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Keine Einreise für potentielle Straftäter

Jetzt lässt die Bundesregierung die Muskeln spielen: Im Rahmen der Gefahrenvorsorge sei man gewillt, die Einreise potentieller Straftäter zu unterbinden, teilte die Regierung auf Anfrage der Linkspartei mit [1]. Betroffen sind aber nicht kriminelle Familienclans aus dem Libanon oder ehrenmordende Halsabschneider aus Anatolien, sondern gewählte Parlamentsabgeordnete aus europäischen Nachbardemokratien.

Ursache der Aufregung ist der von der Kölner Kleinpartei Pro Köln (Foto) für den 19. bis 21. September geplante Anti-Islamisierungskongress [2]. Nun kann man geteilter Meinung sein, ob etwa die Einladung des Franzosen Jean Marie Le Pen ein glücklicher Griff ist, um Wähler aus dem demokratischen Spektrum rechts der nach links verschobenen CDU anzusprechen. Tatsache ist, dass die meisten der ausländischen Gäste, wie Heinz-Christian Strache aus Österreich oder Filip Dewinter aus Belgien mit teilweise erheblichen Stimmanteilen in ihren Heimatländern zu Volksvertretern gewählt wurden.

Die CDU-geführte Bundesregierung wäre gut beraten, genau zu überlegen, ob es ihr zusteht, gestandene Demokratien wie Frankreich, Belgien, Italien oder Österreich zu brüskieren, indem sie Parlamentariern dieser Länder die Freizügigkeit im Schengenraum versagt, um ausgerechnet den Wünschen der früheren DDR-Machthaber aus der Stasipartei zu Willen zu sein.

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Schweden: Richter nennen Islam gewalttätig

geschrieben von PI am in Islam,Skandinavien | Kommentare sind deaktiviert

Schwedische Richter haben bei Moslemorganisationen einen Sturm der Entrüstung ausgelöst. Ein moslemischer Mann, der versucht hatte, seine Frau zu ermorden, wurde zu acht Jahren Gefängnis und anschließender Ausweisung verurteilt. Seine Motive seien charakteristisch für die arabische Kultur und seine Religion, die im Kern gewalttätig [3] sei, hieß es in der Urteilsbegründung.

Erst wenige Tage zuvor hatte die pensionierte Richterin Bodil Schibli mehr Schutz der Schweden vor „fanatischen Immigranten“ gefordert, die keinen anderen Grund hätten, in Schweden zu sein, als auf Kosten der Steuerzahler zu leben. Sie empfahl ein Verbot des Islam [4] und dessen Verbreitung in Schweden und behauptete, dass „90 Prozent der Richter in Schweden ihre Auffassung teilen“ würden.

(Spürnasen: Jörg H. und Kalfaktor via Akte Islam [5])

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Obama schlägt Jesus – Volume II

geschrieben von PI am in Altmedien,Deutschland,Linksfaschismus,Political Correctness,USA | Kommentare sind deaktiviert

Obama MessiasSelten zuvor hat es in Deutschland dank der manipulativen Berichterstattung der politisch korrekten Massenmedien so viel Jubel und Zustimmung zu einem amerikanischen Politiker gegeben wie zu Barack Obama. Kritische Stimmen zum Präsidentschaftskandidaten der US-Linken muss man mit der Lupe suchen. Wir haben ausgerechnet auf BILD.de eine gefunden – hier klicken! [6]

» PI: Obama schlägt Jesus [7]

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Deutschland verblödet

geschrieben von PI am in Deutschland | Kommentare sind deaktiviert


Eine nicht auf Leistung orientierte Schulpolitik mit dem Ziel „Abitur für alle“ durch linke 68er-Totalversager in Lehramt und Politik zeigt Wirkung. Gute Lehrer sterben aus oder verzweifeln an ihren lernunwilligen und disziplinlosen Schülern. Die Schüler wissen nichts mehr, weil ihnen niemand etwas beibringt, nicht einmal den Unterschied zwischen Demokratie und Diktatur.

Das ist das Ergebnis einer Studie [8] Freien Universität Berlin, für die mehr als 5200 Jugendliche befragt wurden.

