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INSSAN gestoppt: Baugrundstück weggeschnappt

INSSAN, ein Arm der Muslimbruderschaft, wollte in Berlin-Charlottenburg einen Moschee-Komplex errichten (PI berichtete mehrfach). Mit der Begründung, dass der Bebauungsplan diesen nicht ermöglichen würde und eine Änderung mindestens ein Jahr dauern würde, lehnte Baustadtrat Klaus-Dieter Gröhler (Foto, CDU) gegen den erbitterten Widerstand fast des gesamten Bezirksamtes die Pläne des muslimischen Vereins ab. Jetzt wurde das Baugrundstück an Parteikollegen verkauft. Die taz wittert Verrat, INSSAN übt sich in Selbstmitleid.

Ein CDU-Mann schnappt einem islamischen Verein ein Grundstück vor der Nase weg – und verhindert so den Bau einer Moschee in Charlottenburg-Wilmersdorf. Purer Zufall? Sozialdemokraten und Grüne im Bezirk fordern Aufklärung.

Aufklärung? Wofür? Noch hat der Verkäufer das Recht, selbst zu entscheiden, wem er was verkauft. Er braucht weder die Grünen, noch die taz, noch die SPD zu fragen. Und er darf das sogar, wenn Moslems dann beleidigt sind

Welche Rolle der Beiersdorf AG, der das Grundstück vorher gehörte, bei dem Geschäft spielt, ist unklar. „Wir haben an die verkauft, die uns das beste Angebot gemacht haben“, sagt Unternehmenssprecherin Claudia Fasse. Imran Sagir widerspricht: „Wir hätten mehr bezahlt als 2,8 Millionen Euro.“ Er habe aber von dem Verkauf erst im nachhinein erfahren. „Beiersdorf hat nicht mit uns darüber gesprochen, ob wir mehr bieten wollen.“

Und wenn Beiersdorf will, darf Beiersdorf auch verschenken – sogar ohne Rücksprache mit Allah und INSSAN.

Mehr als ein Jahr lang hatte sich der muslimische Inssan-Verein vergeblich darum bemüht, vom Bezirk Charlottenburg-Wilmersdorf grünes Licht für den Bau einer Moschee zu bekommen. Im April schnappte ihm ein Käufer das gewünschte Grundstück vor der Nase weg. Die taz hat nun in Erfahrung gebracht, wer auf diese Weise den Moscheebau verhinderte: Hartmut Kalleja, Vorsitzender der CDU Hermsdorf, zahlte zusammen mit drei anderen Personen rund 2,8 Millionen Euro für das Grundstück.

Ein Geschäft mit einem schalen Beigeschmack: Hat die CDU die Inssan-Pläne torpediert, indem erst der CDU-Baustadtrat Klaus-Dieter Gröhler das Bauantragsverfahren verschleppte, bis einer seiner Parteifreunde das Grundstück kaufte?

Im Frühjahr 2007 hatte der muslimische Verein erstmalig beim Bezirk Interesse an einem Moscheebau angemeldet. Das Verfahren zog sich. Eine Bürgerinitiative machte unterdessen Stimmung gegen das Projekt. CDU-Stadtrat Gröhler kam nach längerer Prüfung zu dem Ergebnis, dass der Bebauungsplan eine Moschee auf dem Grundstück in der Kepplerstraße nicht erlaubt. Doch noch bevor die rot-grüne Mehrheit im Bezirksparlament die Möglichkeit hatte, den Plan zu ändern, war das Grundstück an einen der Öffentlichkeit damals Unbekannten verkauft.

Hat Gröhler das Verfahren mit Absicht verschleppt? Der Stadtrat war am Freitag im Urlaub und für eine Stellungnahme nicht zu erreichen. Im Mai hatte er sich jedoch im Bezirksparlament verteidigt: „Wir haben an der Stelle nichts verzögert.“ Es sei schließlich um eine Moschee mit Kulturzentrum, Kindergarten, sozialen Einrichtungen und Wohnungen gegangen. Das habe man nicht „mal irgendwie im Schnelldurchlauf genehmigen“ können. Das Bezirksamt habe jedenfalls alle vorgegebenen Fristen eingehalten, so der Stadtrat. „Das Verfahren hat länger gedauert als ursprünglich von Gröhler angekündigt“, hält allerdings der SPD-Bezirksverordnete Robert Wolf dagegen.

Dadurch konnte ein Christdemokrat zuschlagen: Grundstückskäufer Kalleja ist nicht nur Vorsitzender der CDU Hermsdorf, sondern auch Chef des CDU-Forums für Bau, Stadtplanung und Verkehr. Er gehört zudem zur Geschäftsleitung eines Ingenieurbüros. Das Grundstück erwarb er zusammen mit zwei Kollegen aus dem Büro und einer vierten Person. Auf eine taz-Anfrage, warum er das Grundstück kaufte und was er jetzt damit vorhat, reagierte er am Freitag nicht.

Politiker im Bezirk sind überrascht, dass sich ein CDU-Mann das Grundstück gesichert hat. „Das wirft Fragen auf“, sagte SPD-ler Wolf. Natürlich sei damit noch nichts bewiesen. „Aber das muss jetzt politisch aufgeklärt werden.“ René Wendt, stellvertretender Fraktionsvorsitzender der Grünen im Bezirk, wird deutlicher: „Die CDU hat offenbar Vorbehalte gegen einen Moscheebau und weiß sich nicht anders zu helfen als das mit solchen Mitteln zu verhindern“, sagt er. Er will jetzt Akteneinsicht nehmen.

Was sind das denn für Mittel? Etwa illegale? Nein, aber es ist bezeichnend, wie die Linken sich für Verfassungefeinde stark machen.

Die Verfassungsfeinde selbst reagieren wie üblich, mit moslemischem Selbstmitleid.

Der Inssan-Vorsitzende Imran Sagir ist weniger überrascht. Er sagt, die ganze Sache sei „bezeichnend für den Umgang mit Muslimen“.

Uns kommen die Tränen.

Es sei fairer gewesen, wenn man offen gesagt hätte, dass man sie dort nicht haben wolle.

Wie offen noch?

(Spürnasen: berlinberlin und crashtest-dhimmi)