Die gebürtige Türkin Aylin Korkmaz ^[1] (l.), die von ihrem Ex-Mann durch 26 Messerstiche schwer verletzt wurde (PI berichtete) ^[2] und der Ex-SPD-Politiker Wolfgang Clement ^[3] (r.), der im November aus seiner Partei ausgetreten ist, sind heute Abend zu Gast bei Beckmann (ARD, 22.45 Uhr). Bei solchen Gästen kann eigentlich auch ein Gutmensch-Moderator wie Reinhold Beckmann nicht allzu viel falsch machen.

(Spürnase: Candide)

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^[4]Die Kölner Antifa versammelte sich heute Nachmittag, um eine Welt ohne Knäste zu fordern. Ausgenommen natürlich die in Kuba, Nordkorea, China, Iran… Wie immer, wenn keine bundesweite Verstärkung mit SED-Beutegeldern herangekarrt wird, fiel der Aufmarsch recht bescheiden aus. 60 bis 70 rote SA-Leute, mehr bringt der „harte Kern“ in Köln nicht zusammen, sofern man bei den überwiegend kindlichen Milchgesichtern überhaupt von hartem Kern reden will.

Im Mittelpunkt der mit weinerlicher Hysterie vorgetragenen Anklagen stand heute der angebliche Mord an einem griechischen Randalierer in Athen. Dann ging es in eiligem Schritt vom Hauptbahnhof durch die Ehrenstraße zum Weihnachtsmarkt am Rudolfplatz und von dort zum Friesenplatz, wo die Demonstration offiziell beendet wurde.

Die Technik für Reden und revolutionäres Liedgut („Deutschland muss sterben, damit ich lebe“) wurde nebst LKW übrigens wie üblich von der SSK („Sozialistische Selbsthilfe Köln“) gestellt. Eine Traditionsgemeinschaft von Rauschgiftsüchtigen und anderen Kleinkriminellen, die sich neben dem Kampf gegen Rechts™ in erster Linie damit finanziert, Dinge zu verkaufen, die zuvor jemand anderem gehört haben.

Die Versammlung endete mit der Einladung, sich am kommenden Samstag, 13. Dezember um 9:30 Uhr ^[5]an der DITIB-Moschee in Ehrenfeld zu treffen, um die für 11 Uhr dort angemeldete Mahnwache der Bürgerbewegung Pro Köln ^[6] zu stören.

Im Anschluss an das Ende der angemeldeten Demo fand der übliche Wettlauf der Demonstranten mit der wie immer völlig überrumpelten Polizei statt. Diesmal ging der Volkslauf die Venloer Straße stadtauswärts bis zur Ecke Innere Kanalstraße, wo nicht nur die DITIB-Moschee steht, sondern in einem Hochhaus auch das griechische Konsulat untergebracht ist, dessen Außenbeschriftung bereits in der vergangenen Nacht mit roter Farbe beworfen wurde.

Soweit zu erkennen war, gelang es der Polizei, rechtzeitig vor Ort zu sein, um eine offenbar versuchte Besetzung nach Berliner Vorbild ^[7] zu unterbinden.

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^[8]Am Beispiel des ehemaligen Richters am Bundesverfassungsgericht, Paul Kirchhof, hat der Orientalist Hans-Peter Raddatz in einem Interview mit PI das Phänomen der „charismatischen Konkurrenz“ unserer politischen, kirchlichen und gesellschaftlichen Eliten bemängelt. Kirchhof hatte in einem Kommentar ^[9] für den Rheinischen Merkur seine Mitwirkung ^[10] an der Verleihung des Biser-Preises an den Schariaverfechter Ceric (PI berichtete) ^[11] damit gerechtfertigt, dass man islamischen Terrorismus nur durch Dialog verhindern kann.

