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Frage an Heinz Fromm

[1]In einer an sich erfreulichen Nachricht aus der hessischen SPD, in der jetzt erwartungsgemäß die vormaligen Jubelperser über ihre gescheiterte Kandidatin herfallen – schließlich will man selber nicht für den missglückten Wählerbetrug auch noch Verantwortung tragen – stolperten wir über einen bekannten Namen: Heinz Fromm (Foto), oberster Verfassungsschützer der Bundesrepublik Deutschland.

Die WELT meldet [2]:

Andrea Ypsilanti soll zurücktreten, das fordern 16 Sozialdemokraten aus Hessen. Unterzeichner des Aufrufs sind unter anderem der Darmstädter Oberbürgermeister Walter Hoffmann, der frühere Landesinnenminister Gerhard Bökel und der Chef Bundesverfassungsschutzes, Heinz Fromm.

Der Herr Fromm, das war uns neu, ist also ein offenbar einflussreicher Genosse der hessischen SPD. Das erklärt, warum er willfährig zustimmt, wenn ihm Genosse Sebastian Edathy aus dem Bundestag telefonische Anweisungen gibt, wen seine Behörde zu beobachten hat [3]. Und vielleicht auch, wen nicht?

Denn eines bleibt erklärungsbedürftig: Warum schwieg der Genosse Fromm, als sich seine Vorsitzende Andrea Ypsilanti unter Betrug der eigenen Wähler mit einer linken Partei mit Vorgeschichte zusammen tun wollte, die ebenfalls von seiner Behörde beobachtet wird? Übrigens, jedenfalls in Bayern, sogar mit einem Ergebnis: Dort attestierte man der Linkspartei, die Hälfte ihrer Mitglieder seien Extremisten [4].

Es erstaunt, dass der Präsident der Bundesverfassungsschutzes nichts gegen eine Zusammenarbeit seiner Partei mit Extremisten einzuwenden hatte, die die Abschaffung seiner Behörde und ebenso der demokratischen Grundordnung verlangen. Da wurde wohl der Bock zum Gärtner?

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#1 Kommentar von Martin_R am 1. Dezember 2008 00000012 15:17 122814466603Mo, 01 Dez 2008 15:17:46 +0100

Daß der oberste Verfassungsschützer ausgerechnet ein SPD-Genosse ist, kann man auch in diesem empfehlenswerten Buch nachlesen:

Josef Schüßlburner, „Roter, brauner und grüner Sozialismus“

[14]

(Der Autor schreibt auch für Eigentümlich Frei.)

#2 Kommentar von BUNDESPOPEL am 1. Dezember 2008 00000012 15:18 122814469403Mo, 01 Dez 2008 15:18:14 +0100

Der Herr Lammfromm muß sofort aus seiner Position entfernt werden.

Er ist parteiisch und hat seinen Amtseid gebrochen.

UNTRAGBAR !

Herr Staatsanwalt, ermitteln Sie bitte !

#3 Kommentar von Prosemit am 1. Dezember 2008 00000012 15:19 122814476703Mo, 01 Dez 2008 15:19:27 +0100

Interessante Meldung.

So stramme linke Parteisoldaten sind also „Präsident des Bundesverfassungsschutzes“?

Und diese exponieren sich auch noch öffentlich???

Nachdenkenswerte Konsequenzen.

#4 Kommentar von KHJ aus Köln am 1. Dezember 2008 00000012 15:21 122814489203Mo, 01 Dez 2008 15:21:32 +0100

+++ Aktuell +++ Überlebender Terrorist packt aus

Der überlebende und islamistische Terrorist von Mumbai bestätigt die Vermutungen der Behörden: Die Anschlagserie ist von Pakistan aus geplant worden. Die Polizei kann sich freuen, denn Ajmal Amir Kasav plaudert laut indischen Medien ausführlich über die Planung der Aktion aus der vergangenen Woche.

KHJ aus Köln

#5 Kommentar von maestro am 1. Dezember 2008 00000012 15:23 122814499203Mo, 01 Dez 2008 15:23:12 +0100

Es ist davon auszugehen, dass dieser Herr seinen Posten seinem SPD-Partibuch zu verdanken hat. Wieder einmal zeigt sich, welche Figuren über diese Schiene nach oben gespühlt werden.

