[1]Auch Berlin hat jetzt seinen Opa Johann[2]. Der Unfall erinnert stark an das tragische Ereignis von Köln. Mit einem 100.000,-€ teuren BMW-Coupé überfuhr vermutlich der 25-jährige Abdulkadir O. den 77 Jahre alten Berlin-Besucher Johannes K., als er bei rot über eine Fußgängerampel raste. Dann beging er Fahrerflucht – genau wie im Fall Opa Johann (Foto: Gisela K. musste zusehen, wie ihr Mann von einem Auto totgefahren wurde).
Der 25-jährige Araber ist nicht der Halter des teuren BMW-Coupés, sondern lediglich der „Nutzer“ wie er bei der Polizei sagte. Zur Tatzeit am Sonnabend um 21 Uhr will er jedoch nicht gefahren sein. Abdulkadir O. hatte sich in Begleitung seines Rechtsanwaltes bei der Polizei gemeldet. Nach seiner Befragung wurde er wieder auf freien Fuß gesetzt. O. stammt aus einer polizeibekannten arabischen Großfamilie. Auch Abdulkadir O. ist der Polizei mehrfach aufgefallen, er steht jedoch nicht auf der Intensivtäterliste der Staatsanwaltschaft.
Wie berichtet, war der 77-jährige Tourist Johannes K. an der Fußgängerampel vor dem Sony-Center von einem silberfarbenen BMW erfasst worden, der mit hoher Geschwindigkeit das rote Licht missachtet hatte. Der Mann war sofort tot, der Wagen raste Richtung Leipziger Platz davon. Da sich Zeugen das Kennzeichen gemerkt hatten, konnte die Polizei den Halter schnell ermitteln: Den 41-jährigen Neuköllner Heiko H. Er gab an, dass nicht er, sondern O. den Wagen nutze.
Erst die Staatsanwaltschaft ernannte Abdulkadir O. Dienstag zum Beschuldigten. Bei der Polizei war er am Vorabend nur als Zeuge gehört worden. Dem Vernehmen nach ist die Beweislage bislang dürftig. Um ihm die Todesfahrt nachzuweisen, bedarf es eindeutiger Zeugenaussagen. Ob der Kriminaltechnik ein Beweis gelingen wird, ist offen. Denn O. hat ja zugegeben, den Wagen ständig zu nutzen. DNA-Spuren oder Fingerabdrücke im Wageninneren haben nur wenig Beweiskraft.
Das Fahrzeug war, wie berichtet, einen Tag nach dem Unfall in Tempelhof gefunden worden, es war in unmittelbarer Nähe des Landeskriminalamtes abgestellt. Das mehr als 100 000 Euro teure Coupé der 6er-Reihe war lediglich am Außenspiegel beschädigt, zudem war die Frontscheibe gesprungen. Unklar ist weiterhin, weshalb H. der arabischen Familie das Auto „zur Verfügung“ stellte. Vorstellbar sei, hieß es bei der Polizei, dass die Großfamilie den Wagen zwar bezahlt habe, aus Angst vor einer Beschlagnahmung aber nicht auf den eigenen Namen anmelden will.
Der Fall erinnert an die Todesfahrt von Levent U. Der 26-Jährige hatte im Februar 2007 in Schöneberg mit einem geliehenen Auto auf der Flucht vor der Polizei mehrere rote Ampeln überfahren. Beim Zusammenstoß mit einem anderen Auto tötete er einen Krankenpfleger. U. war zunächst geflüchtet, hatte sich dann am nächsten Morgen gestellt. Der Fall hatte Justizsenatorin Gisela von der Aue in Bedrängnis gebracht, nachdem bekannt worden war, dass ein Richter den Todesfahrer Tage zuvor erneut von der Haft verschont hatte. Dabei stand U. unter Bewährung. Seine Akte bei der Polizei hatte zu diesem Zeitpunkt bereits um die 200 Einträge. Öffentlichkeit und Opposition im Abgeordnetenhaus hatten die Entscheidung des Richters, den Türken nach einer neuen Festnahme wieder auf freien Fuß zu setzen, als völlig unverständlich kritisiert. Später zeigte die Justiz Härte: Im Oktober 2007 war der Mann zu einer Gefängnisstrafe von vier Jahren und drei Monaten verurteilt worden.
Wie in Deutschland üblich, wurde auch Abdulkadir O. trotz vielfacher Gewaltdelikte – dem Tagesspiegel ist wichtig, anzumerken, dass wir es hier mit einem Mehrfach-, aber keinem Intensivtäter[5] zu tun haben -, immer wieder auf die Menschheit losgelassen. Das nachfolgende Video zeigt, wie Justiz und Politik die meist deutschen Opfer den fast immer ausländischen Gewalttätern zum Fraß vorwerfen.
Rechte haben nur die Täter. Die scheißdeutschen Opfer[6] sind die billigend in Kauf genommenen Kollateralschäden auf dem Weg in die islamisierte Multikulti-Anarchie.
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PI
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[7]Michael Klonovsky[8] (Foto), Chef vom Dienst bei Focus, zeigt die Mechanismen der politisch-korrekten Feindbildverlagerung auf: Weil wir sonst keinen Feind mehr haben dürfen, stürzt man sich auf den, der von allen anerkannt als „böse“ gilt – den „Rechten“. So kann die Antifa in Köln zum fröhlichen Halali auf die Islamisierungsgegner blasen und dafür auch noch Lobeshymnen für ihre „Zivilcourage“ von den Medien ernten.