PI: Herr Raddatz, kürzlich hat der frühere Verfassungsrichter und Mitherausgeber des „Rheinischen Merkur“ Paul Kirchhof zu wesentlichen Fragen des „Dialogs mit den Islam“ Stellung genommen. Seine Thesen stoßen allerdings auf Widerspruch. Vor allem kritisiert man seine für einen Juristen offenbar zu pauschalen Wertungen. Sein Parforceritt durch Terrorismus, Nächstenliebe, Abraham, den Biser-Preis für Obermufti Ceric usw. scheint eher zu verwirren als zu klären. Wie sehen Sie das?

Raddatz: Bekanntlich lebt dieser „Dialog“ davon, die immer gleichen Punkte zu wiederholen, damit den öffentlichen Blick abzulenken und währenddessen das System Islam zu installieren. Was Kirchhof jetzt anspricht, war schon Thema vor 40 Jahren mit dem Unterschied von heute sechs Millionen Muslimen und 3000 Moscheen. Wir haben es also mit einem erfolgreichen Konzept zu tun, dem es nicht um Abraham und Konsorten, sondern um den Einbau einer alternativen Gesellschaftsform geht. Ich habe immer wieder auf das interessante Phänomen der „charismatischen Konkurrenz“ hingewiesen, das alle Teilnehmer am Dialog zwingt, sich gegenseitig zu überbieten, um sich als brauchbare Dresseure überhaupt Gehör zu verschaffen. Dieser Vorgang führt dazu, dass sich die Akteure immer enger mit ihrem Heils- und Lobbyobjekt identifizieren, weil es der Karriere und der Werbung von Fördergeldern dient. Da in diesem Geschäft das Recht eine zentrale Rolle spielt, versteht es sich von selbst, in ein demophobes, also volksfeindliches Verhalten abzudriften, weil für die Mehrheitsrechte natürlich umso weniger Platz ist, je mehr die Minderheitsrechte aufgeblasen werden. Insofern muss sich gerade auch ein Verfassungsrichter besonders anstrengen und eine möglichst euphorische und pompöse Wortwahl finden, um sich bemerkbar zu machen. Sein Wort vom „Baum der gemeinsamen Kultur“ könnte fast in die deutsche Comedy eingehen, wenn es nicht so beleidigend für die kultur- und geschichtsbewussten Muslime wäre.

Heisst das, dass zum Beispiel Aussagen wie „dieser Dialog hat eine gemeinsame rechtliche Grundlage“ oder auch die Rede vom „verbindlichen Ausdruck im Grundgesetz“ ihrerseits gar keine Grundlage haben?

So ist es. Nicht umsonst fügt Kirchhof hier an, dass die Frage nach der „richtigen Religion“ offen bleibt. Das Erfolgsrezept liegt in der fehlenden rechtlichen Basis, die sich aus dem Sonderstatus des Islam als politischer Rechtsgemeinschaft mit religiösem Feigenblatt ergibt. Der hiesige politische Wille ist eindeutig darauf ausgerichtet, den Islam zur „richtigen Religion“ zu machen, koste es, was es wolle. Insofern wäre es höchst schädlich, das Thema Scharia konkret anzusprechen, weil das Islamprojekt ins Stocken käme. Statt das Mehrheitsinteresse zu übergehen, müsste man es thematisieren – eine für den laufenden Trend unerwünschte Option. Aber auch im religiösen Bereich gibt die Materie wenig her. Wenn Kirchhof zum bisherigen Dialog „keine Alternative“ sieht, steht er nicht nur im Gegensatz zum Grundgesetz – sehen Sie dazu den oft zitierten Kommentar von Roman Herzog – sondern auch zu Papst Benedikt. Der hat noch vor wenigen Tagen wörtlich geschrieben: „Während über die Glaubensentscheidung ein wirklicher Dialog nicht möglich ist, ohne dabei den eigenen Glauben auszuklammern, müssen in der öffentlichen Konfrontation die kulturellen Folgen der grundsätzlichen Glaubenentscheidung behandelt werden“. Was er dabei als Religionsführer natürlich auslassen muss, sind die politischen Folgen, die für die Muslime mit der eigenen Dominanz wiederum erste Priorität haben.

Dann brauchen wir unsere Fragen nach religiösen Aspekten gar nicht zu stellen?

