Serienmörder Klar kommt frei

Also dazu habe ich eine eigene Meinung, dieser ehemaliger Terrorist hat seine Strafe komplett abgesessen, weshalb sollte man Ihn jetzt weiter inhaftieren?

Schlagt mich, aber ich finde, dass der nach 26 Jahren rauskommen sollte. Was die Reue anbelangt: Wie viele Kinderficker haben sich schon als therapiert gezeigt und haben sich nach Entlassung doch wieder an Kindern vergriffen, weil die ja- nicht blöde- wussten, was die Psychoonkels von ihnen hören wollen, einfach so getan haben, als seien sie nicht mehr pädophil. Und Herr Bisky hat ganz offen die Systemfrage gestellt, kommt doch auch nicht in den Bau. Was soll`s. Das Land hat fertig, die nächsten Wahlen werden links entschieden, was danach kommt, kann man nur erahnen und sollte besser nicht dran denken.

Es folgt der baldige Eintritt in die SED/GrünInnen, Listenplatz und ein Sitz im Parlament, vorher noch ein Gastspiel bei Peymann, Veröffentlichung der Autobiographie, Verkauf der Filmrechte und Auftritte bei Kerner/Beckmann/Will.

A star is born.

naja, vielleicht verzichtet ein bus- oder lkwfahrer mal auf eine notbremsung, damit die (anstaendigen) fahrgaeste sich nicht verletzen bzw. die ladung nicht verrutscht …

ein herab fallender scheinwerfer oder eine nicht stabil stehende buehnendeko koennen auch gelegentlich fuer gerechtigkeit sorgen …

man sollte die hoffnung nie aufgeben.

und an #1 und #2: die strafen fuer die verbrechen dieses terroristen (nicht ehemalig!) waren viel zu gering und ihn dann sogar bereits nach der verbuessung der mindeststrafe frei zu lassen,ist pervers!

Was heißt hier „komplett abgesessen“? Der Mann hat 5x lebenslänglich bekommen, und zwar aus gutem Grund. Das ist ein Massenmörder, der an neun Morden direkt beteiligt war und an ca. 13 indirekt beteiligt.

Ich schließe mich der Ansicht des Co-Piloten Vietor der damals nach Mogadischu entführten „Landshut“-Maschine an, der meinte, man hätte ja einen Kompromiss finden können und die Strafe von „5 x lebenslänglich“ auf „4 x lebenslänglich“ reduzieren können.

Dem Klar sind heute noch die traumatisierten Opfer scheißegal. So jemand hat überhaupt keine Gnade verdient.

linker und muslimischer terrorismus ist salonfaehig und entschuldbar und bei weitem nicht so schlimm wie wenn ein besoffener glatzkopf ein hakenkreuz in den schnee pinkelt!

pallis sind freiheitskaempfer, ayers praesidenten-freund und professor, klar der neue zukuenftige deutsche superstar … irgendwie sollte man sich umorientieren, da man wohl bessere zukunftschancen hat, wenn man sich diesem gesindel anschliesst

Wenn das Rechtsempfinden der Richter gewesen wäre, würde er zehn mal lebenslänglich brummen.

Aber das Strafgesetzbuch und die Justizvollzugsordnung eröffnen erstaunliche Optionen.

So schwer es fällt, man muß sich daran halten. Denn es ist Gesetz, vom Souverän bestimmt.

Pacta sunt servanda.

*Sarkasmus ein*

Er kommt genau richtig um gegen die voranschreitende Islamisierung anzukämpfen.

Unser Hoffnungsträger ……..

*Sarkasmus aus*

26 Jahren für 9 Morde.

Macht ca. 3 Jahre/Mord.

Das versteht man also unter „lebenslänglich“. Echt lachhaft.

Nun: Nach 26 Jahren sind die Opfer immer noch tot, deren Familien stehen immer noch alleine da.

Wie kann man das übersehen?

Ich finde, es drängt sich unweigerlich die Frage, ob manch ein Richter durch solche zum Himmel schreienden Ungerechtigkeiten einfach nur grenzenlos dumm ist oder sich vielmehr bewußt dafür einsetzt, damit im Volke die Todesstrafe wieder zur Debatte steht.

In einem Fall wie im Anderen ist es widerlich.

Einer, der neun Menschenleben auf dem Gewissen hat, darf normalerweise nie wieder ungesiebte Luft atmen dürfen! Besser noch wäre für solche und andersartig kranke Hirne die Giftspritze! Aber in unserer wunderschönen „BRD“ ist ja heutzutage bis auf konservative Wertevermittlung alles, aber auch alles möglich. Leider!

Wer eine Gefahr für die Gesellschaft darstellt, ob nach 26 Jahren oder 50 Jahren, sollte nach Haftende in Sicherungsverwahrung genommen werden. Das gilt für nicht therapierbare Sexualstraftäter, Mörder und Terroristen. Keine Gnade – das ist meine Meinung. Oder kannten diese Täter Gnade mit ihren Opfern oder deren Familien?

Der extem linke massenmörder Klar kommt frei – nach 26 jahren – für neun morde und elf mordversuche. Das sind für einen mord nicht mal drei jahre haft.

Und der fdp-ex-minister Baum begrüsst diese freilassung, denn „Reue ist kein Kriterium“ meinte er heute mittag im dlf:

Die Entscheidung ist absolut korrekt. Sie entspricht der deutschen Rechtsordnung. Ein zu lebenslanger Haft Verurteilter hat zum ersten Mal nach 15 Jahren die Gelegenheit, Überprüfung der Haftdauer zu verlangen. Hier hat das Gericht eine Mindeststrafdauer von 26 Jahren festgelegt, angesichts der Schwere der Schuld. Die läuft jetzt ab…..
Es gibt ja keine Beugehaft, die zur Reue veranlassen könnte. Das ist ärgerlich, aber das ändert nichts an der korrekten, völlig korrekten Entscheidung des Oberlandesgerichts Stuttgart.

^[13] am 24.11.08

Wenn man bedenkt, wie die inhaftierung und der prozess im angeblich schwarzen stuttgart damals abgelaufen sind, kann man micht mal
Theo Retisch
darauf kommen, dass es sich um rechtsstaatliche vorgänge gehandelt hat.

Wahrscheinlich wird Klar für ein entschiedenes Vorgehen gegen die 4 „SPD-Abweichler“ in Hessen gebraucht.

Naja, bald wird er sicher ein gern gesehener Gast in jeder Talkshow sein.

Aus heutiger Sicht möchte ich Arnold Schwarzenegger ausdrücklich dazu beglückwünschen, dass er die Hinrichtung von Trookie Williams nicht verhindert hat. Er hat absolut richtig gehandelt. Ein Christian Klar wäre in den USA ebenfalls hingerichtet worden, ein Trookie Williams wäre in Deutschland längst wieder in Freiheit.
Kürzlich las ich, dass eine der Mörderinnen der Schauspielerin Sharon Tate trotz eines tödlichen Gehirntumors Gehirntumor nicht in Freiheit kommen, sondern im Gefängnis sterben wird.
Amerika, du hast es besser!

Jeder Kämpfer gegen die deutsche Bürgerlichkeit ist doch willkommen!

Wer Deutschland und „deutsch-sein“ gut findet, der plant doch heimlich schon den nächsten Angriffskrieg.

Es gibt doch genug Bundesbürger, die würden alls Deutsche doch am liebsten in Sicherheitsverwahrung stecken, da wir DIE Bedrohung des Weltfriedens sind.

Das wird Roth und Co aber freuen.

Der Schwerverbrecher hat dann die seinerzeit vom Gericht……

Das nennt man heute Intensivtäter.

Wie kann man Leuten die einen einzigen umgebracht haben, dann Lebenslänglich + Sicherungsverwahrung bekommen, das erklären? Neun Morde und schon wieder draussen. Wetten dass er der „die Linke“ beitritt?top

Todesstrafe und das Thema ist erledigt. In den USA wird das so gehandhabt, daher wird es von den Medien auch so gehasst!

Habe gerade gelesen, dass der ehemalige „Landshut“-Pilot Jürgen Vietor aus Protest gegen die Klar-Freilassung sein Bundesverdienstkreuz zurückgibt. Der Mann hat wenigstens noch Ehre. So jemanden muss man ja sonst in der Welt der Politik, Justiz und Medien mit der Lupe suchen. Fast alles Feiglinge.

Die Deutsche Justiz macht sich selbst lächerlich. Fünf mal lebenslänglich sind fünf mal lebensläglich, und nicht 26 Jahre.
Bei einem Eierdieb kann man bei guter Führung mal ein par Monate Rabatt geben, aber nicht bei einem neunfachen Mörder.

„So einfach.So Klar.
Killer mit viel Freiraum ist auf der Suche nach
neuem Betätigungsfeld.
Aufträge werden reue- und reibungslos ausgeführt.“

^[14]

Bald werden wir uns in entsprechenden Interviews,Talkshows und anderen linken Propagandaveranstaltungen an dieser Lichtgestalt erfreuen können.

Gegen Bezahlung, natürlich!

… ob sich nicht jemand findet, der diesen Herrn angemessen in der Freiheit empfängt????

’ne Notbremsung würd ich für den auch nicht machen ….

Meine Prognose: innerhalb von drei Monaten wird Christian Klar bei Beckmann eine Sondersendung bekommen und seine Autobiographie dort lang und breit vorstellen und dank GEZ-Gebühren eine Stunde lang dort für seine geistigen Ergüsse kostenlos Werbung machen dürfen.

Hier – und noch öfters im SpOn-Forum zum gleichen Thema – lese ich Argumente wie z.B. „Nach den Kriterien unseres Rechtsstaates ist die Freilassung in Ordnung“.

Dazu möchte ich entgegnen:
vielleicht sind ja die Kriterien unseres Rechtsstaates nicht in Ordnung!

Es gibt nämlich nicht nur „den“ Rechtsstaat, der jedem (auch einem Hitler, Mengele, Eichmann, mal so nebenbei gefragt?) die Aussicht auf eine Haftentlassung gewähren muss (wieso eigentlich?). Auch die USA ist ein Rechtsstaat. Dort wäre ein Christian Klar mittlerweile bereits Humus.

Z.B.: (Wikipedia):

„Timothy James McVeigh (* 23. April 1968 in Pendleton, New York; † 11. Juni 2001 in Terre Haute, Indiana) verübte den Bombenanschlag auf das Murrah Federal Building in Oklahoma City im Jahr 1995 und wurde dafür verurteilt und hingerichtet.“

Dann war da noch:

„… Er fühlte sich unbesiegt und äußerte zuvor in diesem Zusammenhang, es stünde 168:1 für ihn. “

Nun, dann steht es für Christian Klar ja 9:0 !

Zynisch?

Mag sein. Für mich ist zynischer, dass derjenige, der die Wahl darüber sich anmaßte, ob die 9 Ermordeten leben dürfen oder sterben müssen, frei herumläuft.

Auch wenn Menschen wie Christian Klar auf der falschen, also anderen Seite stehen, so kann man doch aber nur hoffen, dass diese seine Art der Auseinandersetzung mit dem BRD-Regime hoffentlich Schule macht. Mit demokratischen Mitteln ist diesem (Unrechts-)Staat nicht mehr beizukommen, da die Demokratie hier nur sehr eingeschränkt oder auch garnicht gilt. Auch so (ehemalige Tat-)Sachen, wie das Grundgesetz und „alle Menschen sind vor dem Gesetz gleich“, gelten doch schon lange nicht mehr, so sie denn überhaupt mal galten.
Im Vergleich zu den Menschen die heutzutage auf dem Rücken der Herren geopfert werden, sind doch die Opfer der RAF – na wie heisst’s so schön – „Peanuts“.

Intendant Claus Peymann beweist mit seinem ungeniert öffentlich angekündigten Arbeitsplatz-Angebot für Christian Klar, dass das linke Gesocks Terror und Mord als etwas nicht Verwerfliches ansieht, wenn es der linken Sache dient. Linke und Islamisten haben das gleiche menschenverachtende Gedankengut.

Er hat das System bekämpft das uns dem Islam unterwerfen will. Zwar auf anderer Motivation heraus.. aber er hat gezeigt.. ich sag lieber nichts mehr.

# karl-friedrich

Dieser „ehemalige“? Terrorist und Schwerverbrecher hat keinerlei Begnadigung verdient, deshalb hat sie ja auch unser Bundespräsident abgelehnt!

Grund: Keinerlei Scham oder Reue und keinerlei Kooperation bei Aufklärung div. Morde, bzw. Hinrichtungen. Darüber hinsaus seine offensichtlich überdeutliche Nähe zu den KPD/SED-Linke-Mauermördern mit dem Ziel, die demokratische Gesellschaftsordnung in Deutschland zu überwinden und erneut eine Diktatur nach dem staatssozialistischen SED Prinzip einzuführen.

Es ist dank offensichtlich dank des linksfaschistischen Mainstreams in Deutschland offensichtlich nichts so unmoralisch, als dass es nicht noch getoppt werden. Symptomatisch dafür ist das Angebot von Herrn Peymann

Wie ich hier so lese, dürfte Herr Klar ja wohl kaum Freude an seiner Freiheit haben. Aber huch ich vergaß: Im Blog wüten hat ja nichts mit Reallife zu tun. Ich glaube fast keiner hier hätte den Mumm, wenn er Christian gegenüberstehen würde, ihm auch nur mal „seine Meinung kund zu tun“.

@ #30 Fackel-Mob Romantiker:

Er hat das System bekämpft das uns dem Islam unterwerfen will. Zwar auf anderer Motivation heraus.. aber er hat gezeigt.. ich sag lieber nichts mehr.

Einen Grund ihn zu entlassen war ja wahrscheinlich, dass er keine Gefahr mehr für „uns“ darstellt. Ich würde mich totlachen, wenn sich Christian Klar neu dem bewaffneten Kampf widmen würde. Bei der Grabesrede von so ’nem Politikerarsch würde es dann heissen: „Ja das konnte doch keiner ahnen!“

Nach den Kriterien des Rechtsstaates ist diese Freilassung nicht nur in Ordnung. Es besteht im Gunde genommen garkeine andere Möglichkeit, als Klar freizulassen.

Wer das nicht will, der stellt sich zumindest in dieser Beziehung gegen den Kernbereich unseres Rechtsstaates.

Ich bedaure außerordentlich, daß so viele Menschen sich zwar die Mühe machen sich zu äußern, aber nur so wenige bereit sind, wirklich in die diesbezügliche Rechtsthematik enzusteigen.

Das hat übrigens garnichts damit zu tun, wie man einer Person wie Klar und seinen Taten gegenübersteht.

Es geht um die Anwendung von Recht, und da ist man gebunden an das, was in unserer Verfassung festgelegt ist.

Das gilt gerade in solch problematischen Fällen, zu solchen Personen wie jenem des Chr. Klar. Hier wird deutlich, ob dies noch ein Rechtsstaat ist, oder nicht.

Wir müssen uns von dem bestehenden Recht binden lassen. Sonst sind wir verloren.

Wer beispielsweise für „Rübe ab“ eintritt, dem kann ich sagen, daß man dafür gute Gründe aufsagen kann. Mit unserem Ggrundgesetz jedoch ist dies vollständig unvereinbar, und zwar schon mit Artikel 1 der GG.

Wer das GG abschaffen will, – dies wäre die Konsequenz – der sollte sich erst die Folgen vor Augen führen.

E.Ekat

#9 T-Rex (24. Nov 2008 15:11) 26 Jahren für 9 Morde.

Macht ca. 3 Jahre/Mord.

Das versteht man also unter “lebenslänglich”. Echt lachhaft.

Nun: Nach 26 Jahren sind die Opfer immer noch tot, deren Familien stehen immer noch alleine da.

Wie kann man das übersehen?

Ich finde, es drängt sich unweigerlich die Frage, ob manch ein Richter durch solche zum Himmel schreienden Ungerechtigkeiten einfach nur grenzenlos dumm ist oder sich vielmehr bewußt dafür einsetzt, damit im Volke die Todesstrafe wieder zur Debatte steht.

In einem Fall wie im Anderen ist es widerlich.
———————————————-

du hast völlig recht.

selbst wenn es „nur“ ein mord gewesen wäre, der täter lacht, liebt, hat ne zukunft…hier sträubt sich alles in mir. wenn die familien der opfer ihm vergenem hätten, würde ich sagen ok. aber so,…neee…unser rechtsstaat schützt nicht opfer, sondern täter. drum wird er auch bald vergangenheit sein…so G`tt will.

Der Unterschied zwischen einem Sexualstraftäter und einem Terroristen liegt in der von allen Rechtsphilosophen der Aufklärung vollzogenen Unterscheidung von Bürger und Feind.

Während der Bürger zum Zwecke kontrafaktischer Normstabilisierung inhaftiert wird – welches Ziel nur durch strikte Einhaltung der Vorschriften des liberalen Strafrechts erreicht werden kann, dient die Strafe beim Feinde lediglich der Abwehr des Täters als Gefahr. Dieser muß vernichtet oder isoliert werden, damit er nicht die Gesellschaft vernichten kann.

