Ist es in Köln auch gelungen, die Andersdenkenden erfolgreich in ihrer Mobilität zu behindern, sollte man für die Zukunft ausreichend Vorsorge treffen. Sonst verbreitet sich die braune Soße im ganzen Land. Unsere emsige Justizministerin plant daher ein Gesetz, „Nazis und Chaoten“ den Führerschein zu entziehen. Wer damit gemeint ist, dürfte klar sein. Jeder, der anders denkt, als Brigitte Zypries.

Die zweite Zielgruppe ist der Staatsfeind Nummer 2, der gemeine Steuersünder.

Die Bundesregierung plant ein neues Gesetz: Fahrverbote sollen künftig auch bei Delikten ohne Auto-Bezug verhängt werden. Der Deutsche Anwaltverein (DAV) lehnt die Verschärfung ab. (…) Nach dem geplanten neuen Recht, das bereits am 1. Januar 2009 in Kraft treten soll, können die Gerichte künftig Fahrverbote (bis zwei Jahre) auch an Stelle von Tagessätzen oder einer Haftstrafe verhängen. Auch Steuersündern oder wegen Volksverhetzung verurteilten Neonazis droht dann der Führerscheinentzug.

Das hat schon eine gewisse Logik, Menschen, die Steuern hinterziehen können, weil sie welche zahlen, durch Führerscheinentzug vielleicht die Möglichkeit zu nehmen, weiterhin einer steuerpflichtigen Tätigkeit im bisherigen Rahmen nachzugehen. Und wegen Volksverhetzung können – wie wir wissen – nur Deutsche verurteilt werden, die nicht linksradikal ausgerichtet sind. So müssen wir nicht mit Rassismusvorwürfen kämpfen und die Hisbollah-Demonstranten können auch in Zukunft mit dem Auto zur Demo fahren, um „Tod Israel“ zu brüllen.

(Spürnase: Steve B.)

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94 KOMMENTARE

  1. Wird beim Antifabfall auch nicht funktionieren. Weil Schwarzfahren und Fahrräder klauen ist jetzt schon verboten. Glaube ich zumindest, bin da aber bei gewissen Kreisen nicht ganz sicher.

  2. und die leute die dann kein auto mehr fahren blasen folglich auch weniger CO2 in die Atmosphäre was den Klimawandel aufhält =)

    alle sind zufrieden =)

    es ist schon toll^^

  3. Typische Schnapsidee von „Experten“, was machen wir dann mit denen, welche gar keinen Führerschein haben? Rechtlich ein Unding, aber Hauptsache man hat wieder ein Thema und lenkt von der miserablen Alltags-Politik unserer schlimmen Koalition ab….

  4. Also sollte ich mal den Lappen abgeben müssen, für ein Delikt, das nichts mit dem Auto zu tun hat, dann werde ich einfach ohne weiterfahren! Die haben doch langsam echt nicht mehr alle Tassen in der Vitrine!!! Es wird immer besser!

  5. In dem Artikel sind verschiedene Deliktarten und Personengruppen erwähnt, die von dem neuen Gesetz bedroht sind. Das wären:

    – gemeine Kriminelle

    – Steuersünder

    – Neonazis

    Die Bundesregierung plant ein neues Gesetz: Fahrverbote sollen küuuml;nftig auch bei Delikten ohne Auto-Bezug verhängt werden. Der Deutsche Anwaltverein (DAV) lehnt die Verschärfung ab.
    Kriminellen droht der Verlust des Führerscheins, auch wenn ihre Tat keinen direkten Bezug zum Straßenverkehr hat. Die Bundesregierung unterstützt einen entsprechenden Gesetzentwurf des Bundesrates….

    Nach dem geplanten neuen Recht, das bereits am 1. Januar 2009 in Kraft treten soll, können die Gerichte künftig Fahrverbote (bis zwei Jahre) auch an Stelle von Tagessätzen oder einer Haftstrafe verhängen. Auch Steuersündern oder wegen Volksverhetzung verurteilten Neonazis droht dann der

    Und wie üblich, werden gerade solchen Gesetzesvorhaben/änderungen im Schnellverfahren durchgewinkt.

  6. #7 predator66

    Also sollte ich mal den Lappen abgeben müssen, für ein Delikt, das nichts mit dem Auto zu tun, dann werde ich einfach ohne weiterfahren! Die haben doch langsam echt nicht mehr alle Tassen in der Vitrine!!! Es wird immer besser!

    Ganz einfach: der Staat ist pleite, und um den unvermeidbaren Kollaps noch ein paar Wochen hinauszuzögern, versucht man, auch noch den letzten Euro aus den Bürgern herauszupressen.

    Im gleichen Atemzug holt man die nächsten 10.000 asozialen Iraker in unser Land, damit sie sich in unseren Sozialsystemen breitmachen und allenfalls die Verbrechensstatistiken bereichern.

