Schramma und die Muslimbrüder

^[1]Entwurf: Moschee für Köln-Chorweiler.

Eine mündliche Anfrage des Bezirksvertreters Martin Schöppe (Pro Köln) ergab eine einsilbige Antwort der zuständigen Verwaltung. Der Antragsteller der Bauvoranfrage zur Errichtung eines islamischen Gemeindezentrums im überreich bereicherten nördlichen Kölner Stadtteil Chorweiler sei „mit SLM-GmbH notiert“. Weitere Recherchen ergaben: Die „SLM-GmbH“ ist eine Scheinfirma islamischer Extremisten. Doch davon wusste die Schramma-Verwaltung nichts, oder wollte nichts wissen.

Dabei braucht es nicht gerade geheimdienstlicher Methoden, um den Sprengstoff zu entdecken, der im wahrsten Sinne des Wortes hinter der harmlos daher kommenden „SLM-GmbH“ steckt. Die Quellen sind für jedermann im Internet zugänglich.

Die Recherche beginnt mit der Gründung der im Dunstkreis zahlreicher Moscheebauten involvierten Firma und deren Gründer und Funktionär der extremistischen Moslemvereinigung Milli Görüs, Ibrahim El-Zayat ^[2] (Foto links):

Den Vorsitz in der Islamischen Gemeinschaft in Deutschland (IGD) übernahm El-Zayat von Ali Ghalib Himmat, der auf Grund seiner direkten Verbindungen zum Al-Taqwa-Finanznetzwerk im November 2001 nach 28 Jahren vom Vorsitz zurücktrat. Seit Februar 2002 ist El-Zayat Präsident der IGD und wurde 2006 für weitere vier Jahre im Amt bestätigt. Bei der Wahl für den Vorsitz des Zentralrats der Muslime (ZMD) im Februar 2006 unterlag El-Zayat knapp gegen Ayyub Axel Köhler.

Als Generalbevollmächtigter der Europäischen Moscheebau- und Unterstützungsgesellschaft (EMUG) verwaltet El-Zayat die etwa 300 Milli-Görüs-Moscheen in Deutschland. Er ist auch Sekretär der 1996 gegründeten Stiftung „Nederlandse Moskeeenbouw – en Ondersteunings Gemeenschap“, die den Grundbesitz der niederländischen Milli Görüs verwaltet. 1997 gründete El-Zayat die Firma „SLM Liegenschaftsmanagement Gesellschaft für Finanzvermittlung und Consulting mbH“, die Grundstücke für Moscheebauten kauft sowie Moscheevereine beim Vorgehen zur Erlangung von Baugenehmigungen und der Finanzierung berät. Darüber hinaus betätigt er sich als Makler beim Kauf und Verkauf von Büro- und Geschäftsimmobilien für Privatinvestoren aus arabischen Ländern.(…)

El-Zayat wurde als Geschäftsführer der SLM Liegenschaftsmanagement GmbH vom Verein „Inssan e.V.“ mit dem Großprojekt eines islamischen Kulturzentrums in Berlin beauftragt. Er erwarb als Vertreter des „European Trust“ im März 2002 ein 2.600 Quadratmeter großes Grundstück in der Pflügerstraße in Neukölln für 370.000 Euro aus europäischen und arabischen Quellen und hält auch eine Option für ein Nachbargrundstück. Das islamische Kulturhaus mit Moschee, Bibliothek, Konferenz- und Seminarräumen, Jugendzentrum, einer Schule, Schwimmbad, Wohnungen und Geschäften sollte auf sechs Geschossen eine Fläche von mehr als 8.000 Quadratmeter haben. Die Senatsverwaltung für Stadtentwicklung des Senats von Berlin ließ in einer Pressemitteilung in bezug auf eine Entscheidung des Verwaltungsgericht Berlins verlauten, dass sie sich gegen das Vorhaben an dem geplanten Standort ausgesprochen habe, da es „in seiner Größe nicht in einem Wohngebiet errichtet werden dürfe.“ Neben den baurechtlichen Bedenken hatte die Baustadträtin von Neukölln, Stefanie Vogelsang, auch Skepsis über die inhaltliche Unabhängigkeit des Kulturzentrums von seinen finanziellen Förderern geäußert: „Nennen Sie mir irgendjemanden, geben sie mir irgendjemanden, der mir 15-20 Millionen schenkt und dafür keine Bedingungen an mich hat, zu dem gehe ich auch sofort.“ Das Verwaltungsgericht Berlin bestätigte die Verweigerung der Baugenehmigung im Juni 2007.

