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Gauweiler vs. Schulz: Audiatur et altera pars!

Gauweiler vs. Schulz„Man hör auch die Gegenseite“. Dieser seit römischen Tagen in demokratischen, rechtsstaatlichen Gesellschaften übliche Grundsatz, ist heutzutage ein seltenes Gut geworden. Wer nicht gerade über so lebenswichtige Dinge wie die Pendlerpauschale debattieren möchte, der findet gerade in elementaren Fragen oft nur eine einzige veröffentlichte Meinung wieder. Umso erfreulicher, dass der SPIEGEL in seiner Ausgabe vom 11.08.2008 sich zumindest temporär wieder auf diesen Grundsatz besinnt.

Dort kann man ein spannendes und hochinformatives Streitgespräch zwischen dem CSU-Rebellen Peter Gauweiler und dem SPD-Europaparlamentarier Martin Schulz über den Vertrag von Lissabon nachlesen. Bezeichnenderweise findet man diesen Disput nicht in SPIEGEL Online, sondern nur in der gedruckten Ausgabe wieder. Im Netz gibt es dieses Dokument der Zeitgeschichte bisher nur auf der Website von Peter Gauweiler.

Jeder sollte dieses Streitgespräch gelesen haben. Es zeugt in entwaffnender Offenheit von dem, was uns bevorsteht und gleichzeitig von der weitgehenden Feigheit unserer politischen Eliten. Anbei einige Kostproben daraus:

Gauweiler: Ich will einmal festhalten, wofür die EU nach Lissabon zuständig ist. Das ist ja nicht nur der Gemeinsame Markt. Dazu gehören entscheidende Bereiche der Wirtschafts- und die gesamte Währungspolitik, die Gesundheits-, Industrie-, Regional-, Bildungs- und Jugendpolitik. Außerdem der Verbraucherschutz und Bereiche der Daseinsvorsorge, die Forschungs- und Technologiepolitik, die Umwelt-, Energie und Klimapolitik, die Asyl- und Einwanderungspolitik, das Zivilprozessrecht, das Strafrecht, die Terrorismusbekämpfung, die Innere Sicherheit und die Polizei.

Und darüber hinaus soll sich die EU mit Hilfe einer sogenannten Flexibilitätsklausel ihre Kompetenzen auch noch selbst ausbauen können.

SPIEGEL: Herr Schulz, was können die einzelnen Nationen denn überhaupt noch selbst bestimmen?

Schulz: Zunächst muss man ja unterscheiden zwischen den abschließenden Kompetenzen der EU und der Mitgliedstaaten und den geteilten Kompetenzen, bei denen beide am Entscheidungsprozess beteiligt sind. Der Lissabonner Vertrag lehnt sich stark an die Föderalstruktur der Bundesrepublik Deutschland an. Viele Kompetenzen, von denen Herr Gauweiler so tut, als seien sie von der raffgierigen EU an sich gezogen worden, sind geteilte Kompetenzen.

SPIEGEL: Was also können die einzelnen Mitgliedstaaten noch selbst entscheiden?

Schulz: Das kann ich aus dem Kopf nicht sagen.

SPIEGEL: Aber es wird den Mitgliedstaaten doch noch etwas Wichtiges geblieben sein?

Gauweiler: Das ist die große Frage.

Schulz: Die Gesundheitspolitik ist zum Beispiel eine ungeschmälerte Kompetenz der Mitgliedstaaten – und das hat er eben so schön populistisch dazugepackt.

Gauweiler: Nein. Es gibt massive EU-Kompetenzen in Sachen Gesundheit. Und mit Hilfe der Flexibilitätsklausel ließen sich diese Kompetenzen ganz ohne Vertragsänderung erweitern.

(…)

Gauweiler: Der frühere Verfassungsrichter und spätere Bundespräsident Roman Herzog hat gesagt: Wenn dem Vertrag (gemeint war damals die Europäische Verfassung, Anm. des Autors) zugestimmt wird, stellt sich die Frage, ob Deutschland nur noch eingeschränkt als parlamentarische Demokratie zu bezeichnen sei. Nach einer Datenbankabfrage des Bundesjustizministeriums sind in den Jahren 1998 bis 2004 insgesamt 18.167 EU-Verordnungen und 750 EU-Richtlinien erlassen und auf Bundesebene im selben Zeitraum 1.195 Gesetze sowie 3.055 Rechtsverordnungen verkündet worden.

Schulz: Das Bundesverfassungsgericht hat bereits verlangt, dass mit solchen Kompetenzerweiterungen auch die demokratischen Grundlagen der EU auszubauen
sind. Das geschieht im Lissabonner Vertrag wie nie zuvor

SPIEGEL: Reicht das Ihrer Meinung nach aus?

Schulz: Nein, natürlich nicht Ich hatte mir deutlich mehr gewünscht, zum Beispiel, dass auch das Parlament oder der Rat eine Gesetzesinitiative ergreifen könnten. So kann das Parlament leider nicht unmittelbar tätig werden, wenn ihm etwa – wie zuletzt – die Rechtsprechung des Europäischen Gerichtshofs möglicherweise zu unsozial ist. Ich hatte mir auch eine klarere Wahl des Kommissionspräsidenten gewünscht, ohne dass das Parlament an den Vorschlag des Rates gebunden ist. Dennoch wird es eine größere parlamentarische Legitimation geben, auch auf nationaler Ebene.