#6 Kommentar von Plondfair am 1. Dezember 2008 00000012 15:24 122814506803Mo, 01 Dez 2008 15:24:28 +0100

#4 KHJ aus Köln

Der überlebende und islamistische Terrorist von Mumbai bestätigt die Vermutungen der Behörden: Die Anschlagserie ist von Pakistan aus geplant worden.

Indien und Pakistan sind schon dabei, ihre Armeen zusammenzuziehen. Das kann noch richtig lustig werden. Aber jetzt haben wir ja Barack „The One“ Obama. Der fährt einfach hin, raucht mit allen die Friedenspfeife und schon ist es wieder gut.

#7 Kommentar von magnificat am 1. Dezember 2008 00000012 15:31 122814548103Mo, 01 Dez 2008 15:31:21 +0100

Andrea Ypsilanti zurücktreten? Niemals wird sie das tun! Die ist so abgebrüht, dass man ihr kochendes Wasser in die Kehle schütten kann und sie wird Eiswürfel pinkeln.

#8 Kommentar von predator66 am 1. Dezember 2008 00000012 15:31 122814551003Mo, 01 Dez 2008 15:31:50 +0100

Sind ja Methoden die an ein gewisse Zeit vor 60 Jahren erinnern…da wurden auch alle Schlüsselpositionen von einer Partei mit Führungsanspruch beansprucht. Heute ist es aber vielmehr eine Meinunsgdikatur, naja…Gestern braun, heute rot….

#9 Kommentar von Plondfair am 1. Dezember 2008 00000012 15:37 122814585103Mo, 01 Dez 2008 15:37:31 +0100

#7 magnificat

Andrea Ypsilanti zurücktreten? Niemals wird sie das tun!

Warum sollte sie auch?

Die einzige Möglichkeit für die SPD, wieder einmal einen Bundeskanzler zu stellen, ist Rot-Dunkelrot-Grün, und das wissen auch Franz Müntefering und Frank-Walter Steinmeier.

#10 Kommentar von Herrmann_TheGerman am 1. Dezember 2008 00000012 15:39 122814599503Mo, 01 Dez 2008 15:39:55 +0100

Mit verlaub – PI hat schon heiklere Beiträge gebracht als diesen. Was wird hier genau kritisiert, dass ein Verfassungsschützer bei der SPD ist? Man könnte genauso gut kritisieren, dass die Mehrzahl der Verfassungsrichter christdemokraten sind. Und das Argument, wieso er denn von Anfang an kein Einspruch erhoben hat, ist auch eher undurchsichtig und fadenscheinig.
Vielleicht wurde sein Einspruch vorher nicht veröffentlicht oder er kam nicht zu Wort? Vielleicht wollte er sich vorher einfach nicht in die hessische Politik einmischen. Es wäre vieles denkbar.
Dieser Beitrag ist nicht uninteressant, nur hab ich auf dieser Seite schon heikleres gelesen.

#11 Kommentar von doardi am 1. Dezember 2008 00000012 15:41 122814608403Mo, 01 Dez 2008 15:41:24 +0100

Die extreme Verfilzung innerhalb der BRD tritt immer deutlicher zu Tage. Und es wird immer widerlicher.

#12 Kommentar von Paula am 1. Dezember 2008 00000012 15:55 122814691403Mo, 01 Dez 2008 15:55:14 +0100

Wo habt Ihr denn die Information her, dass der Fromm dem Vorschlag Edathys, PI vom Verfassungsschutz beobachten zu lassen, „willfährig zugestimmt“ habe? Bitte hierfür UNBEDINGT eine Quelle angeben.

Ich möchte mich hier nochmal wiederholen: es ist ja fast schon peinlich, wie es diese Witzfigur von Edathy es geschafft hat, die PI-Gemeinde mit irgendwelchen Verfassungsschutz-Phantasien durchzuhysterisieren.

Ich wiederhole es nochmals ausdrücklich: im letzten VS-Bericht (den sich jeder im Internet runterladen kann) gibt es KEINEN Artikel über PI, ja PI wird NICHT MAL ERWÄHNT. Ganz im Gegensatz übrigens zu zahlreichen linksextremistischen und rechtsextremistischn wie auch islamischen Organisationen. Warum? Weil PI in keiner Weise extremistisch ist, ganz einfach.

