Für die konservative Bremer Bewegung „Bürger in Wut“ (BIW) hat es sich gelohnt, das Ergebnis der unter zweifelhaften Bedingungen ausgezählten Bürgerschaftswahl gerichtlich anzufechten. Damals fehlte den Konservativen genau eine Stimme, um die 5%-Hürde zu nehmen. Im Bremerhavener Wahlbezirk Eckernfeld, wo jetzt nachgewählt werden musste, wurde die Bürgerbewegung in der Nachwahl zweitstärkste Partei hinter der SPD, der sie ein Landtagsmandat abnimmt. Die BIW sind nun mit einem Abgeordneten vertreten.

PR-Inside berichtet:

Fast 14 Monate nach der Bremischen Bürgerschaftswahl ist der rechten Wählervereinigung Bürger in Wut (BIW) doch noch der Einzug ins Parlament gelungen. Durch eine Nachwahl am Sonntag in einem Wahlbezirk in Bremerhaven schaffte die BIW mit 5,29 Prozent den Sprung über die fünf Prozenthürde, wie der Landeswahlleiter mitteilte. Die BIW bekam im Wahlbezirk Freizeittreff Eckernfeld laut vorläufigem Endergebnis rund 29 Prozent der abgebenden Stimmen. Ein SPD-Abgeordneter verliert dadurch sein Mandat im Landesparlament. Die Wahlbeteiligung im betroffenen Bezirk war mit knapp 40 Prozent geringer als beim ersten Mal. Rund 1300 Bremerhavener waren am Sonntag zum erneuten Urnengang aufgerufen.

BIW-Spitzenkandidat Jan Timke sagte, die Wähler hätten offenbar «die Nase voll von den Versprechen der etablierten Parteien» gehabt. Es habe sich ausgezahlt, dass er vor der Wahl von Haustür zu Haustür gezogen sei und um Stimmen geworben habe. Seine Partei habe praktisch jede dritte Stimme erhalten. Der Staatsgerichtshof hatte die Wahl vom 13. Mai 2007 im Bremerhavener Bezirk 132/02 wegen Unregelmäßigkeiten bei der Auszählung für ungültig erklärt. Mit 4,998 Prozent hatte der BIW damals nur eine Wählerstimme gefehlt, um mit einem Abgeordneten über Bremerhaven den Sprung in das Landesparlament zu schaffen.

Durch eine Besonderheit des Wahlrechts in dem Zwei-Städte-Bundesland genügt für den Einzug ins Parlament der Sprung über die Fünf-Prozent-Hürde in Bremerhaven oder in Bremen.

(Spürnasen: GrundGesetzWatch, Bernd)

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100 KOMMENTARE

  1. Habe gerade im Deutschlandfunk schon den ersten unpassenden Vergleich von BiW mit der DVU gehört. Meine Prognose: Der anständige Jan Timke wird von den MSM und den etablierten Parteien in die Neonaziecke gestellt, und die Bevölkerung wird diese Diffamierungen glauben. Leider.

  2. Sie versuchen es mit allen Mitteln: Jetzt wird ein Verfahren wegen Wahlfälschung gegen ihn angestrengt:

    Allerdings sieht sich Timke derzeit mit einer Anklage wegen Wahlfäschung konfrontiert. Die Staatsanwaltschaft wirft dem in Berlin arbeitenden Bundespolizisten vor, seinen für eine Kandidatur notwendigen Erstwohnsitz in Bremerhaven nur vorgetäuscht zu haben.

    Timke wies die Vorwürfe zurück: „Ich gehe von einem Freispruch aus“. Sein Erstwohnsitz in Bremerhaven sei von der Verwaltung ohne sein Zutun zwangsweise zum Zweitwohnsitz umgemeldet worden. Dagegen habe er allerdings fristgerecht Einspruch eingelegt.

    Der Satz: „Sein Erstwohnsitz in Bremerhaven sei von der Verwaltung ohne sein Zutun zwangsweise zum Zweitwohnsitz umgemeldet worden.“ sollte einen hellhörig werden lassen.

    Scheinbar waren beim Auszählen der Stimmen nicht genugt vertrauenswürdige Parteisoldaten zugegen, so muss man jetzt auf andere Mittel zurückgreifen…

  3. Schöner Erfolg dank harter Überzeugungsarbeit.
    Darf der Bürger in Wut dann nächstes Jahr den neuen Bundespräsidenten mitwählen?

  4. @ #2 Harlekin

    Das mit der „Rechten Ecke“ ist schon bei N-TV zu lesen:

    http://www.n-tv.de/Nachwahl_in_Bremerhaven_Sieg_fuer_Rechtspopulisten/060720082520/989946.html

    Nachwahl in Bremerhaven
    Sieg für Rechtspopulisten

    In Bremen zieht die rechtspopulistische Liste Bürger in Wut (BIW) nachträglich ins Parlament ein.

    Tja und nun ?

    Die „BiW“ ist nun die zweitstärkste Fraktion nach der SPD. 😀 Sehr schön. Das ist die einzige Sprache, die unsere „etablierten“ Politiker verstehen: MASSIVE STIMMENVERLUSTE !

  5. gelöscht

    BIW kenn ich nicht, aber wenn sie aus Bremerhaven sind, dann müßten sie ja auch islamkritisch sein, oder?

  6. #5 Hausener Bub (07. Jul 2008 16:02)

    Die naechste rechte Partei sollte sich „Die Rechtspopulisten“ nennen 😉

  7. gelöscht

    Klar, daß gegen BIW jetzt die übliche Nazisierungs – Maschinerie läuft. Aber das läuft sich mit der Zeit tot – und es ist hohe Zeit!

  8. Hallo PI!
    Ich finde es schon etwas problematisch, wenn hier in den Kommentaren die Homepage der DVU über den grünen Klee gelobt wird…

    PI: Wir auch

    Was BIW betrifft! Herzlich Glückwunsch an Herrn Timke zu diesem tollen Erfolg!

  9. @ 6 Durchblicker

    „DVU … nix 3. Reich, … nur gegen Ausländer, also sehr vernünftig.“

    Äh, wie bitte? Nur gegen Ausländer soll vernünftig sein? Für mich klingt das – zur Abwechslung – tatsächlich rechtsradikal. Aber vielleicht fehlt mir nur der „Durchblick“…

  10. „Rechtspopulistisch“ ist ein Kompliment der MSM. Ich mag es, wenn sich Journalisten über Wähler ärgern, und dann mimosenhaft über „Rechtspopulisten“ schimpfen. Der Wahlsieg von BiW ist ein Zeichen von Basisdemokratie. Und es ist ein klares Zeichen gegen Medienmainstream und diese dämliche politische Korrekheit, von der normale Bürger seit Jahren terrorisiert werden.

    Herzlichen Glückwunsch nach Bremerhaven!

  11. wie sagte doch einst bei einer wahlsendung einer dieser kleinen widerlichen parteifuzzis in die kamera „scheiß wähler“? … mehr braucht man nicht mehr wissen. so denken unsere „volksvertreter“ über das stimm- und zukünftige schlachtvieh

  12. Der Begriff „Rechtspopulist“ wird ja langsam inflationär… Da müssen sich unsere Gutmenschen-Medien langsam was neues einfallen lassen, sonst fällt´s auf…

  13. Lustig, daß fast alle Vor-Kommentare genau das ansprechen, was bei mir auch SOFORT automatisch abläuft:
    BÄH BÄH BÄH BÄÄÄÄHH Nazis Rassisten rechtsextrem Diskriminierung
    Ich dachte sofort: Protest gegen etablierte Volksverräter? Bitte ganz schnell erklären, daß es sich dabei schon per Definition um Nazis und Rassisten handelt.
    Ich will da gar nicht auf die Qualitätsmedien warten, sondern spule das schon sofort selbsttätig ab:
    BÄH BÄH BÄÄÄÄÄÄÄÄH

  14. gelöscht

    Ich kann eben nicht mehr ruhigen Gewissens SPD / FDP / CDU wählen. Was bleibt da noch übrig?

    Gar nicht wählen interessiert unsere Volksabtreter nicht.

  15. #16 FreeSpeech

    nein, das ist ein Rechtpopelist

    bevor ich NPD oder DVU wählen würde, hacke ich mir die Finger der rechten Hand ab.

    Die einzig konservative Alternative, aus meiner Sicht, sind derzeit die Republikaner.

  16. Wo netcat recht hat, hat sie recht 🙂

    Übrigens: Wären die BIW nicht sogar mit drei Sitzen vertreten?

  17. #17 netcat (07. Jul 2008 16:35)

    Das tolle ist, dass „Protestparteien“ gar keine (echte) Alternative darstellen muessen, da sie sowieso nicht an die Macht kommen.

  18. #3 Niklas Salm (07. Jul 2008 15:59) „Sie versuchen es mit allen Mitteln“

    Ich find das bemerkenswert, wie viel Schiss in der Hose die wegen eines einzigen Abgeordneten haben.
    Einer Partei, die sich erdreistet, den Begriff „Bürger“ ernst zu nehmen und sogar im Namen zu tragen.

