Der Patriotismus der Deutschen ist heute (23 Uhr, ZDF) das Thema in der Sendung „Maybrit Illner“ ^[1]. Es diskutieren Philipp Mißfelder (CDU), Julia Bonk (Die Linke), Dieter Graumann, Vizepräsident des ZdJ, Guido Knopp, Leiter der ZDF-Redaktion Zeitgeschichte und Christian Berkel, Schauspieler, u.a. in „Operation Walküre – Das Stauffenberg-Attentat“. Nicht fehlen darf natürlich Hans-Christian Ströbele (Foto), der uns vermutlich wieder mit erhobenem Zeigefinger erklären wird, warum wir Deutschen eben nicht stolz auf unser Land sein dürfen!

Like

^[2] Bis vor das Bundesverfassungsgericht zog die Konvertitin Doris G. (Foto), damit sie ihr Kopftuch im Unterricht weiter tragen darf. Die Hauptschullehrerin aus Stuttgart verlor den Prozess ^[3]. Doch in Moslem-typischer Arroganz ignoriert ^[4] sie das Urteil des ungläubigen Gerichts und trägt ihr Kopftuch einfach weiter.

Laut Urteil des Bundesverwaltungsgerichts darf sie nicht mehr mit Kopftuch unterrichten – aber bisher hat sich nichts geändert. Eine zum Islam konvertierte Lehrerin kommt weiter mit Kopfbedeckung in eine Hauptschule in Stuttgart-Bad Cannstatt.

Und der Dhimmi? Der reagiert mit der ihm typischen Hilflosigkeit und ringt nach Lösungen.

„Wir hoffen auf eine konstruktive Lösung und werden mit dem Oberschulamt Kontakt aufnehmen“, sagte am Mittwoch ihr Anwalt Knut Schnabel – und verwies auf Äußerungen von Kultusminister Helmut Rau (CDU). Dieser hatte Gesprächsbereitschaft signalisiert.

Kein Wunder, hat Rau doch erst kürzlich sein Herz für Muslime mit der Ankündigung bewiesen, in Baden-Württemberg verstärkt Lehrer türkischer Herkunft ^[5] einzustellen.

(Allen Spürnasen herzlichen Dank)

Like

^[6]Der türkische Ministerpräsident Recep Tayyip Erdogan hat heute auf dem Weltwirtschaftsforum in Davos für einen Riesen-Eklat gesorgt: Bei einer Podiumsdiskussion warf er dem neben ihm sitzenden israelischen Präsidenten Shimon Peres vor, dass Israel Völkermord im Gaza-Streifen begangen habe. „Wenn es ums Töten geht, kennen Sie sich sehr gut aus“, so Erdogan zu Peres.

Die Berner Zeitung ^[7] berichtet:

Zuvor hatte Peres lautstark den israelischen Militäreinsatz in dem Palästinensergebiet verteidigt. Israel habe sich komplett aus dem Gazastreifen zurückgezogen, die Siedlungen aufgelöst, Wasser, Nahrungsmittel und Geld geliefert. «Dafür haben wir Raketen aus dem Iran bekommen», sagte Peres in Bezug auf den Raketenbeschuss der Hamas. «Warum kämpfen die gegen uns?», fragte Peres. Das Problem seien die Ambititonen des Irans im Mittleren Osten. Teheran beliefere Hamas und Hizbollah mit Waffen und Raketen.

Israel habe sich lange zurückgehalten, sagte Peres: «Was hätten Sie denn getan, wenn jeden Abend Raketen auf Istanbul niedergegangen wären?», fragte der israelische Präsident den neben ihm sitzenden Erdogan. Der türkische Ministerpräsident hatte sich zuvor enttäuscht gezeigt, dass die Vermittlungsversuche seiner Regierung zwischen Israel und Syrien auch bezüglich der Hamas gescheitert seien. Es hätte nur noch wenig gefehlt und man hätte eine Einigung erzielt gehabt, sagte Erdogan.

Doch anstatt auf die Vermittlungen zu antworten sei Israel am 26. Dezember in den Gazastreifen einmarschiert. «Hier wurde Gewalt unverhältnismässig eingesetzt», sagte Erdogan. Der militärischen Macht Israels hätten die Palästinenser nichts gleichwertiges entgegenzusetzen gehabt.

