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Der Sohn des Rabbis von Bombay ist jetzt Waise

Mosche (Moses) Holtzberg ist seit den Terror-Anschlägen in Indien ein Waisenjunge. Der kleine Moschele (Foto) stand mit blutbespritzter Hose neben seinen toten Eltern, Rivkah (26) und Rabbi Gavriel Holtzberg (29), als das Kindermädchen den Jungen wie durch ein Wunder vor den Bombay-Terroristen, die das jüdische Gemeindezentrum überfallen und fünf Israelis getötet hatten, retten konnte.

Am Freitag wurde Mosche gerade mal zwei Jahre alt. Seine Mama und sein Papa konnten leider nicht mehr mit ihm feiern. Rabbi Holtzberg war seit fünf Jahren in Bombay tätig und für seine Gastfreundschaft bekannt. Offenbar wurde das etwas abgelegene jüdische Gemeindezentrum bewusst als Anschlagsziel ausgewählt.




TV-Tipp: Mogadischu – ARD 20:15

Das wird dem vorbestraften Terrorhelfer H.C. Ströbele (Foto) nicht schmecken: Die Niederlage der Baader-Meinhof-Bande gegen die Demokratie ist Thema des heutigen Abends in der ARD. Statt Tatort wird der Fernsehfilm „Mogadischu“ ausgestrahlt, der die Ereignisse um die entführte Lufthansamaschine „Landshut“ 1977 darstellt.

Wenn man der Vorbesprechung der FAZ glauben darf, sogar einmal „endlich nicht mehr nur oder vor allem aus der Perspektive der Täter (….), deren Hirnwindungen wir lange genug rekonstruiert haben – bis heute, da die „taz“ an dem Tag, an dem bekannt wird, dass der RAF-Terrorist Christian Klar nach sechsundzwanzig Jahren Haft freikommt, die zynisch-doppeldeutige und gar nicht witzige Schlagzeile bringt: „Klar bekommt Recht“.“

Mogadischu läuft am Sonntag um 20.15 Uhr im Ersten. Um 22 Uhr befasst sich die Talkshow von Anne Will mit dem Thema „Terror in der Luft – Mogadischu und die Lehren“, um 22.45 Uhr folgt „Mogadischu – die Dokumentation“ von Maurice Philip Remy.




BPE: Ulfkotte ausgetreten – Schwend bestätigt

Udo UlfkotteDer Machtkampf innerhalb der Bürgerbewegung Pax Europa (BPE) ist entschieden. Auf der heutigen außerordentlichen Mitgliederversammlung in Würzburg hat der bisherige Präsident Udo Ulfkotte seinen Rückzug aus der Bürgerbewegung bekanntgegeben. Gleichzeitig wurde sein Antrag, den BPE-Vorsitzenden Willi Schwend abzuwählen, von den 120 anwesenden Vereinsmitgliedern mit großer Mehrheit abgelehnt. Zusammen mit Ulfkotte verlässt auch der bisherige Pressesprecher Golo Ottweiler die Bürgerbewegung. Neu in den Vorstand gewählt wurde René Stadtkewitz, CDU-Mitglied des Abgeordnetenhauses von Berlin. Ausführlichere Informationen zur BPE-Mitgliederversammlung morgen auf PI.




SpOn: Migrantengewalt bereinigt

Eine journalistisch herausragende Leistung hat mal wieder das Qualitätsmedium SpiegelOnline vollbracht: Qualitätsjournalistin Katharina Peters schafft es, einen ganzen Beitrag über Gewalt in den öffentlichen Verkehrsmitteln Berlins zu schreiben, ohne auch nur einmal zu erwähnen, von welcher Bevölkerungsgruppe diese Gewalt überwiegend ausgeht. Es geht schlicht nur um „Jugendliche“, die offenbar quer durch alle Schichten in Berlin völlig verroht sind. So suggeriert der Beitrag. Wir gratulieren!

(Spürnasen: Koltschak und Finn)




Vom Piratismus

Alle schimpfen auf die Piraten. Das ist nicht gerecht, denn ihre Brüder zu Lande, die Terroristen, finden viel Verständnis bei ihren künftigen Opfern. Und wie diese sind sie meist muslimischen Glaubens, im Kern also friedlich, und kommen aus Gegenden, wo man nicht tot überm Zaun hängen möchte. Bernd Zeller, ehemals Pardon, wirbt auf der Achse des Guten für mehr Verständnis. Denn möglicherweise ist der Piratismus, den wir zur Zeit am Horn von Afrika erleben, ja nur eine falsche Auslegung des friedlichen, wenn auch etwas reformbedürftigen Seeräubertums?

Bei Achgut schreibt Zeller:

Ist Seeräuberei reformierbar?

Das Problem der jungen zornigen Seeleute kann nicht durch Überreaktionen gelöst werden. Piraten, wie sie mitunter genannt werden, gab es auch bei uns. Es besteht daher kein Grund, den erhobenen Zeigefinger auf sie zu richten. Stattdessen sollten wir unser Bild, dass wir von den Piraten haben, einer Kontrolle unterziehen.
Bei uns herrscht das Klischee vom einäugigen Finsterling mit Papagei und Hakenhand, dessen Leute mit Säbeln im Mund die Enterhaken schwingen. Eine solche überhebliche und einseitige Sicht auf die Piratenkultur muss natürlich Unmut erzeugen.

Die Geschichte der Seefahrt ist von körperlicher Anstrengung geprägt. Gewalt war immer mit an Bord. Nichtsdestoweniger sind nicht alle Seeleute Piraten, obwohl die Grenzen fließend sind, denn viele Freibeuter segelten mit staatlicher Duldung. Das Aufeinandertreffen unterschiedlicher Seefahrtskonzepte verlief in Zeiten mangelnder Dialogbereitschaft blutig, ohne dass die sozialen Ursachen reflektiert worden wären. Darum sollte nicht vergessen werden, dass gerade in den heutigen Problemgewässern zu Kolonialzeiten Sklavenfänger aktiv waren, die dem Wesen nach nichts anderes als Piraterie betrieben. Ein 100-Millionen-Dollar-Schiff muss vor diesem Hintergrund als Provokation wirken.