Im Juli 2007 wurden Pläne öffentlich, wonach im Mierendorff-Kiez in Berlin-Charlottenburg ein mit 4.800 Quadratmetern Nutzungsfläche halb so großer Kultur- und Moscheekomplex für 700 Betende gebaut werden soll. Die 2,9 Millionen Euro Grundstückspreis will Inssan zu einem Drittel aus in Deutschland gesammelten Spenden aufbringen, für den Rest gebe es Zusagen von Sponsoren aus arabischen Ländern.

Auch im europäischen Ausland ist El-Zayat in den Moscheebau involviert. Seit 1994 versuchte die Milli Görüs erfolglos in Amsterdam eine Moscheebaugenehmigung für die „Westermoskee“ (Westliche Moschee) auf einem Grundstück von 2.000 Quadratmetern zu bekommen. Schließlich trafen der Amsterdamer Stadtteil De Baarsjes, die Wohnungsbauvereinigung „Woningbouwvereniging Het Oosten“ und die nordniederländische Milli Görüs unter ihrem liberalen und integrationsorientierten Vorsitzenden Haci Karacaer einen Kompromiss über städtische Bebauungsplanänderungen und die „finanzielle, rechtliche und mentale“ Unabhängigkeit der neuen Moschee von der konservativeren Milli-Görüs-Deutschland-Zentrale in Kerpen. Der Anfang 2006 begonnene Moscheebau kam jedoch Ende 2006 zum Stillstand durch interne Konflikte der Milli Görüs und Vertrauensverlust der Wohnungsbauvereinigung. Im Januar 2007 wurde bekannt, dass in einem Geheimvertrag vom November 2005, unterschrieben unter anderem von El-Zayat (EMUG-Geschäftsführer) und Yavuz Çelik Karahan (EMUG-Vorsitzender), in Köln bereits die Machtübernahme der deutschen Milli Görüs festgelegt worden war. Im Mai 2007 drohte der auf Kerpener Druck hin eingesetzte Milli-Görüs-Chef Fatih Üçler Dag mit Aufrufen zum „gewaltlosen Aufstand“ aller Türken Europas gegen die Gemeinde Amsterdam im Fernsehsender Al-Jazeera.

Der Muslimbruder

Weiter erfahren wir über Schrammas Geschäftspartner:

Das Innenministerium des Landes Nordrhein-Westfalen befindet, El-Zayats Verbindungen reichen „durch persönliche Kontakte von Funktionären und gemeinsame Projekte sowohl in den Bereich von islamisch-extremistischen Organisationen arabischstämmiger als auch türkischstämmiger Muslime, sowie zu einer islamischen Hilfsorganisation, die im Verdacht steht, heimlich den islamistischen Terrorismus zu unterstützen.“ El-Zayat wurde am 19. März 2004 auf der Yusuf al-Qaradawi nahestehenden Webseite „www.islam-online.net“ als Vertreter der Muslimbrüder in Deutschland bezeichnet.

Im April 2005 hat El-Zayat die CDU-Bundestagsabgeordnete Kristina Köhler verklagt, da sie ihn im Zusammenhang einer Vortragseinladung als „Funktionär der Muslimbruderschaft“ bezeichnete. Die Klage wurde vom Landgericht München I und im Dezember 2005 vom Oberlandesgericht München zurückgewiesen, da diese Formulierung als Meinungsäußerung zulässig sei.

