[1]PI-Lesern, die unseren ersten Video-Beitrag[2] zum Überfall auf den Pro Köln Stadtratsabgeordneten Hans-Martin Breninek gesehen hatten, ist aufgefallen, dass nicht alles so ist, wie es auf den ersten Blick zu sein scheint. Zuerst fallen zwei Männer im Vordergrund auf. Der Mann mit (Kampf-)Hund, der zum Zeitpunkt der Tat am Infostand steht, scheint der Täter zu sein. Doch bei genauerer Betrachtung zeigt sich noch ein weiteres, anderes Bild.
Conny008 analysiert:
Ich habe mir die Aufnahme ein paar Mal vergrößert angesehen. Ich erkenne einen jungen Mann, dem Aussehen nach Südländer, Gesicht eindeutig identifizierbar. Er geht (ab Sek. 12 bis Sek. 16) von der rechten Bildseite auf den Infostand zu. Es sieht so aus als ob er mit einer Art Hacken-Trick den Infostand attackiert. Nachdem der Infostand umgestürzt ist, entfernt er sich – absolut entgegengesetzt zu seiner ursprünglichen Gehrichtung – vom Ort des Geschehens in Richtung rechter Bildrand. Ob das die Kölner Polizei mit den ihr zur Verfügung stehenden technischen Mitteln auch so feststellen kann ? Wenn sie dann aber nichts unternimmt, um den Täter dingfest zu machen – erfüllt das dann nicht den Straftatbestand der Strafvereitelung im Amt ?
Punctum fügt hinzu:
Wenn man das youtubeVideo auf Bildschirmgröße bringt und die Bildsequenz langsam durchgeht, dann kann man den Attentäter beim Stande von 0:19 min. genau erkennen. Es handelt sich um einen “südländisch” aussehenden jungen Mann, der dann (Kennzeichen: schwarze Jacke und Hose, weisse Sportschuhe, von links kommend) ruhig schlendernd den Tatort (nach rechts im Video) verlässt: 0:23/0:24! Das Gesicht des Täters ist beim Stande von 0:19 min. relativ gut zu erkennen. Das Video ist also durchaus fahndungsdienlich.
Diese These wird illustriert mit zwei Ausschnittbildern:
und
Fraglich ist, ob die drei weiteren auffälligen Männer (ein Deutscher und zwei Migranten) direkt etwas mit der Tat zu tun hatten, ob sie sich überhaupt kannten. Einzelne wollen jedoch Absprachen und Übergabe von Material unter diesen Männern gesehen haben. Auch JF geht von mehreren Tätern[3] aus.
Punctum ergänzt:
Es handelt sich um eine koordinierte Aktion von dem Grinser und einem weiteren jungen Mann, der ebenfalls südländisch aussieht und während eines Sekundenbruchteils im Halbprofil zu sehen ist am linken Bildrand beim Stande von 0:18/0:19, im Vordergrund ein Mitarbeiter von proKöln, der gerade mit Handy telefoniert.
Der Grinser stößt mit einem Tritt den Stand um, der andere “südländische” junge Mann junge Mann, der beim Stande von 0:18/0:19 kurz zu sehen ist, stößt den Ratsherrn nieder. BEIDE Täter verlassen dann ruhigen Schrittes vereint den Tatort (0:25 / 0:26) und entfernen sich (Richtung rechter Bildrand).
Interessant ist: beide tragen schwarze Kleidung und weiße Sportschuhe, sehen also sehr ähnlich aus. Sie begehen die Tat gemeinschaftlich und koordiniert. Ihre äußerliche Ähnlichkeit könnte für die Mitgliedschaft in einer (möglicherweise schon polizeinotorischen) Gang sprechen…
Über die Frage nach dem Täter hinaus ist der Vorfall erschreckend, vor allem auch die Nicht-Reaktionen der Passanten. Von beherztem Eingreifen, wie der ursprüngliche Pressebericht damals mitteilte, keine Rede. Überhaupt scheint die Pressemeldung vom 22.8.08[4] gar nicht zum Video zu passen.
“Die jungen Männer, die auf Breninek einschlugen, verletzten ihn mit Faustschlägen erheblich am Kopf, so dass der Rentner zu Boden ging und das Bewusstsein verlor. … Dass Breninek nicht noch zusammengetreten wurde, als er bereits am Boden lag, hat er nur dem beherzten Eingreifen von Passanten zu verdanken.”
Ob wohl mangelnder Pro Köln-Enthusiasmus der Kölner Polizei beim Nichtfinden der Täter eine Rolle spielt?
PI liegt inzwischen eine detailliertere Video-Fassung des Überfalls mit ganz neuen Filmsequenzen vor. Sie könnten zur Aufklärung des Falls einen wichtigen Beitrag liefern:
Einem Techniker von Al-Aksa TV, dem Fernsehsender der Hamas, ist es nachts wohl zu langweilig[5] bei den sich wiederholenden Bildern von zerfetzten Leichen im Gazastreifen geworden. Er schaltete auf den polnischen Pornosender 4fun.tv um und ahnte nicht, dass das Signal des Senders auch über den Propagandasender der Hamas gesendet würde. Nach sechs Minuten war Schluss mit lustig. Video auf SpOn.[6]
[7]Der Bundesvorstand der bundesweiten Wählervereinigung BÜRGER IN WUT[8] (BIW) erklärt sich im Gaza-Konflikt solidarisch mit Israel und seinem militärischen Vorgehen gegen die islamistische Terrororganisation Hamas. Die Intervention der israelischen Streitkräfte im Gaza-Streifen ist eine legitime Reaktion auf den permanenten Raketenbeschuß von Ortschaften in Israel und Selbstmordattentate durch die Hamas.
Die offen vom Mullahregime im Iran unterstützte Hamas hatte Mitte Dezember eine mit Jerusalem vereinbarte Waffenruhe vorzeitig aufgekündigt und ihre Angriffe gegen Israel massiv verstärkt.
Dazu Jan Timke (Foto oben), Vorsitzender der BIW: „Israel nimmt sein Recht auf Selbstverteidigung gegen einen Gegner in Anspruch, dessen erklärtes Ziel die Vernichtung des jüdischen Staates ist. Deutsche Politik muss sich in besonderer Weise dem Existenzrecht Israels verpflichtet sehen. Vor diesem Hintergrund ist die Haltung eines Teils der politischen Linken und vieler Medien in Deutschland zum Gaza-Konflikt widerwärtig. Anstatt die terroristischen Motive der Hamas und ihrer iranischen Helfershelfer zu brandmarken, wird Israel mehr oder minder offen als Aggressor diffamiert. Auf Demonstrationen in deutschen Großstädten skandieren radikale Araber und ihre einheimischen Sympathisanten offen antisemitische Parolen. Und die deutsche Staatsmacht schaut bei diesem Treiben tatenlos zu.“
Die BÜRGER IN WUT wünschen sich ein rasches Ende der Kampfhandlungen in Gaza, um weitere Opfer in der Zivilbevölkerung zu vermeiden. Für einen Waffenstillstand muss aber der nachhaltige Schutz Israels vor zukünftigen Terrorangriffen der Hamas gewährleistet sein. Nur wenn der Beschuss jüdischer Siedlungen durch die Hamas aufhört und Gaza weitgehend entmilitarisiert ist, kann es einen dauerhaften Frieden in Nahost geben. Diese Voraussetzungen für die Sicherheit Israels müssen von der internationalen Staatengemeinschaft garantiert werden.
