[1]Gestern berichteten wir[2], wie das Vlaams Belang-Mitglied Bart Debie (Foto), ein ehemaliger Top-Ermittler der belgischen Polizei, wegen dubioser Vorwürfe für ein Jahr ins Gefängnis einziehen sollte. Über acht Stunden lang erlebte er hautnah die belgische Gefängnis-Hölle mit, bis man ihn heute um 18.30 Uhr von dort entließ. In Kürze erwartet ihn der Besuch eines belgischen Justizvertreters, der ihn mit einer Art elektronischem Hausarrest versehen wird.
Ich danke Ihnen sehr herzlich für Ihre Unterstützung, die Berichte, die Mails.
Gestern ging ich um 9.00 Uhr zum “Vorst”-Gefängnis. Als ich ankam, stellte ich auf der Stelle fest, dass fast niemand auch nur ein bisschen niederländisch sprach. Französisch ist jetzt ganz klar DIE Sprache.
Nachdem ich mein „Gevangenisbriefje“ übergeben hatte – das ist die offizielle Bezeichnung und bedeutet in etwa „Gefängnisbriefchen” – musste ich den Grund für meine Verurteilung selbst auf französisch übersetzen, weil der Beamte kein niederländisch verstand. Können Sie sich das vorstellen? Ein offizieller Brief vom Justizministerium und ich musste ihn selber übersetzen!
Weil ich mich mit französischer Juristensprache nicht so auskenne, hatte ich ein Problem. Zum Glück brachte der Polizeibeamte einen weiteren Klienten, der für mich übersetzen konnte. Ansonsten hätte ich bis zum Schichtwechel warten müssen, damit eine niederländisch-sprechende Person mich hätte „eintragen“ können!
Danach haben sie mich in einer kleinen Gefängniszelle eingesperrt. Ich glaube sie war etwa zwei mal drei Meter. Fenster gab es keins, es hatte eine offene (abscheuliche) Toilette und war sehr warm da drin.
Ich durfte mein Buch behalten, das ich mitgebracht hatte – ich lese ein interessantes Buch über das Verhältnis zwischen Kriminalität und Medien. Nach ein paar Minuten sah die Gefängniswache – ein Belgier mit klar erkennbaren marokkanischen Wurzeln – dass ich am Lesen war und löschte das Licht aus. Da war ich nun und sass stundenlang in der vollständigen Dunkelheit. Ich schlug zweimal gegen die Tür, aber niemand kam. (…)
Nach drei Stunden ging das Licht an, und sie steckten einen Marokkaner zu mir in die Zelle. Er erzählte mir, er wäre verurteilt worden, weil er Polizistinnen geschlagen hatte. Was für ein netter Zimmergenosse für einen ehemaligen Superintendenten! Jedenfalls war er überhaupt nicht aggressiv, obwohl er genau wusste, wer ich war. Er erzählte mir, er könne ohne sein Haschisch nicht leben und zeigte mir, wie er ein wenig Haschisch unter seinen linken Fuß geklebt hatte. Daran sah ich, wie einfach es ist, Drogen in ein belgisches Gefängnis zu schmuggeln.
Eine Stunde später steckten sie einen zweiten Marokkaner in meine Gefängniszelle. Er war während eines bewaffneten Raubüberfalls verhaftet worden. Er sprach kaum ein Wort.
Kurz darauf, brachten sie einen dritten Mann in die winzige Zelle. Wir waren jetzt vier Insassen in diesem kleinen Raum! Der Letzte war ein 50-jähriger Mann aus dem Kosovo, der in der Nähe von Brüssel in einer Stadt namens Asse wohnt. Er wurde per internationalem Haftbefehl aus Italien verhaftet. Man suchte ihn wegen Kokain-Schmugglerei, Menschenhandel und Prostitution.
Alle der Insassen waren schon früher mehrfach in diesem Gefängnis und erzählten mir, sie wären überrascht gewesen, den Namen “Bart Debie” auf dem Anschlagbrett vor der Zelle zu lesen. Sie sagten mir: „Normalerweise sehen wir bloß Namen wie Mohammed oder Rachid oder sowas in der Art.“
Um 18.30 Uhr wurde ich aus dem Gefängnis entlassen. Ich hatte über acht Stunden lang in diesem winzigen Raum gesessen. Momentan bin ich ein freier Mann, aber bald werde ich Besuch eines Assistenten des belgischen Justizministeriums erhalten, der mich mit einer Art elektronischem Hausarrest versehen wird. Es ist noch nicht vorbei, aber immerhin bin ich raus aus diesem grässlichen Ort, wo Menschenrechte bloß ein Witz sind.