Reformbestrebungen innerhalb der Seeräuberei dürfen daher nicht in den Ruf geraten, westlich beeinflusst zu sein, sondern müssen sich von innen heraus entwickeln. Ansätze sind zu verzeichnen, etwa in der Verlagerung von dem Überfallen von Schiffen auf das Raubkopieren digitaler Filme und Musikstücke. Eine Europiraterie ist möglich. Für Gespräche mit gemäßigten Piraten könnte Jürgen Todenhöfer zur Verfügung stehen.

(Spürnase: Candide)




Kollateralschäden verfehlter Zuwanderungspolitik

Merkel mit MigrantenDie Zuwanderung, die uns in Deutschland, Österreich und auch der Schweiz stets als Gewinn und Bereicherung angepriesen wird, erweist sich in finanzieller Hinsicht als ein unglaubliches Desaster.

Neben den normalen Kosten verfehlter Einwanderung kommen noch weitere „Leckerbissen“ hinzu: So hat allein das Land Hessen vier Millionen Euro an Dolmetscherkosten für Straftäter mit Migrationshintergrund zu tragen und in Österreich hat man errechnet, dass jeder straffällige Jugendliche, der eine kriminelle Laufbahn einschlägt, den Staat eine Million Euro kostet.

„Die Ausländerkriminalität kommt uns teuer zu stehen!“

Auf Anfrage der CDU-Landtagsabgeordneten Bellino, Beuth, Gerling, Herr, Irmer, Klein und Reif teilte der Hessische Justizminister nun mit, dass das Land Hessen im vergangenen Jahr über vier Millionen Euro für die Heranziehung von Gerichtsdolmetschern ausgegeben habe. „Wir finden, das ist sehr viel Geld. Geld, das wir nicht haben. Wir müssen uns stärker bemühen, die Straffälligen zur Kasse zu bitten!“ Mit diesen Worten kommentierten die heimischen Landtagsabgeordneten Hans-Jürgen Irmer und Clemens Reif die Zahlen. Zum Hintergrund: Die Europäische Menschenrechtskonvention sieht vor, dass Straffällige, die der Sprache des Landes, in dem sie angeklagt sind, nicht mächtig sind, Anspruch auf einen Dolmetscher haben. Die Kosten trägt der Steuerzahler.

Der Straffällige selbst hat nur die Dolmetscherkosten zu tragen, die er zum Beispiel durch Nichterscheinen zu einem Gerichtstermin schuldhaft verursacht hat und diejenigen, die für Zeugen und Nebenkläger veranschlagt werden.

„Wir finden diese Regelung in Anbetracht der horrenden Kosten überarbeitungsbedürftig. Wir fordern deshalb eine Statistik darüber, in wieviel Fällen Verurteilten tatsächlich Dolmetscherkosten auferlegt worden sind. Außerdem sehen wir keinen Grund, die entstandenen Dolmetscherkosten nicht grundsätzlich von den Straffälligen zurückzufordern. Wer hier das Gesetz bricht, soll sich auch im Rahmen seiner Möglichkeiten an den dadurch entstehenden Kosten beteiligen!“, sagte Irmer.

Auf Anfrage der CDU-Landtagsabgeordneten Bellino, Beuth, Gerling, Herr, Irmer, Klein und Reif teilte der Hessische Justizminister nun mit, dass das Land Hessen im vergangenen Jahr über vier Millionen Euro für die Heranziehung von Gerichtsdolmetschern ausgegeben habe. „Wir finden, das ist sehr viel Geld. Geld, das wir nicht haben. Wir müssen uns stärker bemühen, die Straffälligen zur Kasse zu bitten!“ Mit diesen Worten kommentierten die heimischen Landtagsabgeordneten Hans-Jürgen Irmer und Clemens Reif die Zahlen. Zum Hintergrund: Die Europäische Menschenrechtskonvention sieht vor, dass Straffällige, die der Sprache des Landes, in dem sie angeklagt sind, nicht mächtig sind, Anspruch auf einen Dolmetscher haben. Die Kosten trägt der Steuerzahler.

Auch in Österreich kosten jugendliche Intensivtäter den Staat ein Vermögen. Es ist ein offenes Geheimnis, dass die meisten von ihnen ausländische Wurzeln haben.

Therapie, Betreuung, mögliche Gerichtsverhandlungen – jeder gewalttätige Schüler, der als Krimineller endet, kostet den Staat eine Million Euro! Diese alarmierende Zahl präsentierte jetzt der Kriminologe Friedrich Lösel. (…) Prof. Friedrich Lösel ist einer der weltweit anerkanntesten Kriminologen und zugleich Cambridge-Universitätsprofessor. Er hat ausgerechnet, was ein Kind, das zuerst in der Schule mobbt und prügelt und dann als Krimineller endet, dem Staat kostet. „Eine Million Euro sind das“, erklärt er. “ Das setzt sich aus Betreuungskosten, Geld für Opfer, Therapeuten und Heimaufenthalten zusammen.“ Es ist eine einfache Kalkulation: Je früher Aggression im Unterricht gestoppt werden kann, desto günstiger für Opfer und Staat. Weniger einfach ist es, die Spirale aus Gewalt auch früh zu unterbrechen.

Die Rezepte muten sonderbar an: Mehr Schulpsychologen, Diskussionen mit Lehrern und Polizisten, Verhaltensvereinbarungen zwischen Kindern, Lehrern und Eltern… Von Strafen und Konsequenzen dagegen keine Spur! „Verhaltensvereinbarungen“ sind schwer zu schließen mit Eltern, die nicht mal zum Elternabend kommen.