    Dass die vom Verfassungsschutz beobachtete Nachfolgepartei der SED im Paralemnt vertreten ist, stört hingegen keinen- Herr Timke und Konsorten hingegen werden bekämpft, weil sie nicht linksextrem genug sind.

    Während BIW sich realistische Ziele hinsichtlich der Bekämpfung der ethnischen Kriminalität setzt, wird eine so genannte Linke unterstützt, deren Wahlversprechen nie und nimmer finanzioerbar sind.
    Einfach nur widerlich: da tut gestern bei Anne Willig eine Frau Enkelmann, 13 Jahre Mitglied der Mauermörderpartei, so, als setze sie sich für bürger ein- und bekommt dafür auch noch Beifall.

  19. Über Bremerhaven las ich letztens etwas von Heinsohn, z.B
    hier:

    Im Zusammenhang mit der Entwicklung, daß die Dummen sich in Deutschland fortpflanzen, wofür die Klugen bezahlen müssen, wodurch sich die Dummen in der Bevölkerung rasant anreichern und wir in ganz kurzer Zeit erledigt sind:

    „… in Bremerhaven seinen Glauben wieder finden. Obwohl die nicht ausbildbaren Mütter dort noch als Minderheit leben müssen, beherbergen ihre Hartz-IV-Quartiere mit 52
    Prozent die absolute Mehrheit der Kleinsten.“

    Die Arbeitslosen werden demzufolge so von der Straße geholt, daß sie zu staatlich, mit Hartz IV und allen anderen Sozialleistungen, besoldeten Fortpflanzern werden. So sind die Arbeitslosen aus der Statistik raus, der Staatshaushalt wird ruiniert, und eine voraussichtlich vollkommen unfähige neue Generation wird herangebrütet. Nach solchen Politikern kommt wirklich die Sintflut.

    Die Bürger in Wut melden sich also vielleicht aus so einem Grund zu Wort? Aber solchen Wortmeldungen kann ja mit Straßenterror und ethnischer Säuberung recht effektiv das Maul gestopft werden. Also brauchen sich die Sintflutpolitiker keine großen Sorgen zu machen. Ihre Rente werden sie noch allemal ein paar Jahre im Ausland genießen können, bis der Staatsbankrott offiziell erklärt wird.

  20. Unregelmäßigkeit in eine Wahlbezirk in Deutschland.
    Das darf doch nicht wahr sein.
    Wieviele Wahlbezirke gibt es in Deutschland?
    100.000?

  21. Hallo, #2 Harlekin:

    Habe ich auch gehört:
    „Habe gerade im Deutschlandfunk schon den ersten unpassenden Vergleich von BiW mit der DVU gehört.“

    Und der hetzmeinungsführer süddeutsche zeitung hat schon einen langen artikel wegen eines einzigen sitzes geschrieben….die angst scheint gross zu sein, dass die etablierten parteibonzenvereine endgültig enttarnt sind als volksbetrüger und -verräter…..und abgewirtschaftet haben.

    Und das nicht etwa
    Theo Retisch

    Was sagt uns das?
    Die hetzjagd ist eröffnet…..im freiesten dt. rechtstaat aller zeiten …..

  22. 17 netcat (07. Jul 2008 16:35)

    #16 FreeSpeech

    Die einzig konservative Alternative, aus meiner Sicht, sind derzeit die Republikaner.

    es gibt noch eine sehr alte Deutsche Partei im konservativen Lager:

    http://www.deutschepartei.info

  23. Sind wir schon soweit in Deutschland, dass wir den Wahlergebnissen nicht mehr trauen können? Oder zumindest den Auszählungen?
    Mein Dank gilt dem BiW, der nicht locker gelassen hat.
    Wenn nichts mehr geht, dann wird halt wieder der „Rechtspopulist“ aus dem Medienmüll gegriffen. Wer maßt sich an, solche Begriffe Personen und Gruppierungen anzuhängen, die nicht auf der üblichen linken Welle mitschwimmen? Wer sagt etwas gegen die reichlich vorhandenen Linkspopulisten?
    Mehr und mehr ekelt mich das alles an.

  24. @BiW: GLÜCKWUNSCH!

    Wo bleibt das „EU“-Dekret, daß die 5%-Hürde auf 10% „harmonisiert“.
    Sollte man vielleicht kleine Parteien dem weisen EU-Rat zur Genehmigung vorführen?
    Bürger in Wut: Womöglich EU-Skeptiker?! Das ist Rassismus!
    O die Ihr glaubt:
    EU-Lügner und „Kommissare“:
    Sie sind von allen Wesen am abscheulichsten!

  25. # 6 Durchblicker

    Zunächst einmal halte ich die DVU-Homepage für relativ wenig aussagekräftig, denn keine verfassungsfeindliche Organisation – egal ob rechtsextremistisch, linksextremistisch oder islamisch-fundamentalistisch – wird so dumm sein, in ihrem öffentlich zugänglichen Internetauftritt verfassungsfeindliche Inhalte zu publizieren.

    Ferner halte ich es nicht generell für vernünftig, „gegen Ausländer“ zu sein. Ich wiederhole, was ich hier schon in anderen Threads immer wieder gesagt habe: Gerade für eine überalternde Nation wie die unsrige kann Zuwanderung sinnvoll sein, wenn diejenigen, die kommen 1. beruflich qualifiziert sind, 2. bereit sind, die deutsche Sprache zu erlernen, und 3. sich der freiheitlichen, demokratischen Grundordnung in Kenntnis ihrer Inhalte vorbehaltlos unterordnen. Alle drei Aspekte wären vor der Erteilung eines dauerhaften Aufenthaltsstatus genau zu prüfen.

    Schließlich stuft der aktuelle Verfassungsschutzbericht, den man sich umsonst unter http://www.verfassungsschutz.de herunterladen kann, die DVU nach wie vor als rechtsextremistisch ein. Wörtlich heißt es, die DVU werde „seit ihrer Gründung vom Bundesvorsitzenden Dr. Gerhard Frey zentralistisch und autokratisch geführt“ (p. 84), das Parteiorgan „Nationalzeitung“ veröffentliche „tendenziöse bzw. verharmlosende Beiträge zur nationalsozialistischen Vergangenheit und Artikel, die Ressentiments gegen Juden schüren“ (p. 85), und zeichne sich außerdem durch ausgeprägten Antiamerikanismus aus (s. p. 87). Zur Organisation der DVU findet sich das Fazit: „Innerparteiliche Demokratie fehlt mithin weitgehend.“ (p. 88)

    Eine solche Partei kann ich nur ablehnen. Die BiW würde ich dagegen – genau wie die Schill-Partei, aus der sie hervorgegangen ist, sowie die im Verfassungsschutzbericht nicht mehr vorkommenden Republikaner – als rechtskonservativ, aber verfassungskonform und damit wählbar einstufen.

  26. #20 Deutsch-Indianer (07. Jul 2008 16:41)
    Das tolle ist, dass “Protestparteien” gar keine (echte) Alternative darstellen muessen, da sie sowieso nicht an die Macht kommen.

    Genau so ist es.
    Und wenn sie eben doch mal über 50% der Stimmen bekommen müssen die Anderen eben mal ein paar Jahre damit leben, besser etwas über die Stränge geschlagen als gar nichts zu
    versuchen 🙂

  27. Habe gerade mal im Parteiprogramm der BIW gelesen. Dort spricht sich die BIW gegen den Extremismus und die politische Gewalt aus.

  28. #7 Deutsch-Indianer

    #5 Hausener Bub

    Die naechste rechte Partei sollte sich “Die Rechtspopulisten” nennen 😉

    Die Pro-KölnerInnen nennen sich stolz RECHTSPOPULISTEN, obwohl’s ganz normale Rechtsliberale sind. 🙂

    Schützenswerte, ausgegrenzte Minderheit.

    Schluß mit der Ausgrenzung, Entrechtung und Diskriminierung ehrlicher RechtspopulistInnen!

    Berüchtigter GAZPROM-Linkspopulist:

    „Kriminelle Ausländer ‚raus!!!“

    Entgegen IM Erikas behauptungen „Wir sind Mitte!!“, ist die Merkel-CDU nach links abgestürzt.
    FOLGLICH sind jetzt einst rechte Parteien Mitte.