Insofern ist die Entlassung Klars ein Trauerspiel und Symptom einer vor Politischer Korrektheit zur billigen Expertise verkommenen Rechtswissenschaft.

Die Konsequenzen der Entscheidung des Bundesverfassungsgericht, welche aus der lebenslangen Freiheitsstrafe eine zeitige gemacht hat, sind im Bereich des Bürgerstrafrechts hinzunehmen. Für die Abwehr des Feindes ist sie untragbar.

Guantanamo tut not!

9 Morde? Dann aber mindestens lebenlänglich bis zum Tode.

@ #34 E.Ekat.

Das ständige sich berufen auf das GG ödet mich immer dann an, wenn dieses nicht einen Artikel oder Absatz enthält der das rechtfertigen könnte.

Art. 1, die Würde des Menschen ist unantastbar, hat hier überhaupt nichts zu suchen.

Womit rechtfertigen Sie dann überhaupt eine Inhaftierung? Sind 2 Jahre, oder 26, würdebewahrender als lebenslänglich?

Was ist mit der Würde der Opfer? Ach, ich vergaß. Die sind ja tot und haben keine.
Da greift das GG nicht mehr.

Ich finde es nicht schlimm, das der Mensch nach über einem viertel Jahrhundert aus der JVA entlassen wird. Ist eine lange Zeit. Eine Hinrichtung mit „Giftspritze“, wie hier gefordert wird, ist unserer Zivilisation unwürdig. Das passt doch eher in die „Steinigungsländer“ :))

Weniger zu begrüßen ist natürlich die zu erwartende „Karriere“ dieses Herrn. Die Mediengesellschaft wird ihr übriges dazu leisten. Ebenso kann ich mir schon vorstellen, daß dann irgendwann demnächst in der „Tagessschau“ über dessen Eintritt in die „Linkspartei“ berichtet wird, mit kleinem Filmchen und shake hands und grins grins in die Kamera. DAS verhöhnt dann die Opfer.
Warum geht der Kerl nicht ins Kloster??

#38 indiajo (24. Nov 2008 18:06)

Was ist mit der Würde der Opfer? Ach, ich vergaß. Die sind ja tot und haben keine.
Da greift das GG nicht mehr.
———————————

nochmals, unser „rechtsstaat“ schützt täter, nicht opfer. du hat völlig recht

Es geht bei unserem Rechtssystem nicht um einen gefühlsmäßigen Täter-Opfer-Ausgleich, so traurig das für Opfer und deren Angehörige sein mag, sondern es geht um einen Täter-Gesellschaft-Ausgleich. Wie heißt es so schön: „Im Namen des Volkes…“. Wer emotionalen Ausgleich sucht, also Rache verüben möchte, ist in diesem Land, zumindest bei großen Kapitalverbrechen, aussen vor. Derjenige müßte dann halt Selbstjustiz üben und mit den Folgen leben.

Es ist wirklich nicht zu fassen.

In vielen anderen Punkten vermisse ich die Gemeinsamkeit in notwendigen AKTIONEN .

Der wird entlassen, in ein Hotel gebracht, dann fährt der BND wieder weg.

Ich muß jetzt arbeiten – tschüss

#12 Theo Retisch (24. Nov 2008 17:03)
t.

Ein zu lebenslanger Haft Verurteilter hat zum ersten Mal nach 15 Jahren die Gelegenheit, Überprüfung der Haftdauer zu verlangen.

also moment:
1 mal lebenslänglich sind- glaube- 25 jahre, ein drittel darf(nicht MUß) zur bewährung ausgesetzt werden.

klar hat also 5 mal 25 jahre bekommen = 125 jahre-

und dürfte rein rechtlich erst in 5 mal 15=75 jahren etwas „verlangen“.

somit von heute an in ca. 50 jahren.

und die gründe für eine vorzeitige entlassung sind?

-hat er seine zelle regelmäßig gewischt?

-mithilfe bei RAF-straftaten geleistet?

-reue oder besserung in irgendeiner form gezeigt?

aber mich wundert nicht, daß er laufengelassen wird, denn die 68er sind der nährboden für die RAF gewesen und seine nicht ganz so extremistischen linken gesinnungsgenossen sitzen dank dem marsch durch die institutionen heute genau an DEN hebeln, um leute wie klar rückwirkend zu begnadigen.

Was ich schon gestern beim „Komiker-Projekt-für-Talibanesen“ geschrieben habe: Bei manchen Leuten scheint eine Resozialisierung nicht möglich zu sein. Wenn man jemanden zu 5x lebenslänglich verurteilt, sollten das nicht 26 Jahre mit Fernseher und täglichem Nachtisch bedeuten, sondern WIRKLICH lebenslang, aber weniger kostenintensiv als die 26 Jährchen. D.h. Minimalismus, was Gefängnisinfrastruktur und Verpflegung betrifft und zudem fallen aufwendige Resozialisierungs-Übungen mit einer Heerschar von Psychologen weg.

wie zerstört man am effektivsten einen staat?
man besetzt alle wichtigen positionen mit seinen eigenen leuten…

und terroristen braucht man, um neue truppen auszubilden und den kampfgeist aufrecht zu erhalten.

ziemlich einseitiger gefangenenaustausch…

Das war doch KLAR!

Hoffierung durch den Bundestags – Ausschuß zu Sicherheit.
Schili: Das ist unser Mann !!

Kalif von Ehrenfeld:
Is unser Mann,fotthedi erkleren wir – kennt nich- is unter schutzstaffel – ss –
und grööhlende frühnde is islam- kannst du nicht wegdischkieren

und wieder ist nix KLAR !!

#41 Pour le Mérite (24. Nov 2008 18:10) Es geht bei unserem Rechtssystem nicht um einen gefühlsmäßigen Täter-Opfer-Ausgleich, so traurig das für Opfer und deren Angehörige sein mag, sondern es geht um einen Täter-Gesellschaft-Ausgleich. Wie heißt es so schön: “Im Namen des Volkes…”. Wer emotionalen Ausgleich sucht, also Rache verüben möchte, ist in diesem Land, zumindest bei großen Kapitalverbrechen, aussen vor. Derjenige müßte dann halt Selbstjustiz üben und mit den Folgen leben.
—————————————–

ach, und damit ende der disskussion?

neun morde sind 26 jahre vollversorgung wert. 3 mahlzeiten am tag, medizinische betreung, ohne Zuzahlung, weiterbildungsmöglichkeiten, sport.und…und…

dannach karriere als beliebter talkshowgast, und dann noch karierre als bestsellerautor…“die bewegten jahre der raf“….

wenn dies gerechtigkeit ist, dann kann mich diese art von gerechtigkeit mal sonstwas

Und wieder mal ist alles KLAR,
auf der Andrea Doria

Klar frei. Na logisch.
Nach 40 Jahren 68 er Gehirnwäsche und Unterwanderung der Institutionen ist das nur
die logische Folge.

Er ist ein Terrorist, der sich auch weiter zum Tetrror bekennt. Damit löst er nach seiner Entlassung eine Überwachungsaktion aus, die Kohle ohne Ende kostet, nix bringt.
fuiuc
Wenn er mir begegnet, wird das knapp.

#44 WilhelmTell (24. Nov 2008 18:12)

und zudem fallen aufwendige Resozialisierungs-Übungen mit einer Heerschar von Psychologen weg.

Was aber machen Heerscharen von wegfallenden Psychologen ? Sie machen immer das Gleiche. Sie fallen dem Steuerzahler zur Last.

Schade daß es diese coole und liberale Rechtssprechung nicht schon vor drei Jahrzehnten gegeben hat. Da wäre dann ein Strick f.d. Stellvertreter nicht nötig gewesen und er hätte mal ein bißchen plaudern können, wie es denn tatsächlich war mit England..- Maßstab muß Sühne/Reue sein, Dostojewskis Raskolnikow hat gebüßt, Reue gezeigt, wo dies nicht glaubwürdig vermittelt wird, darf es keine Gnade geben: Lebenslänglich!

#34 E.Ekat (24. Nov 2008 17:53)

Wer das nicht will, der stellt sich zumindest in dieser Beziehung gegen den Kernbereich unseres Rechtsstaates……

Endlich mal eine Stimme der Vernunft!

ich wollte gerade antworten, da kam der Hinweis…du kommentierst zu schnell, immer lockerbleiben????????????

was soll der mist?

#1 karl-friedrich

Bei der Strafe Lebenslang ist keine absolute Haftzeit vorgegeben, er kann sie also schlecht komplett abgesessen haben. Es liegt allein im Ermessen des Unrechtsstaates und seiner Handlanger, RAF Terroristen frühstmöglich wieder auf die Gesellschaft loszulassen. Christian Klar hat als 9facher Serienmörder bisher nichtmal die längste Haftzeit abgesessen, sondern rangiert gerade mal im oberen Mittelfeld.

Zu

#38 indiajo (24. Nov 2008 18:06) @ #34 E.Ekat.

Das ständige sich berufen auf das GG ödet mich immer dann an, wenn dieses nicht einen Artikel oder Absatz enthält der das rechtfertigen könnte.

Art. 1, die Würde des Menschen ist unantastbar, hat hier überhaupt nichts zu suchen.

Womit rechtfertigen Sie dann überhaupt eine Inhaftierung? Sind 2 Jahre, oder 26, würdebewahrender als lebenslänglich?

Was ist mit der Würde der Opfer? Ach, ich vergaß. Die sind ja tot und haben keine.
Da greift das GG nicht mehr.

Es ist schwer, auf sowas zu antworten. Besonders der Einwand

Art. 1, die Würde des Menschen ist unantastbar, hat hier überhaupt nichts zu suchen.

ist ohne jede Kenntnis.

Offensichtlich haben Sie einen eigene Vorstellung von Würde, wobei sie unterstellen, daß dies dann auch der Würdebegriff aller anderer, insbesondere der Richter, vor allem jedoch der des niedergelegten Rechtes, der des Grundgesetzes ist.

Ich kann Ihnen versichern: da dürften Sie sich irren.

E.Ekat

#33 Pour le Mérite

Wer emotionalen Ausgleich sucht, also Rache verüben möchte, ist in diesem Land, zumindest bei großen Kapitalverbrechen, aussen vor. Derjenige müßte dann halt Selbstjustiz üben und mit den Folgen leben.

Dann aber bitte auch mit maximal 2,88 Jahre für sein wertloses Leben.

Übriggens hat der Pilot der Landhutmaschine sein Budesverdientkreuz abgegeben:

^[15]

Dazu kann ich nur gratulieren. Niemand braucht Auszeichnung eines so verdreckten Staates. Sollen se dem Klar an den roten ArXXX pinnen.

raf-linke kommen also mit knapp drei jahren pro mord weg (26 jahre für 9 morde entspricht exakt zwei komma periode acht jahre pro mord).
peymann hat ( aus solidarität? ) schon eine stelle für ihn. und die kollegen der ermordeten von ponto über buback bis schleyer gehen dann zu peymann ins theater. das hat was surrealistisches!
indessen hat klar durchaus noch die chance auf eine wirklich harte strafe. wenn ihm nämlich der job bei dm peymann zu anstrengend wird und er einen mitarbeiter sucht statt eine/n mitarbeiterInnen.
paßt mal auf, was dann los ist! dann wird ihn das lebenswerk der roten zypries mit voller wucht treffen, das antidiskriminierungsgesetz nämlich, und das wird bitter!
dann kann er die doitsche …..lochjustiz mal richtig kennenlernen!

#41 Pour le Mérite (24. Nov 2008 18:10) Es geht bei unserem Rechtssystem nicht um einen gefühlsmäßigen Täter-Opfer-Ausgleich, so traurig das für Opfer und deren Angehörige sein mag, sondern es geht um einen Täter-Gesellschaft-Ausgleich.

Der „gefühlsmäßige Ausgleich“ von dem Sie sprechen ist nicht die einzige Alternative dazu, Terroristen wieder laufen zu lassen.
Es gilt, regeln für den Umgang mit Feinden zu entwickeln, wie dies z.B. mit dem Kontaktsperregesetz u.v.m. bereits geschehen ist. Das ist gerade die zentrale Frage auch im Umgang mit islamischen Terroristen. Glauben Sie ernsthaft, diese lassen sich durch die Regeln des Bürgerstrafrechts beeindrucken?

#34 E.Ekat (24. Nov 2008 17:53)
Nach den Kriterien des Rechtsstaates ist diese Freilassung nicht nur in Ordnung. Es besteht im Gunde genommen garkeine andere Möglichkeit, als Klar freizulassen.
Wer das nicht will, der stellt sich zumindest in dieser Beziehung gegen den Kernbereich unseres Rechtsstaates.

Grundsätzlich schön, wenn man nach juristischer Argumentation sucht statt sich nur auszukotzen, da stimme ich Ihnen durchaus zu, wie den meisten Ihrer Beiträge. Aber es darf doch durchaus diskutiert werden, was diesen Rechtsstaat überhaupt ausmacht. Die extrem liberale Interpretation, die dieser Rechtsstaat in Nachkriegsdeutschland gefunden hat ist nicht die einzige rechtsstaatliche Variante des Umgangs mit Feinden. Daß ihre Praktikabilität überdacht werden muß, sollte nach dem 11.09.2001 spätestens feststehen. Es ist immer schade, wenn gerade Juristen ihre Mitbürger, die an der Setzung von Regeln für die Gesellschaft gleichgroßen Anteil haben dürfen und müssen, einfach abbügeln, indem sie jede von ihrer „herrschenden Auffassung“ abweichende Meinung als nicht rechtsstaatlich abbügeln. So erspart sich der Richter aus Praktikabilitätsgründen in der Praxis den Ausflug ins Untergeschoß des Rechts, nämlich den bei den großen Denkern der Aufklärung zu findenden Grundlagen des Rechts. Außerhalb des Gerichtssaales ist diese Verkürzung der Argumentation aber unwissenschaftlich und widerspricht zu Recht dem hier so geringgeschätzen Rechtsgefühl der Bürger.

Es ist schwer, auf sowas zu antworten. Besonders der Einwand

Art. 1, die Würde des Menschen ist unantastbar, hat hier überhaupt nichts zu suchen.

ist ohne jede Kenntnis.

Der Einwand ist vielleicht ohne Kenntnis. Nicht jedoch ohne Gehalt. Denn was Würde ist, läßt sich nicht genau sagen und ist höchst umstritten. Man darf dazu also durchaus anderer Auffassung sein als das Gericht

#34 E.Ekat (24. Nov 2008 17:53)
Nach den Kriterien des Rechtsstaates ist diese Freilassung nicht nur in Ordnung. Es besteht im Gunde genommen garkeine andere Möglichkeit, als Klar freizulassen.

Wer das nicht will, der stellt sich zumindest in dieser Beziehung gegen den Kernbereich unseres Rechtsstaates.

Es steht dir nicht zu uns hier die Leviten zu lesen, auch der Bundespräsident hatte sich gegen eine Freilassung Klars gestemmt.

#22 Dreipunkter (24. Nov 2008 17:29)

Die Deutsche Justiz macht sich selbst lächerlich.

1. Frage: Kann die deutsche Justiz sich überhaupt noch lächerlich machen?
2. Frage: Machen sich nicht vielmehr unsere Politiker lächerlich, die Gesetze erlassen, die es Massenmördern erlauben, ihr Leben in Freiheit zu genießen?
Todesstrafe: Auch ich bin der Meinung, dass sie einem zivilisierten Gemeinwesen nicht ansteht. Aber: Lebenslang ohne Aussicht auf Begnadigung wäre das einzig Richtige.
Und: Ein Baum – bestenfalls einer der Pickel auf dem Hintern unserer Gesellschaft.

#34 E.Ekat (24. Nov 2008 17:53) Nach den Kriterien des Rechtsstaates ist diese Freilassung nicht nur in Ordnung. Es besteht im Gunde genommen gar keine andere Möglichkeit, als Klar freizulassen.

Ja, das wissen hier alle. Aber – müssen wir in alle Ewigkeit hinnehmen, dass die Schlechten und / oder die Bösen unsere Gesetze machen und eine abgedrehte Richterkaste uns damit verhöhnt?

#32 Pour le Mérite (24. Nov 2008 17:45)
Im Blog wüten hat ja nichts mit Reallife zu tun. Ich glaube fast keiner hier hätte den Mumm, wenn er Christian gegenüberstehen würde, ihm auch nur mal “seine Meinung kund zu tun”.
Mein lieber Freund, ich versichere Dir, ich kenne einige aus dem Blog, ich schließe mich ein: Was sollte Demokraten daran hindern, einem solchen Unmenschen die Meinung zu sagen? Auch offen ins Gesicht? Hast du Angst, er würde dich wegpusten?
Glaube mir, es wäre mir eine Genugtuung, von einem solchen Würstchen körperlich angegriffen zu werden.
Dann hätte er ein weit größeres Problem als mit seinen Freunden, Förderern und Unterstützern, offenen wie klammheimlichen in Politik, Medien und Justiz.
Ein Argument gibt mir wirklich zu denken: Wenn viele dieses Land und die herrschende Kaste für degeneriert, bekämpfenswert, korrupt, usw. halten – sind wir dann mit einem Klar ‚Brüder im Geiste‘?
Ich denke, gerade hier muss die Diskussion im Blog ansetzen.