Die BILD ^[8] schreibt:

Als der Moderator den Türken-Premier am Weiterreden hindern wollte, brüllte Erdogan: „Sie lassen mich hier nie etwas sagen. Davos ist erledigt für mich. Ich komme hier nie wieder hin.“ Dann stürmte Erdogan von der Bühne, verließ mit seinem Außenminister Ali Babacan, dem neuen Beauftragten für den EU-Beitritt Egemen Bagis und ihren Ehefrauen die Kongresshalle des WEF. Ein Besucher schockiert: „Mit seinem Antisemitismus stellt sich Erdogan in eine Reihe mit den Israel-Hassern im Iran.“

Willkommen in der EU…

» Hier das Video ^[9] (ab 1 h 2 min).

Like

^[10]Während des diesjährigen Treffens des Weltwirtschaftsforums ^[11] vom 28. Januar bis 1. Februar in Davos, Schweiz, spielte sich neben dem offiziellen Schauplatz eine aufsehenerregende Szene ab: Die Polizei entfernte aus Rücksicht ^[12] auf den chinesischen Premierminister Wen Jiabao eine Tibet-Flagge aus einem Davoser Geschäft – der Premierminister solle sich in Davos keinesfalls an Tibet erinnern müssen, lautete die offizielle Begründung. Ebenfalls entfernt wurden Schriften des Dalai Lamas sowie tibetische Gebetsbücher.

In der Schweiz ist man über derartiges Vorgehen empört und spricht von Polizeistaat-Tendenzen. Auf NZZ-Online sind ganze Flutwellen von entrüsteten Leserkommentaren ^[13] dazu eingetroffen.

„Frechheit! Wehret den Anfängen!“ Die Ausrufezeichen zeigen heftige Gefühle. „Lächerlich, beschämend, ungeheuerlich, unglaublich, widerlich, widerrechtlich, enttäuschend“: Die Adjektive purzeln, sie zeugen von Unverständnis und Entrüstung. Nur vereinzelte Stimmen signalisieren Einverständnis mit dem Vorgehen der Bündner Behörden.

Das Vorgehen der Davoser Polizei ist nicht vereinbar mit der Schweizer Verfassung, die Meinungsäußerungsfreiheit, die freie Gewerbstätigkeit und die Glaubensfreiheit garantiert.

Der Fahnen-Entscheid wird als Anzeichen dafür gedeutet, dass Freiheit und Demokratie in der Schweiz bedroht seien. „Wenn das so weiter geht, herrscht in der Schweiz bald dieselbe ‚Demokratie‘ wie in China“, heißt es in einem Leserkommentar.

Gegen die Behördenwillkür rufen besorgte Bürger daher die Davoser jetzt dazu auf, ihre Häuser demonstrativ tibetisch zu beflaggen.

Das Schweizer Fernsehen berichtet über den China-Skandal:

Like

^[14]Gerhard Schröder wünscht sich ^[15] türkischstämmige Minister in Deutschland, weil in Amerika mit Obama jetzt ein Mann mit teilweise afrikanischen Wurzeln Präsident geworden ist. Der Altkanzler äußerte die Hoffnung, dass es schon nach der Bundestagswahl 2009 so weit sei und es dann hoffentlich ein Sozialdemokrat werde. Erst vor wenigen Tagen hatte seine Parteigenossin Lale Akgün gefordert ^[16], dass „die Eliten unseres Landes die Bevölkerungsstruktur in Zukunft besser widerspiegeln.“

Die FAZ schreibt:

Nach dem Amtsantritt des amerikanischen Präsident Barack Obama hat der frühere Bundeskanzler Gerhard Schröder die Berufung einen türkischstämmigen Ministers ins Bundeskabinett vorgeschlagen. Die Wahl eines Afroamerikaners zum Präsidenten könne für die Bundesrepublik ein „Vorbild“ sein, sagte Schröder der Zeitschrift „Cicero“: „In Deutschland wird es Zeit für den ersten türkischstämmigen Bundesminister“. (…)

Drei von vier Bundesbürgern wünschen sich indes einer Umfrage zufolge einen „deutschen Obama“. In einer am Mittwoch veröffentlichten Erhebung des Forsa-Instituts im Auftrag der Zeitschrift „Stern“ gaben 76 Prozent an, ein Politiker mit dem Charisma Obamas täte der Bundesrepublik gut. Nur 14 Prozent glauben dies nicht. 10 Prozent antworteten mit „weiß nicht“.

