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BVG stärkt Rechte von Sexualstraftätern

In unverantwortlicher Weise hat das Bundesverfassungsgericht die Rechte gefährlicher Sexualstraftäter gestärkt, für die nach Verbüßung der regulären Strafe wegen anhaltender Gefährlichkeit nachträgliche Sicherungsverwahrung angeordnet werden soll. Entscheidens ist nämlich, ob „erhebliche Übergriffe“ und zwar kurzfristig zu erwarten sind. Ist erst mittel- oder langfristig, beispielsweise in in einem Jahr, mit leichten Kindesvergewaltigung zu rechnen, gehen die Rechte des Täters vor.

Die Menschenverachtung, die aus der Urteilsbegründung spricht, ist nur schwer zu überbieten:

Die von den Sachverständigen genannten sexuelle Übergriffe seien nicht notwendig erhebliche Straftaten mit gravierenden seelischen oder körperlichen Folgen für die Opfer. Infrage komme eine ganze Bandbreite von Straftaten. Dass darunter auch schwerere Übergriffe sein könnten, reiche nicht aus. Ebenso genüge nicht, dass die Taten erst mittel- oder langfristig zu erwarten seien.

Mit leichten Missbräuchen kann das Kind ja fertig werden, liebe Güte. Es ist ja mittel- oder längerfristig auch schon älter. Da verkraftet es das besser.

Interessant auch, wie die Bedenken der oft zurecht gerügten Sachverständigen weggewischt werden, wenn es darum geht, weitere Straftaten an Kindern zu verhindern. In einem Land, in dem schon Eltern für eine Ohrfeige bestraft werden, zählen die Rechte eines Sexualverbrechers höher als das Recht der Kinder auf körperliche Unversehrtheit.

Konkret ging es um folgenden Fall des Gerd W. aus Sachsen:

Der Kläger war wegen Vergewaltigung und sexuellen Missbrauchs eines Kindes zu drei Jahren und drei Monaten Haft verurteilt worden, die er zum Großteil in der Psychiatrie verbrachte. Kurz vor Ende der Haftzeit wurden in seiner Zelle Zettel gefunden, auf denen er Namen von Mädchen in Kindesalter, ihre körperlichen Merkmale, Telefonnummern und Möglichkeiten, sie zu erreichen, aufgeschrieben hatte. Es sei zu befürchten, dass es mittel- oder langfristig wieder zu sexuellen Übergriffen kommen werde, befanden Sachverständige.

Aber wo kommen wir denn hin, wenn die Menschenrechte von Kindern über die von ihren Vergewaltigern gestellt werden.

Der Verein Deutsche Kinderhilfe zeigte sich „erschüttert“ über den Karlsruher Beschluss und warf den Verfassungshütern „Zynismus, Abgehobenheit und furchtbarste juristische Rhetorik“ vor. Die Entscheidung zeige, „dass Kinder in unserem Justizsystem einen äußerst geringen Stellenwert haben“. Die Organisation forderte Bundesjustizministerin Brigitte Zypries (SPD) deshalb auf, „unverzüglich zu reagieren“.

Ob Frau Zypries, die in Fällen zwangsverheirateter, islamischer Kindbräute auch keinen Handlungsbedarf sieht, hier der geeignete Ansprechpartner ist?


(Spürnase: Thomas D.)




Scharia-Äußerungen: Offener Brief an G. Barfuß

Georg Barfuss will Scharia einführenDie Äußerungen des designierten Integrationsbeauftragten von Bayern, Georg Barfuß („Wo die Scharia kompatibel ist, kann man sie anwenden“, „Wir brauchen so viele Moscheen, wie die Muslime wollen“ und „Was in der Scharia steht, ist mir egal“) haben die Bürgerbewegung Pax Europa (BPE) zu einem offenen Brief an den FDP-Politiker bewogen. Welche Teile der Scharia hält Barfuß mit unserem Grundgesetz für kompatibel?

Auszug:

Wir haben uns ausführlich mit allen islamischen Rechtsschulen befasst, auch mit der in der Türkei vorwiegenden hanafitischen. Wir konnten dort keinerlei Kompatibiltät mit unserem Grundgesetz feststellen. Im Gegenteil: Die Scharia, das islamische Recht, ist nicht kompatibel mit dem modernen Rechtsstaat. Besonders der Grundsatz der Gleichheit im Grundgesetz und in den Menschenrechtserklärungen der UN ist mit dem islamischen Grundsatz der Verschiedenheit unvereinbar.