  7. Als Roland Koch „Lappen weg“ für gewaltätige Jugendliche forderte, wurde er vom Menschenschlag wie Zypries noch als Nazi und Hardliner beschimpft. Nun auf einmal ist das Mittel dann doch ganz recht?

  8. Also ich hoffe das ist eine Zeitungs-Ente. Aber…Statt 60 Stundenwoche zuhause sitzen, Füße hochlegen und H 4 einstreichen? Glaube könnte ich auch wenn wegen meiner bösen pro-semitischen, antiislamischen Haltung der Lappen weg ist. Aber denke dann müssen 15 unserer Kulturberreicherer ackern gehen, um den für den Staat entstehenden Steuerausfall zu tragen.

  9. …“Führerscheinentzug für Andersdenkende“ .. Auf sone Methoden wäre ja noch nicht mal das SED-Politbüro gekommen!
    Da sieht man mal ,von welchem Abschaum wir regiert werden….

  10. So und nochmal was „schönes“ OT:

    Weltwirtschaftskrise
    Queen bald pleite?

    Die weltweite Wirtschaftskrise macht auch vor Palastmauern nicht Halt. Wegen der Inflation und gestiegener Energiepreise hat Königin Elizabeth II. mehr Geld von der britischen Regierung erbeten und sich eine Abfuhr eingehandelt.

    Nach einem Bericht der Zeitung „The Independent“ braucht das Königshaus zusätzliches Geld, um die steigenden Kosten für die Sanierung der Paläste sowie für Energie, Lebensmittel und Personal auszugleichen.

    Die Regierung habe die Wünsche jedoch abgelehnt. Sollte der Staat seine Zuwendungen nicht erhöhen oder das Königshaus keine anderen Einsparmöglichkeiten finden, würde die Queen bis zum Jahr 2011 nach Berechnungen des „Independent“ ihre finanziellen Reserven aufgebraucht haben.

    Die Gesamtkosten für die Monarchie lagen 2007 bei gut 50 Millionen Euro. Die Kosten für notwendige Sanierungen in den kommenden zehn Jahren werden vom Palast auf umgerechnet mehr als 40 Millionen Euro beziffert.

    http://www.n-tv.de/Weltwirtschaftskrise_Queen_bald_pleite/250920083618/1028908.html

    Sieht ja fast danach aus als wäre die Regierung zum nächsten Schritt übergegangen und lässt nun einen ganz großen Brocken Kulturgut buchtsäblich verfallen. Die Engländer scheinen wirklich schon viel weiter zu sein als wir.

    Ich denke mal das jede halbwegs gesunde Regierung, die ihr eigenes Land nicht hasst, überhaupt nicht an ein Nein denken würde. Aber anscheinend gibt es in ganz Europa nur noch kranken Masochisten, die sich selbst nicht ausstehen können.

    Also seit einer Woche kann ich jeden Tag weniger glauben, was mir da vorgesetzt wird!

  11. Üble Sache.

    Einerseits folgt diese Forderung und Logik der alternativ-linksfaschistischen Ideologie der menschgemachten Klimaerwärmung, andererseits wird damit aber auch die rasche Regression auf primitive Formen der geistigen Entwicklung deutlich, welche mit der Zunahme der islamischen Ideologie im Westen als auch des Relativismus im Bildungsbereich zusammenhängt.

    Deutschland – hier ist ungemütlich.

  12. Nochmal machen die das nicht … dann fließt deren B**t.
    Mehr muss ich dazu wohl nicht mehr sagen oder ?

    BTW:Zypris war das nicht die mit der Eides-Gottebezug´s – Verweigerung ?? oder liege ich da falsch „

  13. Den Nazis und Faschisten können die von mir aus mit einem Fahrverbot belegen.
    Da wären wir schon mal die hälfte des faulen Linksfaschistischen Packs los.
    Nur wer definiert wer ein Nazi ist?

    Die Bilder von Pro Köln bringen mir Orwells 84 in Erinnerung.

  14. Nur das die linken Ökos meist kein Auto haben, wird sie wohl kaum jucken, wenn man ihnen den Führerschein nimmt.

  15. Wenn bereits heute schon Antiislamisierungs-Kongresse in den öffentlich-rechtlichen Medien ungeniert als rechtsextreme Veranstaltungen bezeichnet werden, wird es wohl nicht mehr allzu lange dauern, bis Kritik am Islam als rechtsradikales, rassistisches Vergehen eingestuft wird.
    Meiner Meinung nach, wird kontinuierlich auf ein Verbot von Kritik am Islam hingearbeitet.

    Ich glaube so allmählich, dass die Zypries vom Imam ihres Vertrauens gebrieft wurde. Solche Figuren wie die Zypries sind keine Politiker, es sind Totengräber der Freiheit und der Demokratie.

