Weil dieses Land keine anderen Probleme kennt, muss der Kampf gegen Rechts™ verstärkt werden. Der Brandenburger SPD-Fraktionschef Günter Baaske forderte einen Demokratiecheck für Personen, die als hauptamtliche Bürgermeister oder Landräte kandidieren. CDU und Linke sind mit an Bord.

Ziel sei die Verdrängung von Rechtsextremisten aus dem Landtag, sagten Redner der Fraktionen am Mittwoch in einer Aktuellen Stunde während der ersten Parlamentssitzung des Jahres. Bildungsminister Holger Rupprecht (SPD) verwies auf den Erfolg des Handlungskonzepts „Tolerantes Brandenburg“, das die Landesregierung 1998 angesichts starker rechtsextremistischer Tendenzen im Land beschlossen hatte.

Die Einsicht, dass an dem bedenklichen Zulauf der Menschen zu rechten Rattenfängern die eigene bevölkerungsfeindliche Politik eine nicht unerhebliche Rolle spielt, würde ein Maß an Selbstkritik erfordern, dass man in linken Köpfen naturgemäß nicht findet. Also sehnt man sich nach Stasi und Gedankenpolizei zurück, um den ungeliebten Gegner zu vernichten.

SPD-Fraktionschef Günter Baaske machte sich erneut für einen Demokratiecheck stark. Menschen mit verfassungsfeindlichen Einstellungen dürften bei Wahlen nicht kandidieren. Nazis müsse mit allen demokratischen Mitteln Einhalt geboten werden.

Wobei es verfassungsfeindliche Gedankenverbrecher natürlich nur rechts geben kann. Linksfaschisten, Kommunisten und Islamisten haben keinen Gesinnungs-TÜV zu befürchten.

(Spürnase: Eurabier)

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65 KOMMENTARE

  1. Fordere einen Intelligenzcheck für Bundestagsabgeordnete.

    Leider nicht praktikabel 🙁

    Bundestag ja sonst leer.

  2. Wenn man diese Idee mal weiterdenkt gibt es bald auch Kameras in den Wahlkabinen oder einen sogenannten „Wahlprüfer“: Der nette Herr von der Gedankenpolizei guckt einem dann dabei zu wo man sein Kreuzchen macht. Gabs es ja alles schonmal (gibts in Russland immernoch, da wurden einige Wähler auch massiv bedrängt finde leider auf die Schnelle keinen Link zu nem Artikel)

  3. L I N K E – G E W A L T – I S T – F L Ä C H E N B R A N D
    °°°°°°°°°°°°°°°°°°°°°°°°°°°°°°°°°°°°°°°°°°°°°°°

    G E R M A N O P H O B E – H A S S G E W A L T
    ist alltäglich !
    °°°°°°°°°°°°°°°°°°°°°°°°°°°°°°°°°°°°°°°°°°°°°°°

  4. #2 Vigilante (21. Jan 2009 21:23)

    Wahlautomaten liefern Ihnen jedes gewünschte Ergebnis. Die letzte bekannte Wahlfälschung fand im Mai 1989 durch die PDS statt, Geschichte wiederholt sich!

  5. Übrigens sah die erste Meldung so aus:

    SPD-Fraktionschef Günter Baaske forderte erneut einen Demokratiecheck: Menschen mit verfassungsfeindlichen Einstellungen sollten nicht wählen dürfen.

    Warum hat der Tagesspiegel dies nachträglich geändert?

  6. Na, dann darf auch das ehem. CDU Mitglied Gereon Breuer mit einer nachträglichen Gesinnungsprüfung rechnen. So hält man Bürger von einem politischen Engagment ab. Insbesondere wenn sie Mitglied in einer „umstrittenen Partei“ sind, wie die „Lippische Wochenschau“„Lippische Wochenschau“ in ihrer Ausgabe vom 15.01.09 berichtet.

  7. OK, hier geht es zunächst mal um einen Gesinnungscheck für Passivwähler. Ich habe aber keinen Zweifel, dass im nächsten Schritt ein Gesinnungswahlrecht für alle Wähler (also Aktivwähler) angedacht ist. D.h. jeder der wählen will, muss einen Gesinnungspersilschein vorlegen. Den erhält man nach einem bestandenen Gesinnungstest.

    Dabei kommt diese Idee nicht mal von einem von einem “Linken” (vormals SED) – das würde mich nicht überraschen, sondern von einem SPD-Mann. Wie ein Stück aus einem Tollhaus!