Da Sie sich ja, seit Ihrer Zeit als Lauinger Bürgermeister, vorgeben, in Fragen des Moscheebaus und des Islams bestens auszukennen und dort auch konsequenterweise ohne Rücksicht auf Ihre später erfolgte Abwahl Ihre bedingungslose Unterstützung dem dortigen Moscheebauprojekt gewidmet haben, stellen wir die Lauterkeit Ihrer Motivation in Frage, den erklärten Willen der Bevölkerung, z.B. in München-Sendling, in dieser Sache zu missachten. Wir würden es begrüßen, wenn Sie sich dazu äußern würden. Hier der komplette offene Brief der BPE…

Wir von PI würden es außerdem begrüßen, wenn sich der neue bayrische Ministerpräsident Horst Seehofer mal öffentlich zu den skandalösen Scharia-Äußerungen seines designierten Integrationsbeauftragten äußern würde. Vielleicht helfen dabei ein paar Emails unserer Leser: horst.seehofer@wk.bundestag.de




Semantik und das Links-Rechts-Schema

Links RechtsAusgehend von meinem längeren Kommentar zu Ralph Giordanos Sprunghaftigkeit und angeregt durch einige Mitdiskutanten, versuche ich einmal ein Essay über den Kampf der Begriffe und ihre Wirksamkeit bei unseren Zielen des Aufbrechens der PC und dem damit verbundenen Wiederzutagetretens der WAHRHEIT.

Betrachtet man die heutige Gesellschaft der autochtonen Deutschen sowie der aus europäischem Hintergrund Eingewanderten, so stellt man leicht fest, dass ein Missbehagen über den wachsenden Einfluss der islamischen Polit-Religion in allen Schichten spürbar ist und in der Tendenz ansteigt. Dieses Unbehagen ist z.Z. nicht artikulierbar, da ein fast Orwell’scher Schleier des PC-Diktates viele Dinge schlicht UNAUSSPRECHLICH macht. Auch diese PC ist einer wachsenden Minderheit mehr und mehr bewusst und elementarer Teil dieses Unbehagens. Folgerichtig existiert derzeit keine öffentlich nicht diskreditierbare Gruppe (Partei), die dieses Missbehagen diskursiv einbringen und mit einem dieser Bevölkerungsgruppe entsprechendem Einfluss vertreten könnte.

Diese Feststellungen bedürfen einer Analyse. Bei einer derartigen Diskrepanz zwischen offensichtlichem Vorhandensein von Grundhaltungen und veröffentlichter Meinung kann ohne Beweis davon ausgegangen werden, dass mächtige Strömungen deren Lautwerden nicht wünschen und in der Gesellschaft erfolgreich verhindern. Über die Gründe dieser Verhinderer der gesellschaftlichen Diskussion könnte ein separater Aufsatz geschrieben werden. Dies ist jedoch nicht Inhalt der hier dargestellten Überlegungen. Vielmehr sollen die sprachlichen Mittel, Methoden und Wirkmechanismen der Umdeutung von Begriffen im Zentrum meiner Überlegungen stehen, da ich eben denke: Sind die Strukturen und funktionalen Kausalbeziehungen dieses semantischen Umdeutungsprozesses bekannt, können Neutralisierungen erdacht und eingesetzt werden. Und nur so lässt sich das Thema der Islamisierung Europas aus dem Dunkel des Schweigens herausholen.

Rechts-links-Schema der Linken – DAS Mittel der PC schlechthin

Oft schon wurde sich auf PI über die diffamierenden rechts-Verortungen der Islam-Gegner echauffiert. Das so immer wieder eingesetzte rechts-links-Schema der Linken ist DAS Mittel der PC schlechthin. Es steht im Mittelpunkt jeglichen Diskurses. Es ist DAS moralisch wichtende und entscheidende Messinstrument der PC. Hieran scheitert der die Regeln dieses Diskurse missachtende Querdenker und hiermit obsiegt der die Klaviatur dieser Regeln virtuos betätigende Karrierist. Die Regeln der PC und deren zentrales rechts-links-Messinstrument sind längst verinnerlicht. In jedem von uns. Wir können es aus dem Bauch heraus anwenden. Weniger ist uns bewusst, WARUM dieses Messinstrument funktioniert. Die historische Herkunft der Begriffe LINKS und RECHTS als Ortsangaben der Stühle im Parlament und deren Nutzung durch sich dann als jeweils rechts und links verstehenden Fraktionen setze ich einmal als bekannt voraus. Viel interessanter ist jedoch die Nutzung der Begriffe zu Kampfzwecken. Diese sind ohne einige Grundlagen des Marxismus nicht nachvollziehbar.