Die kleine Ratte Book hatte auch 3-4x Lebenslänglich. Und wie lange tingelt der jetzt schon durch alle möglichen Talkshows?

Ich hoffe mal, die Bewährungsauflagen für Klar beinhalten ein derartiges Auftrittsverbot . Das wäre sonst tatsächlich eine Verhöhnung der Opfer.

Aber ansonsten finde ich schon bemerkenswert, was auf einem Blog „Für Freiheit und Menschenrechte“ so abgeht.

#59 Reconquista Germanica

Dann aber bitte auch mit maximal 2,88 Jahre für sein wertloses Leben.

Auch wenn man(n) sich heute sein Strafmaß i. d. R. selbst ausrechnen kann, so sind a) etwas mehr als drei Jahre zu erwarten (-> Selbstjustiz) und sollte b) oberstes Ziel sein sich nicht erwischen zu lassen. Wer will schon im Knast zum Märtyrer werden, bewundert von tausenden von Fliegen, und es ändert sich doch nix.

#65 doenerschisss (24. Nov 2008 18:59)
sind wir dann mit einem Klar ‘Brüder im Geiste’?

Nein, ich bin ganz bestimmt nicht eines Geistes mit diesem Mann, denn erstens geht es mir um die Verteidigung des Rechtsstaates gegen die „herrschende Kaste“, nicht dessen Unterminierung und zweitens selbst wenn dies nicht so wäre würde ich meine Vorstellungen nie mit Gewalt umzusetzen versuchen.

Der Klar hat nicht eingesehen, daß die Riesen scheiße, die er verbrochen hat falsch war.
Ich gehe davon aus, daß man in einiger Zeit von ihm hören und lesen wird.
Vielleicht schon bald in unserer Regierung….
Wäre nicht der erste Verbrecher, der politische Ambitionen hat!

Es ist schwer, auf sowas zu antworten. Besonders der Einwand

Art. 1, die Würde des Menschen ist unantastbar, hat hier überhaupt nichts zu suchen.

ist ohne jede Kenntnis.

Offensichtlich haben Sie einen eigene Vorstellung von Würde, wobei sie unterstellen, daß dies dann auch der Würdebegriff aller anderer, insbesondere der Richter, vor allem jedoch der des niedergelegten Rechtes, der des Grundgesetzes ist.

Klar doch, nach deinen verschlungenen Auslegungen haben wahrscheinlich noch Hitler, Stalin und Mao eine Würde. Dein Stil zu antworten hat sehr viel Ähnlichkeit mit der eines verlogenen, islamischen Taqiyya-Schwätzers.

Nachtrag:

mein Kommentar
#69 Laurel (24. Nov 2008 19:10)
bezog sich auf
#58 E.Ekat (24. Nov 2008 18:44)

@ #65 doenerschisss:
Ich setzte Meinung absichtlich in Anführungsstriche.
Ein primärer (der primäre) Grund, dass ich mich in meiner näheren Umwelt frei bewegen kann, ist die Tatsache, dass sowohl Freund, als auch Feind, wissen oder ahnen was ihnen in einem Konflikt blühen könnte. Ich gehe hier bewußt nicht auf die physische Ebene, da dass der letzte (und meist unnötige) Ausweg ist. Es haben aber schon einige Mitmenschen sparsam geschaut, obwohl ich nur verbal auf sie eingegangen bin. Dabei war es egal ob sie links, rechts, oben oder unten waren.

Laurel, nach zutreffender Auffassung kann man seine Würde nicht verwirken, auch Hitler und Mao nicht. Die Frage ist aber vielmehr, wie das BVerfG dazu gekommen ist eine endgültige lebenslange Haft ohne Aussicht auf Entlassung als Verstoß gegen die Menschenwürde einzuordnen. Hierzu läßt sich allerdings trefflich streiten und ich teile die Auffassung des BVerfG nicht. Auch ganz bestimmt nicht die Meinung, eine rechtsförmige, humane Hinrichtung würde der „Menschenwürde“ zuwiderlaufen.

2,88 Jahre/Mord das ist auf Rieheniveau. Die Opfer sind immer noch tot, die Opfer der Mordversuche sind fürs Leben gezeichnet, die Hinterbliebenen, die Angehörigen werden verhohnepippelt. Wie kann ein Mensch mit dieser Schuld leben?
Die größte Vergünstigung hat der Mordbrenner doch schon bekommen, er wurde nicht, wie angebracht, am Halse aufgehängt bis er selbst tot ist.
Haftet der Gutachter eigentlich mit seinem Kopf wenn der Klar weitermordet?
Dem Peymann ist wohl wieder mal eine Kulisse auf den Kopf gefallen, der Wichtigtuer gehört fristlos vor die Tür gesetzt.
Dieses verrottete politische System schafft es immer wieder mich fassungslos zu machen.
Ich habe aufgehoben was die Mordgesellin Viett
am 2.7.2008 in Luzern von sich gegeben hat:
Lust auf Freiheit

Unsere Geschichte als Klassenkampf von unten verteidigen
Von Inge Viett

Was müssen wir uns eigentlich noch von dem medialen Mob der Springer-,
Bertelsmann-, Spiegel- und TV-Mogule gefallen lassen? Daß von BZ und anderen
aufgewiegelte Durchgeknallte (wie damals Josef Bachmann, der Attentäter von
Rudi Dutschke) einer Aufforderung zu Lynchmord mit präziser Ort- und Zeitangabe
nachkommen? Diese schreibenden Hofschranzen des Kapitalismus; mit der Macht der
Konzerne im Rücken betreiben sie vereint die Diabolisierung von Widerstand, von
Verhetzung durch primitivste Diffamierung der letzten Gefangenen aus der RAF.
Das ist nicht nur feige und bösartig, es ist die erprobte Jauche, mit der die
Köpfe der Massen im Faschismus, davor und danach gedüngt wurden. Die Saat ist
bekannt. Auch die gegenwärtige: Rassismus, Kriegseinsätze, Folter, Lager,
Geheimgefängnisse usw.

#65 doenerschisss (24. Nov 2008 18:59)
Ein Argument gibt mir wirklich zu denken: Wenn viele dieses Land und die herrschende Kaste für degeneriert, bekämpfenswert, korrupt, usw. halten – sind wir dann mit einem Klar ‘Brüder im Geiste’?
Ich denke, gerade hier muss die Diskussion im Blog ansetzen.

Nein, solange man sich der erlaubten Mittel bedient. Aber …
bei der verhinderten Antiislamisierungskonferenz in Köln, hat die herrschende Kaste gezeigt dass sie ganz nach Belieben Grundrechte mit den Füssen tritt, wenn sie einen Gegner ausschalten will.

E. Ekat.

Was sagt die Verfassung?

Die lebenslange Freiheitsstrafe ist nach Maßgabe der Entscheidungsgründe mit dem Grundgesetz gerade noch vereinbar, jedoch nie als absolute Strafe. Einem Verurteilten muss die grundsätzliche Möglichkeit eingeräumt werden, irgendwann die Freiheit wiederzuerlangen. Allein die Möglichkeit der Begnadigung nach z. B. 30 oder 40 Jahren Haft reicht dazu nicht aus. Dies gebieten nach einer Entscheidung des Bundesverfassungsgerichts vom 21. Juni 1977 das Rechtsstaatsprinzip und die Menschenwürde (BVerfGE 45,187).

Gleichwohl hätte man in diesem speziellen Fall – Mord aus niederen Beweggründen u. da offensichtlich kein Unrechtsbewußtsein vorhanden – den Terroristen Klahr nach Verbüssung seiner lebenslangen Haftstrafe in die lebenslange Sicherungsverwahrung schicken müssen! Das wäre man alleine den Opfern schuldig gewesen!

Immerhin gibt er ehrlich zu, was er denkt. Klar redet Klartext ohne Taqiyya blabla.
Ich hoffe nur, dass der Ehrenmörder Achmad länger als 26 Jahre verknackt wird.

Ein Mörder „darf“ eine Zukunft haben, aber nur, wenn ihm die Hinterbliebenen des Opfers vergeben….Er muss es aber nicht!

Unsere Gesetze schützen niemals ein Opfer, weil dem Täter nichts ähnliches angedroht wird.

Was ist so eine Rechtssprechung eigentlich Wert?

Nicht das Papier, worauf es steht!

Ich bin auch für Vergebung, und ich weiss von was ich schreibe…..aber weil eben Vergebung nicht Staates Sache ist, sondern Opfer Sache…deswegen ist unser Rechtssystem, eben nicht Gerecht!

Die Zeit titelt „Ein Sieg des Rechtsstaates“
^[16]

Kapiert hier eigentlich keiner das die Entscheidung eine politische ist?
Klars Gesinnungsgenossen führten den Kampf verdeckt weiter.
Jetzt sitzt diese Bande an den Entscheidungshebeln.
Richter und vor allen Dingen INTENDANTEN, diese rote Brut hält zusammen.
Der rote Kampf hat nie aufgehört.

Der worst case für die BRD wäre, wenn Christian Klar eines Tages ein Märtyrer für den Kampf für Freiheit wird.

Kann man den nicht nach der Freilassung der Gerechtigkeit zuführen?

Da „Lebenslang“ eben nicht „Lebenslang“ ist, sollte die Justiz diesen Begriff nicht mehr verwenden. Das ist ganz einfach lächerlich. Mit der Freilassung will man dem Mörder noch mal die Möglichkeit eines geregelten Lebens geben. Die Opfer sind ja tot und können sich nicht beklagen, die Angehörigen müssen das offenbar aushalten, und zwar bis an ihr Lebensende. Was ich aber besonders bedenklich dabei finde, ist die Tatsache, dass Christian Klar kein Zeichen der Reue oder Entschuldigung für seine Taten den Hinterbliebenen gegenüber hat erkennen lassen. Sie müssen sich vielmehr in Zukunft gefallen lassen, dass Peymann weiterhin die Mordtaten relativiert und die Opfer als die Schuldigen hinstellt. Weiterhin kann Klar in Talkshows die Opfer verhöhnen, ohne, dass man ihn dafür belangen wird – wir kennen ja unsere Justiz. Aus diesem Grund bin ich dafür, dass „Lebenslänglich“ dem Worte nach auch praktiziert wird. Dass dies andere Täter nicht vom Morden abhält, spielt keine Rolle, denn dann können wir ja gleich den Knast generell abschaffen.

#79 0815 (24. Nov 2008 20:14)
Kann man den nicht nach der Freilassung der Gerechtigkeit zuführen?

Wie soll das aussehen?

#73 Dietrich von Bern (24. Nov 2008 19:36)
Mord aus niederen Beweggründen u. da offensichtlich kein Unrechtsbewußtsein vorhanden

„Mord aus niederen Beweggründen“ fällt bei unserm linkslastig infiltrierten System wahrscheinlich schon mal flach, für den 2.Punkt ließen sich offensichtlich auch noch mildernde Interpretationen finden.

Soll er ruhig beim Peymann ein Praktikum machen… dann wissen konservative Aktionsgruppen wo er zu finden ist…

Willkommen in der Freiheit, lieber Christian… warte, warte nur ein Weilchen…

In den USA gibt es ja die „life means life“-Bewegung, dass zu lebenslanger Freiheitsstrafe Veurteilte dann auch tatsächlich bis zu ihrem Lebensende im Gefängnis bleiben.

Haftentlassung 3. 1., Haftantritt Beugehaft 4. 1.

Die einzig gute Sache an seiner Haftentlassung, die ich sehe, ist, dass nun Beugehaft verhängt werden kann, nicht Beugehaft für Reue, die es natürlich nicht gibt, wie der idiotische Baum zurecht sagt, aber Beugehaft wegen Aussageverweigerung.

Ich kann mich nur wiederholen:
„All it takes is a few good men…“

Christian Klar ist doch nicht das Problem. Ich glaube, einige Projizieren das Problem der Islamisierung Deutschland auf ihn. Dafür ist er nun wirklich nicht verantwortlich.
Wie soll Deutschland mit den islamistischen Fanatikern fertig werden die Glauben, ein besseres Gesellschaftsmodell als der Westen zu haben.

sorry, Verdammende. Nutznießer des Kommunismus sind dieselben wie die des Kapitalismus: Gewissenlose, egoistische Kreaturen. Was soll das Gehacke auf Klaar? Schließlich hatte der noch Ideale und Charakter. Wer sitzt schon 26 Jahre im Knast, ohne seine Ideale zu widerrufen oder Gefährten ans Messer zu liefern. Und Mord war ihm persöhnlich nicht nachzuweisen. Respekt!

#84 Flag
Kann man hier nicht sagen. So wenig wie andere es ausgesprochen haben

(…)

Gerade indem die Stuttgarter Richter Christian Klar wie jeden x-beliebigen, gnadenlosen Mörder behandeln, erweisen sich die deutsche Justiz und die bundesrepublikanische Gesellschaft als standhaft und selbstbewusst: Wir haben es nicht nötig, einen Mörder bis zum Ende seiner Tage einzusperren. Er ist mit sich selbst schon gestraft genug. Alles andere ist nun Vergangenheit.

^[16]

(Hervorhebung von mir.)

Genau das ist der Punkt.

26 Jahre Knast und alles was er dafür kriegt, ist ein Praktikum bei Peymann.
So richtig gelohnt hat sich das also nicht.

Formaljuristisch Recht oder Unrecht – egal: es muss auch Ausnahmen geben (wie bei Saddam). Dieser Typ hat es verdient, im Knast zu verrotten!

#92 Ingmar

Schließlich hatte der noch Ideale…

„Ideale“ hatten und haben die Nazis auch.

#92 Ingmar

Schließlich hatte der noch Ideale…

“Ideale” hatten und haben die Nazis auch.

„Bühnentechniker“ bei Peymann… warum nicht gleich „Pyrotechniker“.

Es lebe die Gerechtigkeit! Wo massakrierende Banden umherziehen, Intensivtäter auch nach der 100. Tat mit Bewährungsauflagen getätschelt werden, die Justizministerin des Bundes den Opfern empfiehlt, das Land, ehm, den Waggon zu wechseln, da sind 26 Jahre für >=9 Morde und damit rund 3 Jahre für einen Mord doch zeitgemäß. Zumal Lebenslänglich immer im Rahmen der Opfer relativiert werden sollte. Wir leben schließlich in Zeiten des Relativismus. Welches Opfer wurde älter als 26 Jahre?

/ironie

^[17]

Aus Protest gegen die bevorstehende Entlassung Klars hat der einstige „Landshut“-Pilot Jürgen Vietor sein Bundesverdienstkreuz zurückgegeben. Vietor, der Co-Pilot des 1977 entführten Lufthansa-Flugzeugs war, sei „enttäuscht und verbittert“ über die Entscheidung des Oberlandesgerichts Stuttgart, zitiert „Bild“ aus einem Brief an Bundespräsident Horst Köhler. „Die Freilassung verhöhnt alle Opfer der RAF, seien sie tot oder noch am Leben“, so Vietor weiter.

Dem kann ich nur zustimmen. Ich muss sagen, ich fühle mich immer weniger als Deutscher. Ich möchte mit diesem Nazi-Land und seiner so genannten Rechtsprechung immer weniger zu tun haben! Es ekelt mich immer mehr an, wie die deutsche Justiz und seine Regierung seine hart arbeitende und Steuern zahlende Bevölkerung verhöhnt.

@ #34 E.Ekat

Ich halte den demokratischen Rechtsstaat für eine der besten Erfindungen, die die Menschheit je gemacht hat.

Und dennoch bin ich mit deinen Darlegungen absolut nicht einverstanden. Ganz und gar nicht. Wir unterscheiden uns bereits in den ersten 5 Worten deutlich, siehe oben meine #27.

Kurz man angerissen:
Für „Rübe ab“ wird in den USA nicht nur eingetreten – die machen das auch!
Und was ist das freieste Land der Welt? Bananenrepublik, Diktatur oder Rechtsstaat?

Ich würde mal sagen, die waren bereits Rechtsstaat, als wir noch die schlimmste Diktatur unserer Geschichte hatten. Also mal die Nase nicht so hoch, bitte.

Und ich weiß: unser GG schafft die Todesstrafe ab. Aber so sehr ich die Artikel auch rauf und runter lese. von “ … wird abgeschafft und durch eine maximal 15-jährige Freiheitsstrafe ersetzt“ kann ich da nichts finden! Beim besten Willen nicht!

