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Wahlbetrügerin stürzt Hessen ins Chaos

[1]Wahlbetrügerin Andrea Ypsilanti macht nicht nur die geschwächte SPD für immer unwählbar, sondern stürzt auch Hessen ins Chaos. Eine hauchdünne Mehrheit, in der ihr Vize Jürgen Walter bereits vor der Wahl querschießt, gehalten von einer grünen Partei, die für zwei Ministerposten bereit ist, alle grundlegenden Positionen zu verraten, wie sie es vom Afghanistankrieg bis zum Kraftwerksbau in Hamburg stets getan hat. Das ganze marode Gebilde am Leben erhalten vom Wohlwollen der Stasipartei, die damit die volle Kontrolle über die hessische Politik erlangt ohne die geringste Verantwortung zu übernehmen. Ein Traum für Lafontaines SED-Genossen und ein Albtraum für die hessischen Bürger, die die Zeche für den bauchbestimmten Putsch aus dem Rotweingürtel am Ende bezahlen werden.

Die Financial Times Deutschland [2] veröffentlicht eine Presseschau die zeigt, dass selbst die deutsche Linkspresse kaum Vertrauen in den Ausgang des hessischen Wahlbetruges setzt:

„Frankfurter Rundschau“

Die künftige rot-grüne Koalition in Hessen wird, sofern sie denn die Wahl im Landtag unfallfrei übersteht, zwei Fesseln zu spüren bekommen, die Landesregierungen typischerweise spüren: mangelnde Kompetenzen und fehlendes Geld. Und zusätzlich legt sie sich eine dritte Fessel selbst an: die Abhängigkeit von einer Linkspartei, die im Landtag mit entscheiden will, aber in der Regierung keine Mitverantwortung übernimmt. Der Spielraum, den die Linke Rot-Grün gewährt, entspricht der Bewegungsmöglichkeit, die eine Fußfessel erlaubt.

„Leipziger Volkszeitung“

Im Windschatten von Finanzkrise und US-Wahlkampf vollzieht sich in Hessen Großes: Die erste rot-grüne Koalition der Bundesrepublik mit Duldung der Linken nimmt Konturen an. Andrea Ypsilanti und Co. haben aus den wochenlangen Schlagzeilen gelernt, wie man heruntermoderiert, was dem politischen Gegner Munition liefert und wie man Widersacher im eigenen Lager kaltstellt. Das Zittern um die knappe Mehrheit wird dennoch stets bleiben. Bildung, Umwelt und Soziales sollen künftig im Mittelpunkt stehen. Hessen will nicht mehr und nicht weniger als das Musterländle der erneuerbaren Energien werden bei einer Haushaltslücke von 1,5 Mrd. Euro. Ob die Grünen in so einer Ehe glücklich werden? Der Streit um den Flughafenausbau erinnert sehr an Hamburg. Dort hatten die Grünen im Vorfeld das Kohlekraftwerk Moorburg abgelehnt und waren schließlich unter Druck des großen Koalitionspartners CDU eingeknickt.

„Offenbach-Post“

Ypsilanti ist gewarnt. Es wird eine gewagte Hochzeit. Nur wenige Monate ist es her, dass die sozialdemokratische Basis mit Wut und Frust auf die geplante Tolerierung durch die Linke und den Wortbruch reagiert hat. Ob der Machthunger alle Bedenken in der SPD und bei den Grünen, alle Zweifel angesichts der Zugeständnisse oder an der Finanzierbarkeit der ehrgeizigen Politikprojekte vergessen lässt? Ach ja, und dann gibt es da noch den Partner außerhalb der Regierungsverantwortung, die Linkspartei.

„Recklinghäuser Zeitung“ (Marl)

Überraschend ist, dass ausgerechnet Jürgen Walter, Ypsilantis größter Widersacher in den eigenen Reihen und über lange Zeit ausgewiesener Kritiker des rot-grün-roten Abenteuers, dem Kabinett, in das er eingebunden werden sollte, nun doch fern bleibt. Ein Risiko für die Frontfrau der hessischen Sozialdemokraten?

„Mannheimer Morgen“

Vermeintlich unvereinbare Gegensätze von SPD und Grünen speziell beim Ausbau des Frankfurter Flughafens wurden nonchalant überbrückt: Man einigt sich einfach darauf, uneinig zu sein. Schließlich lautet das alles überragende Motto „Koch muss weg“ und eine derartig günstige Gelegenheit dürften SPD, Grüne und Linke vielleicht nie wieder bekommen. Dieses Fundament mag zur Regierungsübernahme reichen. Zum Regieren bedarf es indes ungleich mehr Substanz. Noch ist nicht zu erkennen, wie SPD und Grüne das inhaltlich wie personell meistern wollen. Zumal angesichts ihrer minimalen Mehrheit jede Abstimmung im Landtag zur existenziellen Zitterpartie wird.