Und so geht alles seinen gewohnten Gang: Problem erkannt – Fortsetzung mit doppelter Dosierung der wirkungslosen Arznei.

(Spürnasen: Florian G. und Ian S.)




SPD hat ein Problem mit der Freiheit

Willy Brandt nannte einst die Freiheit das wichtigste Ideal der Sozialdemokratie. Das ist verdammt lang her. Die heutige SPD, geprägt von Karrieristen wie Sebastian Edathy und Andrea Ypsilanti, hat ein offenkundiges Problem mit der Freiheit der Andersdenkenden. Aus diesem Grund hat der Ex-Ministerpräsident von NRW und ehemalige Bundesminister Wolfgang Clement nach 38 Jahren die Partei verlassen. Er erhielt dafür mehr Zustimmung vom Volk als jemals zuvor in seinem Politikerleben.

Clements Fazit: Die SPD hat ein so massives Problem mit der Meinungsfreiheit, dass ihre Funktion als Zeitungsverlegerin und Beteiligte an den Kontrollgremien von Rundfunk und Fernsehen verfassungsrechtlich bedenklich ist. Die WELT führte ein Interview mit dem Dissidenten:

WELT ONLINE: Wann genau war der Zeitpunkt, an dem Sie sich entschieden, aus der SPD auszutreten?

Wolfgang Clement: Das war, nachdem ich von der Entscheidung im Ausschlussverfahren Kenntnis erhielt. In dem Augenblick merkte ich, dass die rote Linie überschritten ist. Bei dieser Entscheidung haben persönliche, politische als auch, wenn Sie so wollen, medienrechtliche Gründe eine Rolle gespielt.

Medienrechtliche?

Die Schiedskommission hat sinngemäß gesagt, Parteimitgliedschaft bedeute eingeschränkte Meinungsfreiheit. Das ist für publizistisch tätige Menschen wie mich starker Tobak. Ich frage mich, wie eine Partei, die eine solche Position vertritt, Zeitungsverleger sein oder Aufsichtsfunktionen für den öffentlich-rechtlichen Rundfunk wahrnehmen kann. Das ist ein sehr ernstes Problem. Ich bin sicher, dass hier noch eine verfassungsrechtliche Debatte folgen wird.

Besonders erbost hat Sie, dass die Rüge gegen Ihre Person um gewisse Auflagen, die Sie verletzt haben, ergänzt wurde. Welche waren das denn?

Ja. Das Fass kam zum Überlaufen, als ich dafür nicht nur eine Rüge kassieren sollte, sondern auch noch eine Art Revers unterschreiben sollte, ich möge bitte in Zukunft meine Worte sorgfältig wählen. Meine Töchter nennen das lächerlich, ich selbst bezeichne es als unwürdig.

Das hat ja ein bisschen was von chinesischer Kulturrevolution: Clement mit Papierhut.

Es hat einen höchst bedenklichen Touch. Im Grunde läuft der Spruch darauf hinaus, dass ich in Zukunft meine Meinungsfreiheit nur noch begrenzt in Anspruch nehmen soll. Wo leben wir denn?

Sie waren 38 Jahre lang SPD-Mitglied. Viel Zeit im Leben eines Menschen. Was ist das für ein Gefühl, diese Traditionspartei zu verlassen?

Es ist wahrlich kein gutes Gefühl. Ich habe die Partei zwar nie als eine Art Glaubensgemeinschaft empfunden, für mich ist eine Partei nicht mehr und nicht weniger als ein Mittel zur Formulierung und Durchsetzung politischen Wollens. Aber gewiss – 38 Jahre fallen schon ins Gewicht. Deswegen war die Entscheidung nicht einfach für mich. Am Ende aber war, wie gesagt, die rote Linie überschritten.

Kritiker werfen Ihnen Unglaubwürdigkeit vor. Sie sagen: Nun konnte gerade der Ausschluss abgewendet werden – und da verlässt er nun von sich aus die Partei.

Ich bin gerügt worden – so etwas nehme ich ernst. Was die Partei da von mir fordert, kann ich nicht einlösen und will ich nicht einlösen. Ich bin 1970 in eine Partei eingetreten, die ich als sozial und liberal empfand. Das ist sie heute offensichtlich nicht mehr.

Äußerten prominente Parteifreunde Verständnis für Ihren Schritt?

Nein, einzelne haben Verständnis und zugleich Bedauern geäußert. Dem steht aber eine positive Erfahrung gegenüber: Ich bekomme von sehr vielen Bürgern eine unglaubliche Unterstützung. An dem Tag, an dem mein Austritt in der Zeitung stand, hatte ich morgens um neun Uhr schon 540 zustimmende Mails auf dem Bildschirm und etwa 50 kritische. Beim Joggen, beim Bahnfahren, auf der Straße – überall bekomme ich zustimmende Zurufe. So viel Zustimmung habe ich noch nie erlebt.

Ist es ein Merkmal der SPD, dass sie mit ehemaligen Führungspersönlichkeiten besonders rau umgeht?

Ja. Die Sozialdemokratie geht mit ihrer Vergangenheit und denen, die sie geprägt haben, nicht eben besonders sorgfältig um. Ich bekomme vom jetzigen Ministerpräsidenten Nordrhein-Westfalens mehr persönliche Einladungen als von meiner Partei – oder genauer gesagt: Von der bekomme ich gar keine solche Einladungen. Ironisch gesagt: Von anderen Parteien werde ich eingeladen, von meiner Partei werde ich vorgeladen.

Auslöser Ihres Ausschlussverfahrens war eine „Welt am Sonntag“-Kolumne, in der Sie vor der hessischen Landtagswahl erklärten, Sie hielten Frau Ypsilanti nicht für wählbar. Sie rufen gegen die Wahl der eigenen Partei auf und wundern sich, dass das Abwehrreflexe auslöst?