Nicht, wenn Ihnen daran gelegen ist, keine Zeit zu verschwenden. Im Islam, so wie er bei uns gefördert wird, gibt es schlicht kein Thema ohne politische Relevanz. Wer bei uns den Dialog zum Beispiel über den Gottesbegriff führt, meint ein spirituelles Prinzip des Verzichts auf eigene Positionen, während der Muslim einen ganz konkreten Gott um sich weiß, der ihn ständig neu schöpft und zum Einsatz für seine Gemeinschaft auffordert. Eben dies macht den Islam gerade für eine Politik interessant, die ohne feste Vorgaben nach neuen Anbindungen sucht. Insofern stützt sich Kirchhof mit Schäuble, Friedrich und Jaschke auf die richtigen Leute. Wenn Sie sich deren Aussagen genau ansehen, werden Sie feststellen, dass sie – mit dem üblichen Gerede von Frieden und Nächstenliebe verbrämt – auf einen gemeinsamen Punkt, nämlich den Islam als Ankerpunkt zulaufen. Wenn Kirchhof ihn richtig zitiert hat, scheint Schäuble der Religion als Opfer der Säkularisierung nachzutrauern, was es ihm vielleicht leichter macht, zumindest teilweise auf die Souveränität des Innenministers zu verzichten. Denn bekanntlich sitzen nicht nur erklärte Staatsfeinde am Tisch der Islamkonferenz, sondern auch Vertreter der türkischen, staatlichen Religionsbehörde, für die es ebenfalls nicht in Frage kommt, sich den ohnehin schwächer werdenden Regeln des deutschen Altstaats zu unterwerfen.

Heißt das, dass es den Frieden des Islam nur gibt, wenn der säkulare Staat politische Nächstenliebe durch Verzicht auf islamwidrige Verfassungsregeln übt?

Die Sache geht sogar noch weiter. Die permanente Ausgrenzung der Mehrheit, übrigens auch der muslimischen, die überhaupt nicht zu Wort kommt, bringt die Politik in eine problematische Position. Indem die Institutionen immer einheitlicher die islamischen Interessen vertreten und mit Begriffen wie „Islamophobie“, „Volksverhetzung“ etc. auch immer aggressiver gegen skeptische Bürger schützen, hebeln sie das Recht an sich graduell aus. Ein untrügliches Zeichen für bewusst rechtswidriges Handeln ist die konstante Weigerung der deutschen Politik, auf die seit Jahren wiederholten Warnungen des Staatsschutzes in bezug auf islamistische Organisationen zu reagieren. Dabei kommt es weniger darauf an, einzelne Prüfungen durchzuführen und vielleicht auch Verbote auszusprechen, sondern auf das gezielte Verschweigen der totalitären Grundhaltung des Islam, die integraler Teil des „Glaubens“ ist. Hier wird dem Missbrauch der Religionsfreiheit, vielleicht auch des Gewaltmonopols in einer Weise Vorschub geleistet, die keine rechtliche Grundlage hat. Als Verfassungsrechtler ist Kirchhof zuzumuten, vorsichtiger zu formulieren, denn in einer Situation wie der des „Dialogs“ müsste der Gesetzgeber formal den Tatbestand der „Rechtsstaatgefährdung“ (§§ 84ff.) überprüfen.

Demnach haben die Bürger also Vertreter gewählt, die ihre Interessen nicht oder nur bedingt wahrnehmen?

Allerdings. Man kann Ihren Lesern nur empfehlen, die Dinge realistischer zu sehen und weniger demokratischen Illusionen nachzuhängen. Der Islam ist nur ein Aspekt und zudem ein ziemlich unwichtiger, wenn Sie die Dimension der Finanzkrise beachten. So nonchalant, wie man über die politsozialen Interessen hinweggeht, schnürte man auch das berühmte „Rettungspaket“. Wie beim Islam wird dem Bürger auch hier ein Risiko aufgehalst, das andere ohne seine Zustimmung eingegangen sind. Solange hier kein Einspruch erfolgt, kann sich auch nichts ändern, sondern nur das Konfliktpotential weiter verschärfen.

