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Ist Obama ein Familienmensch?

George Hussein Onyango Obama„Wenn man sich nicht um seine eigene Familie kümmert, ist man höchstwahrscheinlich auch nicht bereit, sich um andere Menschen zu kümmern“, sagte Barack Obama in einem CBS-Interview am 24. Oktober 2008 zum Besuch seiner kranken 85-jährigen Oma auf Hawaii. Wir sind bewegt vom Wahrheitsgehalt seiner Worte und schließen uns seinen Aussagen unwidersprochen an.

Die Familie ist das wichtigste – die Keimzelle einer jeden Gesellschaft. Man unterstützt sich gegenseitig, jeder nach seinen Möglichkeiten. Und wenn man soviel Geld wie Senator Obama hat, dann fällt dies auch nicht schwer. Ach übrigens, das Foto oben zeigt Obamas Bruder, George Hussein Onyango Obama, der im Slum in Kenia lebt. Wie war das nochmal?

„Wenn man sich nicht um seine eigene Familie kümmert, ist man höchstwahrscheinlich auch nicht bereit, sich um andere Menschen zu kümmern.“

Recht hat er, der Barack Hussein Obama.

(Gastbeitrag von Westwind)




„Tatort“ wird türkisch

Cenk BatuIm Tatort, dem Vorzeigekrimi des deutschen Erziehungsfernsehens, ermittelt ab heute (20.15 Uhr ARD) ein türkischer Kommissar. Bisher hat sich der stark linkslastige Gutmenschenkrimi stets bemüht, heiklen Themen, wie der überdurchschnittlich großen Gewaltbereitschaft muslimischer Jugendlicher, auszuweichen. Ein Deutscher ermittelt gegen Muslime, das geht gar nicht. Jetzt hat man dagegen eine Kampf gegen Rechts™-taugliche Lösung gefunden: Ein türkischer Kommissar, der ab heute gegen Scheißdeutsche und andere Straftäter ermitteln darf.

Die Rolle des Cenk Bautu, der im Alleingang in Hamburg als verdeckter Ermittler arbeitet und Tarn-Identitäten nutzt, um seine Fälle zu lösen, spielt der 36-jährige Lebensgefährte von Désirée Nosbusch, Mehmet Kurtulus (Foto oben), der schon lange auf eine Rolle als Kommissar mit multikulturellem Hintergrund gewartet hatte:

Ein „Tatort“-Kommissar mit Migrationshintergrund, für Kurtulus eine „natürliche, fast schon verspätete Selbstverständlichkeit, eine solche Figur zu schaffen!“ Der im niedersächsischen Salzgitter aufgewachsene Schauspieler hat sein Können schon mehrfach im TV und auf der großen Leinwand unter Beweis gestellt. Unter der Regie von Fatih Akin (35) war er in dem preisgekrönten Drama „Gegen die Wand“ und in „Im Juli“ zu sehen. Für den Akin-Film „Kurz und schmerzlos“ erhielt er den Grimme-Preis.

Der ARD-Tatort ist längst kein Unterhaltungsfernsehen mehr, sondern dient der systematischen Multikulti-Umerziehung der öffentlich-rechtlichen Fernsehanstalten. Mit Kommissar Bautu will man der Bevölkerung jetzt beibringen, womit sie in unmittelbarer Zukunft ohnehin rechnen muss: Türkische Kommissare ermitteln bei der deutschen Polizei immer öfter – sowohl im Fernsehen, als auch im realen Leben.

Besetzung:

Cenk Batu – Mehmet Kurtulus
Uwe Kohnau – Peter Jordan
Tuncay Nezrem – Aykut Kayacik
Deniz Nezrem – Burak Yigit
Anja – Patrycia Ziolkowska




Duisburg: CDU-Politiker fordern mehr Moscheen

Heute wurde in Duisburg-Marxloh die größte Moschee Deutschlands (Fotos) eröffnet – ganz ohne Protest, was jetzt von Moschee-Befürwortern als Triumph gefeiert wird. Eine Unterlassung mit Signalwirkung: Zur Eröffnungsfeier meinte Nordrhein-Westfalens Ministerpräsident Jürgen Rüttgers (CDU), angesichts der vielen im Bundesland lebenden Muslime müsse es unbedingt noch mehr Moscheen geben. Auch Integrationsminister Armin Laschet (CDU) hält den Bau repräsentativer Moscheen in ganz Deutschland für eine „Selbstverständlichkeit“.