Nein, das war nicht der Sinn des Kommentars. Er war eine scharfe Abrechnung mit der Energiepolitik von Frau Ypsilanti und Herrn Scheer. Es ging mir darum und um nichts anderes. Man hat das dann zum Anlass genommen, mich als Lobbyisten zu verunglimpfen und den Sinn meiner Worte zu verdrehen.

Die SPD-Spitze hat die Linksoption des hessischen Landesverbandes geduldet. Hätte sie dagegen offen intervenieren müssen?

Selbstverständlich hätte sie das tun müssen. Aber dieses Versäumnis hat eine lange Geschichte – es begann 1995 mit der Wahl Oskar Lafontaines zum Vorsitzenden.

Damals geschah die noch heute wirksame Zäsur?

Ja, und das wurde auch nie wieder revidiert. Zuvor hatten Rudolf Scharping und Johannes Rau, dessen Staatssekretär ich damals war, für einen anderen Kurs gesorgt. Damals verhinderte die SPD-Führung ein rot-rotes Bündnis in Mecklenburg-Vorpommern. In wichtigen Fragen von nationaler Bedeutung – dazu gehört auch die Frage der Energieversorgung – muss die Parteiführung ihre Autorität einsetzen. Das geschieht in der SPD schon lange nicht mehr.

Kurt Beck hat die rot-rote Option zumindest geduldet. Aber auch der neue Parteivorsitzende hält sich in dieser Frage auffällig bedeckt.

Da haben Sie recht. Beck hätte das nicht tun dürfen. Und Franz Müntefering hält es jetzt nicht anders. Nach der hessischen Katastrophe ist ja nicht ein klarer neuer Kurs eingeschlagen worden. Die Parteiführung fand keine klaren Worte – im Gegenteil, sie hat zu der Option einer Koalition mit der Linken geradezu ermuntert. Das war mit ein Grund für meinen Austritt. Eine Partei, die gegen ihre Geschichte so auf die PDS zugeht, ist nicht mehr meine Partei.

Zu wessen Wahl würden Sie heute in Hessen aufrufen?

Oh, das ist eine schwierige Frage. Nach heutigem Stand würde ich sagen: Eine große Koalition wäre die beste Lösung.

Mit Roland Koch?

Er ist jedenfalls ein von führenden Sozialdemokraten geschätzter, weil sach- und fachkundiger demokratischer Politiker.

Haben Sie Vorbilder in der Nachkriegs-SPD?

Nicht wirklich. Vorbilder im engen Sinne habe ich überhaupt nicht. Aber Helmut Schmidt: Der war für mich eindeutig der Wichtigste. Und dann natürlich, im Persönlichen, Johannes Rau. An Willy Brandt hat mich seine Fähigkeit, perspektivisch zu denken, beeindruckt. Am Ende seines Lebens hat er einmal gesagt, wenn er alle sozialdemokratischen Werte abwäge, komme er schließlich zu dem Schluss, am wichtigsten sei die Freiheit. Das sehe ich genauso.

Was ist für Sie der Kern der sozialdemokratischen Idee?

Das Streben nach Frieden und Gerechtigkeit unter dem Leitwort der Freiheitlichkeit.

Und die Gleichheit?

Ich bin für Gleichheit der Chancen. Gleichheit pur: Das lehne ich ab. Die Geschichte hat gezeigt, dass das katastrophale Folgen haben kann.

Herr Brüderle von der FDP hat Ihnen den Eintritt in seine Partei empfohlen.

So gut diese und andere Angebote gemeint sein mögen: Ich habe nicht die Absicht, in eine andere Partei einzutreten. Ich werde mich an Diskussionen beteiligen – auch, aber nicht nur mit und in Parteien.

Was war Ihr größter politischer Erfolg?

Ganz klar: die Arbeitsmarktreformen der Regierung Schröder.

Und der größte Misserfolg?

Mein vergebliches Bemühen um Entbürokratisierung.

Sie beklagen die Inkonsequenz des Reformbemühens. Liegt das an der Schwäche der Politiker oder daran, dass die Bürger eigentlich gar keine Reformen wollen?

Der größte Fehler ist, dass die Politik nicht deutlich genug sagt, was die Stunde geschlagen hat. Das gilt für den riesigen Anpassungsprozess, den uns die Globalisierung abverlangt, ob wir nun wollen oder nicht. Und das gilt auch für den dramatischen demografischen Wandel, in dem wir uns befinden. Wir müssen im Rückbau wirtschaftliches Wachstum erzeugen. Das müsste viel klarer als bisher herausgestellt werden. Dann würden die Bürger mit mehr Einsicht und Zustimmung reagieren.

Gibt es politische Denker, die Sie beeinflusst haben?

Immer nur in Einzelfragen. Ich habe kein geschlossenes Weltbild. Mein Lernprozess ist im Grunde der der Bundesrepublik Deutschland: in vielen kleinen Schritten die Dinge konsequent verbessern. Ich bin ein durch und durch pragmatisch handelnder Mensch, der nicht aus Schriften lebt.

Aber schon aus der Heiligen Schrift?

Ja, ich versuche ein christliches Leben.

(Foto: Demütigung von Andersdenkenden im China Mao Tse Tungs: „Kulturrevolution“)




Judenhass modern verpackt

Antisemitismus ist ein Phänomen der Vergangenheit? Mitnichten! Es gibt zahlreiche modern verpackte Spielarten des Judenhasses: Die links-gutmenschliche Besorgnis um ein „freies Palästina“ bis hin zum links-politischen Antizionismus. Daneben aber auch den Dhimmi-international unterwerflerischen, vorauseilenden Gehorsam unter den Islam und seinen Antisemitismus in den Vereinten Nationen. Zudem die immer noch vorhandenen Ressentiments gegen die Juden und ihr „böses“ Altes Testament, das vom „lieben“ Neuen Testament abgelöst wurde.