    SZ: Trend erkannt: Basisdemokratie.
    Die Südländische titelt immerhin respektvoll,
    OHNE Anführungszeichen 🙂

    Rechtskonservative Bürger in Wut ziehen in Bremer Parlament ein

    Bremerhaven (dpa) – Gut ein Jahr nach der Bremer Landtagswahl hat die rechtskonservativ Wählergruppierung «Bürger in Wut» nachträglich doch noch den Sprung in das Landesparlament geschafft. Bei der Nachwahl in Bremerhaven holte die BIW einen Sitz, den die SPD voraussichtlich abgeben muss. Im Mai 2007 hatte die BIW den Einzug in die Bürgerschaft um eine Stimme verpasst. © sueddeutsche.de – erschienen am 06.07.“

    Linksfascho „Telepolis“ berichtet: „Arbeitskreis“ von politischen Aktivisten und Sozial-„wissenschaftlern“ nehmen Buschkowskys Wahrheiten „befremdet“ zur Kenntnis.
    Die Erklärung: Buschkowsky ist Nazi. Basta.

    O-Ton:
    „Da liegt der Sozialdemokrat voll im Trend der übrigen Parteien von FDP über CDU bis zur NPD.“

    Voll im Trend: Klartext.
    Vorkämpfer: Ralph Giordano und die Mädels.

  29. #33 Durchblicker (07. Jul 2008 17:25)

    die DVU arbeitet seit 2002 eng mit der NPD zusammen. die beiden parteien treten auf gleichen listen an. je nach bundesland wird diese liste von dvu oder npd geführt. die haben sich die bundesländer untereinander aufgeteilt. und wer mit der NPD zusammenarbeitet hat den demokratischen boden längst verlassen

  30. #31 Harlekin (07. Jul 2008 17:13)

    Wer den Verfassungsschutzbericht – insbesondere in Bezug auf Parteien in Konkurrenz zu CDUSPDPDS – ernst nimmt, ist selber schuld!
    Lass dich nicht zum Narren halten!

  31. #36 Durchblicker

    Warum beharrst du so auf der DVU, an der es nun wirklich noch das ein oder andere ENTSCHEIDENDE auszusetzen gibt, wenn es doch bundesweit Alternativen, wie die REPs, die Pro- und andere Bürger-Bewegungen, gibt?!

    Allerdings sollte man auch klar sehen, dass jeder Land- bzw. Bundestag, in dem Linksextremisten sitzen, auch Rechtsextremisten in gleicher Anzahl förderlich für ein Gleichgewicht bzw. sogar nötig sind. Ausserdem sind repräsentieren sie nun einmal ein Teil des deutschen Volkes und mit einer offenen Auseinandersetzung ist uns mehr gedient als mit dieser schwachsinnigen Dämonisierung; meine Meinung…

  32. @35 – Mallaka

    Richtig: es gibt den Deutschland-Pakt, d.h. daß DVU und NPD nicht gegeneinander antrten.

    Falsch: Listenverbindungen sind inzwischen meist nicht mehr zugelassen.

  33. #32 GottWillEs (07. Jul 2008 17:17)

    Fuer eine rechte Partei waere es schon ein Sensationserfolg, wenn sie bundesweit ueber 5 % kaeme und nicht ueber 50 %…

  34. #7 Deutsch-Indianer (07. Jul 2008 16:12)

    #5 Hausener Bub (07. Jul 2008 16:02)

    Die naechste rechte Partei sollte sich “Die Rechtspopulisten” nennen 😉

    HAHA Eine herzhaft GUTE Idee !

    Diese verlogene Systempresse und ihre willfährigen Lemminge sind so benebelt, daß sie das folgende Wahlprogramm der BiW als „rechtspopulistisch“ bezeichnen:

    http://www.buerger-in-wut.de/akt/index.php?sec=prog&sum=1

    BiW – gegen Extremismus und politische Gewalt, für den wehrhaften Rechtsstaat und einen breiten antitotalitären Konsens in Deutschland.

    BiW – gegen Bürokratie und Steuerverschwendung, für einen schlanken Staat und den sparsamen Umgang mit öffentlichen Mitteln.

    BiW – gegen unkontrollierte Zuwanderung und Multikulti, für die konsequente Integration von Zuwanderern und ein friedvolles Miteinander in Deutschland.

    Wie ich sie hasse, die verlogenen Linken Spacken in den Medien und den Blogs und überall.

    Was bitteschön ist an solchen Programmpunkten „rechtspopulistisch“ und vor allem nicht vernünftig ?

  35. #38 MrP (07. Jul 2008 17:41)

    Ich lese nun mal lieber Homepages als Verfassungsschutzberichte, und denke dann mal das die Protestpartei die ich dann wähle nicht gleich den Bundeskanzler stellt, find ich vernünftiger als aus Angst vor Veränderung CDU zu wählen.

  36. #26 Sobiesky1683
    Die DP gehört inzwischen auch zum „Deutschland-Pakt“ von NPD und DVU. Somit unwählbar.

  37. @31 – Harlekin

    Warte ‚mal ab, wie schnell die BIW vom VS beobachtet werden und das dann auch im Bericht steht. Die Linkspartei (ex-SED/PDS) steht ja oft auch drin.

  38. #31 Harlekin

    Wenn du nur Parteien wählen willst, mit deren Wahlprogrammen du in jedem Detail übereinstimmst, dann kannst du lange warten. Ich denke, der Feind meines Feindes ist mein Freund, wenn die DVU gegen kriminelle moslemische Ausländer ist, mach ich da mein Kreuz. Die NPD z.B. ist für die Moslems, das ist ein Unterschied den man sehen muß* und nicht einfach alles in einen Topf werfen. Ich bin auch für Zuwanderung, aber wir brauchen die Richtigen, und die die wir haben sind die Falschen**, also raus mit denen, ganz undiplomatisch.

    Korrekt.
    Nachdem ich mir noch Teile und Kommentare zum Lissabon-Ermächtigungsgesetz gegeben habe:

    Eine Schande für diese schöne traditionsreiche Hafenstadt, die westlichste Europas, daß man mit ihr jetzt EU-Faschismus, Täuschung, politisches Versagen und Demokratieabbau assoziiert.
    Das hat Lisboa nicht verdient!
    Mein Vorschlag: Statt „Lissabon“-Vertrag, besser
    SCHWEINEVERTRAG.
    Jeder weiß sofort, was gemeint ist.
    @Schweine: Nix für ungut, wg. Lendchen in Gorgonzolasauce und so … 😉

    Zurück zum Thema: Wer dem EU-Schweinevertrag zugestimmt hat, ist nichtr wählbar!
    AUF KEINEN FALL!
    TERRORVERTRAG:
    http://www.t-blog.de/hintergrunde/ausgewahlt-aus-dem-eu-vertrag-von-lissabon/

    Ich wette: Peter Gauweiler, Prof. Schachtschneider, v. Arnim und Henry Nitzsche bekommen noch ihr FETTES Bundesverdienstkreuz 1. Oberklasse.

    *In bester sozialistischer Tradition:
    » … Himmler schwärmte von der „weltanschaulichen Verbundenheit“ zwischen dem Nationalsozialismus und dem Islam. «

    http://www.helmut-zenz.de/hzislam8.html

    ** Das sagen intelligente laizistische TürkInnen GENAU SO!

  39. Bürger in Wut, das ist natürlich schlecht, wo Ruhe die erste Bürgerpflicht ist.

    Und wütende Bürger, ich sehe da im Geiste schon den Mügelner Lynchmob, der es schaffte, 8 Inder zu lynchen, nur dass die Pizzeriatür so gläsern war, hat sie aufgehalten.

    Die Mügelner.

    Man kann nur hoffen, dass die Bremer zwei Augen auf die Bürger in Wut werfen. Gut wäre auch einmal eine Schulung, wie sie die Städte und Gemeinden mit den Verwaltungsangestellten in Brandenburg durchführen wollen. Da steht nachher so ein Bürger in Wut vor ihrem Schreibtisch und will die Demokratie ausnutzen, um die Demokratie abzuschaffen, sagt die ANTIFA und die muss das wissen.

    Das geht doch nicht.

    Vielleicht heuchelt er sogar ein ehrliches Anliegen, wie die Anmietung eines Schulungsraumes oder die Anmeldung einer Demonstration. Da ist Wachsamkeit geboten, den ehrlichen Bürger, vom Bürger in Wut zu unterscheiden und gleich klare Grenzen zu setzen.

    Ein schwarzer Tag für die Bremer Demokratie. Auf jeden Fall.

  40. Wurde schon mehrmals geschreiben, war aber auch mien erster Gedanke als ich oben anfing zu lesen: Die „Rechtspopulisten“ haben europaweit Konjuktur; worüber ich mich natürlich schelmisch freue. Schon seltsam, dass die wie Pilze aus dem Boden schießen.

    Ein Gespenst geht um in Europa. 😉

    Glückwunsch an die BIW.

  41. #42 Durchblicker

    #38 MrP (07. Jul 2008 17:41)

    Ich lese nun mal lieber Homepages als Verfassungsschutzberichte, und denke dann mal das die Protestpartei die ich dann wähle nicht gleich den Bundeskanzler stellt, find ich vernünftiger als aus Angst vor Veränderung CDU zu wählen.