Der Marxismus sieht die Welt prinzipiell (und ausschließlich) durch bilaterale Klassengegensätze geprägt. Die jeweils herrschende Klasse definiert dabei die Gesellschaftsordnung. Korrespondierend dazu gibt es in jeder Gesellschaftsordnung EINE den grundsätzlichen Klassengegensatz definierende unterdrückte Klasse. Marx postulierte alle Bewegung und Entwicklung in der Gesellschaft (wie auch in der Natur) per definitionem als Höherentwicklung, welche ein alles umfassendes gesetzmäßiges Prinzip für ihn darstellt. Alle gesellschaftlichen Entwicklungen sind „Fortschritt“ im Sinne von „Fortschritt zu Höherem“. Das Wort „Fortschritt“ ist somit im Marxismus bereits wertend. Das Höhere ist stets auch das Bessere!
Gesellschaftsordnungen entwickeln sich evolutionär (höher) und verschärfen damit automatisch die vorhandenen Klassengegensätze. Dies kann für den einzelnen durchaus eine Schlechterentwicklung sein – im großen gesetzmäßigen Entwicklungszusammenhang stellt es aber dennoch eine Höherentwicklung dar.

Ist das Maß der Veränderung hinreichend groß, explodieren die sich auf einen Kulminationspunkt entwickelten Klassengegensätze in einer revolutionären Änderung der Gesellschaftsordnung. Die bislang unterdrückte Klasse erringt die Macht usw… Das alles findet nach der letzten und am höchsten entwickelten Klassengesellschaft, dem Kapitalismus, durch die proletarisch-sozialistische Revolution ihren Abschluss. Von einer Übergangszeit (Sozialismus) abgesehen, in der die „Diktatur des Proletariats“ noch die Reste der „Bourgeoisie“ unterdrücken muss, in der aber auch erstmals in der Geschichte die „Mehrheitsklasse“ die „Minderheit der Ex-Unterdrücker“ unterdrückt, geht es dann direkt und nun doch fließend (evolutionär) in die absolut klassenlose Friede-Freude-Eierkuchen-Gesellschaftsordnung des Kommunismus.

Dieser Exkurs macht deutlich, dass für die Vertreter des Marxismus, die sich einfach als Linke bezeichneten,

1. sie selbst durch die Vertretung des Fortschritts auch die GUTEN sind (Urassoziation LINKS=GUT) und
2. ihre Gegner (folgerichtig mit RECHTS bezeichnet) in der gesellschaftlichen Ecke angesiedelt wurden, die entweder die aggressivste Gegenposition einnahmen oder die durch ihr Verhalten (aus marxistischer Sicht) maximal bremsend der gesellschaftlichen (Höher-)Entwicklung entgegenstanden und -stehen.

„Rechts“ kann also ausschließlich von „linker“ Seite definiert werden, da deren definitorische Grundlage der Marxismus ist und Gegenpositionen eben nur aus dem linken Standpunkt heraus konstruiert werden können. MERKE: RECHTE können niemals definieren, was LINKS ist. Das geht nur umgekehrt! Der Marxismus teilt die Entwicklung des Kapitalismus in mehrere Phasen ein. Beginnend mit dem

· „Kapitalismus der freien Konkurrenz“ (den er für ziemlich gerecht hält, und in dem nur „Selbstausbeutung“ freier Handwerker herrscht) über die
· „Akkumulation des Kapitals“ (Ausbeutung des Arbeiters durch seinen Unternehmer) zum
· „Monopolkapitalismus“ (Monopole erzielen Extraprofite, also doppelte Ausbeutung), entwickelt er sich schließlich durch zunehmende Verquickung mit dem Finanzkapital zum
· „Finanzkapitalismus“ und schließlich „kauft“ dieser den Staat. Es entsteht der
· „staatsmonopolistische Kapitalismus“ oder auch „StamoKap“. Dieser gerät durch die Begrenzung des Nationalstaates seinerseits an Profitgrenzen und wird nun aggressiv und kriegstreiberisch nach außen. Es entstehen die Endformen des Kapitalismus:
· „Imperialismus“ und schließlich
· „Faschismus“.

Hierbei gilt es zu beachten, das die Vokabeln „Imperialismus“ und „Faschismus“ im marxistischen System fest definierte Begriffe sind, die sich in ihrer Bedeutung nur am Rande mit den sonst landläufig verwendeten gleichnamigen Begriffen decken. Als eine typische Instanz des marxistisch verstandenen Faschismus wird die nationalsozialistische Diktatur in Deutschland gesehen. Da wir nun in der Lage sind „marxistisch“ zu denken, können wir die Frage beantworten, was rechts ist. Und dies sogar kontextabhängig:

Was ist „rechts“?