  16. #9 Plondfair (25. Sep 2008 19:23)

    “ … und um den unvermeidbaren Kollaps noch ein paar Wochen hinauszuzögern …“

    Hört sich an wie März 1945 Reichskanzlei/Führerbunker und die Parolen passen auch dazu. Demnächst dann noch schnell Volkssturm ausheben (Erkennungszeichen ist eine Armbinde mit Halbmomd) und Selbstopfer-Einsätze (um der Nazi-Plage zu begegnen, wie in Köln).

  17. #7 predator66 (25. Sep 2008 19:15)

    Hol dir halt einen aus Polen oder Dänemark (EU-Führerschein). Das machen doch tausende Alkis und Raser jedes Jahr.

  18. 17 Jochen10 (25. Sep 2008 20:03)
    „Nur wer definiert wer ein Nazi ist?“

    Im Zweifelsfall die Antifa.

  19. #25 magnificat (25. Sep 2008 20:17)
    „Obzönes Foto: Skinhead beim Blasen“

    Hmmmm; Fetisch-Sex oder doch Strahlentherapie?

  20. Für mich hört sich das, Verzeihung, eigentlich völlig logisch an:

    1. Wen Frau Zypries für „Nazis und Chaoten“ hält, der ist ein Feind der Moslems – weg damit!

    2. Wer Steuern hinterzieht und damit unseren moslemischen Mitbürgern das Geld für ihren Lebensunterhalt stiehlt, der ist ein Feind des Islam – weg damit!

  21. Die Zypresse sollte sich lieber mal um die Schätze kümmern, die aus Afghanistan zu uns zurückkommen. Aber die Ausbildung zum Terroristen ist ja weiterhin nicht strafbar. Ist ja auch besser als gar keine Ausbildung.
    Vielleicht kann die Bundesanstalt für Arbeit noch einen kleinen Zuschuß gewähren. Zumindest die Reisekosten sollten übernommen werden.

  22. #23 Florian v.G.

    Hört sich an wie März 1945 Reichskanzlei/Führerbunker und die Parolen passen auch dazu. Demnächst dann noch schnell Volkssturm ausheben (Erkennungszeichen ist eine Armbinde mit Halbmomd) und Selbstopfer-Einsätze (um der Nazi-Plage zu begegnen, wie in Köln).

    Was glaubst du denn, wie lange es noch in dieser Form weitergeht, bis der Deutsche Staat zahlungsunfähig ist?

  23. Ein alter Hut, das gibt´s schon lange:

    Der Führerscheinentzug ist mittlerweile für viele Cannabiskonsumenten eine größere Gefahr als die Strafverfolgung. Auch wer nicht berauscht am Straßenverkehr teilgenommen hat, läuft Gefahr, den Führerschein zu verlieren.

    Lieber die Pendlerpauschale abschaffen!

  24. statt virtueller volksverhetzender nazis sollten die mal lieber linke landfriedensbrecher aufs korn nehmen

  25. Da wurden ja die zwei groessten Bedrohungen Deutschlands treffsicher enttarnt:

    -„Steuersuender“
    -und „wegen Volksverhetzung verurteilte Neonazis “

    (wegen Volksverhetzung verurteilten Neostalinisten gibt es uebrigens nicht)

    #31 Cannabis Kommando (25. Sep 2008 20:28)

    Meld dich doch mal bei Stroebele wegen dieser himmelschreienden Ungerechtigkeit

  26. #1 Knuesel (25. Sep 2008 19:07)

    „“Nazis und Chaoten” ist doch in Ordnung“

    Ja, aber nur solange dich die allweise Obrigkeit nicht auch in diese Schublade steckt

  27. Frau MinisterIn aus der Gated Community des Rotweingürtels hat im Frühjahr dem autochthonen Kartoffelpräkariat geraten, bei Attacken in der U-Bahn einfach den Waggon zu wechseln!

  28. Ja: Führerschein den Nazis wegnehmen, dafür aber Heroin legalisieren und alle Drogensüchtige fahren lassen. Kommt noch der Gratissprit für Grüne und Linke dazu? Dann ist der Wunschstaat da. Und dann regnet der Wohlstand aus dem Himmel, wie im Kommunismus bis vor 20 Jahren.
    Ach ja, ich habe vergessen: Mautgebühren müssen erhöht werden, damit man das ganze finanzieren kann…

    Ich glaube, manche Politiker müßten mit oder ohne Lappen zum Idiotentest.

  29. #30 Plondfair (25. Sep 2008 20:23)

    Da wird dann die €-Geldpresse angeworfen und dann geht noch Jahre so weiter. Regt keinen auf, oder wo sind die Bürger auf der Straße? Der € hat seit Einführung mehr an Wert verloren, als die DM in all den langen Jahren und seit dem € Deutschland einen starken Abstieg beim Einkommen zu verzeichnen (siehe EU-Statistiken).
    Und ich wollte nicht Ihre Wortwahl oder deren Aussage angreifen. Mit denen stimme ich überein und finde diese sogar gut. Ich wollte nur meine Häme über diesen Vorschlag ausdrücken und diese „Maßnahme“ mit den untauglichen Maßnahmen von damals vergleichen.

