Um Irans Staatschef Ahmadinedschad (Foto) gefällig zu sein, setzte Brüssel iranische Exil-Oppositionelle auf die Terrorliste. Streng geheim beschlossen, wurde die Entscheidung von den Agrarministern der Mitgliedsstaaten im Juli dieses Jahres „demokratisch“ abgesegnet. Inzwischen regt sich Widerstand führender EU-Juristen. Der Fall wirft ein helles Licht auf europäisches Demokratieverständnis und auf Europas Iran-Hörigkeit. Hier lesen…

(Spürnasen: Michael E., vfg, Koltschak, Jörg Sch. und Daniel O.)

image_pdfimage_print
Anzeige: Wandere aus, solange es noch geht - Finca Bayano, Panama.
Jetzt den PI-NEWS-Telegram Kanal abonnieren!

15 KOMMENTARE

  1. Wieso Agrarminister etwas mit TerroristenListe zu tun haben, erschliesst sich mir nicht. Gehört bestimmt in keinem Mitgliedsland in das Ressort des Agrarministers. Aber man braucht den Beschluß eines bedeutenden Gremiums, um diesem Gesetz oder der Verordnung ein gewisses Gewicht zu verleihen.
    Agrarminister können sich dann darauf berufen, daß sie keine Ahnung von dieser Materie haben. Wenn ich keine Ahnung von jener Materie habe, dann beschliesse ich auch nichts über diese Materie.
    Das kommt mir vor wie das „Schwarze-Peter“-Spiel. Jeder schiebt den „Schwarzen Peter“ weiter.
    Als Agrarminister hätte ich was in der Hose und würde sagen, ich beschließe nichts, wovon ich keine Ahnung habe.
    Ach ja, dann kommt Angela und wirft mir mangelnde Kopperationsbereitschaft vor. Mir egal, irgendwo muß ich ja ein Prinzip verteidigen.

  2. Über den Charakter VM braucht man sich keine Illusionen zu machen. Entscheident ist, daß diese Gruppen von den Amis instrumentalisiert werden, für Sabotage und zum Ausspähen von Zielen im Iran. Ich vermute, das dürfte die Zielrichtung dieses Vorstoßes sein.
    Eine andere Frage wäre, warum die Hisballah immer noch nicht auf der EU Liste stehen.

  3. Es geht doch nicht darum, dass das Vollmuhadschedin sind, es geht darum, dass die EU auf Zuruf des Iran reagiert und etwas durch Deppen entscheiden lässt, die nicht einmal wissen wie man eine Kuh melkt!

  4. welcher Tierquäler hat eigentlich dem Schimpansen auf dem Foto in einen Anzug gesteckt?
    Die hohen EU-Priester sind ja fast schlimmer als die musels selber

  5. Die VM sind sicher nicht Gottes beste Kinder, aber allemal den Islamisten vorzuziehen. Realistisch sein heißt hier die Devise: „meines feindes Feind ist mein Freund“. Politik im Nahen Ostn läuft nur über die Machiavelli-Schiene.
    Abgesehen davon kann die EU aus meiner Sicht einpacken!

  6. #1 islamresistent

    Ein Schelm der böses denkt!
    Es wird Zeit das sich was gravierend ändert!
    Die EU ist genauso eine Tot-Geburt wie jeder andere Viel-Völker-Staat.
    Er wird zebrechen!! Ganz Sicher!

    Dieses mafiöse Lobbyisten-Konstrukt „EU“ ist ZU RECHT bei den Europäern verhaßt.
    SPIEGEL zu den brüsseler EU-Nazis:

    ” die Fachleute für Felder und Wiesen … ”

    Wenn sie wenigstens das wären.

    Stimmungsbild:

    ________
    WELT-Umfrage
    Was halten Sie von der EU?
    1% – Sie ist großartig
    14% – Sie hat ihre Vor- und Nachteile
    14% – Sie ist ziemlich schlecht
    71% – Ich wünschte, Deutschland würde austreten

    2386 abgegebene Stimmen

    http://www.welt.de/politik/article2145728/Mehrheit_der_Europaeer_sieht_die_EU_negativ.html

  7. #8 Zvi_Greengold klärt:

    „Die EU ist zu einer BürgerVerarschungsGemeinschaft verkommen, in der versucht wird, Politik hinter dem Rücken der Bürger zu machen und uns alle vor vollendetet Tatsachen zu stellen … „

    Das Krasse: Sie geben’s offen zu!

    Es gab Zeiten, da trat ein Politiker zurück, wenn er beim Lüge und Betrügen erwischt wurde. Die EU-Nazis machen sich höhnisch über die (noch!) „toleranten“ Menschen der europäischen Nationen lustig.

    DAS IST KEINE SATIRE!:

    “Das Ziel des Verfassungsvertrags war es, lesbar zu sein;
    das Ziel dieses [des Lissabon-] Vertrags ist es, unlesbar zu sein. … Die Verfassung zielte auf Klarheit ab, während dieser Vertrag unklar sein muß. Er ist ein Erfolg.”

    – Karel de Gucht, Belgischer Außenminister

    http://americanthinker.com/
    http://fact-fiction.net/?p=728

    Warum wird so ein unerträglicher, zynischer Großbetrüger wie dieser EU-Nazi Gucht nicht mit KRAFTVOLLEN Fußtritten aus dem Parlament gejagt???

    Äh, wie lautet noch gleich die Stellungnahme „unserer“ (wir bezahlen sie ja!) brüsseler Entscheidungsträger zur „Harmonisierung“ des

    „Strafrecht im Iran
    Peitschen, foltern, hinrichten

    Von Wahied Wahdat-Hagh, 16.09.08 … “

    http://www.ksta.de/html/artikel/1218660559678.shtml

  8. #17 Philipp

    Die EU ist genauso eine Tot-Geburt wie jeder andere Viel-Völker-Staat.
    Er wird zebrechen!! Ganz Sicher!