Und: höre ich da nicht von Zeit zu Zeit mal Stimmen von Politikern, die von Mehrheiten für Änderungen des GG erzählen? Sind das jetzt alles Verfassungsfeinde, oder wie verstehe ich das?

Das GG ist nicht der Koran. Ersteres ist nämlich in bestimmten Grenzen anzupassen und genau deswegen kein solches Machwerk wie Letzteres. Also auch hier mal etwas Nase runter, bitte!

#39 Jens Mader: “ Warum geht der Kerl nicht ins Kloster??“

Gegenfrage (aus seiner Sicht betrachtet): warum sollte er? Blöd ist der nicht. Massenmörder ja, aber nicht blöd.
Blöd sind diejenigen, die ihm statt Kloster oder Knast Buchtantiemen, TV-Auftritte, einen Parteiposten der Linkspartei etc. verschaffen. Also wir, der Staat, oder auch, um in seinen Worten zu bleiben: das Schweinesystem.

#55 smartshooter: „Endlich mal eine Stimme der Vernunft!“

Nein. Eine Deppenvolljuristensicht.
Die gibts in verschiedenen Ausführungen. Auch in braun, damit konnte man dann seinerzeit einen juristisch einwandfreien Kommentar zu den Rassegesetzen schreiben.
Hat schon seinen Grund, dass sich keiner der juristischen Schreibtischtäter des 3. Reiches jemals verantworten musste.
Man hätte wahrscheinlich sogar Freisler bescheinigt, sich streng im Rahmen der geltenden Gesetze bewegt zu haben. Die einzigen, die das verhindert haben, war eine englische Bomberbesatzung.

#66 smartshooter: „Aber ansonsten finde ich schon bemerkenswert, was auf einem Blog “Für Freiheit und Menschenrechte” so abgeht.“

Dann wird dich das, was im „land of the free“ abgeht, Nacht für Nacht um den Schlaf bringen, oder?
Oder hast du dir schon die Sicht Todenhöfers zugelegt, wonach Bush schlimmer als Bin Laden ist? Oder unterscheidest du der Einfachheit halber auch nur noch „großer Satan“ und „kleiner Satan“?

@ #73 Dietrich von Bern
Was du da zitierst, ist eine Entscheidung einer Handvoll Damen und Herren in roten Roben.
Ich frage mich aber: haben die Väter des GG das so gemeint ? Wieso haben sie es dann nicht seinerzeit schon so festgelegt? Und wo steht geschrieben, dass diese Damen und Herren unfehlbar sind?
Vielmehr kann ich mich dunkel an einen begleitenden Satz in einer Entscheidungsbegründung des BVerfG entsinnen: „Aufgabe der bisherigen Rechtsprechung“.

Ach?

Hierzu auch auf SPON:

BEWÄHRUNG FÜR EX-TERRORIST
Politiker und Opfer verurteilen Klars Freilassung

Er bereut nichts und verweigert Hilfe bei der Aufklärung der RAF-Morde – dennoch kommt Christian Klar nach 26 Jahren Gefängnis frei. Politiker, Polizeivertreter und Angehörige der Opfer kritisieren die angekündigte Haftentlassung. Der ehemalige „Landshut“-Pilot Vietor gab sein Bundesverdienstkreuz zurück. (…)

Vollständiger SPON-Artikel unter:
^[17]

Baum redet mal wieder Sch****. Es heißt ja nicht umsonst MINDESTHAFTZEIT. Es ist überhaupt nicht selbstverständlich oder normal, dass jemand, der keine Reue, kein Bedauern und keine Bereitschaft zur Kooperation mit der Justiz zeigt, nach Verbüßung der Mindesthaftzeit frei kommt. Eine solche frühe Entlassung ist ein Privileg für Mustersträflinge, zu denen Klar trotz (meinetwegen) „guter Führung“ nicht zählt.

Und die Bewährungsfrist beträgt nur 5 Jahre!

Haft und Sicherungsverwahrung für unverbesserlichen Autodieb

Ein Gutachter bescheinigte dem 47-Jährigen eine hohe kriminelle Energie und einen fehlenden Willen zur Besserung. Bereits bei einem früheren Prozess war ihm eine Sicherungsverwahrung angedroht worden. Er stand erstmals Mitte der siebziger Jahre wegen Betrugs vor Gericht. Zuletzt hatte der Mann mehrere Autoeigentümer um insgesamt gut 88 000 Euro geprellt.

^[18]

Nicht, dass ich irgendetwas von Autodieben halten würde, aber zumindest hat dieser notorische Autodieb niemanden umgebracht und bekommt trotzdem Sicherungsverwahrung.

#93 0815 (24. Nov 2008 20:37)
Kann man hier nicht sagen. So wenig wie andere es ausgesprochen haben

Aussprechen ist auch nicht so wichtig. Hauptsache man wird aktiv so wie die anderen.

Ein sehr treffender Leserbrief aus der FAZ zum Thema:

Klar’s Freilassung ist konsequent: Die Opfer spielen keine Rolle

Die deutsche Justiz ist eine Justiz, die nur die Täter sieht und deshalb in Kategorien von Resozialisierung und möglicher Gefahr oder nicht mehr bestehender Gefahr denkt. Insofern ist die Freilassung konsequent. Die deutsche Justiz sieht nicht die Opfer oder die Angehörigen der Opfer. Würde sie das tun, müsste sie auch den Anspruch auf Vergeltung betrachten. Aber diese Sichtweise ist politisch nicht korrekt. Klar und Konsorten sind keine politischen Freiheitskämpfer, auch wenn sie sich gerne so dargestellen. Wir sollten auf diese Selbstdarstellung nicht hereinfallen. Mit Freiheit haben die RAF-Aktionen nichts zu tun, das zeigen die Methoden (= Mord). Mit Kampf haben seine Aktionen auch nichts zu tun. Klar und Konsorten sind Heckenschützen, Sniper, die kaltblütig Menschen aus dem Hinterhalt töten. Klar und Konsorten gehören in die Ecke, in der schon die SA und die SS stehen. Ein Freiheitskämpfer war Mahatma Gandhi. Klar gehört auf die andere Seite.“

ARD oder ZDF, das ist hier die Frage.
Wer wird das Rennen um Klar gewinnen,
welcher Talkschaumeister, Kerner oder
Beckmann. Ich bin schon ganz gespannt
und zahle für dieses Erlebnis natürlich
gerne meine GEZ-Gebühren.

er hat die strafe abgesessen u kommt frei was solls sollte die linke aber so dreists ein u den fehler begehne ihn ein mandat zu geben ist das doch die beste wahlhilfe für die semokratischen parteien hoffentlich distanzieren sich auch die grpnen dann glaubwürdig von ihm.Das Praktikum begeistert mich nicht gerade aber eine chance sollte jeder bekommen der aus dem knast kommt nacht berbüsster strafe

Was ist denn schon passiert? Ein Massenmörder wird freigelassen, na und, immerhin ist er damals ja wenigstens verurteilt worden! Heutzutage kann man in diesem tollen Rechtsstaat ja schon froh sein, wenn ein Schwerkrimineller überhaupt zur Verantwortung gezogen wird, denn die Liste der Riehes im Land ist lang!
Einige Angehörige sind hell empört, na und! Täterschutz vor Opferschutz ist die gültige Ideologie in diesem Land, zumindest dann, wenn der Täter aus dem linken bis linksradikalen Millieu entstammt!
Und, nicht zu vergessen, der unsägliche Baum, der anscheinend für alles und jedes Verständnis hat, solange nur dem Götzen des Rechtspositivismus gehuldigt wird. Als Garnitur wird noch etwas Mitleid geheuchelt, das wars dann!
Mein Mitgefühl gilt den Opfern und ihren Hinterbliebenen, und zwar ausschließlich!
Dieser Fall ist eine klassische Steilvorlage für die Wiederaufnahme der Diskussion über die Todesstrafe!

Kurzes Interview mit dem Co-Piloten der „Landshut“, Jürgen Vietor, bei welte.de:

^[19]

Außerdem kann man dort über die Auswilderung des Neunfachmörders abstimmen.

er war raf-mitglied?
na und?
das hat alles mit raf nichts zu tun.
raf heißt frieden!

#75 Laurel (24. Nov 2008 19:35)

:bei der verhinderten Antiislamisierungskonferenz in Köln hat die herrschende Kaste gezeigt dass sie ganz nach Belieben Grundrechte mit den Füssen tritt, wenn sie einen Gegner ausschalten will.:

So ist es! Wem diese Erkenntnis noch nicht gekommen ist, der ist bei diesbezüglichen Diskussionen ein Blinder Referat über Farbe.

Mehrere Angehörige der Opfer wenden sich von unserem Gemeinwesen ab und geben ihre Bundesverdienstkreuze zurück. Und unsere Staatsanwaltschaft entblödet sich nicht, einen zu 5 x Lebenslänglich verurteilten Serienmörder nach nur 26 Jahren herauszulassen. Der Staat wendet sich diesem Monstrum zu und wendet sich ab von den für immer leidenden Opfern. Welche Scham.

Eigentlich ganz einfach: Den angerichteten Schaden abarbeiten, und dann das doppelte drauf als Strafe. Freiheit, wenn die Mordopfer wieder lebendig werden. Und solange: wer nicht arbeitet, soll auch nicht essen. Und wer sich nicht benimmt, will auch nicht trinken. Ja, das ist alttestamentarisch, aber das einzige, was funktioniert.

Vielleicht hat einer der Hinterbliebenen des RAF-Terrors die nötigen „Eier“.

#92 Ingmar

>Ideale<!? Das hatten alle Massenmörder des 20. Jhrds. Angefangen von Lenin (3-4 Mio Opfer), Stalin(65 Mio Opfer), Mao (35-40 Mio Opfer), Hitler (ca. 22 Opfer), Tschiang Kai Schek (10 Mio Opfer)!

Bitte daher erst überlegen, dann posten!

Klahr ist ein unverbesserliches, mörderisches Monstrum, das nach Verbüßung seiner lebenslangen Haftstrafe in Sicherheitsverwahrung genommmen werden müsste.

Aber offensichtlich haben seine linken, einflussreichen Gesinnungsgenossen in Justiz und Verwaltung jetzt einen – aufgrund von Gesetzeslücken – Weg gefunden, ihn wieder auf die Menschheit los zu lassen.

Wenn er nicht schon an den Strang kommt per Gesetz, gehört dieses Schwein für immer weggesperrt… unglaublich wie der Staat gegen den kleinen Mann bei Bagatellen vorgeht und sich bei linken Terroristen von seiner wahren Fratze zeigt…eine Schande für Deutschland und für den Rechtsstaat dieses Urteil!
Ich hoffe die Angehörigen der Opfer sind stark genug um dieser Demütigung stand zu halten.
An Klar die Warnung…er solle am besten seine Freiheit im Stillen genießen und Provokationen unterlassen.

b>Man sollte immer andere Meinungen akzeptieren.

Die Frage die ich mir rein hypothetisch stelle:

Würden wir heute auch einen Adolf Hitler in Freiheit entlassen?

# 113 Saubaer

<Vielleicht hat einer der Hinterbliebenen des RAF-Terrors die nötigen “Eier”<

Genau daran hab´ich auch gedacht! In Polen, Russland, der Ukraine und auf dem Balkan soll´s dafür Spezialisten geben!

Allein schon ein paar Drohanrufe würden wahrscheinlich reichen, damit diese erbärmliche Kreatur für den Rest seines Lebens in Angst und Schrecken leben muss!

Dieses A*******h wird mit seinen 9 Morden auch noch Geld bekommen durch verschiedene Fersehauftritte.

Willkommen beim MonstersBall, der macht den Kohl auch nicht mehr fett.

TV TIPP Bayerisches Fernsehen jetzt:

Allah, Öl und Terror

#108 halblinker Nochbessermensch (24. Nov 2008 21:37)

Geilster Nick aller Zeiten!

Dieser staat lässt nicht nur raf-massenmörder frei, sondern noch ganz andere kaliber:
In der ard-sendung „fakt“ kam ein beitrag über einen massenmörder, der in frankfurt freigelassen wurde:

Deutsche Justiz lässt gesuchten Hutu-Kämpfer laufen
FAKT hat es aufgedeckt: Ignace Murwanashyaka, der international mit Haftbefehl gesuchte Chef der Hutu-Miliz FDLR in Ruanda, lebt unbehelligt in Mannheim. Die deutsche Justiz lässt ihn in Ruhe, dabei wird ihm in seiner Heimat Kriegstreiberei und Völkermord zur Last gelegt. Und Murwanashyaka ist offenbar nicht der einzige aus der Führungsriege der Hutu-Miliz, der in Deutschland keine Strafverfolgung befürchten muss.
Denn Anfang November wird Callixte Mbarushimana, der Exekutivsekretär der FDLR, aus der Untersuchungshaft in Weiterstadt bei Darmstadt entlassen. Im Juli war er auf dem Flughafen Frankfurt am Main verhaftet worden. Auch er wird wegen Völkermordes und Verbrechen gegen die Menschlichkeit gesucht. Jetzt heißt es, die Beweise gegen Mbarushimana reichten nicht aus.

^[20]

In hamburg hat ein afghane, dessen tochter Morsal O. vom eigenen bruder ehrengemordet wurde, asyl erhalten, weil er ein hohes tier in der kommunistischen herrscherklasse war, die von den sowjets unterstützt wurde und sich verfolgt fühlte.
Am 21.5.08 wurde auf NDR nach 21.15 Uhr darüber berichtet.

Selbst rumänische securitate-täter haben in der brd asyl erhalten, wie ^[21]
berichtet:

Darüber, dass laut Spiegel die Bundesregierung 1990-93 Tausenden von
Securitate-Verbrechern in Deutschland Asyl gewährt hat.

Nicht nur
Theo Retisch
kann man so einen staat nur abgrundtief verachten, in dem jeden tag das eigene volk verhöhnt und belogen wird, der aber massenmörder laufen lässt und noch alimentiert.

Das i-Tüpfelchen: der über die Tatsachen schweigende und nichts bereuende Mörder und Linksfaschist Klar kann, wenn ihm danach ist bei Herrn Peymann im vom Steuerzahler hochsubventionierten Berliner Ensemble ein Praktikum absolvieren. Mit jetzt 56 Jahren wäre der linke Killer dann wohl der älteste Praktikant Deutschlands. Ein „normaler“ Arbeistloser hat bisher übrigens von Peymann kein derartiges „Angebot“ erhalten. Offensichtlich muss man dazu ein unverbesserlicher und vor allem LINKER Killer wie Klar sein.

# 121 Prussia

Klar braucht kein Praktikum bei Peymann. Der
sahnt bei den Öffentlichrechtlichen ab. Sein
Honorar zahlt der GEZ-Gebührenzahler.

Nachdem die hessische SPD ihre anständigen Mitglieder kaltgestellt hat, ergibt sich dort doch ein logisches Betätigungsfeld für Klar. Y. würde sich über so einen strammen Vorkämpfer des Kommunismus gewiss freuen.

Die Strafe ist ne Ohrfeige für die Angehörigen der Opfer. Immer wieder.

Wieso man „Gnade“ jemand gewährt, der alles andere als bereut oder kooperiert, ist nur im Irrenhaus Deutschland 2008 möglich.

Leute, lasst uns Kriminelle und Mörder werden, man hat ganz andere Möglichkeiten!

Dieses Land ist nur noch lachhaft. Es verdient nichts anderes als unterzugehen.

#80 Erdbeerhase (24. Nov 2008 20:09)

Genau so sieht es aus.

In der Politik sind und waren Sympathisanten der RAF.

Der Thread hier hat einiges klargemacht.

Zum Beispiel, daß der Hauptnutzen von PI eindeutig darin liegt, ansonsten unterschlagene Nachrichten aufzugreifen und diese weiterzuverbreiten.

Eher nicht die Stärke von PI sind die Kommentare, jedenfalls dann nicht, sobald Sachkenntnis erforderlich wird.

Da wird von Sicherungsverwahrung geschwafelt, in völliger Unkenntnis, wann dieses Instrument zum Einsatz kommt. Es dient einzig der Möglichkeit, damit erneute Straftaten nach Strafverbüßung verhindern zu können.

Sicherheitsverwahrung ist kein Mittel der Strafverlängerung über die gerichtliche Strafzumessung hinaus.

Das muß man wissen, Leute.

Wer sowas durchblicken läßt, der hat bestenfalls einiges nichtverstanden, taugt auf jeden Fall jedoch nicht, Freiheitsrechte einzufordern oder zu bewahren.

Ich lese hier von der Staatsanwaltschaft, die den Klar freigelassen habe. Quatsch.

Der Bundespräsident wird als Zeuge aufgerufen für Vorgänge, die offensichtlich nicht verstanden wurden. Richtig ist: der Köhler hatte zu Recht den Klar nicht begnadigt.

Darum jedoch geht es hier nicht.

Wie kommt jemand dazu, sich dennoch darüber zu verbreiten, ohne sich zuvor sachkundig zu machen?