Gauweiler: Wir bekommen sowohl im Land weniger Demokratie als auch auf europäischer Ebene. Die Verhältnisse zwischen Bundestag und Bundesregierung werden faktisch gedreht. Roman Herzog hat dafür den plastischen Begriff des „Über-die- Bande-Spielens“ geprägt. Wenn die Bundesregierung etwa für die Abschaffung von Glühbirnen im Parlament keine Mehrheit erhalten wurde, macht sie halt dasselbe via Brüsseler Rat als europäische Richtlinie. Dem Bundestag bleibt dann nur, diese Richtlinie zu vollziehen

Schulz: Einspruch!

Gauweiler: Einspruch abgelehnt. Das ist weniger Demokratie im eigenen Land.

(…)

SPIEGEL: Herr Gauweiler, gegen die Notwendigkeit zur wirtschaftlichen Kooperation
können Sie wohl kaum etwas sagen.

Gauweiler: Dazu brauchen wir keinen Lissabon Vertrag. Das war die grundlegende
Entscheidung von 1957, die in der Entwicklung des Gemeinsamen Marktes vielfältigste Ausgestaltungen erfahren hat. Was jetzt geschieht, geht aber weit darüber hinaus. Durch den mit Lissabon erstmals völkerrechtlich verbindlich gemachten absoluten Vorrang des EU-Rechts geben wir etwas Entscheidendes auf. Wenn meine Klage keinen Erfolg hat, kann in Zukunft jedes nationale Recht, selbst der bisher unveränderliche Kern unserer Verfassung, durch Brüssel oder durch die Rechtsprechung des Europäischen Gerichtshofs außer Kraft gesetzt werden. Es ist eigentlich völlig rätselhaft, warum man das mitmacht.

Schulz: Ich glaube nicht, dass der Europäische Gerichtshof die Rechtsprechung des
deutschen Verfassungsgerichts in Frage stellen kann.

Gauweiler: Halleluja – Ihr Glaube ist wunderbar! Er stimmt nur nicht.

Schulz: Er kann sich nur über einfaches nationales Recht hinwegsetzen

Gauweiler: Wenn das nur so wäre. Der EuGH setzt sich doch aber ständig auch über nationales Verfassungsrecht hinweg.

Schulz: Nennen Sie mir einen Fall.

Gauweiler: Nehmen Sie die Entscheidung aus dem Jahr 2000. Danach erklärte der EuGH, es könne schon sein, dass nach dem deutschen Grundgesetz Frauen in der Bundeswehr keinen Dienst mit der Waffe tun durften, aber dies sei mit der Gleichbehandlungsrichtlinie der EG nicht vereinbar und damit ungültig.

(…)

Gauweiler: Ich will gar nicht in einen Wettbewerb treten, wer von uns der bessere Europäer ist. Sie sind es. Aber ich glaube, dass hier für einer guten Idee des Guten zu viel getan wird. Wir sind dabei, wie der Hans im Glück einen Goldklumpen, unseren jetzigen Verfassungsstatus in einen Schleifstein zu verwandeln.

Schulz: Tut mir aufrichtig leid, aber da bin ich entschieden anderer Auffassung.

Gauweiler: Ich bin ja schon erleichtert, dass es überhaupt eine inhaltliche Diskussion über dieses Vertragswerk gibt. Jetzt wird deutlich, dass die EU uns ein paternalistisches System aufdrückt, das die europäischen Demokratien eigentlich längst mit Mehrheitsprinzip, Gewaltenteilung und Volkssouveränität überwunden hatten.

Fassen wir zusammen:

· Ein früherer Verfassungsrichter und Bundespräsident stellt die Frage, ob Deutschland nur noch eingeschränkt als parlamentarische Demokratie bezeichnet werden kann.

· Die EU bekommt quasi hoheitliche Kernkompetenzen in der Wirtschafts- und Währungspolitik, in der Gesundheits-, Industrie-, Regional-, Bildungs- und Jugendpolitik. Außerdem im Verbraucherschutz und in Bereichen der Daseinsvorsorge, der Forschungs- und Technologiepolitik, der Umwelt-, Energie und Klimapolitik, der Asyl- und Einwanderungspolitik, des Zivilprozessrechtes, des Strafrechtes, der Terrorismusbekämpfung, der Inneren Sicherheit und der Polizei.

· 1.8167 EU-Verordnungen, 750 EU-Richtlinien, 1.195 Gesetze sowie 3.055 Rechtsverordnungen innerhalb weniger Jahre. Kein Parlamentarier konnte und kann das alles prüfen, selbst wenn er wollte. Will er nicht vollkommen isoliert dastehen, so ist er gezwungen alles ungeprüft abzunicken.

· Der Vertrag von Lissabon macht erstmals den Vorrang des EU-Rechts völkerrechtlich verbindlich.

· Am Ende steht eine Flexibilitätsklausel, die es der EU erlaubt, sich in zukünftigen Streitfragen über nationales Recht hinwegzusetzen – eine Art Blankoscheck also.

Es ist schon ein Kuriosum der Geschichte: Da spürt unsere Elite in Politik und Medien stets mit religiösen Eifer „Verfassungsfeinde“ auf, mit Argusaugen werden alle Aktivitäten am „rechten Rand“ zum Schutze des GG beobachtet. Selbst aber sieht sie milde lächelnd zu, wie unser GG in immer schnelleren Schritten de facto abgeschafft wird. Es fällt schwer zu glauben, dass dies nur Zufall ist.

Man kann nur Gott danken, dass wir solch mutige und noch nicht gleichgeschaltete Abgeordnete wie Peter Gauweiler haben. Und wo wir schon einmal beim Herrgott sind: Am besten wir beginnen auch gleich zu beten, dass die Damen und Herren im BVerfG das selbe Rückgrad besitzen wie der eiserne Peter aus Bayern.

» peter.gauweiler@bundestag.de

(Gastbeitrag von X-tian)