  30. Wie kann man an so sein Land verraten.Das Land der Dichter und Denker.Die Spinnen die Politiker,haben die keine Kinder und Enkel. Wer erlöst uns von den wahnsinnigen Politiker??Eurabien ist nicht mehr fern! Die hat einen an der Klatsche!!!

  31. @ #35 Eurabier

    Frau MinisterIn aus der Gated Community des Rotweingürtels hat im Frühjahr dem autochthonen Kartoffelpräkariat geraten, bei Attacken in der U-Bahn einfach den Waggon zu wechseln!

    🙂
    Eins kann ich dir allerdings nicht so ganz glauben: U-Bahn einfach so für die Einheimischen? Wurde nicht vor zwei Jahren das Vorzeigen des Führungszeugnisses oder die Bürgschaft zweier Muslime für die Benutzung der U-Bahn eingeführt?

  32. @ #38 FreeSpeech

    Unmöglich. Da geht die Autoindustrie ein. Und dann machen die Migranten Krach, weil sie keine Gebraucht-BMWs mehr kriegen.

    Vor wie viel Jahren hast du zum letzten Mal auf die Straße geschaut, als die Migranten noch mit Gebraucht-BMWs zufrieden waren? 1970?

  33. #35 Eurabier

    Frau MinisterIn aus der Gated Community des Rotweingürtels hat im Frühjahr dem autochthonen Kartoffelpräkariat geraten, bei Attacken in der U-Bahn einfach den Waggon zu wechseln!

    Wenn wir die MinisterIn wechseln, können wir im Waggon sitzen bleiben.

  34. @ #44 ComebAck

    naja die Zypri(e)s … oder kennt jemand den IQ von der ???

    Willst du das Vertrauen in unsere Demokratie völlig zerstören?

  35. @ #45 Censor @ #35 Eurabier

    Wenn wir die MinisterIn wechseln, können wir im Waggon sitzen bleiben.

    Wie sagte Karl Valentin: ‚So einfach – und man kommt nicht drauf!‘

  36. Die Kartoffel muß sich daran gewöhnen, geschält zu werden.

    Heute schält: Brigitte Zyüpries.

    Morgen wird weiter geschält.

  37. #14 predator66
    Die Gesamtkosten für die Monarchie lagen 2007 bei gut 50 Millionen Euro

    Da hätten wir uns ja auch ne kleine aber feine Monarchie leisten können für sagen wir die nöchsten 7 Jahre wär´s schon ja bezahlt, wenn wir nicht gelegentlich Steuergelder an Pleitebanken in USA verschicken würden..

    ..wusste gar nicht, das eine Monarchie soo günstig zu haben ist..

  38. #46 Fensterzu (25. Sep 2008 21:15)

    @ #44 ComebAck

    naja die Zypri(e)s … oder kennt jemand den IQ von der ???

    Willst du das Vertrauen in unsere Demokratie völlig zerstören?

    Klar lol (Ironie an) ich durfte und darf mir ja schon seit Jahren anhören das ich der neue „Hitler“ bin etc. etc. etc.- also putsche ich jetzt via Yuo Tube etc.solange rum bis mir der Laden D-Land gehört und dann (Ironie off) zwinge ich die Politiker alle einen IQ Test zu machen.

    Was das Vertrauen in die (unsere) Demokratie angeht, diese Demokratie liegt schon seit Samstag 20.09- 12.10h im „Schockraum der kardiologischen Abteilung der deutschen Geschichte“, ob diese Demokratie noch wiederbelebt werden kann, oder eher wie die Vorgängerin Weimar eine Etage tiefer (im Leichenkeller) landet wird sich schneller Zeigen als in den Zwanzigern.

    Heil ALLAH oder so

  39. #33 Deutsch-Indianer (25. Sep 2008 20:32)

    Die Grünen haben leider unter allen Parteien den am absurdsten verschleppten Generationenkonflikt, das geht selbst über den der CSU noch hinaus. Ströbele ist eine der letzten Ersatzelternfiguren der Gründergeneration, und zentraler Teil dieses Problems, auch wenn er für seinen Wahlkreis beim Repressionsdruck einige Erleichterungen erreicht hat. Doch dieser befindet sich im großstädtischen Raum wo die existentiellen Abhängigkeiten vom Führerschein weitaus geringer sind als im ländlichen Umfeld, er ist also nicht einmal besonders qualifiziert. Sobald die Grünen sich von diesen Ersatzelternfiguren gelöst haben werden sie vielleicht eher ein Hoffnungsträger für mich sein.