Wenn hier so viele schon bei den blöden Wuff-Sprüchen Edathys (der beim VS übrigens NICHTS zu melden hat) gleich reihenweise so überschnappt, dann wird das wohl nichts mit dem Kampf gegen die Islamisierung. Denn dafür braucht man ein stabileres Nervenkostüm.

Und bitte die Quelle für Fromms „willfährige Zustimmung“ nicht vergessen, vielleicht korrigiere ich mich dann noch.

#13 Kommentar von Degen am 1. Dezember 2008 00000012 15:55 122814691903Mo, 01 Dez 2008 15:55:19 +0100

Seine Vita:

Heinz Fromm
aus Wikipedia, der freien Enzyklopädie
Wechseln zu: Navigation, Suche

Heinz Fromm (* 10. Juli 1948 in Frieda) ist seit Juni 2000 Präsident des Bundesamtes für Verfassungsschutz.

Nach einer juristischen Ausbildung, die er mit dem zweiten juristischen Staatsexamen abschloss, trat Fromm 1979 als Beamter des Höheren Dienstes in die hessische Landesjustizverwaltung ein, von wo er 1991 in den Geschäftsbereich des Innenministers versetzt wurde und dort den Posten des Direktors des hessischen Landesamtes für Verfassungsschutz übernahm, den er bis 1993 innehatte. Anschließend war er bis 1999 Staatssekretär im Hessischen Innenministerium, um danach von 1999 bis 2000 das Amt des Leiters der JVA Kassel I zu übernehmen. Fromm ist Mitglied der SPD.

Typische Karriere, gilt aber auch für die Christdemokraten, nachdem er wohl von koch abserviert und Gefängnisaufseher wurde haben ihn die dortigen Zustände mit dem hohen Migrantenanteil so sehr erschüttert das seine Genossen gebeten hat, eine andere Aufgabe bekommen zu können.

Eigentlich ist nichts dagegen einzuwenden, daß Herr Fromm Mitglied einer Partei ist, aber als Beamter hat er die Neutralitätspflicht zu wahren und mit der Unterzeichnung obiger Pressemitteilung hat diese eindeutig verletzt, er darf sich als hoher Bundesbeamter nicht in die hessische Tagespolitik einmischen. Dieses wäre für mich ein Fall für eine Dienstaufsichtsbeschwerde durch die Lygilanti.

#14 Kommentar von Sauerkraut mit Ripple am 1. Dezember 2008 00000012 15:56 122814696403Mo, 01 Dez 2008 15:56:04 +0100

Fromm?

Wohl eher der Wolf im Schafspelz!

#15 Kommentar von luther am 1. Dezember 2008 00000012 16:07 122814762804Mo, 01 Dez 2008 16:07:08 +0100

Gelöscht. Wenn Sie grundsätzliche Probleme mit unserem Grundgesetz haben, sind Sie hier falsch.

#16 Kommentar von D.N. Reb am 1. Dezember 2008 00000012 16:13 122814799904Mo, 01 Dez 2008 16:13:19 +0100

Welche Verfassung schützt er denn?

#17 Kommentar von Mastro Cecco am 1. Dezember 2008 00000012 16:30 122814902504Mo, 01 Dez 2008 16:30:25 +0100

„Berlin – Freunde werden sie vielleicht nie, aber jetzt reden sie wenigstens miteinander. Der Imam der Heinersdorfer Ahmadiyya Muslim-Gemeinde hat gestern beim ersten Tag der offenen Tür sogar Gegner seiner Moschee empfangen.“
Quelle: [15]

Ich halte das einfach für pervers.

Was soll ein Gespräch mit Vertretern einer faschistischen Terrorideologie bringen?

Sollen wir uns auch noch dafür bedanken, daß wir von denen als „Affen“ und „Schweine“ beschimpft werden?
Sollen wir uns wie lächerliche Trottel und Dummköpfe auch noch darüber freuen, mit Menschen sprechen zu dürfen, die unser Land zerstören und ein islamisches Kalifat errichten wollen?

Wie weit kann Dhimmi-Dummheit gehen?

Will der Imam, daß wir ihm die Stiefel lecken?
Will der Imam, daß wir ihm die Füße küssen?
Will der Imam, daß wir die Scharia einführen?
Will der Imam, daß wir für ihn in den Dschihad ziehen?