Als aggressivste Gruppe in der aggressivsten (also faschistischen) Phase des Kapitalismus in Deutschland (nationalsozialistische Diktatur) gegen die Marxisten, können wir klar und deutlich die damalige Regierungspartei NSDAP und deren Protagonisten identifizieren, die zwar zahlenmäßig viel mehr andere getötet haben als Marxisten überhaupt vorhanden waren. Aus marxistischen Augen heraus gab es jedoch noch niemals vorher „soooo rechts“ stehende (also so aggressiv gegen die marxistische Gruppierung gerichtete) Positionen. Das war somit wirklich EXTREM RECHTS!

Die Judenvernichtung, die Vernichtung von Christen, die Vernichtung von Schwulen, die Vernichtung von Behinderten – all das ist aus dem marxistischen Verständnis heraus nicht wirklich zu erklären und wird daher als Nebeneffekt eingestuft. Einzig und allein die Vernichtung und Bekämpfung von Marxisten macht die Nazi-Gruppierung zu RECHTEN – hier natürlich wegen der versuchten Auslöschung als Extremposition zu RECHTSEXTREMEN. MERKE: Nicht jeder, der von RECHTEN bekämpft wird, ist LINKS. Aber jeder, der LINKE bekämpft, ist RECHTS!!!

Gegner der Linken sind in ihren Augen aber nicht nur die offen aggressiven, sondern auch und gerade diejenigen, die durch ihre Überzeugung oder aber auch nur durch ihr unbewusstes Tun der „gesetzmäßigen Weiterentwicklung“ im Wege stehen. Betrachten wir nun beispielhaft den typischen Konservativen durch die marxistische Brille:

Der Konservative tradiert Werte und Wertesysteme von „früher“. Er ist dabei durchaus in der Lage, Modifikationen daran anzubringen. Das konservative Weltbild ist reaktiv: Es reflektiert die geschichtlichen Wurzeln des aktuellen Seins und geht prinzipiell davon aus, dass Wertesysteme mit hohem Bestand inneren Sinn und Logik aufweisen. Bei Änderung und Verschlechterungen der gesellschaftlichen Lebensbedingungen geht der Konservative nicht davon aus, dass diese Systeme falsch sind und daher eliminiert werden müssen, sondern dass sie, im Kern immer noch richtig, auf die neuen Bedingungen adaptiert werden müssen.

Der Konservative hat somit in marxistischer Betrachtungsweise eine typische Bremserfunktion. Durch die Adaption seines Wertesystems auf jegliche Veränderung innerhalb der Gesellschaft gelingt es den Konservativen einerseits immer wieder, schädliche Verschärfungen in der „gesetzmäßigen Verschärfung der Klassengegensätze“ im Kapitalismus abzumildern oder gar zu neutralisieren. Gleichzeitig lullt der Konservative mit Sprüchen von Ethik und Werten den
noch klassenmäßig unbewussten Teil der Arbeiterklasse ein und macht ihn damit unverfügbar für einen schlagkräftigen Klassenkampf. Wie wir sehen, ist dies eindeutig RECHTS! Es behindert den „gesetzmäßigen Entwicklungsprozess“.

Der Liberale – ein Chamäleon

Der Liberale schließlich ist ein Chamäleon. Ein Liberaler hat zwei Wurzeln. Die eine Wurzel ist der Wirtschaftsliberalismus. Da diese Position die Grundposition des Kapitalismus darstellt, ist der Wirtschaftsliberale aus marxistischer Sicht der Vertreter des Kapitalismus in Reinform und damit klar die genaue Gegenposition zu der eigenen (also RECHTS). Die andere Wurzel ist die des Bürgerrechts-Liberalismus. In dieser Position findet der Marxist eine Haltung vor, die für ihn leicht umzumünzen ist in eine Rolle des nützlichen Idioten: Da Toleranz gegenüber anderen Meinungen und die Rechte des Einzelnen gegenüber dem Staat Markenzeichen des Bürgerrechtsliberalen sind, profitiert der Marxist im Kapitalismus von diesen Haltungen am meisten, unterstützt sie also und versucht umgekehrt den Bürgerrechtsliberalen zu seinem Verbündeten zu machen. Diese Position ist also in marxistischen Augen schon eher LINKS.