BÜRGER IN WUT fordern die Bundesregierung dazu auf, sich in Brüssel für eine einheitliche Haltung der EU-Staaten zugunsten Israels stark zu machen. Das aktuelle Bild, das die Europäische Union im Gaza-Konflikt abgibt, ist beschämend.
„Notwendig ist jetzt ein klares Bekenntnis der Europäer zur Solidarität mit Israel, das in vorderster Front im Kampf gegen den islamistischen Terrorismus steht. Wenn einige Politiker das ablehnen oder sich aus wahltaktischen Erwägungen sogar mit radikalen Muslimen gemein machen, dann ist das ein Skandal“, so Jan Timke abschließend. (Pressemitteilung der BIW)
Über die BIW: Die BÜRGER IN WUT sind eine Wählervereinigung mit Sitz in Berlin, die bundesweit etwa 500 Mitglieder zählt. Bei der Bremer Bürgerschaftswahl 2007 konnten die BIW im Wahlbereich Bremerhaven ein Ergebnis von 5,29% erzielen und sind mit einem Abgeordneten in der Bürgerschaft des Landes Bremen vertreten. Im Stadtparlament von Bremerhaven haben die BIW drei Sitze. Neben ihrer parlamentarischen Arbeit machen die BÜRGER IN WUT durch öffentliche Kampagnen zu ausgewählten Themen in ganz Deutschland auf sich aufmerksam. Programmatisch vertreten die BIW eine bürgerlich-konservative Politik mit sozialer Ausrichtung, die sich an den Realitäten und nicht an Dogmen oder Ideologien orientiert. Weitere Informationen zum BIW und deren politischen Forderungen finden sich auf der Internetseite www.buerger-in-wut.de[8]. Kontakt: pressesprecher@buerger-in-wut.de[9]
Das erste Buch Mose (Genesis) erzählt in einem ihrer Urmythen von einer Flut, die die ganze damals bekannte Welt unter sich begrub, und von Noah, der mit seiner Familie, von allen Tieren ein Paar rettete. Eigentlich geht es bei der Geschichte um den Bundesschluss Gottes mit den Menschen, sie nicht zu vernichten. Krach mit der Türkei[10] gibt es jetzt wegen dem in Genesis 8,4 erwähnten Landeort der Arche: Dem Berg Ararat.
Die Urzeitmythen der Genesis sind eigentlich nicht als Geschichtsbücher, sondern als Erklär-Erzählungen gedacht, die zeigen sollen, warum die Welt heute so ist, wie sie ist, und warum Menschen auf diese oder jene Weise handeln. Nichtsdestotrotz haben viele dieser Erzählungen einen historischen Kern.
Teile von Noahs Arche wird man wohl nur mit ausgesprochen viel Fantasie finden können. In mehreren Jahrtausende alten Quellen[11] finden sich jedoch Berichte über eine große Flut und darüber, der heute in der Türkei liegende Berg Ararat wäre als einziger Ort nicht überflutet worden.
Dennoch weiß es die islamische Regierung der Türkei besser. Noah hat jetzt gemäß türkischem Parlamentsbeschluss auf dem Ararat Halteverbot, denn der Koran benennt einen anderen Berg und der Islam hat immer recht (auch wenn er keine Ahnung hat). Noah sei gar nicht auf dem Ararat gelandet:
Die Gläubigen des Korans wollen wissen, dass das am Berg Cudi geschah. Der liegt ebenfalls auf türkischem Boden. Ein Untersuchungsausschuss des türkischen Parlaments hat jetzt die islamische Version in einem Bericht neu gewürdigt.
Unter den Vertretern der beiden Berge selbst ist mittlerweile bereits ein regelrechter Archenstreit zwischen den Regionen ausgebrochen.
Die Vertreter der Ararat-Region machten geltend, dass ihr Anbau der älteste sei, und verwiesen auf die Bibel. Die Vertreter der Region um den Berg Cudi hielten dagegen, dass es am Ararat keine wilden Olivenbäume gebe – im Gegensatz zum Cudi -, sondern nur spät gepflanzte Haine. Also habe der Koran recht und nicht die Bibel.
Jedenfalls ist die biblische Erzählung um Jahrtausende älter als jene des Korans und geht in einigen Motiven überein mit dem mesopotamischen Gilgamesch-Epos[12], das auf das dritte Jahrtausend vor Christus zurückgeht.
Aber das türkische Parlament weiß es besser und die frühmittelalterliche Hassbroschüre genannt Koran sowieso.
[13]Die nordelbische Bischöfin Maria Jepsen (Foto) hat angesichts des Nahostkonfliktes wieder einmal zu verstärktem Dialog[14] zwischen Moslems, Christen und Juden aufgerufen. Dem „Missbrauch“ der Religionen müsse entgegengetreten werden. Damit zeigt Jepsen sich konsequent Fakten-resistent. Dr. Gudrun Eussner[15] antwortet ihr.
Sehr geehrte Frau Jepsen,
ich sehe, dass Sie nicht lernfähig sind, also hätte ich Ihnen und mir die Mail ersparen können. Sieben Jahre Erfahrung sind an Ihnen vorbeigezogen wie ein Tag. Ihre Kenntnis vom Islam war bereits im Januar 2002 nicht vorhanden, und daran haben Sie bis heute nichts geändert. Die Folgen Ihrer Verweigerung tragen andere. Es würde wohl auch nichts nützen, wenn Sie jemand bäte, Ihren Artikel vom 12. Januar 2002 noch einmal zu lesen. Mit den Tatsachen umzugehen, liegt Ihnen anscheinend nicht, sondern Sie machen immer weiter. Ihr Leben berührt das nicht, und mit Leben meine ich das ganz konkrete, körperliche Leben, das Überleben und das Leben in Würde. Auf Kosten der Opfer des Islams und seiner unmenschlichen Gesetze frönen Sie Ihrer Ideologie. Sie sind nicht „blauäugig“ oder naiv, Sie betreiben dieses Geschäft bewußt.
In Ihrem Text sind Mengen von Fehlern. Ich nenne hier nur einen: Raddatz unterstellt einen Machtkampf der Religionen, den er mit seinen Argumenten schürt. Das unterstellt er nirgends, sondern er weist in seinen Büchern darauf hin, daß der Islam und seine Funktionäre, korangerecht und auftragsgemäß, einen Machtkampf gegen unsere Gesellschaft der Ungläubigen führen. Sie hätten sieben Jahre Zeit gehabt, dafür Beispiele zu finden, gläubige Muslime produzieren sie täglich. Das Judentum hat noch nie einen Machtkampf geführt, das geht per definitionem nicht, das Christentum hat früher einen geführt, ihn aber lange aufgegeben, und nicht nur das, sondern das Christentum, in Gestalt von Funktionären wie Ihnen und Ihresgleichen, gibt nicht nur den Machtkampf auf, sondern sich selbst.