  40. Nachdem Führerscheinentzug möchte ich dann aber die KZs/GULAGS für Andersdenkende, damit die Schritte nicht zu lang werden und man um den heißen Brei laufen muß! Es sollte schnell Klarheit geschaffen werden, damit Islamkritiker noch rechtzeitig das Land verlassen können!!!!!

  41. Mal davon abgesehen, daß es höchst bedenklich ist, dass selbst die Justizministerin verfassungsfeindliche Tendenzen zeigt, würde das – um die Gleicheit vor dem Gesetz zu bewahren – bedeuten, dass der Volksverhetzungsparagraph abgeschafft werden müßte.

    Übrigens: Ich hatte letzte Woche Kollegen aus Österreich zu Gast und bei der Gelegenheit fragte ich nach Susanne Winter, die vor einiger Zeit Mohammed öffentlich als Kinderschänder bezeichnet hat. Ich wollte wissen, was aus dem Prozess gegen sie geworden ist. Die Kollegen meinten, daß Frau Winter nun Stadträtin ist und das Verfahren eingestellt wurde 🙂

  42. Also sollte ich mal den Lappen abgeben müssen, für ein Delikt, das nichts mit dem Auto zu tun hat, dann werde ich einfach ohne weiterfahren! Die haben doch langsam echt nicht mehr alle Tassen in der Vitrine!!! Es wird immer besser!

    Na klar. Wenn du dann ohne Lappen erwischt wirst? Na???
    Gefängnis?
    Ach nein, stattdessen „Führerscheinentzug“.
    Da kriegst du richtige Entzugserscheinungen!
    :)))

    Ich glaube, daß in der Landesirrenanstalt bald ein Denkmal für Frau Zypries stehen wird.

  43. Auch Steuersündern oder wegen Volksverhetzung verurteilten Neonazis droht dann der Führerscheinentzug.

    Und wer Nazi ist und Steuersünder bestimmt die Zypries und die Alt68iger Richter, die 40 Straftaten verurteilter Mohammedaner auf freien Fuss setzen.

    Abwählen!

    Diese „““Eliten“““ dürfen keine Macht mehr haben.

  44. #13 Nickysantoro (25. Sep 2008 19:40)

    „Führerscheinentzug für Andersdenkende“ .. Auf sone Methoden wäre ja noch nicht mal das SED-Politbüro gekommen!

    Wenn das ostzonale Kommunistengesindel ein paar Jahre länger durchgehalten hätte, wäre so ein DDR-Gesetz in den Neunzigern gekommen. Genossin Zypries ist eine würdige Nachfolgerin des ostzonalen Kommunistengesindels.

  45. Das mit dem Führerscheinentzug gab es schon einmal. Ich empfehle dringend die Tagebücher von Viktor Klemperer. Ein jüdischer Romanist, der den schmerzlichen Verlust seines Führerscheines unter Hitler beklagt. Das war aber erst der Anfang.

  46. Ist Allah schwul?

    Ich meine, es ist doch sehr auffällig, dass er sich immer nur Männer als Propheten ausgeguckt hat. Und dann auch die Anweisung des Engels Gabriel an Muhammad, beim Beten den Hintern nach oben zu strecken…

  47. #13 Nicysantoro Da sieht man mal ,von welchem Abschaum wir regiert werden….

    Da stimme ich dir zu 100% zu. Allen voran
    Big Schäuble. BTT: Was erlauben die sich eigentlich!? Wo soll das noch Demokratie sein!?
    Wo bestimmt das Volk denn heute noch mit?
    Exakt. Bei GAR NICHTS!!! So ein herrlich politisch unkorrekter Putsch wäre doch was schönes, meint ihr nicht auch? Weg mit diesen Witzfiguren aus Berlin!!!

  48. Die Gesamtkosten für die Monarchie lagen 2007 bei gut 50 Millionen Euro. Die Kosten für notwendige Sanierungen in den kommenden zehn Jahren werden vom Palast auf umgerechnet mehr als 40 Millionen Euro beziffert.

    Interessant in dem Zusammenhang wäre, wieviel uns unsere ganzen ehemaligen Bundespräsidenten (und Kanzler), mit allem was da dranhängt pro Jahr kosten. Nennenswert weniger wird das wahrscheinlich nicht sein. Und wieviele Leute extra nach Berlin fahren um nen Blick auf nen richtigen BP zu werfen.

    Wegen den 10.000Irakern, die Engländer überlegen, ob sie nicht nur mehr maximal soviele (nichtEU)Zuwanderer reinlassen sollen, wie freiwillig gehen.
    Das wär mal ein Vorschlag für schäuble, für die 10.000 werden 10.000 moslemische Knastis in ihre Heimat zurückgeschickt.