[4]Mit seinen Äußerungen zur Scharia, die PI vor zwei Tagen aufdeckte[5], hat sich Georg Barfuß selbst ins vorläufige Aus manövriert. Der FDP-Politiker, der sich bereits als sicherer Amtsinhaber für den Posten des ersten bayrischen Integrationsbeauftragten gefeiert hatte, ist für die CSU untragbar[6] geworden. Barfuß hatte erst im taz-Interview erklärt, dass es ihn nicht interessiere, was in der Scharia stünde und anschließend auf Bayern2, er könne sich schon vorstellen, dass die Scharia in Teilen hier angewendet werde.
Als „vollkommen inakzeptabel“ hat Karl Freller, stellvertretender Vorsitzender der CSU-Landtagsfraktion, die Äußerungen des FDP-Abgeordneten Georg Barfuß zur Anwendung der Scharia in Bayern zurückgewiesen. Barfuß hatte erklärt, Teile der Scharia könnten auch hierzulande angewandt werden. „Damit stellt Herr Barfuß unsere freiheitlich-demokratische Grundordnung auf den Kopf“, sagte Freller. „Dies ist nicht unsere Vorstellung von ‚Leben und leben lassen’“. Freller forderte eine klare Abgrenzung von der Scharia, und zwar nicht nur von der Todesstrafe, dem Abhacken der rechten Hand oder der Steinigung; „Auch vermeintlich zivile Bestimmungen dieser Rechtsordnung wie Vielehe und die Benachteiligung der Frau im Erbrecht sind für uns inakzeptabel“, so Freller. „Nur durch eine klare Abgrenzung von solchen Gesetzestexten können Muslime sich wirklich in das Wertesystem unserer Gesellschaft integrieren.“
Barfuß hatte auch die Notwendigkeit christlicher Kirchen in der Türkei in Frage gestellt, weil es dort angeblich keine Christen gebe. „Das Gegenteil ist der Fall“, betonte Freller. „Es ist unstrittig, dass in der Türkei eine christliche Minderheit existiert, die in ihrer Religionsausübung massiv behindert wird.“ Der CSU-Politiker Freller sprach sich für mehr Religionsfreiheit in der Türkei aus.
„Völlig aus der Luft gegriffen ist die Behauptung von Herrn Barfuß, er sei künftiger Integrationsbeauftragter der Bayerischen Staatsregierung“, stellte Freller klar. Über Personen hätten die Koalitionspartner in dieser Frage überhaupt noch nicht gesprochen. Es sei nur festgelegt – auf Seite 66 des Koalitionsvertrages –, dass die Koalitionäre einen Integrationsbeauftragten der Staatsregierung berufen werden.
Der Spiegel[7] bedauert offenbar, dass die CSU dem fortschrittlichen FDP-Mann nicht ins islamische Unrecht folgen will:
Die Scharia – in Bayern? Nicht einmal ansatzweise kann man in der CSU nachvollziehen, was der FDP-Landtagsabgeordnete Georg Barfuß einem Redakteur der „Süddeutschen Zeitung“ sagte: Wo sich die Scharia mit dem Grundgesetz als vereinbar herausstelle, solle sie in Bayern erlaubt sein.
In den Redaktionsstuben vom Spiegel hat man mit der Scharia offenbar weniger Probleme als mit Politikern, die kleinlich unsere freiheitlich-demokratische Grundordnung gegen ein barbarisches und unmenschliches „Rechts“system verteidigen.
Das islamische Recht könne niemals Bestandteil bayerischer Werteordnung sein, wettert der CSU-Innenminister Herrmann. (…)
Statt eines harmonischen Starts gibt es nun den ersten Streit in der schwarz-gelben Koalition. Innenminister Joachim Herrmann (CSU) sagte in München, die Scharia werde „niemals Bestandteil unserer Rechts- und Werteordnung werden“. Er sagte weiter: „Wir stehen zu einem toleranten und weltoffenen Bayern.“ Das islamische Recht hingegen stehe für „menschenverachtende Strafen wie Steinigung und Hand abhacken und für die Verachtung der Frau“.
Herrmann sagte, man werde die christlich-abendländisch geprägte Rechts- und Werteordnung nicht preisgeben. „Das ist im Koalitionsvertrag mit der FDP nicht vereinbart und das wird auch nicht kommen“, sagte er.
Barfuß sprach am Abend von einem „Missverständnis“. Interpretationen, wonach er die „Einführung der Scharia in Bayern“ gefordert habe, entsprächen nicht der Realität. Er habe nur darauf aufmerksam machen wollen, dass es für eine funktionierende Bürgergesellschaft kein Problem sein sollte, wenn Muslime eigene religiöse Prinzipien beherzigten, die nicht im Gegensatz zur Verfassung stünden. Alles, was mit Recht und Gesetz kollidiere, habe in Bayern keinen Platz. Auch der Bau von moslemischen Gotteshäusern in Bayern könne selbstverständlich nur in Übereinstimmung mit den gesetzlichen Vorschriften geschehen.