In diese Gruppierung fällt genauso die atheistisch-aufklärerische, pseudowissenschaftliche AT-Kritik, von Leuten, die der Materie zwar fern sind, aber dennoch alles über die Bibel zu wissen glauben. Auch dort steht das Volk Israel und sein Gott als böse Negativ-Folie zu uns – den Guten – da. Und am Ende steht hinter all den Spielarten eben doch das klassische Feindbild vom durchtriebenen Juden.

Der Historiker Arno Lustiger zählt in der Welt einige der gängigsten, aber dennoch meist totgeschwiegenen, Judenhass-Varianten auf:

Der Hass auf Juden ist so alt wie die jüdische Diaspora. Im Laufe der Jahrhunderte gab es verschieden Arten, Facetten, Begründungen und Bezeichnungen für dieses Phänomen. In Tausenden von Büchern wird es untersucht und begründet. Der von Wilhelm Marr erfundene Begriff Antisemitismus ist falsch, weil mit ihm nicht alle Semiten, sondern nur Juden gemeint sind. Schon immer waren Judenfeinde flexibel in der Auswahl ihrer Argumente, die sie ständig den Umständen und dem jeweiligen Zeitgeist anpassten. Es gab die antike Judaeophobie, den kirchlichen und islamischen Antijudaismus, die rassistische, links- und rechtsgerichtete Judenfeindschaft, wie auch den mörderischen, nazistischen Antisemitismus, der Millionen von Juden das Leben kostete. Da nach dem Holocaust offener Antisemitismus kurzfristig nicht mehr opportun war, versteckt er sich heute hinter der Maske des Antizionismus.

(…)

Im 19. Jahrhundert verbreiteten Adolf Stoecker, Hermann Ahlwardt, Paul de Lagarde, Graf Gobineau und andere in ihren Büchern judenfeindliche, teils rassistische Ideen. Im Reichstag agitierten Abgeordnete der „Antisemitischen Partei“ gegen ihre jüdischen Mitbürger. Im Jahre 1879/1880 gab es den sogenannten „Berliner Antisemitismusstreit“. Der Historiker und Nobelpreisträger Theodor Mommsen polemisierte heftig gegen Heinrich von Treitschke, der die Parole „Die Juden sind unser Unglück“ prägte.

(…)

Wie sieht es mit dem Antizionismus aus? Der Sechs-Tage-Krieg entfachte eine Welle von antizionistischen Reaktionen, der eine Entsolidarisierung des linken Lagers mit Israel in der ganzen Welt folgte. Sie lässt sich bis heute beobachten. Im August 1967 schrieb Martin Luther King einen „Brief an einen antizionistischen Freund“: Du erklärst, dass Du kein Judenhasser bist, sondern bloß „Antizionist“, aber Du sollst wissen: Wenn Menschen Zionismus kritisieren, meinen sie Juden – dies ist Gottes eigene Wahrheit. Antisemitismus, der Hass auf das jüdische Volk, war und bleibt ein dunkler Fleck auf der Seele der Menschheit.“

(…)

Die sowjetische Variante des Antisemitismus im Jahre 1975 verabschiedete die Uno die Resolution Nr. 3379, die den Zionismus als Rassismus brandmarkte. Die Sowjetunion, zusammen mit allen Staaten des Ostblocks, der islamischen und der Dritten Welt, hatte für diesen Beschluss gestimmt, nur 25 sprachen sich dagegen aus. Erst 1992 wurde dieser schändliche Beschluss er von der Uno widerrufen.

Der Antizionismus der Araber aber bleibt. Am 4. November 1942, vor 66 Jahren, wurde Rommels Afrika-Korps vor el-Alamein geschlagen. Kurz vorher wurde unter Befehl des SS-Obersturmbannführers Walter Rauff das „Einsatzkommando Ägypten“, das dem Afrika-Korps unterstellt war, gebildet. Rauff war Erfinder der großen, zu mobilen Gaskammern umgebauten Lastwagen, in welchen ein Jahr früher Tausende von Menschen in Russland und in Serbien auf qualvolle Weise ermordet wurden. Rauff bekam die Befugnis, „gegenüber der Zivilbevölkerung Exekutivmaßnahmen zu treffen“. Gemeint war der Massenmord an den Juden Palästinas, der mit dem Mufti el-Husseini, dem Freund Hitlers und Himmlers, vereinbart war und an welchem sich die Araber aktiv beteiligen sollten.

Im gesamten Nahen Osten wäre dann ein judenreines deutsches Protektorat „Großarabien“ gebildet worden, dessen Staatschef el-Husseini geworden wäre. Rauffs Killer zogen mit der Rommel-Armee bis nach Tunesien weiter. Die verbündete italienische Armee verhinderte aber den Massenmord an den 80 000 Juden des Landes. Rauff und seine Killer entkamen später nach Italien, 250 000 deutsche Soldaten gingen im Mai 1943 in die Kriegsgefangenschaft. Rommel wurde zum Selbstmord gezwungen.

Der Kriegsverbrecher el-Husseini ist bis heute das glühend verehrte Idol der arabischen Massen. Er war während des Krieges Oberster Feldgeistlicher aller muslimischen SS-Divisionen und unerbittlicher Feind der Juden, nicht nur in Palästina. Er ist auch Ideologe des genozidalen Judenhasses aller Islamisten von heute, einschließlich Hamas und Hisbollah.

Angesichts dieser arabischen Kollaboration mit den Massenmördern der Schoah ist der Vergleich des Lebens der Palästinenser in den besetzten Gebieten mit dem Vegetieren und der Ermordung der todgeweihten Juden in den Ghettos Europas eine Unverschämtheit und das Produkt einer vielleicht wissentlichen Ignoranz. Diese Behauptungen schmerzen und beleidigen uns, die Überlebenden der Schoah, besonders. Der Krieg im Nahen Osten wird beendet sein, wenn die Palästinenser die Waffen niederlegen. Wenn die Israelis dasselbe täten, dann gäbe es kein Israel mehr. Das sollten Norbert Blüm, die Bischöfe Gregor Maria Hanke und Walter Mixa und andere, die das Leben der Palästinenser mit den Judenghettos vergleichen, bedenken. Sie sollten sich lieber um die schleichende Entchristianisierung des Heiligen Landes durch Flucht ihrer Glaubensbrüder aus dem Nahen Osten kümmern. Ferner ist ihnen zu raten, genauer auf den Vorwurf der Islamophobie zu achten.