„Allgemeine Zeitung“ (Mainz)

Sie wollen es, auf Biegen oder Brechen, und was sie eisern zusammenhält, ist die erbitterte politische Gegnerschaft zu Roland Koch; bisweilen ist es fast schon Hass, der da in der Luft liegt. SPD und Grüne in Hessen sind sich nun also über eine Koalitionsregierung einig, was Wunder. Die Rigorosität, mit der Andrea Ypsilanti zu Werke geht, ist überaus bemerkenswert. Sie tanzt, bildlich gesprochen, auf einer Rasierklinge, übernimmt für diesen Balanceakt aber wenigstens das persönliche Risiko. In der Sozialpolitik stellt die Linkspartei utopische Forderungen, in der Außen- und Verteidigungspolitik ist sie ein Sicherheitsrisiko. Bei Lichte besehen ist mit einer solchen Partei kein Staat zu machen. Ypsilanti will es dennoch; dass sie dafür ihr Wort bricht, das sie den Wählern gab, muss sie mit ihrem Gewissen ausmachen.

„Märkische Allgemeine“ (Potsdam)

Fürs Erste ist es geschafft. SPD und Grüne in Hessen haben sich auf einen Koalitionsvertrag geeinigt. Die Knackpunkte waren zum Schluss die Flughäfen Frankfurt/Main und Kassel-Calden. Der Rhein-Main-Flughafen soll weiter ausgebaut werden und Kassel-Calden, bislang mehr ein Hobby-Flugplatz, soll zunächst modernisiert und ertüchtigt werden. Nun dürfen die Grünen hoffen, dass die anstehenden Gerichtsentscheidungen weitere Pläne verhindern. Ansonsten droht ihnen ein erhebliches Argumentationsproblem an ihrer Basis. Sie könnte die Koalition dann platzen lassen. Und die Linkspartei ist sowieso ein Unsicherheitsfaktor. Wer weiß schon, wie lange die Treueschwüre einer Partei halten, die keinen Ministerposten innehat und der der Raum für die eigene Profilierung fehlt.

„Thüringer Allgemeine“ (Erfurt)

Die Linke kann sich darauf freuen, in Hessen den Daumen auf die Waage zu legen. Ein Augenaufschlag genügt, um die erwartete rot-grüne Minderheitsregierung jäh im Schritt innehalten zu lassen. Mit dem Experiment der Duldung durch die Partei des Erzfeindes Lafontaine machen sich aber nicht nur die hessischen Sozialdemokraten zu Probanden. Auch die SPD-Zentrale in Berlin muss sich im Wahljahr auf die Zehenspitzen stellen, um nicht inmitten des Bundestagswahlkampfes die Wiesbadener Koalition wie eine Bombe platzen zu lassen. Kochs Hohnlachen würde bis in den letzten deutschen Winkel dringen.

„Rhein-Zeitung“ (Koblenz/Mainz)

Andrea Ypsilanti hat eine weitere große Hürde auf dem Weg zur Wahl als hessische Ministerpräsidentin genommen. Es wäre die erste Minderheitsregierung unter Duldung der Linkspartei in einem westdeutschen Bundesland. Dass es dazu kommt, dürfte kaum noch abzuwenden sein. Aber der Wortbruch (Niemals mit den Linken) wird an Ypsilanti kleben bleiben. Ob Koch und die Union daraus Kapital schlagen können, hängt von der weiteren politischen Entwicklung in Hessen ab. Funktioniert der Tabubruch ohne große Reibereien, verliert er auch seinen Schrecken für die anstehende Bundestagswahl. Die Berliner Vorzeige-Genossen Franz Müntefering und Frank-Walter Steinmeier werden dann allerdings schwerlich argumentieren können, warum sie mit den Linken im Bund partout nichts zu tun haben wollen.

„Lübecker Nachrichten“

Andrea Ypsilanti wird es im Falle ihrer Wahl zur Regierungschefin schwer haben. Sie macht sich von einer bunt schillernden Schar abhängig, die nicht in die Verantwortung der Regierung genommen wird, aber von außen ständig mitbestimmen kann. Ein Experiment. Wie es für Hessen ausgeht, ist offen. Die Wirkung für den Rest der Republik ist absehbar. Das Eis für Rot-Rot ist nun auch im Westen gebrochen. Im Fahrwasser von Ypsilanti werden weitere SPD-Landespolitiker folgen. Nur eins verschwimmt dabei. Warum in der Bundespolitik weiter undenkbar sein soll, was in den Ländern gut vorstellbar wird.

Keine Frage, statt Musterländle für Öko-Scharlatane – Wirtschaftspolitik wird ja ausdrücklich aus dem Regierungsprogramm der Wahlbetrügerin ausgeklammert – wird Hessen unter Ypsilanti einen grandiosen Absturz erleben. Alles, was unter der erfolgreichen Regierung Koch an Verbesserungen in Hessen erreicht wurde, ist jetzt der Zerstörung durch destruktive kommunistische Kräfte preisgegeben. Den Bürgern wird es eine Lehre sein und für die Zukunft der hessischen SPD der letzte Sargnagel.

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