  49. Ich finde den Ansatz schon ganz gut, es gibt leider jetzt noch nicht genügend Kontrolleinrichtungen aber in der Zukunft wird man Kriminellen – insbesondere Gewalttätern – den Zugang zu öffentlichen Verkehrsmitteln und anderen Einrichtungen verwehren.

    Man muss die Menschen treffen wo es weh tut und ein jugendlicher Hartz4 Empfänger der sowieso nicht zahlen kann, Sozialstunden auf einer Backe absitzt und nicht ins gefängnis gesteckt werden soll, dem schränkt man in seine Bewegungsfreiheit ein, da er nicht mehr mit dem Nahverkehr oder einem Auto fahren kann.
    Man wird diese auch irgendwann aus den zentralen Kaufrauschpalästen aussperren wo sie viel herumgammeln aber sowieso nichts kaufen u.s.w.
    Da überlegt sich ein Mensch schon eher ob er nicht doch einen Fehler begangen hat.
    Es wird so kommen, ich bin in diese Richtung relativ gut informiert, es gibt sogar viel weitergehende Planungen, wie z.B. die Auszahlung von Bezügen nur per Gutscheinen die in gewählten Supermärkten gültig sind, eines Tages wird es soweit sein dass bei Verurteilten der gesamte Geldfluss gesperrt wird, bis auf wenige Märkte in der näheren Umgebung, wo der Betreffende noch mit einer Karte einkaufen kann.
    Man nennt das die „finanzielle“ Fußfessel.

    Ich weiss das die meisten von Euch ziemlich besorgt sind, aber seid Euch sicher die Maßnahmen werden kurz oder lang jede Form von Kriminellen treffen – auch jugendliche Gewalttäter.
    Wir stecken in den Anfängen, das System wird ein ganz anderes als die Meisten es ahnen,
    die Kontrolle wird immer weiter zunehmen und am Ende wird man Gesellschaftsfeinden das Leben zur Hölle machen – nicht, weil man sie einsperrt, sondern weil man Ihnen die Teilhabe an der Gesellschaft verwehrt.

    Das was wir jetzt durchmachen ist eine Grundvorraussetzung für das, was kommen wird.
    Haltet einfach durch, Ihr werdet eines Tages darüber lachen können, seid Euch Gewiss.

    Diejenigen von uns, die sich anpassen, werden am Ende die freiesten Menschen sein.
    Die, die jetzt frei scheinen, da sie tun und lassen können ohne groß belangt zu werden – das sind die Verlierer von Morgen.

    Wir leben im Informationszeitalter, die Technik wird es möglich machen.
    Wir werden vielleicht alt sein bis es greift, aber unsere Kinder werden es besser haben.

  50. Eigentlich eine gute Idee von Zypries. Hätte man das mit dem Führerscheinentzug für Nazis schon 1938 eingeführt, hätten die nicht mit ihren Panzern ins Ausland (Polen, Russland etc.) fahren können. Der 2.Weltkrieg wäre so verhindert worden.

    Dem Adolf hätte man auch den „Führer-Schein“ entziehen sollen.

  51. Art. 3 GG besagt u.a.:

    „Alle Menschen sind vor dem Gesetz gleich.“

    Im Normalfall würde das bedeuten, daß für alle Straftaten der Führerscheinentzug in Betracht kommen könnte. Eine Entziehung bei bestimmten Personen oder Straftaten dürfte daher „verfassungswidrig“ sein.

    Ich glaube, da hat sich Frau Zypries etwas zu weit aus dem Fenster gelehnt.

  52. #65 Will Malecken (25. Sep 2008 22:59)

    Der 2. Weltkrieg waere nicht verhindert worden, sondern aufgrund des Umsattelns (sic) auf die Kavallerie hoechstens etwas verlangsamt worden 😉

  53. #69 Deutsch-Indianer (25. Sep 2008 23:18)

    Der 2. Weltkrieg waere nicht verhindert worden, sondern aufgrund des Umsattelns (sic) auf die Kavallerie hoechstens etwas verlangsamt worden

    Das stimmt natürlich. 🙂

    Wenn man demnächst Leute durch die Stadt reiten sieht, weiß man sofort, dass es sich beim Reiter entweder um einen Nazi oder einen Steuersünder handelt.

  54. @ #5 Beowulf 🙂

    http://www.faz.net/s/RubD5CB2DA481C04D05AA471FA88471AEF0/Doc~E3467058A6E3C44A2A187DA139B9DF4A8~ATpl~Ecommon~Scontent.html

    Beide waren wir zum Jura- und Politikstudium nach Hessen gegangen: Frank (ohne „Walter“) Steinmeier nach Gießen, ich nach Marburg.

    Er kannte mich als das DKP-Mitglied, das die Schülerzeitung leitete. Als politisch Engagierter war er, der im selben Bus zur Schule fuhr, mir nie aufgefallen.