Und was ist nun eigentlich die klassisch sozialdemokratische Position? Aus marxistischer Sicht hat die Arbeiterklasse mit der Marx’schen Ideologie ein Werkzeug in die Hand bekommen, welches ihr erlaubt, die gesetzmäßigen Zusammenhänge in der Gesellschaft zu durchschauen und ihre historische Mission zu erkennen. Die Gruppe, die dies angenommen hat, bildet die Vorhut der Arbeiterklasse – typischerweise in Form einer marxistisch ausgerichteten Partei.
Das Erkennen der (marxistischen) Wahrheit wird von bürgerlicher (konservativer, wirtschaftsliberaler und teilweise auch liberaler) Propaganda erschwert, die Erkenntnisse von dieser vernebelt und verschleiert. Der Marxist geht also von einer gezielten Korrumpierung von Teilen der Arbeiterklasse durch die Bourgeoisie aus. Die Gründung der SDAP in Deutschland wird in dieser Sicht als ursprünglich klassenkämpferische Tat angesehen, die durch Bismarcks „Zuckerbrot und Peitsche“-Politik (Einführung der Sozialversicherung vs. Sozialistengesetze) der ersten großen (und erfolgreichen) Korrumpierung erlag. Die Abspaltung der Kommunisten war somit folgerichtig.

Das gesamte Links-Rechts-Schema noch mal auf einem Blick: Ausgangspunkt ist

1. die marxistische Position (beste Position, moralisch ganz weit oben)
= definitionsgemäß LINKS. Es folgen:
2. Sozialdemokratische Position (opportunistisch gegenüber Bourgeoisie)
= noch ein bisschen Links
3. Liberale Positionen = ein ganz kleines bisschen Links bis klar RECHTS
4. Konservative Positionen = hinterhältig RECHTS (schon richtig mies!), da unausgesprochen angenommen wird, dass Konservative bewusst diese Strategie verwenden, um die gesetzmäßige Entwicklung auszubremsen.
5. Alle aggressiven (!) Positionen gegenüber der marxistischen (und zwar wirklich ALLE) = RECHTSEXTREM!

Hiermit wird auch folgendes klar: Linksextreme Positionen existieren gar nicht! Sie können nicht existieren, da der Marxismus lediglich wissenschaftlich ist. Eine wissenschaftlich begründete marxistische Position kann nicht extrem sein. Aus diesem Grunde tun sich eben auch Linke so schwer mit einer Abgrenzung zu (aus ihrer Sicht bestenfalls „sogenannten“) Linksextremen…

Heutige Situation

In Ausnutzung der Definitionshoheit der Linken über das Gesamtschema und der Förderung von bürgerrechtsliberalen Positionen durch die Linken gelang es dieser ursprünglich eigentlich kleinen Intellektuellenbewegung neben einem großen Teil der Sozialdemokratie zumindest auch den typischen Bürgerrechtsliberalen für diesen unbemerkt für das Sprach-Schema zu vereinnahmen. Der wichtigste diesbezügliche Schachzug der Linken war, neben der schon früh vollzogenen gesellschaftlich konsensualen Identifizierung der Nazis als RECHTSEXTREM, die erfolgreich durchgesetzte Eigendefinition von sozialdemokratischen bis weit hin ins bürgerlich-liberale Lager hineinreichenden Positionen als LINKS.

Erst als sich diese selbst als LINKS bezeichneten, war der Erfolg der gesamtgesellschaftlich akzeptierten semantische Umdeutung sichergestellt. Der schmale Spalt unter dieser Situation erlaubter RECHTS-Positionen von Gnaden der jetzt mächtig angewachsenen selbstdefinitorischen Linken wurde logischerweise immer enger. So finden wir uns heute folgerichtig in einer Lage wieder, in der das Wort RECHTS gesamtgesellschaftlich konsensual als umfassend SCHLECHT assoziiert ist. Nahezu niemand, selbst stramm Konservative oder gnadenlos Wirtschaftsliberale, würden sich als RECHTS „labeln“. Man umschreibt seine Position mit „konservativ“ oder „wirtschaftsliberal“ oder entschuldigt die eine rechte Position mit anderen doch wirklich klar links stehenden Positionen.

Dies ist niemandem vorzuwerfen. Bei klarer semantischer Besetzung der Begriffe LINKS mit gut und RECHTS mit schlecht ist schwer gegen die Begriffe selbst anzugehen und letzten Endes ist es auch gar nicht notwendig. Viel sinnvoller wäre es, die Umdeutung zu akzeptieren und die Begriffe dann auch semantisch korrekt zu benutzen.

MERKE: Nicht LINKS=GUT und RECHTS=SCHLECHT, sondern (und dies als Aufforderung an alle politisch Inkorrekten für die zukünftige Wortwahl): GUT=LINKS und SCHLECHT=RECHTS. Dies könnte eine Waffe sein, mit der vielleicht auch einer Bewegung gegen den Mainstream und gegen die PC Erfolg beschieden wäre. Eine Gruppe, die GUTES tun will für diese heutige real existierende Gesellschaft MUSS dieses GUTE als LINKS zu vermarkten lernen.