    Sehr gut.
    Trotzdem: VS-Berichte sind hochinformativ. Der vom BfV sollte schon auf der Pladde sein.
    Relativ vorbildlich: Der Bericht des Hessischen Landesamtes für Verfassungsschutz.
    Volker Bouffier erläutert: Es gibt mehr ausländischen / islamischen Extremismus, als Links- und Rechtsextremismus zusammen.
    Rechtsextremismus in Hessen nimmt ab,
    Linksextremismus leicht zu.
    Fakten, leicht verifizierbar.
    „Kampf gegen rechts“?
    Lächerliche, aber LUKRATIVE Farce.
    Seh’n z.B. kompetente Hessische VS-Mitarbeiter auch so.

    Im schlicht-eleganten Design 🙂 :

    http://www.verfassungsschutz-hessen.de/

  42. Wieso ist Herr Timke ein „Rechtspopulist“ aber IM Gysi (SED/Die MauermörderInnen) kein Linkspopulist?

    2050 – Kölner Dom wird Claudia-Fatima-Roth-Moschee

  43. #42 Durchblicker

    Hä? Du solltest wenigstens meinen ganzen Kommentar lesen…sind nicht mal 10 Zeilen…das sollte zumutbar sein.

  44. Bemerkenswert ist, dass die ganzen Zeitungen, die sich jetzt über den angeblichen „Rechtspopulisten“ aufregen die ganze Zeit absolut ÜBERHAUPT nichts dabei fanden, dass bei der letzten Bremenwahl eine Trine mit den Wahlzetteln im Rucksack zur Wahlzentrale gefahren ist.

    Aber das ist ja auch zugunsten der SPD ausgegangen, also meint man dann wohl, dass dann so etwas erlaubt ist, oder wie soll man das verstehen?

    Das muss man sich mal vorstellen: eine Helferin packt sich nach Schließung des Wahllokals die Wahlzettel in den Rucksack und radelt mirnichts, dirnichts damit mal eben so quer durch die Stadt mit dem ganzen Gepäck. Wo leben wir hier denn? Ist das Weißrussland hier oder Albanien?

    Aber jetzt wo ein einziger (!) SPD-Abgeordneter seinen Stuhl räumen muss, jetzt wird sich gedreht und gewunden, um dem Timke so richtig eins reinzudreschen und ihn persönlich zu diskreditieren. Früher klappte es ja immer, jemanden als „Nazi“ zu bezeichnen. Seit man das überstrapaziert hat und kein Mensch mehr darauf reagiert, wurde der Begriff durch „Rechspopulist“ abgelöst, soll aber den gleichen Zweck erfüllen: jemanden menschlich, gesellschaftlich und beruflich zu erledigen.

    Mein Gott, müssen die MSM und die SPD Schiss haben.

    Aber vielleicht können die ja doch über den Tellerrand sehen und haben registriert, wie die Sozialisten in GB, Italien und anderen westeuropäischen Ländern abgeschmiert sind.

  45. Tritt BIW bundesweit nächstes Jahr an?

    Ich bevorzuge das Zentrum. Aber für einen Atheisten wie mich sehen die keine aktiven Mitarbeitsmöglichkeiten vor.

    Werde mir mal die Biw anschauen

    norbert.gehrig@yahoo.de

  46. Warum muß eine konservative Protestpartei, wie hier gefordert 30 oder gar 50% bei Wahlen erzielen?? Bitte nehmen Sie zum Beispiel „Die Grünen“. Die haben meißt mit unter 10% Wählerschaft in der BRD einen Unsinn etabliert über dem wir uns hier ja ausführlich widmen. Wichtig ist überhaupt mal eine konservative Partei zu haben die bundesweit die 5%-Hürde schafft. Aber ohne unterstützende Presse, Rundfunk- und Fernsehsender bleibt das ein Wunschtraum.

  47. #56 Norbert Gehrig

    Da Irrst du.

    Ich kenne einen Bürgerschaftsabgeordneten

    Kanditaten der letzte Wahl angetreten ist.

    Und wir vom Zentrum haben viele Gottlose 😉

  48. #48 BarbarismReturns (07. Jul 2008 17:58)

    An die ganzen DVU-Apologeten:

    Wer solche Wahlwerbespots ernsthaft dreht:
    http://www.youtube.com/watch?v=JIIprQDEgIo

    …ist sicherlich KEINE Alternative!

    Genau das ist der Grund warum man sie wählen MUSS.
    Bei den Leuten weiss man dass die Ihr Programm einfach stur durchziehen und kein Problem damit haben.
    Das ist doch wunderbar.
    Jede andere Partei hält doch nicht was sie verspricht.
    Eine rechte Partei aber die es einmal über 5% schafft wird so dankbar sein, dass die Ihre Haltung garantiert nicht ändert, denn dann werden die niemals wieder eine Chance bekommen.

    Bundesweit haben die doch nie eine Chance irgendetwas wirklich schlimmes anzuriochten, dass geht aufgrund der Verfassung schon mal nicht, aber zumindetens ist das ein klares Zeichen des Protestes, je mehr Wähler desto besser.

    Das Signal versteht jede andere Partei, die Wähler bekommen sie nicht.
    Stur bleiben und protestieren, keine Rücksicht auf Moral oder sonst welche Sülze.

  49. #59 Nordisches Licht

    Tja in den übersandten Unterlagen steht im Grundsatzprogramm „Bekenntnis zum christlichen Glauben“

    Ansonsten hat mir das Programm sehr gut gefallen da es nicht Ausländerfeindlich ist.

    Speziell die Aussagen warum die Türkei nicht zur EU gehören kann sind sehr zutreffend.

    norbert.gehrig@yahoo.de

  50. btw, @ PI,
    „‚Bürger in Wut‘ in Freude“ 🙂

    find‘ ich originellen, geistreichen Titel.

    Weiter so.

    @BIW: Glückwunsch zum beachtlichen Medienecho.
    Heinz Buschkowsky wird neidisch. 😉

    Kleine Presseschau:

    Financial Times: Sachlich, ohne „Populismus“:
    http://www.ftd.de/politik/deutschland/:Nachwahl%20Bremen%20Mini%20Partei%20SPD%20Sitz/382281.html

    “ … Insgesamt 1.311 Wähler sind im einem Bremerhavener Bezirk an die Urnen gerufen, nachdem der Staatsgerichtshof die Wahl vor rund sechs Wochen wegen gravierender Fehler für ungültig erklärt hatte. … “

    “ Bei der Nachwahl im Bremerhavener Wahlbezirk Eckernfeld konnte die Liste am Sonntag laut vorläufigem Endergebnis ihre Stimmenzahl gegenüber Mai 2007 mehr als vervierfachen und erhielt 28,7 Prozent. … “ © afp

    Da hör‘ ich freundliches Wohlwollen und Sympathie heraus.

  51. #29 donan

    Genau das habe ich mir auch gedacht!
    Wegen EINER Stimme den Einzug verfehlt? Da möchte man doch fragen, in welchem Mülleimer der entsprechende Wahlzettel gelandet ist… Offenbar darf man offiziellen Stellen in diesem Land überhaupt nichts mehr glauben. Das Lügen und Betrügen hat Methode, das ist offensichtlich.

  52. DVU, ist das nicht das Kürzel, das für
    Dumm
    Verblödet
    Unfähig
    steht ?

    Haben die schon mal was zustande gebracht – außer sich gegenseitig niederzumachen ?

    Echnaton

  53. zu 2 Harlekin /Genau wie in Köln Ehrenfeld , da wurde Herr Ueckermann von der eigenen CDU , weil er sich gegen die Großmoschee Ehrenfeld eingesetzt hatte und nun weiter macht , ausgeeckelt .Ist nun zu PRO Köln gewechselt und wurde sofort im Kölner Stadtanzeiger in hetzerischer schreibweise als Rechtsextremist defamiert .Was die DVU anbetrifft und dessen National Zeitung beziehe ich seit Jahren in Abo , möchte dieselbe nicht mehr missen , denn was soll man noch in unseren gleichgeschalteten linken Zeitungen ( Medien )lesen ?

  54. Fast 30 Prozent in Bremen für den Volkszorn !

    MOIN, MOIN !

    So viel und noch viel mehr,
    hätt´ ich,
    wenn ich König von Deutschland wär !

    Die Scherben in Deutschland fügen sich wieder zu einem Ganzen, es gibt Licht am Ende des Tunnels.

    Bravo, Jan Timke, Sie schenken dem Land neue Hoffnung durch Fleiß und Unbestechlichkeit. Und das nächste mal wird es auch im Bund womöglich noch viel mehr ……..

  55. Ach, ja, der verfassungsschutz – ohne verfassung….
    (Artikel 146
    Dieses Grundgesetz, das nach Vollendung der Einheit und Freiheit Deutschlands für das gesamte deutsche Volk gilt, verliert seine Gültigkeit an dem Tage, an dem eine Verfassung in Kraft tritt, die von dem deutschen Volke in freier Entscheidung beschlossen worden ist.)