    Beiläufig erwähnte er, zu Studienbeginn der SPD beigetreten zu sein, als ich ihm von meinem DKP-Ausschluss berichtete: wegen „eurokommunistischer“ Wertschätzung „bürgerlicher Freiheiten“ und Kritik am Neostalinismus.

    Uns verband die Auseinandersetzung mit der moskauorientierten Linken.

    Beide hatten wir in der linken Quartalszeitschrift „Demokratie und Recht“ (DuR) Artikel veröffentlicht, die den opportunistischen Umgang mit dem Recht im SED- und DKP-Milieu kritisierten.

    Nun erfuhr ich von ihm, dass er (mit Brigitte Zypries) sogar zur DuR-Redaktion gehörte, für die das Impressum nur Helmut Ridder, Professor des Öffentlichen Rechts in Gießen, nannte.

  55. Es werden bald nurmehr Kaftanträger Auto fahren dürfen. Sie haben Deutschland längst kassiert, die Islamisierung war erfolgreich. Dagegen kann kein Eingeborener mehr etwas unternehmen. Protest zwecklos wie eben in Köln. Christen werden bald enteignet werden so wie es der Koran vorsieht. Wer nicht Musel wird wird entsorgt

  56. @ #24 Florian v.G.
    Also Führerschein im Ausland machen geht nicht mehr, da hat jetzt letztinstanzlich ein Bayer mit tschechischen Führerschein verloren. Der Wohnsitz muss dann auch in dem entsprechenden Land sein (okay machbar, aber schwieriger, da dann auch plötzlich Sachen wie Doppelbestuerungsabkommen etc. interessant werden).

    Ich halte die Idee für gut, die Interpretation mit Neonazis ist doch von Zypris oder AOL. Das geht doch auch mit Gewaltverbrechern, die momentan ja nicht weggeschlossen werden. 6 Monate keinen Führerschein ist billig (für den Staat) und tut dem Verurteilten mal richtig weh.

  57. Unsere emsige Justizministerin plant daher ein Gesetz..

    Weiber!!

    Der Sozi- und Femi-Terror nimmt über die Einfuhr der Muselpest hinaus tausend weitere Formen an.

    Wählt das verbrecherische und im Wortsinne DÄMLICHE Nazi-Gesindel endlich ab.

    Wenn Ihr es nicht endlich tut, dann jammert nicht dusseldeutsch blöd herum.

    Dann seid Ihr selber schuld an Eurer VerbrecherINNEN-Regierung.

    Ratio

  58. “Zusammenfassend kann gesagt werden, dass der Radikalfeminismus eine der Hauptursachen für die derzeitige Schwäche der westlichen Zivilisation ist und zwar sowohl demographisch als auch kulturell.

    Feministinnen, die oft auch ein marxistisches Weltbild haben, haben einen ausschlaggebenden Anteil daran gehabt, dass die erdrückende öffentliche Zensur der politischen Korrektheit in westlichen Nationen installiert wurde.

    Sie haben darüberhinaus die westliche Familienstruktur ernsthaft geschwächt und dazu beigetragen, den Westen zu weich und zu selbsthassend zu machen, um mit den AGGRESSIONEN DER MOSLEMS umgehen zu können.”

    Fjordman / Eisvogel: Westlicher Feminismus und das Bedürfnis nach Unterwerfung

    Ratio

  59. Auf mich wirkt die Strafe vor allem kindisch. Zuckerwaren werden wohl auch verboten.

    Wenigstens können dann die Antifas jedem Bahnfahrer, der ihnen nicht passt „Nazi“ hinterherrufen. Der würde sonst ja Auto fahren.

  60. führerscheinentzug für eigene meinung?
    kein problem: dann machen wirs halt so wie viele in der linken szene: wir fahren ohne lappen. ganz grundgesetzkonform: denn widerstand ist pflicht in einem totalitären ideologisierten verbrecherischen staat.
    der/die zypriesIn sollte sich das hinter die löffel schreiben!

  61. ZYPRIES – NAZI-METHODEN?

    #60 boanerges (25. Sep 2008 22:30)
    „Das mit dem Führerscheinentzug gab es schon einmal. Ich empfehle dringend die Tagebücher von Viktor Klemperer. Ein jüdischer Romanist, der den schmerzlichen Verlust seines Führerscheines unter Hitler beklagt. Das war aber erst der Anfang.“

    Sehr guter Hinweis! Dürfen wir jetzt Zypries Nazi-Methoden vorwerfen?

  62. Auch Steuersündern oder wegen Volksverhetzung verurteilten Neonazis droht dann der Führerscheinentzug.

    Nach meinem Rechtsverständnis ist das nicht möglich! Muss die Strafe nicht eigentlich im Bezug zur „Tat“ stehen?!
    Wenn ich ner Oma die tasche klaue, kann ich (Noch) nicht wegen Totschlag verurteilt werden, oder?
    Kann da mal ein Jurist zu Stellung nehmen?
    Gilt dieses „Gesetz“ auch für unsere Schätze?