Die arabische Propaganda erfand diesen Begriff, der eine Assoziation mit der Verfolgung der Juden herstellen soll.

Eine erfolgreiche, von den Mainstream-Medien meist mitgetragene Propaganda, bei der nur zu viele allzu gern mitmachen, bedient sie doch die eigenen antijüdischen Ressentiments, auch in Deutschland. Die Zukunft sieht erst recht besorgniserregend aus.

Wie wird es weitergehen? Im September 2001 fand im südafrikanischen Durban die dritte Konferenz der Uno gegen den Rassismus statt. Sie artete zu einem Festival des antiwestlichen Extremismus und des Judenhasses aus. Der Zionismus wurde dort als die gegenwärtige Form des Nazismus und der Apartheid verurteilt. Die nächste Konferenz wird vom 20. bis 24. April 2009 in Genf stattfinden. Es wird eine Steigerung des Skandals von Durban geben. Dort entartete der Antirassismus zur Ideologie der totalitären Bewegungen, die ihn für ihre Zwecke missbrauchen. Die Diktaturen und Despotien, wie Libyen, Pakistan, Iran, Saudi Arabien, Algerien; Kuba, Venezuela usw. haben mit ihrer automatischen Mehrheit die Macht in den UN-Institutionen übernommen. Es entsteht eine neue Inquisition, die den Begriff „Verunglimpfung der Religion“ erfunden hat, natürlich nur der islamischen. Auf diese Weise wird der Antirassismus für den Obskurantismus und Islamismus missbraucht, der die weitere Unterdrückung der religiösen Minderheiten und der Frauen zur Folge haben wird. Mehrere Staaten, wie die USA, Kanada und Israel werden an dem in Genf geplanten Verrat an menschlichen Werten, wie Meinungs- und Religionsfreiheit, nicht teilnehmen. Wie wird sich die deutsche Regierung verhalten? Wir dürfen gespannt sein.

Der klassische europäische Antisemitismus ist übertüncht, umbenannt und verboten, aber nicht überwunden, weil die Ressentiments, die dazu geführt haben, immer noch nicht überwunden sind. Angefangen bei der bewusst auf den Nachweis der Gewalttätigkeit ausgerichteten Fehlinterpretation alttestamentlicher Bibeltexte, ohne Anbetracht der historisch-kritischen Zusammenhänge, oft untermauert mit judenkritischen neutestamentlichen Aussagen, die übrigens so kritisch sind, weil die Leute, von denen diese Texte stammen, wie Jesus selbst auch, israelische oder griechischsprachige Juden waren, die sich gegen ihre alte Gemeinde abgrenzen mussten.




Mehr als 300 Tote bei Gewaltexzess in Nigeria

Gewalt in NigeriaBei Zusammenstößen zwischen Christen und Muslimen in Nigeria sind mehr als 300 Menschen getötet worden. Die Zahl der Toten nach den zweitägigen Unruhen könne noch deutlich ansteigen, erklärte das Rote Kreuz am Samstag. Die schlimmsten Zusammenstöße in dem Land seit Jahren ereigneten sich in der Stadt Jos in Zentral-Nigeria. Grund war offenbar eine Wahlniederlage der muslimischen Partei ANPP gegen die christliche PDP.

Der Spiegel berichtet:

Die Lage in der nigerianischen Stadt Jos scheint außer Kontrolle. Nach Angaben eines führenden Geistlichen sind bei blutigen Unruhen mehr als 300 Menschen getötet worden. Scheich Khalid Abubakar sagte, die Leichen seien am Samstag in die größte Moschee der Stadt gebracht worden. Ein Reporter des Senders Radio France Internationale sagte am Samstag sogar, er habe in der Moschee mehr als 380 Tote gesehen. Am Freitag war noch von 15 Toten die Rede gewesen.

Wohnhäuser sowie Kirchen und Moscheen wurden in Brand gesetzt. Nach Angaben des Roten Kreuzes sind mehr als 10.000 Menschen auf der Flucht vor den Kämpfen. Auf den Straßen liegen laut Augenzeugenberichten verwesende Leichen. Hilfsorganisationen befürchten den Ausbruch von Seuchen.

Der Gouverneur des Bundesstaats Plateau, dessen Hauptstadt Jos ist, verhängte eine Ausgangssperre für Teile der Stadt. Nach dem Ende einer nächtlichen Ausgehsperre flammte die Gewalt am Samstagmorgen erneut auf. Vertreter verschiedener Volksgruppen und Glaubengemeinschaften riefen im Rundfunk zur Ruhe auf.

Präsident Umaru Yar’Adua entsandte Soldaten nach Jos, um die Lage unter Kontrolle zu bringen. Die Einsatzkräfte haben Anweisung, im Notfall auf Randalierer zu schießen.

Auslöser der Unruhen waren die Kommunalwahlen am Donnerstag, den ersten seit mehr als einem Jahrzehnt in Jos. Die Gewalt eskalierte, als Gerüchte über eine Wahlniederlage der muslimischen Partei ANPP gegen die christlich dominierte PDP die Runde machten. Anhänger der einen Partei werfen der jeweils anderen Wahlbetrug vor.

(Danke allen Spürnasen)




Türkische Übernahme der FDP-Delmenhorst?