An welcher Stelle er die Scharia für vereinbar mit dem Grundgesetz hält, sagte Barfuß leider wieder nicht. Wie sollte er auch, ihn interessiert ja nicht, was drin steht.
[8]Die heutige Sitzung des Wiener Gemeinderates musste wegen eines Streits unterbrochen werden[9], der im Rahmen einer Diskussion zu Integrationsfragen ausgebrochen war. Johann Gudenus[10] von der FPÖ zitierte in der Sitzung Ignazio Silone[11] (1900-1978): „Der Faschismus von heute sagt, ich bin der Anti-Faschismus“, sehr zum Missfallen der links-grünen Fraktion. Interessant, denn Silone war ein echter Sozialist, kein (Anti-)Faschist.
Nach dem Sager von Gudenus hatte SP-Klubobmann Christian Oxonitsch zunächst den Redner aufgefordert, seine Aussage zurückzunehmen, was dieser nicht tat. Anschließend hatte der Grüne Gemeinderat Martin Margulies via Zwischenruf die Vorsitzführung durch Wolfgang Ulm (V) kritisiert, da dieser Gudenus keinen Ordnungsruf erteilte. Einen solchen erhielt jedoch Margulies selbst wegen seiner Wortmeldung. Daraufhin wurde die Sitzung auf Antrag der stellvertretenden Grünen Klubchefin Claudia Smolik unterbrochen und kurzfristig eine Präsidiale einberufen.
Die Wiener Gemeinderäte finden, dass es
bei bestimmten Themen, die die Geschichte des Landes betreffen, einer entsprechenden Wortwahl bedürfe.
[10]Das bedeutet auch, ausschließlich Rechte können Faschisten sein. Antifaschisten gehören zu den Guten und nicht zu den Bösen, die immer die Rechten sind. Ob die Wiener Gemeinderäte wussten, dass die Aussage von Gudenus (Foto l.) ein Zitat von Silone und dieser ein Sozialist war, ist unbekannt. Die FPÖ wertet jedenfalls die heutige Aufregung im links-grünen Lager als „Ablenkungsmanöver“[12].
Die FPÖ sieht in dem „Eklat“ ein „Ablenkungsmanöver“ von SPÖ und Grünen: Statt sich mit den Auswirkungen der Finanzkrise auseinanderzusetzen, würden ideologische Schaukämpfe abgehalten und das „Faschismusgespenst“ eines vor 60 Jahren untergegangenen Regimes in den Mittelpunkt gestellt, so der nicht amtsführende FPÖ-Stadtrat Johann Herzog in einer Aussendung.
Statt die echten Probleme anzupacken und Fehler einzugestehen, kämpft man auch in Österreich lieber gegen Rechts™. Dass ausgerechnet ein FPÖ-Vertreter wie Gudenus diese antifaschistische Verschleierungstaktik enttarnt, ist für die Linken und Grüninnen nur schwer zu verkraften. Wären sie doch jetzt dazu gezwungen, den aktuellen Problemen ins Auge zu sehen.
[14]Die Bürgerbewegung Pro Köln startet am 8. November ihre vor zwei Wochen[15] angekündigte Demoserie gegen die geplante Großmoschee in Köln-Ehrenfeld. Unter dem Leitspruch „Nein zur Kölner Großmoschee“ wird bis zur Kommunalwahl im Juni 2009 einmal im Monat (jeweils am 2. Samstag) direkt vor dem DITIB-Gelände eine Mahnwache gegen die geplante Großmoschee durchgeführt werden.
Der Unmut der Kölner Bevölkerung über die Pläne der türkisch-islamischen Union DITIB ist nach wie vor riesig. Gegen den erklärten Willen von zwei Dritteln der Kölner Bürger soll von der etablierten Politik, allen voran dem CDU-Oberbürgermeister Fritz Schramma, die Großmoschee durchgepaukt werden. Doch mit pro Köln haben die Bürger eine tatkräftige Interessensvertretung an ihrer Seite. Wir werden die Kommunalwahl im Juni 2009 zur Volksabstimmung über die Großmoschee machen. Denn vor dem Jahr 2010 wird die Großmoschee nicht gebaut sein – bis dahin lohnt sich jede Stunde Widerstand, ist jede politische Aktion sinnvoll und notwendig! Die monatlichen Demos werden dabei jeweils unter einem anderen Monatsmotto stehen, das die Unvereinbarkeit von Teilen der islamischen Weltanschauung mit unserem Grundgesetz und unseren demokratischen und christlich-abendländischen Werten verdeutlichen soll. Am 8. November wird es diesbezüglich heißen: „Aktiv pro Menschenrechte – gegen die Unterdrückung der Frau im Islam“. Kreative Aktionsformen – egal ob von Mitgliedern der pro-Bewegung, von unabhängigen Bürgern aus Köln oder von überregionalen Islamkritikern – sind dabei ausdrücklich erwünscht.