Gut, dergleichen erleben wir heutzutage überall. Wir hier jedoch können uns sowas mit unserem Anspruch nicht erlauben, schon garnicht zu solchen elementaren Fragen.

Die Würde. Sie wird hier dargestellt als etwas, was zwar einerseits unbestreitbar den höchsten Schutz dieses Staates genießt, durch nennung bereits in Artikel 1 GG.

Darüber gibt es ……. Nichts. Nichts.

Allerdings wird gleichzeitig eingeräumt, selbst nicht zu denen zu gehören, die wüßten, was Würde eigentlich meint. Nicht wahr, @Herrmann.Trutz ?

Auch wenn ich annehme, daß Sie nicht der einzige sind, der keine klare Vorstellung vom Würdebegriff hat, so müßten Sie doch mißtrauisch werden angesichts der Tatsache, daß Sie offenbar davon ausgehen, unser Grundgesetz schütze etwas, was es nicht gäbe, oder bestenfalls im Nebel läge?

Spätestens da müßten Sie mißtrauisch werden, bevor Sie zum Rundumschlag ausholen. Halten wir fest. Sie wissen nicht genau, was Würde bedeutet.

Liebe Leute….

Ich erspare mir das Eingehen auf Beiträge, die mich persönlich anzunehmen suchen.

Vietor, Rückgabe des Bu8ndesverdienstkreuzes:

Meines Wissens stehen die Taten des Klar nicht in einem direktem Zusammenhang der Landshut- Entführung nach Mogadischu.

Will Vietor deutlich machen, daß rechtsstaatlich gebotene Entlassungen von Terroristen nach Strafverbüßung generell zur Rückgabe seines Bundesverdienstkreuzes geführt haben würden?

Er tut mir leid.

Manchmal gibt jemand ein Verdienstkreuz zurück, weil er es nicht verdient hat.

Bitte in den nächsten Tagen die Ohren spitzen, ob in Presse oder Medien jemand auftaucht, der Euch die eigentlichen Zusammenhänge etwas transparenter machen kann.

Das Niveau, die Sachkenntnis bei den Kommentaren muß deutlich besser werden, sonst unterscheidet sich das nicht von dem, was wir gegenüber anderen kritisieren:

Emotionsgetragenes Geschwafel.

E.Ekat

@E.Ekat

Ein Rechtsstaat hat natürlich das Recht, einen Straftäter nach Verbüßung der Mindesthaftzeit freizulassen. Er muss es aber nicht. Es gibt keine Verpflichtung dazu und schon gar keinen Automatismus. Das Gericht hätte auch eine andere Entscheidung treffen können und dies wäre rechtsstaatlich ebenso anzuerkennen.

Wenn ich das richtig verstanden habe, hat der Terrorist Klar seine Haftstrafe abgesessen und ist damit ein freier Mann. Das kann man bedauern, aber so sind nun einmal die Gesetze und das schöne am Rechtsstaat ist, dass sie für jedermann gelten. Ich möchte nicht in einem anderen Staat als einem Rechtstaat leben.

Rundweg eine Frechheit ist, dass Herr Peymann sein mit Steuergeldern finanziertes Theater einem unverbesserlichen Staatsfeind öffnet.

#126 E.Ekat
Wer unseren „Rechtsstaat“ als solchen begreift, ist nicht in der Lage den Islam zu bekämpfen.
Unser „Rechtsstaat“ dient nur noch der sozialistischen Gutmenschenideologie und deren Durchsetzung.
Dieser „Rechtsstaat“ ist ein selbstkastrierter Eunuche als ABM für Juristen.

Dieser “Rechtsstaat” ist ein selbstkastrierter Eunuche als ABM für Juristen.

Heißt das Deutschland hat noch keinen Flugzeugträger, weil der die Feinstaubplakette nicht bekäme?

Lasst uns strafrechtlich den Kristian Klar mal mit unseren Kulturbereicherern vergleichen.
Was hat er denn gemacht? siehe hierzu Wikipedia ! Dann kämen wir, wenn wir von den üblichen Strafmaßen der Migranten ausgehen, für alle seine Straftaten auf 12 1/2 Jahre. Also, gleiches Recht für alle ! Laßt ihn frei.

Orinarius,

warum hast Du solche Schwierigkeiten, Dir einzugestehen, daß Du von der Sache eigentlich nichts verstehst? Du Dir aber trotzdem eine Meinung zumutest?

Wie kommst Du beispielsweise auf die absurde Idee, Klar hätte eine Mindeststrafe abgesessen?

E.Ekat

Ganz einfach: Weil es das Stuttgarter Gericht 1998 so festgesetzt hat. 26 Jahre.

@ E.Ekat

Christian Klar wurde 1985 vom Oberlandesgericht Stuttgart wegen neunfachen, gemeinschaftlich begangenen Mordes und elffachen Mordversuchs verurteilt. Im einzelnen waren dies:

5. Januar 1977 – Versuchter Mord an einem schweizerischen Grenzbeamten in Riehen und einem Autofahrer, dessen Fahrzeug er stehlen wollte
7. April 1977 – Mord an Generalbundesanwalt Siegfried Buback, seinem Fahrer und seinem Leibwächter
30. Juli 1977 – Mord an Jürgen Ponto, Vorstandssprecher der Dresdner Bank
25. August 1977 – Versuchter Raketenanschlag auf das Gebäude der Bundesanwaltschaft
5. September 1977 – Entführung von Arbeitgeberpräsident Hanns Martin Schleyer, Ermordung seines Fahrers und seiner drei Leibwächter
18. Oktober 1977 – Ermordung Hanns Martin Schleyers
19. November 1979 – Banküberfall in Zürich, Schüsse auf Polizisten und eine Passantin „in Tötungsabsicht“, erneut mit dem Ziel, ihr Fahrzeug zu stehlen
15. September 1981 – Anschlag auf den Oberkommandierenden der amerikanischen Streitkräfte in Europa, Frederick J. Kroesen, seine Frau, seinen Fahrer und einen Begleiter
(Quelle: Wikipedia)

Auch die Opfer haben eine Würde… dieser Mensch hat seine Würde verwirkt…

„Der neue Faschismus wird nicht sagen ICH BIN DER FASCHISMUS, er wird sagen ICH BIN DER ANTIFASCHISMUS“
Ignaz Silione

#128 walter_senf (25. Nov 2008 00:02)

So ist es.

Es raffen einige nicht, daß 5 mal Lebenslänglich nicht bedeutet, daß er 5 Leben im Knast zu sitzen habe.

Die wissen nicht einmal, daß lebenslänglich dennoch eine zeitliche Begrenzung erfährt selbst dann, wenn dies mehrmals ausgesprochen wird.

Das fällt unter Bildungslücke. Wofür haben wir eigentlich Schulen?

Vielleicht sollten wir nicht die Hauptschule in Frage stellen, sondern die Gymnasien abschaffen. Für das, was in der gesellschaft geboten wird, ist die Hauptschule mehr als ausreichend.

Die Haftzeit hat der Klar vollständig abgesessen und er hat nun einen durch das BverfG verbürgten Anspruch, irgendwann wieder freigelassen zu werden.

Mißachten wir diesen Anspruch, dann hat Klar gewonnen. Das kapiert niemand.

Ich habe keine Lust, das jetzt hier auch noch aufzudröseln.

Klar ist ein normaler Krimineller, er muß auch als solcher behandelt werden. Daß er beansprucht, politische Morde begangen zu haben setzt uns nicht in die Lage, darauf einzugehen und ihm dafür eine Sonderrolle zuzuweisen.

Dennoch werden wir von dem Herrn Klar noch einiges hören. Er wird Euch (nicht Dir, walter_senf)noch Recht geben wollen.

E.Ekat

134, stolzer deutscher:

Auch die Opfer haben eine Würde… dieser Mensch hat seine Würde verwirkt…

Niemand kann seine Würde verwirken.

Auch Du zählst zu denen, die keine Ahnung haben, was Würde eigentlich meint, wie sie abgeleitet, hergeleitet wird.

Damit das klar ist:

Die Würde des Menschen ist unantastbar. Art 1 GG.

Jedes Menschen.

Auch die Würde jener, die anderen Menschen ihre Würde genommen haben, oder jene, die der Auffassung sind, der Mensch habe garkeine Würde. Oder der Mensch wüßte nicht, was Würde überhaupt sein soll.

Auch deren Würde ist unantastbar.

Verblüffend, nicht wahr?

Ihr lieben Leute….. Was wollt ihr eigentlich schützen, vor was glaubt ihr Euch eigentlich stellen zu können, wenn ihr glaubt für die USA, oder Israel eintreten zu können?

Die Würde des Menschen. Unantastbar durch den Staat. Muß mit allen Mitteln geschützt werden.

E.Ekat

#134 Man kann auch Schriftstellern ihrer Würde berauben, indem man ihren Namen falsch schreibt.

#134 Man kann auch Schriftsteller ihrer Würde berauben, indem man ihren Namen falsch schreibt.

Ich freue mich schon auf die Werbung der Linken: LINKSPARTEI? KLAR!

#136 E.Ekat (25. Nov 2008 01:06)

….Auch Du zählst zu denen, die keine Ahnung haben, was Würde eigentlich meint, wie sie abgeleitet, hergeleitet wird…..

Mann, Mann, Mann,Deine Kommentare bei solchen Themen sind in der Regel sowieso von Arroganz geprägt, aber anderen Leuten abzusprechen, selbst zu empfinden, was Würde ist und für sie bedeutet, wirft schon die Frage auf ob Du Dich diesbezüglich für Gottkönig hälst?

Ist Würde irgendwo juristisch defniert?

Im übrigen stimme ich Dir, als Laie zu, daß es sich in Deutschland schon so verhält, daß lebenslänglich hier so definiert ist, daß es immer eine Perspektive danach geben muss.

Von daher sehe ich es auch so, daß dies im Rahmen der aktuellen Rechtssprechung korrekt ist, das waren die Urteile im dritten Reich dann aber auch.

Ob das richtig ist, steht auf einem anderem Blatt geschrieben.

#101 Micha (24. Nov 2008 20:56)

Diesem Beitrag kann nur zustimmen.

#139 Neuer Beobachter (25. Nov 2008 01:33)

Ich freue mich schon auf die Werbung der Linken: LINKSPARTEI? KLAR!

😆

Ich habe kein Verständnis für diesen Entscheid.

#133 Orianus (25. Nov 2008 00:40) E.Ekat

Ganz einfach: Weil es das Stuttgarter Gericht 1998 so festgesetzt hat. 26 Jahre.

Der ist nicht 1996 verurteilt worden, sondern wesentlich früher. 1996, dann hätte er wohl nur 12 Jahre gesessen. Du bringst hier demnach einiges durcheinander.

Klar hat mehrfach Lebenslang bekommen, plus on top noch eine zusätzliche Freiheitsstrafe, plus Besondere Schwere der Schuld, was eine vorzeitige Haftentlassung ausschließt.

Vorzeitige Haftentlassung bei mehrfach lebenslang, da ist eine gerichtliche Entscheidung fällig, die dem OLG Stuttgart vorgelegt wurde. Denn es gibt das Gebot, daß niemanden für den Rest seines Lebens eingebuchtet werden darf.

Der Mensch muß hoffen dürfen. Ich verkürze das hier, weil mir das so langsam auf den Senkel geht.

Die Frage also ist, wie mal mehrmals Lebenslang plus zusätzliche Haft in eine Zeitfassung bringt, die andererseits dem Gebot der Unantsatbarkeit der Würde gerecht wird.

Dazu also hat 1996 das OLG gesagt: Klar kann nach dem ihm zugemessenen Urteil nach 26 Jahren entlassen werden.

Und nicht früher.

Soviel zu Mindeststrafe. Es ging hierbei nicht um Strafzumessung. Diese oblag dem urteilenden Gericht.

Ich weiß, diese Details und deren Bedeutung geht aus Wikipedia nicht hervor.

#34 E.Ekat

Nach den Kriterien des Rechtsstaates ist diese Freilassung nicht nur in Ordnung. Es besteht im Gunde genommen garkeine andere Möglichkeit, als Klar freizulassen.

Also das müssen Sie mir mal erklären! Der Mann hat sechsmal lebenslänglich plus 15 Jahre bekommen. Was ist denn dann i.O., wenn solch ein Schwerstkrimineller nach 26 Jahren freikommt? Wo steht geschrieben, dass jemand für solche Taten nicht für immer hinter Gitter kommt.
Manchmal habe ich den Eindruck, dass der Staat den Strafvollzug unbedingt in die Hände der Bürger legen will…

#140 Wolfrabe (25. Nov 2008 01:38)

….aber anderen Leuten abzusprechen, selbst zu empfinden, was Würde ist und für sie bedeutet, wirft schon die Frage auf ob Du Dich diesbezüglich für Gottkönig hälst?

Weil es mit dem Lesen nicht so gut klappt wie mit der Schuldzuweisungen: hier das Zitat, worauf ich mich bezog:

#63 Herrmann.Trutz (24. Nov 2008 18:54)

….Der Einwand ist vielleicht ohne Kenntnis. Nicht jedoch ohne Gehalt. Denn was Würde ist, läßt sich nicht genau sagen und ist höchst umstritten. Man darf dazu also durchaus anderer Auffassung sein als das Gericht

Ich jedenfalls weiß, was Würde bedeutet.

E.Ekat

An E.Ekat, den Nestor der bundesdeutschen Rechtsgelehrten:
Würden Sie sich auch für einen unbelehrbaren Neonazi-Massenmörder juristisch so ins Zeug legen?
Und kommen Sie mir nicht mit Würde – eines in der heutigen Zeit geringsten Güter. Fragen Sie mal all die Opfer, ob die in D einen Rechtsanspruch auf Würde geltend machen können…

Zu:

144 Pro_D (25. Nov 2008 01:52) #34 E.Ekat

Also das müssen Sie mir mal erklären! Der Mann hat sechsmal lebenslänglich plus 15 Jahre bekommen. Was ist denn dann i.O., wenn solch ein Schwerstkrimineller nach 26 Jahren freikommt? Wo steht geschrieben, dass jemand für solche Taten nicht für immer hinter Gitter kommt.

Tatsächlich, es gibt diese Bestimmung. Nicht nur das Bundesverfassungsgericht hat dies so entschieden. Sie ist auch richtig.

Bitte ersparen Sie mir, dies nun belegen zu müssen, ich glaube, Hermann.Trutz hat die zugrundeliegenden Gedanken dazu, sowie deren rechtliche Herleitung bereits aufgeführt.

Ich tröste Sie mit meiner Erwartung, daß in den nächsten Tagen in der Presse noch mehrfach darauf eingegangen werden wird, es ist eigentlich die Aufgabe der staatlichen Medien, hierzu einen sachkundigen Hochkaräter vor die Kameras zu setzen, um die zugrundeliegenden Rechts-Normen zu erläutern.

Es hat alles seine Ordnung.

Wir haben ein gutes Rechtssystem, und ein gutes Grundgesetz. Und wir haben engagierte Richter in den höchsten Instanzen, die unsere Rechte gegen alle möglichen Angriffe, hauptsächlich aus der Politik, verteidigen.
Ich hoffe, die werden noch möglichst lange dem Druck der Politik widerstehen.

#143 E.Ekat (25. Nov 2008 01:50)

Ich glaube eher, du bist es, der hier einiges durcheinander bringt.

Klar sitzt seit 1982 in Haft; seine Verurteilung zu lebenslanger Haft erfolgte im Jahr 1985. 1998 ordnete das OLG Stuttgart an, dass Klar wegen der „besonderen Schwere der Schuld“ mindestens 26 Jahre in Haft bleiben muss.

So viel zu deiner Einlassung, es sei eine „absurde Idee“, Klar hätte eine Mindeststrafe abgesessen. Das OLG hat nachträglich eine Mindestdauer von 26 Jahren als Haftstrafe angeordnet.

Dazu brauchts auch kein Wikipedia. Es bräuchte den Anstand, einfach mal vom hohen Ross runterzusteigen und einen Fehler einzugestgehen, statt fortwährend Angriffe auf der persönlichen Schiene zu fahren.

#146 Pro_D (25. Nov 2008 02:11) An E.Ekat, den Nestor der bundesdeutschen Rechtsgelehrten:
Würden Sie sich auch für einen unbelehrbaren Neonazi-Massenmörder juristisch so ins Zeug legen?

Selbstverständlich.

Oder glauben Sie, mir stünde ein Klar näher als ein Nazi-Mörder? Da sind Sie aber auf dem Holzweg.

#145 E.Ekat
Schade, ich hatte dich für einen intelligenten Menschen gehalten.
Nun nur noch für einen angepassten Menschen, der PC auf dem Leim gegangen ist.
Sich auf unseren „Rechtsstaat“ zu berufen zeugt gelinde gesagt von Naivität.

#148 Orianus (25. Nov 2008 02:15)

Ich habe es erklärt. Du verstehst es nicht.