Im Februar 2007 wurde von ARD und Die Welt berichtet, dass der in Kairo wohnhafte oberste Führer der islamistischen Muslimbruderschaft, Mohammed Mahdi Akef, in einem Interview El-Zayat als „Chef der Muslimbrüder in Deutschland“ bezeichnete. Auf der Homepage der Muslimbruderschaft wurde er ebenfalls als Mitglied geführt. El-Zayat ließ beiden Meldungen seine Gegendarstellungen folgen. Von einem ägyptischen Militärgericht wurde er im März 2007 zusammen mit 39 Funktionären der Muslimbruderschaft der „Nutzung terroristischer Methoden zur Durchsetzung ihrer Ziele“ angeklagt. Am 15. April 2008 wurde El-Zayat in Abwesenheit schließlich zu 10 Jahren Haft wegen Geldwäsche zugunsten einer verbotenen Organisation verurteilt. Die Rechtsstaatlichkeit des Verfahrens wird von amnesty international angezweifelt, da die teils in absentia angeklagten Zivilisten in nicht-öffentlichen Verhandlungen vor einem ägyptischen Militärgericht standen (durch die Notstandsgesetze seit 1981 ermöglicht), statt vor einem ordentlichen Gericht.

Während El-Zayat eine Mitgliedschaft in der Muslimbruderschaft immer bestritt, bezeichnete er sie als „die wichtigste islamische Reformbewegung im 20. Jahrhundert“ die sich „für die Befreiung der Frau, für die Lösung sozialer Probleme“ einsetze und „eine an Raum und Zeit angepasste Interpretation des Korans“ fordere – alles Ziele, die er unterstütze. In einem Interview mit dem islamischen Jugendmagazin TNT sagt El-Zayat im Jahre 1995: „Ich glaube nicht, daß es unmöglich ist, daß der Bundeskanzler im Jahre 2020 ein in Deutschland geborener und aufgewachsener Muslim ist, daß wir im Bundesverfassungsgericht einen muslimischen Richter oder eine muslimische Richterin haben…Dieses Land ist (auch) unser Land, und es ist unsere Pflicht, es positiv zu verändern.”

Zarte Bande ins kriminelle Milieu

Auch privat ist El-Zayat fest ins extremistische Umfeld rückständigster Moslems eingebunden:

Ibrahim El-Zayat ist verheiratet mit Sabiha El-Zayat-Erbakan und Vater dreier Töchter. Sabiha El-Zayat-Erbakan ist die Nichte des ehemaligen türkischen Ministerpräsidenten Necmettin Erbakan und Schwester des langjährigen Milli Görüs-Vorsitzenden Mehmet Erbakan.

Auch wer mehr über den Herrn Schwiegerpapa, einen mehrfach verurteilten Verbrecher, erfahren will, hat keine Probleme, die gesuchten Informationen ^[3] zu bekommen:

1970 gründete Erbakan, der zu einem Naqschbandi-Tariqa gehört, die erste Partei der Milli Görüs-Bewegung: die Partei der Nationalen Ordnung (Milli Nizam Partisi, MNP). Diese wurde allerdings bereits 1971 wieder verboten. 1973 gründete er die Nationale Heilspartei (Milli Selamet Partisi, MSP), mit der Erbakan von 1974 bis 1978 in drei verschiedenen Koalitionen stellvertretender Ministerpräsident war.

Nach dem Militärputsch vom 12. September 1980 wurde er inhaftiert und 1982 gegen ihn ein erstes zehnjähriges Politikverbot verhängt, das allerdings schon 1987 durch ein Referendum beendet wurde. Im selben Jahr wurde Erbakan zum Vorsitzenden der Wohlfahrtspartei (Refah Partisi, RP) gewählt, mit der er von 1996 bis 1997 Ministerpräsident war. Laut Einschätzung des niedersächsischen Verfassungsschutzes hat Erbakan seine Zeit als Ministerpräsident dazu genutzt, innen- und außenpolitisch die Islamisierung voranzutreiben. Seine Koalitionsregierung geriet mit ihrer Politik schnell in Widerspruch zu der von Kemal Atatürk begründeten laizistischen Staatsdoktrin, als deren Stützen sich vor allem die Militärs sehen. Am 30. Juni 1997 musste er auf Druck der Militärs zurücktreten, die RP wurde verboten und Erbakan erhielt erneut ein fünfjähriges Politikverbot wegen Volksverhetzung.

Danach wurde die Fazilet Partisi gegründet, die allerdings bald wieder geschlossen wurde. Erbakan wurde 2003 Vorsitzender der Saadet Partisi, während sich ein Reformflügel unter Recep Tayyip Erdogan erfolgreich als Adalet ve Kalkinma Partisi (AKP) abspaltete.