Ein Gutteil des vermeintlichen Kampfes gegen „rechts“ ist nichts weiter als ein seelisches Wellnessprogramm für seine Betreiber. Gegen „rechts“ zu kämpfen, schafft definitiv ein gutes Gefühl. Schließlich weiß man ja heutzutage nicht mehr so genau, wofür und wogegen man zu sein hat, die Globalisierung ist zu anonym, George Bush oder Sarah Palin sind zu weit weg, die Klimakatastrophe ist unzuverlässig, Hitler letztlich nun doch irgendwie tot, und die Mülltrennung allein bringt das emotionale Gleichgewicht auch nicht ins Lot – also engagiert man sich gegen „rechts“.
Vom Mitte-links-Politiker bis zum Hausbesetzer, von der alternden TV-Diva bis zum Moderator, vom Gewerkschaftsfunktionär bis zum Fußballprofi: Man warnt vor den Rechten und ihren Rucken, rockt gegen „rechts“, zeigt Gesicht gegen „rechts“ und meint damit so ziemlich alles Böse auf der Welt.
Mancher, der die fröhlichen Jagdszenen auf Teilnehmer des sogenannten Anti-Islamisierungskongresses in Köln gesehen hat, die lustvoll empörten Gesichter derjenigen, die den autonomen Mob beim Steinewerfen und Prügeln anfeuerten, fühlte sich an Bilder von amüsierten Menschenmengen erinnert, die während der chinesischen Kulturrevolution Prozessionen von „Rechtsabweichlern“ flankierten, oder die 1938 in Wien zusahen, wie Juden die Straße schrubben mussten: das gleiche herdenhafte Wohlbehagen, die gleiche angemaßte Rechtschaffenheit, das gleiche restlos gute Gewissen.
Von Letzterem zeugte auch das Vokabular, welches die politischen Redner wählten: „Nazidreck“, „verfaulte Clique“, „braune Exkremente“, „Pest“. Und dass eine TV-Reporterin versehentlich das Horst-Wessel-Lied zitierte – „gegen die Rechten“, sprudelte es aus ihr, seien in Köln „die Reihen fest geschlossen“ gewesen – rundet die Assoziation feinstens ab: Die Volksgemeinschaft formiert sich zur Bekämpfung der Volksgemeinschaft. Dass hier diverse Grundrechte verletzt wurden, zum Beispiel jenes auf Versammlungsfreiheit – wen schert das noch bei so viel Gruppenseligkeit?
„Gott ist widerlegt, der Teufel nicht“, heißt eine Notiz aus dem Nachlass von Friedrich Nietzsche. Wenn wir schon keinen Gott mehr haben, dann muss es wenigstens den Teufel geben. Und einer muss ihn verkörpern. Diese Gesellschaft wird von nahezu nichts mehr zusammengehalten, sie braucht einen kleinsten gemeinsamen Nenner des zu Verabscheuenden, zu Bekämpfenden. Vor allem dafür steht der „Kampf gegen rechts“. Es ist ein Kampf gegen einen angeblich die Gesellschaft als solche bedrohenden, aber in Wirklichkeit schwer greifbaren Gegner. Die meisten, die sich dabei hervortun, haben ja noch nie einen Rechten, geschweige einen veritablen Neonazi gesehen. Das Risiko, sich bei diesem Kampf eine Beule zu holen, tendiert also erfreulich gegen Null, während die Lorbeeren garantiert sind.
Jährlich gibt der Bund 24 Millionen Euro für Projekte gegen Rechtsextremismus aus. Zwischen 2001 und 2006 habe die Bundesregierung mit fast 200 Millionen Euro „Initiativen gegen rechts“ gefördert, meldete der „Spiegel“ vor zwei Jahren und ergänzte – Zitat: „Weitere Millionen stehen bereit – obwohl keiner weiß, was die bisherigen Projekte genützt haben.“ Nun, womöglich ist tatsächlich der eine oder andere Skinhead resozialisiert worden, aber eines haben die Projekte mit Sicherheit bewirkt: Sie haben ihren Betreibern ein gutes Gefühl verschafft. Und da viele Linke und Linksextreme, die sich gegen „rechts“ produzieren, sonst dem Staat direkt auf der Tasche liegen würden, darf zudem von ABM-Maßnahmen gesprochen werden.
Zum Kampf gegen „rechts“ gehört, dass rechts, rechtsradikal und rechtsextrem als dasselbe zu gelten haben. Wenn alle Kämpfer gegen „rechts“ auf echte Neonazis verteilt würden, sie müssten busladungsweise bei jedem Einzelnen anreisen. Aber um die tatsächlichen Neonazis kümmern sich ja die wenigsten davon. Tatsächliche Neonazis sind nicht nur selten, sondern intellektuell viel zu unterbelichtet und unappetitlich, aus einer Distanzierung von denen lässt sich wenig moralisches Kapital schlagen, und außerdem ist der Direktkontakt nicht ungefährlich. Lieber kämpft man symbolisch gegen ihre „Hintermänner“, gegen den vermeintlichen „Extremismus der Mitte“, den „Stammtisch“ und ähnliche Windmühlen. „Wie begierig der Mainstream das rechtsradikale Rinnsal zu vergrößern sucht“, konnte sich bereits 1993 der Dichter Botho Strauß wundern, und prompt wurde Strauß dann vom Mainstream dem Rinnsal zugeschlagen. So wird aus einem Polizeiproblem am Rande der Gesellschaft ein Problem der Gesellschaft schlechthin, für das jeder haftet.