Laschet ist überzeugt,

die in Nordrhein-Westfalen lebenden knapp eine Million Muslime seien eine Bereicherung für Deutschland, in dessen Grundgesetz auch die Religionsfreiheit verankert ist, …. Der Bau repräsentativer Moscheen sei daher eine „Selbstverständlichkeit“. Moscheen, die auch als Begegnungsstätten dienten, trügen zu mehr Transparenz und Verständigung bei.

Darin ist er sich mit allen anderen Politikern, Kirchenvertretern und dem Vorstand der Moscheegemeinde einig:

Die Moschee ist ein positives Beispiel von Integration. Ministerpräsident Jürgen Rüttgers (CDU) fordert auf der Bühne: „Wir brauchen mehr Moscheen in diesem Land, aber nicht in den Hinterhöfen, sondern sichtbar, erkennbar.“ Und der Duisburger Oberbürgermeister Adolf Sauerland sagt, dass Duisburg diesen Integrationsprozess gut bewältigt habe. Alle Redner loben unisono das, was die Moschee in Duisburg von den vielen anderen Bauvorhaben muslimischer Gemeinden in Deutschland unterscheidet: das Phänomen, dass in Duisburg alles friedlich zugegangen ist.

Anders als in Köln-Ehrenfeld oder Berlin-Pankow hat es in Duisburg beim Bau der größten Moschee Deutschlands keine öffentlichkeitswirksamen Proteste gegeben.

Rechte Parteien hatten keine Chance, den Moscheebau als Anlass zu nehmen, um gegen eine angebliche Islamisierung der Republik zu polemisieren. Eine einzige NPD-Demo hat es gegeben. Die Zahl der Gegendemonstranten aber war um ein Vielfaches höher. Und ein Raunen, das hier und da unter der nicht-muslimischen Bevölkerung zu hören war, scheint langsam dem Stolz über das prestigeträchtige Gebäude zu weichen.

Ob die paar Leute aus Duisburg, die sich heute zu einer kleinen Protestkundgebung trafen, fälschlicherweise auch gleich zur NPD gerechnet wurden, ist noch unbekannt.

Die übrigen Duisburger scheinen also stolz über das neue Gebäude zu sein, das immerhin knapp zur Hälfte aus der öffentlichen Hand finanziert wurde.

Die Moschee bietet 1400 Menschen Platz und ist im traditionell osmanischen Stil errichtet. Der Bau kostete 7,5 Millionen Euro. Die EU und das Land NRW haben das Projekt im Rahmen des Programms „Soziale Stadt“ mit 3,2 Millionen Euro gefördert. Die übrigen Kosten übernahm der Moscheeverein der Türkisch-Islamischen Union der Anstalt für Religion (DITIB). Die Gemeinde hat nach eigenen Angaben 740 Mitglieder. In Duisburg leben 60.000 türkische Muslime.

Die türkischstämmige Rechtsanwältin und Frauenrechtlerin Seyran Ates warnt indessen vor überzogenen Erwartungen an die integrationsfördernde Wirkung der neuen Großmoschee.

Sie habe Zweifel bei allen großen Moscheeprojekten, die neben dem sakralen Bereich noch einen Anbau hätten, der interkulturelles Leben fördern solle, sagte Ates gestern …

Der interkulturelle Dialog sehe meistens so aus, dass man sich ein- oder zweimal im Jahr begegne: „Es wird so getan, als ob da heile Welt wäre. Das ist nicht richtig. Ich finde, wir müssen ganz einfach aufhören, dass uns Leute da was vorlügen und wir das einfach so hinnehmen“, sagte Ates. Zugleich äußerte sie die Befürchtung, dass das Gemeindeleben zu einer „Zementierung der Parallelgesellschaft“ beitragen werde und „kein Austausch mit Deutschen“ stattfinde.

Auffällig ist in den meisten Fällen, in denen die DITIB baut, dass die Moscheen überdimensionierte – über das den Mitgliederzahlen angemessene – Gebetsstätten werden sollen.

Der osmanische Baustil erinnert an die Größe der Geschichte der Türkei und transportiert somit eine Haltung, die eher Richtung Vergangenheit geht als in die Zukunft weist. Die DITIB möchte für die Auslandstürken den Anker bilden, der sie, trotz ihrer Lebensrealität im Westen, an die alte Heimat bindet.