    Aber unabhängig davon, sind es unsere machthaber, die schon lange diese unsere grundordnung immer mehr beseitigen. Sie sind es, die sich verfassungsfeindlich ihrem volk gegenüber verhalten.
    Es kann doch nicht sein, dass 84% unserer gesetze als befehle der eu-kommission
    übernommen, ins deutsche übersetzt und 1 :1 oder schlimmer als gesetze verabschiedet werden.
    Im artikel 20 gg steht:

    Alle Staatsgewalt geht vom Volke aus

    Da das seit jahrzehnten nicht mehr stattfindet, gilt ebenfalls aus art. 20 gg:
    Gegen jeden, der es unternimmt, diese Ordnung zu beseitigen, haben alle Deutschen das Recht zum Widerstand, wenn andere Abhilfe nicht möglich ist.

    Aber nicht mal
    Theo Retisch
    glaube ich, dass das durch wahlen erreicht werden kann.

  56. Naja, letzten Freitag ist wieder ein Gummiparagraph verabschiedet worden („Hate-Crime“). Man wird auch noch einen § finden, um die „Rechtspopulisten“ außerparlamentarisch zu halten, nachdem es mit offenem Wahlbetrug nicht geklappt hat.
    Ob gegen die Manipulationen hier eine Strafanzeige wie Anno ’89 in Dresden hilft? Ich wage es zu bezweifeln. Traurigerweise beginnt die DDR 2.0 langsam ähnlich restriktiv zu werden, wie ihr großes Vorbild.
    Es wäre schön, wenn mehr Menschen das übergreifende Prinzip erkennen würden. „Wehret den Anfängen“ ist hier wirklich einmal angebracht.

  57. „… da gings nur gegen Auländer, also sehr vernünftig.“

    @ Durchblicker:
    Bezahlt dich Didi eigentlich für deinen Dummschwätz hier? Wenn nicht, geht ihm deinetwegen dann kostenlos einer ab!

    Du bist im falschen Blog.

  58. @ #6 Durchblicker
    Sorry, da hast Du aber nicht den richtigen Durchblick gehabt. DVU das sind Nazis. BIW ist die ehemalige Schillpartei, also keine Neonazis. Und was Du schriebst DVU ist gegen Ausländer. Die sind Ausländerfeindlich. Das sind wir NICHT. Wir bekämpfen die mit unserem Grundgesetz inkompatible RELIGION, wir sind NICHT GEGEN MIGRANTEN, WELCHE SICH INTEGRIEREN (Italiener, Spanier, Franzosen, Griechen, Latinos etc.).
    Zu Republikaner: Die werden in BW nicht mehr vom Verfassungsschutz beobachtet, bringen aber weiterhin so inakzeptable Sprüche wie Arbeitsplätze zuerst für Deutsche. Klartext: Die haben nichts gelernt.

  59. @ Alle

    Offenbar wird die für eine BTW (Bundestagswahl) erforderliche Struktur einer Partei und deren Organisationsgrad deutlich unterschätzt. Vom Budget einmal abgesehen.

    Nichts für ungut, hier gibt es viele Idealisten, aber es gibt eben auch: Tatsachen. Weder BIW noch PRO werden 2009 zur BTW antreten können. Die DP gibt es nur noch rudimentär und auch das ZENTRUM wird es nicht packen. Es bleiben NPD (die DVU verzichtet) und REP auf der rechten (NPD – linken?) Seite. Ob die PBC antritt? Da gab es neulich eine Abspaltung.

  60. Hört mal, das ist tatsächlich ein Problem.
    Es nutzt keinem etwas, wenn sich 10 oder
    15 % der Stimmen, bei den nächsten Wahlen, auf drei oder vier Parteien verteilen, die unsere Interessen vertreten.

    Einigkeit muss her, damit es nach der Wahl eine starke Pratei ist, vielleicht sogar zweitstärkste Partei noch vor der SPD ;o)

    Einige europäische Länder haben es vorgemacht. Also verständigen wir uns lieber auf die Partei, die unseren Interessen am nächsten kommen. Zur Not muss man halt ein paar Abstriche machen.

    Grüße

  61. Sehr schön! Glückwunsch an Jan Timke! Sehr gut!!!
    Aber ich teile die Befürchtungen von #2 Harlekin. Bin gespannt, wie es diesmal abläuft.. vielleicht aber kommt doch noch Bewegung in den „Untergang“.

    Die falsche Anne Will hat ja BIW schon ganz dezent in die „geht-gar-nicht-Ecke“ gestellt, als sie über Bremerhaven berichtete, denn sie wurde gemeinsam mit der DVU u.a. genannt.

    Frau Will, ich wünschen ihnen, das, was sie verdienen, und die Friedensreligion wirds einst möglich machen- falls sie bis dahin nicht mit trockenem Schäfchen das Land verlassen haben…

  62. Ich war sehr erfreut, als ich das hörte. Die BIW ist mir schon früh aufgefallen und hat mir gleich gut gefallen. Ich kann mich mit vielen ihrer Vorstellungen identifizieren. Mich macht es nur traurig, dass auch die BIW nicht von den Gutmenschen und ihrem ,,Rechtspopulistengeschwafel´´ verschont bleibt.

  63. Was „Die Linken können“, können wir doch auch. Wir vereinen alle konservativen Parteien rechts der CDU in

    DIE RECHTE

    Die steht dann für Demokratie, Familie, Beruf, Individualismus, Freiheit, Liberalismus, Volksnähe, Patriotismus…

  64. 1.000 mal besser „rechtspopulistisch“ zu sein als dieses schei* linke 68-er gutmenschen-gesöck, das auf schritt und tritt die deutschen burger verhöhnt.

  65. gelöscht

    Ich komme aus Bremerhaven…
    „Bürger in Wut“ ist meiner(aber nicht nur meiner) Einschätzung nach ein völlig unorganisierter Haufen, der gegen alles stänkert, was die grosse Koalistion hier macht. Also im Grunde das gleiche wie die „Grünen“ oder die „Linken“, die hier auch nicht regieren, dafür um so lauter gegen alles anschreien. Machbare Vorschläge kommen nicht….Bürger in Wut ist eine ähnliche Luftnummer wie die Schillpartei.

  66. #6 Durchblicker (07. Jul 2008 16:05)

    Ich hab mir mal die Homepage der DVU angeguckt, gar nicht schlecht, da war nix mit 3. Reich, sondern da gings nur gegen Auländer, also sehr vernünftig.

    Man merkt, dass es einige gibt, die hier nicht ständig mitlesen (ist ja auch kein Verbrechen 🙂 ). Bzw. noch nicht lange hier reingucken.

    Es wurde hier nämlich schon öfters das Verhältnis von der DVU zum Islam angesprochen. In diesem Artikel der National-Zeitung hat DVU Vorsitzender Gerhard Frey u.a. lobend die vergangenen Waffenbrüderschaften von Moslems und Deutschland dargestellt. Ist ein etwas wirrer Text und so einen Wirrkopf, der anscheinend nichts gegen den Islam hat, soll man wählen?
    http://www.national-zeitung.de/Artikel_08/NZ19_1.html

    Da vertraue ich doch mehr solchen Parteien un Initiativen wie BiW oder pro…

    P.S.: gegen Ausländer generell sind hier die Wenigsten. Wir wissen schon zu unterscheiden!

  67. Kaum gibt es eine „rechtskonservative“ Partei, wird sie als „rechtsradikal“ verleumdet;(

  68. OT: REPORT brachte soeben einen kritischen Beitrag über rituelles Kehle-Aufschlitzen, mit viel Klartext: Die Politclowns haben Angst vor’m „I“-Thema.

    FOCUS:

    „Tierschutz
    Verbot von Schächtungen seitens Tierärzten gefordert

    Bei einer Schächtung liegt ein klarer Fall von Tierquälerei vor, sagte der Verbandspräsident der Bundestierärztekammer Ernst Breitling am Montag. Eine Änderung des Tierschutzgesetzes muss damit erfolgen. Seit dem Jahr 2002 dürfen muslimische Schlachter in Deutschland Tieren ohne Betäubung die Kehle durchschneiden. …

    http://www.focus.de/panorama/diverses/tierschutz-verbot-von-schaechtungen-seitens-tieraerzten-gefordert_aid_316570.html

    Tierschutz ist Grundrecht!

  69. @#74 GrundGesetzWatch

    Wo ist der Nachweis über die „Ausländerfeindlichkeit“ der DVU?
    Zitat o.Ä. verfügbar, oder ist das eine Vermutung?

    Was mir an der „Linken“ gefällt: Die „Europaskepsis“
    (Euphobie).

    http://www.buerger-in-wut.de/akt/index.php
    Internetportal der bundesweiten Wählervereinigung „Bürger in Wut“ (BIW).
    Gegen Ermächtigungsgesetz = wählbar.

  70. DVU-Programm:

    Der Entstellung der deutschen Sprache durch die massenhafte Übernahme von Fremdwörtern, für die kein Bedarf besteht, ist auch staatlicherseits zu begegnen

    Aber in der PDF-Version benutzen die die Rechtschreibreform. Nicht gerade glaubwürdig.