Niemals! Niemals dürfen wir vor der Unterdrückung, vor der Knechtschaft und Sklaverei kapitulieren!

Das Ziel muß die vollkommene Überwindung des Islam sein!
Eine Welt ohne diese mörderische Todesideologie!

Für die Liebe – gegen den Tod!
Für die Menschlichkeit – gegen die Grausamkeit!
Für den Aufbau – gegen die Zerstörung!
Für die Freiheit – gegen die Unterdrückung!
Für das Grundgesetz – gegen den Islam!
Für Jesus Christus – gegen Mohammed!

#18 Kommentar von honigbaer am 1. Dezember 2008 00000012 16:34 122814928004Mo, 01 Dez 2008 16:34:40 +0100

Für Teile unseres Blogs gibt es ja keinen schrecklicheren Tatbestand als wenn jemand tatsächlich oder vermeindlich „vom Verfassungsschutz beobachtet“ wird.
Vielleicht begreiften dieses Freunde langsam, dass die Leitungen des Verfassungsschutzes allesamt von Parteigängern der „demokratischen“ Parteien ins Amt gesetzt werden. Dabei handelt es sich um politische Beamte, die sofort verschwinden würden, wenn sie im Interesse der Bevölkerung und nicht der „Parteiendemokratie“ handeln würden.

#19 Kommentar von auyan am 1. Dezember 2008 00000012 17:01 122815086905Mo, 01 Dez 2008 17:01:09 +0100

es gibt oder gab ein latex-produkt gleichen namens, hauchdünn, superelastisch und gefühlsecht. unser aller fromm sollte sich so eines erwerben, die feuchte ausführung mit gleitgel – ist besser für eine reibungslose karriere – und sich das ding über den kopf stülpen. hoffentlich hält das ding dann auch was es verspricht!
als mann vom verfassungsschutz wissen sie sicher, wer ich bin, fromm.
und das ist gut so!

#20 Kommentar von Paula am 1. Dezember 2008 00000012 17:38 122815309305Mo, 01 Dez 2008 17:38:13 +0100

PI sollte meiner Ansicht nach aufpassen, dass sich hier nicht Sitten und Gebräuche einschleichen, die man sonst nur von bestimmten ideologischen Medien (auch gerne „Qualitätspresse“ genannt) kennt, also Meldungen ohne Quellenangabe und jemandem etwas anzuhängen, wo überhaupt nicht klar ist, was der damit zu tun hat.

Also der Fromm mag ja in derselben Partei sein wie der Edathy, ist aber weder dessen Befehlsempfänger noch zwangsläufig der gleichen Meinung wie er. Abgesehen davon soll es selbst in der SPD Leute geben, die ihrem Gewissen verpflichtet sind.

Die VS-Hysterie in diesem Forum geht mir schon seit geraumer Zeit GANZ, GANZ gewaltig auf die Nerven, besonders weil sich immer nur alles auf Gerüchte bezieht und NICHT EIN EINZIGES MAL AUF FAKTEN. Das ist doch genau das, was wir selbst den MSM ständig vorwerfen: an der Realität vorbeizusehen.

Die VS-Hysterie einiger Leute hier im Forum nimmt ohnehin schon langsam beängstigende, um nicht psychotische Ausmaße an (Don Quixote gegen die Windmühlen), es muss meiner Ansicht nach nicht sein, dass man mit Spekulationen oder weit, weit hergeholten Vermutungen das Ganze noch anfacht.

Es gibt hier im Forum neben den U-Booten zwei ganz offene Flanken, die unbedingt geschlossen werden müssen: a) ungesicherte Informationen und b) Leute, die sich auf irgendwelche Dinge einschießen, die gar nicht existieren und sich in ihrem Eifer beim Kampf gegen die Windmühlen völlig vom Boden der Tatsachen abgelöst haben. Damit meine ich jetzt nicht den Kampf gegen die Islamisierung, sondern so andere Themen, wie eben dieses VS-Ding.

Muss man sich denn selbst dermaßen angreifbar machen? Jetzt, wo hier ein Großteil schon – ganz ohne Grund – so richtig VS-malle ist, braucht der Edathy doch nur noch mal lässig nebenbei „VS“ und „PI“ zusammen in einem Satz erwähnen, und schwupp hat er hier wieder alles voll im Griff. Wollen wir dem wirklich diese Macht geben? Ich bin ehrlich gesagt ein bisschen entsetzt, wie schnell hier viele diesem psychologischen Uralt-Trick Edathys auf dem Leim gegagen sind, und was noch viel schlimmer ist: wohl auch in Zukunft noch auf den Leim gehen werden.