    Ach ja: im Iran müssen sich alle Kanditaten erst von den Mullahs absegnen lassen. Leute, die nicht streng islamisch denken werden erst gar nicht zur Wahl zugelassen. Ähnlichkeiten sind rein zufällig und nicht beabsichtigt…

  8. #1 DSO-Einsatz…
    Allein diese Forderung ist ja nach der derzeit praktizierten bundesdeutschen Rechtsnorm schon ein Straftatbestand nach § 130 StGB (Volksverhetzung)! 😉

    Mal im Ernst: Wenn man glaubt, die antidemokratischen Spielchen der politischen ‚Eliten‘ seien nicht mehr zu toppen, setzen die ungeniert immer noch einen drauf. Das Schlimme ist, dass wir uns mit Riesenschritten dem Totalitarismus nähern (siehe Duisburg, Köln u.a.).

  9. Vielleicht sollte man ernsthaft einen Schutzwall gegen diesen rechten Faschismus bauen! Nie wieder!

  10. @4 Eurabier
    „die Linke“ hat doch GAR NICHTS mit der PDS zu tun.
    Und Islam ist Frieden…
    *Ironie off*
    zu Ihrem Beitrag: Stimmt, wenn man zusätzlich noch Wahlprüfer einsetzt erhöht das bestimmt noch die Erfolgschancen und schafft sogar Arbeitsplätze 😉

  11. #3 BUNDESPOPEL (21. Jan 2009 21:25)

    G E R M A N O P H O B E – H A S S G E W A L T

    2009!!! Vor 2000 Jahren haben wir die Römer (Varus wo sind meine Legionen?) in die Flucht geschlagen. Da haben die dermassen was auf die Mütze bekommen, dass sie sich erst wieder in den 50er-Jahren als Gastarbeiter verkleidet nach Deutschland getraut haben.

    Also Jungs lasst uns tapfere Germanen sein

  12. Supervorschlag! Die SPD sollte hier beim Wort genommen werden. Gleich zum Demokratiecheck müssten neben der NPD noch sämtliche GRÜNE und vor allem alle aus der SED/DIELINKE. Dann könnten einige „Deutungshoheiten“ gleich in Rente gehen. Darüber hinaus natürlich auch viele Quasi-politische Vereinigungen, wie Mili Görus und sonstige Islamanhängervereine…

  13. „Menschen mit verfassungsfeindlichen Einstellungen dürften bei Wahlen nicht kandidieren.“….“Politiker mit verfassungsfeindlichen Gesetzesvorgaben sollten aber weiterhin das Volk „regieren“ dürfen“

    Deutschland im Jahre 2009 :

    Flaggen des Staates Israel werden von der Polzei rechtswiedrig Entfernt, und Bürgern soll verboten werden, ihre MitBürger zur Vertretung „aufzustellen“.

    Demokratie ? Nein !
    Vielleicht eine Art : DDR 2 mit Muslimen

  14. Dann fangen wir doch mal mit einem „Demokratiecheck“ für den Brandenburger SPD-Fraktionschef Günter Baaske an 🙂

    Er wird ihn wohl nicht bestehen, weil derlei Gesinnungsschnüffelei hierzulande unzulässig ist.

  15. Soso, er nennt den Ehrendienst bei der Nationalen Volksarmee „Grundwehrdienst“, war der etwa als DDR-Bürger bei der Bundeswehr?

    Und ohne sich auf drei Jahre zu bewerben durfte er studieren und dazu noch Lehramt, was einen „gefestigten Klassenstandpunkt“ erforderte!

    Für einen Sozi gute DDR-Erziehung!

    http://www.guenter-baaske.de/content/view/13/27/

  16. „Demokratiecheck“ – wie schön doch die
    Worthülsen immer wieder sind, die sich die
    Gedankenpolizei 2.0 für solche Projekte
    einfallen lässt. Klingt so positiv,
    wünschenswert, sinnvoll … Wenn es nur nicht
    so einen faden Beigeschmack von „Säuberungs-
    aktion“ hätte. Moment, hatten wir das nicht
    schonmal?

    Herr Basske ist ein wahrer Revolutionär,
    wenn es um die Neudefinition des
    Demokratiebegriffs geht. Meinungspluralität?
    Wozu!? Alles viel zu kompliziert. Das hieße
    ja, sich mit Andersdenkenden auseinander-
    zusetzen.

    Willkommen in der Meinungsdiktatur!