Stattdessen läßt Du erkennen, daß es Dir eher darum geht, ich solle einen Fehler eingestehen. Ich weiß, daß es in solchen Fällen besser ist, solchen Ansinnen nachzukommen:

Ich gestehe hiermit einen Fehler ein.

E.Ekat

#150 Steppenwolf (25. Nov 2008 02:20) #145 E.Ekat
Schade, ich hatte dich für einen intelligenten Menschen gehalten.

So kann man sich halt irren.

Nun nur noch für einen angepassten Menschen, der PC auf dem Leim gegangen ist.

Jetzt ist es raus.

Danke an E.Ekat für Ihre differenzierten Ausführungen.
Ein Lichtblick in diesem PI-Trauerspiel mit etlichen offenen und verdeckten Aufrufen zum Mord an Klar nach seiner Entlassung. 🙁

#153 realityreloaded (25. Nov 2008 02:26)

Dank zurück.

Wird ein langer Weg.

E.Ekat

@E.Ekat

Ich habe mit keinem Wort gesagt, Klar sei erst 1998 verurteilt worden. 1998 fand die Anordnung des OLG Stuttgart statt, dass die Haftdauer auf mindestens 26 Jahre zu bemessen sei. Du hattest mir aber unterschieben wollen:

Der ist nicht 1996 verurteilt worden, sondern wesentlich früher. 1996, dann hätte er wohl nur 12 Jahre gesessen. Du bringst hier demnach einiges durcheinander.

Das wäre natürlich Unsinn. Das Gericht hat die 1998 bereits verbüßten 16 Jahre in die Gesamthaftdauer selbstverständlich einberechnet.

Die Frage also ist, wie mal mehrmals Lebenslang plus zusätzliche Haft in eine Zeitfassung bringt, die andererseits dem Gebot der Unantsatbarkeit der Würde gerecht wird.

Dazu also hat 1996 das OLG gesagt: Klar kann nach dem ihm zugemessenen Urteil nach 26 Jahren entlassen werden.

Die Frage also ist, wie mal mehrmals Lebenslang plus zusätzliche Haft in eine Zeitfassung bringt, die andererseits dem Gebot der Unantsatbarkeit der Würde gerecht wird.

Dazu also hat 1996 das OLG gesagt: Klar kann nach dem ihm zugemessenen Urteil nach 26 Jahren entlassen werden.

Und nicht früher.

Es hat also eine Mindesthaftdauer angeordnet. Und mehr habe ich nicht behauptet, du bestätigst es ja selbst. Um nichts anderes ging es. Du kannst deinen Fehler also ruhig auch ohne ironischen Unterton eingestehen 😉

155

aha, das langt Dir also nicht.

Nein, das OLG hat keine Mindesthaftdauer „angeordnet“. Es hatte eine Entscheidung zu fällen, wie die gegen Klar ausgesprochenen Haftstrafen zusammenzufügen sind.

Habe ich Dir eigentlich schon gesagt, daß Du die Zusammenhänge nicht wirklich verstehst?

Nochmals: das OLG hat hat keine Mindeststrafe ausgesprochen, und demnach auch keine Mindeststrafe angeordnet.

Das kann das OLG garnicht.

Warum nicht, Orianus ? Warum ist es dem OLG nicht möglich, in diesem Falle eine Mindeststrafe auszusprechen ?

Siehst Du eine Chance für Dich, dies in Erfahrung zu bringen? Ich weise Dir den Weg:
Rufe doch bitte mal morgen einen Rechtsanwalt Deines Vertrauens an, und laß Dir die Zusammenhänge erhellen.

Und dann bitte berichte hier darüber.

Hoffentlich war dies nicht wieder zu ironisch für Dich.

E.Ekat

Wer mehrere Leben vernichtet und noch mehr verdorben/gebeugt hat(Angehörige)und sich noch nichtmal bei den Hinterbliebenen der Opfer entschuldigt hat, braucht überhaupt nicht mehr aus dem Gefängnis zu kommen. Finde auch toll, das die Hauptbegründung war, das er keine Gefährdung mehr für die Allgemeinheit sei.
Achso.
Wozu kommen dann Bankräuber in den Knast, gefährden doch nur Banken und nicht die Öffentlichkeit ?

E.Ekat, bitte lass deine Wortklaubereien. Wenn das Gericht eine Dauer von mindestens 26 Jahren anordnet bzw. dies so entscheidet, dann ist das Resultat – semantisch unanfechtbar – eine Mindesthaftdauer, in diesem Falle NACHTRÄGLICH festgelegt. Wäre dem nicht so, hätte man Klar auch vor Ablauf der 26 Jahre freilassen können. Das aber wäre rechtlich nicht zulässig, oder willst du das auch noch bestreiten?

Hast du eigentlich immer solche Schwierigkeiten, in Diskussionen sachlich zu bleiben?

#152 E.Ekat
Offensichlich, verstehst du wirklich nichts.
Du bist in diesem System gefangen und glaubst wirklich dieses verteidigen zu müssen.
1984 läßt grüßen. Verteidige du dein Neusprech und die Gedankenkontrolle (PC).
Der Islam ist keine Gefahr.
Unsere Politmarionetten sind die Gefahr….“denn sie wissen nicht was sie tun“.

E.Ekat hat Recht.

Das Grundgesetz schützt den Bürger – in diesem Falle auch C. Klar – vor staatlichen Organen. Ergo kann und konnte C. Klar die Würde eines Menschen nicht verletzen. Jedenfalls nicht im Sinne des Grundgesetzes.

@ E. Eklat

Das Gericht hat nach unserem Rechtssystem auf eine Entlassung mit einer 5-jährigen Bewährung entschieden.
Nach unserem Rechtssystem sicherlich vollkommen korrekt.
Hätte das Gericht anders herum entschieden, also C. Klar weiterhin in Haft gelassen, wäre die Entscheidung ebenfalls korrekt.

Absoluter Nonsens von Dir, dass der Staat seine Würde verletzt, wenn er weiter in Haft sitzt.

Zur Entführung der Landshut.

Die erste Generation der RAF war inhaftiert. Mit der Entführung der Landshut und zeitgleich die des Herrn Schleyer wollte die 2. Generation der RAF mit Hilfe ihrer palästinensischen Gesinnungsgenossen diese frei pressen.
Beide Entführungen standen im direkten Zusammenhang. Klar war an der Entführung und Ermordung des Herrn Schleyer beteiligt.

Fällt der Groschen?

Aber warum bin ich gegen eine vorzeitige Begnadigung des C. Klar?
Und warum kommt mir das Ganze etwas suspekt vor?

Das Gericht begründet ihr Urteil unter anderem damit, das eine Rückfallgefahr aufgrund der langen Haftzeit und des fortgeschrittenen Alters des Klar unwahrscheinlich ist (Kommentar der Gerichtssprecherin).
Ich habe weder Gutachten gelesen noch mit Klar gesprochen. Allerdings verbriefte Kommentare zu Klars Einstellung gelesen.
U. a. distanziert er sich nicht von seinem Handeln und hält nach wie vor an seiner Einstellung fest.
Und trotzdem kommt er frei.

Weiterhin hat er weder vor Gericht noch danach Geständnisse abgelegt sowie aktiv bei der Aufklärung von Straftaten geholfen.
Es sind immer noch unzählige Straftaten der RAF unaufgeklärt.

Das er frei kommt wundert mich allerdings nicht. Aktive und passive Sympathisanten der RAF sind und waren in der Politik zu finden. Und zwar ganz oben.

Also komm mir bitte nicht im Fall Klar mit Menschenwürde oder er hat ein verbrieftes Recht auf Freiheit.

Ich würde gerne mit Herrn Klar mal über dieses Thema diskutieren.

Vielleicht sollten wir das Wort Rechtsstaat neudeutsch neu definieren.
Wie wäre es mit Linksstaat?

@tristan

Hätte das Gericht anders herum entschieden, also C. Klar weiterhin in Haft gelassen, wäre die Entscheidung ebenfalls korrekt.

Genau das war und ist auch meine Meinung, wie ich oben schrieb.

Ebenso dies:

Absoluter Nonsens von Dir, dass der Staat seine Würde verletzt, wenn er weiter in Haft sitzt.

Richtig, denn „Würde“ lässt sich nicht in Jahren quantifizieren. Das Gericht präzisierte ja 1998 die Haftdauerentscheidung mit dem Hinweis
„mindestens“. Und „mindestens“ heißt eben nicht „maximal“.

tristan, ich habe die Begründung des OLG zur Freilassung vorliegen. Hier der Link:

^[22]

Landshut: mir sind die Zusammenhänge bekannt.

Ich hätte mir dennoch gewünscht, daß der Vietor eine andere Art der Darstellung von persönlicher Betroffenheit gewählt hätte. Es gibt an dieser Entscheidung des Rechtsstaates nichts zu bekritteln, auch dann nicht, wenn diese Entscheidung anders ausgefallen wäre. verstehst Du meinen Punkt?

Absoluter Nonsens von Dir, dass der Staat seine Würde verletzt, wenn er weiter in Haft sitzt.

Nichtgemeint ist: wenn er weiter in Haft sitzt. Der Punkt ist ein grundsätzlicher.

Man darf auch nicht vergessen, daß auch ein Strafgefangener nicht völlig rechtlos werden kann.

daher sind 26 Jahre sind keine Mindeststrafe, auch wenn es sich für den bürgerlichen Sprachgebrauch zunächst so anhört. Es begründet den Zeitrahmen, ab wann er Anspruch auf Freilassung hat. Verlange von mir nicht, hier darzulegen, warum ein Jurist dies als „frühestens“ bezeichnet, was ja mißverstanden werden kann dahingehend, daß es hier eine länger dauernde, im willkürlichen liegende Alternative gäbe.

Sowas werde ich hier niemandem klarzumachen versuchen.

Eine Ausweitung wäre nämlich wiederum an rechtlich nachprüfbare und festgelegte Voraussetzungen gebunden. Das OLG zählt diese auf in der verlinkten Entscheidung auf.

Ich persönlich halte nichts davon, Gerichtsentscheidungen solcher Gravität durch eigenen Augenschein überprüfen zu wollen. Beispielsweise den Klar zu befragen. Ich bin weder größenwahnsinnig, noch interessiert mich dieses Würstchen irgendwie.

Es geht mir um die rechtlichen Zusammenhänge, soweit ich diese überblicke, und soweit diese für uns relevant sind.

Ja Du hast recht, es gibt haufenweise Rechtsgebiete, die man mittlerweile einem Linksstaat zurechnen muß. Darum aber ging es hier nicht.

E.Ekat.

#160 Orianus

Richtig, denn “Würde” lässt sich nicht in Jahren quantifizieren.

Jetzt habe ich was von Dir gefunden, dem auch ich mal zustimmen kann.

Allerdings läßt sich Würde nicht nur in Jahren nicht quantifizieren.

E.Ekat

@ E.Ekat

Wenn Dein sogenannter Rechtsstaat real 26 Jahre verhaengt fuer 9x lebenslaenglich, dann ist das, was immer auf Papier steht, kein Rechtsstaat. Das betrifft nicht nur den Fall Klar, aber hier wird es eben sehr deutlich.

Du argumentierst mit den USA. Ich kann Dir nur sagen: Wenn in dem State, in dem ich lebe, Klar seine Verbrechen veruebt haette, waere er seit 26 Jahren zu Recht Geschichte.

Das ist eben der Unterschied zwischen einem echten Rechtsstaat, der sich nicht nur so nennt und einem Unrechtsstaat, der Worthuelsen wie „Lebenslaenglich“ fuer 3 Jahre effektive Haft nutzt, um die Oeffentlichkeit zu beluegen.

Du argumentierst mit „Hoffnung“. Mal voellig ab von den Motiven eines Terroristen Klar. Nimm einen heimtueckischen Moerder X. Er hat 9 Morde mit begangen und weitere geplant. Welche Hoffnung hat er seinen Opfern und den Angehoerigen gelassen? Null! Gar keine! Und bereut hat er auch nicht. Er identifiziert sich weiter mit seinen Taten.

Deine Argumentation bewegt sich eben, leider muss ich das mal feststellen, genau auf der Linie, mit der auch ein Nazi argumentieren wuerde. Stand doch alles im Gesetz! War doch alles rechtmaessig, mit der Judenvergasung, gelle? Hitler war’s – ich bin’s nicht gewesen!

In 2 Dingen gebe ich dir Recht. Die Menschenwuerde, auch eines Klar, ist unantastbar. Das waere aber nicht die Frage, wenn er tatsaechlich lebenslaenglich sitzen muesste. Die zweite Sache: Selbstjustiz ist gleichfalls Unrecht. Ich muss aber fuer mich ganz persoenlich feststellen, dass ich es deutlich menschlicher finde, mit Selbstjustiz unter Emotionen zu argumentieren (nicht es zu tun), als solchen Argumentationsfaschismus wie Du es tust, hier zu vertreten.

Im Grunde unterscheidet Dich gerade gar nichts von einem Herrn Heilmann, von einem Herrn Freisler oder von einem Herrn Klar, bis auf die Tatsache, dass Du es nicht aus eigener Ueberzeugung tun wurdest, sondern weil es per Gesetz diktiert wird. Du wuerdest vermutlich mit einem Federstrich ueber Leichen gehen, wenn es nur irgendwo im Gesetz stuende.

Das ist, leider, nicht anstaendig und auch nicht gewissenhaft. Muss ich eben, leider, feststellen! Und Du schiebst damit auch jede eigene moralische Verantwortung bei Seite. Steht ja im Gesetz.

In sofern muss ich leider der Partei hier Recht geben, die Dir Arroganz vorwirft. Niemand und nichts ist naemlich unfehlbar. Und gerade bei diesem Fall Klar ist es ziemlich klar, dass hier das Gesetz offenbar sehr fehlerhaft ist. Wobei es mir fast so scheint, dass es sich um einen gezielten und gewollten Fehler handelt, um dem linken Spektrum Schlupfloecher offen zu halten.

Und zur Retoure des Bundesverdienstkreuzes: Es spielt gar keine Rolle, ob das was mit dem Fall Klar zu tun hatte. Ich wuerde nach diesem Vorfall auch mein Kreuz zurueckgeben, weil dieser Fall beweist, dass es sich nicht um einen Rechtsstaat handelt, sondern um einen Taeterschutz-Opferverhoehnungs-Staat. Daher auch mein Posting, dass ich mit diesem deutschen Linksstaat nichts mehr zu tun haben moechte, ausser das, was unumgaenglich ist.

Ich habe noch eine europaeische Zweigstelle in D, aber ich werde nun pruefen, ob ich das nicht in ein anderes europaeisches Land verlagern kann. Und ich habe im Urin, dass es noch ganz viele andere Unternehmen gibt, deren Firmenlenker aehnlich denken. Die Mehrheit der Deutschen hat offensichtlich aus 2 Diktaturen in juengster Vergangenheit nichts, aber auch GAR NICHTS, gelernt! Traurig. Sehr traurig.

#135 E.Ekat (25. Nov 2008 00:54)
Die Haftzeit hat der Klar vollständig abgesessen und er hat nun einen durch das BverfG verbürgten Anspruch, irgendwann wieder freigelassen zu werden.

Du kannst uns ja viel erzählen. Klar wurde ganz eindeutig, vorzeitig entlassen, man hätte ihn ruhig noch etwas schmoren lassen können. Ich verweise nochmals auf #127 Orianus (24. Nov 2008 23:50)
^[17]

Die Richter gehen davon aus, dass von Christian Klar keine Gefahr mehr ausgeht. Maßgeblich für die Entscheidung über die vorzeitige Freilassung Klars sei die Frage gewesen, ob von dem früheren RAF-Terroristen künftig erneut „erhebliche Straftaten zu befürchten sind“, sagte Josefine Köblitz, Sprecherin des Oberlandesgerichts (OLG) Stuttgart. „Dies hat der Senat verneint.“ (AZ: 2-2 StE 5/91)

Offensichtlich scheinst du auch die Deutungshoheit über den Begriff Würde zu besitzen.
Der Begriff Würde hat eine vielfältige Bedeutung und die Würde kann sich auch in Abstufungen zeigen bis hin zur Würdelosigkeit.
Du siehst im Begriff „Würde“ nur die abstrakte, juristische und idealisierte Bedeutung auf dem das Verfassungsrecht aufbaut, umgangsprachliche Bedeutungen scheinst du nicht zu akzeptieren, obwohl du vielleicht ein „würdevolles“ Amt bekleidest. Wer deine Advokatensicht nicht teilt hat keine Ahnung und ist eines Gymnasiums nicht „würdig“. Toll, auch in der Bescheidenheit kann sich „Würde“ ausdrücken jedoch nicht in der deiner Überheblichkeit. Du gestehst den Menschen nicht zu, dass sie auch ohne Jura studiert zu haben, zwischen richtig und falsch unterscheiden können und sich somit auch kein Urteil erlauben dürfen, wenn ich deine Kommentare verfolge. Aus dem natürlichen Gerechtigkeisgefühl das in jedem gesunden Menschen innewohnt sind doch die Menschenrechte entstanden, die wiederum die Basis eines gerechten Rechtssystems bilden im Gegensatz zum Unrechtssystem Islam und anderen totalitären Systemen. Es gilt wahres Recht und wahre Freiheit zu verteidigen und Unrechtssysteme mit ihren Unfreiheiten abzuwehren.