Die DITIB ist der Ableger einer staatlichen Einrichtung. Das ist die Crux, wenn es um die Frage der Integration der hier lebenden Türken beziehungsweise Deutschen türkischer Herkunft geht. Seit einigen Jahren erst werden die Imame, die an die DITIB-Moscheen in Deutschland kommen, durch landeskundlichen Unterricht und Deutschstunden auf den Aufenthalt in Almanya vorbereitet. Ihr Horizont war und ist aber die Türkei; das Land, in das die Jungen zurückzukehren sich nicht vorstellen können und an das die Alten verklärte Erinnerungen haben mögen. Faktisch sind die Moscheen der DITIB Ableger der türkischen Politik und deren Einflusszentren mitten in Deutschland.

Falls PI-Leser bei der Moschee-Eröffnung anwesend waren, nehmen wir gerne Augenzeugenberichte mit Fotos entgegen.

» WELT: Brauchen wir organisierte Islamkritiker in NRW?




Zwangsehe-Gesetz: Seyran Ates kritisiert Zypries

Seyran Ates„Zwangsverheiratungen werden als Straftatbestand in das Strafgesetzbuch aufgenommen“, so steht es seit 2005 im Vertrag der Großen Koalition. Vor zwei Jahren legte der Bundesrat einen entsprechenden Gesetzentwurf vor. Passiert ist seitdem gar nichts, Justizministerin Zypries sieht keinen Handlungsbedarf. Die Rechtsanwältin und Menschenrechtlerin Seyran Ates vermutet als Grund Angst vor einer Auseinandersetzung mit den Migrantenverbänden und „beratungsresistente Multikulti-Ideologen“, ausgerechnet im Bundesjustiz- und im Bundesfamilienministerium.

Die Leidtragenden sind vor allem die Mädchen und jungen Frauen, die oft in der Familie ihres Ehemannes ein jämmerliches Sklavendasein führen, zumeist der Sprache nicht mächtig sind und auf Gedeih und Verderb von der Schwiegerfamilie abhängig sind. Necla Kelek beschreibt es eindrucksvoll in ihrem Buch „Die fremde Braut“. Keine Spur von einem selbstbestimmten Leben und keine Lobby in Gesellschaft und Politik. FrauenrechtlerInnen gestehen Migrantenmädchen keine Menschenrechte zu.

Seyran Ates schreibt in der ZEIT:

Der Gesetzentwurf stammt aus dem Justizministerium Baden-Württemberg. Dort heißt es, die Bundesregierung habe das Thema seit zweieinhalb Jahren nicht aufgerufen. Warum, sei unklar. Justizminister Ulrich Goll (FDP) beschwerte sich im vergangenen Juni in einem Brief an Bundestagspräsident Norbert Lammert (CDU) über die jahrelange Nichtbehandlung. Dieser antwortete laut Stuttgarter Zeitung, bei manchen Gesetzentwürfen erscheine »nach Einschätzung der Verantwortlichen in den Fraktionen eine parlamentarische Debatte vorübergehend nicht opportun«. Dazu bemerkte Goll, dass es verfassungswidrig sei, ein Gesetz aus Opportunitätsgründen zu verschleppen.

Natürlich verstoßen Zwangsheiraten auch jetzt schon gegen das Gesetz. Sie können als besonders schwerer Fall von Nötigung geahndet werden, gegebenenfalls kommen Verschleppung, Vergewaltigung und andere Straftatbestände hinzu. Doch das spezifische Unrecht, das Mädchen und Frauen mitten in unserem Land angetan wird, wird durch diesen rechtlichen Umweg nicht ausreichend benannt. Ein eigener Straftatbestand würde ein deutliches Zeichen an Täter und Opfer senden, dass die Bundesrepublik diese Menschenrechtsverletzung nicht toleriert. Es wäre ein Signal an die Öffentlichkeit, an Lehrerinnen, Sozialarbeiter und die Polizei und an gut meinende Publizisten, die immer noch von aufgebauschten Einzelfällen reden.

Die Botschaft lautet: Zwangsheirat ist kein Brauch, den die deutsche Gesellschaft als kulturelle Eigenart oder tolerierbares Fehlverhalten von Zuwanderern bestaunen sollte. Zwangsheirat ist eine Menschenrechtsverletzung, die Mädchen und Frauen im Namen von Tradition und Kultur angetan wird. Dieses Unrecht darf das Gesetz nicht nur en passant abhandeln.
(…)
Telefoniert man sich quer durch die Berliner Büros, erhält man keine Antwort. Ja, der Gesetzentwurf liegt vor. Nein, die Bundesregierung ruft das Thema nicht auf. Nein, man könne nicht sagen, warum. Im Bundesjustizministerium heißt es gar, man müsse überhaupt erst einmal prüfen, ob denn ein neuer Straftatbestand nötig sei. Dafür bedürfe es einer Studie aus dem Familienministerium, die aber noch nicht vorliegt. Dabei sollte man doch davon ausgehen, dass das Anliegen bereits geprüft wurde, bevor der einfache Satz in den Koalitionsvertrag geschrieben wurde: »Zwangsverheiratungen werden als Straftatbestand in das Strafgesetzbuch aufgenommen.« Wieso soll die Sache nun erneut geprüft – also verzögert – werden?