Wie können Sie solches verantworten?
Mit freundlichen Grüßen,
Dr. Gudrun Eussner
www.eussner.net
Vor genau sieben Jahren hatte die Bischöfin zu diesem[16] von Hans-Peter Raddatz im HAMBURGER ABENDBLATT erschienenen Artikel Stellung bezogen. An ihrer völligen Ahnungslosigkeit hat die Bischöfin bis heute nichts geändert:
Maria Jepsen
Hamburg
Im Hamburger Abendblatt von Dienstag, dem 8. Januar 2002, steht ein Artikel von Hans-Peter Raddatz unter der Überschrift „Islam – sind wir zu blauäugig?“ Diese Formulierung operiert mit der mittlerweile bekannten Unterstellung, dass diejenigen, die sich im interreligiösen Dialog mit Menschen islamischen Glaubens engagieren, per se „blauäugig“, sprich: naiv, seien.
Raddatz setzt bei den Terroranschlägen vom 11. September an und bemüht islamische Stimmen, die belegen sollen, dass Gewaltanwendung nicht der islamischen Religion widerspricht. Bezeichnend ist, dass diese Stimmen keinen deutschen Hintergrund haben. Hätte Raddatz auf islamische Stimmen aus Deutschland gehört, so hätte er wahrnehmen können, dass sich hier lebende Musliminnen und Muslime in ihren Verlautbarungen nicht nur in aller Deutlichkeit von den Terroranschlägen distanziert haben, sondern dass sie auch theologisch begründet haben, warum Terroranschläge sich mit dem Islam nicht vereinbaren lassen. Nur sind diese Presseerklärungen, z. B. die der Schura, des Rates der islamischen Gemeinschaften in Hamburg, im Gegensatz zu dem Beitrag von Raddatz nicht in Zeitungen veröffentlich worden.
Warum ist es für den christlich-islamischen Dialog in Deutschland von Relevanz, wie sich Menschen islamischen Glaubens äußern, die in Deutschland leben?
Die Antwort auf diese Frage zielt auf die inhaltliche Füllung des Begriffes „Dialog“: Dialog, wie er seit Jahrzehnten in Deutschland zwischen Menschen christlichen und Menschen islamischen Glaubens praktiziert wird, zielt darauf, die jeweils anderen so kennen zu lernen, wie sie sind. In einem so verstandenen Dialog begegnen sich nicht „das Christentum“ und „der Islam“, sondern konkrete Menschen, die auf ihre je eigene Art und Weite ihre religiöse Heimat in ihrer jeweiligen Religion haben. Und da steht nicht im Vordergrund, was die jeweilige Glaubenslehre in ihrer Geschichte und Gegenwart zu einer Frage sagt, sondern wie die konkreten Dialogpartnerinnen und -partner sich zu diesen Fragen äußern, wie sie die traditionellen Antworten rezipieren. Dass jede Theologie immer kontextuell bedingt ist, gilt nicht nur im Christentum, sondern auch in anderen Religionen wie zum Beispiel dem Islam. Der Vorwurf von Raddatz an die „Vertreter eines Dialogs, der offensichtlich so wenig Kenntnis vom realen Kontext und Selbstbild der Muslime nehmen will“, fällt auf ihn zurück, insofern er deutsche Musliminnen und Muslime nicht berücksichtigt.
Ein weiteres Argument, das immer wieder – auch von Raddatz in seinem Beitrag – herangezogen wird, um den im christlich-islamischen Dialog Engagierten Naivität zu unterstellen, ist die Behauptung, durch den Dialog werde islamistischen Personen, Gruppen und Verbänden zu gesellschaftlicher Akzeptanz verholfen. Um zu prüfen, ob dieser Vorwurf berechtigt ist, ist es wieder unerlässlich, den konkret praktizierten Dialog in Augenschein zu nehmen. Dieser erschöpft sich keineswegs in Gesprächen, die über die Religionsgrenzen hinweg geführt werden, sondern beinhaltet das konkrete Engagement für die Integration von Menschen anderer Religionszugehörigkeit. Integration ist ein Prozess, der auf Gegenseitigkeit beruht. Wer als Muslima bzw. als Muslim nicht bereit ist, seinen Platz in der deutschen Gesellschaft zu suchen und sich dabei von der Frage leiten zu lassen, wie der Islam unter den Rahmenbedingungen der hiesigen Kultur gelebt werden kann, wird sich an dieser Dialogarbeit nicht beteiligen. Sie zeigen ebenfalls, dass die Bereitschaft der hier lebenden Musliminnen und Muslime, sich in die deutsche Gesellschaft zu integrieren, durch die Dialogarbeit gefördert wird. Der christlich-islamische Dialog hat somit eine gesamtgesellschaftliche Bedeutung, weil er dem inneren Frieden unserer pluralen Gesellschaft dient. Zum Dialog gibt es keine Alternative.
Raddatz unterstellt einen Machtkampf der Religionen, den er mit seinen Argumenten schürt. Wir sehen die Gefahr, in eine solche Sicht verwickelt zu werden, aber als Christinnen und Christen ist uns aufgetragen, nicht nach Macht zu streben, sondern für Versöhnung einzutreten.
Es gibt nicht „den Islam“ als in sich geschlossenen, gleichsam monolithischen Block, sondern eine islamische Religion, die in sich von großer Pluralität geprägt ist und die in unterschiedlichen gesellschaftlichen Kontexten unterschiedliche Ausdrucksformen entwickelt hat. Das haben wir in vielen nordelbischen Gemeinden und Werken erfahren, bis in das Interreligiöse Forum Hamburg hinein, an dem unter anderem die Kirchen – bischöflich – vertreten sind und auch die Jüdische Gemeinde.
Das Postulat von Raddatz, „die Kompetenz des Dialogs und der deutschen Islampolitik insgesamt einer genaueren Prüfung zu unterziehen“, in die er seinen Beitrag münden lässt, ist berechtigt, Genauso berechtigt wie notwendig ist es, auch die Kompetenz derjenigen, die sich öffentlich über diesen Dialog äußern, einer genaueren Prüfung zu unterziehen.
erschienen am 12.01.2002
Die Moslem-Verbände wählen für Dialog-Schaulaufen gewöhnlich ihre Besten aus…
[17]Tag für Tag bin ich überrascht, wie viele Leute mich fragen, was der Vertrag von Lissabon ist und wie viele von ihnen eingestehen, dass sie nicht mal ein paar einfache Worte zu ihren Kindern und Großeltern darüber sagen können. Und sie alle fügen hinzu: Warum erklären Sie es uns nicht mit einfachen Ausdrücken? Der Vertrag ist nicht einfach, aber ich will es trotzdem versuchen.
1. Die Europäische Union (EU, ehemals die Europäische Gemeinschaft, EG, und davor die Europäische Wirtschaftsgemeinschaft, EWG) gründet sich auf Verträge, die von den Mitgliedstaaten unterzeichnet wurden. Diese Verträge sind in der Regel nach den Orten benannt, an denen sie unterzeichnet wurden. Die ersten Verträge waren die Römischen Verträge von 1957. Der bisher Letzte ist der Vertrag von Nizza von 2001.