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^[12]Pünktlich zum heutigen islamischen Opferfest hat Bundesinnenminister Wolfgang Schäuble die Webseite der Deutschen Islam Konferenz ^[13] freigeschaltet. Dort kann sich nun jeder PI-Leser direkt informieren, wie Schäuble zum Wegbereiter der Islamisierung Deutschlands wird.

Das Bundesinnenministerium ^[14] meldet stolz:

Bundesinnenminister Dr. Wolfgang Schäuble hat heute den Internetauftritt der Deutschen Islam Konferenz (DIK) im Rahmen einer Pressekonferenz in der Bertelsmann Stiftung in Berlin freigeschaltet. Teilgenommen haben auch muslimische Vertreter der DIK und Wissenschaftler aus den Arbeitsgruppen.

Künftig präsentiert sich die Deutsche Islam Konferenz unter www.deutsche-islam-konferenz.de und informiert über ihre Arbeit. Die Webseite schafft damit eine größere Transparenz über die Beratungen und Empfehlungen der DIK.

Die Website bietet zudem ein redaktionell moderiertes Online-Diskussionsforum. Dieser Bereich bildet das lebendige Zentrum der Website und lädt zu einer lebhaften Beteiligung der Bürger zu den Themen der Konferenz ein. Die Diskussion eines aktuellen Themas wird monatlich von der Redaktion angestoßen und durch die Bereitstellung von Hintergrundinformationen ergänzt. Zusätzlich können die Besucher der Seite die Themenwahl über ein Umfragetool mitsteuern.

Die Beteiligungsmöglichkeit über ein Online-Diskussionsforum steht für die Offenheit des Dialogprozesses mit den Muslimen in Deutschland. Ziel ist die Akzeptanz dieses Prozesses zu fördern und die Debatte zu versachlichen. Ein weiteres interaktives Element ist die Möglichkeit für Besucher der Seite Veranstaltungen für den Veranstaltungskalender vorschlagen zu können. Organisationen, Vereine und Institutionen sind hier zur Teilnahme aufgefordert.

Die Teilnehmer der DIK gelangen über die Webseite zu einer internen, passwort-geschützten Plattform, auf der sie alle wichtigen Informationen für ihre Arbeit vorfinden und sich über anstehende Fragen austauschen können.

Der Zeitpunkt der Freischaltung der Website – anlässlich des islamischen Opferfestes am 8. Dezember 2008 – wurde als Zeichen des Respekts gegenüber Muslimen in Deutschland und als Zeichen für die Offenheit des Dialoges gewählt.

Hier ein Interview mit Schäuble zum Start der Webseite:

» wolfgang.schaeuble@bundestag.de ^[15]
» Dhimmiwatcher: Der CDU-Islamistenflüsterer feiert lieber islamisches statt christliches Fest ^[16]

(Spürnase: Civis)

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^[17]„Wasserstoffperoxid benutzt man zum Jeansentfärben oder fürs Aquarium. Zitronensäure erhält man als umweltfreundlichen Rohrreiniger im Baumarkt“. Der jetzt unter dem Schweigen der Qualitätspresse auf dem Weg zu einem Terroranschlag ^[18] festgenommene Antifaschläger Roland Bialke betreibt Internetseiten mit detaillierten Anweisungen zur Herstellung von Sprengstoffen. Dazu gibt es Tipps, mit welchen Legenden man die Zutaten besorgt. Unter anderem lernt man die Herstellung von Apex, dem hochexplosiven Sprengstoff, mit dem die tödlichen Anschläge auf die Londoner U-Bahn verübt wurden.