Der Kampf gegen „rechts“ wird an Dringlichkeit zulegen, je mehr Linksparteiler in den Parlamenten sitzen. In Wirklichkeit richtet er sich längst auch gegen jede Art von Konservatismus und bürgerlicher Mitte und treibt sogar die CDU vor sich her – die folglich auch selber schon brav gegen „rechts“ kämpft. Wer will schließlich schon zum Abschuss freigegeben sein?
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[11]Ein Pfarrer hat einen Christen und eine Christin miteinander verheiratet – eigentlich nichts Ungewöhnliches – außer man ist in Ägypten und die Braut ist eine Ex-Muslimin. Damit ist sie in den Augen des Islams eine „Abgefallene“, die, um überhaupt heiraten zu können, auch noch ihre Papiere gefälscht hat. Und schon kann man als Pfarrer für eine Trauung gleich fünf Jahre[12] hinter schwedischen Gardinen verbringen.
Der koptische Pfarrer Matthias Wahba (Foto) ist von einem Kairoer Gericht wegen „Urkundenfälschung“ zu fünf Jahren Haft verurteilt worden.
Matthias Wahba, Pfarrer der Santa Maria-Kirche bei Gise, hatte eine zum Christentum konvertierte Muslimin und einen Christen getraut und ihnen die Heiratsurkunde ausgestellt, unwissend, dass die Papiere der Braut gefälscht waren.
Die zum Christentum konvertierte Sinnab konnte nach ihrer Konversion keine Personalpapiere beibringen, die ihre neue Religionszugehörigkeit ausweisen. In Ägypten wird der Übertritt vom Islam zu einem anderen Glauben als Verbrechen angesehen und entsprechend bestraft. Ex-Muslime erleiden Diskriminierungen und müssen größte Probleme überwinden, wenn sie ihre Personalpapiere umschreiben lassen wollen. Rechtlich gesehen gelten diese Menschen daher weiterhin als Muslime.
Ebenso ist in Ägypten eine Eheschließung eines Muslims mit einem Angehörigen eines anderen Glaubens verboten. Um ihren christlichen Verlobten zu heiraten, sah Sinnab als einzigen Ausweg, mit gefälschten Dokumenten bei Pfarrer Matthias Wahba der Santa-Maria Kirche bei Gise vorstellig zu werden.
Pfarrer Wahba verbüßt seine Strafe in einem Gefängnis bei Kairo. Was ihn dort als Christen erwartet, lässt sich nur erahnen. Das frisch getraute Ehepaar befindet sich auf der Flucht.
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[13]Beim FBI darf man den Begriff „Ehrenmord“ nicht mehr benutzen[14], weil er „zu wertend“ sei. Erlaubt ist höchstens der religiös unspezifische Ausdruck „Verbrechen aus Hass“. Das FBI gibt sich nämlich bewusst wertneutral und hat jetzt sogar ein bereits publiziertes Fahndungsschreiben mit dem bösen Wort, das wohl ein übereifrig gewissenhafter, noch nicht dhimmifizierter Mitarbeiter verbrochen hatte, zurückgezogen und ersetzt.
Yasser Abdel Said (Fahndungsfoto) wird wegen Mordes an seinen beiden Töchtern gesucht. Die Leichen seiner Mädchen Sarah Said (17) und Amina Said (18)[15] waren am Neujahrstag in Irving, Texas, auf dem Rücksitz seines Taxis entdeckt worden.
Nach Aussagen von Familienmitgliedern fühlte sich der ägyptische Vater gezwungen, seine Töchter zu töten, weil sie sich mit nicht-muslimischen Jungs trafen und sich zu „westlich“ benahmen. Ein klarer Fall von Ehrenmord. Das weiß auch das FBI.
Auf der ersten Ausgabe (vorher[16]) der Fahndungsmeldung nach dem flüchtigen Vater steht ein Satz, der in der zweiten Fassung (nachher[17]) fehlt.
Der entfernte Satz:
Die 17 und 18 Jahre alten Mädchen, gingen mit amerikanischen Jungs aus, was gegen die Regeln ihres Vaters war, der ihnen verboten hatte, sich mit Nicht-Muslimen zu treffen. Es wird berichtet, die Mädchen seien deswegen Opfer eines „Ehrenmordes“ geworden.
Das FBI ließ das Fahndungsfoto gemäß eigenen Angaben ändern, um nicht wertend oder beleidigend gegenüber Muslimen zu erscheinen. Es war dem FBI-Büro in Dallas sogar überaus peinlich, dass einer seiner Mitarbeiter seinen Job so ohne islamisch-korrektes Feingefühl wahrgenommen hatte. Ein Sprecher meinte gegenüber FOX-News:
„Die Person, die das geschrieben hat, begriff nicht, welches Missverständnis das (der Originalwortlaut) auslösen würde.“
Der Ausdruck „Verbrechen aus Hass“ ist erlaubt, der Begriff „Ehrenmord“ ist tabu, auch wenn jeder genau weiß, dass es hier um nichts anderes geht. Die Dhimmitude ist bereits bis nach Dallas vorgedrungen.
