Der politische Journalist Hannes Stein schreibt in der Jüdischen Allgemeinen einen sehr aufschlussreichen Beitrag (PDF) über ius ad bellum und ius in bello. Nach diesem Recht hätte Israel längst handeln dürfen – entgegen allem Gerede von Ban Ki Moon und unseren Mainstream-Medien.

Das Recht zum Krieg (ius ad bellum) hat grundsätzlich jeder Staat sobald die erste Feindhandlung auf das eigene Land stattgefunden hat, selbst dann, wenn es sich bei den Angreifern bloß um eine Splittergruppe handelt, die von der eigenen Regierung geduldet wird. Zu denken wäre dabei auch an den Libanon und die Hisbollah. Schon bei der ersten Kassam-Rakete hätte Israel das Recht gehabt, in Gaza einzumarschieren und die militärischen Einrichtungen zu zerstören.

Nach UNO-Resolution hätte die erste Kassam-Rakete auch bereits als Akt des Völkermordes gegolten, da die Hamas nicht irgend eine Kriegspartei ist, sondern eine, de ein anderes Volk gezielt ausrotten möchte, was die UNO eigentlich als Genozid definiert und erst recht Gegenmaßnahmen gerechtfertigt hätte.

Dass der Krieg sich nur gegen militärische Einrichtungen und nicht gegen die Zivilbevölkerung richten soll, regelt das Recht im Krieg (ius in bello). Die Zivilbevölkerung soll geschützt und ihr Überleben ermöglicht werden.

Jedoch hat gemäß Artikel 58 der Genfer Konvention auch jeder Staat die Pflicht, militärische Einrichtungen außerhalb bewohnter Gegenden anzulegen, um zivile Opfer zu vermeiden, was die Hamas bewusst nicht gemacht hat.

Was auch immer die Medien schreiben. Das Gesetz und Völkerrecht steht zweifelsfrei auf Seiten Israels.

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33 KOMMENTARE

  1. Er hat völlig recht, nur hätte nach dieser Denkweise auch die Wehrmacht in Polen einmarschieren dürfen…

  2. Das PDF kann man an Redaktionen schicken, als Reaktion auf spezifische Artikel, mit Kurzauszügen im email/Brief, und mit dem PDF als Anhang. Kurzer Brief, nur auf ein Thema beschränken, und schon gehts ab.
    Nicht erwarten, dass das veröffentlicht wird. Aber wirken wird es schon.

  3. Als ob sich die linken Bazillen von etwas wie dem Völkerrecht beeindrucken ließen…

    Da ist was dran. Oder anders herum: Völkerrecht bitte nur dann, wenn es in die eigene Argumentation passt.

  4. VERstehe…
    …auf die Terroranschläge bezogen, in den USA & auch Spanien, Großbritanien, heisst das, Europa & Amerika hat da Recht in Muselmanien einzumaschieren?
    Wann denn…

  5. Auch der letzte Irak-Krieg konnte sich – entgegen lautstarkem internationalen Pressegeheul – auf das Völkerrecht stützen. Denn es lag eine Resolution (Res. 1442?) aus dem 1. Irak- Krieg vor, wonach es dort lediglich zu einem Waffenstillstand, nie jedoch zu einem Friedensvertrag gekommen war. Ein Waffenstillstand, der an Bedingungen geknüpft war, die Saddam Hussein jedoch nicht erfüllen wollte. Joschka Fischer wußte dies, und hatte sich, wohl als Außenminister noch zu unerfahren, verplappert.

    Sogar die Ami- Administration selber hat am Ende darauf verzichtet, darauf hinzuweisen, weil sie merkten, das dies keinen Zweck mehr hatte. Die internationale Presse, die Leute selber legten sich die Sache so zurecht, wie es ihnen paßte. Gestützt auf wie Pilze aus dem Boden sprießende, selbsternannte Völkerrechtler.

    Selbst Guantanamo widerspricht nicht dem Völkerrecht. Andere Geschichte.

    Ob man z.B. die Hamas als bewaffnete Organisation eines Staates bezeichnen kann, das bezweifel ich. Welcher Staat soll das sein? Das wäre nur eine meiner, diesen Artikel von Stein unterstützenden Ergänzungen.