2. Alle diese Verträge – mit Ausnahme des Ersten – verfeinern und verändern die vorherigen Verträge. Mit anderen Worten, sie haben getrennt betrachtet keine Bedeutung. Es ist nicht mal möglich sie zu verstehen, wenn man keine Einsicht in die anderen Verträge hat. Jeder Vertrag repräsentiert entweder eine allmähliche oder grundlegende Bewegung hin zu einer engeren, festeren und größeren Vereinigung und Zentralisierung sowie zu einer Schwächung der Position und Zuständigkeiten der Mitgliedstaaten.
3. Dann gab es einen außergewöhnlichen Vertrag, der radikal neu sein sollte und deshalb wurde er auch anders genannt – es war der Vertrag über eine Europäische Verfassung von 2004. Für die Tschechische Republik wurde er von dem damaligen Ministerpräsidenten Herrn Gross unterzeichnet. Dieser Vertrag unterschied sich sowohl in seiner Tragweite als auch in seiner Form (es war ein umfassender Text der alle vorangegangenen Verträge ersetzte). Diese Tatsache führte – zumal das Wort „Verfassung“ sowohl im Namen als auch im Text auftauchte – zu der Notwendigkeit in vielen Ländern Volksabstimmungen darüber abzuhalten. Wir kennen das Ergebnis: In den Volksabstimmungen von 2005 in Frankreich und den Niederlanden wurde die Verfassung abgelehnt.
4. Im Zusammenhang mit der deutschen EU-Präsidentschaft im ersten Halbjahr 2007 gelang es der Bundeskanzlerin Frau Merkel die Mitgliedstaaten (einschließlich der Tschechische Republik, repräsentiert durch den Ministerpräsidenten Herrn Topolánek) davon zu überzeugen, dass der Verfassungsvertrag lediglich die folgenden „Mängel“ besaß:
– seine Form, denn die Verfassung war als ein umfassender Text geschrieben, deshalb war es sowohl möglich sie zu lesen und zu verstehen;
– und einiger ungeheuerlicher Dinge, die den Leser daran erinnerten, dass die EU ein Land (mit Flagge, Hymne, Präsident, nationalem Feiertag, usw.) wird und aufhört eine internationale Organisation zu sein.
Deshalb schlug sie vor den Verfassungsvertrag als einen völlig anderen Text umzuschreiben, nämlich einer Sammlung von Anhängen zu den existierenden Verträgen. Diese Herangehensweise wurde im Juni 2007 gebilligt, und weil der Text in der zweiten Jahreshälfte desselben Jahres während der portugiesischen EU-Präsidentschaft fertiggestellt war, wurde er Lissabon-Vertrag genannt.
5. Doch dieser „neue“ Vertrag ist keine marginaler und sicher kein kleiner Zusatz zu den bestehenden Verträgen. Er transformiert die zurzeit bestehenden Verträge fundamental. Trotz dieser Tatsache vereinbarten die politischen Eliten, dass sie versuchen würden, diesen Vertrag von den nationalen Parlamenten beschließen zu lassen (um sicher zu stellen, dass der einfache Wähler den Vertrag nicht wieder ablehnen würde). Darüber hinaus wurde der Vertrag in den meisten Ländern extrem schnell verabschiedet; und es ist bestätigt, dass ein paar Länder dies taten, ohne eine Übersetzung in die Landessprache zu haben. Die Tschechische Republik, wo der Vertrag einer heftigen politischen Überprüfung erfuhr, bekam eine Ausnahme. Daher ist die Tschechische Republik das einzigste EU-Mitgliedsland, wo der Vertrag nicht verabschiedet wurde. In der Tat ist noch nicht einmal ernsthaft verhandelt worden. Die Parlamente in Polen und Deutschland haben die Verträge verabschiedet, aber die jeweiligen Präsidenten haben noch nicht unterschrieben.
6. Ein spezieller Fall ist Irland, dessen Verfassung eine Volksabstimmung erfordert. Die Volksabstimmung fand im Juni 2008 statt und das Ergebnis war NEIN. Weil die bestehenden EU Verträge eine einstimmige Zustimmung erfordern, ist ein Land genug um das Dokument zu begraben.
Die EU wartet folglich auf:
– eine neue Volksabstimmung in Irland
– das Ergebnis der Verhandlungen in der Tschechischen Republik
– die Unterschriften des polnischen und deutschen Präsidenten.
Der deutsche Bundespräsident wartet auf ein Urteil des Bundesverfassungsgerichts. Und der polnische Präsident, der seine eigenen Einwände gegen das Dokument hat, will nicht der Mann sein, der die Iren zu einer neuen Abstimmung drängt.
7. Seinem Wesen nach ist der Lissabon-Vertrag der abgelehnte Verfassungsvertrag, denn alle wichtigen Aspekte sind übernommen worden. Diese Beobachtung wurde sogar durch den ursprünglichen Verhandlungsführer des Verfassungsvertrags, dem ehemaligen französischen Präsidenten Giscard d’Estaing, bestätigt: „Diejenigen Reformen, die für den Verfassungskonvent von Bedeutung waren, finden sich alle im Vertrag von Lissabon. Sie wurden lediglich anders angeordnet und zwischen den bestehenden Verträgen aufgeteilt.“ (The Independent[18], 30. Oktober 2007)
8. Welches sind die wichtigsten Änderungen des Status quo, die der Vertrag bewirkten würde?
a) Der Vertrag von Lissabon überträgt umfangreich die Befugnisse der individuellen Mitgliedstaaten nach „Brüssel“, d.h. zu den EU-Organen. Dies schließt auch sehr heikle politische Fragen mit ein, etwa zur Sozialpolitik, Energiepolitik, indirekte Besteuerung, Rechtswesen, Sicherheit, Verteidigungspolitik, Außenpolitik, usw. (Es ist sogar geplant, dass eine europäische Polizei geschaffen werden soll, der es erlaubt ist überall in der EU tätig zu sein.)
b) Der Vertrag gibt der EU Kompetenzen, die kennzeichnend sind für einen Bundesstaat (allerdings ohne die üblichen Garantien – es fehlen sogar die Zusicherungen, die in der tschechischen Verfassung bis 1992 gültig waren). Er erzeugt eine Kategorie von exklusiven Kompetenzen der Union, die über die Zuständigkeiten der einzelnen Länder gehoben wird. Während die „Teilung der Kompetenzen“, d.h. die Teilung der Souveränität, bisher das bestimmende Merkmal war, so sieht der Vertrag eine neue „Europäische“ Souveränität vor. Des Weiteren werden sogenannte unterstützende Zuständigkeiten geschaffen, die es der EU ermöglicht in Ressorts wie etwa „Schutz und Verbesserung der Gesundheit, Industrie, Kultur, Tourismus, Schule, Berufsausbildung, Jugend, Sport, Zivilschutz, Verwaltungskooperation …“ tätig zu werden. Mit anderen Worten, der EU wird es möglich, sich in praktisch alle Bereiche im Leben eines Landes einzumischen. Diese Tatsache wird noch dadurch verstärkt, dass es der Vertrag unterlässt irgendeine „alleinige Zuständigkeit“ der Mitgliedsländer zu erwähnen, also eine Liste von Bereichen, die niemals von der zentralen EU kontrolliert werden sollen.