[18]Der Islam ist die Religion des Friedens. Das wissen Sie und ich, aber dennoch gibt es immer noch Ungläubige, die dem Frieden, warum auch immer, nicht zu trauen scheinen. So der japanische Weltkonzern Sony (Foto links), der seinen geplanten Verkaufshit für das bevorstehende Weihnachtsgeschäft, ein Spiel für die Playstation, zurückzieht. Ein rechtgeleiteter Spieler hatte in der Hintergrundmusik des Spiels zwei Koransuren entdeckt.
In einem Level des Spiels kommt das Stück „Tapha Niang“ des westafrikanischen Musikers Toumani Diabaté vor. Und dieses Stück, ein verschachteltes, orchestrales Werk (hier zu hören auf Diabatés MySpace-Seite), enthält neben Text in einem senegalesischen Dialekt auch zwei Zeilen auf Arabisch – und die entstammen dem Koran. Bislang hat das offenbar niemanden gestört. Nachdem „Little Big Planet“ (LBP) in den USA aber vergangene Woche auf den Markt kam, bemerkte jemand das gesungene Koranzitat. In einem Forum wies ein eigenen Angaben zufolge muslimischer Spieler darauf hin.
„Zutiefst beleidigend“
„Wir Muslime empfinden die Vermischung von Musik mit Worten aus dem Heiligen Koran als zutiefst beleidigend“, schrieb er ins Forum, „wir hoffen, dass sie das Stück sofort durch einen Online-Patch aus dem Spiel entfernen werden und sicherstellen, dass künftige Lieferungen des Spiels es nicht mehr enthalten.“
Genau das tut Sony jetzt – und noch mehr. In Europa kommt das Spiel nicht wie geplant ab Donnerstag in den Handel, das Startdatum wird verschoben. Bislang ist noch unklar, wie lange. In den USA werden noch nicht verkaufte Exemplare offenbar zurückgerufen.
Teuer wird die Sache auf jeden Fall: Die Blu-ray-Disks mit „Little Big Planet“ waren hierzulande schon seit Ende der vergangenen Woche auf dem Weg zu den Einzelhändlern. Lastwagenweise müssen sie nun zurückgeholt und vermutlich eingestampft werden.
In den USA bereits verkaufte Versionen von „Little Big Planet“, die das zwei Jahre alte Musikstück des Grammy-Preisträgers Diabaté noch enthalten, werden schon jetzt bei Ebay zu überhöhten Preisen weiterverkauft – als Sammlerstücke. Einer der Wiederverkäufer will für das Spiel 250 Dollar haben, bei einem Neupreis von 60 Dollar. Viele Gebote verzeichnen die Krisengewinnler bislang allerdings nicht.
Koranverse als Klingelton sind gang und gäbe
Für Sony ist die Verschiebung deshalb besonders schmerzhaft, weil man mit einem gewaltigen Verkaufserfolg für den Exklusivtitel rechnet. Das Spiel ist von der Fachpresse sehr gut bis euphorisch besprochen worden, und die knuddelige Optik könnte dem Konzern neue Zielgruppen erschließen. Bislang gilt die Playstation 3, im Gegensatz zu Nintendos Wii, eher als Gerät für den Hardcore-Gamer denn als Familienkonsole. Bei Sony hoffte man auf LBP als „System Seller“, also als Titel, dessentwegen sich Konsumenten die Konsole gleich dazu kaufen würden.
Möglicherweise hat man bei Sony mit der Rückrufaktion aber auch einfach ein bisschen überreagiert. Das japanische Mutterhaus des Konzerns entschuldigte sich sogar. Dabei sind gesungene Koranverse, ganz im Gegensatz zu dem, was der Forenposter schrieb, gar nichts prinzipiell Problematisches. In der arabischen Welt ist es beispielsweise gang und gäbe, gesungene Zeilen aus dem heiligen Buch als Handy-Klingelton zu verwenden, melodiöse Koran-Rezitationen laufen auch im Radio. Strenggläubige Muslime reagieren nur allergisch, wenn Nichtmuslime aus dem Koran zitieren oder Koranverse in einen beleidigenden Kontext gestellt werden.
Sicher … vielleicht ein bisschen überreagiert. Aber auch Muslime neigen bekanntermaßen schonmal zu Überreaktionen. Und so hat sich der Weltkonzern eben entschlossen, das Spiel zu überarbeiten. Aus Forsicht. Oder wie heißt das Wort mit „F“?
Kurz vor den einwöchigen Staatsfeierlichkeiten zur Eröffnung von Deutschlands erster Großmoschee in Duisburg ruft Ralph Giordano zum „offenen Widerstand“ auf. Der Duisburger Bau habe in seinen Ausmaßen einen Abschreckungseffekt und sei „ein Zeichen tief integrationsfeindlicher Identitätsbewahrung“.
Viele weitere muslimische Sakralbauten seien geplant und würden Deutschland «in eine Plantage von Großmoscheen verwandeln», meinte der Holocaust-Überlebende. Dagegen rufe er zum offenen Widerstand auf. Gegen die neue Moschee, die als eine der größten in Deutschland an diesem Sonntag eröffnet wird, waren von Anwohnerseite bisher keine Proteste laut geworden.
Scharfe Kritik auch an Moscheebau in Köln
In Duisburg waren Anwohner bereits im Vorfeld in die Planungen mit einbezogen worden. Auf den lauten Muezzin-Ruf wird verzichtet. In der Moschee mit einer 23 Meter hohen Kuppel und einer Minaretthöhe von 34 Metern haben 1200 Menschen im Gebetsraum Platz. Der Bau umfasst zudem eine mit Landes- und EU-Mitteln geförderte Begegnungsstätte.