    Völkerrecht, das ist eine Hure wie Klima. Es gibt so viele selbstdeklarierte Völkerrechtler, wie es Klimatologen gibt.

    Nur haben wir, was das Klima angeht, die Sonne auf unserer Seite.

    Hier lief gerade im ARD ein Bericht über Israel. Zum kotzen.

    E.Ekat

  6. Noch vor hundert Jahren war ein Schuss, abgefeuert auf das Territorium eines Nachbarlandes, DER Casus Belli.

    Wo leben wir eigentlich?

  7. Haager Landkriegsordnung.
    Kombatanten – Status.
    Jemand der angegriffen wird, kann sich auch
    ohne Uniform wehren.
    Er muss aber seine Waffen offen tragen.
    Wer hat die Hammas in GAZA angegriffen?
    Warscheinlich waren es die Deppen selbst.
    Den Hochleistungstrotteln traue ich alles
    zu.

  8. Wer einem auf die Fresse haut, sollte Konsequenzen spüren.

    Aber gleich von Völkermord sprechen…

    Dafür gibt es ja die UNO.

  9. #9 cf29 (11. Jan 2009 13:21) Mal ein schöner Nazivergleich:
    “Schon einmal, von 1914 bis 1918, hat Großbritannien gegen Deutschland Krieg geführt. Deutschland blieb im Felde unbesiegt, und langfristige Stabilität wurde nicht erreicht, wie die Ereignisse seit 1939 zeigen.

    Das ist aus geschichtswissenschaftlicher Sicht, völliger Blödsinn und Geschichtsdumm obendrein, was Sie da schreiben.
    Schon mal etwas vom zweiten 30 jährigen Krieg 1914-1945 gehört?
    Beide Kriege und die Zeit dazwischen mit den „Versailles Knebelverträgen“ sind gegen das Deutsche Reich geführt worden um dessen Wirtschaftskraft zu zerstören und um nichts anderes. Sie sollten neuste Erkenntnisse, die nach der Öffnung der alliierten Archive in den 1990 er Jahren, zu Tage gefördert und von den ansässigen Wissenschaftler publiziert wurden, einfach zur Kenntnis nehmen ,ich meine lesen und mit Ihrem Wissen vergleichen, das ist noch erlaubt, keine Angst. Im Übrigen sind es über 800 ausländische Verfasser, nicht das bei Ihnen da Vereinsbrillenzweifel aufkommen, von wegen „Deutschtümelei“ oder sogar Revisionismus.
    Mit freundlichen Grüßen

  10. #10 cf29

    Der Vergleich auf Heise hinkt. Denn erstens hat Winston Churchill schon in den 20er Jahren, also lange vor Hitlers Machtergreifung, von genau den Massenborbardements auf deutsche Städte und die Zivilbevölkerung im nächsten Krieg gesprochen, die er dann auch verwirklicht hat und zweitens haben die Engländer lange vor den ersten Bombardierungen Londons und anderer englischer Städte gezielt versucht die deutsche Zivilbevölkerung mit Bombenangriffen auf die Innenstädte zu zermürben.

  11. @ #10 cf29:
    Das ist KEIN SCHÖNER Nazivergleich!
    Was soll das?
    Bitte solche Verharmlosung löschen!

  12. „Wenn man über Olmert und seine möglichen Nachfolger hinaus blickt, kommt die schlimmster aller Nachrichten: Niemand in den hohen Etagen des politischen Lebens Israels formuliert den Imperativ des Sieges. Aus diesem Grund betrachte ich Israel als verlorenes Staatswesen, eines, das voller Talent, Energie und Entschlossenheit, dem aber die Führung fehlt.“

    http://de.danielpipes.org/article/6119

  13. Von Israel müsste man doch wirklich erwarten können, dass sie sich gefälligst mit Raketen beschießen lassen, ohne gleich Ärger zu machen, und nicht derart unverhältnismäßig vom Recht auf Gegenwehr (ius ad bellum) Gebrauch machen.

    Mehr Bewusstsein für Tradition und Kontinuität müsste man von diesen störrischen Juden einfordern. Warum auch können sich die heute in Israel lebenden Juden nicht genauso geräuschlos und höflich umbringen lassen wie ihre Eltern und Großeltern.
    Dabei haben wir für die Juden ja traditionell sehr viel Sympathie übrig; jedenfalls für die toten Juden. Gegen die hat heute fast niemand mehr etwas.