Dem VS dürfte es hier übrigens relativ egal sein, was hier diskutiert wird, solange hier keiner den Holocaust leugnet oder verkündet, er wolle allen Moselms die Köpfe abhacken. Und von dem U-Boot-Problem haben die sicher auch schon mal gehört.

#21 Kommentar von honigbaer am 1. Dezember 2008 00000012 17:42 122815337305Mo, 01 Dez 2008 17:42:53 +0100

# 20
Liebe Paula träumen und glauben Sie weiter!

#22 Kommentar von Pro_D am 1. Dezember 2008 00000012 18:15 122815534806Mo, 01 Dez 2008 18:15:48 +0100

#12, 20 Paula
Nicht alles, was hier zum VS geschrieben wird, so enst nehmen 😉
Der einzige, der diesbezüglich zur Hysterie neigt ist unser Sebastian E.
Grüße
Pro_D

#23 Kommentar von smartshooter am 1. Dezember 2008 00000012 19:02 122815815707Mo, 01 Dez 2008 19:02:37 +0100

@#20 Paula (01. Dez 2008 17:38)

Volle Zustimmung!

#24 Kommentar von Columbin am 1. Dezember 2008 00000012 19:07 122815844507Mo, 01 Dez 2008 19:07:25 +0100

#23 smartshooter (01. Dez 2008 19:02) @#20 Paula (01. Dez 2008 17:38)

Volle Zustimmung!
Dito.

#25 Kommentar von Konflikte in der multikulturellen Gesellschaft am Beispiel der Hutu und Tutsi am 1. Dezember 2008 00000012 19:54 122816126807Mo, 01 Dez 2008 19:54:28 +0100

Der Inlandsgeheimdienst mit dem hochtrabenden Namen „Bundesamt für Verfassungsschutz“ ist ein parteipolitisches Instrument zur Ausschaltung unliebsamer Gegner der etablierten Parteien.

#26 Kommentar von Heretic am 1. Dezember 2008 00000012 20:43 122816423208Mo, 01 Dez 2008 20:43:52 +0100

Die politische Krankheit liegt in D am System. Es handelt sich um eine Parteiendemokratur. Die Partei hat dann am Ende eben immer Recht. Die SPD ist die schlimmste Partei mit Macht in Deutschland nach den beiden sozialistischen Systemen.

#27 Kommentar von willow am 1. Dezember 2008 00000012 21:03 122816541009Mo, 01 Dez 2008 21:03:30 +0100

Zum Thema „vom Verfassungsschutz beobachtet“ –

ich bin nach wie vor überaus stolz darauf, „damals“ von der Stasi beobachtet worden zu sein!

#28 Kommentar von honigbaer am 1. Dezember 2008 00000012 21:25 122816672209Mo, 01 Dez 2008 21:25:22 +0100

# 27

BRAVO willow BRAVO !!!

#29 Kommentar von NoDhimmi am 1. Dezember 2008 00000012 22:48 122817172710Mo, 01 Dez 2008 22:48:47 +0100

Der Herr Fromm, das war uns neu, ist also ein offenbar einflussreicher Genosse der hessischen SPD.


Dass Heinz Fromm Genosse ist (nicht unbedingt nur der hessischen SPD), kann eigentlich niemand verborgen geblieben sein, der in den letzten rd. 10 Jahren Zeitung gelesen hat.

Wer aber davon träumt, dass ein höherer Beamter als SPD-Mitglied imstande wäre, die Neutralitätspflicht zu wahren, der sollte mal zu Heinz Fromm die diversen Suchmaschinen bedienen. Dort kann man interessante Stellungnahmen zu Rechts- wie Linksextremismus (insbes. RAF), aber auch Islamismus finden, so dass eigentlich kein Zweifel bleiben kann, wo die Prioritäten liegen.
Mein Fazit jedenfalls: Die SPD kann sich nicht beschweren.