Und nun viel Spaß beim Diskutieren!!!!

(Gastbeitrag von hquer)




Berlin: Flucht der Eltern aus den Brennpunkten

Die Welt „enthüllt“ ein offenes Geheimnis: Spätestens wenn ihre Kinder ins schulpflichtige Alter kommen, ergreifen Eltern die Flucht aus den multikulturell bereicherten Problembezirken Wedding, Kreuzberg oder Neukölln, mögen die Innenhöfe auch noch so grün und die Wohnungen noch so Familien freundlich sein.

Dieser Trend zeichnet sich seit Jahren ab, Eltern wissen das. Da werden Großmütter am Stadtrand erfunden und Schein-Tagesmütter per Zeitungsanzeige gesucht, damit der eigene Nachwuchs von der zugewanderten Realität möglichst lange ferngehalten werden und nebenbei noch etwas lernen kann. Zieht die ganze Familie um, geht man mit Vorliebe in die ehemaligen Ost-Bezirke, wo die Kinder auch eher Chancen haben, auf Pädagogen zu treffen, die diese Bezeichnung noch verdienen und nicht auf hilflos mit Erstklässlern diskutierenden 68er Nachwuchs.

Der Ruf einer Schule ist für Eltern das entscheidende Kriterium bei der Wahl des Wohnbezirks. Zu diesem Ergebnis kommt eine repräsentativen Umfrage des Meinungsforschungsinstituts Info GmbH. (…) „Wenn Familien bei uns eine Wohnung mieten wollen, kommen viele ganz schnell auf die Qualität der Schulen zu sprechen. Bildung ist also ein Standortvorteil“, sagt Degewo-Vorstand Frank Bielka zu der Frage, warum ausgerechnet eine Wohnungsbaugesellschaft eine Studie zur Bildungsqualität in Auftrag gibt. (…) Bei der Frage nach den wichtigsten Werten, die in der Schule vermittelt werden sollten, sind sich die Berliner relativ einig. Ganz oben stehen die Tugenden Respekt, Disziplin und Toleranz. (…) Viele Eltern entscheiden sich gerade in den sogenannten Problemkiezen zum Wegzug, sobald die Kinder ins schulpflichtige Alter kommen. Diese Entwicklung zeigte sich auch im Brunnenviertel in Wedding, wo die Degewo 5000 Wohnungen vermietet. Es kam zu bedrohlichem Leerstand. Dabei sollten gerade die Neubauwohnungen mit den ruhigen, begrünten Innenhöfen für Familien interessant sein. Doch die Familien zogen trotzdem lieber wenige Meter weiter nach Prenzlauer Berg oder Alt-Mitte.

Während die Schulen dort aus allen Nähten platzen, bleiben auf der Weddinger Seite vor allem die Kinder aus bildungsfernen Schichten zurück. Die Schulen im Brunnenviertel haben inzwischen einen Anteil an Migrantenkindern von 80 bis 90 Prozent. Die Lehrer sind vor allem mit den Sprachschwierigkeiten der Schüler überfordert.

Natürlich verhalten sich die, denen der ganze Schlamassel zu verdanken ist und die sich weiter nach Kräften bemühen, ihn zu negieren oder zumindest klein zu reden, genauso, sollten sie sich tatsächlich selbst einmal fortpflanzen. Dann nämlich wollen sie mit dem real existierenden Multikulturalismus, den sie anderen zumuten, nichts zu tun haben.

Es ist eine der Merkwürdigkeiten unserer Zeit, dass das Wahlverhalten der Eltern von der gelebten Realität völlig unabhängig bleibt. Und so flüchten sie eben weiter vor den Folgen einer Politik, die sie mit zu verantworten haben und versuchen, in einer Seifenblase zu überleben.

(Spürnase: Jim P.)




Podiumsdiskussion: Gibt es einen Euro-Islam?

Tariq RamadanSeit 9/11 haben sich die Beziehungen des „Westens“ zur islamischen Welt bedeutend verschlechtert. Die Furcht vor dem Terror und die Probleme mit der Integration versinnbildlichen diese Entwicklung. Die Politische Akademie der ÖVP sowie der Österreichische und Wiener Akademikerbund laden interessierte PI-Leser am Dienstag, 11. November, 19.00 Uhr, in der Politischen Akademie, Tivoligasse 73, Wien zu einer Veranstaltung über die aktuellen Fragen ein.