PI-Leser aus dem Umkreis sind herzlich eingeladen, sich – nach dem Vorbild der „Black Moving Objects“[17] – kreativ an der ersten Demo am 8. November zu beteiligen.
» Termin: Samstag, 8. November, 11.00 Uhr. Treffpunkt: Direkt vor dem DITIB-Grundstück an der Venloer Straße / Ecke Innere Kanalstraße in Köln-Ehrenfeld.
[18]Die Vizepräsidentschaftskandidatin der US-Republikaner, Sarah Palin, fasst im Fall eines negativen Wahlausgangs für die Republikaner am Dienstag, eine eigene Präsidentschaftskandidatur für 2012 ins Auge. Dies signalisierte[19] die Gouverneurin von Alaska heute in einem Interview mit dem US-Fernsehsender ABC News. Sie werde vor den Demokraten keine weiße Fahne schwenken: „Ich mache das nicht umsonst“.
Die Welt schreibt[19] dazu in einem Bericht, der vor allem Palins „Patzer, Peinlichkeiten und Probleme“ herausstreicht:
Die Vizepräsidentschaftskandidatin der US-Republikaner, Sarah Palin, strebt unabhängig vom Ausgang der aktuellen Wahl eine dauerhafte Rolle in der Bundespolitik an.
Gemäß Sarah Palins eigenen Ankündigungen (siehe Video) strebt sie eine Präsidentschaftskandidatur allerdings nur an, falls die Wahl am Dienstag für die Republikaner in einer Niederlage enden würde. Sarah Palin steht voll und ganz hinter der McCain-Kandidatur. Dass sie auch im Fall einer Niederlage nicht aufgeben will, kam für viele linkslastige Medien, wie auch für den Interview-Partner auf ABC News als ein Schock und unerwartete Gegenwehr.
[20]Der Kölner Richter Hans-Werner Riehe ist PI-Lesern kein Unbekannter. Schon mehrfach[21] haben wir über die Urteile berichtet, die er „im Namen des Volkes“ zu verkünden vorgibt. Jetzt hat das Sensibelchen beschlossen, sich für den nächsten Prozess gegen den Komaschläger[22] von Köln für befangen[23] erklären zu lassen.
Angeblich werden er und seine Familie aus genau dem dem Volk heraus bedroht, in dessen Namen er Urteile spricht.
Der Kölner Jugendrichter Hans-Werner Riehe (56) wird den nächsten Prozess gegen den als „Koma-Schläger“ bekannt gewordenen Erdinc S. (19) nicht mehr leiten.
Was ja nicht wirklich bedauerlich wäre…
Richter Riehe war aufgrund seiner milden Urteile gegen Erdinc S. öffentlich kritisiert worden. Er hatte den „Koma-Schläger“ mehrfach laufen lassen, obwohl der Jugendliche als Intensivtäter gilt und immer wieder rückfällig geworden war.
Die massive Kritik von außerhalb und eine Bedrohungssituation für seine Familie haben jetzt dazu geführt, dass Riehe selbst daran zweifelt, ob er die Aufgaben eines unabhängigen Richters erfüllen kann.
„Herr Riehe hat daraufhin den Kollegen Volker Baumgarten um Prüfung gebeten, ob die Gefahr besteht, dass er im nächsten Prozess gegen Erdinc befangen sein könnte“, so Amtsrichter Jürgen Mannebeck. Richter Baumgarten entschied daraufhin: Ja, Riehe könnte befangen sein. Jetzt muss ein anderer dem jugendlichen Intensivtäter den Prozess machen. Und er informierte den Gerichtspräsidenten Johannes Schulz. Riehe kümmert sich derweil um andere Angelegenheiten.
In Kürze beginnt ein neuer Prozess gegen Erdinc. Er soll im Sommer am Deutzer Bahnhof ein Schwulenpärchen attackiert haben.
Wir und alle zukünftigen Opfer haben nichts dagegen, wenn die Befangenheit Riehes anhält.