Vor allem in Ostdeutschland sowie im Westen an den Haupt- und Realschulen beurteilen Jugendliche die DDR vergleichsweise positiv. In diesen Teilgruppen der Studie haben jeweils nur etwa 40 Prozent ein überwiegend negatives Gesamtbild. In den westdeutschen Regionen wird die DDR nicht nur kritischer bewertet, sie ist auch häufiger Thema im Schulunterricht.(…) Die Schüler in Bayern sind der Studie zufolge noch vergleichsweise gut über die DDR informiert, 21 Prozent verfügen über ein „hohes oder sehr hohes Wissen“. Brandenburger Gymnasiasten wissen weniger über die DDR als bayerische Hauptschüler, schreiben die Berliner Wissenschaftler.

Doch auch in Bayern höben Schüler, vor allem an den Hauptschulen, niedrige Mietpreise und sichere Arbeitsplätze als soziale Errungenschaften der DDR hervor.

Kulturstaatsminister Bernd Neumann (CDU) äußerte sich besorgt über die Ergebnisse der Studie. Das sollte er auch. Schließlich wächst hier unsere Zukunft heran.

PI-Leser können hier [9] ihr Wissen über die DDR testen.

(Spürnase: Mekkafee)

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Vandalen in Berlin

geschrieben von PI am in Deutschland | Kommentare sind deaktiviert

„Arm aber sexy“ ist die Bundeshauptstadt nach den Worten ihres roten Fürsten, der auf sein Versagen auch noch stolz zu sein scheint. Etwas reicher könnte Berlin schon sein. Wenn man beispielsweise die 14,5 Millionen zur Behebung von Vandalismusschäden an Bahnen für sinnvollere Zwecke ausgeben könnte. Bayern und Baden-Württemberg wissen, wies geht.

Der Tagesspiegel [10] berichtet:

Der Vandalismus in öffentlichen Verkehrsmitteln ist nach Einschätzung des Verbandes Deutscher Verkehrsunternehmen (VDV) in Berlin schlimmer als in allen anderen deutschen Städten. In den hauptstädtischen Nahverkehrszügen gebe es mit Graffiti-Schmierereien und zerkratzten Scheiben die „größten Probleme“, sagte VDV-Experte Hartmut Reinberg-Schüller.

Die beiden großen Berliner Nahverkehrsunternehmen BVG und S-Bahn mussten Medienberichten zufolge nach eigenen Angaben im vergangenen Jahr fast 14,5 Millionen Euro zur Beseitigung von Sachbeschädigungen ausgeben. Dies sei ein Ausgaben-Plus von mehr als 13 Prozent gewesen. Allein die BVG habe 2007 für Omnibusse, Straßenbahn und U-Bahn insgesamt 8,9 Millionen Euro aufgewendet.

Dem VDV-Experten Reinberg-Schüller zufolge ist beim Vandalismus im Nahverkehr ein Nord-Süd-Gefälle festzustellen. Im Norden Deutschlands und im Ruhrgebiet werde nach Berlin „von den meist jugendlichen Tätern relativ viel beschmiert“, sagte er. In den Zügen und Bahnen in Baden-Württemberg und Bayern gebe es solche Schäden im Vergleich selten.

Vielleicht leiden die südlichen Länder weniger unter Vandalismus, weil mohammedanische Banden und linksextreme Kriminelle, die die Urheber der Schäden sind, dort noch nicht staatlichen Linksschutz genießen?

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„Islamischer Menschenrechtstag“ am 5. August

geschrieben von PI am in Iran,Islam ist Frieden™,Menschenrechte | Kommentare sind deaktiviert

Islamischer Menschenrechtstag [11]Der iranische Präsident Mahmoud Ahmadinedschad Irre von Teheran hat den 5. August zum „Internationalen Islamischen Tag der Menschenrechte“ [12] ausgerufen. Wir sind gespannt auf die Millionen Frauen, die sich an diesem Tag erheben und ihre Rechte einfordern werden, wir sind gespannt auf die Millionen Schwulen, die an diesem Tag ihr Recht auf selbstbestimmte Sexualität verlangen werden, wir sind gespannt auf die unter islamischer Herrschaft lebenden Angehörigen anderer Religionen, die an diesem Tag Kirchtürme und Tempel einweihen werden.

Aber Moment: Menschen nach islamischer Deutung sind ja nur die Rechtgläubigen. Und die haben Rechte, die von uns eingefordert werden müssen. Der Rest der Menschheit, also zum Beispiel die Christen und Juden, sind Affen und Schweine. Klar, oder? Und so erklärt sich auf erstaunlich einfache und logische Weise eine für den normal denkenden Leser zuerst paradox erscheinende Forderung aus Teheran.