c) Der Vertrag bringt das Mehrheitsstimmrecht für 50 Entscheidungstypen, die bisher Einstimmigkeit erfordert haben. Die Mitgliedsländer verlieren einen Aspekt ihrer Souveränität (die Möglichkeit Initiativen zu vermeiden, die sie nicht mögen).
d) Die EU wird neu definiert als eine Rechtspersönlichkeit, die der Gründung eines neuen Landes sehr nahe kommt.
e) Bei Abstimmungen verlieren kleinere Länder, einschließlich Tschechien, an Bedeutung, während die relative Wichtigkeit der größeren Länder steigt. Das Prinzip der Gleichheit der Länder wird abgeschafft, indessen wird die Bevölkerungszahl wichtiger. Daher würde sich die relative Stärke bei einer Abstimmung für Deutschland in etwa verdoppeln und für Tschechien halbieren.
f) Die sogenannte Passerelle-Regelung erlaubt es dem Europäischen Rat (27 Regierungs- oder Staatschefs) zu entscheiden, dass Mehrheitsstimmrecht angewendet wird, auch in Bereichen, die normalerweise Einstimmigkeit erfordern.
g) Der Vertrag beinhaltet eine sehr umfassende Charta der Grundrechte der EU. Diese Charter würde genauso stark sein wie der Vertrag von Lissabon und wird daher Vorrang haben vor den Verfassungen der Länder.
9. Der Vertrag von Lissabon ist ein Schritt zurück zu der abgelehnten Europäischen Verfassung. Es ist ein Dokument, das eine beträchtliche Verschiebung von einem Europa der Länder hin zu einem einzigen Europäischen Staates verkörpert. Es bedeutet eine Verlagerung von freiwilliger und wiederholter Verhandlung sowie bestätigender Zusammenarbeit der europäischen Länder in Tausenden spezifischen Themen hin zu einer ewig gültigen Dominanz der europäischen Institutionen. Der Vertrag führt zu einer Vertiefung des demokratischen Defizits.
10. Bislang hat das tschechische Parlament das Recht über all diese Dinge zu entscheiden. Sollte der Vertrag jemals gültig werden, dann wird diese Fähigkeit des Parlaments aufhören zu existieren.
(Autor ist der Staatspräsident von Tschechien Václav Klaus[19]. Der obige Text beruht auf der englischen Übersetzung von Luboš Motl[20]).
Staatsanwalt Laurent Lafleur hatte viereinhalb Jahre Haft gefordert.
Der bis dahin unbescholtene Sven G. stand am späten Abend des 14. März in Garching vor einer brenzligen Situation. Mergim S. (17), der zuvor schon in einem Jugendtreff geschlägert hatte, schlug an jenem Abend Svens Freund nieder und attackierte anschließend den 30-jährigen Studenten. Sven G. griff zu seinem am Hals getragenen Messer (Neck-Knive) und stach dem 17-Jährigen ohne Vorwarnung in den Hals. Mergim S. konnte nur durch eine Notoperation gerettet werden und leidet noch heute unter den Folgen.
Zum Vergleich: Said A., der in der Vergangenheit mehrfach bewiesen hat, dass ihm – wie Gudrun Eussner treffend schreibt[24] – nicht nur Affen, sondern auch Schweine zuwider sind, und dem Rabbiner Zalman Gurevitch mit der Bemerkung „Scheiß-Jude, ich bring dich um“ grundlos ein Messer in den Bauch rammte, was dieser nur wegen seiner enormen Leibesfülle überlebte, erhielt dafür[25] offiziell dreieinhalb Jahre. Ach richtig, er war ja nach dem Stich von der Tötungsabsicht zurückgetreten und will ein guter Mensch werden. Sven G. offenbar nicht.
(Herzlichen Dank an alle Spürnasen)
[26]Ein freud’scher Versprecher (nach Sigmund Freud) ist eine sprachliche Fehlleistung, bei der die eigentliche Meinung oder Absicht des Sprechers unfreiwillig zutage tritt. Ein aktuelles Beispiel dafür lieferte Spiegel Online mit der irreführenden Überschrift „Gaza-Berichterstattung – Französisches TV zeigt falsche Opfer“[27]. Gleich nach dem Vorspann heißt es sogar, der öffentlich-rechtliche TV-Sender France 2 sei einem „falschen Amateurvideo aufgesessen“. Aber wer waren die tatsächlichen Opfer und was war am Video falsch?
Mit ein wenig Geduld erfährt man die Wahrheit im Hauptteil des Spon-Berichts, nämlich dass sowohl die palästinensischen Opfer und das Amateurvideo echt waren, aber der von France 2 benannte Täter (Israel) war falsch. Die zutreffende Überschrift hätte demnach lauten müssen: „Gaza-Berichterstattung – Französisches TV zeigt falsche Täter” oder im Klartext “Gaza-Berichterstattung – Hamas-Unfallopfer wurden von französischem TV Israel unterschoben”.
Das ist der Hintergrund: France 2 berichtet bekanntlich lieber über tatsächliche und erdachte moslemisch-arabische Opfer im fernen Gaza als über tatsächliche moslemisch-arabische Täter im nahen Paris[28]. Neulich zeigte France 2, sozusagen „Gaza Live“[29], dutzende tote Palästinenser als angebliche Opfer eines israelischen Luftangriffs am am 1.1.2009 auf das Dschabalija-Flüchtlingslager.
Inzwischen gab jedoch France 2 kleinlaut zu[30], dass es sich um Aufnahmen aus 2005 gehandelt hat. Es war auch keine abgeschossene Waffe, sondern ein Sprengstofftransport. Es war auch nicht die israelische Luftwaffe, sondern ein Lkw der Hamas. Es war auch kein Angriff, sondern ein Sprengstoffunfall. In Kürze: Israel hatte mit diesem Zwischenfall überhaupt nichts zu tun, Verursacher war unbestritten die Hamas. Soweit France 2, die Richtigstellung muss man allerdings mit dem Mikroskop suchen.
Hinzu kommt, die bedauernswerten Toten waren auch keine Flüchtlinge, sondern in Dschabalija geborene junge Leute. Dschabalija ist heute auch kein Lager, sondern eine Stadt mit über 100.000 Einwohnern, unzähligen Läden, Büros und mehrgeschossigen Gebäuden, darunter welche mit in teurer Handarbeit[31] scharierten Import-Natursteinfassaden und aufwendigen Alu-Sprossenfenstern.
