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MeckPomm: Die Partei hat immer Recht

DDRUm bei den im nächsten Jahr anstehenden Kommunalwahlen zu verhindern, dass der unerfahrene Wähler anders wählt, als es der Kampf gegen Rechts™ verlangt, versucht man jetzt in Mecklenburg-Vorpommern das Wahlgesetz zu ändern. Jeder Kandidat der „begründete Zweifel an der Verfassungstreue“ aufwirft, soll zuerst vom Verfassungsschutz überprüft werden.

Folgende Fragen allerdings kommen dem Autor dieses Artikel sofort in den Sinn:

1. Was passiert, wenn ein unbotmäßiger Verfassungsschützer aus Versehen die Genehmigung für einen durch den Kampf gegen Rechts™ als Rechtsextremen identifizierten Kandidaten erteilt und dieser dann gewählt wird? Werden die Wähler dieses Individuums dann ebenfalls vom Verfassungsschutz erfasst?

2. Was passiert, wenn sich linksextreme Verfassungsfeinde („Wir wollen einen Systemwechsel“) zur Wahl stellen? Müssen die ebenfalls erst vom Verfassungsschutz freigegeben werden oder liegt deren Freigabe automatisch vor?

3. Was passiert, wenn ein linksextremer Bürgermeister während seiner Amtszeit rechtsextreme Bemerkungen macht – die Schnittmengen sind bei beiden doch eher ziemlich groß. Wird er dann vom Verfassungsschutz benannt und eventuell zur Besinnung in die Produktion geschickt?

4. Ab wann zählt man als „rechtsextrem“? Gilt der Bezug der „Jungen Freiheit“ oder das Stirnrunzeln vor einem SED–Wahlstand als Indiz?

5. Wann werden die Listen der „Nationalen Front“ wieder eingeführt? Es wäre doch wesentlich einfacher, alle Kandidaten vor der Wahl genau zu überprüfen und dann auf einer gemeinsamen Liste im Kampf gegen Rechts™ zu vereinen.

Demokratie wird abgeschafft. Anstatt die Sorgen des Souveräns anzuerkennen, anstatt ihn als freies Wesen zu begreifen und ihn ernst zu nehmen, wird durch den Machthaber seine einzige Möglichkeit eingeschränkt, seinen Willen offen zu bekunden. Wahlen werden im Vorfeld manipuliert. Es geht hier nur sekundär um die NPD. Es ist schlimm, dass diese Partei in den neuen Bundesländern einen solchen Zulauf hat. Aber man sollte nicht deren Wähler bestrafen, sondern entweder durch ein ordnungsgemäßes Verfahren die Verfassungsmäßigkeit der NPD überprüfen und dann die verfassungsgemäßen Schritte einleiten oder aber die Zustände beseitigen, die den Wähler, das Souverän zum Wählen einer extremistischen Partei verleiten könnten.

Unglaubwürdig wird es allerdings, wenn die SED/PDS/Linke mit ihren extrem-kommunistischen Gruppierungen die Verfassungstreue der NPD anzweifelt. Erstens wollen auch diese Gruppierungen einen Systemwechsel und zweitens sind sie sich in sehr vielen Positionen mehr als ähnlich.

» Email an Lorenz Couffier, den Innenminister von Mecklenburg-Vorpommern und Initiator der Aktion „Wehrhafte Demokratie“: caffier@cdu.landtag-mv.de

(Gastbeitrag von Westwind)