(Spürnasen: Enigma, Leserin, Bertony, Thomas D., Bundesfinanzminister, Eisfee, Bernd v. S. und Beobachter09)
Vor einer Woche[24] berichteten wir über die Zeltstadt der kurdischen Terrororganisation PKK auf dem Kölner Neumarkt, die mitten im Herzen der Domstadt für ihre mehr als zweifelhaften Anliegen demonstrieren darf. Mittlerweile haben es sich die Öcalan-Aktivisten auf dem größten freien Platz in der Kölner Innenstadt schon recht gemütlich gemacht, wie nachfolgendes Video von vorgestern Abend beweist.
Noch einmal: Wenn man miterlebt hat, wie Polizei und Politik beim Anti-Islamisierungskongress gegen die einheimische Bevölkerung vorgegangen ist (und gegen diejenigen, die die Interessen dieser deutsch-deutschstämmigen Bevölkerung vertreten), dann mutet es gespenstisch an, wie seit Wochen Vertreter einer ausländischen verbotenen Partei auf dem Neumarkt in Köln ungehindert ihre Umtriebe machen können.
[25]Nichts im Kochtopf aber bis an die Zähne bewaffnet: Am Ehrenkodex der Muslime hat sich seit den Reiseerzählungen Karl Mays nichts geändert. Die islamische Atommacht Pakistan steht vor dem finanziellen Kollaps. Nicht wegen der Erdbebenkatastrophe und auch nicht wegen der Finanzkrise. Schuld scheint eher die hier als Demokratisierung gefeierte Machtübernahme eines korrupten Scharlatans von einem proamerikanischen General. Bundesaußenminister Frank-Walter Steinmeier eilt zu Hilfe. Wenn er für jede Backpfeife, die er im Morgenland dankend einsteckt, eine Milliarde bekäme, wäre die Rettung der Welt schon perfekt.
Im idyllischen Garten der Deutschen Botschaft in Islamabad sitzt Imtiaz Gulk und vergleicht seine Heimat mit der US-Investmentfirma Lehman Brothers. „Es wäre viel zu heikel, Pakistan kollabieren zu lassen“, sagt der Journalist. Deshalb werde die internationale Gemeinschaft schon helfen müssen – abermals. Zu groß zum Scheitern? Warum? Gulk lächelt: „Wir sehen doch gerade bei unseren Nachbarn in Afghanistan, was passiert, wenn ein Staat zerfällt.“ Auch Außenminister Frank-Walter Steinmeier (SPD) spricht zum Auftakt seines Kurzbesuchs von einer „ausgesprochen schwierigen Situation“, in der sich Pakistan befinde. Neben dem heiklen Verhältnis zum Nachbarn Afghanistan und der labilen Sicherheitslage im eigenen Land, in dem zwei Drittel der Bürger in bitterer Armut leben, breite sich nun eine Wirtschaftskrise aus. „Pakistan hat es hart erwischt“, gesteht Steinmeier. Gleichwohl muss er einige Zeit darauf verwenden, in der Hauptstadt ein Bewusstsein für die schwierige Lage zu schaffen. Ausgerechnet jetzt sitzt mit Asif Ali Zardari ein Mann auf dem Präsidentensessel, der bei Diplomaten „Bauchschmerzen“ verursacht. Der Ehemann der ermordeten Ministerpräsidentin Benazir Bhutto gilt als unfähig und korrupt, hat mehrere Jahre wegen Bestechung in Haft gesessen. Seit September ist der Witwer Bhutto nun Präsident. Mit einem Zahnpasta-Lächeln begrüßt Zardari seinen deutschen Gast. Schließlich hat er am Morgen „The Nation“ gelesen, eine großen Tageszeitung, der Steinmeier vorab ein freundliches Interview gegeben hat: „Wir werden Pakistan retten“, lautet die Überschrift. Ganz so deutlich hat es Steinmeier in dem Gespräch zwar nicht gesagt, doch sei es drum. Der Deutsche möge, so bittet ihn Zardari, als einer der Väter der „Freundesgruppe für ein demokratisches Pakistan“, dem Land nun beispringen. In den nächsten sechs Tagen werde der IWF dem Land einen „angemessenen Kredit“ zuteilen müssen, fordert Steinmeier später. Von sieben Milliarden Dollar ist die Rede.
Ohne diese Hilfe wäre Pakistan pleite – und es könnte zu Unruhen ungeahnten Ausmaßes unter den 165 Millionen Einwohnern kommen. Die Nothilfe soll aber nur ein erster Schritt sein, der „Freundeskreis“, dem unter anderem die USA, Russland, China und einige Golf-Staaten angehören, soll für Wirtschaftswachstum sorgen. Dazu will sich die Gruppe Mitte November in Abu Dhabi treffen. Um dies vorzubereiten, reist Steinmeier am Nachmittag weiter nach Saudi-Arabien. Die Golfstaaten, dieses Wohlstandsgebiet der Region, soll mit Geld, aber auch mit Erdgas- und Erdöllieferungen beitragen, Pakistan zu stabilisieren, lautet sein Plan. Stabilität bedeutet Sicherheit – für Pakistan, aber auch für den Nachbarn Afghanistan.
