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Österreichs Volksparteien auf Stimmenfang


Nachdem sie jahrzehntelang Probleme mit Zuwanderern aus islamischen Ländern bestmöglich ignoriert und mahnende Stimmen als „rechts“ diffamiert haben, entdecken Österreichs Volksparteien plötzlich das Integrationsproblem als Wahlkampfthema. Die Angst, die FPÖ könnte bei den vorgezogenen Neuwahlen im September an der 30%-Marke kratzen, zwingt die Volksparteien zur Demonstration von Volksnähe.

Die FPÖ tut es schon lange, nun hat es auch die ÖVP für sich entdeckt. Neben Teuerung, Pflege und Steuern wird im Wahlkampf die Ausländerpolitik zum zentralen Thema. Dass es in Wien in manchen Bezirken offensichtliche Integrationsprobleme der türkischstämmigen Bewohner gibt, hat bisher nur die FPÖ mit ihrem „Daham-statt-Islam“-Wahlkampf ausgenützt, indem Türken und Moslem-Symbole gleichgestellt wurden.

Natürlich berichtet die Presse darüber mit erhobenem Zeigefinger und missfallendem Unterton. Denn dass die Volksparteien nur auf Stimmenfang gehen, ist die eine Sache, über die wohl Einigkeit bestehen dürfte. Dass aber die Probleme mit Zuwanderern von der Bevölkerung nur subjektiv empfunden werden, entspricht wohl kaum noch den Tatsachen.

Besonders schwierig ist das Verhältnis zu den Einwanderern aus der Türkei. Bei der Europameisterschaft gab es zwar Solidaritätsbekundungen gegen Deutschland, bis zum Viktor-Adler-Markt hatte sich die Wir-haben-uns-alle-lieb-Fußball-Euphorie aber nicht herumgesprochen. Immer wieder ist von Wiener Jugendlichen die Rede, die von jungen Türken drangsaliert werden. Offizielle Zahlen gibt es dazu nicht, weil bei den Kriminalitätsstatistiken nicht ausgewertet wird, ob die Eltern eines jungen Österreichers aus dem Ausland kommen oder nicht, aber das subjektive Unsicherheitsgefühl in einer Stadt ist der ideale Boden für rechte Slogans.

Womit wäre klar wäre, dass „rechts“ bedeutet, über Probleme zu reden, die es nicht gibt, wenn man „links“ denkt. Und so versucht man schon mal, die „Volks“parteienwähler mit der Angst vor einer „Wahl der FPÖler“ zu mobilisieren.

(Spürnasen: Jack, Sepp, Ludwig St. und Bernd T.)