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Raddatz kritisiert „charismatische Konkurrenz“

Raddatz KirchhofAm Beispiel des ehemaligen Richters am Bundesverfassungsgericht, Paul Kirchhof, hat der Orientalist Hans-Peter Raddatz in einem Interview mit PI das Phänomen der „charismatischen Konkurrenz“ unserer politischen, kirchlichen und gesellschaftlichen Eliten bemängelt. Kirchhof hatte in einem Kommentar für den Rheinischen Merkur seine Mitwirkung an der Verleihung des Biser-Preises an den Schariaverfechter Ceric (PI berichtete) damit gerechtfertigt, dass man islamischen Terrorismus nur durch Dialog verhindern kann.

PI: Herr Raddatz, kürzlich hat der frühere Verfassungsrichter und Mitherausgeber des „Rheinischen Merkur“ Paul Kirchhof zu wesentlichen Fragen des „Dialogs mit den Islam“ Stellung genommen. Seine Thesen stoßen allerdings auf Widerspruch. Vor allem kritisiert man seine für einen Juristen offenbar zu pauschalen Wertungen. Sein Parforceritt durch Terrorismus, Nächstenliebe, Abraham, den Biser-Preis für Obermufti Ceric usw. scheint eher zu verwirren als zu klären. Wie sehen Sie das?

Raddatz: Bekanntlich lebt dieser „Dialog“ davon, die immer gleichen Punkte zu wiederholen, damit den öffentlichen Blick abzulenken und währenddessen das System Islam zu installieren. Was Kirchhof jetzt anspricht, war schon Thema vor 40 Jahren mit dem Unterschied von heute sechs Millionen Muslimen und 3000 Moscheen. Wir haben es also mit einem erfolgreichen Konzept zu tun, dem es nicht um Abraham und Konsorten, sondern um den Einbau einer alternativen Gesellschaftsform geht. Ich habe immer wieder auf das interessante Phänomen der „charismatischen Konkurrenz“ hingewiesen, das alle Teilnehmer am Dialog zwingt, sich gegenseitig zu überbieten, um sich als brauchbare Dresseure überhaupt Gehör zu verschaffen. Dieser Vorgang führt dazu, dass sich die Akteure immer enger mit ihrem Heils- und Lobbyobjekt identifizieren, weil es der Karriere und der Werbung von Fördergeldern dient. Da in diesem Geschäft das Recht eine zentrale Rolle spielt, versteht es sich von selbst, in ein demophobes, also volksfeindliches Verhalten abzudriften, weil für die Mehrheitsrechte natürlich umso weniger Platz ist, je mehr die Minderheitsrechte aufgeblasen werden. Insofern muss sich gerade auch ein Verfassungsrichter besonders anstrengen und eine möglichst euphorische und pompöse Wortwahl finden, um sich bemerkbar zu machen. Sein Wort vom „Baum der gemeinsamen Kultur“ könnte fast in die deutsche Comedy eingehen, wenn es nicht so beleidigend für die kultur- und geschichtsbewussten Muslime wäre.

Heisst das, dass zum Beispiel Aussagen wie „dieser Dialog hat eine gemeinsame rechtliche Grundlage“ oder auch die Rede vom „verbindlichen Ausdruck im Grundgesetz“ ihrerseits gar keine Grundlage haben?

So ist es. Nicht umsonst fügt Kirchhof hier an, dass die Frage nach der „richtigen Religion“ offen bleibt. Das Erfolgsrezept liegt in der fehlenden rechtlichen Basis, die sich aus dem Sonderstatus des Islam als politischer Rechtsgemeinschaft mit religiösem Feigenblatt ergibt. Der hiesige politische Wille ist eindeutig darauf ausgerichtet, den Islam zur „richtigen Religion“ zu machen, koste es, was es wolle. Insofern wäre es höchst schädlich, das Thema Scharia konkret anzusprechen, weil das Islamprojekt ins Stocken käme. Statt das Mehrheitsinteresse zu übergehen, müsste man es thematisieren – eine für den laufenden Trend unerwünschte Option. Aber auch im religiösen Bereich gibt die Materie wenig her. Wenn Kirchhof zum bisherigen Dialog „keine Alternative“ sieht, steht er nicht nur im Gegensatz zum Grundgesetz – sehen Sie dazu den oft zitierten Kommentar von Roman Herzog – sondern auch zu Papst Benedikt. Der hat noch vor wenigen Tagen wörtlich geschrieben: „Während über die Glaubensentscheidung ein wirklicher Dialog nicht möglich ist, ohne dabei den eigenen Glauben auszuklammern, müssen in der öffentlichen Konfrontation die kulturellen Folgen der grundsätzlichen Glaubenentscheidung behandelt werden“. Was er dabei als Religionsführer natürlich auslassen muss, sind die politischen Folgen, die für die Muslime mit der eigenen Dominanz wiederum erste Priorität haben.