  63. finde ich gut. Nur hält es einen Verbrecher nicht davon ab trotzdem Auto zu fahren. Siehe Köln wo einem alten Mann die Beine abgefahren wurde … ihr kennt die Geschichte.

  64. #39 Max

    Dies ist Problem! Wenn unsere Politiker Kinder hätten (bis auf wenige Ausnahmen), dann müsste sie sich auch Gedanken um die Zukunft machen.

    Man sollte eine NC für Land-/Bundestagsmandate einführen: eine Berufsausbildung (IHK, Meister, Studium) sowie 5 Jahre Berufserfahrung (in der freien Wirtschaft).

    Hamster

  65. Also ich finde, dass der Führerscheinentzug für potenzielle Verweigerer der „Richtigen Meinung“, humaner ist wie Zunge rausschneiden.

  66. Der Weg zum Konzentrationslager mit Wohlfühlzelle ist nicht mehr weit.

    Man beginnt vom Stadium der freundlich bestimmten Mahnung ins Stadium der konkreten Abschreckung überzugehen, auf dass erst gar niemand auf „dumme Gedanken“ kommt.

    „Der Neonazi“ ist zum fetisch verkommen, zum Kristallisationsfaktor…bei den Nazis und bei den Sowjets hiess diese eierlegende Wollmilchuniversallegitimierungssau anders…das Prinzip war das Gleiche…

  67. #75 Aussensaiter

    Danke für die Aufklärung zu dem Sachverhalt. Es war mir nicht bekannt, daß es da inzwischen ein klärendes Urteil gibt (betrifft mich aber auch nicht selbst, da deutscher Führschein).

  68. Vor zwei oder drei Jahren gab es in Berlin eine durchaus ernstgemeinte Debatte darüber, ob ein Rechtsradikaler (ich glaube, es war ein Skinhead) an einer Weiterbildungsmaßnahme für Arbeitslose, bezahlt vom Arbeitsamt, teilnehmen darf oder nicht.

    Das nächste wäre dann der Entzug von Arbeitslosengeld/-hilfe (heute Hartz IV) für Rechtsradikale.

  69. #78 ich_bin_schwul

    Bin DB Nutzer, Fussgaenger und aktiver Fahrradfahrer.

    Das ist schön für dich. Und was soll uns das sagen – wenn du nicht mit dem Auto fährst, dürfen das andere auch nicht?

  70. @6 banania

    Das ist doch ganz einfach! Die erwerben auf Staatskosten die Fleppe, vieleicht im Rahmen eines Auslandaufenthalts (so eine Art Ferienfahrschule) und ann wird das Ding einbehalten!
    Als Kompensation, damit die Autoindustrie nicht darunter leidet, werden Drogen- und Alkoholsünder weniger stark bestraft!

  71. Welche Spasmen brüten die rektal fixierten Spatzenhirne der LINKSFASCHISTEN denn noch aus?

    Ja logisch, warte nur auf einen umfassenderen Linksfaschistische-Sanktionskatalog der uns verpflichtet einen gelben Stern zu tragen, gefolgt von Internierung und zum Schluss die prophylaktische Zwangskastration.

    Bravo Deutschland wer will hier denn noch Opfer spielen, wir nicht!

  72. @ Steve B.
    „Das hat schon eine gewisse Logik, Menschen, die Steuern hinterziehen können, weil sie welche zahlen, durch Führerscheinentzug vielleicht die Möglichkeit zu nehmen, weiterhin einer steuerpflichtigen Tätigkeit im bisherigen Rahmen nachzugehen.“ wenn jemand absichtlich steuern hinterzieht sollte man sehr hart durchgreifen. sie aussage von dir ist ein bisschen lächerlich.
    ob neonazis fahrverbot ebkommen sollte, eher nicht. die deutsche bahn sollte ihne freikarten anbieten udn sie sollten steuervergünstigungen erhalten. weil die neonazi-gruppierungen sind eine der wenigen die öffentlich für deutschland kämpf.

  73. #65 GottWillEs (25. Sep 2008 22:56)
    Der Vorschlag ist absoluter Bullshit. Es wird wieder nur den unschuldigen Bürger treffen, der sich zu einem Kavaliersdelikt hat hinreissen lassen, während die Schwerverbrecher, wie immer ohne Führerschein ohnehin durch die Gegend sausen. Und nach Zypries-Art, heißt das nichts anderes, wie Anti-Islamisierungsgegner den fahrbaren Untersatz zur Anfahrt einer berechtigten Demonstration wegzunehmen. Auch hier schleicht sich, das Phänomen ein, gezielt gegen angebliche „Verfassungsfeinde“, den „Nazis“ zu agitieren.

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