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Schweizer dürfen über Minarettbau abstimmen

Die Volksinitiative „Gegen den Bau von Minaretten“ ist heute mit allen benötigten Unterschriften bei der Eidgenössischen Bundeskanzlei in Bern eingereicht worden (Foto). Dies bedeutet, dass die Stimmbürger bald tatsächlich darüber entscheiden können, ob in Zukunft Minarette in der Schweiz gebaut werden dürfen oder nicht. Der Bundesrat hat darüber bereits sein Missfallen geäußert, ebenso der Schweizerische Evangelische Kirchenbund (SEK) – doch abgestimmt wird trotzdem, denn der Souverän ist immer noch das Volk.

Der Bundesrat hat heute Morgen praktisch zeitgleich mit Übergabe der Unterschriften bereits eine Stellungnahme abgegeben, worin er die Initiative verurteilt. Dieses für die direkte Demokratie bedenkliche Vorgehen ist vollkommen unüblich und hat es in Helvetien zuvor wohl noch nie gegeben. Es ist nicht Aufgabe des Bundesrates bei der Einreichung einer Initiative, diese zu moralisch zu bewerten.

Wie Bundesratssprecher Oswald Sigg gegenüber der „Tagesschau“ sagte, befürchte der Bundesrat eine Gefährdung der Religionsfreiheit: „Die Initiative ist auch gegen eine religiöse Minderheit gerichtet. Damit könnte sie den Religionsfrieden im Land gefährden.“

Es stehe außer Zweifel, dass der Bundesrat den Stimmberechtigten und dem Parlament die Ablehnung empfehlen werde, heißt es in einer Stellungnahme.

Ebenfalls nicht auf sich warten ließen die verurteilenden Worte des Schweizerischen Evangelischen Kirchenbundes (SEK), der das Volksbegehren für „untauglich“ hält:

Die Minarett-Initiative bildet einen untauglichen Versuch, den Herausforderungen einer pluralistischen Gesellschaft zu begegnen. Recht darf nicht als Ausgrenzungsinstrument missbraucht werden. Im Kern geht es der Initiative nicht um religiöse Bauten, sondern den Umgang mit der muslimischen Bevölkerung in unserer Gesellschaft

Eine lebendige, offene Gesellschaft lässt sich nicht in ‹Wir› und ‹Sie› aufteilen. Genauso wenig gibt es die eine Religion und die eine Kultur. Die Lebensweisen, Haltungen und Überzeugungen von muslimischen Immigrantinnen und Immigranten sind ebenso vielfältig wie diejenigen der Schweizerinnen und Schweizer

Der SEK nimmt die Integration ernst. Gesellschaftlicher Zusammenhalt entsteht allein im Zusammenleben. Die gegenseitige Bereitschaft, jeden Menschen in seiner Eigenart, seiner kulturellen und religiösen Prägung zu respektieren, schafft vertraute Verhältnisse. Integration passiert jedoch nicht von heute auf morgen.

Kaum jemand lässt vor lauter vorauseilender Verurteilung und Angst vor einer möglicherweise drohenden Beleidigung der Muslime die Initiatoren selbst zu Wort kommen. Das wollen wir hier nachholen. Einer der Verantwortlichen, Daniel Zingg von der Eidgenössisch Demokratischen Union (EDU), schrieb für die heutige Medienkonferenz:

Mit Genugtuung blickt die EDU auf den Erfolg der Unterschriften-Sammlung zur Initiative „Gegen den Bau von Minaretten“ zurück. Ein wesentlicher Beitrag zu diesem Erfolg verdanken wir dem Engagement von Mitgliedern aus christlichen Kirchen und Gemeinschaften. Obwohl sich leitende Persönlichkeiten im kirchlich- und freikirchlichen Raum gegen die Initiative ausgesprochen haben, scheint diese Botschaft bei ihren Mitgliedern nicht angekommen zu sein. Nur so können wir uns die positiven Rückmeldungen und den Erfolg erklären.

Etappenziel erreicht

Ein entscheidendes Zwischenziel der Initiative ist erreicht. Seit der Lancierung der Initiative hat sich die Diskussion in der Schweizer Bevölkerung über Absicht und Strategie der Islamisierung intensiviert. Die Initiative sensibilisiert. Das Schweizer Volk will mehr wissen über die Ideologie des Islams.

Zu Recht: Die täglichen Meldungen über das verfrorene Vorgehen islamischer Strategen sowie dessen gesellschaftliche Auswirkungen in unseren Nachbarländern werden mit sich verstärkender Besorgnis zur Kenntnis genommen. Als Folge davon haben Islamvertreter, die einen angeblich friedlichen und integrativen Islam proklamieren, zusehends Probleme, ihre Glaubwürdigkeit zu transferieren.

Islamwissenschafter aus dem In- und Ausland haben mit Gutachten bestätigt, dass die Initiative in keiner Art und Weise gegen Menschenrechte und Religionsfreiheit gerichtet ist. Im Gegenteil: Menschenrechte und Religionsfreiheit können nur dann garantiert werden, wenn der Islamisierung mit einem klaren „Stopp“ begegnet wird. Niemand kann behaupten, dass in islamisch regierten Ländern oder unter dem islamischen Gesetz der Scharia Menschenrechte und Religionsfreiheit nach dem westlichen Verständnis garantiert sind.

Es geht um Freiheit und Demokratie

Geradezu hilfreich für die Initiative sind verschiedene Standpunkte islamischer Vertreter. Die Bezeichnung von Minaretten als Bajonette1 oder als Zeichen der Eroberung durch den Islam2 enthüllen zweifellos Zielsetzungen. Vor diesem Hintergrund erscheint der Vergleich des Minaretts mit dem Kirchturm geradezu als absurd.

Mit allen uns zur Verfügung stehenden Mitteln engagieren wir uns als christliche Partei weiter für die Initiative. Freiheit und Demokratie sollen für die nächste Generation nicht Geschichte sein. Christliche Nächstenliebe bedeutet nicht, einer religiös intoleranten Ideologie Tür und Tor zu öffnen. Im Gegenteil. Christliche Nächstenliebe bedeutet, sich einzusetzen für Freiheit, Menschenwürde und Unabhängigkeit und zwar für alle Menschen in unserem Lande und darüber hinaus.

Das Minarett muss als Zeichen des isla­mischen Anspruchs auf Weltherrschaft und als Symbol des Triumphs über Millionen unter dieser Herrschaft diskrimi­nierter Christen entschieden abgelehnt werden!

Zitierte Quellen:
* (Udo Ulfkotte: „Der Krieg in unseren Städten – Wie radikale Islamisten Deutschland unterwandern“. Eichborn, Frankfurt M. 2003, Seite 244).

* „Eine Art Siegesturm“ nannte die deutsche Orientalistin Annemarie Schimmel, eigentlich eine Islamschwärmerin, das Minarett sehr unsentimental. „Das sichtbare Zeichen der Gegenwart des Islam in einem neu eroberten Gebiet.“ Die Weltwoche, Ausgabe 19/07.

(Spürnasen: Die Realität und Daniel G.)