  14. Was auch immer die Medien schreiben. Das Gesetz und Völkerrecht steht zweifelsfrei auf Seiten Israels.

    Das zweifelt ja auch keiner ernsthaft an, der auch nur ein wenig graue Masse im Schädel hat. Denn sonst hätte man Israel, das wohl auch Atomwaffen haben soll, längst den Saddam gemacht. Hat man aber nicht. Warum wohl?

  15. #7 verSTEHER (11. Jan 2009 13:07) VERstehe…
    …auf die Terroranschläge bezogen, in den USA & auch Spanien, Großbritanien, heisst das, Europa & Amerika hat da Recht in Muselmanien einzumaschieren?
    Wann denn…

    Nicht Europa, sondern die betroffenen Länder, also Spanien, Großbritannien und Amerika.

    Letzteres hätte sogar das Recht gehabt, Deutschland anzugreifen, da der Muselpöbel, der in die Twin Towers flog, in Deutschland geduldet und alimentiert worden war.

  16. #13 Reconquista Germanica

    Denn erstens hat Winston Churchill schon in den 20er Jahren, also lange vor Hitlers Machtergreifung, von genau den Massenborbardements auf deutsche Städte und die Zivilbevölkerung im nächsten Krieg gesprochen, die er dann auch verwirklicht hat und zweitens haben die Engländer lange vor den ersten Bombardierungen Londons und anderer englischer Städte gezielt versucht die deutsche Zivilbevölkerung mit Bombenangriffen auf die Innenstädte zu zermürben.

    Ja, dieser kriegslüsterne Churchill. War der nicht Kampfpilot der Legion Condor? Oder halt. Der flog doch in den zwanzigern die Rumpler Taube.

    E.Ekat

  17. > #4 Atomist (11. Jan 2009 12:27)
    Er hat völlig recht, nur hätte nach dieser Denkweise auch die Wehrmacht in Polen einmarschieren dürfen…

    Warum? Und selbst wenn das stimmen würde, hätten sie sich auch wieder freiwillig zurückziehen müssen. Und erstmal hätte in Deutschland keine Regierung an der Macht sein dürfen welche Lebensraum im Osten erobern will.

  18. @ E.Ekat:

    Der Bombenkrieg Englands gegen Deutschland begann im Mai 1940.

    Erst im September 1940 wurde dann erstmals England bombardiert.

    Somit wurde er von England eröffnet.

    Und zwar, nachdem H. in seinen Friedensverhandlungen mit England den Abzug aus Polen mit Ausnahme Westpreußens und des Warthegaus angeboten hatte.

    Übrigens: In den „goldenen Zwanzigern“ haben die Polen 1,5 Mio. Deutsche aus ihrer Westpreußischen Heimat vertrieben.

    Dort waren die Deutschen die Erstsiedler, nicht die Polen.

    Praktisch seit Beginn des Polenfeldzuges, durch den Westpreußen befreit wurde, war Deutschlands Zugang zur Nordsee (und damit zu Südamerika) blockiert.

    Während dieser Blockade kam Molotow 1940 zu Herrn H. und sagte, der Nichtangriffspakt sei hinfällig und müsse neu verhandelt werden. Die Sowjetunion beanspruchte zusätzlich zu den bereits okkupierten Gebieten Litauen, die Slowakei, Ungarn, Rumänien, Bulgarien, Griechenland und Jugoslawien.

    Die Sowjetunion wollte also bis an die Grenzen Deutschlands vorrücken und das von See her belagerte Land von seiner Ölzufuhr (Rumänien) abschneiden.

    Deutschland wäre dann ein offenes Land gewesen.

    Erst dieser Umstand führte zur endgültigen Erkenntnis, daß im Osten etwas geschehen muß.

  19. Das Abschicken des folgenden Textes beim Artikel „Die Induktionslüge“ funktioniert nicht. Ich versuche es jetzt hier:

    #37 Patriot100 (11. Jan 2009 14:29)

    Dass Paradoxe an dieser Situation, je mehr sich die Politiker den Moslems anbiedern, desto mehr werden sie von diesen verachtet.

