weniger Vorurteile gegenüber der Bundeswehr. Wenn´s vor dem Reichstag nicht klappt, könnte man das Gelöbnis also auf dem Roten Platz stattfinden lassen, wo das Musikkorps der Bundeswehr bereits einen guten Eindruck hinterlassen hat:

(Spürnase: Almbauer)




Urteil gegen U-Bahn Schläger

Die Schmutzkampagne des Linksextremisten Maximilian Hägler, um das Opfer des brutalen Überfalls durch Migranten in der Münchener U-Bahn erneut in den Schmutz zu treten, war vergebens. Das Gericht stellte heute vormittag fest, dass es sich beim Angriff auf das unschuldige Opfer um einen versuchten Mord gehandelt hat. 12 Jahre Haft für den Türken, 9 Jahre für den Griechen. Beide sollen danach abgeschoben werden. 

Die Welt meldet:

Die beiden hatten am 20. Dezember vergangenen Jahres einen 76-jährigen Mann in einem Münchner U-Bahnhof brutal niedergeprügelt. Das Opfer, ein pensionierter Schulrektor, erlitt dabei Schädelverletzungen und Gehirnblutungen.

Damit entsprach das Gericht weitgehend dem Antrag von Staatsanwalt Laurent Lafleur, der in seinem Plädoyer für Serkan A. nach Erwachsenenstrafrecht eine Haftstrafe von zwölf Jahren und für Spyridon L. eine Jugendstrafe von neun Jahren verlangt hatte.

Die Verteidiger von Serkan A. hatten hingegen für ihren Mandanten auch eine Verurteilung nach Jugendstrafrecht gefordert. Einer der drei Anwälte des Türken, Oliver Schmidt, forderte eine Haftstrafe von zweieinhalb Jahren wegen gefährlicher Körperverletzung. Anwalt Florian Wurtinger beantragte dagegen eine Strafe, „die vier Jahre nicht überschreitet“. Der Verteidiger von Spyridon L. hatte mit Blick auf einen hohen medialen Druck lediglich ein „faires Verfahren“ für seinen Mandanten verlangt.

Die beiden Männer hatten vor Gericht die Tat eingeräumt. Sie beteuerten mehrmals, wie leid ihnen alles tue, und entschuldigten sich damit, völlig betrunken gewesen zu sein. Eine Mordabsicht harren sie aber vehement abgestritten. Eine Überwachungskamera hatte die Tat aufgezeichnet. Die Bilder lösten eine bundesweite Debatte über den Umgang mit jugendlichen Straftätern sowie kriminellen Ausländern aus.

Nach dem Willen von Bayerns Innenminister Joachim Herrmann (CSU) sollen die beiden Münchner U-Bahnschläger nach der Verbüßung ihrer Haftstrafen ausgewiesen werden. Alles andere sei „in keiner Weise akzeptabel“, sagte er Medienberichten zufolge.

In den Leserkommentaren der Welt werden erwartugsgemäß erste Stimmen dressierter Gutmenschen laut, die die Verurteilung der Verbrecher als ausländerfeindlichen Akt ansehen.




GB: Mit der Gedankenpolizei im Kinderzimmer

Was im Vereinigten Königreich derzeit abläuft, ist so absurd, dass kein Satiriker je darauf kommen würde. Und erschreckend zugleich. Mit einem 366-seitigen Maßnahmenkatalog werden Erzieher aufgefordert, Kleinkinder (und somit die Eltern) auf politisch korrekte Grundeinstellung zu überwachen und unliebsame Äußerungen den Behörden zu melden. Je mehr, desto besser.

Nicht nur in George Orwells 1984 wurden Kinder zum Ausspionieren der Gesinnung ihrer Eltern benutzt. So weit brauchen wir gar nicht zurückzugehen. Wie in allen totalitären Regimen üblich, missbrauchte auch die Stasi die kindliche Unschuld für ihre Zwecke. Man ließ beispielsweise Kinder eine Uhr malen oder die Melodie vom Sandmännchen singen, um „beweisen“ zu können, dass die Eltern die westliche Tagesschau ansehen oder ihre Kinder mit dem West-Sandmann ins Bett schicken.