Die Justiz-Ministerin, Wagon-Wechslerin und Briefing-Überwacherin Zypris hat die Freilassung Klar als einen „ganz natürlichen“ Vorgang verteidigt, du nennst dich in deinem wahren Leben nicht zufällig Zypris? 🙂

frau schuhmann, die witwe des ermordeten piloten, hat es gestern bei beckmann auf den punkt gebracht: die deutsche justiz ist eine täterjustiz, die opfer zählen gar nichts, weren links liegen gelassen. das hat, auch da gebe ich frau schuhmann recht, seinen grund in der deutschen neurose der vergangenheit. um nicht zu sagen psychose.
äußert man das vor gericht, wird man auf brutalste, um nicht zu sagen verbrecherische, weise abgestraft, heißt abkassiert.
aber verachtung, meine damen und herren schwarzkittel, grenzenlose verachtung für euch und euer „rechts“- hahaha-system ist nicht justiziabel.
im bürgerkrieg werden wir auch das lösen!

#127 E.Ekat (24. Nov 2008 23:38)

Sie versuchen weiter zwanghaft die Jurisprudenz wie den Koran als die einzig mögliche Deutung des Gesetzes darzustellen, analog die derzeit geltenden Gesetze als einzig denkbare Version des Rechtsstaates.

Um sich an einer freien Diskussion zu beteiligen sollte man schon im Stande sein, erstens mit Nichtjuristen zu sprechen, die zur richtigen Ordnung des Gemeinwesens genausoviel zu sagen haben, und zwar ohne sich dabei einen Zacken aus der Krone zu brechen; zweitens sollte man fähig sein außerhalb der auswendiggelernten tautologischen Begründungen der juristischen Expertise zu denken. Zu beidem scheinen Sie nicht bereit, was bedauernswert ist.

Ich habe übrigens überhaupt kein Problem damit, zuzugeben, daß ich nicht definieren kann, was Würde ist. Wer behauptet, das mit mathematischer Genauigkeit tun zu können ist schlicht ein Scharlatan. Es gibt eine Vielzahl von Begründungen und Definitionen der Würde. Aber es liegt schon in der Natur von Sprache, daß sich so ein Begriff nicht genau definieren läßt. Wenn hier also versucht wird, jedem, der eine Meinung dazu äußert ohne explizit auf eine von der Justiz häufig aufgegriffene Formel einzugehen, Unkenntnis vorzuwerfen, zeigt man nur die eigene Flachheit der Argumentation.

Es gibt eine Vielzahl von Begründungen und Definitionen der Würde

Eben, hat nicht die Moscheebauarchitektin in der Nachtcafesendung genau mit ihrer Würde argumentiert, weshalb sie ein Kopftuch trägt?
Und müssten dann im Umkehrschluss Kopftuchlose auch würdelose Menschen sein?

Offensichtlich gibt es im Rechtssystem um den Begriff „Lebenslänglich“ einen Ermessensspielraum, um nicht zu sagen Etikettenschwindel. Vielleicht gehen die Richter bei der Verwendung des Begriffs von der Lebenserwartung einer Stubenfliege oder eines Zierfisches aus. Mit der menschlichen Lebenserwartung scheint das jedenfalls nicht viel zu tun zu haben.

Im Übrigen spricht es Bände, wenn die Opfer wie Herr Vietor und Frau Ponto ihre Auszeichnungen zurückgeben. Sie argumentieren nicht in erster Linie juristisch, sondern führen Gründe an, die etwas mit der geistigen Ausrichtung in diesem Land zu tun haben. Insofern ist das Gezicke um Begriffe zweitrangig, da Vorgänge wie Terror, Mord, Entführung anschließend definitorisch in ein System von Regeln und Begriffen gepresst werden, daß mit dem Empfinden der Beteiligten kaum etwas zu tun haben. Aber offenbar zählen die Gefühle von Politikern wie Baum und anderen, die ihre Zeit darauf verwendeten, sich um die Versöhnung Staat/Terroristen zu kümmern, als die Gefühle der Hinterbliebenden der Opfer, die immer noch damit leben müssen, selbst, wenn sie als Theaterbesucher in Peymanns Institut auf Herrn Klar treffen sollten.

Ich denke es ziehen sich hier 2 Mißverständnisse durch den Blog. Man kann einerseits die Entscheidung der Richter und ich meine hier deren individuellen Prozeß der Entscheidungsfindung kritisch betrachten. Dann muß man natürlich die Tautologien und Definitionen der Obergerichte heranziehen, so wie Ekat das macht. Dann führt auch nichts daran vorbei, all das, was das Bundesverfassungsgericht als Ausprägung des Menschenwürdeschutzes betrachtet, als gegeben hinzunehmen, das ist der Job der Richter. Es spricht durchaus sehr viel dafür, daß man dann zu dem Ergebnis der Entlassung kommen mußte.

Darum geht es aber doch hier eigentlich nicht. Vielmehr diskutieren wir grundsätzlich die Frage, und zwar nicht auf juristischer, sondern auf politischer Ebene, ob ein System, welches zu solchen Entscheidungen kommt verändert werden muß. Dazu können Tautologien und Definitionen wie die Würdeformel etc. höchstens einen Ausgangspunkt bilden. Darüber hinaus muß ausgehend von der Umgangssprache und vor allem unter Heranziehung abweichender Meinungen in Rechtswissenschaft- und Philosphhie eben diese Tautologie kritisch hinterfragt werden.

Das zweite Mißverständnis ist, das den Unterstützern der Entscheidung hier durchweg vorgeworfen wird, sie würden, das Verhalten Herrn Klars als „würdevoll“ empfinden. Darum geht es aber doch gar nicht. Wir diskutieren, nicht, ob dem Verhalten Klars Würde zukommt, sondern was der Staat verpflichtet ist zu tun, um die der Person Klars unabhängig von seinem Verhalten zukommenden Menschenwürde zu schützen.

Wenn man sich dieser zwei Probleme nicht bewußt ist und klar definiert worüber man gerade spricht, kann das Gespräch zu nichts führen.

Ich finde es besonders unerträglich, daß Herrn Ekat hier unterstellt wird, er hätte wohl auch die Entscheidungen eines Freislers unkritisch rezipiert. Wohl kaum. So wie ich Ekat verstehe, verteidigt er die Entscheidung der Richter im Einzelfall, weil sie aus Sicht der juristischen Expertise korrekt ist. Nicht richtig finde ich nur, daß eben diese Sichtweise nicht – unabhängig von der Entscheidung im Einzelfall- kritisch hinterfragt werden soll.

von wegen Rechtsstaat. Herr Deckert aus Weinheim hat wegen „Meinungsdelikten“ 5 Jahre bis zum letzten Tag abgesessen. Wenn man da noch 7 Monate drauflegt hätt er auch zwei Morde begehen können. Bewährung für einen 9fachen Mörder? Der Verstand ist schon lange weg, jetzt landet auch noch der letzte Rest von menschlichem Anstand auf dem Müll.

Ob der gerade ablaufende Vorgang formaljuristisch zwingend ist oder nicht, sei dahingestellt – das aber ist nicht das, worum es geht.
Es geht vor allem darum, dass zahlreiche der juristischen Formalien und Gesetze dieses „Rechtsstaates“ schon lange nicht mehr durch das Rechtsempfinden der Mehrheit seiner Bürger mitgetragen werden (worauf die öffentlichen Reaktionen in diesem und in vergleichbaren Fällen hindeuten).
Gesetze und Formalien sind aber keine in Stein gehauenen Denkmäler, sie sind kein Selbstzweck, sondern haben sich einem Sinn und dem Willen des Souveräns, für den sie gedacht sind, unterzuordnen.

Der perverse, ins Extrem getriebene, dabei einseitige Liberalismus, diktiert von einer bestimmten politischen Klientel, hat inzwischen auch das Strafrecht weitgehend ausgehöhlt und politisiert und ist heute vom Rechtsempfinden der Mehrheit der Bevölkerung meilenweit entfernt.
Gefühlte und tatsächliche Gerechtigkeit hat Teil des gesprochenen Rechtes zu sein, davon hängt die Akzeptanz eines Rechtssystems zu einem hohen Anteil ab. Wo dieses Verhältnis nicht mehr stimmt, hat allein der Souverän – also das Staatsvolk – das absolute Recht, dieses System seinem Gerechtigkeitsempfinden anzupassen, es also auch zu ändern.

Ihm dieses Recht durch Untätigkeit und der Ignoranz und Überheblichkeit einer bestimmten politischen Clique zu nehmen, die sich anmaßt, allein die Deutungshoheit über Moral und Ethik zu definieren, politischen Interessen Teile des Staatsapparates unterzuordnen und Kritik an den ablaufenden Vorgängen öffentlich zu diffamieren, sind keinesfalls Merkmale eines Rechtsstaates, es sind Merkmale einer Diktatur.

E. Eklat, ob sie formaljuristisch im Recht sind, darauf will ich nicht näher eingehen. Fakt ist, dass Sie argumentativ versuchen, eine Justiz zu verteidigen, die schon lange nicht mehr „Im Namen des Volkes“ entscheidet und selbst dort, wo sie das vereinzelt noch tut, massiven Anfeindungen und Schikanen seitens der Linken ausgesetzt ist.

Es liegt allein an uns, deren Gerechtigkeitsempfinden durch solche Entscheidungen in unerträglicher Weise in den Dreck gezogen wird, auf demokratisch legitimierte Weise auch dieses Justizsystem zu ändern, es abzuwählen.

Meine Hochachtung an die Witwe von Jürgen Ponto und Herrn Vietor – der ranghöchste Orden dieses vergewaltigten Landes hat angesichts der aktuellen politischen Ausrichtung jeden ideellen Wert verloren.

@E.Ekat

In einigen Dingen hast Du recht, abeeeer: Wie kann man eigentlich zu 100% davon ausgehen, dass von diesem Mann keine Gefahr mehr ausgeht? Jemand der nach 25 JAHREN (!!) sich nicht im Stande sieht, Reue zu zeigen und seine Mithilfe zur Aufklärung offener Mordfälle verweigert? Ein Mann der nicht 1x gemordert hat, sondern etliche Male über ein ganzes Jahrzehnt! Meinst Du, die Richter würden (hypothetisch) mit Ihrem Haus und Hof dafür haften, dass nieee mehr Gewalt von diesem Menschen ausgeht? Oder würdest Du das machen?

Ich stelle mir gerade vor ein Kinderschänder der seine rechtmäßige Strafe abgesessen hat, würde keine Reue für seine Taten zeigen und nicht zur Aufklärung offener Straftaten beitragen. Meinst Du da würde es auch keine anschließende Sicherheitsverwahrung geben?

Wenn Menschen nach 25 Jahren keine Reue zeigen (auch wenn die vielleicht gespielt ist), damit in Kauf nehmen länger im Gefängnis zu sitzen, den Hinterbliebenen der Opfer weiterhin das Gefühl geben, dass diese Greueltaten gerechtfertig waren, dann geht unser Staat davon aus, dass hier keine Gefahr mehr für die Allgemeinheit ausgeht?????

Das ist mehr als fragwürdig.

Denk‘ mal drüber nach…

Der arme Mann hat doch genug gelitten, nicht ganz 3 Jahre pro Mord sind für deutsche Gerichte auch schon eine der brutaleren Strafmaßnahmen. Jetzt muss man Ihn doch nicht auch noch mit „Serienmörder“ brandmarken. Wo kommen wir auch hin, wenn jemand nach dem beurteilt wird, was er in der Vergangenheit gemacht hat?

Also bitte die Überschrift in „ehemaliger Serienmörder“ abändern, wie die meisten Medien, schließlich war er so gnädig seit seinem Opfer Nr.9 keine Menschen mehr zu töten, was ein 100%iges Zeichen sein MUSS, dass er der Gewalt abgeschworen hat…. Oder wie die britische BBC (was will man auch anderes erwarten) einfach „Freiheitskämpfer“

Wenn man das hier so liest, dann kann man nur hoffen, dies bekommt nicht mal jemand in die Hand, der zu erfahren sucht, wer in Deuschland eigentlich für Grundgesetz und Menschenrechte eintritt. Oder gar für Freiheitsrechte.

Er würde bei seiner Recherche erfahren, daß das Volk das Recht fordere, dieses selber in die Hand zu nehmen. Das hatten wir aber schon mehrfach in der Geschichte, und das ging immer schief. Warum das schiefgehen muß, daß allerdings erfährt man hier ebenfalls.

Recht ist nicht das, was in den Tiefen eines jeden einzelnen Gemütes ans Tageslicht drängt. Schon deswegen nicht, weil es sich sehr schnell zeigt, daß die Gemüter dann sich sehr schnell ebenfalls sich zu unterscheiden beginnen. Es kommt dann erneut zu einem Recht, das nicht alle Vorstellungen durchsetzen kann.

Wenn ich also all das, was ihr zu Klar geäußert habt zusammenfaßt, so war da bis zum Mordaufruf alles enthalten.

Ich habe dem entgegenzuhalten versucht, daß man sich auch im recht auf eine allgemeingültige Basis verständigen, und sich dann daran auch binden lassen muß.

Die Gründe dazu sind der Stoff der Grundschule. Aber auch ein paar einfache Überlegungen, die man selber anstellen könnte, führen zu diesem Ergebnis.

In diesem Falle ging es um Grundrechte. Ob die Achtung der Grundrechte in der Gesellschaft vorhanden sind, das zeigt sich gerade in solch problematischen Fällen.

Ich habe nicht vor, mich hier als Nazi bezeichnen zu lassen, obwohl sowas ja irgendwie zu erwarten war. Auch lasse ich Euch in Eurer Unkenntnis zum Würdebegriff alleine.Wenn jemand in einem Satz unterzubringen versteht, daß Würde einerseits eine vielfältige Bedeutung habe, diese andererseits Abstufungen erfahre bis zur Würdelosigkeit, dann sind meine Grenzen der Erklärungskraft erreicht.

Ich bin kein Jurist. Ich hatte das hier schon einmal klargestellt: ich habe nie Jura studiert. Ich bin ein durchschnittlich gebildeter Mensch in fortgeschrittenem Alter, der sein Geld in völlig anderen Bereichen verdient hat. Freilich war es auch dort hilfreich zu wissen, wovon man redet.

Anderswo muß ich über mich lesen, gar den Koran als Deutungsgrundlage herangezogen zu haben. Da wären wir dann im Slapstick.

Ja, Herrmann.Trutz: Würde ist definierbar. Eindeutig und unmißverständlich. Mit dieser Behauptung wäre ich nun also auch noch ein Scharlatan.

Stimmt schon, es existiert eine Vvielzahl von Befassungen mit dem Würdebegriff. Mein Haupteinwand, daß Sie offenbar die Ansicht vertreten, der Würdebegriff des Grundgesetzes sei unkonkret und befände sich im Nebel: mit solch einer Auffassung über das Grundgesetz und sein zentrales Anliegen müssen Sie wohl orientierungslos bleiben.

Und neun, Moderater Taliban: die tatsache, daß es eine Vielzahl von Bbegründungen und definitionen der Würde gibt beweist nicht, daß Würde sich nicht ganz konkret definieren ließe. Es bedeutet, daß die Leute Sachen von sich geben, die keinen bestand haben. Deswegen ist auch die Moscheebauarchitektin, die sich auf ihre Würde beruft, um ein Kopftuch tragen zu dürfen, völlig schief gewickelt.

Es gibt auch keine würdevollen Vorbeimärsche auf dem Moskauer Platz des Friedens, wie uns Gerd Schröder mal hat wissen lassen. Auch ein Schwätzer, der Begriff verwendete ohne zu wissen, was sie bedeuten.

Niemand hat hier das Verhalten Klars als würdevoll hingestellt. Wer weiß, wovon er redet würde erkennen müssen, daß dies garnicht möglich ist.

Dergleichen Äußerungen klingen erhaben und gut. Und es wird niemand widersprechen. Warum wohl.

Richtig ist daß man Entscheidungen, auch die der Richter, hinterfragen kann und muß. Dazu gehört irgendwann aber auch einmal etwas Sachkenntnis. Dazu langt nicht die Fassung des Entschlusses, diese nun zu besitzen.

Und dann bereits bei Artikel 1 zu scheitern.

So wie eben mehr dazu gehört, für Freiheit, für Grundrechte, für Demokratie einzutreten.

E.Ekat

E.Ekat

ich gehe in vielem konform sowie ich auch manche „Anfeindungen“ unerträglich finde.