  17. Zwanzig Jahre nach dem Fall der Mauer tritt dieses verdammte Stasigesindel wieder offen auf die Bühne und übt Gesinnungs- und Meinungsterror. Vordergründig zur Bewahrung der Demokratie, doch schaut man tiefer kommt die blanke Diktatur zum Vorschein.
    Jagt diese selbst ernannten Saubermänner zum Teufel.
    Verstößt jemand gegen Grundsätze der Demokratie sind die Gerichte da um Recht zu sprechen und sonst niemand.

  18. Jau, und um dies durchzusetzen, muss natürlich ganz schnell ein Gesinnungsprüfungsministerium her. Geführt natürlich von der SPD. Als Minister dafür schlage ich den wackeren Herrn Edathy vor, der sowieso den ganzen Tag nichts anderes zu tun hat als anderen Leuten Nazi-Gedankengut zu unterstellen..äh..öh.. „aufzudecken“, wollte ich natürlich sagen.

    Die neue Einführung der Stasi wäre im Sinne der SPD da sicher auch nützlich, die könnte dann ihre alten Mikrophone wieder auspacken und unter Omas Matraze festschrauben, um festzustellen, ob Oma Klawuppke etwa sowas sagt wie „Früher war alles besser“ oder „Morgen ziehen ich meinen braunen Rock an“. Solche Staatsfeindinnen müssen dann natürlich sofort ins Umerziehungslager.

    Und wenn ersten Parteien eliminiert sind, dann ist die FDP dran, die ist schließlich am Elend der SPD schuld, oder? Denen wird man sicher auch noch was anhängen können. Marktradikalismus oder sowas. Irgendwas was gut klingt und was man als rechts interpretieren kann und was irgendwie nach „wir sind für die kleinen Leute“ klingt.

    Ja, der Herr Baaske ist ein richtiger Fan der Demokratie, das merkt man gleich.

  19. Ich schlage vor, den ersten Demokratiecheck bei Herrn Baaske durchzuführen.

    Herr Baaske, wie sieht Demokratie bei ihnen aus?

    Denken Demokraten zur gleichen Zeit immer dasselbe?

    Wie ist es mit jenen, die nicht zur gleichen Zeit dieselben Gedanken wie Sie haben?

    Demokratie = Volksherrschaft

    Wie ist es, wenn das Volk Durst hat? Nuckelt dann das Volk an der einen Wasserflasche? Oder reicht es, wenn die Wasserflaschen identisch aussehen?
    Wie ist es, wenn das Wasser an verschiedenen Stellen unterschiedliche Mineralgehalte aufweist?
    Dann bekommen jene, die an jener Wasserflasche nuckeln, mehr Calcium ab, als jene, die an einer anderen Wasserflasche nuckeln. Das verstösst gegen die Gleichbehandlung. Jeder muss laut SozialDemokratie gleich behandelt werden.

    Jedem Mann seinen Rundschnitt, jeder Frau eine Dauerwelle. Alle unter derselben Föhnhaube.

    Alle, Frauen und Männer, dürfen mal schwanger sein.
    Alle, Frauen und Mäner, dürfen mal einen …. stehen haben.
    Jeder hat mal das Recht, gegen Israel seine … herauszulassen.
    Jeder hat mal anti… zu sein.

    Jeder hat die Fähigkeit, das Amt eines Bürgermeisters oder Landrates auszufüllen. Selbst diejenigen, die schon mal aus der psychiatrischen Anstalt entlassen worden sind..

    Stimmt nicht?! Eine kleine Gruppe von Unverbesserlichen, Widerborstigen und selbständig Denkenden sollen ausgeschlossen sein?!

    Wie verträgt sich dies mit dem sozialdemokratischen Gleichbehandlungsgrundsatz?! Irgedwo haben Sie hier eine Fehlschaltung!

    Aha! Selbsändig denken! Eine ungeheure Anmassung. Die Gleichschaltung hat hier einen Knacks.

    Eben!

    Herr Baaske setzen. Kurs Demokratie wiederholen!

  20. “Demokratiecheck” für den Brandenburger SPD-Fraktionschef Günter Baaske :

    GG Art. 5 Satz 1 :

    Jeder hat das Recht, seine Meinung … frei zu äußern …“

    Zusatz zu GG Art. 5 Satz 1 :
    Aber bitte nur dann, wenn Günter Baaske’s „Demokratiecheck“ erfolgreich bestanden worden ist !

  21. Da gilt doch wieder dieses Zitat: In Afrika ist Muttertag!

    Natürlich, kommt man jetzt auf solche Ideen, den man bemerkt den Unmut in der Bevölkerung, deshalb muß man vorsorgen.