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Beta-Journalisten küren Weltpräsident Obama

geschrieben von PI am in Altmedien,Deutschland,Gutmenschen,USA | Kommentare sind deaktiviert

In den Redaktionsstuben des Qualitätsmediums Spiegel hat man den Boden der Realität und der Demokratie jetzt endgültig verlassen. Folgerichtig entscheiden nicht die Stimmen der amerikanischen Bürger, wer nächster Präsident ihres Landes wird, sondern die Sympathie der Europäer für den Mann mit dem aufgesetzten Hollywood-Grinsen.

Spiegel hat gestern in ihm nicht nur denn 44. Präsidenten der USA gesehen, sondern gleich den künftigen Weltpräsidenten [13], der die Polkappen rettet und das Morden in Darfur beendet und das in nur 30 Minuten! Weltpolitik kann so einfach sein!

Wer Barack Obama an der Berliner Siegessäule gesehen hat, weiß: Dieser Mann wird der 44. Präsident der USA. Er ist nicht nur anspruchsvoll, sondern wird auch Ansprüche erheben – nämlich so etwas wie ein Weltpräsident zu sein. (…) Wer ihn den kurzen Weg von der Siegessäule zum Rednerpult laufen sah, im wiegenden Gang des Basketballspielers, jung, entschlossen und konzentriert, der wird sich kaum vorstellen können, dass John McCain, 25 Jahre älter und ein Schmerzensmann, der die Arme zum Jubeln nicht heben kann, weil sie ihn in Vietnam gequält haben, noch eine Chance hat.

Qualitätszynismus im Qualitätsmedium, McCain nicht nur seine mangelne Jugend vorzuwerfen, sondern sich auch noch über sein Schicksal lustig zu machen. Vielleicht sollte dem Herrn Spörl vom Spiegel trotzdem einmal jemand sagen, dass die Amerikaner sich in ihren Wahlentscheidungen nicht von den Europäern beraten lassen, sich sogar verwerflicherweise oft gegenteilig entscheiden und zwar gerade nicht für die Blender, auf die die Europäer traditionell so gerne hereinfallen.

Derweil brüskiert [14] der künftige Weltpräsident den Regierenden Bürgermeister Berlins, Klaus Wowereit. Obwohl der in schleimiger Unterwürfigkeit extra seinen Urlaub unterbrochen hat, kam Obama nicht zu ihm ins Rote Rathaus. Er ließ sich nur, noch dazu weitgehend unter Ausschluss der Öffentlichkeit, zu einer kleinen Audienz in seinem Hotel herab. Dorthin durfte Autogrammjäger Wowereit ihm dann auch das Gästebuch hinterhertragen.

Sorgfältig geplant brach er seinen Urlaub ab, bezahlte, politisch korrekt handelnd, seinen Flug von Athen nach Berlin aus eigener Tasche und ging doch leer aus: Während Obama Kanzlerin und Außenminister in ihren Amtszimmern besuchte, kam er nicht ins Rote Rathaus. Stattdessen wurde unser Stadtoberhaupt zu einer kurzen Audienz ins Adlon gebeten. Journalisten waren nicht zugelassen, nur eine Kamera des RBB, die stumme Bilder filmte.

Wowereit nahm die kleinen Demütigungen der Amerikaner nicht nur in Kauf, er ließ das Berliner Gästebuch ins Adlon schleppen, um wie ein Autogrammjäger einen Eintrag Obamas zu bekommen.

Aber dies nur am Rande.

Bei der Wahl ausländischer Staatsoberhäupter hat der Spiegel in der Vergangenheit keine glückliche Hand bewiesen. Oder erinnern Sie sich noch an den Namen der französischen Staatspräsidentin, die die Betajournalisten seinerzeitbereits gekürt hatten?

(Spürnasen: Juris P. und Wolfrabe)

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Gaddafi nimmt wieder Geiseln

geschrieben von PI am in Libyen,Schweiz,Terrorismus | Kommentare sind deaktiviert

Im Zuge seines Rachefeldzuges gegen die Schweiz hat der libysche Diktator jetzt zwei Schweizer Bürger unter fadenscheinigen Begründungen als Geiseln genommen. Die beiden wurden aus der Polizeihaft ins Untersuchungsgefängnis überführt, wo diplomatischen Vertretern der Schweiz bisher der Zuigang zu den Geiseln verwehrt wird. Es werden Erinnerungen an die jahrelange Einkerkerung bulgarischer Krankenschwestern [15] unter haarsträubenden Beschuldigungen in der Wüstendiktatur wach.