Dass wir endlich mal wieder einen Politiker mit Charisma bräuchten, ist unbestritten. Parteikarriere machen hierzulande nur oberlangweilige Bürokraten, emotionslos, zäh und ohne jede Ausstrahlung, die den Marsch nach oben durchhalten, wie Merkel, Steinmeier oder Steinbrück. Individualisten mit Herz und klugen Ideen werden vom Kollektiv kaltgestellt. Friedrich Merz ist hierfür ein schönes Beispiel. Wo also sollen die Politiker mit Charisma herkommen? Aus der Türkei? Und haben Türken automatisch mehr Ausstrahlung als Deutsche?

In den Wunsch der Deutschen nach einem Politiker, der nicht seelenlos ist, ausgerechnet die Sehnsucht nach einem Vertreter der am schlechtesten integrierten Migrantengruppe hereinzuinterpretieren, zeigt, wie weit unsere Politiker sich in ihrem Elfenbeinturm bereits vom Volk entfernt haben.

(Allen Spürnasen herzlichen Dank)

Like

^[17]Die für diesen Samstag geplante Demonstration unter dem Motto „Nicht schon wieder: Antisemitismus in Deutschland und Europa“ ^[18] durch Neukölln ist von den Berliner Jusos wieder abgesagt worden. Nach PI-Informationen hatten sich sowohl der Berliner Schwarze Block (Foto) als auch die NPD zu einer Gegendemo angekündigt, so dass die Veranstalter die Sicherheit der Teilnehmer nicht mehr gewährleisten konnten.

In einer Meldung der Jusos-Neukölln heißt es:

Sehr geehrte Unterstützer,

mit großem Bedauern müssen wir Ihnen mitteilen, dass die Kundgebung am kommenden Samstag unter den gegebenen Umständen nicht stattfinden kann. Wir werden Ihnen spätestens morgen einen offiziellen Bericht über den weiteren Verlauf und eine detaillierte Begründung zukommen lassen.

Bereits an dieser Stelle wollen wir uns bei allen Beteiligten für die Unannehmlichkeiten entschuldigen und ein recht herzlichen Dank für die Unterstützung aussprechen. Wir würden es sehr begrüßen, wenn Sie Ihre Kommunikationskanäle nutzen könnten um in Ihren Kreisen allen über die jüngste Entwicklung zu berichten.

Shalom

Jusos Neukölln

Die von der Berliner Politik unterstützte Kundgebung soll nun zu einem anderen Zeitpunkt stattfinden. Wir halten unsere Leser über Ort und Termin auf dem laufenden.

Like

^[19]Der deutsche, mit flüssigem Erdgas geladene Tanker „MV Longchamp“ wurde heute morgen im Golf von Aden von Piraten entführt ^[20]. An Bord befinden sich nach Angaben der Reederei 13 Besatzungsmitglieder – zwölf Philippiner und ein Indonesier. Es soll beim Überfall auf das Schiff einen heftigen Schusswechsel gegeben haben. Die „Longchamp“ ist bereits das dritte Schiff, das in diesem Jahr gekapert wurde.

Update: Zwar ist das Schiff im Konvoi unterwegs gewesen, nur hatte der Kapitän es versäumt, sich bei der EU-Anti-Piraten-Mission „Atalanta“ anzumelden. Die indische Marine wollte den deutschen Tanker gewaltsam befreien, doch der Kapitän der „Longchamp“ lehnte dies ab ^[21].

Gerechnet wird jetzt mit Lösegeldforderungen. Ob die Piraten wussten, was sie sich mit dem deutschen Schiff genau eingefangen haben, ist ungewiss, denn der Tanker war unter der Flagge der Bahamas unterwegs. Pech für die „Longchamp“, da deswegen auch die Bundeswehr nicht eingreifen darf. Laut offizieller Lesart sind somit „keine deutschen Rechtsgüter betroffen“, da das Schiff weder unter deutscher Flagge unterwegs gewesen ist, noch Deutsche an Bord waren.

Like

^[22]Ein türkischer Friseur saß ein Jahr lang wegen Gotteslästerung in einer saudischen Todeszelle. Er war zum Tode durch Enthauptung verurteilt worden, als ein ägyptischer Schneider ihn bei den Behörden angezeigt und behauptet hatte, der nur wenig arabisch sprechende Türke hätte Allah und den Propheten Mohammed ^[23] beleidigt.

