1

Rechtsstaat total: Kinderschänder darf nochmal

Alle Beteiligten wissen was kommt. Richter und Staatsanwälte. Sogar die Therapeuten, sonst schnell dabei, sich selbst Therapieerfolge zu attestieren, geben diesmal zu, dass sie nichts bewirken konnten. Dennoch kommt ein Kinderschänder in Sachsen jetzt frei. Grund: Ein Formfehler vor acht Jahren.

Aus der Süddeutschen Zeitung:

Ein verurteilter Kinderschänder in Sachsen kommt trotz erwiesener Gefährlichkeit und hoher Rückfallgefahr nach Ende seiner Haftzeit aus formalen Gründen wieder frei.

Der Bundesgerichtshof (BGH) in Leipzig hob am Dienstag die vom Landgericht Dresden angeordnete nachträgliche Sicherungsverwahrung des Mannes auf. Die Richter bestätigten zwar weitgehend die Gründe für die nachträglich angeordnete weitere Haft. Diese seien aber bereits bei der ersten Verurteilung 1999 bekanntgewesen. Für die Anordnung einer nachträglichen Sicherungsverwahrung sei es aber «unerlässlich», dass nach dem Urteil neue Gründe für die Gefährlichkeit hinzu kämen.

Die Anwälte des Mannes, der bis jetzt in Haft war, gehen davon aus, dass er nun umgehend aus dem Gefängnis entlassen wird. Der Baufacharbeiter war 1999 wegen mehrfachen sexuellen Missbrauchs von Kindern in Tschechien verurteilt worden und hatte eine achtjährige Gefängnisstrafe verbüßt.

Im April 2007 hatte das Landgericht gegen ihn – erstmals in Sachsen – die nachträgliche Sicherungsverwahrung angeordnet. Der BGH hob das Urteil auf und verwies die Sache zurück. Die Entscheidung wurde auch im zweiten Durchgang vom Landgericht bestätigt: «Bei der Prognose können wir ihn nicht auf freien Fuß setzen.» Die Richter verwiesen auf vier Verbrechen in kurzer Zeit sowie 23 weitere Vergehen. Der Mann verhalte sich berechnend, lebe selbstbezogen und habe kein Einfühlungsvermögen gegenüber seinen Opfern. Er ergebe sich widerstandslos seiner sexuellen Abhängigkeit von Kindern, blocke jede Therapie ab und habe die Therapeuten getäuscht. Das Gericht ging davon aus, dass der Mann ohne Therapie in Freiheit so weitermache.

Ein absurder Vorgang: Bei der Verurteilung vor acht Jahren hätte der Richter bereits vorhersehen müssen, dass die künftigen langjährigen Therapiebemühungen während der Haft ohne Erfolg bleiben würden. Was hätte das für ein Geschrei bei den Profiteuren des Resozialisierungsschwindels gegeben!

Immerhin legt das BGH schon mal fest, wer für künftige Straftaten des Psychopathen verantwortlich zu sein hat: Das Landgericht habe mit einer „engmaschigen Führungsaufsicht“ dafür zu sorgen, dass der Täter nicht rückfällig wird. Das müsste dann wohl eine polizeiliche Rundumüberwachung sein. Elektronische Überwachung, wie in anderen Demokratien, etwa durch elektronische Fußfesseln sind Tätern im deutschen Rechtsstaat ja bekanntlich nicht zuzumuten. Die Möglichkeit der Überwachung durch deutsche Behörden endet ohnehin an der tschechischen Grenze. Also dort, wo der Verbrecher seinerzeit die meisten Taten begangen hat.