Tamer Sert„Wir sind alle Gäste auf dieser Welt. Egal, wo wir auch leben, wir sollten uns alle engagieren, in Frieden zu leben“, ist das Motto des neuen Vorsitzenden des FDP-Kreisverbands im niedersächsischen Delmenhorst, Tamer Sert (Foto). Doch ganz so „friedliebend“ scheint Sert, der auch im Vorstand der AKP-nahen UETD tätig ist, nicht zu sein. Gegenkandidat Axel Unger wirft ihm jedenfalls massive Unregelmäßikeiten bei der Wahl vor.

Der Delme Report berichtet:

Unger, seit 27 Jahren in der Partei, spricht von einer „feindlichen Übernahme“ des Kreisverbands durch den am Montag gewählten Vorsitzenden Tamer Sert und seine „Gefolgsleute“. Sert würde sogar die Mitgliedsbeiträge für einige seiner Unterstützer bezahlen. Ein großer Teil der Mitglieder mit deutschem Pass und türkischem Migrationshintergrund habe nichts mit der FDP im Sinn, außer Tamer Sert in Funktionen zu wählen. Sert zeige außer Lippenbekenntnissen wenig integratives Verhalten, sei ein Konservativer, der türkisch-nationalem Denken verhaftet sei.

Sert und Schatzmeister Claus Hübscher griffen daraufhin zur altbewährten Nazi-Keule:

„Das ist in der Nähe von brauner Soße“, kommentiert Hübscher die Vorwürfe Ungers. Durch seine unbewiesenen Behauptungen versuche er, Ängste zu wecken.

» claushuebscher@t-online.de

(Spürnase: Jan)




Giordanos vernichtende Kritik am Akgün-Buch

SemraHerbe Kritik am neu erschienenen Buch „Tante Semra im Leberkäseland“ der islampolitischen Sprecherin der SPD, Lale Akgün, hat Ralph Giordano in der WELT geübt. Das Buch, das laut Klappentext „herrlich komische Geschichten von Türken und Deutschen, die so unterschiedlich und doch auch wieder so gleich sind“ erzählen soll, gehe meilenweit an der Realität vorbei. Giordano: „Eine solche Verniedlichung der hochbrisanten Thematik ist mir noch nicht vorgekommen.“

Und weiter:

Heute weiß jeder, dass hinter der Thematik des Buches (Untertitel „Geschichten aus meiner türkisch-deutschen Familie“) eines der schwierigsten Probleme der deutschen Innenpolitik steht – die Frage nach der Integrationsfähigkeit oder -unfähigkeit der türkisch dominierten muslimischen Minderheit in Deutschland, ein Konfliktbündel erster Ordnung.

Danach sucht man jedoch in Akgüns Buch vergeblich – keine Spur von den hochschlagenden Wellen, die seit Jahren durch die Medien geistern, kein Jota über die Zustände in den Parallelgesellschaften, nichts von der überproportionierten Jugendkriminalität, von Zwangsehen, Importbräuten und „Ehrenmorden“, Kontrolle der Brüder über die Tugendhaftigkeit ihrer Schwester, die Bestrafung der „Sünderin“. Auch nicht der Hauch einer Andeutung. So wenig wie ein Zeichen der Solidarität in die Richtung jener muslimischen Geschlechtsgenossinnen, die sich mit ihrer unerschrockenen Kritik am Islam in das Visier von Fanatikern gerückt haben und hochgefährlich leben.

Man reibt sich die Augen und fragt sich im Laufe der Lektüre immer konsternierter, ob die hochgebildete Psychotherapeutin und Islambeauftragte der SPD-Bundestagsfraktion Lale Akgün mit Muslimas wie Necla Kelek, Seyran Ates und Mina Ahadi eigentlich auf dem gleichen Planeten lebt, oder ob sie jemals auch nur einen Blick in deren Bücher geworfen hat.

Stattdessen bleibt der Grundton irritierenderweise immer der gleiche: Spaß, Spaß, Spaß! Das Leben der Sippe und ihrer Umgebung scheint nur daraus zu bestehen. Alles wird hartnäckig verniedlicht und verzuckert, stets sehen die Fragen sich so gestellt, dass dabei nur die „richtigen“ Antworten herauskommen können. Wenn denn überhaupt mal tiefer gebohrt zu werden scheint – Stichwörter „Schweinefleisch“, „Homosexualität“, „Frauenrechte in der Türkei“ oder „Deutschwerdung“ von Schwesterchen Peyda – letztlich mündet es in Apfelkuchen mit Sahne.

Eine solche Verniedlichung der hochbrisanten Thematik ist mir noch nicht vorgekommen. Ich kenne kein Buch über „Migration“, das ihre schwierigen und dunklen Seiten so gründlich ausblendet wie dieses. Mich hat das umso tiefer enttäuscht, als Lale Akgün auch anders, auch gegen den Stachel löcken kann. So als sie Innenminister Wolfgang Schäuble offen attackierte: Er lasse sich bei den Islamkonferenzen mit muslimischen Teilnehmern ein, deren Mehrheit ein klares Bekenntnis zur deutschen Werteordnung verweigert habe, und das mit der Begründung, diese Ordnung sei gleichbedeutend mit Assimilation. Es könne aber nicht sein, so die plötzlich Streitbare, dass der oberste Verfassungsschützer an einem Tisch mit Leuten sitze, die vom Verfassungsschutz beobachtet werden. Bravo Lale, bravissimo!

Noch kühner war sie, als sie den Islamrat und den Zentralrat der Muslime „halbseidene Organisationen“ nannte, von denen man nicht wisse, „was sie hintenrum trieben…“ Ja! Aber genau das wollen wir von Lale Akgün wissen! Stattdessen hat sie ihr Publikum abgespeist mit „Döntjes“, wie wir in Hamburg zu sagen pflegen, ein Täuschungsmanöver mit kleiner Münze, eine vorgegaukelte Harmonie, die es nicht gibt, eine verpasste Chance, Ehrlichkeit zu demonstrieren. Das Dauerlächeln, der Dauerspaß – sie sind das eigentlich Elend von „Tante Semra im Leberkäseland“.