Zu den Teilnehmern an der Podiumsdiskussion gehört inbesondere der Bruder von Steinigungsbefürworter und Genfer Staatskassen-Ausbeuter Hani Ramadan, der ebenfalls in Genf aufgewachsene Muslimbruder „Islamwissenschaftler“ Tariq Ramadan (Foto).

» Infos und Anmeldekarte zur Veranstaltung.




Bart Debie muss für ein Jahr ins Gefängnis

Bart Debie (Foto) ist den Teilnehmern am Counter Jihad Treffen in Brüssel in guter Erinnerung. Der ehemalige Polizist und Mitglied von Vlaams Belang gehörte zum Team, das sich um die Gäste kümmerte und dafür sorgte, dass alles reibungslos ablief. Heute Mittwoch muss er nach langem Rechtsstreit für ein Jahr ins Gefängnis. Die Anklage lautet auf Rassismus.

Debie war einst ein sehr erfolgreicher Polizeiermittler in Antwerpen. Er kämpfte gegen die von der Mafia betriebene Prostitution, Menschen- und Drogenhandel. Eines schönen Tages wurden Debie und seine Leute von fünf mit Baseball-Schlägern und Messern bewaffneten Türken angegriffen. Zwei Zeugen haben das sogar beobachtet. Nachdem die Angreifer festgenommen worden waren, wurde Debie zu einem SWAT-Team abberufen und seine Leute brachten die Türken in Untersuchungshaft.

Die Türken behaupteten später, auf der Polizei geschlagen und mit rassistischen Sprüchen beschimpft worden zu sein. Debie glaubt, die Türken könnten während seiner Abwesenheit tatsächlich geschlagen worden sein. Jedenfalls wurde Debie als Vorgesetzter wegen des Vorfalls in seiner Abwesenheit suspendiert und verurteilt.

Heute muss er ins Gefängnis für ein ganzes Jahr – für ein Verbrechen, das er nicht begangen hat, bei dem er nicht anwesend war und über das keine absolute Gewissheit herrscht, ob es sich überhaupt so zugetragen hat.

Wer Debie jetzt noch helfen will, kann mit einem Brief an die belgische Botschaft ein gutes Wort für ihn einlegen.

» Adresse der belgischen Botschaft in Berlin:

Jägerstraße 52-53
10117 Berlin
Berlin@diplobel.org




13-jähriges Mädchen zwangsverheiratet

Ein ungewöhnlicher Sorgerechtsfall soll neu aufgerollt werden. Saba Masih wurde entführt, unter falscher Altersangabe zwangsverheiratet und musste zum Islam übertreten (PI berichtete). Abstrus: Die Entführer erhielten das Sorgerecht, weil das nunmehr islamische Mädchen nicht weiter von seinen christlichen Eltern erzogen werden dürfe. Zumindest Sabas Schwester Aneela (Foto) ist inzwischen frei.

(Gastbeitrag von Open Doors Schweiz)

Die jüngere der Schwestern, Aneela Masih (10) ist frei. Sie sagt, die Entführer hätten sie und ihre Schwester misshandelt und gezwungen, zum Islam überzutreten. Rechtsanwälte kämpfen um Aneela und ihre 13jährige Schwester Saba. Diese war mit einem der Kidnapper, mit Amjad Ali, verheiratet worden. Die Fänger wiesen ein falsches Alter aus und Saba sagte vor Gericht, dass sie ihn heiraten wolle. Saba erklärte vor Gericht, sie sei 17 und ihre Konversion zum Islam sei echt. Aneela sagt nun, Saba sei nur wegen Todesdrohungen bei ihrem Entführer geblieben.

Ende Juni 2008 waren die beiden christlichen Mädchen entführt worden, als sie auf der Strasse Früchte kauften. Danach sagten die Entführer, die Mädchen hätten sich zum Islam bekehrt und sie forderten deshalb das Sorgerecht, da Muslime in Pakistan nicht von Christen erzogen werden dürfen. Am 9. September erwirkten Anwälte der Menschenrechtsbewegung CLAAS („Centre for Legal Aid Assistance and Settlement“), dass die zehnjährige Aneela zu ihren Eltern zurückkehren darf. Die Anwälte bewerteten dies als seltenen und bedeutenden Fall für die Menschenrechte in Pakistan.

Laut Aneela Masih wurden sie und ihre Schwester vergewaltigt, eingesperrt und gezwungen, sich zum Islam zu wenden. Die bewaffneten Männer hätten den Kindern mit dem Tod gedroht und wenn sie nicht parieren und alles tun würden, was man von ihnen verlangt, würden auch die Eltern umgebracht.