#30 Kommentar von NoDhimmi am 1. Dezember 2008 00000012 23:00 122817245411Mo, 01 Dez 2008 23:00:54 +0100

Übrigens, jedenfalls in Bayern, sogar mit einem Ergebnis: Dort attestierte man der Linkspartei, die Hälfte ihrer Mitglieder seien Extremisten.
—-
Man attestierte …, soso. Ich sympathisiere gewiss nicht mit der Linken, wahr ist aber, dass insbesondere in Bayern seit Jahrzehnten der Verfassungsschutz für die Schwarzen das nützlichste Instrument darstellt, um alles was der CSU gefährlich werden könnte, klein zu halten.
Und das war in diesem Wahljahr 2008 und noch zu Becksteins Zeiten eben auch Die Linke.
Hätte sie es in den Landtag geschafft, wäre das Ergebnis der CSU noch kläglicher ausgefallen.

#31 Kommentar von observer812 am 1. Dezember 2008 00000012 23:55 122817573911Mo, 01 Dez 2008 23:55:39 +0100

#20 Paula (01. Dez 2008 17:38)

100% d’accord! (wieviel gäbe ich, könnt‘ ich mich auch so ausdrücken wie Sie…)

#32 Kommentar von Laurel am 2. Dezember 2008 00000012 03:22 122818815503Di, 02 Dez 2008 03:22:35 +0100

#20 Paula (01. Dez 2008 17:38)
Leute, die sich auf irgendwelche Dinge einschießen, die gar nicht existieren und sich in ihrem Eifer beim Kampf gegen die Windmühlen völlig vom Boden der Tatsachen abgelöst haben. Damit meine ich jetzt nicht den Kampf gegen die Islamisierung, sondern so andere Themen, wie eben dieses VS-Ding.

[16]

Der Vorsitzende des Bundestagsinnenausschusses, Sebastian Edathy (SPD), hat sich nun ebenfalls eingeschaltet. Im Gespräch mit SPIEGEL ONLINE kündigte er an, den Chef des Bundesamtes für Verfassungsschutz, Heinz Fromm, auf PI aufmerksam zu machen.

Na, so ganz vom Boden der Tatsachen abgelöst sind die Leute hier aber nicht, was dieses „VS-Dingens“ anbetrifft.

#33 Kommentar von Dietrich von Bern am 2. Dezember 2008 00000012 12:23 122822058112Di, 02 Dez 2008 12:23:01 +0100

Der oberste Verfassungshüter der Bundesrepublik, Heinz Fromm, ist offensichtlich ein Fall für den Staatsanwalt. Denn wegen Vorbereitung eines hochverräterischen Unternehmens wird der bestraft, wer die Staatsform der BRD abändern will.
Nun will ich dem Herrn Fromm nicht unterstellen, dass er die Staatsform der Bundesrepublik ändern will, aber mit dem Schulterschluß zwischen Hessen-SPD (deren Mitglied er ist) und der verfassungsfeindlichen Linken Hessen leistete er dem erklärten Ziel der Linken, der Überwindung des demokratischen Systems, Vorschub. Ich bin zwar kein Jurist, aber dies allein dürfte schon strafrechtlich relevant sein.
Es wundert mich in diesem Zusammenhang, dass die CDU bisher nicht seine Demission gefordert hat.
Aus dem Verfassungsschutzbericht des Landes Hessen über „die Linke“ in Hessen:
Auf ihrem Gründungsparteitag am 16. Juni 2007 in Berlin benannte sich die „Linkspartei. PDS“ – nach Aufnahme der „Wahlalternative Arbeit und soziale Gerechtigkeit“ (WASG) – in „DIE LINKE.“ um. Durch diese Namensänderung bleibt die vormalige linksextremistische Partei als Organisation bestehen und strebt unter neuem Namen weiterhin eine Gesellschaftsordnung an, die nicht mit dem Grundgesetz vereinbar ist. Hierbei stellt sie nicht nur das Wirtschaftssystem, sondern auch die Gesellschaftsordnung insgesamt in Frage.
DIE LINKE. sieht sich als pluralistische Partei, die extremistische Zusammenschlüsse innerhalb ihrer Organisation duldet und fördert, z. B. die „Kommunistische Plattform in der Partei DIE LINKE.“ (KPF) und die „Sozialistische Linke“ (SL).
Einen besonderen Schwerpunkt legt die Partei auf den außerparlamentarischen Kampf. Dabei arbeitet sie auch in Hessen mit anderen linksextremistischen Parteien und Gruppierungen, auch aus dem autonomen Spektrum, zusammen.
Und weiter heißt es….
Die Partei DIE LINKE. wird vom hessischen Verfassungsschutz weiterhin beobachtet. Es bestehen nach wie vor tatsächliche Anhaltspunkte für extremistische Bestrebungen. Diese ergeben sich aus dem vorläufigen Grundlagenpapier der Partei, den „Programmatischen Eckpunkten“, aus der Existenz und Einflussoptionen linksextremistischer Strömungen und aus Kontakten zu anderen extremistischen Organisationen und Gruppierungen.
Vom Landesamt für Verfassungsschutz Hessen werden die gewählten Landtagsabgeordneten und damit die Fraktion der Partei DIE LINKE. im Hessischen Landtag nicht beobachtet, da sie einen besonderen verfassungsrechtlichen Status genießen.
Gründe für Beobachtung
Die Partei DIE LINKE. fordert in den „Programmatischen Eckpunkten“ unter ausdrücklicher Berufung auf Karl Marx „alle Eigentums- und Herrschaftsverhältnisse zu überwinden“. Auf diese Weise will sie ihren Kernanspruch verwirklichen, nämlich den einer „umfassenden gesellschaftlichen Umgestaltung“. Es geht somit nicht allein um die soziale Marktwirtschaft als unser Wirtschaftssystem, sondern um die Gesellschaftsordnung insgesamt.
Die Partei DIE LINKE. kooperiert auch in Hessen mit anderen linksextremistischen Organisationen, wie etwa der revolutionär-marxistischen „Deutschen Kommunistischen Partei“ (DKP).