In Großbritannien werden nun die Betreuer im Kindergarten zum Berufsdenunziantentum aufgefordert.

Kindergärten sollten „so viele Zwischenfälle wie nur möglich“ den Behörden melden: „Auch wenn mancher denken mag, das werfe ein schlechtes Licht auf die Erziehungseinrichtung, so ist tatsächlich das Gegenteil der Fall.“

Ob es ab 100 gesinnungsfeindlichen Meldungen der IMs den Stalinorden in Gold und die Ehrenmitgliedschaft im Ministerium für Wahrheit gibt?

Zeichen für rassistische Grundeinstellung der Eltern ist zum Beispiel eine kindgerechte, also schwach gewürzte, Ernährung.

Schon eine vermeintlich harmloseste Wortäußerung könne Anzeichen für eine potentiell rassistische Einstellung sein, warnt das NCB. Reagiere ein Dreijähriges Kind mit „Igitt“ oder „Bäh“, wenn ihm fremdartiges, scharf gewürztes Essen vorgesetzt werde, könne dies als rassistisch geprägter Vorfall gewertet werden, heißt es laut „Telegraph“ in dem NCB-Papier.

Bei solch schwerwiegenden rassistischen Vorfällen ist dann auch Schluss mit antiautoritärer Toleranz. Kind muss gefälligst lernen, „Ihh“ ist „pfui“! Ob Ecke stehen und Rohrstock auch wiederkommen?

Erzieher sollten sofort reagieren und solche Äußerungen verurteilen: Zeige ein Kind auf diese Weise eine negative Einstellung, könne eine mangelnde Zurechtweisung indizieren, dass an einer solchen Haltung nichts auszusetzen sei.

Die EU: In rasendem Tempo auf dem Weg zur EUSSR!

(Spürnasen: Brentano, Jürgen M., clara fall, Koltschak, MozartKugel, Zitzewitz, Terminator, Armin R., Glaubensspinner, Juris P. und Kongomüller)




Kochen mit Verheugen: Pizza Napoletana

Wie schlagen eigentlich all die gescheiterten, die pädophilen, die korrupten und die sonstwie erwischten Politiker im Brüsseler Kreml die Zeit tot, wohin sie von ihren Parteien, ausgestattet mit der Lizenz zum Geldausgeben, verbannt wurden, weil man sie für gut nicht mehr zur Wahl stellen kann? Indem sie Dinge festlegen, die zuvor noch niemand festgelegt hat. Auf neun eng bedruckten Seiten erklären die EU-Bürokraten zum Beispiel dem Dummvolk, was eine Pizza Napoletana ist.

Das Amtsblatt der europäischen Union verkündet, um alle überflüssigen Diskussionen zum Thema in Zukunft zu unterbinden:

Die Pizza Napoletana STG ist eine kreisförmige Backware mit variablem Durchmesser von höchstens 35 cm mit erhabenem Teigrand (cornicione) und mit Belag bedecktem Inneren.

Die zulässige Toleranz der Maße beträgt 10%. Damit auch zahnlose EU-Bürokraten die Backware verzehren können, muss die Konsistenz „insgesamt weich und elastisch sein und sich wie ein Buch zusammen klappen lassen“. Letzteres spricht dafür, dass man bei der EU Pizza wie alle Probleme des Lebens weniger aus der Realität vor Ort kennt, sondern nur in der Version, die in den EU-Büros vorliegt, und durch den langwierigen Transport des Pizzaboten schon Beeinträchtigungen erfahren hat.

Falls sie selber beabsichtigen, eine Pizza Napoletana zu essen oder gar zu backen, empfehlen wir dringend, den vollständigen Text genauestens zu studieren.

PI wünscht guten Appetit!

(Spürnase: Daniel)




Deutsche Politiker drücken sich vor Schächtverbot


Dem grausamen betäubungslosen Schlachten, nach § 4a Tierschutzgesetz in Deutschland verboten, fallen im Land ca. 500.000 Schafe jährlich zum Opfer, mit steigender Tendenz.