„Die Mädchen waren in Panik“,

sagt CLAAS-Anwalt Akbar Durrani. Man werde nun versuchen, Saba aus ihrer „Ehe“ zu retten. Das Gericht habe das Wort „Entführung“ nie verwendet, sei aber bereit, den Fall neu aufzurollen.

Der Onkel der beiden Mädchen trieb den Fall voran, inzwischen erhielt er Todesdrohungen von Amjad Alis Verbündeten. Doch im Telefongespräch mit Open Doors bekräftigte er, dass er sich nicht beirren lasse.

„Sie sagten mir, wenn ich nicht aufgebe, werden sie mich eines Tages erschießen. Ich antwortete: Also schön, erschießt mich. Aber noch lebe ich und ich werde nicht aufhören, nach Saba zu suchen. Und eines Tages werde ich sie finden.“

Anwalt Durrani meint. Sabas Schicksal sei kein Einzelfall:

„In Islamabad haben wir etwa drei ähnliche Fälle. Dort verhindert das Gericht, dass die Minderheits-Mädchen ihren Eltern zurückgegeben werden. In diesem Kontext ist es sehr wichtig, dass wenigstens Aneela zurück ist.“




Gallup Daily: Obama 49 – McCain 47

GallupKnapp eine Woche vor den US-Wahlen am 4. November ist das Rennen um die Präsidentschaft noch nicht gelaufen. Laut Gallup Daily von gestern trennen die beiden Kandidaten Obama und McCain nur noch zwei Prozentpunkte und der Trend spricht eher für McCain. Hier zehn Gründe, warum McCain die Wahl noch gewinnen kann…

» RealClearPolitics: Election 2008 Latest Polls
» Youtube: Steinhöfel on the US-Elections




Ägypten: Lehrer schlägt Schüler (11) zu Tode

Islam Amr BadrIn der ägyptischen Hafenstadt Alexandria hat ein 23-jähriger Mathematik-Lehrer einen elfjährigen Schüler im Klassenzimmer zu Tode geprügelt, wie die Tageszeitung Al-Masry Al-Yom berichtet. Grund: Islam Amr Badr (Foto) habe seine Hausaufgaben nicht vollständig gemacht, dafür habe Haitham Nabil Abdel Hamid ihn bestrafen wollen. Durch die harten Bauch-Tritte des Lehrers brach der Junge zusammen und starb kurz darauf im Krankenhaus.

(Spürnasen: dwarf, jan, jo, wikinger)




Sarah Palin als Halloween-Scherz erhängt

Mit John McCain und insbesondere seiner Vizepräsidentschaftskandidatin Sarah Palin kann man wirklich alles machen. Man kann Teenie-Mädchen, die sie gut finden, zu Rassistinnen stempeln oder Sarah Palin als Alptraum-Marsianerin darstellen und davor warnen, sie sei im Fall einer Präsidentschaft McCains von der Macht nur einen „Herzschlag“ entfernt. Jetzt wurde sogar als Gipfel der Geschmacklosigkeit eine Palin-Puppe als kleiner Halloween-Scherz an einem Hausgiebel erhängt. Was wäre wohl international los, wenn sich jemand dasselbe mit einer Obama-Puppe erlaubt hätte?

Die Puppe ist lebensgroß, trägt die Palin-typische Turmfrisur und der Brille. Eine Puppe von John McCain (72) steckt im Schornstein, aus dessen Rändern scheinbar Flammen züngelten. Hausbesitzer Chad Michael Morisette sagte im Lokalfernsehen, sein umstrittener Halloween-Schmuck sei als Kunst zu betrachten. „Mir ist klar, dass die Leute uns wahrscheinlich die Fenster eingeschmissen hätten, wenn wir Barack Obama genommen hätten. Die Darstellung eines erhängten Schwarzen wirkt vor dem Hintergrund unserer Geschichte viel stärker als das einer erhängten Weißen.“

Klar, Weiße darf man nach dieser Logik natürlich ungestraft erhängen, besonders wenn es junge, hübsche, erfolgreiche Republikanerinnen sind.

(Allen Spürnasen herzlichen Dank)




Öffentlich-rechtliche Flaggenpanne, die vierte

Flagge WDRGlaubt immer noch jemand an einen Zufall, dass in den letzten Wochen im deutschen Fernsehen immer wieder bestimmte Flaggen verkehrt gezeigt werden? Nach den Tagesthemen (2 x hier und hier) und dem Olympia-Telegramm der ARD brachte es gestern das WDR-Magazin Planet Wissen zustande, die deutsche Fahne auf den Kopf zu stellen (Quelle: BILD).

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