Die FAZ hat gegen den Vorsitzenden der Linken, Willi van Oyen, recherchiert und dabei kam sehr interessantes zu Tage:

Auszug aus der FAZ v. 7.10.2008
Der Vorsitzende der Linksfraktion (Willy van Ooyen) im hessischen Landtag war das, was man in der Zeit des Kalten Krieges einen Einflussagenten nannte. 1976, direkt nach seinem Studium, wurde er nach eigenen Angaben Landesgeschäftsführer der „Deutschen Friedens-Union“ (DFU). 1984 stieg er zum Bundesgeschäftsführer auf und damit zu einem der drei Spitzenfunktionäre dieser Organisation. Die DFU aber war nichts anderes als ein Trojanisches Pferd der DDR.
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Gegründet wurde die Partei 1960 auf hintergründiges Betreiben von SED und DDR-Staatssicherheitsdienst als Ersatz für die verbotene KPD. Mit ihr als Tarnorganisation und Sympathisantensammelbecken wollte die SED Einfluss auf die westdeutsche Politik gewinnen. Nach dem Ja der SPD zur West-Einbindung der Bundesrepublik, hatte die SED die SPD als „Arbeiterverräter“ abgeschrieben.
Vorposten der SED in Westdeutschland
Unter dem Deckmantel der Friedenspolitik sollte die DFU in der Bundesrepublik nicht nur die Verteidigungsanstrengungen der Nato bekämpfen und die Politik der DDR propagieren, sondern langfristig den Boden für den Sozialismus bereiten. Angeleitet wurde sie aus dem SED-Zentralkomitee, weshalb das Kürzel DFU im Westen bald mit „Die Freunde Ulbrichts“ aufgelöst wurde. Die Funktionäre waren keine Agenten des Staatssicherheitsdienstes. Sie glichen Vorposten der SED in Westdeutschland.
Trotz schlechter Wahlergebnisse hielten Ulbricht und Honecker auch dann noch an der DFU fest, als kommunistische Kader 1968 die DKP gründeten. Die DFU wurde am Leben gehalten, um sie als scheinbar unverfängliche Einflussorganisation zu nutzen. Wie wirkungsvoll dieses Vorhaben war, zeigt die Geschichte der Anti-Raketen-Proteste zu Beginn der achtziger Jahre, als mehr als vier Millionen Menschen den von der DFU initiierten „Krefelder Appell“ unterzeichneten.
Unterstützung aus dem Osten: 277.000 DM im Monat
Die umfänglichen Geldmittel der winzigen Partei – die DFU hatte in den achtziger Jahren nur etwa eintausend Mitglieder – stammten zum großen Teil aus der DDR. Laut einer damals geheimen Information für das Politbüro von 1973 erhielt die DFU von der SED je Monat 277.000 Deutsche Mark. Die von der Partei herausgegebene Deutsche Volkszeitung (DVZ) bekam zusätzlich 125.000 DM, zusammengerechnet knapp fünf Millionen DM jährlich.
Noch am 15. Oktober 1989 – zwei Tage vor seinem Sturz – genehmigte SED-Chef Honecker für das Jahr 1990 die Zahlung von rund 65 Millionen Deutsche Mark an die DKP und deren „befreundete Organisationen“. Laut einem internen Bericht sollten die DFU und ihre 31 Mitarbeiter 3,1 Millionen DM an „Solidaritätsmitteln“ erhalten. Zuständig war die „Abteilung Verkehr“ des SED-Zentralkomitees, deren Unterlagen Ende 1989 größtenteils vernichtet wurden.