Jetzt durfte er wieder nach Hause, nachdem sich die türkische Regierung für ihn eingesetzt hatte. Im Land des Propheten haben es nicht nur „Ungläubige“ schwer, sondern auch zu aufmüpfige Angehörige der „wahren Religion“, die des „erhabenen“ Arabischen nicht perfekt mächtig sind. Gebrochene Aussprache und freche Sprüche sind in Saudi-Arabien ein No-Go und Grund genug, im wörtlichen Sinn den Kopf zu verlieren.

(Spürnase: leo pardi)

Like

^[24] Der SPD-Bundestagsabgeordnete Sebastian Edathy (Foto) scheint Wert darauf zu legen, dass PI die Themen nicht ausgehen und er auf die Art im Gespräch bleibt. Auf abgeordnetenwatch erklärt ^[25] der vom Volk bezahlte Volks“vertreter“ dem Volk, was er unter verantwortungsbewusstem Umgang mit den dem Volk abgesaugten Steuergeldern versteht.

Auf die Frage

Wieso werden Türken, die sich nicht integrieren wollen, d.h. nach vielen Jahren Aufenthalt in Deutschland nicht genügend Deutsch sprechen und keinen Arbeitsplatz haben und von sozialen Leistungen abhängig sind, nicht abgeschoben?

antwortet der Fürst:

Wer in Deutschland ein Aufenthaltsrecht hat, wird selbstverständlich nicht ausgewiesen. Sie mögen ein solch zynisches Denken haben, ich nicht.

Spürnase Georg meint: Nun ja, er braucht eben seinen ganzen Zynismus, um den deutschen Steuerzahler zu vera…… der ihm seine „Arbeit“ und seine Wählerschichten bezahlt.

Like

^[26]Irans Präsident, Mahmud Ahmadinedschad, freut sich zwar darüber, dass der neue US-Präsident künftig einen anderen politischen Kurs als sein Vorgänger verfolgen möchte, stellt jedoch klar, dass man der islamischen Welt nicht mit einer Hand einen Olivenzweig entgegenhalten ^[27] und gleichzeitig mit der anderen Hand auf sie zielen kann.

Teheran fordert von Washington einen vollständigen Truppenrückzug aus aller Welt und einen Entschuldigung an den Iran als Bedingung für einen „Change“. Ahmadinedschad fordert ^[28]:

„Wer von Wechsel spricht, muss sich beim iranischen Volk entschuldigen.“

Gemeint ist damit die Iran-Politik der USA in den letzten 60 Jahren. Nach Ende des 2. Weltkrieges unterstützten die USA den Schah von Persien gegen die Mullahs bis zu dessen Sturz im Jahr 1979 und der Gründung der heutigen islamischen Republik „Iran“ (deutsch: Arierstaat). Nach der Machtübernahme der Ayatollahs stärkten die USA insbesondere die Feinde des Irans, um ihn auf diese Weise in Schach zu halten.

Zu neuen schweren Spannungen ist es gekommen, seit der gegenwärtige iranische Präsident sein Atomprojekt immer weiterverfolgt und ankündigte, Israel aus den „Annalen der Geschichte tilgen“ zu wollen (was komplette Vernichtung bedeutet und noch der stärkere Ausdruck ist, als nur von der Landkarte fegen). Der auf die Ankunft des islamischen Paradieses ausgerichtete Allah-Arierstaat kann das Überleben von Juden letztlich nicht dulden.

Wenn Präsident Obama tatsächlich Frieden mit dem Iran möchte, müsste er den Nahen Osten seinem Schicksal überlassen und die US-Truppen vollkommen aus der Region zurückziehen.

Wenn der neue Präsident Barack Obama von „Wechsel“ spreche, müsse die US-Truppenpräsenz in der ganzen Welt „beendet werden“, forderte Ahmadinedschad am Mittwoch in einer Rede in der Stadt Kermanschah im Westen des Landes. Die US-Regierung dürfe sich nicht länger „in die Angelegenheiten anderer Völker“ einmischen. Obama hatte am Montag die Wiederherstellung direkter diplomatischer Kontakte mit dem Iran angeboten, wenn Teheran bereit sei, „auf die geballte Faust zu verzichten“.

Präsident Obama wird letztlich gezwungen sein, sich entweder für den Olivenzweig oder für die geballte Faust entscheiden zu müssen, mit allen daraus resultierenden Konsequenzen.