Und die Titelperson selber? Liebenswürdig-störrisch, liebenswert-querulant, grundsympathisch. Um eine richtige „Haddschi“ zu werden, war sie nach Mekka gepilgert, umgeht zu Gast in Deutschland aber dennoch den Fastenmonat Ramadan und seine Regeln, indem sie sich im Kreise der Lieben Leberkäse aufs Brot streicht – guten Appetit, Tantchen!

Doch ach, was hätte aus ihr, was aus dem Thema werden können, wenn die hochintelligente Lale Akgün es geschafft hätte, über den Schatten ihrer multikulturellen Political Correctness zu springen. Dass sie das nicht schaffte, macht ihr Buch zum Ärgernis.




Bandenterror in Düsseldorf

Wochenende und Zeit zum Ausgehen. Aber in Düsseldorf überlegt mancher Bürger, ob er noch das Risiko eines Besuchs in der berühmten Altstadt eingehen will. Es fehlt im Polizeibericht, aber der Brief eines Beamten brachte es, wenigstens bei einem Teil der Presse, ans Licht. Regelrechte Banden von Schlägern suchen gezielt die Auseinandersetzung mit der Polizei.

Was der Express vertuscht, entschlüpft der Rheinischen Post: „Überwiegend jugendliche und heranwachsende Migranten aus Nordafrika und Osteuropa sähen in tätlichen Angriffen auf die Polizei einen ‚Wettbewerb‘ und drehten sogar Handy-Videos von den provozierten Einsätzen.“

Das Blatt berichtet:

Über das dritte Wochenende im November vermeldete die Polizei offiziell keine besonderen Vorkommnisse: Freitags war ein Mann beraubt worden, im Spielermilieu hatte es eine Razzia gegeben. Was im Polizeibericht nicht stand, teilte ein aufgebrachter Dienstgruppenleiter dem Chef der Gefahrenabwehr Dieter Höhbusch jetzt in einem alarmierenden Brief mit: Jede Nacht knapp 100 Einsätze, Flaschen werfende Chaoten, Beleidigungen und Tritte gegen Polizisten.

„Wir konnten nur noch zur Gefahrenabwehr tätig werden“, so der erfahrene Polizist. Nicht jede festgestellte Straftat habe deshalb auch verfolgt werden können. In seinem Brief rät er dem Behördenleiter, einen Beweissicherungstrupp in der Altstadt einzusetzen – wie es bei Demonstrationen üblich ist. Die „Sauf- und Erlebniswochenenden in der Altstadt“, schreibt der Polizist, seien nicht mehr als Alltagsgeschäft zu bewältigen, müssten wie Großlagen behandelt werden.

Sonst sei nicht mehr auszuschließen, dass „wir an einem der nächsten Wochenenden einen Einsatz aus der Hand geben werden und die Chaoten glauben, die Altstadt übernommen zu haben.“ Ohne sofortige Maßnahmen, die den Störern Einhalt gebieten, sehe er „für Silvester und Karneval absolut schwarz“.

Im Präsidium nimmt man die Warnung des Beamten durchaus ernst. Sprecher Wolfgang Rodax bestätigt auch, dass nicht nur in der Altstadt ein neuer Trend zur Gewalt gegen die Polizei registriert wird. „Bei einem Einsatz wegen Ruhestörung wurden Streifenwagen bespuckt, die Radkappen abgerissen und gegen die Fahrzeuge getreten.“

Auch die eigene Arbeit führe zu Veränderungen in der Altstadt: Vor allem aus den südlichen Stadtteilen, in denen die Polizei massiv gegen Randalierer und Gewalttäter vorgeht, drängten nachts bis zu 100 Mann starke Täter-Gruppen in die Altstadt. Einziges Ziel: Die Polizei „aufmischen.“ Das hat auch der Dienstgruppenleiter in seinem Brief an die Behördenleitung berichtet. Überwiegend jugendliche und heranwachsende Migranten aus Nordafrika und Osteuropa sähen in tätlichen Angriffen auf die Polizei einen „Wettbewerb“ und drehten sogar Handy-Videos von den provozierten Einsätzen.

Über den dramatischen Bericht aus der Altstadtwache haben Polizeipräsident Herbert Schenkelberg und Dieter Höhbusch bereits mit allen Dienstgruppenleitern der Inspektion gesprochen. Er bedürfe „weiterer Beobachtung“, so Rodax. Man werde die Situation in der Altstadt gründlich analysieren und „mögliche Maßnahmen prüfen.“ Möglich, dass man auch über die „praktisch nicht mehr vorhandene“ Sperrstunde in der Altstadt neu nachdenken müsse. Zurzeit gebe es an den Wochenenden kaum noch einen Zeitpunkt, an dem dort Ruhe einkehre.

Im Rathaus hat man gestern mit Überraschung vom Alarmruf aus der Polizeiwache gehört. „Bislang gab es seitens der Polizei kein Anzeichen dafür, dass dort Handlungsbedarf besteht“, so Michael Klein im Büro des Ordnungsdezernenten Werner Leonhardt. Der Präventions-Fachmann wartet nun gespannt auf die Analyse der Polizei. „Wir sind die ersten, die helfen, an der Situation etwas zu ändern.“ Kleins spontane Idee: Bessere Kommunikation auch mit den Wirten. „Dann könnte man sich gegenseitig über die Bewegung aggressiver betrunkener Gruppen durch die Altstadt informieren.“

Auch wir haben einen Rat an die betroffenen Beamten der Altstadtwache, die einmal in dem Ruf stand, dass man dort keinen Spaß versteht. Er stammt von ihren heutigen Vorgesetzten, die, als sie selbst noch Polizisten verprügelten, schon wussten: „Wer sich nicht wehrt, lebt verkehrt.“

(Spürnasen: O. Müller, Waldnachtschatten, Finn und Rheinperle)