Dann brauchen wir unsere Fragen nach religiösen Aspekten gar nicht zu stellen?

Nicht, wenn Ihnen daran gelegen ist, keine Zeit zu verschwenden. Im Islam, so wie er bei uns gefördert wird, gibt es schlicht kein Thema ohne politische Relevanz. Wer bei uns den Dialog zum Beispiel über den Gottesbegriff führt, meint ein spirituelles Prinzip des Verzichts auf eigene Positionen, während der Muslim einen ganz konkreten Gott um sich weiß, der ihn ständig neu schöpft und zum Einsatz für seine Gemeinschaft auffordert. Eben dies macht den Islam gerade für eine Politik interessant, die ohne feste Vorgaben nach neuen Anbindungen sucht. Insofern stützt sich Kirchhof mit Schäuble, Friedrich und Jaschke auf die richtigen Leute. Wenn Sie sich deren Aussagen genau ansehen, werden Sie feststellen, dass sie – mit dem üblichen Gerede von Frieden und Nächstenliebe verbrämt – auf einen gemeinsamen Punkt, nämlich den Islam als Ankerpunkt zulaufen. Wenn Kirchhof ihn richtig zitiert hat, scheint Schäuble der Religion als Opfer der Säkularisierung nachzutrauern, was es ihm vielleicht leichter macht, zumindest teilweise auf die Souveränität des Innenministers zu verzichten. Denn bekanntlich sitzen nicht nur erklärte Staatsfeinde am Tisch der Islamkonferenz, sondern auch Vertreter der türkischen, staatlichen Religionsbehörde, für die es ebenfalls nicht in Frage kommt, sich den ohnehin schwächer werdenden Regeln des deutschen Altstaats zu unterwerfen.

Heißt das, dass es den Frieden des Islam nur gibt, wenn der säkulare Staat politische Nächstenliebe durch Verzicht auf islamwidrige Verfassungsregeln übt?

Die Sache geht sogar noch weiter. Die permanente Ausgrenzung der Mehrheit, übrigens auch der muslimischen, die überhaupt nicht zu Wort kommt, bringt die Politik in eine problematische Position. Indem die Institutionen immer einheitlicher die islamischen Interessen vertreten und mit Begriffen wie „Islamophobie“, „Volksverhetzung“ etc. auch immer aggressiver gegen skeptische Bürger schützen, hebeln sie das Recht an sich graduell aus. Ein untrügliches Zeichen für bewusst rechtswidriges Handeln ist die konstante Weigerung der deutschen Politik, auf die seit Jahren wiederholten Warnungen des Staatsschutzes in bezug auf islamistische Organisationen zu reagieren. Dabei kommt es weniger darauf an, einzelne Prüfungen durchzuführen und vielleicht auch Verbote auszusprechen, sondern auf das gezielte Verschweigen der totalitären Grundhaltung des Islam, die integraler Teil des „Glaubens“ ist. Hier wird dem Missbrauch der Religionsfreiheit, vielleicht auch des Gewaltmonopols in einer Weise Vorschub geleistet, die keine rechtliche Grundlage hat. Als Verfassungsrechtler ist Kirchhof zuzumuten, vorsichtiger zu formulieren, denn in einer Situation wie der des „Dialogs“ müsste der Gesetzgeber formal den Tatbestand der „Rechtsstaatgefährdung“ (§§ 84ff.) überprüfen.

Demnach haben die Bürger also Vertreter gewählt, die ihre Interessen nicht oder nur bedingt wahrnehmen?

Allerdings. Man kann Ihren Lesern nur empfehlen, die Dinge realistischer zu sehen und weniger demokratischen Illusionen nachzuhängen. Der Islam ist nur ein Aspekt und zudem ein ziemlich unwichtiger, wenn Sie die Dimension der Finanzkrise beachten. So nonchalant, wie man über die politsozialen Interessen hinweggeht, schnürte man auch das berühmte „Rettungspaket“. Wie beim Islam wird dem Bürger auch hier ein Risiko aufgehalst, das andere ohne seine Zustimmung eingegangen sind. Solange hier kein Einspruch erfolgt, kann sich auch nichts ändern, sondern nur das Konfliktpotential weiter verschärfen.