  22. Also, die ganze Entnazifizierung wie nach 45 sollte einfach nochmals durcgezogen werden.

    Die „Spruchkammern“ fällen dann die Urteile und verteilen Persil-Scheine oder abgestufte Bräunungs-Zertifikate.

    Als ausführende Organe eignen sich Antifanten und alle Kämpfer (aber keine „Alten Kämpfer“!)gegen Rechts.

    Nach Abschluss des Programms winkt verdienten Kämpfern der „Blutorden“ und ein warmes, nahrhaftes Plätzchen im Staatsdienst.

    Es wird immer doller…

  23. #19 nixalsverdrus in der Schule hat er nicht aufgepasst Herrn Baaske so was lernte man in der BRD/West das heißt Gewaltenteilung.Aber für so manchen Politiker zählt das nicht oder nie gelernt in BRD/West

  24. #11 PI_GE_RE (21. Jan 2009 21:37)

    #3 BUNDESPOPEL (21. Jan 2009 21:25)

    G E R M A N O P H O B E – H A S S G E W A L T

    2009!!! Vor 2000 Jahren haben wir die Römer (Varus wo sind meine Legionen?) in die Flucht geschlagen.

    passend dazu und zum Topic lief heute auf dreisat in KULTURZEIT ein Bericht über eine historeientruppe, die die alten germanen nachstellt.
    so als hobbyhistorischer verein und als solche z.b. bei museeumsevents als lebende schaustücke auftritt.

    in deren Kleidermustern /Schmuck wurden nun Strukturen/überlappende Wellenmuster „enttarnt“, die man – Fantasie vorausgesetzt – als Hakenkreuze ansieht.
    angeblich „überrepräsentativ“ gegenüber den originalfunden…
    und ist nun naürlich aufgeregt wie vorpubertierende schulmädchen, weil (oton)
    „unbedarfte museeumsbesucher POLITISCH KORREKTE Geschichte sehen sollten/ wollten…“
    dann gabs noch einen hinweis zu einer rockband die einer anderen rockband gratulierte die wiederum angeblich in der „rechten szene“ aktiv und vom V-schutz beobachtet würde…

    tja, und im MDR dann ein beitrag über ein feuer in einem jugendclub oder so, daß VERMUTLICH brandstiftung sein, wahrscheinlich neonazis.
    nix genaues weiß man nicht, aber natürlich kommen sofort irgendwelche „aktivisten“ der linken szene zu wort die kräftig in die kerbe hauen und von irgendwelchen Punkern schwadronieren die irgendwann von neonazis vermöbelt sein sollen…
    und die übliche empörungsstatementblasen von jugendbeauftragten, daß man den „kampf gegen rechts2 verschärfen müsse usw…

    nur 2 kleine beispiele nur von heute wie STIMMUNG gemacht wird…

    und ich hab recht wenig TV gesehen heute…

    kein wunder, daß dann infos über migrantengewalt in dieser masse völlig untergehen.

  25. Und vor 89 hat er gar politisch gar nichts gemacht?

    Günter Baaske wurde am 17. Oktober 1957 in Belzig geboren.
    Er lebt gemeinsam mit seinen 3 Kindern in Lütte (Potsdam-Mittelmark).

    Schule und Beruf

    1976 – 1978buendnis_fuer_familien_buehne
    Grundwehrdienst

    1978 – 1982
    Studium Lehrer Physik/Mathematik in Potsdam

    1982 – 1989
    Lehrer in Niemegk, Borkheide sowie an der Gehörlosenschule „Albert Gutzmann“ in Berlin

    1990 – 2002
    Dezernent und Beigeordneter für Soziales, Gesundheit, Schule, Jugend und Kultur im Landkreis Belzig bzw. – nach der Kreisgebietsreform 1994 – im Landkreis Potsdam-Mittelmark

    August 2002 – Oktober 2004
    Minister für Arbeit, Soziales, Gesundheit und Frauen des Landes Brandenburg