Giordano hatte sich auch mehrfach vehement gegen die geplante Errichtung einer repräsentativen Moschee mit zwei 55 Meter hohen Minaretten in Köln gewandt. Der Bau ist in der Kölner Bevölkerung heftig umstritten. Nach der Zustimmung des Kölner Stadtrats Ende August wird das Großprojekt aber in Kürze beginnen.
Eine Woche vor der Eröffnung kommt der Aufruf zum Widerstand für Duisburg etwas spät, zumal es dort unseres Wissens niemals eine ernsthafte moscheekritische Bewegung gegeben hat. Das wiederum ist nicht nur der hochgelobten Informationspolitik zu schulden, sondern mag vor allem daran liegen, dass in der Nachbarschaft der Moschee ohnehin kaum noch Deutsche leben. Somit geht das Problem dort über rein islamkritische Fragen hinaus.
Und was Köln angeht, gibt es dort durchaus Widerstand gegen die noch in Planung befindliche Moschee. Leider finden die Kölner Bürger, die sich in diesem Sinne engagieren, nicht die Unterstützung des Dichters. Wir finden, dass er diese zu Unrecht pauschal als Rechtsextreme ablehnt. Vielleicht helfen die Feiern des islamischen Sieges und der gemeinsamen Niederlage der Islamkritiker und Menschenrechtler aller Weltanschauungen in Duisburg, manche Position noch einmal in Ruhe zu überdenken. „Offenen Widerstand“ wird es in Duisburg jedenfalls nicht geben.
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Mit seiner ganzen Arroganz und Selbstherrlichkeit feiert Berlins Regierender Bürgermeister Klaus Wowereit (SPD) mit 800 geladen Gästen auf einer VIP-Party die zumindest gegen den Willen der West-Berliner[22] durchgepeitschte Schließung des weltberühmten Luftbrückenflughafens Tempelhof. Das Volk ist aus verständlichen Gründen von der Elite mit Volksvertretungsanspruch ausgeschlossen[23].
Am 30. Oktober feiert Klaus Wowereit mit 800 geladenen Gästen in der Haupthalle des Flughafens Tempelhof seinen „Erfolg“ der Schließung des Flughafens und mit der damit einhergehenden sinnlosen Zerstörung dieses historischen Denkmals. Der gemeine Berliner ist von der Abschlussveranstaltung ausgeschlossen.
Das Symbol der Luftbrücke und der Freiheit Deutschlands wird für Wohn- und Gewerbegebiete vernichtet. Der erste Verkehrsflughafen der Welt, die „Mutter aller Flughäfen“ jetzt millionenteure Brache. Tausende von Arbeitsplätzen für heute und die Zukunft zerstört.
Es wird die Schließung des Flughafens gefeiert, der Senat hat kein belastbares Nachnutzungskonzept, sicher ist nur, dass der Berliner Steuerzahler nun jeden Monat mindestens eine Millionen Euro für die laufenden Kosten des Flughafens aufbringen muss.
Eine wütende Anwohnerin des Flughafens Tempelhofs: „Verantwortlich dafür ist eine SPD von karrieresüchtigen Jasagern mit Geschäftsführermentalität ohne Verantwortungsbewusstsein, eine Lufthansa die ihre eigene Geschichte versteckt und eine Bundeskanzlerin die sich in Gleichgültigkeit auf der Nase herumtanzen lässt.“
Das Aktionbündnis be-4-tempelhof.de, Trägerin des laufenden Bürgerentscheides zu Tempelhof, fordert die Veranstalter und den Regierenden Bürgermeister Wowereit auf, diese geschmacklose Veranstaltung abzusagen.
Aktionsbündnis be-4-tempelhof.de, Volker Perplies: „Mindestens 530.000 Berliner und mehreren Millionen Menschen in aller Welt hat Klaus Wowereit sein persönliches Demokratieverständnis gezeigt: Irreführungen, Lügen und gezielte Beeinflussung des Volksentscheides, sein eigenes Aufsichtsratsmandat wird vor das Gemeinwohl gestellt.“
Michael Paul, Mitglied des Aktionsbündnisses „be-4-tempelhof.de“ist empört: „Es ist eine besondere Frechheit, Geschmacklosigkeit, Taktlosigkeit & Pietätlosigkeit, dass die Totengräber des Flughafens Tempelhof, die Parteibonzen der SPD und der Linken, dies mit einer VIP-Party feiern.“
„Wir rufen daher alle Tempelhofer, alle ausgeschlossene Berliner zu einer Protestveranstaltung mit Lichterkette am Platz der Luftbrücke auf.“, so Paul weiter.
Andreas Donati, ebenfalls aktiv für das Aktionsbündnis: „Wir geben nicht auf! Wir werden weiter für den Flughafen Tempelhof kämpfen. Wir tragen diese historische Schande für Berlin und Deutschland in alle Welt hinaus. Völker der Welt – schaut auf diese Stadt! “
Während der Protestveranstaltung gibt es die Möglichkeit, Unterschriften für das Bürgerbegehren für den Flughafen Tempelhof und andere laufende Volksbegehren zu leisten.
Außerdem werden wir die Liste der Sponsoren bekannt geben, die die VIP-Party finanzieren.
Der letzte Flieger soll um Mitternacht abheben – das wirklich allerletzte ist Klaus Wowereit und diese SPD. Schämt euch!