„Haben alles genommen, was uns angeboten wurde“
Als die SED 1990 gestürzt wurde, ging auch die DFU unter. Wie die anderen hauptberuflichen DFU-Funktionäre musste auch van Ooyen auf Jobsuche gehen. Von 1990 an widmete er sich, wie er in seinem Lebenslauf angibt, der „Mitgestaltung des öffentlich geförderten Beschäftigungssektors in Frankfurt“. Mittlerweile wurde er in den Hessischen Landtag gewählt.
Doch über seine früheren Geldgeber deckt er heute den Mantel des Schweigens. So behauptete er am 6. März dieses Jahres gegenüber der Zeitung „Die Welt“: „Für Geldflüsse war ich nicht zuständig. Wir haben überall gesammelt und alles genommen, was uns angeboten wurde. Bei mir ist nie jemand mit Geld aus der DDR oder Moskau angekommen.“
Die Berliner „Tageszeitung“ (taz) hatte ihm am 29. November 1989 noch ein ganz anderes Geständnis entlockt. Damals sagte er der Zeitung: „Durch die Entwicklung in der DDR ist eine entscheidende Finanzquelle überraschend versiegt.“ Während er heute behauptet, über die Geldflüsse aus der DDR nichts gewusst zu haben, gab er der „taz“ damals offenbar über alle Einzelheiten Auskunft. So konnte das Blatt berichten: „Und so ungefähr funktionierten bislang die Zuwendungen des real existierenden Sozialismus an den noch nicht existierenden: Bundesdeutsche Handelsunternehmen im Ost-West-Geschäft investierten – notgedrungen oder gern – einen Teil ihrer Gewinne in den hiesigen Kampf für den Sozialismus. Wer in der BRD an Krim-Sekt oder Gorbatschow-Wodka verdienen wollte, hatte vertragsgemäß einen Teil der Rendite an DFU oder DKP auszuschütten. Van Ooyen plaudert damit aus, was in DFU- und DKP-Kreisen bislang als Verleumdung hartnäckiger Anti-Kommunisten galt.“
Im Dezember 1989 von einer „finanzieller Krise“ schwer getroffen
In einem jetzt bekanntgewordenen Brief vom Dezember 1989 kündigte van Ooyen auf DFU-Briefkopf im Namen des Bundesvorstandes auch die bevorstehende Auflösung seines Verbandes an. Die „finanzielle Krise“, schrieb er zur Begründung, habe die DFU „schwer getroffen“. Unter dem Eindruck der Einstellung der Geldtransfers verkündete er, dass sich die DFU „niemals wieder in eine derartige finanzielle Abhängigkeit begeben“ dürfe. Das habe auch „etwas mit der DDR und der SED zu tun“. Willi van Ooyen hat eine entsprechende Anfrage der FAZ bisher unbeantwortet gelassen.

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#34 Kommentar von Laurel am 2. Dezember 2008 00000012 14:31 122822829902Di, 02 Dez 2008 14:31:39 +0100

@ #33 Dietrich von Bern (02. Dez 2008 12:23)
Erstaunlich mit welcher Zähigkeit diese linken Bazillen es schaffen einen Sitz oder Posten in Gremien und Ämter zu ergattern, wo sie dann versuchen den Staat nach ihren Vorstellungen umzukrempeln oder wenn sie dieses nicht gleich schaffen, erst mal versuchen ihn an die Wand zu fahren.