(Mit Dank an alle Spürnasen)

Like

In der Zeit benennt Tanja Dückers seltsame Widersprüche zwischen den Protagonisten der antisemitischen Welle, die derzeit durch die freie Welt schwappt: Atheistische Linke und fromme Muslime.  Ein lesenswerter Beitrag, auch wenn er leider nicht auf ein einleitendes Bekenntnis zur Kritik an Israels Notwehr verzichten mag.

Eine seltsame Partnerschaft auf unseren Straßen beschreibt die Autorin ^[29] angesichts der merkwürdigen Koalition natürlicher Feinde:

Es scheint, als ob sich bei den Protestaktionen der vergangenen Wochen vielmals nicht so sehr der Wunsch nach Frieden im Nahen Osten artikulierte, sondern eher der Hass auf Israel und die Juden. Offenbar können diese alten Ressentiments heute in Deutschland und Europa wieder mit größter Selbstverständlichkeit zum Ausdruck gebracht werden – so offen wie wohl noch nie in der Nachkriegszeit. Auch aus Frankreich, Belgien, Schweden und Dänemark werden Übergriffen auf Juden und Anschläge auf Synagogen gemeldet. Großbritannien verzeichnet einen Rekord an antisemitischen Vorfällen. In Deutschland seien israelische und jüdische Einrichtungen und Personen „jetzt besonders stark gefährdet“, warnte jüngst Verfassungsschutzpräsident Heinz Fromm.

Wer seinen Unmut über diese neuen Formen des Antisemitismus in den vergangenen Wochen offen zeigte, musste um seine körperliche Unversehrtheit fürchten. Proteste gegen die judenfeindlichen Kundgebungen gab es allerdings auch kaum. Es sind nicht nur die üblichen Verdächtigen wie fundamentalistische Fanatiker, die sich derart bemerkbar machen. Im Gegenteil: In der Regel laufen die zumeist linken deutschen Bündnispartner solidarisch mit. Und die intellektuelle Ikone der Antiglobalisierungsbewegung, Naomi Klein, marschiert zurzeit stramm vorne weg. Im Guardian forderte sie unlängst, israelische Waren zu boykottieren. (…)

Die Etablierung derart schlichter Feindbilder mit allerhand eklatanten Widersprüchen – die Zivilbevölkerung im Gaza-Streifen darf nicht leiden, die Zivilbevölkerung in Israel wird jedoch unisono in ideologische Sippenhaft genommen – zeugt lediglich von dem Wunsch nach verlässlicher Orientierung in einer zunehmend komplexen Welt mit diffizilen Konflikten. Daher auch der Wunsch, sich auf eine Seite zu schlagen und sich mit einem vermeintlichen Kollektiv – dem „palästinensischen Volk“ – zu identifizieren. Als wenn gerade der Nahost-Konflikt auf einen einfachen Nenner zu bringen wäre.

Unterschwellig funktioniert dieses merkwürdige Bündnis zwischen säkularen Linken und gottesfürchtigen Fundamentalisten nach dem simplen Motto: Der Feind meines Feindes sei mein Freund. Die denkbar ungleichen Demonstrationsbrüder vereint ferner die unterschwellige Sympathie für den Underdog, der nichts anderes im Sinn hat als den selbstlosen Versuch, die ungerechte Weltordnung zu überwinden. Die vielen öffentlichen Hinrichtungen, die seit dem Regime der Hamas im Gaza-Streifen in iranischer Manier vollzogen worden sind, die Ermordungen oder Misshandlungen vieler Fatah-Mitglieder dürften den Linken weniger gefallen als den Hamas-hörigen Fundamentalisten. Aber solcherart unschöne, das Bild störende Details werden von den Linken gern ausgeblendet.

Umgekehrt hingegen sind sich die religiösen Fundamentalisten der Unterschiede sehr wohl bewusst, die neuen Unterstützer von links werden bestenfalls funktionalisiert. Nach der iranischen Revolution gehörten Linke zu den Ersten, die in die Gefängnisse wanderten, wenn sie nicht gleich an die Wand gestellt wurden. Und Homosexuelle, Frauenrechtlerinnen und linke Atheisten müssen im Gaza-Streifen um ihr Leben fürchten. Kritik von der Linken an diesen Verhältnissen muss man mit der Lupe suchen. (…)

Den ganzen Artikel mit dem Titel „Der gemeinsame Feind“ kann man hier nachlesen ^[29].

(Spürnasen: Dirk, Max)

Like