Auch neben jeder nostalgischen Empfindung ist die Schließung des Flughafens durch den vom vielen Feiern immer etwas aufgequollen daherkommenden Bürgermeister unverantwortlich. Die verschuldete, von Arbeitslosigkeit gebeutelte Hauptstadt kann sich auch aus ökonomischen Gründen die Vernichtung Tempelhofs gar nicht leisten. Der amerikanische Investor Fred Ronald S. Lauder wollte 350 Millionen Euro in den Flughafen Tempelhof stecken[24], sowie 2000 bis 3000 feste und 2000 weitere saisonale Arbeitsplätze sorgen.
Lauder: Nein, denn die Schließung macht überhaupt keinen ökonomischen Sinn. Das passiert aus purer Arroganz. Denn was bekommt Berlins Regierender Bürgermeister Klaus Wowereit für die Schließung? Nichts. Im Gegenteil, Berlin muss zwölf Millionen Euro im Jahr für die Unterhaltung des Gebäudes und der Fläche bezahlen. Und diese Kosten werden steigen, denn das Gebäude wird mit zunehmendem Alter baufälliger.
Wir haben aus einem einzigen Grund verloren, und der heißt Klaus Wowereit. Der Regierende Bürgermeister macht den Flughafen zu. Das, was die Berliner wollten, war ihm egal. Ich habe das nie verstanden. Eine Gefährdung des neuen Flughafens in Schönefeld besteht nicht. Man kann Tempelhof durchaus offen lassen. Ich habe auch nicht verstanden, warum Wowereit das Angebot von Kanzleramtsminister Thomas de Maizière, die Defizite des Flughafens bis zur Eröffnung des neuen Flughafens in Schönefeld zu übernehmen, ausgeschlagen hat. Das ist arrogant, und Arroganz kostet letztlich Geld. (…) Berlin hat kaum Industrie und lebt unter anderem vom Tourismus. Der aber wird wegen der Krise immer schwächer werden. Berlin wird weiterhin viel Geld für seine Arbeitslosen ausgeben müssen und weniger Einnahmen durch Berufstätige haben. Ich fürchte, dass Berlin immer ärmer wird. In so einer Zeit braucht Berlin jeden Euro nehmen, den es bekommen kann. (…) Wir hätten mit unserem Investment für ein ambulantes Gesundheitszentrum mit angeschlossenem Flughafen für 2000 bis 3000 feste und 2000 weitere saisonale Arbeitsplätze gesorgt. Das hätte Steuern in die öffentliche Kasse gebracht. Wowereit zerstört mit der geplanten Entwidmung des Flughafens die Zukunftschancen der Stadt und verbaut sich mit der Aufgabe der Start- und Landebahnen alle Optionen. Denn durch die Weltwirtschaftskrise wird die ohnehin schwierige Suche nach Investoren für das Flughafenareal und das Gebäude nicht einfacher. Es wird keiner kommen, der das Gelände entwickelt. Vor kurzem war eine Gruppe von Bürgermeistern in New York. Die konnten überhaupt nicht verstehen, dass Berlin seinen Flughafen im Zentrum der Stadt dichtmacht. (…) Dieser Flughafen ist einmalig und sollte deshalb Flughafen bleiben. Eines Tages wird Wowereit merken, dass es ein Fehler war, Tempelhof zu schließen.
Angesichts von Wowereits arrogantem und unverantwortlichem Verhalten, geschuldet der eigenen Amerika-Feindlichkeit und dem Koalitionspartner Linkspartei, kommen einem unweigerlich die Worte Carl Theodor Körners (* 23. September 1791, † 26. August 1813) in den Sinn:
Noch sitzt Ihr da oben, Ihr feigen Gestalten. Vom Feinde bezahlt, doch dem Volke zum Spott! Doch einst wird wieder Gerechtigkeit walten, dann richtet das Volk, dann Gnade Euch Gott!
[27]Der deutsche Dschihadist Eric Breininger aus dem Saarland (Foto), der sich in einem Camp in Pakistan für Anschläge ausbilden ließ (PI berichtete[28]) und mit zur Sauerland-Gruppe gehört[29], die in Verbindung mit der Islamischen Dschihad-Union[30] letztes Jahr schwere Sprengstoffanschläge in Deutschland geplant hatte, droht in einem neuen Video[31] mit einem kleinen Bisschen Horror-Show auch außerhalb Deutschlands.
Das Video wurde Dienstag auf der Homepage der Islamischen Dschihad-Union veröffentlicht. Darin droht Breininger, er und seine Gesinnungsgenossen würden solange „Krieg gegen die Besatzer führen“, bis diese Länder „befreit“ seien. Sie hätten zudem jedem Land „den Krieg erklärt“, das ein militärischer Alliierter der USA sei. Breininger wirft der deutschen Regierung außerdem Doppelmoral vor.
Einerseits fordere sie Demokratisierung bestimmter Staaten, würden aber Muslime misshandelt, sei es ihr gleichgültig.
Breininger wörtlich: „Ich befinde mich in Afghanistan und plane persönlich keinen Anschlag auf die Bundesrepublik Deutschland.“
Also keine Anschläge in Deutschland? Das sollen dann wohl andere erledigen. Mit Misshandlung der Muslime meint er vermutlich schwere Menschenrechtsverletzungen wie die Beleidigung muslimischer Gefühle durch Moscheebaueinschränkungen und dergleichen.