Die Neue Züricher Zeitung [16] berichtet:

Die Beziehungen zwischen der Schweiz und Libyen haben sich am Donnerstag verschärft. Libyen kündigte einen Ölboykott an, und die beiden Schweizer «Gefangenen» wurden für 20 Tage in provisorische Untersuchungshaft gesetzt. Sie werden beschuldigt, gegen Einreise- und Aufenthaltsbestimmungen verstossen zu haben.

(sda) Libyen verlangt eine Entschuldigung der Schweiz für die Festnahme von Hannibal Ghadhafi, einem Sohn von Staatschef Muammar al-Ghadhafi , und dessen Ehefrau vergangene Woche in Genf. Zudem müsse der Fall wegen mutmasslicher Misshandlungen von Hauspersonal sofort zu den Akten gelegt werden.(…)

Im Gefängnis müssen sie eine Zelle mit 20 Gefangenen teilen. Ihre Lage sei «sehr schwierig», die hygienischen Zustände dort beklagenswert, sagte der Sprecher des Eidgenössichen Departements für auswärtige Angelegenheiten (EDA), Jean-Philippe Jeannerat, am Donnerstag vor den Medien in Bern.Weder Botschaftsvertretern noch Anwälten sei es gelungen, zu ihnen vorzudringen. Die Schweiz habe «grosse Zweifel an den Vorwürfen». Noch am Mittwoch hatte das EDA die Hoffnung auf eine baldige Freilassung geäussert.
«Auf dem Weg zur Krise»

Seit Mittwochabend hält sich in Tripolis eine Schweizer Delegation auf. Oberstes Ziel sei, die Gefangenen freizubekommen. Die Delegation habe mit Vertretern des Aussenministeriums gesprochen. Der Sprecher machte weder Angaben zu den Gesprächspartnern noch zum Inhalt. Die Delegation werde spätestens am Freitag zurückkehren, um sich mit EDA-Chefin Micheline Calmy-Rey zu beraten. Ob die Mission danach nach Libyen zurückkehrt, wollte er nicht sagen. Gefragt, ob diese gescheitert sei, sagte er: «Das würde ich so nicht sagen.»

Auch zu möglichen Reaktionen machte er keine Angaben: «Alle Optionen sind auf dem Tisch». Ob dies auch eine Entschuldigung einschliesst, wollte Jeannerat nicht beantworten. Die Schweiz habe von Libyen offiziell noch keine Forderung erhalten. Das EDA wollte auch am Donnerstag nicht von einer Krise sprechen. Allerdings sagte Jeannerat: «Wir sind aber auf dem Weg zu einer Krise».

Der von Gaddafi ebenfalls verhängte Öl-Boykott gegen die Schweiz wird dagegen eher gelassen gesehen. Dazu heißt es [17]:

Ein Stopp der Öllieferungen aus Libyen in die Schweiz wäre laut der Erdöl-Vereinigung (EV) zu bewältigen. Die ultimative Bestätigung über einen Boykott liege ihm aber noch nicht vor, sagte EV-Geschäftsführer Rolf Hartl am Donnerstag auf Anfrage. Es sei offen, ob es sich nicht um ein weiteres Kapitel im Säbelrasseln handle.

Möglich sei aber auch das Vorpreschen Einzelner als innerlibysche Profilierungsmassnahme. Zu Warteschlangen vor den Schweizer Tankstellen komme es as aber auch bei einem Lieferstopp nicht. Ab dem Lieferstopp dauere es zwei Wochen, bis die Tamoil-Raffinerie in Collombey im Unterwallis trockengelegt sei. Zudem könne das Öl aus Libyen, welches rund 20 Prozent des Gesamtverbrauchs deckt, rasch anderweitig beschafft werden. Weiter könnten Pflichtlager freigegeben werden, die in ausserordentlichen Krisenlagen die Versorgung sichern.

(Spürnasen: FreeSpeech, Jochen)

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„Ehren“mörder wehrt sich gegen Abschiebung

geschrieben von PI am in Einzelfall™,Migrantengewalt | Kommentare sind deaktiviert

Ein zur Tatzeit 18-jähriger Türke klagt gegen seine nach Verbüßung der neunjährigen Haftstrafe drohende Abschiebung. Der junge Mann hatte zur Wiederherstellung der Familienehre im Oktober 2004 den Geliebten der Schwester mit 40 Messerstichen abgeschlachtet. Begründet wird die Klage [18] dreist mit „fehlender Wiederholungsgefahr“. Außerdem sei er Mutter und Schwester eng verbunden.

(Spürnasen: Matthias P. und Christian W.)

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