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Landesarbeitsgericht weist Muslimin ab

Yesim FadiaDreist bewarb sich die 45-jährige deutsch-türkische Muslimin Yesim Fadia (Foto) um eine Stelle beim Diakonischen Werk, obwohl sie in keiner Weise die geforderten Anforderungen erfüllte. Die Muslima konnte weder das für die Stelle als Integrationslotsin vorausgesetzte Sozialpädagogik-Studium nachweisen, noch hatte sie überhaupt Abitur.

Konsequenterweise klagte sie auf Diskriminierung wegen ihres Glaubens und bekam vor dem Arbeitsgericht Hamburg auch noch Recht. Jetzt sprach das Landesarbeitsgericht Klartext und ließ auch keine Revision zu.

Das Diakonische Werk Hamburg hat einer muslimischen Bewerberin nach einem Urteil des Landesarbeitsgerichts zu Recht einen Job verweigert. Das Gericht wies eine Klage der Frau gegen die Diakonie ab, wie ein Justizsprecher am Mittwoch berichtete.

Voraussetzung für die Stelle sei ein Sozialpädagogik-Studium gewesen. „Die Klägerin hat aber weder Studium noch Abitur“, so der Sprecher. Mit ihrer Religionszugehörigkeit habe sich das Gericht daher gar nicht beschäftigt. Das Hamburger Arbeitsgericht hatte der Frau zunächst Recht gegeben und das Diakonische Werk im Dezember zur Zahlung von 3900 Euro verurteilt – wegen eines Verstoßes gegen das Gleichbehandlungsgesetz.

Revision nicht zugelassen

Die Deutsche türkischer Herkunft hatte sich Ende 2006 in Hamburg um eine Projektstelle zur beruflichen Integration von Migranten beworben. Die Diakonie lehnte sie aber mit der Begründung ab, dass sie keiner christlichen Kirche angehöre. Dagegen zog die Frau vor Gericht und bekam zunächst als Entschädigung das Dreifache des monatlichen Gehalts für die ausgeschriebene Stelle zugesprochen.

„Wer nicht geeignet ist, kann auch nicht wegen eines unzulässigen Diskriminierungsmerkmals benachteiligt werden“, heißt es nun in der Begründung des Landesarbeitsgerichts. Eine Revision wurde nicht zugelassen.

Die Diakonie hatte sich bei der Ablehnung der Muslima auf die sogenannte Kirchenklausel im Allgemeinen Gleichbehandlungsgesetz berufen. Religiösen Einrichtungen wird darin erlaubt, bei der Auswahl ihrer Beschäftigten auch auf deren Religionszugehörigkeit zu achten. Die ausgeschriebene Projektstelle war allerdings aus Mitteln der Europäischen Union und des Bundes finanziert.

Nicht immer funktioniert die moslemische Selbstmitleidnummer. Und manchmal gibt es auch noch Rechtsprechung in Deutschland, die diesen Namen verdient. Mal sehen, ob sie jetzt zum Europäischen Gerichtshof rennt, weil ihr in Deutschland die Menschenrechte versagt werden…

(Spürnasen: Wolf H. und Leo Pardi)