    28. September 2004
    Wahl zum Vorsitzenden der SPD-Landtagsfraktion

    Politik

    Mitbegründer „Neues Forum“ Belzig

    Dezember 1989
    Mitbegründer der SDP im Kreis Belzig

    2001 – 2003
    Vorsitzender SPD-Ortsverein Belzig

    April 2002 – März 2004
    stv. Vorsitzender SPD-Unterbezirk Potsdam-Mittelmark

    seit August 2004
    Mitglied Vorstand SPD LV Brandenburg

    19. September 2004
    Wahl in den Brandenburgischen Landtag (Direktmandat, Wahlkreis 18/Potsdam-Mittelmark II)

    Sonstiges

    1991
    Mitglied im Verwaltungsausschuss des
    Arbeitsamtes Potsdam

    1991
    Gründer und Initiator des Arbeits- und
    Ausbildungsfördervereins Belzig

    2003 (Dezember) Präsident des Frauenfußballvereins „1. FFC Turbine Potsdam e.V.“

    2004 Mitglied im Kuratorium Deutsche Lebensrettungs-Gesellschaft

    2006 Mitglied im Theaterverein Niemegk e.V.

  26. „Demokratiecheck“ – wieder so eine verharmlosende Wortschöpfung.
    „Gesinnungsüberprüfung“ trifft es wohl auch.

  27. OT: Nachdem Herr Barfuß als designierter Integrationsbauftragter in Bayern gescheitert ist, wurde nun still und schnell ein CSU-Mann berufen.

    Neumeyer neuer Integrationsbeauftragter

    Bayerisches Kabinett berief den CSU-Politiker am Dienstag
    München (ddp-bay). Neuer Integrationsbeauftragter der bayerischen Regierung ist der CSU-Landtagsabgeordnete Martin Neumeyer. Er wurde am Dienstag vom Kabinett in München in dieses Amt berufen, wie die Staatskanzlei mitteilte. Sozialministerin Christine Haderthauer (CSU) betonte, die Integration von Menschen mit Migrationshintergrund sei von großer Bedeutung für die Zukunft der Gesellschaft. (ddp)

    http://www.charivari.de/nachrichten/nachrichten_detail.php?nachrichten_id=105602

    STOPP!! Stimmt das Bild dort??
    Ich finde im Bayerischen Landtag nur einen Abgeordneten namens Martin Neumeyer.
    Und der scheint mir identisch zu sein mit dem Mann, der Ende 2007 schon mal einen Artikel bei PI bekam:
    Neumeyer: “Die CSU muss um Muslime werben”

    Leider scheint er Barfuß nicht unähnlich zu sein.

  28. #30 Moggy73 (21. Jan 2009 21:58)

    Kurze Teile von Kulturzeit habe ich auch gesehen, aber nicht alles.

    Trotz dem solten wir uns in Kalkriese treffen, aber mit Schwert.

    Es wird langsam Zeit zu handeln.

  29. #31 baden44 (21. Jan 2009 22:00)

    Günter Baaske wurde am 17. Oktober 1957 in Belzig geboren.
    Er lebt gemeinsam mit seinen 3 Kindern in Lütte (Potsdam-Mittelmark).
    2006 Mitglied im Theaterverein Niemegk e.V.

    Ist das evtl. der
    Kasperl-Theaterverein Niemegk e.V. ??

  30. Wir sind zur Zeit in Deutschland in einer interessanten politischen Phase. Wir erleben, wie das Land Schritt für Schritt totalitär wird. Diejenigen, die das jetzt beobachten, brauchen sich später nicht zu fragen: „Wie konnte es soweit kommen?“, denn sie wissen das, wie es dazu kam.

  31. Tretet einfach aus der Kirche aus wenn Ihr noch in einer seid.
    Sobald dort zu viele abwandern und dauerhaft zu wenig Geld fliesst wird man sich schon bemühen das Gleichgewicht wieder herzustellen.

  32. Also das ist ja nun wirklich ein Unfug. Sollten NPD-Mitglieder in ein Amt gewählt werden, ist die Gesinnung wohl eindeutig „rechts“. Da braucht es keinen „Demokratiecheck“ mehr.

    Nachdem SPD, GRÜNE, LINKE davon ausgenommen sind, sieht man worauf diese populistische Aktion in einseitiger Weise abzielt: eindeutig auf Mitglieder der C-Parteien und Liberale, um diese möglichst in die „Rechte Ecke“ hineinzudrücken, als Nazi-Sympathisanten zu diffamieren – auch wenn´s nicht stimmt. Denn irgendwas bleibt immer hängen, auch wenn sich die absolut dreisten Vorwürfe und Phantastereien, mit denen SPD, GRÜNE und LINKE andere Menschen diskriminieren, hinterher als falsch herausstellen.

    Es ist die alte übliche „Kampfweise“ der Sozialisten, in politischen Auseinandersetzungen nicht auf sachliche Argumente einzugehen, sondern den Gegner mit Lügen persönlich zu diffamieren, zu beleidigen und als „rechten Sympathisanten“ hinzustellen.