Auf der Homepage von France 2[32] war die Richtigstellung nicht zu finden. Im Hauptartikel ging es jedoch um eine humanitäre Krise in Gaza. Daran ist Israel schuld, denn im Gazastreifen gibt es im Überfluß nur Geld für Raketenbeschuß auf Zivilisten in Israel sowie für militärische Sprengstoffe – lastwagenweise…
[35]Ok, ich bin wahrscheinlich ein sehr ignoranter und „islamophober“ Mensch, aber mir fällt beim besten Willen nicht ein, welche „Bereicherung“ die islamische Einwanderung für mein Leben gebracht hat. Spontan fällt mir nur ein, dass es in den Städten – und dies betrifft meine Heimatstadt genauso wie jede andere europäische Stadt ab einer gewissen Größe – gewisse, allgemein bekannte Straßenzüge und Viertel mit einem erhöhten Anteil von Bewohnern mit „Migrationshintergrund“ gibt.
„Migrationshintergrund“ meint damit in der Regel eher nicht den indischen IT-Spezialisten, den chinesischen Restaurantbesitzer oder den ukrainischen Lagerarbeiter, sondern meistens junge, arbeitslose türkisch- und arabischstämmige Muslime. Die kulturelle Bereicherung besteht nun in erster Linie darin, dass man eben diese Straßenzüge und Viertel meidet, außer man ist Samstag Abend betrunken und will unbedingt möglichst einfach und effizient eine Tracht Prügel beziehen. Ansonsten wüsste ich nicht, auf was für eine Art und Weise der Islam in Europa mein Leben persönlich sonst noch bereichert hat.
Worauf immer Wert gelegt wird, in jeder Talkshow, in jeder Pressekonferenz, bei jedem Zeitungsartikel: Integration ist ein „wechselseitiger Prozess“. Einheimische und Zuwanderer müssen sich gleichermaßen daran beteiligen. Hunderte Male habe ich dieses Dogma über Jahre gehört und mir nichts dabei gedacht. Klar, wie sollte es auch anders sein? Wenn Integration nicht „wechselseitig“, sondern „einseitig“ wäre, wäre es ja keine Integration sondern Assimilation, und Assimilation klingt irgendwie nach Germanisierung und Germanisierung klingt irgendwie nach Hitler und daher ist nicht-wechselseitige Integration böse!
Richtig nachgedacht habe ich dann mal darüber nach der SWR-Diskussion „Wird Deutschland vom Islam unterwandert?“[36], als Heribert Prantl sich wieder mal leidenschaftlich über die „deutschen Defizite“ bei den Integrationsbemühungen beklagte (über „muslimische Defizite“ hat er sich noch nie beschwert). Und da begann ich mal darüber nachzudenken, was das „wechselseitig“ denn eigentlich bedeuten könnte. Was ist damit konkret gemeint?
Solange Muslime in ihrem Viertel unter sich bleiben und keine oder nur flüchtigen, partiellen Kontakt zu Deutschen suchen, leben Muslime und Deutsche einfach parallel nebeneinander. Das nennt man dann Parallelgesellschaft. Wenn aber ein junger türkischer, arabischer oder kurdischer Muslim in der Schule zügig und gut deutsch lernt, sich mit deutschen Kindern anfreundet, mit ihnen Fußball spielt, am Samstag Abend zum McDonalds essen geht und dann im Kino „Stirb Langsam 4.0“ anschaut, dann ist er sicherlich ein Musterbeispiel gelungener – Integration? … oder nicht doch Assimilation? Fußball, McDonalds, Bruce Willis – wo ist da der „wechselseitige Prozess“? Eigentlich ist der Prozess doch recht einseitig… und dieses Beispiel betrifft nicht mal den Islam als Religion direkt, denn wenn der junge Türke ein strenggläubiger Muslim wäre, ist fraglich, ob er dann überhaupt mit ungläubigen Kindern westlichen Freizeitaktivitäten nachgehen will.
Also was ist gemeint, wenn der Islam als Religion und Kultur in einem „wechselseitigen Prozess“ integriert werden soll? Ist damit gemeint, dass jeder anständige deutsche Dhimmi seine Söhne der interkulturellen Verständigung zu liebe „Mohammed“ und „Abdullah“ anstatt „Thomas“ und „Henning“ nennt? Dass man seine Tochter um des friedlichen, multikulturellen Zusammenlebens willens dazu anhalte, zumindest drei Tage die Woche das Kopftuch zu tragen, im Winter vielleicht auch mal die Burka, weil die hält dann sicher schön warm? Dass sich der anständige Dhimmi aus Solidarität einen Vollbart wachsen lässt? Dass man lernt, zumindest einmal die Woche „halal“, also nach den muslimischen Speisevorschriften, zu kochen, falls mal muslimische Gäste zu bewirten sind? Oder dass man mal solidarisch beim Ramadan-Fasten mitmachen und dafür das Oster-Fasten ausfallen lasse? Dass man an der Volkshochschule ein paar Arabisch- und Türkisch-Kurse belege?
Doch es ist ja keineswegs so, dass dieser kulturelle Synkretismus, die Verschmelzung der euroäischen Kultur mit der türkisch/arabisch-islamischen, nur Theorie ist. Schon heute gibt es erste, wegweisende Schritte in diese Richtung. Nach Ansicht des Erziehungswissenschaftlers Jörg Ramseger ist „ein Lehrer, der die Sprache seiner Schüler nicht spricht, ein inkompetenter Lehrer“. Daher: Deutsche Lehrer müssen Türkisch und Arabisch lernen[37], am besten schon in der Lehrerausbildung.
Denn Integration als „wechselseitiger Prozess“ kann ja wohl nicht heißen, dass Araber und Türken Deutsch lernen müssen und wir so bequem sind, uns nicht mal ein paar arabische und türkische Grundkenntnisse anzueignen. In Köln geht man diesen Weg ganz bewusst. Dort gibt es schon das erste Gymnasium mit zwei Fremdsprachen als Pflichtfach. Englisch und Türkisch. Helmut Frangenberg, Hofberichterstatter der türkischen Religionsbehörde DITIB beim Kölner Stadtanzeiger, brachte die Quintessenz von Integration als „wechselseitigen Prozess“ auf den Punkt[38]:
Kölns Bildungslandschaft wird reicher. Auch wenn zunächst nur wenige Kinder vom neuen deutsch-türkischen Gymnasium profitieren, wird die Initiative des Türkisch-Deutschen Akademikerverbandes größere Wirkung entfalten können. Als Leuchtturm für Bildung kann sie vielen Eltern die Bedeutung qualifizierter Schulabschlüsse verdeutlichen.
Passen [sich die Migranten] an, verschwinden sie in der Mehrheit, und damit auch ihre kulturelle Identität. Sie verlieren sich in der Masse, aber auch die Masse verliert: an Vielfalt. Und gerade diese Vielfalt ist wichtig, in einer Gesellschaft, die sich weiterentwickeln will. Woher sollen denn sonst die Impulse dazu kommen?!
Es stellt sich da natürlich die „islamophobe“ Frage, woher das „einfältige“ Europa die Impulse für seine Entwicklung in den letzten 300 Jahren bekam, immerhin gibt es die segensreiche islamische Einwanderung ja kaum erst seit 40 Jahren.
In Wirklichkeit ist der ganze Dhimmi-Firlefanz um „Integration, nicht Assimilation“ eine Farce. Assimilation bedeutete im 19. Jahrhundert, dass beispielsweise von den polnischen Arbeitern im Ruhrgebiet verlangt wurde, ihre polnische Identität und Herkunft vollkommen zu verleugnen, bis hin zur Namensänderung und das Verbot, Polnisch zu sprechen. Kein Mensch verlangt heute, dass Migranten ihren Namen ändern müssen und ihre Sprache nicht mehr benutzen dürfen.