Da hat der pakistanische Journalist gut lächeln, mit seinem Hinweis auf Afghanistan. Nicht weniger als einen terroristischen islamischen Atomstaat stellt der kluge Eingeborene dem schwitzenden Besucher in erpresserische Aussicht. Folgen wir diesem nun bei seinem weiteren Bittgang, der ihn zu den Hütern der heiligen Stätten führt. Dort erklärt ihm der Diktator des reichsten Landes der Erde, nach der für einen Bettler angemessenen Wartezeit, dass es gerade nicht so gut passt mit den Almosen für die notleidenden Glaubensbrüder. Die Frankfurter Allgemeine[27] berichtet:
König Abdullah muss noch beten und Frank-Walter Steinmeier weiter warten. „Gespräch mit dem Hüter der Beiden Heiligen Stätten, König des Königreichs Saudi-Arabien“ steht im Programm des deutschen Außenministers – und der wird gleich erfahren, wie sehr sich der saudische König auch als Hüter des saudischen Reichtums versteht. Steinmeiers dringenden Wunsch, Pakistan vor dem finanziellen Absturz zu retten, kann der saudische Herrscher nicht nachvollziehen. Dabei war Steinmeier am Dienstag direkt von der pakistanischen Hauptstadt Islamabad nach Riad geflogen, um Hilfe zu organisieren.
Der 85 Jahre alte Monarch kennt den deutschen Gast, der schon zum vierten Mal sein Land besucht. Auch sein Land spüre die Finanzmarktkrise, klagt der König. Die Menschen gäben weniger Geld aus. „Kapital ist feige“, so sage man in Saudi-Arabien. Die weltweiten Börsenstürze haben die saudi-arabische Konjunktur sichtbar geschwächt, zumal der Ölpreis fiel. Die Regierung senkte die Zinsen und gab Sofortkredite für die Banken. König Abdullah hat angekündigt, er selbst wolle an dem Weltfinanzgipfel in Amerika teilnehmen, zu dem Präsident Bush für den 15. November eingeladen hat.
Das deutsche Rettungspaket erscheint einem Ölscheich überschaubar
Steinmeier schildert die deutschen Maßnahmen. Überschaubar erscheint der Rettungsfonds für die deutschen Banken dem Herrscher eines Landes, dessen Öl allein in diesem Jahr 280 Milliarden Dollar in die Staatskasse sprudeln lassen wird. Der König hat genug vom Krisengerede mit Steinmeier. Nach vier Wochen werde alles vorbei sein, winkt er ab. Dann habe sich die Lage wieder beruhigt. Zumindest die starken Länder würden sich wieder fangen, erwidert Steinmeier. Aber nicht die Entwicklungs- und Schwellenländer, sagt er, um endlich das Gespräch auf Pakistan zu lenken. Doch der König geht darauf nicht ein, sondern fragt nach der Stimmung in Europa. Dort ringe man um den besten Weg, so Steinmeier, um weitere Krisen zu vermeiden. Deshalb käme er soeben aus Pakistan.
Pakistan stehe finanziell so nah am Abgrund, dass nur noch sofortige Kredite des Internationalen Währungsfonds (IWF) innerhalb von sechs Tagen den Staatsbankrott aufhalten könnten, hatte er dort warnend gesagt. Zudem versprach er Hilfe der „Freunde eines demokratischen Pakistan“. Diese Staatengruppe hatte sich auf angelsächsische Initiative hin erst vor einem Monat auf dem UN-Gipfel in New York gegründet. Es hieß, auch Saudi-Arabien gehöre dazu. Das sollte sich in Riad als voreilig erweisen.
Die Not Pakistans beeindruckt Abdullah kaum
Denn dort wird nun offenbar, dass Saudi-Arabien diese Gruppe nicht mitgründete, wie es auch die Deutschen verbreitet hatten. Von einem „organisatorischen Fehler“ spricht die Regierung in Riad, um die eigene Skepsis an dem Unternehmen zu kaschieren. Die Pakistanhilfe Steinmeiers wäre allerdings ohne das größte Erdölland Saudi-Arabien in der Freundesgruppe gefährdet: Der IWF solle Islamabad direkte Budgethilfe geben, gebunden an strenge Auflagen für strukturelle Änderungen in Pakistan. Zudem müsse die Entwicklungshilfe erhöht werden, aber nur gebunden an sinnvoll erscheinende Projekte, etwa den Bau von Schulen und Universitäten. Als drittes sollen die arabischen Mitglieder der Freundesgruppe Öl und Gas liefern, was Pakistan umgehend braucht. Wegen Energiemangels ist dort der Strom schon jetzt an vielen Orten bis zu 18 Stunden täglich abgestellt.