  71. #82 Dirk Wessels: „Bürger in Wut ist eine ähnliche Luftnummer wie die Schillpartei.“

    Genau. Halten wir uns lieber an die zuverlässigen Nicht-Luft-Nummern, z.B. die LINKE. Das ist nämlich absolut keine Luftnummer. Das sollte man ganz ernst nehmen: die fahren, wenn man sie lässt, zum zweiten mal gleich ein ganzes Land in den Teich.

    Aber eine Luftnummer sind sie sicher nicht.
    Somit vorzuziehen, ja? Habe ich das richtig verstanden?

  72. Ick kenn BIW nicht und kann sie auch nicht wählen, klingt aber wie eine gute Sache.
    Und selbst wenn nicht…
    Schlimmer als die anderen Parteien können sie auch nicht sein, warum ihnen also nicht erst mal eine Chance geben, anstatt zu schreien „das wird wie damals bei Schill“?

  73. Ich freue mich natürlich, daß es endlich auch eine rechtskonservative Partei mal wieder geschafft hat, in ein Landesparlament einzuziehen.
    Die Frage ist nur: ist das wirklich ein bundespolitsches „Signal“?!?
    Das „A und O“ für berechtigte Hoffnungen wäre m.E. vor allem ein rhetorisch begabter Parteivorsitzender, der sowohl uns „Rechtsintellektuelle“ wie auch den „kleinen Mann von der Strasse“ anspricht und zudem das „Spiel“ mit den zu 90% linken Medien vortrefflich beherrscht.
    Bisher gab es da in Deutschland auf der rechten Seite nur einen: Franz Schönhuber (sowie in Österreich Jörg Haider)!
    Aber selbst deren begnadetes Redetalent+Intellekt war bekanntlich keine Garantie für dauerhafte Wahlerfolge, weil beide Politker auch und gerade an parteiinternen Querelen scheiterten.
    Aber ich lasse mich natürlich gerne positiv von B.i.W. und deren jungen Vorsitzendem überraschen…und wünsche viel Glück!!!

  74. Die Pro-Bewegungen sehe ich als unabhängig an, also ohne Rechts-Links-Schema. Man sollte diese vereint wählen, das bringt Zunder rein ins politisch eingefahrene Klischee!

  75. Grundsätzlich frage ich mich bei solchen Gelegenheiten, was ich überhaupt wählen könnte.
    Nichtwählen ist ein Geschenk an die gewählten Parteien, ungültig wählen juckt die auch nicht weiter.

    Ich wünschte mir eine Partei, die den „mündigen Bürger“ wirklich ernst nimmt, und z.B. für ein liberales Waffenrecht eintritt.

    Als Sportschütze kann ich ein Lied davon singen, wie schwer es unbescholtenen Bürgern gemacht wird, legal eine Waffe zu erwerben. Vom Recht auf Selbstverteidigung oder Selbstschutz ganz zu schweigen.

    Für mich ist das die „Nagelprobe“, inwieweit der Staat seinen Bürgern traut.

  76. #92:
    Mein Herz als bekennender BW-Reservist stimmt Dir voll zu! Meine Ratio sagt freilich:
    man bedenke, daß im Falle eines von Dir gewünschten „liberaleren Waffenrechtes“ auch eingedeutschte Musels resp. „Neubürger“ – die (noch!) unbescholten u.U. ein Dasein als islamistische „Schläfer“ fristen – dann umso leichter eine Waffenbesitzkarte erwerben und damit ganz legal z.B. bei „E-Gun“ eine Waffe kaufen könnten.
    Unter diesen Gesichtspunkt ist es mir dann doch lieber, daß wir hier in Deutschland – im Gegensatz zu den USA oder auch der Schweiz – ein sehr restriktives Waffenrecht haben.

  77. Lest Euch mal den Kommentar ab Seite 3 durch:

    http://www.pro-medienmagazin.de/fileadmin/prokompakt2008/proKOMPAKT_26-2008.pdf

    Albrecht Hauser über „Schönredepolitik“

    Über Politiker lässt sich immer treflich streiten. Gerade zu gesellschaftlich relevanten Themen haben zehn
    Politiker zehn Meinungen. Doch der Eindruck trügt nicht: Zwischen politischen Entscheidungen und der
    Realität der Fakten klafft eine zum Teil erhebliche Lücke. Verlieren Politiker zu oft die Realität aus dem Blick? Ein Kommentar von Albrecht Hauser.