Das, was eigentlich unter Integration zu verstehen wäre, nämlich die ganz normale Eingliederung in die westliche moderne Gesellschaft, wird heute schon als rassistische Assimilation gesehen, während sich unter dem Dhimmi-Begriff „Integration als wechselseitiger Prozess“ eine Vorstellung verfestigt hat, die, würde man sie konsequent umsetzen, nicht zu einer Integration der Muslime in die westliche Gesellschaft, sondern zu einem kulturellen Synkretismus, einer Verschmelzung westlicher Kultur und islamischer Kultur führen würde, eben der euroislamischen Kultur. Dies wird jedoch niemals der Fall sein, da westlich-liberale Werte den Werten des Islam vollkommen entgegenstehen. Zudem sei noch angemerkt, dass dieser „wechselseitige Prozess“ die überwältigende Mehrheit der Europäer nicht interessiert und man auch von keinem Europäer verlangen kann oder auch nur darf, dass er sich den islamischen Gepflogenheiten anpassen müsste. An einer derartigen Form von Integration ist kein Bedarf, da sind Parallelgesellschaften schon das kleinere Übel.
Die Wahrheit ist, dass der Islam nicht nur kein Teil Europas ist, sondern dass er neben den germanischen Völkerwanderungen vielmehr die zweite Ursache des Untergangs der Antike ist. Über ein Jahrtausend lang bildete die islamische Welt den direkten Gegenpol zum christlichen Abendland und war damit bis zu einem gewissen Grad für Europa sogar als Feindbild identitätsstiftend. Die ewigen nervigen Hinweise über den kulturellen und wissenschaftlichen Austausch zwischen Europa und dem Islam im Laufe der Jahrhunderte ändert daran überhaupt nichts.
Von einem kulturellen, ökonomischen und technologischen Austausch zwischen der islamischen Welt und dem christlichen Abendland auf eine gemeinsame Wertebasis oder gar eine gemeinsame Identität zu schließen ist genauso logisch, als wenn man behaupten würde, die USA und die Sowjetunion wären ein und dasselbe nur weil es während des Kalten Krieges einen kontrollierten gegenseitigen Transfer von Gütern und Technologie gab.
Der Islam als Religion und Kultur wird niemals Teil Europas sein. Für die Frage der Integration bzw. des friedlichen Zusammenlebens ist vielmehr von Bedeutung, dass ein möglichst großer Teil der muslimischen Einwanderer säkularisiert werden, also ein modernes, säkulares Wertesystem annehmen, das den aufgeklärten, rationalen Menschen in den Mittelpunkt stellt und nicht in einem archaischem religiösen Subsystem verhaftet bleiben, das „Allah“ in den Mittelpunkt stellt und den Menschen tagtäglich für jeden Vorgang und jede Handlung unsinnige Verbots- und Gebotsregeln aufstellt.
Nichts schadet der Integration von Arabern, Türken, Kurden und Pakistanern so sehr wie das Erstarken des orthodoxen Islam durch eine naive und kurzsichtige Förderung durch die europäische Politik. Pi mal Daumen sind zwei Drittel der de jure-Muslime säkular oder zumindest nicht streng religiös. Diese zwei Drittel sind integrierbar. Das ultra-orthodoxe Drittel von Hardcore-Muslimen, die mit der Einführung unsinniger religiöser Alltagsregeln die Gesellschaft und den öffentlichen Raum spalten wollen, ist nicht integrierbar und wird es auch nie sein. Dieses Drittel wird wohl physisch in Europa leben, im Geiste jedoch auch in den kommenden Generationen noch in der vor-aufgeklärten Welt des Nahen Ostens verbleiben.
Der ZEIT-Journalist Jörg Lau meinte einmal, es gehe um die „Einbürgerung einer Religion“ – nur wie soll das vonstatten gehen? Wenn man den Islam so hinbiegt, dass er (den schwulen) Klaus Wowereit als Bundeskanzler und Striptease-Bars gegeüber einer Moschee akzeptiert, wird diese „eingebürgerte Religion“ von den strenggläubigen Muslimen nicht mehr als Islam angesehen werden. Und für die säkularen Muslime muss man gar keinen eigenen „eingebürgerten“ Islam erfinden.
Die Frage ist nur, wie sehr es das orthodoxe Drittel schaffen wird, seine Vorstellungen gegenüber der Mehrheitsgesellschaft durchzusetzten. Denn in einem haben die Dhimmis Recht – es gibt gar keinen Kampf der Kulturen. Oder sehen Sie irgendjemanden in Deutschland und Europa gegen den Islamimsmus kämpfen? Ruft die katholische Kirche offen dazu auf, Muslime zu missionieren? Die einst christlichen Gebiete Nordafrikas und des Nahen Ostens zu re-christanisieren? Rufen die Liberalen in Europa wirklich offen und aktiv dazu auf, die dem Islam als Religion – die die Aufklärung nie durchlaufen hat – inhärente Diskriminierung von Homosexuellen und Frauen zu bekämpfen?
Nein, nur nicht provozieren, „Respekt“ zeigen, im Zweifel immer für den Islam sein – das ist die offizielle Leitlinie der Dhimmical Correctness! Vor dem Islam weicht Europa seit Jahren sukzessive zurück, Schritt für Schritt.
Der österreichische Bischof Laun[40] erkennt so klar wie nur wenige, wohin die „Integration als wechselseitiger Prozess führt“:
Istanbul wurde vor 600 Jahren eine muslimische Stadt, jetzt ist Rom an der Reihe, hat kürzlich ein führender Muslim in Italien gesagt. Tatsache ist: Der Islam will Europa muslimisch machen. Da der Islam zwischen Staat und Religion nicht trennt, werden die Muslime Europa in ein muslimisches Land verwandeln wollen. Vielleicht nicht in ein „radikal“ muslimisches Europa, aber was heißt „radikal“ und worin besteht ein „nicht-radikaler“ muslimischer Staat? Islamisches Europa „light“? Wir würde das ausschauen? Was bedeutet es für die Juden und Christen, für die Frauen, für den Umgang mit islamisch unerwünschten Gruppen? Sollten sich die künftigen Großeltern schon jetzt darauf einstellen, dass ihre Enkelinnen vielleicht den Tschador tragen müssen?
Man muss nur mal die Argumente der Mulitkulturalisten umdrehen, um zu sehen, was wirklich hinter diesem Denken steckt: „Bereicherung“ bedeutet schlusslogisch, dass eine Gesellschaft/eine Kultur „arm“ (im geistigen Sinne) ist, sonst müsste sie nicht bereichert werden. Ist ein Stadtviertel, in dem es „nur“ Christen, „nur“ Deutsche, „nur“ Einheimische gib, denn nicht lebenswert?