König Abdullah aber hält wenig von Ölspenden für Pakistan. Die Bestimmungen der Opec würden sein Land binden. Steinmeier argumentiert dagegen, dass Ausnahmesituationen wie die Weltfinanzkrise außergewöhnliche Schritte erforderten. Den König beeindruckt das nicht, auch wenn in Pakistan islamische Glaubensbrüder darben. Der Dialog zwischen den Religionen sei ein Gebot Gottes, lässt er Steinmeier noch wissen. Dann ruft der Muezzin abermals zum Gebet.
Man sieht förmlich vor sich, wie der Herrscher aus dem Morgenland sein weises Haupt wiegt, und den lästigen Bettler aus Alemanistan vor die Tür setzt. Der kann immerhin seinem Außenministerkollegen in der Wüste noch ein „politisches Signal“ abringen, das allerdings nach Expertenmeinungen keinerlei materielle Zusagen enthält. Fürs Bezahlen bleibt dann wohl der abgewatschte Frank-Walter zuständig. Natürlich nicht persönlich. Aber er kennt einen, der hat das Sparschwein mit unseren Steuern. Und der ist viel spendabler, als der fromme Herrscher in der Wüste.
geschrieben von
PI
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[28]Fünf mit Baseballschlägern, Macheten, einem Samurai-Schwert und Eisenstangen bewaffnete Muslime töteten im März einen ebenfalls muslimischen, somalischen Jugendlichen, den 17-jährigen Ahmed Mohammed Ibrahim (Foto). Der Grund: Er soll Alkohol getrunken und damit gegen die Regeln des Islams verstoßen[29] haben. Jetzt stehen die Täter vor Gericht und streiten selbstverständlich alles ab.
Das Opfer Ibrahim ging offenbar leicht alkoholisiert durch den Liverpooler Sefton Park. Der mutmaßliche Haupttäter, der 19-jährige Ali Mohammed, beschuldigte Ahmed, Alkohol getrunken zu haben. Er packte Ibrahim und hielt seinen Kopf nach unten, während ein anderer zuschlug. Danach wurde Ibrahim nach Hause gejagt.
Am nächsten Tag wurde Ahmed Mohammed Ibrahim von Mohammed, seinen zwei Brüdern Khadar (23), Essa (22) und zwei Cousins in einen Kampf gelockt. Dabei wurde Ibrahim getötet. Ein anderer Cousin Abdhullah Mohammed Ahmed (17) wurde schwer verletzt und verlor einen Finger.
Der am Kopf blutende, tötlich verletzte Ibrahim wurde zum Sterben einfach liegen gelassen. Ein Vorbeifahrender hielt an, holte einen Krankenwagen und versuchte zu helfen, aber da war es schon zu spät. Ibrahim hatte einen schweren Schädelbruch erlitten.
Alle fünf Täter streiten jetzt vor Gericht den Mord ab. Die Tatwaffen – Baseballschläger, Macheten, Samurai-Schwert und Eisenstangen – wurden eine Stunde nach der Tat in einem Müllsack gefunden. Eine Eisenstange war voller Blut und Haare des Opfers. Auch das Schwert und der Baseballschläger waren voller Blut. Sogar auf den Kleidern der Tatverdächtigen wurden Blutspuren des Opfers gefunden, doch sie beteuern weiterhin ihre Unschuld. Der Prozess ist noch im Gange.
[30]Dreist bewarb[31] sich die 45-jährige deutsch-türkische Muslimin Yesim Fadia (Foto) um eine Stelle beim Diakonischen Werk, obwohl sie in keiner Weise die geforderten Anforderungen erfüllte. Die Muslima konnte weder das für die Stelle als Integrationslotsin vorausgesetzte Sozialpädagogik-Studium nachweisen, noch hatte sie überhaupt Abitur.
Konsequenterweise klagte sie auf Diskriminierung wegen ihres Glaubens und bekam vor dem Arbeitsgericht Hamburg auch noch Recht. Jetzt sprach[32] das Landesarbeitsgericht Klartext und ließ auch keine Revision zu.
Das Diakonische Werk Hamburg hat einer muslimischen Bewerberin nach einem Urteil des Landesarbeitsgerichts zu Recht einen Job verweigert. Das Gericht wies eine Klage der Frau gegen die Diakonie ab, wie ein Justizsprecher am Mittwoch berichtete.