Ende 2003 wurde Erbakan im Zusammenhang mit den Parteigeldern der verbotenen RP wegen Betrugs (eine Trillion türkische Lira) und Dokumentenfälschung (139 Fälle) verurteilt und legte deshalb 2004 das Amt des SP Parteivorsitzenden nieder und trat aus der Partei aus; er gilt jedoch noch immer als Führer und maßgeblicher Vordenker der Milli Görüs-Bewegung.

Neben der Verurteilung zu ursprünglich mehr als zwei Jahren Gefängnishaft, deren Antritt Erbakan mehrfach verzögerte und die schließlich durch ein Gesetz der AKP-Regierung 2006 in Hausarrest umgewandelt wurde, wurde Erbakan zur Zahlung von 2,6 Trillionen YTL verpflichtet. Bis 2007 waren diese Schulden durch Zinsen auf ca. 12 Trillionen türkische Lira angewachsen. Das von Erbakan geforderte Vermögensverzeichnis wurde von der Justizbehörde als unvollständig zurückgewiesen. Laut Zeitungsberichten von 2003 besitzt Erbakan auch eine Yali am Bosporus im Wert von 17 Millionen US Dollar. Schließlich wurde nach der Konfiskation von seiner Sommerresidenz in Altnoluk, Balkesir (Provinz) und drei anderen Häusern auch seine dreimonatliche Pension von 20.000 YTL gepfändet.

Auch hinsichtlich der religiösen und politischen Auffassungen scheinen sich Schwiegerpapa Erbakan und Sohn El-Zayat bestens zu verstehen:

Erbakan ist davon überzeugt, dass der Islam die einzige Rettung für die Menschheit darstellt, was er für wissenschaftlich und historisch erwiesen hält. Die ideologischen Schlüsselbegriffe „Milli Görüs“ (Nationale Sicht) und „Adil Düzen“ (Gerechte Ordnung) soll Erbakan in die türkisch-islamistische Debatte eingeführt haben, weil in der sich als laizistisch verstehenden Türkei die Propagierung einer „Islamischen Ordnung“ (Nizam Islami) Parteiverbot und strafrechtliche Konsequenzen zur Folge haben könnte. Das Buch „Milli Görüs“, 1973 von Erbakan geschrieben und mit „Nationale Weltsicht“ übersetzt, gilt als MSP Parteiideologie. Erbakan will die türkischen Bürger unter dem Dach von Nationalismus und Islamismus einen und in der Türkei ein islamistisches Staatswesen errichten.

Mitte der 80er Jahre griff Necmettin Erbakan die von Süleyman Karagülle bereits 1976 entwickelte Ideologie „Adil Düzen“ für das Refah-Parteiprogramm auf und veröffentlichte 1991 das Buch „Adil Ekonomik Düzen“ (Gerechte Wirtschaftsordnung). Erbakan geht von einer zweigeteilen Weltordnung aus: einer so genannten „gerechten“, sich auf dem Islam gründenden „Weltordnung“, die alle weltlichen und religiösen Regelungen des Lebens bestimme. Die westliche Politik bezeichnet er als eine „nichtige“ oder „falsche Ordnung“, da sie nicht auf Gerechtigkeit sondern Macht basiert.

Der Westen werde von „einem rassistischen Imperialismus, das heißt dem Zionismus“ regiert. Dieser sei vor 5765 Jahren durch ein „Zauberbuch mit Namen Kabbala“ entstanden. Erbakan spricht offen von einer angeblichen zionistischen Weltverschwörung und davon, dass der Zionismus alle Kreuzfahrten organisierte, die Sekte des Protestantismus schuf und sie mit der Etablierung der kapitalistischen Ordnung beauftragte.