Trotzdem würde mich Ihre Meinung zu einer anschließenden Sicherheitsverwahrung interessieren bzw. ob Sie die Meinung der Richter teilen, dass von diesem Menschen keinerlei Gefahr für die Öffentlichkeit ausgeht.

Viele Grüße

E. Ekat

Um es auf den Punkt zu bringen

Klar gehört meiner Meinung nach wie vor eingesperrt hinter Gittern!

Dies ist unumstritten rechtsstaatlich!

Begründung: Ein Täter, der seine Taten innerhalb oder mit Hilfe einer Gruppe verübt, die ideologisch unser Rechts- und Wertesystem bekämpft, ist dann weiter eine Gefahr für die Allgemeinheit, wenn er sich weder offen noch innerlich von seinen Taten distanziert.

Hierbei geht es nicht um Auge um Auge, …

sondern einerseits um eine gerechte und angemessene Strafe
und andererseits um den Schutz der Bevölkerung.
Ideologische Straftäter brauchen nicht selbst wieder abzudrücken.

Die „Rote Armee Bundestagsfraktion“ hat ihren Marsch durch die Institutionen beendet und erklärt die Zeit für reif, die Masken fallen zu lassen. Dazu gehört, neben der offenen Unterstützung linksradikaler Verbrecherbanden und offenem antideutschen Rassismus auch, daß man seine Monster aus dem Keller holt und von der Kette läßt.

Nicht nur Peymann vom Berliner Ensemble will Klar ein Praktikum anbieten. Auch der Oberspielleiter Wulf Twiehaus vom Stadttheater Konstanz will Klar einstellen: „Ich bin der Meinung, dass ihm nach 26 Jahren Haft eine Chance zur Wiedereingliederung im Alltag ermöglicht werden sollte. Das Stadtheater Konstanz würde einem gebildeten und interessierten Menschen wie ihm den Wiedereinstieg nicht verwehren (…)“

^[23]

@ #168 Heretic (25. Nov 2008 06:14)

Ich habe noch eine europaeische Zweigstelle in D, aber ich werde nun pruefen, ob ich das nicht in ein anderes europaeisches Land verlagern kann.

deutschland hat fertig. unsere neue heimat wird zwar von NObama, pelosi und reid gequaelt, aber so tief werden wir sehr wahrscheinlich nicht sinken, zumal es eventuell nicht ganz so schlimm werden wird wie befuerchtet. momentan jaulen einige linke schon auf dass NObama sich zu sehr zur mitte hin bewegt – er weiss, dass er nach 4 jahren seinen hut nehmen darf, wenn er von links aussen regiert. trotzdem muessen wir auf der hut sein und aufpassen, dass er durch die hintertuer nicht zu viel unheil anrichtet (z.b. illegal aliens, umweltthemen, soziale wohltaten und sonstiger quatsch, etc.).

#180 haigo (25. Nov 2008 13:04)

….würde mich Ihre Meinung zu einer anschließenden Sicherheitsverwahrung interessieren bzw. ob Sie die Meinung der Richter teilen, dass von diesem Menschen keinerlei Gefahr für die Öffentlichkeit ausgeht.

Darf ich nochmals zum OLG verlinken? Dort ist ausführlich dargelegt, wie die Richter ihre Entscheidung auch hinsichtlich der prinzipiellen Möglichkeit einer Sicherungsverwahrung begründeten:

^[22]

Ich bin nicht so bewandert wie die meisten der hiesigen Kommentatoren, und kann mich daher deren Äußerungen nicht anschließen, daß sich irgendwelche Hinweise fände, wonach diese Richter es sich zu leicht gemacht hätten, oder grundlos handelten.

Wenn Klar jedoch der ist, für den ich ihn halte, so rechne ich damit, daß er sein Lebenswerk fortsetzen könnte.

Denn was ich hier in diesem Thread, aber auch in der Gesellschaft bisher gelesen habe fordert ja geradezu heraus, die Leute in ihrer Auffassung eines Schweinesysztems – so nannten die das damals – zu bestätigen, und damit ihrem Ziel näherzukommen: unser Rechtssystem zu beschädigen.

Was wäre dies doch für eine Schau, auch all den hier postenden die Gewißheit zu verschaffen, daß sie recht haben mit ihrer Behauptung: unser Rechtssystem ist Scheiße.

E.Ekat

Offensichtlich sind es doch geistige Bande zwischen Christian Klar und Menschen die heute wichtige Positionen in unserem System besetzen, die zu seiner vorzeitigen Freilassung geführt haben.

Je länger ich mich damit befasse, fällt mir auf, dass an wichtigen Schaltstellen unseres Staates Menschen sitzen, die Abschnitte ihres Lebens vorzuweisen haben, in denen sie in zweifelhaften oder extremen linken Organisation tätig waren.

Hier ein interessantes Beispiel, das mich doch ziemlich überraschte:

Walter Steinmeier, während seiner Studienzeit gehörte er gemeinsam mit Brigitte Zypries zur Redaktion der linken Quartalszeitschrift „Demokratie und Recht“ (DuR) des von der DDR unterstützten Pahl-Rugenstein-Verlags, die vom Verfassungsschutz beobachtet wurde.
(Nachzulesen auf Wikipedia)

E.Ekat Versuch doch nicht ständig uns den Begriff Würde als einen trockenen, kompakten juristischen Begriff anzudrehen wie eine mathematische Konstante, lass dich mal von Wikipedia inspirieren, da kannst du nachlesen wie andere, gebildete Menschen, Dichter und Philosophen den Begriff sehen und gesehen haben. Die meisten von uns sind juristisch ungebildete Alltagsmenschen, die aber doch mit einem Gespür ausgestattet sind, das sie befähigt zu entscheiden was richtig ist und was falsch und darüber diskutieren möchten wenn Juristen auf Grund irgenwelcher unverständlicher evtl. sogar reformbedürftiger Paragraphen anders entscheiden. Juristen sind nicht fehlerlos, sind auch nur Menschen, die sich ab und zu auch mal ein Fehlurteil leisten.
^[24]

Jaja, Wikipedia.

Immerhin hast Du jetzt eine Anfangs-Ahnung dazu, was Würde meint.

Ansonsten kann ich mal wieder mit einem Text nicht allzu viel anfangen. Wer hätte hier wo behauptet, daß Würde ein trockener, juristischer Begriff wäre ? Oder daß Juristen fehlerlos seien?

Entsprechend skeptisch werde ich daher bei Deiner Selbst-Einschätzung Deines „sicheren“ Gespürs.

Textverständnis geht vor Gespür.

E.Ekat

Komisch, daß sich ausgerechnet die Theater um einen Terroristen reißen. Offenbar hegt man dort verstärkte Bewunderung für einen „Mann der Tat“ während diese linken Alimentierungsschranzen sich es zeitlebens gemütlich eingerichtet haben in der Subventionskultur, bezahlt von den Spießern, die sie immer verachtet haben. Die legale Ausplünderung des Steuerzahlers für deren Subventionshochkultur erinnert stark an an Dschyza und das Recht, Ungläubige zu berauben.

Ekat, dass Sie kein Jurist sind, macht Sie jetzt noch mehr sympathisch, denn es erklärt Ihre Sicherheit, zu wissen, was aus dem Menschenwürdeschutz des Grundgesetzes zu folgen hat. Sie werden keinen seriösen Juristen finden, der vorgibt, das genau zu wissen, nicht einmal beim Bundesverfassungsgericht. Natürlich kommt letzteres aber nunmal nicht um die Entscheidung herum, wenn es einen praktischen Fall vorliegen hat. Das bedeutet doch aber nicht, das man das Recht in die eigene Hand nehmen will, wenn man diese Wahl kritisiert! Hier gehen Sie mit Unterstellungen vor, die keinen sachlichen Gehalt haben. Natürlich haben die Bürger das Recht, die Entscheidungen von Gerichten zu kritisieren, in Frage zu stellen und so weiter. Anderenfalls könnte man auch die Juristischen Fakultäten schließen, deren Hauptbeschäftigung gerade hierin liegt.

#189 Moderater Taliban (25. Nov 2008 16:38)

Ist nicht auch Claudia Roth mit 2 Semestern Studium Theaterwissenschaftlerin geworden?

E.Ekat du kannst ja hier

“Ich fordere Grundgesetz §1 für die ganze Welt”

versuchen deine enge Fassung Vorstellung von Würde weiter an den Mann zu bringen, ich habe mich genug dazu geäußert.

#184 residentalien against socialism (25. Nov 2008 13:57)

deutschland hat fertig. unsere neue heimat wird zwar von NObama, pelosi und reid gequaelt, aber so tief werden wir sehr wahrscheinlich nicht sinken, zumal es eventuell nicht ganz so schlimm werden wird wie befuerchtet.

Ja, so schlimm wird es hier wohl nicht werden. Das wuerde ja bedeuten, die Leute hier muessten komplett den Verstand verlieren. Soweit ich das hier beurteilen kann, mangelt es zwar hin und wieder an Bildung, aber nicht am Verstand. Wozu bei den Amis gehoert, dass man dem Staat erstmal grundsaetzlich misstraut. Ist auch sehr gut so!

Man sieht ja an D sehr schoen, wie da so die Denke von einigen Exemplaren ist, die sich auch noch fuer was Besseres halten. Was nicht sein darf, kann halt nicht sein. Nein, das Rechtssystem ist schon okay so, wenn es Serienmoerder nach 3 Jahren / Tat wieder laufen laesst, obwohl diese nicht mal Reue zeigen. Es ist okay, dass Straftaeter, die 100 schwere Delikte begingen, nicht bestraft werden. Welch deformiertes Weltbild muss man haben und wie ‚abgefahren‘ muss man sein, um so eine Meinung zu vertreten und diesen, raeusper, ‚Rechtsstaat‘ auch noch zu schuetzen?

@ E.Ekat:

Du zeigst hier ueberdeutlich, wie es zu so etwas wie dem Nazireich ueberhaupt kommen konnte. Und wie Menschen denken muessen, damit so etwas wieder unter einer anderen politischen Ideologie moeglich wird. Und Du waerst ein freudiger Vertreter gewesen, solange es nur irgendwie rechtmaessig gewesen waere, glaube ich tatsaechlich. Du schwafelst hier was von Menschenwuerde, wenn es um Terroristen geht, dabei ist das nur ein billiges Ablenkungsmanoever. Es geht Dir gar nicht um Menschwuerde. Du zweifelst ja sogar die Wuerde der Opfer und ihrer Angehoerigen an, wenn die nur das Bundesverdienstkreuz zurueckgeben.

Es ist ein richtiger Skandal, dass es offensichtlich in D eine Art Relativismus gibt, der die Taeter von schwersten Straftaten zu entschuldigen sucht, solange die nur irgendwie ins politische System passen.

Fuer mich hast Du Dich nun hier als ‚Gutmensch‘ der schlimmsten Sorte offenbart. Deine Ausfaelle mit pseudointellektuellem Gefasel ueber Grundschule, Gymnasium o. ae. zeigen nur erneut, auf welchem Niveau Du Dich bewegst. Ich halte Dich fuer einen Heuchler der uebelsten Sorte. Und ich sage Dir sogar, warum: Einerseits findest Du es okay, wenn Dein ach so tolles Rechtssystem den Begriff ‚lebenslaenglich‘ neun mal vergewaltigt. Passt halt in Dein Weltbild vom unantastbaren Rechtssystem, das immer Recht hat. Passt auch in Dein Weltbild, dass Gymnasiasten die besseren Menschen sind als Hauptschueler, auch wenn zwischen einem Hauptschueler vor 30 Jahren und einem Gymnasiasten von heute in der Regel Welten liegen. Meisten zu Gunsten des Hauptschuelers. Und Grundschule? Oh Gott-o-gott. Das muss ja bei Dir einen ganz schlimmen Eindruck hinterlassen haben. Wahrscheinlich bist Du mit 3 Jahren gleich in die Sekundarstufe aufgestiegen und hast mit 4 Dein Abi gemacht. Andererseits faengst Du mit Nitpickerei an, wenn Dir die Meinung anderer nicht passt. Igitt, kann ich nur sagen.

Was unterscheidet Dich von einem ‚feinen‘ Jens Jessen in seinem Elfenbeinturm? Was? Fuer mich hast Du nun die Maske fallen lassen. Du, E. Ekat bist hoechstpersoenlich mit verantwortlich fuer das, was kommt. Ich hoffe, Du wirst nicht zu spaet bemerken, auf welchem Dampfer Du gefahren bist. Falls Du ueberhaupt noch was merkst.

Pseudointellektuelles Gefasel ueber Menschenwuerde von Terroristen unter voelliger Ausblendung der Wuerde der Opfer zeigt eben, wes Geistes Kind Du bist.

Hier in den USA wird uebrigens nicht ohne Grund bei dedizierten Faellen eine Jury eingesetzt, die sich aus ganz normalen Leuten aus dem Volk zusammensetzt. Die sogenannten Geschworenen. Darf jeder mal nachdenken, warum das so ist. Darf auch jeder mal nachdenken, warum die Nazis das in D abgeschafft haben und in weiten Teilen des Rechtssystems in D Naziideologie weiterlebt.

Ich bin eigenlich gerne PI Leser.

Allerdings ist dieser Artikel die Farce schlechthin!!!

Klar als Serienmörder zu bezeichnen ist schlechthin eine Farce.

Klar ist ein Monster, der für immer hinter Gittern gehört, um die gesamte Bevölkerung vor ihm zu schützen.
Er ist keinesfalls ein gewöhnlicher Mörder noch ein Serienkiller.
Oder käme einer auf die Idee Hitler als Serienmörder zu minimieren?

Klar ist ein Drecksschwein erster Güte, wobei ich mich jetzt schon für den Vergleich mit dem Tier allgemein entschuldigen möchte, da dass Schwein diesen Vergleich nicht verdient hat.

Mein Post …

#196 tristan (25. Nov 2008 21:21)

… drückt nur ansatzweise meine Emotionen in Bezug auf die kommende Entlassung Klars aus.

Es ist eine bodenlose Frechheit.

Ich fordere PI ausdrücklich auf, die Überschrift in:

„Das Ungeheuer des 20. Jahrhunderts kommt frei“

umzuändern.
Wobei mir im Moment kein anderes Wort für Ungeheuer einfiel.

Die Würde von C. Klar darf in unserem Rechtsstatt nicht verletzt werden.
Das ist auch gut so.
Aber er gehört für immer hinter Gittern.

Punkt. Ende. Aus.

#190 Herrmann.Trutz (25. Nov 2008 16:41)

Sie werden keinen seriösen Juristen finden, der vorgibt, das genau zu wissen, nicht einmal beim Bundesverfassungsgericht.

Naja, wenn Sie bestimmen dürfen, was ein seriöser Jurist sei, dann mögen Sie recht haben. Besorgen Sie sich mal den Vortrag Volker Lohse: „Die Würde des Menschen ist unantastbar“, DVP 6/05.

Ich würde das Thema hier gerne abschließen.

192 Laurel (25. Nov 2008 17:34) E.Ekat du kannst ja hier

versuchen deine enge Fassung Vorstellung von Würde weiter an den Mann zu bringen, ich habe mich genug dazu geäußert.

Und auch diese Äußerung wäre entbehrlich geworden, wenn Du dort vorher erst mal nachgeschaut hättest.

@Heretic, erneut Danke, mich in die Nähe von Nazis rücken zu wollen.

Ich an Deiner Stelle würde solche Pasagen ans Ende meiner Ergüsse setzen. Kommst Du alleine drauf, warum dies so ist, oder muß ich Hilfestellung leisten?

E.Ekat

@ #198 E.Ekat

Praezises lesen scheint nicht Deine Staerke zu sein.

Erstens habe nicht ich gerueckt. Du rueckst Dich hier von ganz alleine und kannst das ganz gut ausdruecken. Und zwar, zweitens, nicht in die Ecke von expliziten Nazis (das war nur ein Beispiel), sondern in die Ecke von Opportunisten, die noch die groesste Luege als Wahrhaftigkeit verkaufen.

Ich ruecke nicht, sondern stelle lediglich subjektiv fest. Du kannst Dich jetzt natuerlich:

a) attackiert fuehlen und alle Rueckerei auf andere abzuwaelzen versuchen, oder

b) mal in Dich gehen, ob da an meinen Feststellungen nicht doch ein Fuenkchen Wahrheit dran sein koennte.

Deutschland verliert eben immer mit den Obrigkeitsfanatikern. Die Ideologie, ob Nazi, Bolschewist, Kommunist, Sozialist oder gemeiner Menschenverbrecher ist da nur der Katalysator, aber keineswegs die Ursache.

Und gegen die Nazikeule sollten PI-Leser doch eigentlich immun sein. Ich bin doch auch ein Nazi, weil dass die rotbraunen Faschisten in Eurer Republik, die selber den Nazis am naechsten stehen, eben so definieren. Schliesslich laufe ich hier bewaffnet rum, fahre SUV und koennte glatt als Redneck durchgehen, wenn man mich nur so bezeichnen will. 😀