Nach jedem Amoklauf und jedem Terroranschlag wird mit schöner Regelmäßigkeit über die schädlichen Einflüsse des Internets berichtet, wo Terrorwillige auf einfache Weise funktionierende Anweisungen zur Durchführung ihrer Mordtaten finden. Umso erstaunlicher, dass die entsprechenden Seiten des roten SA-Mannes Bialke ungehindert zu Verfügung stehen. Schließlich stand er erst Anfang November vor Gericht, weil er bei einem tätlichen Angriff auf Kanzlerin Merkel ^[19] und den französischen Präsidenten festgenommen wurde. Die Anklage lautete u.a. auf den unerlaubten Besitz von Waffen und Sprengstoffen. Dennoch ist der offenkundig geistesgestörte Verbrecher auf freiem Fuß, von linken Medien solidarisch gefeiert ^[20] als „Aktivist“ – und seine Bombenbauanleitungen weiterhin online.

Bialke gibt sich keine Mühe, die Terrorrezepte geheim zu halten. Direkt von seiner Autorenseite bei Wikipedia ^[21], wo er journalistisch einschlägige Themen wie Sprengstoffe, Satanisten und Serienmörder betreut, führt ein Link in die terroristische Hexenküche ^[22] mit einer Vielzahl von frei verfügbaren Anleitungen zum Bombenbau. Teilweise wurden ältere Anleitungen, die sich als zu gefährlich erwiesen, neu überarbeitet.

Und so erfährt man in exakten Schritt-für-Schritt Anweisungen, wie einfach man ohne chemische Kenntnisse alles zusammen mixt, was knallt und tötet, einschließlich der Schutz- und Kühlmaßnahmen, um den vorzeitigen Knall bei der Herstellung nach Möglichkeit zu verhindern. Die Palette reicht vom relativ harmlosen Schwarzpulver über Nitroglyzerin bis zum Modesprengstoff islamischer Bombenleger Apex. Letzteres sollte man, wie Bialke betont, nur zur sofortigen Verwendung frisch herstellen, da es bei längerer Lagerung zu unerwünschten Selbstexplosionen neigt. Alle Rezepturen sind verbunden mit guten Tipps, wie und wo man die nötigen Zutaten besorgt, ohne Verdacht zu erregen:

Dazu gibt es zahlreiche Internetadressen von Chemikalienhändlern, deren besonderer Vorzug darin zu bestehen scheint, nicht allzu viele neugierige Fragen zu stellen, wenn die Ware pünktlich bezahlt wird. Künftige Terroristen, denen das Internet als Bezugsquelle für Bombenbauanleitungen wegen der Kontrollen durch den verhassten „Überwachungsstaat“ zu riskant erscheint, können es aber auch klassisch haben: Bialkes „Das Lehrbuch der Sprengmeister: Gesammeltes Wissen über Sprengstoffe aus der klandestinen Hobby-Sprengmeisterzene“ können Sie für 20 Euro bei Amazon ^[23] bestellen. Als schönes Weihnachtsgeschenk für den antifaschistischen Nachwuchs.

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^[7]Nach schweren Unruhen in Griechenland, bei denen seit Samstag Abend 34 Menschen verletzt und zahlreiche Banken und Geschäfte von linken Kriminellen zerstört wurden, schwappen die Proteste nun auch auf Deutschland über.

Der Tagesspiegel ^[24] berichtet:

Das griechische Konsulat in Berlin ist am Montagmorgen gegen 9:40 Uhr von Demonstranten besetzt worden, die gegen den Tod eines 15-Jährigen durch eine Polizeikugel in Athen protestieren wollen. Nach Polizeiangaben befinden sich rund 30 Personen in dem Gebäude am Wittenbergplatz. Die Personen sind schwarz gekleidet und verdecken ihre Gesichter teilweise mit Schals und Tüchern. Sie stehen an den Fenstern und auf dem Balkon der Botschaft und skandieren griechische Parolen. Am Gebäude wurde eine Anarcho-Flagge gehisst und ein großes Plakat aufgehängt. Die Polizei ist mit 120 Beamten im Einsatz, die sich rund um den Wittenbergplatz postieren. Das Konsulat wurde mit rot-weißen Gittern abgesperrt. Eine der Besetzerinnen gab an, mit der Aktion werde gegen den griechischen Staat protestiert, der verantwortlich für den Tod des Jugendlichen sei.