Tierärzte fordern seit langem ein rigoroses Verbot. Politiker aber verstecken sich feige hinter der Religionsfreiheit, obwohl Muslime, wie zum Beispiel Dr. Tamer Doturka in Istanbul, bestätigen, dass Schächten im Islam nicht ausdrücklich geboten ist. In der Schweiz, Schweden, Island und Liechtenstein ist Schächten verboten.

Wer sich das qualvolle Sterben geschächteter Tiere antun möchte, kann die gestrige Report-Sendung hier anschauen.

(Spürnase: Wikinger)




Totale Internetkontrolle im EU-Imperium

Jetzt soll es bald allen Copyright Sündern und wohl auch so manchen anderen Dornen im allsehenden Auge der großmächtigen EU an den Kragen gehen. Als Net-Si Spitzel für die „orwelleske“ Überwachung rekrutiert werden die Internet-Provider. Nur ein paar letzte Bürgerrechtler wehren sich dagegen, sie finden: „Das EU-Parlament drängt auf ein Sowjet-Internet.“

SpOn schreibt:

Der Grund für die Aufregung: An diesem Montagabend beraten in Straßburg der Industrie- und der Binnenmarktsausschuss des EU-Parlaments Änderungen eines EU-Gesetzespakets, das die Telekommunikationsbranche reguliert.

Auf dem Programm stehen Änderungsvorschläge wie dieser des rumänischen Abgeordneten Cristian Silviu Buoi, der Internet-Provider verpflichten will, das Surfverhalten ihrer Kunden zu kontrollieren. Aus seinem Änderungsvorschlag zitiert die französische Bürgerrechtsgruppe „La Quadrature du Net“:

„Mitgliedsstaaten sollen sicherstellen, dass Kundenverträge ein System von Warnungen und Sanktionen beinhalten, das Kunden sanktioniert, deren Internetverbindung für illegale Zwecke verwendet wird.“

Dass durch diese komplette Überwachung noch ganz andere „Sanktionen“ möglich sind, liegt auf der Hand. Je nach Rechtsauffassung befindet sich die freie Meinungsäußerung möglicherweise auch im Bereich der „illegalen Zwecke“ oder vor allem der „illegalen Inhalte“:

* Copyright-Kontrolle: In einem Änderungsantrag fordert… der britische EU-Abgeordnete Malcolm Harbour, dass Provider verpflichtet werden sollen, nationalen Regulierungsbehörden Informationen über „illegale Nutzungen elektronischer Kommunikationsdienste“, insbesondere „Urheberrechtsverstöße“ durch Kunden zur Verfügung zu stellen.

* Gesetzeskonforme Inhalte: Behörden sollen die Verbreitung sogenannter „gesetzeskonformer Inhalte“ fördern und „schützen“, verlangt … ein Änderungsantrag französischer und belgischer Abgeordneter. Internet-Provider sollten hier mit den Behörden zusammenarbeiten.

* Software-Prüfung auf Gesetzmäßigkeit: Ein Erweiterungsvorschlag fordert…, dass „nationale Regulierungsbehörden“ über „Richtlinien oder Maßnahmen sicherstellen“ sollen, „dass die Möglichkeit der Nutzer, auf legale Inhalte zuzugreifen oder diese verteilen zu können oder legale Anwendungen und Dienste ihrer Wahl verwenden zu können, nicht unangemessen beschränkt“ wird. Was bedeutet das im Umkehrschluss für Anwendungen, die nach Ansicht der Regulierer nicht legal ist?

Die Bürgerrechtsorganisation EDRi (European Digital Rights) bemängelt in einer Stellungnahme,

dass die Änderungsvorschläge so kurz vor den Parlamentsferien eingebracht wurden. Hier werde darauf spekuliert, dass die Aufmerksamkeit gerade gering sei. Die Unterstützer würden das Telekompaket „von seinen ursprünglichen Zielen des Konsumentenschutzes“ zweckentfremden, so EDRi: „Sie ebnen damit den Weg für Überwachung und Filterungen des Internets durch Privatfirmen, außerordentliche Gerichtshöfe und orwellesk anmutende technische Maßnahmen.“

Big EU is watching you!