Ist ein gutbürgerliches Stadtviertel einer deutschen Großstadt, in dem sich ein niedriger Anteil an Einwohnern mit „Migrationshintergrund“ auf die Familie eines amerikanischen Managers und spanische Botschaftsangestellte beschränkt, denn wirklich „trostlos“, „grau“ und „eintönig“, im Vergleich zu den unglaublich „bereicherten“ Stadtvierteln wie Neukölln oder Duisburg-Marxloh???
[41]Den tapferen Kämpfern gegen Rechts™, die den Fall Mannichl als neuesten Beweis für den drohenden Untergang der Republik bereits von der ersten Sekunde an bestmöglich vermarkteten[42], droht der Supergau. Die Qualitätsmedien fassen sich verblüfft an die eigene Nase und entdecken viele „Ungereimtheiten“ an der offiziellen Version. „Plötzlich“ erscheint[43] zum Beispiel der WELT der Fall in einem ganz „neuen Licht“.
Den ausführlichen Beitrag[44] der Süddeutschen Zeitung, die ja auch begeistert auf den Zug Richtung Rechtsextremismus aufgesprungen war, fasst die WELT zusammen:
Der Bericht in der Online-Ausgabe der „Süddeutschen Zeitung“ hat die harmlose Überschrift „Ein Stich und seine Folgen“. Aber die Geschichte bietet Sprengstoff für die nächsten Tage.
Es geht um die Messerattacke auf den Passauer Polizeichef Alois Mannichl. Die Zeitung lässt mehrere nicht näher bezeichnete Ermittler zu Wort kommen, die ganz erhebliche Zweifel an den Aussagen des Polizeidirektors äußern und in Frage stellen, ob wirklich ein Rechtsextremer die Tat begangen hat.
Beispielsweise geht es um das Messer mit dem Mannichl niedergestochen wurde. Es soll vor dem Haus gelegen haben. Aber woher wusste der Täter das? Möglicherweise hat er das Messer dort entdeckt, als er mit Mannichl an der Tür sprach.
Dann hätte das Gespräch aber länger dauern müssen als vom Opfer angegeben. Die „Süddeutsche Zeitung“ zitiert einen Ermittler, der sagt: „Ein solches Setting spricht sonst für eine Beziehungstat.“
Das Messer gibt der Polizei noch weitere Rätsel auf. Es stammt aus Mannichls Haushalt. Es lag vor dem Haus, weil damit angeblich bei einem Nachbarschaftsfest Lebkuchen aufgeschnitten wurden. Es finden sich aber keine Lebkuchenreste an dem Messer. Es finden sich aber auch keine DNA-Spuren eines Täters und auch keine Wischspuren, die eigentlich erkennbar sein müssten, wenn der Täter beispielsweise Handschuhe getragen hätte.
Die Ermittler wundern sich auch, dass der Polizeidirektor so vage Angaben über den Täter macht: 1,90 Meter groß, rundes Gesicht, Glatze. „Die Erfahrung eines Polizeimannes sollte dazu führen, dass die Wahrnehmung die wesentlichen Dinge wie das Aussehen erfasst“, zitiert das Blatt den Rechtspsychologen Martin Schmucker von der Uni Erlangen.
Die Fahnder des Landeskriminalamtes scheinen auch mit den Vorarbeiten ihrer Passauer Kollegen nicht einverstanden zu sein. Sie hätten viel zu schnell in Richtung eines rechtsextremen Täters ermittelt, weil sie es mit der Aussage eines Polizisten zu tun hatten.
Normalerweise, so zitiert das Blatt einen Ermittler, werde von innen (also vom Opfer und der Familie) nach außen ermittelt. Erst müssten die privaten Verhältnisse des Opfers geprüft werden. Die erwachsenen Kinder des Polizeidirektors wurden aber erst vor wenigen Tagen vernommen. Da hatten die örtlichen Polizisten offenbar Hemmungen. „Wir haben es schließlich mit unserem eigenen Chef zu tun“, sagte ein Passauer Ermittler der „Süddeutschen Zeitung“.
Das klingt nach Bananenrepublik und Gefälligkeitsermittlung. Aber die Qualitätsmedien sollen mal gar nicht versuchen, als getäuscht und hintergangen dazustehen. Sie haben begeistert das üble Spiel mitgemacht, einen Kriminalfall selbst „aufzuklären“, statt die Untersuchung professionellen Fahndern zu überlassen – und zwar sofort nach der Tat. Wie sie es immer tun, seit die Vorfälle von rechtsextremen Gewalttätern knapp werden (siehe Ludwigshafen[45], Potsdam[46], Mittweida[47] oder Karow[48]). Und sie werden es auch in Zukunft immer wieder tun…
[51]Der Menschenrechtsbeauftragte des Vatikan, Kurienkardinal Renato Martino, hat den Gazastreifen mit einem Konzentrationslager verglichen[52]. Gleichzeitig verurteilte er den „Egoismus auf beiden Seiten“ – also den egoistischen Wunsch Israels, zu überleben und die eigenen Bürger zu schützen, und den egoistischen Wunsch der Hamas, Israel zu vernichten.
Die Kritik eines Sprechers des israelischen Verteidigungsministeriums, Propaganda für Hamas zu machen, wies Martino zurück. “Es geht mir nicht darum, Hamas zu verteidigen, aber das, was geschieht ist furchtbar und menschenunwürdig“, sagte der Kardinal der römischen Tageszeitung “La Repubblica“. Beide Seiten hätten sich Vorwürfe zu machen, “aber was soll man sagen angesichts all der ermordeten Kinder und zerbombter Schulen, obwohl man im Besitz einer Technik ist, die in der Lage wäre, eine Ameise auf dem Boden zu identifizieren“, sagte Martino.
Der israelische Botschafter im Vatikan, Mordechai Levy, betonte hingegen am Donnerstagnachmittag, “die Beziehungen zwischen Israel und dem Heiligen Stuhl sind genau so gut wie vorher“. Außerdem sei es nicht an Kardinal Martino, die Diplomatie des Vatikans zu leiten. Der Kardinal sei mit seinen Worten ohne Frage “über die Stränge geschlagen“, erklärte Levy. “Wenn Gaza seiner Meinung nach ein KZ ist, dann hat er selbst nie eines gesehen.“ Die Appelle des Papstes für einen baldigen Frieden hingegen seien “richtig“ und würden “helfen, die Hoffnung nicht aufzugeben“.
Auf dieser Seite[53] kann abgestimmt werden, wen man im Nahostkonflikt unterstützt. Im Moment führt die palästinensische Front mit Zwei-Drittel-Mehrheit…
[1]PI-Lesern, die unseren ersten Video-Beitrag [2] zum Überfall auf den Pro Köln Stadtratsabgeordneten Hans-Martin Breninek gesehen hatten, ist aufgefallen, dass nicht alles so ist, wie es auf den ersten Blick zu sein scheint. Zuerst fallen zwei Männer im Vordergrund auf. Der Mann mit (Kampf-)Hund, der zum Zeitpunkt der Tat am Infostand steht, scheint der Täter zu sein. Doch bei genauerer Betrachtung zeigt sich noch ein weiteres, anderes Bild.
Einem Techniker von Al-Aksa TV, dem Fernsehsender der Hamas, ist es nachts wohl 