    Das ist überhaupt nicht paradox sondern psychologisch völlig plausibel. Die Moslems wissen ja, daß sie uns vernichten wollen. Werden sie bei diesem Vorhaben von einheimischen Politikern unterstützt, so kann das aus Furchtsamkeit, aus Bestechung oder aus Dummheit geschehen. Keine dieser drei Eigenschaften erscheinen den Moslems achtenswert, und in diesem Punkt muß ich ihnen ausnahmsweise völlig Recht geben.

  20. Recht und Vernunft, Freiheit und Wahrheit sind auf der Seite Israels.

    Der casus belli wäre bereits mit einer Rakete gegeben. Israel hat Langmut gezeigt bis hart an die Grenzen des Vertretbaren, den Terroristen wurden Chancen auf Chancen eingeräumt zur Umkehr und Abkehr von ihrem verbrecherischen Tun.

    Nun spricht das Schwert.

    Gott und Israel schützen das zivile Gaza nach Kräften.

  21. Wenn ich das richtig verstehe, dann dürfen, sollten, wir auch unsere Türken rausschmeißen.

    Uuuuuuuunnnnnnnnnnnnnd tschüßßßßßßßßßßßßßßßß………..

    oder die Türkei bekriegen.

  22. Update: geeignet für das „Flugblättern“ ist die„Druckversion“ -Funktion die unterm jeweiligen Artikel zu finden ist.
    Bei einigen Blogs ist die „Druckeversion“ nicht vorhanden – dann den Admin des Blogs ansprechen, bei vielen Blogs ist das eine ein Klick entfernte „Adminssache“.

    ***
    Blogs und Internet haben in den letzten Jahren viel bewirkt.

    Es sind aber immer noch viel zu Wenige denen die Augen geöffnet wurden was uns die moralisch erhabenen doch versagerischen Dressur-möchte-gerne-eliten an Kulturbereicherung, Demokratie- und Menschenrechtestärkung sowie wirtschaftlicher Prosperity bescheren.

    Der Weg immer mehr Leute an das Internet zu bringen führt über Flugblätter und Aufkleber mit Texten / Passagen aus den Artikeln und Verweisen / Links zu den vielen verschiedenen Blogs die um die Sache der Freiheit und Grundgesetztreue kämpfen.

    Diese müssen möglichst breit verteilt werden – Briefkästen, Scheibenwischer ( Straßenzüge, Parkplätze vor den Einkaufszentren, Umsteigeparkplätze an den Autobahnen, Parkplätze bei Raststätten… ), Straßenbahnen, Theater, Kinos, Schwimmbäder, Straßen vor Kaufhäusern, etc.

    Blogs kann man jederzeit abschalten, Beispiele haben wir schon erlebt und es kommen noch weitere und härtere Schläge dieser Art – „Flugblättern“ ist NICHT ZU STOPPEN und besonders noch in Verbindung mit Internet entwickelt sehr gute Wirkung!!!

    Die ganze „Solidarnosc“-Bewegung die den kommunistischen Machtbereich zum Sturz gebracht hat war auf Flugblättern aufgebaut – zugegeben in einer jahrelangen, gefährlichen Flugblätter-Sisyphos-Arbeit.

    Das haben die sozialistischen, mörderischen Weltverbesserer im ehem. Ostblock erfahren müssen, das wird auch unseren volksumerzieherischen, realitätsverweigernden, ignoranten Dressureliten passieren.

    Übrigens – ein S/W Laser-Drucker und 500 Blatt Papier kosten – neu gekauft – um die 120€.

    Soviel müßte doch Jedem seine Freiheit Wert sein.

    Last but not least – die Wahlen kommen.

    Jetzt handeln – es reicht!

  23. @ #32:

    Super Idee mit den Flugblättern!

    Ich habe auch schon 20.000 Stück verteilt. Natürlich nicht in der Fußgängerzone, sondern in die Hausbriefkästen.

    Mit einer Reihe Koranzitaten, Erdoganzitat, Ögerzitat, Erbakanzitat und vielen Fakten mehr.

    Aber besser als der Laserdrucker ist der Weg in den Copyshop. Dort kosten 1.000 doppelseitige A4 – Kopien nur 40,- €!

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