    Alles eine Frage der Effektivität der Unterdrückungsmaßnahmen. Und beim Politbüro in Berlin und Brüssel würde ich das Potential dazu als sehr hoch einschätzen.

  9. Die „Brüsseler Spitzen“ sind ganz gewiß keine Demokraten. Sie wollen Europa in den Abgrund stürzen.

    Nun haben sie also die Agrarminister dazu verführt, „die Sau rauszulassen.“

    Zu gegebener Zeit wird der Stall in Brüssel ausgemistet. Der Wind hat sich gedreht. Die Völker Europas werden Rechenschaft einfordern.

  10. EU und Demokratie? Da scheint offensichtlich kein Verbrecher schlimm genug, um sich nicht mit ihm zu verbünden? Wen dieses Ungeheuer als Terrorist ansieht, kann doch nur ein guter Mensch sein!
    Aber Demokratie geht in der EU auch den Bach runter, wenn es um Irland geht! Stehen doch Wahlen der Kommissare an! Mit dem „Nein“ der Iren sinkt die Zahl dieser erstrebenswerten Posten. Das will kein Land, denn dahin kann man Politiker abschieben. Frau Merkel plant schon mit Schäuble und Koch! Nun gibts aber weniger Posten und es muß gelost werden oder was ähnliches gefunden werden. Nun sollen die Iren als Strafe ihren Kommissar verlieren und übergangsweise will man bei der Zahl wie bisher bleiben. Das ist natürlich gegen den EU-Vertrag, aber was solls? Sollten die Iren bei Neuwahlen dann doch pro EU-Vertrag votieren, werden sie dann gnädig wieder mit einem Kommissar versehen! Wie sagte doch der Ryan-Air-Eigner O´Leary: In zwei Gegenden der Erde werden freie Wahlen nicht anerkannt – in Simbabwe und Europa!

  11. Was haltet Ihr davon, künftig den Islam hier als verfassungsfeindliche Sekte zu benennen? Der Koran ist nichts weiter als eine „Sektenanleitung“. Ich bin dafür, dass zunächst grundsätzlich die Vermummung durch „Burka“ verboten wird. Vermummung nur für die Polizeikräfte! Ich melde meine Söhne nächste Woche bei einem Sportschützenverein an.
    Ihr glaubt gar nicht wie mich diese Politik derzeit anko…. . Ich war zuvor nie politisch tätig – habe so alles an mir vorbei gehen lassen. Vor 5 Monaten trat ich PRO-NRW bei – ich bereue es nicht! Aber sofort ist man ein glatzköpfiger Neonazi, der rassistisch ist, fremdenfeindlich und menschenverachtend ist. Offenbar scheint für Viele „politische“ Meinungsäußerung ein Freibrief für Unverschämtheiten zu sein. Die letzten Sendungen mit H.Schmidt fanden viele Leute gut – nur verstanden hat ihn offenbar keiner. Den Moslemhorden kann man nicht böse sein. Diese verdammten Politiker müssen weg! Klebt die Internetseiten von PI und „akte-islam“ an jede Hauswand.

    Grüß Euch

  12. Die EU ist halt genauso faschistisch und demokratisch wie der Iran. Da wächst zusammen was zusammen gehört.

  13. Der EU ist nicht mehr zu helfen!
    Deutsche Freunde, tretet aus diesem Drecks-Verein aus, ihr werdet da bloss Hardcore-Geschröpft.
    Dafür darf sich Merkeline ab und zu auf dem internationalen Parket stellvertretend für euch alle blamieren.
    Die EU ist euer Ruin!
    Und unser evtl. auch.
    Grüsse aus St. Gallen – Schweiz

  14. das darf man jetzt aber nicht überbewerten,zeigt doch,dass unsere politiker in D und der EU alle einer multikompetenten elite angehören 😀 und die politik im in- und ausland auch beste möglichkeiten für kompetente quereinsteiger bietet —> vom steineschmeisser zum aussenminister,the german dream…
    agrarminister..LOL..gabs wohl grad die monatliche lieferung kostenloses test-gras,besonders thc-haltig.

  15. Die Volksmujaheddin haben zwar mit Saddam kollaboriert aber ob sie heute noch unter dem Saddambild leben stelle ich mal infrage.

    Bei diesem Terrorlisteneintrag geht es nicht so sehr um die politischen Ziele der Volksmujaheddin bzw. deren eventuellen Realitätsbezug, das sind ohnehin nur die Überlebenden. Hier geht es darum, dass ein solcher Eintrag die Abschlachtung sämtlicher nichtislamischer Kräfte durch die Pasdaran im Rahmen der Islamisierung der persischen Revolution rückwirkend legitimiert. Schon der Schah war alles andere als ein lupenreiner Demokrat, dass die Europäische Union der Islamischen Republik dieses Attribut anzuhängen versucht zeigt wie wenig sich seit Gerhard Schröder geändert hat. Die Volksmujahideen gehören von der Liste gestrichen, auch um einen Präzedenzfall für die Diskussion um die Voraussetzungen einer Streichung der PKK zu schaffen, damit die da nicht ausschließlich aus Appeasementerwägungen stehenbleibt.

    Muß erst der Büroleiter von Herrn Nasrallah direkt bei Herrn Steinmeier anrufen weil der Dienstweg über Herrn Uhrlau zu umständlich geworden ist, damit sich hier was bewegt?

Comments are closed.