Weiter kritisiert Breininger die „Vernebelung“ der Bevölkerung durch Presseberichte. Deutschland stehe im Fadenkreuz von Islamisten, weil die Bundeswehr in Usbekistan und Afghanistan stationiert sei. Ein Rückzug der deutschen Soldaten würde die Gefahr von Anschlägen senken.
Von islamischen Friedensaposteln lernen, heißt lügen lernen. In Deutschland findet in der Tat eine Vernebelung durch die Medien statt, allerdings meist zugunsten des Islams. Den Terrorismus kann man nur bekämpfen, indem man sich dagegen wehrt, nicht indem man ihn einfach gewähren lässt.
[32]Dass nicht alle Richter Riehe-light-Urteile[33] aussprechen, zeigt der Fall Ekrem Y. in Wiesbaden. Der hatte am 28. April 2007 einen Freiwilligen Polizeihelfer angegriffen und den Mann durch mehrere Schläge mit einem ausziehbaren Teleskopschlagstock verletzt. Dafür erhielt er vier Jahre Freiheitsstrafe[34] wegen gefährlicher Körperverletzung, deutlich mehr, als die Staatsanwaltschaft gefordert hatte.
Es (Anm.: das Urteil) ist Welten entfernt von dem, was Verteidiger Thomas Spintig für angemessen hielt – eine Bewährungsstrafe von einem Jahr und neun Monaten.
Es ist nach Auffassung des Gerichts eben kein „durchschnittlicher Fall“ gefährlicher Körperverletzung, wie Spintig argumentiert hatte. Die vier Jahre sind die Quittung für eine „erhebliche Brutalität“, so das Gericht. Eine Attacke wegen nichts. Der 25-jährige Ekrem Y. hatte am 28. April 2007 im Westend einen Freiwilligen Polizeihelfer, einen Amtsträger also, angegriffen und den Mann durch mehrere Schläge mit einem ausziehbaren Teleskopschlagstock verletzt.
Der ehrenamtliche Helfer ist zusammen mit einem Kollegen auf Streife, als ihnen der junge Mann auffällt, der Autofahrer ist nicht angeschnallt. Die Polizeihelfer ermahnen ihn, er solle sich anschnallen. Sie meinen es damit gut, denn sie hätten dem Autofahrer gleich 30 Euro für die Ordnungswidrigkeit abknöpfen können. Ekrem Y. ignoriert erst die Männer, die sich in seinen Augen erdreisten, ihn anzusprechen. Er fühlt sich allein schon davon gemaßregelt, dass sie ihre Arbeit machen. Dann lässt er Beleidigungen los und fährt weg.
Nur Minuten später hat er seinen zweiten Auftritt – und nichts dazugelernt. Nun ist er zwar angeschnallt, aber noch immer ein hochexplosives Pulverfass. Es reicht ein Funken. Ekrem Y. ist noch immer stinksauer, und der Kampfsportler ist intellektuell zudem noch schnell überfordert. „Na, geht doch“, mit diesem Spruch quittieren die Polizeihelfer seine Einsicht, den Gurt anzulegen. Retour gibt es eine neuerliche Beleidigung, dann geht es fix.
Ekrem Y. stellt das Auto ab, und einem der Polizeihelfer kommt die Idee, den jungen Mann fotografieren zu wollen. Allemal ein sicherer Beweis für die unausweichliche Anzeige. Der 25-Jährige rastet nun vollends aus, holt den Schlagstock, zieht ihn aus und geht los. „Mach´ das nicht“, warnt noch einer der Polizeihelfer. Zu spät. Einer wie Ekrem Y. lässt sich in solchen Momenten nichts mehr sagen, von niemandem stoppen, der Hebel in seinem Kopf ist umgelegt. So wie schon im Mai 2003, als er sich einen Mitarbeiter des Sozialamtes in dessen Büro in der Taunusstraße handgreiflich vorgeknöpft hatte. Auch damals wegen nichts.
Vier Hiebe treffen den Kopf des Polizeihelfers, vier klaffende Platzwunden sind die Folge. Blut strömt. Massivste Form von Gewalt zwar, aber keine Tötungsabsicht, so Vorsitzender Richter Rolf Vogel in der Urteilsbegründung. Dass es glücklicherweise nur bei Platzwunden blieb, sei letzten Endes Zufall gewesen, so Vogel. Hätten die Schläge das Gesicht oder die Schläfe getroffen, hätte es wegen der dort dünneren Schädelknochen anders ausgehen können. Drei Wochen war der Verletzte arbeitsunfähig. Der Schläger zahlt 3 000 Euro Schmerzensgeld. Das, aber nicht viel mehr, spricht zu seinen Gunsten. Demgegenüber steht ein hohes Maß an Gefährlichkeit.
Dagegen muten die sechs Jahre, die ein 18-jähriger Libanese für einen tödlichen Messerangriff[35] auf einen 19-Jährigen erhielt, wieder als Kuschelurteil[36] an.
Jetzt wird er weggesperrt: Das Aachener Landgericht hat einen 18-Jährigen zu sechs Jahren Haft wegen Totschlags verurteilt.
Das Schwurgericht sah es als erwiesen an, dass der libanesische Jugendliche Anfang April einen 19-Jährigen nachts bei einer Schlägerei mit einem Messer hinterrücks niedergestochen hatte. Mit dem Urteil folgte das Gericht dem Antrag der Staatsanwaltschaft.
Der 18-Jährige selbst hatte behauptet, in Notwehr zugestochen zu haben, um einem Freund zu helfen. Der tödliche Streit hatte bundesweit für Schlagzeilen gesorgt, weil es in der Folgezeit mehrfach zu rechtsextremen Demonstrationen gekommen war.