Voraussetzung für die Stelle sei ein Sozialpädagogik-Studium gewesen. „Die Klägerin hat aber weder Studium noch Abitur“, so der Sprecher. Mit ihrer Religionszugehörigkeit habe sich das Gericht daher gar nicht beschäftigt. Das Hamburger Arbeitsgericht hatte der Frau zunächst Recht gegeben und das Diakonische Werk im Dezember zur Zahlung von 3900 Euro verurteilt – wegen eines Verstoßes gegen das Gleichbehandlungsgesetz.
Revision nicht zugelassen
Die Deutsche türkischer Herkunft hatte sich Ende 2006 in Hamburg um eine Projektstelle zur beruflichen Integration von Migranten beworben. Die Diakonie lehnte sie aber mit der Begründung ab, dass sie keiner christlichen Kirche angehöre. Dagegen zog die Frau vor Gericht und bekam zunächst als Entschädigung das Dreifache des monatlichen Gehalts für die ausgeschriebene Stelle zugesprochen.
„Wer nicht geeignet ist, kann auch nicht wegen eines unzulässigen Diskriminierungsmerkmals benachteiligt werden“, heißt es nun in der Begründung des Landesarbeitsgerichts. Eine Revision wurde nicht zugelassen.
Die Diakonie hatte sich bei der Ablehnung der Muslima auf die sogenannte Kirchenklausel im Allgemeinen Gleichbehandlungsgesetz berufen. Religiösen Einrichtungen wird darin erlaubt, bei der Auswahl ihrer Beschäftigten auch auf deren Religionszugehörigkeit zu achten. Die ausgeschriebene Projektstelle war allerdings aus Mitteln der Europäischen Union und des Bundes finanziert.
Nicht immer funktioniert die moslemische Selbstmitleidnummer. Und manchmal gibt es auch noch Rechtsprechung in Deutschland, die diesen Namen verdient. Mal sehen, ob sie jetzt zum Europäischen Gerichtshof rennt, weil ihr in Deutschland die Menschenrechte versagt werden…
[33]In einem Buch, das sich ausführlich mit der Freiheit befasst, darf zwangsläufig das Thema Islam nicht fehlen. Ulrike Ackermann widmet dem Thema gar neun Seiten, in der sie es versteht – so Gudrun Eussner in ihrer Rezension[34] – „die wesentlichen Aspekte des Problems vorzustellen, das der westlichen Gesellschaft durch den Islam droht, durch die Religion, die weiß, was sie für ihre Gläubigen will.“
Eussner schreibt:
Noch vor dem Prolog lese ich den Beitrag über die Herausforderung Islam. Mit dem Thema befasse ich mich seit vielen Jahren, lese manches Buch und sichte unzählige Sites. Die Autorin versteht es, auf neun Seiten die wesentlichen Aspekte des Problems vorzustellen, das der westlichen Gesellschaft durch den Islam droht, durch die Religion, die weiß, was sie für ihre Gläubigen will. Es wird kein Gegensatz zwischen Islam und Islamismus kreiert, sondern Islamismus als konsequenter, radikal gelebter Islam gesehen, dessen Funktionäre unsere Freiheit hassen und sie beseitigen wollen. Der Krieg gegen die westlichen Werte geht vom Islam aus. Die Autorin weist hin auf das Versagen unserer von Parallelgesellschaften statt von Gegengesellschaften sprechenden Politiker und Medien, die statt Krieg und Kampf gegen die westliche Kultur in den Gewaltexzessen der islamischen Massen nur Ausfälligkeiten, Trotz und Wut gestörter Kinder ausmachen. Fazit des Beitrages über die Herausforderung Islam ist, daß eine radikale Aufklärung über den Wert der Freiheit in unserer Gesellschaft kaum stattfindet, sondern daß wir uns mit den Islamverstehern unserer Gesellschaft zurück ins Mittelalter begeben. Wir erteilen denjenigen in den islamischen Gesellschaften, die für ihre Befreiung, für ihre Freiheit kämpfen, vor allem den muslimischen Frauen, eine Absage, wir lassen sie im Stich.
[1]Gestern berichteten wir [2], wie das Vlaams Belang-Mitglied Bart Debie (Foto), ein ehemaliger Top-Ermittler der belgischen Polizei, wegen dubioser Vorwürfe für ein Jahr ins Gefängnis einziehen sollte. Über acht Stunden lang erlebte er hautnah die belgische Gefängnis-Hölle mit, bis man ihn heute um 18.30 Uhr von dort entließ. In Kürze erwartet ihn der Besuch eines belgischen Justizvertreters, der ihn mit einer Art elektronischem Hausarrest versehen wird.