Nicht erwähnt wird, dass der 15-Jährige nach Polizeiangaben zu einer Gruppe von linken Gewalttätern gehörte, die am Sonnabend in Athen die Insassen eines Streifenwagen ^[25] steinigen wollten. Ein Polizist gab daraufhin drei Schüsse ab, wobei ein Querschläger den Jugendlichen in die Brust traf.

In Berlin laufen derweil Gespräche mit den Besetzern des Konsulat. Ein Eingreifen ist nach Polizeiangaben vorerst nicht geplant…

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Auf seinem Weg zur Demo der Guten gegen die Bösen ^[26] in Berlin-Lichtenberg wurde der „Antifa“-Aktivist Roland Bialke ^[27] (Foto) von Sicherheitskräften verhaftet. Bialke, voller Hass und Neid gegen alle, die erfolgreicher im Leben waren als er, ist einer jener, die am 20. September von Schramma & Co. als Hilfspolizisten im Kampf gegen Rechts™ engagiert wurden.

Auf dem Weg von der Reuterstraße zum U-Bahnhof Herrmannplatz wurde Bialke gegen 9.45 durch Beamte des LKA 534 kontrolliert und sehr rabiat festgenommen. Die Aktion schien einen gezielten Charakter zu haben, was auf eine Observation im Vorfeld schließen lässt.

Bei der Dursuchung stellten die Beamten in seinem Rucksack einen Granatwerfer vom Typ HK69 sowie mehrere tödliche 40mm Geschosse fest, darunter ein halbes Duzend Gefechtspatronen mit Splitterwirkung sowie 3 Tränengaspatronen. Weiterhin wurden Vermummungsgegenstände beschlagnahmt. Zum Zeitpunkt der Festnahme trug Bialke zur Tarnung eine langhaarige Perrücke um nicht aufzufallen, was leider gescheitert ist. Er wurde bei der Festnahme vom PMS leicht verletzt und in seiner Wohnung findet seit heute Mittag eine Hausdurchsuchung statt. Es wird damit gerechnet, dass Bialke heute noch dem Haftrichter vorgeführt wird.

Egal wie verrückt der Genosse vielleicht sein mag, eins muss man ihm lassen: Er ist konsequent.
Daher: Solidarität mit Roland!

Jawohl! Macht kaputt, was Euch kaputt macht! Zeigt Euer Eintreten für den Frieden und gegen das Böse mit Tränengaspatronen und Splittermunition! Scheut keine Opfer, nehmt Euch die tapferen griechischen Kämpfer ^[28] und den wilden Roland hier als Vorbild! Sie sind wenigstens konsequent!

(Spürnase: Remun)

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^[29]Alle Flüge in London Stansted blieben heute Morgen am Boden, weil über 50 Klima-Aktivisten der Organisation „Plane Stupid“ letzte Nacht mit Bolzenschneidern durch den Absperrungszaun auf das Rollfeld eindrangen und aneinandergekettet die Flugbahnen blockierten, um gegen eine neue Start- und Landebahn zu protestieren ^[30]. Eigentlich hätte der Flughafen heute 5.00 Uhr (GMT) wieder in Betrieb genommen werden sollen.

Doch bis jetzt kann immer noch kein Flugzeug abheben und die Flüge nach Stansted werden auf andere Flughäfen umgeleitet. Eine der Aktivistinnen, die 21-jährige Lily K. meinte:

„Verhaftet zu werden, ist eine erschreckende Aussicht, aber nicht annähernd so erschreckend, wie die Bedrohung durch den Klimawandel.“

„Plane Stupid“ wirft den Flughäfen vor, tausende Tonnen von Treibhausgasen in die Atmosphäre zu entlassen. Verschiedene Klima-Organisationen protestieren deswegen mit legalen und illegalen Mitteln gegen mehrere Flughäfen. Großbritannien ist da vermutlich wieder einmal nur der Anfang…

Video über die Ausschreitungen in Stansted:

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