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Schäuble will Grundgesetz ändern

Als „machtgeilen Plan“ bezeichnet Heribert Prantl den Vorstoß des Innenministers das Grundgesetz ändern zu wollen, um die störenden Einflüsse des Bundesrates auf die Gesetzgebung weitgehend auszuschalten, und wir müssen ihm ausnahmsweise beipflichten. Zukünftig sollen Enthaltungen im Bundesrat nicht mehr als „Nein“ zählen. Damit würde vor allem das Mitspracherecht kleiner Parteien erheblich beschnitten.

Der Vorstoß Schäubles, vor allem in Verbindung mit dem Zeitpunkt, löste eine Welle der Empörung aus.

Weil sein BKA-Gesetz aufgrund der zahlreichen Stimmenthaltungen im Bundesrat gescheitert ist, will Bundesinnenminister Wolfgang Schäuble das Grundgesetz ändern. Wenn es nach ihm ginge, sollte eine einfache Mehrheit im Bundesrat für den Beschluss eines Gesetzes reichen. Doch der Schuss geht für ihn nach hinten los. (…) Nachdem er die für die Reform des Abstimmungen notwendige Verfassungsänderung ins Spiel brachte, legten Grüne und FDP Schäuble einen Rücktritt nahe. Die FDP sprach von „absolutistischen Zügen“ der Idee. (…) FDP-Innenexperte Max Stadler rügte, die Abstimmungsregeln zu ändern, weil einem das aktuelle Meinungsbild nicht passe, sei „kein guter demokratischer Stil. Herr Schäuble sollte sich besser um ein vernünftiges BKA-Gesetz kümmern, als unvernünftige Ideen in die Welt zu setzen“, mahnte er.

In der SPD bahnt sich unterdessen ein Streit über den Vorschlag an. Innenexperte Dieter Wiefelspütz kritisierte, dass es aus seiner Partei Unterstützung für das Vorhaben gebe. Dies sei parteiintern jedoch nicht abgestimmt. (…) Auch Wiefelspütz gab zu, dass er eine Reform der Länderkammer „von der Sache her für erwägenswert“, halte. Allerdings habe der Vorschlag wenig Chancen auf Erfolg. „Schäubles Vorschlag wird wahrgenommen nach dem Motto ‚wenn man politisch nicht weiter kommt, dann ändert man einfach das Verfahren’“, sagte Wiefelspütz, „das ist bestenfalls gut gemeint, aber schlecht gemacht und hat ein Geschmäckle.“

Schäuble hatte moniert, die in Koalitionsverträgen der Länder übliche Regelung, wonach es bei Uneinigkeit in der Landesregierung eine Enthaltung im Bundesrat gibt, wirke „faktisch als Nein-Stimme“. Das könne dazu führen, dass es trotz grundsätzlicher Zustimmung in der Länderkammer keine Mehrheit für ein Bundesgesetz gebe.

intergrund für seine Überlegungen sind die Auseinandersetzungen über das BKA-Gesetz, mit dem das Bundeskriminalamt neue Befugnisse zur Terrorabwehr erhalten soll. Selbst Unions-geführte Länder, die grundsätzlich für die Vorlage sind, haben wegen der FDP-Regierungsbeteiligung angekündigt, sich bei der Abstimmung über das vom Bundestag bereits beschlossene Gesetz zu enthalten. In der kommenden Woche will der Bundesrat über das Vorhaben beraten.

In einem Brief an die Vorsitzenden der Föderalismuskommission regte Schäuble nun an, mit einer Grundgesetzänderung die Stimmenthaltungen nicht mehr zu werten. Dazu sollen der Artikel 52 Grundgesetz neu gefasst werden: „Zu einem Beschluss des Bundesrates ist die Mehrheit der abgegebenen Stimmen erforderlich, soweit das Grundgesetz nichts anderes bestimmt.“ Lediglich bei Anrufung des Vermittlungsausschusses oder die Einlegung eines Einspruches solle es bei der absoluten Mehrheit bleiben.

Demokratie nur dann, wenn man eine Mehrheit für die eigenen Vorhaben hat?

(Spürnase: Analyst)