    Es liegt mir ferne, mich in eine allgemeine
    „Politikerschelte“ einreihen zu wollen, denn
    Politiker und Personen des öffentlichen Lebens
    sind Menschen, die mit ähnlichen „Unzuläng-
    lichkeiten“ behaftet sind, wie der Rest von uns
    allen. Dies sich aber im öffentlichen Leben ein-
    zugestehen und die Kraft aufzubringen, in einer
    globalisierten Welt mit ungelösten Fragen und
    Problemen leben zu müssen, fällt niemandem
    leicht, weder den Politikern, noch denen, die
    sie gewählt haben. Eine inzwischen praktizierte
    „politisch korrekte Schönredekultur“ fördert
    kurzfristig manche notwendige Stimmen und
    erhöht die Popularität, wird uns aber länger-
    fristig in ideologische Gefängnisse entlassen,
    welche die freiheitliche demokratische Grund-
    ordnung nachhaltig gefährden. Durch nichts
    und niemanden darf sich zum Beispiel der frei-
    heitliche demokratische Rechtsstaat sein Ge-
    waltmonopol unterminieren und aufweichen
    lassen, was aber geschieht, wenn durch einen
    Kulturrelativismus unterschiedliche Rechtsver-
    ständnisse toleriert werden. Das Problem man-
    cher unserer Politiker ist aber, dass sie sich um
    der Popularität willen zu vielen Themen äußern
    müssen und sich dabei als Generalisten nicht
    immer genügend mit den Fakten beschäftigen
    können.
    Zum Beispiel sind die Ansprüche des poli-
    tischen Islam nicht etwa nur ein Missbrauch ei-
    ner sonst so friedlichen Religion, wie vielfach zu
    hören ist. Es ist daher notwendig, sich nicht mit
    der Beteuerung: „Islam ist Frieden“ zufrieden
    zu geben, sondern den real-existierenden Islam
    in Geschichte und Gegenwart in unserer glo-
    balisierten Welt ernst zu nehmen, ohne einem
    Feindbild, noch einem Wunschbild zu erliegen.
    Nur: Wird das in der Politik realisiert? Die Be-
    obachtung eines Bekannten bringt es auf den
    Punkt: „Das Problem für Politiker ist: Wenn sie
    sich auf die Fakten einlassen, müssen sie han-
    deln. Und davor haben sie Angst. Denn handeln
    heißt nun einmal: eine klare Sprache sprechen.
    Und zum Zweiten: Konsequenzen ziehen… Der
    Verzicht auf liebgewordene Floskeln und For-
    meln ist für einen Politiker aber wie eine Iden-
    titätskrise. Er kann sich jetzt nicht mehr hinter
    unangreifbaren, weil nichtssagenden, aber von
    vielen geteilten, Aussagen verstecken, sondern
    muss ungeschützt Farbe bekennen. Das geht an
    die Substanz… Im Grunde sind Politiker nicht zu
    beneiden: Sie haben oft noch nicht einmal un-
    sere Intelligenz und unser Wissen, sollen aber
    die Welt retten. Um an dieser Aufgabe nicht in-
    nerlich zu zerbrechen, legen sie sich einen Vor-
    rat vertrauter Formulierungen an, die sie unab-
    lässig wiederholen, bis sie am Ende selbst da-
    ran glauben. Menschlich sehr verständlich, aber
    objektiv natürlich völlig inakzeptabel.“
    „Umso schlimmer dann für die
    Wirklichkeit“
    Es ist eine Beobachtung, die in Zeiten von
    Koalitionskrach und einer „Stillstandspolitik“
    selbst in wesentlichen, gesellschaftlich wich-
    tigen Fragen wohl viele unterschreiben. Eines
    dieser wichtigen Themen ist etwa die Famili-
    enpolitik. In diesem Bereich bin ich zwar kein
    Experte, meine Kinder sind inzwischen erwach-
    sen. Dennoch: Wir sollten alles tun, um die Fa-
    milie zu stärken und zu entlasten und den Mut
    zum Kind bei jungen Familien fördern. Es liegt
    auf der Hand, dass wir weder die „heile Fami-
    lie für alle“ erzielen können, noch uns dem ge-
    sellschaftspolitischen Modell der 68er Genera-
    tion ausliefern dürfen. Schon um der allein er-
    ziehenden Mütter willen, die dabei oft noch be-
    rufstätig sind, muss es ein ausreichendes Ange-
    bot von Kinderkrippen geben. Gleichzeitig muss
    es möglich sein, Eltern, auch allein erziehende
    Eltern, besonders in der frühen Erziehungspha-
    se so zu entlasten, dass sie ihre Kinder auch
    zuhause erziehen können. Aber auch in einem
    Wohlfahrtsstaat darf die Eigenverantwortung
    der Eltern nicht in einem tendenziell entmündi-
    genden Kollektivismus münden. Hier muss das
    Gespräch mit den Politikern gesucht werden
    und die wissenschaftlich fundierten Untersu-
    chungen mit Modellcharakter, auch aus ande-
    ren Ländern, den Entscheidungsträgern gewin-
    nend bekannt gemacht werden. Politiker sind
    auf kompetentes Personal in den einzelnen Mi-
    nisterien angewiesen, und hier spielen sicher-
    lich gesellschaftspolitische Vorentscheidungen
    mit eine Rolle, nach welchen Gesichtpunkten
    wissenschaftliche Untersuchungen berücksich-
    tigt werden oder nicht. Da Familienpolitik ent-
    scheidende Weichenstellung für die Zukunft
    bedeutet, müssen wir uns als Christen kompe-
    tent einmischen und mit entsprechenden Initi-
    ativen beispielhaft vorangehen, ohne alles im-
    mer zuerst vom Staat zu erwarten.
    Ein gewisses Maß an Arroganz, Überschät-
    zung, Selbstbetrug und auch Naivität, gepaart
    mit „Gutmenschentum“ darf dabei nie ausge-
    schlossen werden. Hegel soll gesagt haben, als
    einer seiner Studenten meinte, dass seine The-
    orie der Wirklichkeit nicht entsprechen kön-
    ne: „Umso schlimmer dann für die Wirklich-
    keit!“ Diese „pragmatische Dialektik“ verleitet
    dazu, auch die Geschichte neu zu schreiben
    und schönzureden, denn wer wacht schon ger-
    ne vom Traum des multikulturellen Schlaraf-
    fenlandes auf? Dazu kommt, dass der Zeitgeist
    suggeriert, dass alle Religionen mehr oder we-
    niger gleich seien. Die Philosophen könnten ge-
    neigt sein, alle Religionen als Ursache der Pro-
    bleme zu sehen, während man in der „Realpo-
    litik“ auch der Versuchung unterliegen könnte,
    alle Religionen als gleich brauchbar zu betrach-
    ten.
    Nehmen wir nur die Debatten um den Is-
    lam. Es liegt für Politiker nahe, sich auf die isla-
    mischen Meinungsbildner und ihre Interessen-
    vertreter einzulassen, die uns mantrahaft be-
    teuern, dass Islam Frieden bedeute und nur eine
    Handvoll Extremisten eine sonst so friedliche
    Religion missbräuchten. Vielleicht symptoma-
    tisch für die Debatte ist die Diskussion zwi-
    schen Bundesinnenminister Wolfgang Schäub-
    le und dem Publizisten Ralph Giordano über die
    Frage des Islam in Deutschland. Die kürzlich in
    einer überregionalen Zeitung veröffentlichte
    Diskussion verdeutlicht die ganze Problematik
    der Integrationsdebatte. „Der Islam ist längst
    ein Teil unseres Landes“, sagt Schäuble. Gior-
    dano hingegen warf ihm vor, die Probleme zu
    verharmlosen.
    Es ist bewundernswert, mit welcher Klarheit
    Giordano die uns gestellte politische, gesell-
    schaftliche und kulturelle „Herausforderung Is-
    lam“ anspricht. Politiker, und natürlich insbe-
    sondere der Innenminister, tun gut daran, auf
    seinen Aufschrei nicht nur genau zu hören,
    sondern auch Konsequenzen daraus zu ziehen.
    Islamkritik, wie Giordano sie übt, hat nichts mit
    Islamophobie, noch mit Rassismus oder Frem-
    denfeindlichkeit zu tun, auch wenn es lokale
    und internationale Bemühungen islamischer
    Interessenvertreter gibt, jegliche Islamkritik zu
    kriminalisieren und die Täter- Opfer-Rolle zu
    verdrehen.
    Der Islam ist eben nicht nur eine Religion,
    sondern auch eine religionspolitische Ideolo-
    gie. Ideologien haben dabei immer die Ten-
    denz, ihre wirklichen Ziele zu verschleiern, kri-
    tisches Denken und Hinterfragen zu blockie-
    ren, sowie Angst zu verbreiten. Man braucht
    heute nicht nur „Islamwissenschaftler“ zu sein,
    um festzustellen, dass wir es in unserer globa-
    lisierten Welt nicht mehr nur mit einer schlei-
    chenden Islamisierung zu tun haben. Ich fra-
    ge mich manchmal, warum es in Staat, Kirche
    und Gesellschaft, besonders auch unter Ver-
    antwortungsträgern, eine solch gravierende
    Faktenresistenz und mangelnde Faktenanalyse
    im Blick auf den Islam gibt. Glauben wir denn,
    dass er nur eine zeitverschobene Blaupause
    unserer christlich-jüdischen Zivilisation ist, die
    mit etwas Geduld auch noch ihrer Aufklärung
    entgegeneilt? Haben wir solch ein Vertrauen
    in die selbst regulierenden Kräfte der Demo-
    kratie, dass wir sie aufs Spiel setzen – mit der
    Hoffnung, wie Jongleure alles im Griff halten
    zu können? Wir übersehen dabei gerne, dass
    sich der politische Islam zu Recht auf die Quel-
    lentexte des Islam – den Koran, die Sunnah
    mit Aussagen und Leben Mohammeds und die
    Scharia – berufen kann und die Auslegungstra-
    dition keinen Zweifel lässt, dass die Aussage:
    „Islam und Islamismus hat nichts miteinander
    zu tun“, ein künstliches Konstrukt ist, dessen
    Behauptung so stimmig ist, wie wenn jemand
    sagen würde: „Regen hat nichts mit Wasser zu
    tun!“ Wer hier mit Appeasement und pragma-
    tischem Taktieren glaubt, politische Lösungen
    erzielen zu können, darf sich nicht wundern,
    wenn dies als Schwäche ausgelegt wird und
    uns dabei ein Stück freiheitliche Rechtskultur
    verloren geht.
    Eben aus diesem Grund ist von einem Poli-
    tiker zu erwarten, dass er sich nicht nur mit
    „Meinungen“ beschäftigt und um des Macht-
    erhalts willen auf der Welle politischer Korrekt-
    heit schwimmt, sondern sich der Tragweite sei-
    nes Mandats bewusst ist, verfassungskonform
    zum Wohl der zivilen Gesellschaft zu handeln
    und zu wirken. Mut zur Klarheit und Wahrheit
    beinhaltet auch, sich seiner eigenen Grenzen,
    Vorurteile und Vorentscheidungen bewusst zu
    sein und keine Mühe zu scheuen, sich sach-
    und faktenkundig zu machen.
    Als Bürger im Staat sollten gerade Christen
    nie vergessen, unsere Politiker im Gebet zu be-
    gleiten und dabei den Dank nicht außer Acht
    lassen, dass wir in einem Staat leben können,
    in dem die Glaubens- und Gewissensfreiheit
    gewährt und rechtlich verbrieft ist. Es wird uns
    täglich genug vor Augen geführt, dass wir in
    einer mehr als bedrohten globalen Welt leben.
    Sich dafür einzusetzen, dass es nicht nur uns
    gut geht und uns die freiheitliche demokra-
    tische Grundordnung erhalten bleibt, zwingt
    uns auch, dafür Sorge zu tragen, die ganze
    Welt im Blick zu behalten. Die allgemeinen
    Menschenrechte in ihrer ganzen universalen
    Tragweite werden aber lokal und global un-
    terminiert, wo Feigheit und Mangel an mora-
    lischem und geistigem Rückgrad unter „poli-
    tischer Korrektheit“ kolportiert wird.

  78. #93 anti-fatimaroth
    Glaubst Du wirklich, die von Dir beschriebene „Zielgruppe“ wäre auf eGun angewiesen? Und selbst wenn, liegt doch das Problem eher bei der
    großzügigen Vergabe der Staatsbürgerschaft.

    Es ist dieses prinzipielle Misstrauen gegen jeden tatsächlich mündigen Bürger, das sollte zu denken geben!

  79. Der Slogan „Protest mit Verstand“ hat gezeigt, daß die Verständigen mit Verstand gewählt haben.
    Für die Wahlen im Bund ist damit ein Tor aufgestoßen, das wohl von den etablierten Parteien nie mehr geschloßen werden kann.

    Die Wut über die Zustände im Lande wird den gesamten Bund erfassen. Hier wächst der Koalitionspartner der neuen 20%-Partei heran.

    Es wäre nach den nächsten Wahlen eigentlich nur noch die Regierung zu bilden.

    Es kann so kommen, wenn man nur will ….

    In Bremen ging die Sonne auf, im Bund wird sie scheinen.