Fragen wir: Cui bono? Wer hat etwas davon, dass Zwangsheirat im Strafgesetzbuch nicht klar benannt wird? Wer hat etwas davon, dass das Leid der Importbräute und -bräutigame weiter marginalisiert wird? Wer hat etwas davon, dass die Menschenrechtsverletzungen in der Parallelgesellschaft kleingeredet werden? Wer hat etwas davon, dass Mädchen und Jungen die Chance auf ein selbstbestimmtes Leben genommen wird? Wer?

Nur Wolfgang Bosbach, Innenexperte der CDU, findet klare Worte: »Frau Zypries sieht keinen Handlungsbedarf, da die Zwangsheirat doch schon durch den Nötigungsparagrafen abgedeckt sei. Das aber ist bestenfalls halb richtig.« Denn nicht bei allen Zwangsheiraten ist Gewalt im Spiel. Die Methoden der Familien können vielfältig sein und sehr subtil.

Als Grund für das Stillhalten des Justizministeriums ist Folgendes zu vermuten: Die Verantwortlichen scheuen die Auseinandersetzung mit den Migrantenverbänden. Oder sie vertreten aus tiefer Überzeugung dieselbe Meinung. Schließlich sitzen ausgerechnet im Bundesjustiz- und im Bundesfamilienministerium einige beratungsresistente Multikulti-Ideologen. Die üblichen Verdächtigen lehnen jede Verbesserung der rechtlichen Position von Zwangsbräuten ab, weil sie ihre eigene heile Welt nicht in Unordnung bringen wollen. Denn sobald es einen neuen Straftatbestand gibt, werden die Anzeigen in die Höhe schnellen. Und es würde deutlich, welches Unglück die deutsche Gesellschaft in den letzten Jahren und Jahrzehnten in ihrer Mitte zugelassen hat.

Allein in Berlin schätzt Ates die Zahl der Einzelfälle auf einige Hundert im Jahr! Einige hundert Mädchen ohne das Recht, zumindest über den eigenen Körper zu bestimmen, vom eigenen Leben ganz zu schweigen! Den grünen und linken HeuchlerInnen ist das egal. Die Menschenrechte werden eiskalt der Multikulti-Welt geopfert. Und die Helfershelfer fühlen sich auch noch gut dabei.

(Spürnasen: Stefan S., Thomas B. und draugar)




Chavez macht den Schramma


Der venezuelanische kommunistische Diktator Hugo Chavez ist mit seinem Antiamerikanismus der neue Che-Popstar, nicht nur der deutschen Stasifreunde von der Linkspartei, die ihn ganz offen als Vorbild propagieren. Jetzt erklärt Chavez, dass er gedenkt, Waffengewalt gegen die eigene Bevölkerung einzusetzen, wenn diese nicht so wählt, wie es richtig ist. Also ihn. Eine „kölsche Lösung“ nach Schramma-Art für Venezuela.

N-TV meldet:

Venezuelas Präsident Hugo Chávez hat im Falle eines Erfolgs der Opposition bei den Regionalwahlen in der Provinz Zulia mit einem Einsatz des Militärs gedroht. Falls der aktuelle Gouverneur von Zulia, Manuel Rosales, und dessen „Mafia“ Sieger der Wahlen würden, „müssten wir einen Plan ausarbeiten, auch einen militärischen“, sagte Chávez bei einer Wahlkampfveranstaltung seiner Partei in Zulia.

Chávez rief seine Anhänger auf, sich für eine friedliche Fortführung seiner Politik einzusetzen. Aber „für den Fall der Fälle haben wir auch Waffen», drohte er. Der Staatschef warf Rosales vor, ihn im kommenden Jahr stürzen zu wollen.

Am 23. November finden in Venezuela Regional- und Bürgermeisterwahlen statt. Rosales will Bürgermeister der Regionalhauptstadt Maracaibo der im Nordwesten des Landes gelegenen Provinz Zulia werden, da er nicht noch einmal für das Amt des Gouverneurs antreten darf. Der Sozialdemokrat war Chávez als gemeinsamer Kandidat der Opposition bei den Präsidentschaftswahlen im Jahr 2006 unterlegen.