Das Opfer war bei der Tat in Begleitung von NPD-Anhängern gewesen. Der Prozess hatte unter Ausschluss der Öffentlichkeit stattgefunden, um Unruhe im Gericht zu vermeiden.
„Das Opfer war in Begleitung von NPD-Anhängern.“ In der Tat, dann war der 19-Jährige ja zum Abstich freigegeben…
[37]Skandal in NRW: Beim Parteitag der vom Verfassungsschutz mit gutem Grund beobachteten Partei der Mauermörder trat auch der Landeschef der Gewerkschaft der Polizei Frank Richter (auf dem Foto rechts) auf und verkündete, dass er lieber enteignete Kapitalisten deportieren möchte, als weiterhin den Rechtsstaat zu verteidigen. „Meine Kollegen verhaften die falschen“, befand der Apparatschik mit Stasi-Nostalgie.
Einen aussichtsreichen Listenplatz in NRW soll es auch für die linksextreme Stalinistin Sahra Wagenknecht geben. Die Linkspartei erklärte unmissverständlich: „Wir wollen eine andere Gesellschaftsform“, und positionierte sich damit eindeutig gegen unsere freiheitlich-demokratische Grundordnung.
Die Linkspartei in NRW hält sich weiter eine Machtoption offen. Auf dem ersten Landesparteitag in der Essener Messe wurde lediglich ein festes Bündnis mit Grünen und SPD ausgeschlossen.
„Eine Koalition ist derzeit überhaupt nicht das Thema. Wenn wir mit anderen Parteien zusammenarbeiten, kann das nur über die Sachthemen gehen“, sagte Landesparteichef Wolfgang Zimmermann.
Eine Tolerierung nach hessischem Vorbild wäre demnach also möglich. Eine konkretere Festlegung wird es wohl vor der NRW-Landtagswahl im Jahr 2010 nicht mehr geben.
Angesichts der Finanzkrise und der am Horizont dräuenden Rezession erneuerten die Linken ihre Forderungen nach einem radikalen Umbau der Gesellschaft. „Wir wollen eine andere Gesellschaftsform, der Kapitalismus ist gescheitert“, sagte Zimmermann.
Und so erneuerten die Linken ihre Forderungen nach Verstaatlichung von Banken, Energieversorgern und dem Nahverkehr sowie einer kostenlosen Grundversorgung für alle. Als „Stargast“ war auf dem Parteitag eigentlich Sahra Wagenknecht erwartet worden, die Chefin der Kommunistischen Plattform.
Doch die sagte in letzter Sekunde krankheitsbedingt ab. Für sie durchaus ein Rückschlag: Schließlich tingelt sie in diesen Wochen durch die NRW-Kreisverbände der Partei, weil sie gerne bei der Bundestagswahl einen vorderen Listenplatz hätte. Wagenknecht ist in NRW umstritten, gilt sie doch vielen als zu radikal. Im Kreis Mettmann gab es jedoch Stimmen, die sie dort zur Kandidatur aufforderten.
GdP-Landeschef Richter dient sich der Linkspartei an
Reden konnte hingegen Frank Richter, Landeschef der Gewerkschaft der Polizei (GdP). Er trat dabei wie jemand auf, der gerne bei den Linken etwas werden möchte. „Ich habe manchmal den Eindruck, meine Kollegen verhaften häufiger mal den Falschen“, sagte er mit Blick auf die Finanzkrise.
Die Tatsache, dass die Linkspartei immer noch vom NRW-Verfassungsschutz beobachtet wird, schien ihn nicht zu beirren. „Es ist wichtig, dass Ihr in die politische Verantwortung kommt. Lasst Euch nicht verbiegen, wie so manche vor Euch“, rief er in den Saal. Er wurde mit Ovationen gefeiert.
Ist das wirklich noch das Land, in dem einst Willy Brandt mit dem Radikalenerlass[39] verhindern wollte, dass extremistische Verfassungsfeinde sich im öffentlichen Dienst einnisten können, um den Bestand des demokratischen Rechtsstaates von innen zu zersetzen? Zur Erinnerung:
Nach den Beamtengesetzen in Bund und Ländern darf in das Beamtenverhältnis nur berufen werden, wer die Gewähr dafür bietet, dass er jederzeit für die Freiheitliche demokratische Grundordnung im Sinne des Grundgesetzes eintritt; Beamte sind verpflichtet, sich aktiv innerhalb und außerhalb des Dienstes für die Erhaltung dieser Grundordnung einzusetzen. Es handelt sich hierbei um zwingende Vorschriften.
[1]Auch Berlin hat jetzt seinen Opa Johann [2]. Der Unfall erinnert stark an das tragische Ereignis von Köln. Mit einem 100.000,-€ teuren BMW-Coupé überfuhr vermutlich der 25-jährige Abdulkadir O. den 77 Jahre alten Berlin-Besucher Johannes K., als er bei rot über eine Fußgängerampel raste. Dann beging er Fahrerflucht – genau wie im Fall Opa Johann (Foto: Gisela K. musste zusehen, wie ihr Mann von einem Auto totgefahren wurde).
Mit seiner ganzen Arroganz und Selbstherrlichkeit feiert Berlins Regierender Bürgermeister Klaus Wowereit (SPD) mit 800 geladen Gästen auf einer VIP-Party die zumindest 