  80. #82 Dirk Wessels

    Ich bin entsetzt über ihr Entsetzen.

    Was schlagen Sie vor um sofortige Abhilfe unserer misslichen Lage zu schaffen?

  81. #97 fraglich:

    Eine Abhilfe über das stetig sinkene Niveau wäre es, wenn einfach mal alle hinterfragen würden was wirklich, nach objektiven Gesichtspunkten gut und was schlecht ist.

    KEINER der Leute hat sich mit „Bürger in Wut“ und deren „Inhalten“ auseinander gesetzt. Die Leute hier schreien nur reflexartig „Juhuu“, da es eine rechte, bzw rechtpopulistische Partei ist und nicht, weil sie wirklich beurteilen könnten, ob dieses wirklich als irgendwie postiv zu werten wäre.

    Erinnert mich an manche verblödeten Linke, die immer nach der „Weissheit“ „links ist automatisch gut, rechts ist automatisch böse“ handeln.

  82. Da SPD und CDU in Bremen nichts an Kompetenz unterscheidet, sind alle anderen Parteien in der rechten Ecke.

  83. #96 HUNDEPOPEL

    Der Slogan “Protest mit Verstand” hat gezeigt, daß die Verständigen mit Verstand gewählt haben.
    Für die Wahlen im Bund ist damit ein Tor aufgestoßen, das wohl von den etablierten Parteien nie mehr geschloßen werden kann.

    Die Wut über die Zustände im Lande wird den gesamten Bund erfassen. Hier wächst der Koalitionspartner der neuen 20%-Partei heran.

    Es wäre nach den nächsten Wahlen eigentlich nur noch die Regierung zu bilden.

    Es kann so kommen, wenn man nur will ….

    In Bremen ging die Sonne auf, im Bund wird sie scheinen.
    ___

    Eingeschworene Nichtweähler und Politikverdrossene, die Mehrheit also, wird wieder zu den Urnen gehen und die bürgerfeindliche, DEUTSCHENFEINDLICHE Parteiendiktatur abwatschen.

    NRW: Die PRO-Parteien werden triumphieren,
    TROTZ der widerwärtigen Hetze insb. der DuMont-Blätter.

    Felix Austria.

    WELT: „Anführungszeichen vergessen“?

    Volksabstimmungen und Basisdemokratie:
    Selbsterniedrigung und Anbiederung an eine Boulevardzeitung (!). 🙂

    Überhaupt ist Demokratie ziemlich populistisch.

    WELT-Leser klären:

    „Haben die Österreicher es gut, sie können jetzt entweder eine gescheite Regierung ohne die Sozis bilden, oder haben Chancen bei EU-Verträgen gefragt zu werden, beides sind Spizenaussichten, ich wüßte nicht welche mir lieber wäre.“

    „Aus Österreich wird ein besseres Deutschland!!! “

    „Unverständlich. Warum machen die Schwarzen das? Schwarz und Rot werden verlieren.
    Die Gewinner sind die rechten EU-Gegner. Diese werden zwischen 15 und 25 Prozent der Stimmen erhalten.“
    Ist das wahr? Wie schlimm diese EUdSSR – Gegner….

    „Der Mut der Verzweiflung? Taktisch sicher nicht geschickt – aber gut für den inneren Seelenfrieden.
    Frau Merkel: so wird’s gemacht!“

    http://www.welt.de/politik/article2187619/Das_schnelle_Ende_einer_gluecklosen_Koalition.html
    ___

    Update:

    WELT-Umfrage

    Was halten Sie von der EU?
    1% Sie ist großartig
    15% Sie hat ihre Vor- und Nachteile
    15% Sie ist ziemlich schlecht
    69% Ich wünschte, Deutschland würde austreten

    Aktuell: 2142 Stimmen

    http://www.welt.de/politik/article2145728/Mehrheit_der_Europaeer_sieht_die_EU_negativ.html

  84. #87 jumbo

    „DVU-Programm:

    Der Entstellung der deutschen Sprache durch die massenhafte Übernahme von Fremdwörtern, für die kein Bedarf besteht, ist auch staatlicherseits zu begegnen

    Aber in der PDF-Version benutzen die die Rechtschreibreform. Nicht gerade glaubwürdig.“
    —-

    Vielleicht lag’s an der Rechtschreibkorrektur. 😉

    Findest Du IM Merkel und Meineid-CO2-Siggi glaubwürdiger?

    Zum DVU-Zitat:

    „Solange die Zersplitterung unseres Vaterlandes herrscht, solange sind wir politisch Null. Wir wollen heimjagen, woher sie gekommen sind, alle die verrückten, ausländischen Gebräuche und Moden, alle die überflüssigen Fremdwörter. Wir wollen aufhören, die Narren der Fremden zu sein und zusammenhalten zu einem einzigen, unteilbaren, starken, freien deutschen Volke.“

    – Friedrich Engels, Appell aus dem Jahre 1840

    Fundort:
    http://www.arbeit-familie-vaterland.de/index.php?id=15
    BÜNDNIS ARBEIT, FAMILIE, VATERLAND
    – LISTE HENRY NITZSCHE e.V.

    H. Nitzsche hat den EU-Ermächtigungsvertrag gelesen.

  85. Zum Thema: Wir werden sehen, was die BiW so an Politik produziert. Auf jeden Fall ist es ein Erfolg, dass die etablierten Parteien einen Denkzettel erhalten haben.

    Durchblicker: Ich hab mir mal die Homepage der DVU angeguckt, gar nicht schlecht, da war nix mit 3. Reich, sondern da gings nur gegen Auländer, also sehr vernünftig.

    Da kommt mal wieder eine rechts(radikale) Meinung raus und wenn dann mal etwas gegen den „Durchblicker“ gesagt wird, dann wars auf einmal nur noch gegen kriminelle Ausländer. Super Entschuldigung, damit kannste glatt zu den LiGrüs gehen, die haben Erfahrung mit Wortspielereien und solchen Dingen. Ich hab doch gesagt bald laufen hier die nationalen Sozialisten rum.

    @31 Harlekin: Full Ack! Genau mit solch einer Politik sind die USA erfolgreich geworden. Nämlich die Erfolgreichen einwandern zu lassen. Sowas kann ich nur unterstützen. Wenn wir das bei Beginn der Einwanderung gleich so durchgezogen hätten, wäre Deutschland jetzt sicherlich eines der reichsten und prosperierendsten Länder der Welt. Ausserdem sollten wir verstärkt auch noch Ausländern Asyl gewähren, die wegen ihrer demokratischen Ideen im Heimatland verfolgt werden. Z.B.: Iraner, die Demokratie wollen und den Islam ablehnen usw. (Ja, die gibt es, besonders unter den jungen und bessergebildeten sogar jede Menge)

  86. # 97 Lever_duad_as_Slav

    Vielen Dank für Ihre Zustimmung.

    Auch Ihre Anmerkung zum Thema Asyl kann ich nur unterstützen. Wenn die Väter und Mütter des Grundgesetzes miterleben würden, daß die Bundesrepublik heute massenhaft Personen Asyl gewährt, die in ihrer Heimat verfolgt werden, weil sie GEGNER einer Demokratisierung sind (z.B. marokkanische Moslemextremisten, kurdische PKK-Anhänger usf.), wären sie entsetzt. Das Grundrecht auf Asyl steht im GG, weil demokratische Staaten deutschen Demokraten in der Nazizeit Hilfe gewährt haben, nicht um Anhänger antidemokratischer Ideologien zu schützen. Dieser Aspekt müßte in der Debatte gelegentlich hervorgehoben werden.

    Asyl sollte es nur noch für Personen geben, die in ihrer Heimat wegen ihrer demokratischen Grundüberzeugung verfolgt werden. Für diese Asylbewerber sollte es dann auch eine Perspektive zum Erwerb der deutschen Staatsangehörigkeit geben – wenn sie Deutsch lernen und beruflich qualifiziert sind.

  87. #3 Niklas Salm

    Timke wies die Vorwürfe zurück: “Ich gehe von einem Freispruch aus”. Sein Erstwohnsitz in Bremerhaven sei von der Verwaltung ohne sein Zutun zwangsweise zum Zweitwohnsitz umgemeldet worden. Dagegen habe er allerdings fristgerecht Einspruch eingelegt.
    Der Satz: “Sein Erstwohnsitz in Bremerhaven sei von der Verwaltung ohne sein Zutun zwangsweise zum Zweitwohnsitz umgemeldet worden.” sollte einen hellhörig werden lassen.

    —-
    Äußerst bedenklich: Sogar Verwaltungsbehörden betätigen sich im „Kampf gegen Rechts“.

    Diese Tricks sollten sich alle gut anschauen, die noch für eine Partei rechts des linken Mainstreams kandidieren.

    Auch mein Glückwunsch an die Bürger in Wut! Leider können sich im restlichen Bundesgebiet
    die Wutgeladenen noch nicht gleichermaßen artikulieren.

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