Den letzten Satz wiederholen wir noch einmal für deutsche SPD-Politiker, die Koalitionen mit der mit Chavez sympathisierenden Linkspartei anstreben oder bereits durchführen: „Der Sozialdemokrat war Chávez als gemeinsamer Kandidat der Opposition bei den Präsidentschaftswahlen im Jahr 2006 unterlegen.“ Wäre das nicht einmal ein Fall für die vielbesungene „Internationale Solidarität“ der Sozialdemokratie?

(Spürnasen: Adelberger, ComebAck, Humphrey)




Türkei: Häftling an Polizeifolter gestorben

Der EU-Beitrittskandidat Türkei unter everybody’s darling Ministerpräsident Erdogan hat schwer mit Folter zu kämpfen. Anfang Oktober starb Engin Ceber (Foto) an den Folgen der grausamen Misshandlungen in einem türkischen Gefängnis. Im Schnitt gibt es sechs Fälle von Folterungen pro Tag. Aber wenn die Türkei erst in der EU ist, hört das sicher auf.

Engin Ceber ist tot. Er war 29 Jahre alt, als er vor einer Woche an den Folgen schwerster Misshandlung starb. Türkische Polizisten und Gefängniswärter hatten den jungen Mann tagelang mit Holz-Knüppeln geschlagen, am ganzen Körper, auf die Genitalien. Er musste sich ausziehen und wurde bis kurz vor dem Ertrinken ins Wasser getaucht, immer wieder. Am Ende waren es die Schläge auf den Kopf, die er nicht überlebte: Ceber starb an den Folgen schwerer Hirnblutungen.

„In meinem Land gibt es keine Folter“, hatte Ministerpräsident Erdogan vor gut einem Jahr stolz verkündet, als Menschenrechtsorganisationen vor einer Ausweitung der Folter warnten. Außerdem habe er schon vor Jahren erklärt: „Null Toleranz“ für türkische Folterer. Die Türkei wolle schließlich in die EU.
(…)
„Die Folterer kehren zurück“, schrieb die türkische Zeitung Miliyet entsetzt. Offenbar waren sie nie wirklich verschwunden: Die türkische Stiftung für Menschenrechte hat errechnet, dass seit dem letzten Militärputsch rund eine Million Menschen in der Türkei gefoltert wurden. Das bestätigen auch die Statistiken des Justizministeriums in Ankara: Allein in den vergangenen zwei Jahren beschwerten sich dort 4700 Menschen wegen Misshandlungen bei der Polizei oder im Gefängnis. Jeder zehnte Beschwerdeführer war ein Kind. Menschenrechtler berichten von 15-jährigen, die genauso mit Schlägen und Genital-Quetschungen gequält wurden, wie Erwachsene.

4700 Foltervorwürfe in zwei Jahren – das wären mehr als sechs Folterfälle pro Tag. Und die Dunkelziffer soll noch weit höher liegen, befürchten Menschenrechtsorganisationen. „Das Problem ist riesig“, sagt Emrah Sayhanlioglu von der türkischen Menschenrechtsorganisation IHD. „Jeden Tag kommen neue Opfer der türkischen Beamten-Willkür zu uns, schwer misshandelte Menschen.“ Die Null-Toleranz-Politik von Erdogan sei ein Fiasko, so der IHD.

Emma Sinclair-Webb von Human Rights Watch beobachtet besonders einen Anstieg der Polizeigewalt in den vergangenen Jahren. „Auch wenn die Türkei schon große Fortschritte gemacht hat, hat die Folter oft nur eine neue Dimension erreicht“, sagt sie. „Statt systematischen Elektroschocks greifen die Polizisten jetzt wieder zum Knüppel und demütigen die Menschen mit Nacktheit und Toilettenentzug.“

Wir haben – zugegebenermaßen – ein wenig Probleme, diese Orwell’sche Kapriole nachzuvollziehen, dass die Türkei „große Fortschritte gemacht hat“, während die Folter „neue Dimensionen“ erreicht hat. Oder „weil“?

Wie auch immer: Es ist bezeichnend, dass all die um das Wohl der Häftlinge in Guantánamo besorgten MenschenrechtlerInnen, JournalistInnen, GrünInnen und GutmenschInnen so lauthals schweigen und man erst Wochen später unauffällig berichtet.

Vermutlich will man/frau die „Fortschritte“ nicht stören.

(Spürnase: Florian G.)