„Der Zionismus ist ein Glaube und eine Ideologie, dessen Zentrum sich bei den Banken der New Yorker Wallstreet befindet. Die Zionisten glauben, dass sie die tatsächlichen und auserwählten Diener Gottes sind. Ferner sind sie davon überzeugt, dass die anderen Menschen als ihre Sklaven geschaffen wurden. Sie gehen davon aus, dass es ihre Aufgabe ist, die Welt zu beherrschen. Sie verstehen die Ausbeutung der anderen Menschen als Teil ihrer Glaubenswelt. Die Zionisten haben den Imperialismus unter ihre Kontrolle gebracht, und beuten mittels der kapitalistischen Zinswirtschaft die gesamte Menschheit aus. Sie üben ihre Herrschaft mittels imperialistischer Staaten aus.“

– Necmettin Erbakan: Die gerechte Ordnung

Bei der Generalversammlung der „Islamischen Gemeinschaft Milli Görüs“ im April 2001 deutete Erbakan eine Islamisierung Europas durch muslimische Einwanderung an. Der Verfassungsschutzbericht zitiert ihn mit den Worten: „Die Europäer glauben, dass die Muslime nur zum Geldverdienen nach Europa gekommen sind. Aber Allah hat einen anderen Plan.“

Die Einschätzung Erbakans „Wir werden ganz sicher an die Macht kommen, ob dies jedoch mit Blutvergießen oder ohne geschieht, ist eine offene Frage“, wertet ein Länderbericht der Konrad-Adenauer-Stiftung als Beleg für die „Radikalität seiner Bewegung“.

Zurück zum Schwiegersohn und Chorweiler Bauherrn El-Zayat. Auch beim Betrug gegen zahlreiche türkische Landsleute, deren Millionenspenden für den Heiligen Krieg gegen Ungläubige in dunklen Kanälen verschwanden, taucht der Name von Schrammas Moscheedealer auf. Der Focus ^[4]schrieb dazu:

So registriert die Vaduzer Konkursverwalterin Bettina Kaiser allein im Fall der Jet-Pa AG, über die das Fürstlich Liechtensteinische Landgericht gerade das Konkursverfahren eröffnete, „16 000 Kleinanleger türkischer Herkunft, die in Deutschland 420 Millionen Mark in die Firma gezahlt haben“. Für Faruk Sen vom Zentrum für Türkeistudien in Essen ist der Fall klar: „Diese Firmen waren von Anfang an auf Betrug ausgelegt.“ Erbakan fühlt sich dafür nicht verantwortlich: „Ich habe unsere Mitglieder immer vor diesen Firmen gewarnt.“

Verfassungsschützer in Düsseldorf sehen aber „Anhaltspunkte“ dafür, dass die eingesammelten Gelder auf Umwegen wieder zurück zu Milli Görüs fließen. So bekamen die Fahnder zuletzt Hinweise auf Finanzverbindungen zu den britischen Virgin Islands. Die dort ansässige Firma Akira Inc., die in Deutschland über die SLM Liegenschaftsmanagement GmbH in Köln vertreten werde, habe den neuen Vereinssitz der IGMG in Kerpen erworben. Pikant: SLM-Geschäftsführer ist Ibrahim El Zayad, ein Schwager von Mehmet Erbakan.

„Viele Anleger schlittern gutgläubig in die Holdings rein“, sagt der Islamexperte und baden-württembergische Verfassungsschützer Herbert Müller, 45. Andere wissen dagegen sehr wohl, wen sie finanzieren: Bei Spendenaktionen lässt Milli Görüs die menschenfreundliche Maske fallen. Im Stuttgarter Verfassungsschutzbericht des Jahres 2000 heißt es dazu: „Auch demjenigen, der durch finanzielle Unterstützung den Djihad (Heiliger Krieg) ermöglicht, wird eine entsprechende Belohnung im Jenseits in Aussicht gestellt.“

Eine feine Gesellschaft, mit der der Kölner CDU-Oberbürgermeister Fritz Schramma, der seine Kritiker, die Verbindungen wie die hier geschilderten aufdecken, ins Klo spülen möchte, über die Zukunft der Kölner und ihrer Stadt verhandelt. Gleich und gleich gesellt sich gern, sagt man. Fritz Schramma soll im Laufe seiner Amtszeit bereits mehr Skandale und Strafanzeigen verursacht haben als irgendeiner seiner Vorgänger. Im kommenden Jahr haben die Kölner Gelegenheit, sich von dem unglückseligen Oberbürgermeister zu trennen.

» Dhimmiwatcher: CDU-OB Schramma & die Muslimbrüder ^[5]