  33. zu #2 Vigilante (21. Jan 2009 21:23)
    Das ist von der SPD in Hessen unter der Lügelanti alles schon diskutiert worden.

    Zum Thema: Hier in D geht es doch nur noch um die Diffamierung aller derjenigen, die sich der EU-Diktatur und der Islamisierung unseres schönen Vaterlandes nicht beugen wollen.

  34. Zukünftig dürfen die Menschen nur noch zur Wahl gehen, wenn sie das Kreuz bei der SPD machen. Alles andere ist ungültig.

  35. Ick glob die ham em Didi och det zwete Jehirnhälfte rausjenommen:

    Wäre ich panisch islamophob (PI), wären die vergangenen knapp eineinhalb Wochen für mich wohl ein einziger Alptraum gewesen, denn ein überzeugter PIpifant ließe sich doch nie von Stationsärzten behandeln, die bei ihm zweifellos schon deshalb manische Todesangst ausgelöst hätten, weil sie nicht Dr. Müller, Maier oder Schulze, sondern, äh, irgendwie anders hießen: Dr. Süleyman Güzel Semme und Dr. Özel.

    Dr. Süleyman & Ötzelbrötzel war´s!
    Das garantiert für 2009 wieder geistlose Abstürze bis ins Nirwana! :mrgreen:

  36. Grundgesetz der Bundesrepublik Deutschland, Art. 3, Absatz 3: „Niemand darf wegen seines Geschlechts, seiner Abstammung, seiner Rasse, seiner Sprache, seiner Heimat und Herkunft, seines Glaubens, seiner religiösen oder p o l i t i s c h e n Anschauungen benachteiligt oder bevorzugt werden…“
    Den Herrn Baaske scheint das nicht sonderlich zu interessieren, ihm scheint der Sinn mehr nach Willkür zu stehen. Hier ergibt sich die Frage, wer ist hier verfassungsfeindlich?

  37. Ja ja unsere gute Verfassung ist keinen Pfifferling mehr Wert, sie wird „vergewaltigt“ wohin man liest und hört.
    Ihr wird ins unverholen ins Gesicht gespuckt und geschlagen.
    Behandelt wie eine Hure, die gerne besucht wird, aber in der Runde als Makel gilt.

    Ihr gewählten Unruhestifter, irgendwann müßt ihr Farbe bekennen und müßt zu euren geistigen Ergüßen Stellung beziehen, es soll nicht verschwiegen werden, ein reines Gewissen und Schutzhelm sind von großer Tugend dann für euch, ihr politischen Halunken!

  38. #2 Vigilante:

    „Wenn man diese Idee mal weiterdenkt gibt es bald auch Kameras in den Wahlkabinen oder einen sogenannten „Wahlprüfer““

    Das hatte ja die spd schon in hessen vor, als sie von ihren abgeordneten verlangten, ihre Stimmabgabe bei der geheimen mp-Wahl mit handyfoto zu dokumentieren.

    Keinesfalls
    Theo Retisch, sondern ganz praktisch haben die machthaber die katze aus dem sack gelassen, was uns hier noch blühen wird.
    Vonwegen demokratie, die nur den anstrich für die diktatur, in der wir leben….

  39. „CDU und Linke sind mit an Bord.“

    Dazu fällt mir doch spontan ein, dass die sozialistische Rosa Luxemburg einmal sagte, die Mehrheit, die in einer Demokratie entscheidet, müsse keine quantitative Mehrheit sein.
    Und dann fällt mir noch ein, wie ein gewisser Herr Lafontaine von einer gewissen Partei einmal „Freiheit durch Sozialismus“ gefordert hat.

  40. Das gab es Anfang der 70ger schonmal, nannte sich damals Radikalenerlass oder umgangssprachlich Berufsverbot.
    Damals richtete es sich gegen Linke und wurde wegen dem RAF Terror engeführt.

    Und wie in allen anderen Fällen, der Täuschung und Informationsmanipulation, der Verleumdung und Verfolgung politischer Gegner und der Kontrolle und Überwachung der Menschen durch den Staat, stellt sich jetzt raus, daß, sind die Linken erstmal an der Macht, diese viel Schlimmer sind als die sogenannten konservativ bürgerlichen, gegen die sie damals gehetzt, Steine geworfen und auch gemordet haben.

    Das Linke Pack ist totalitär, intollerant und kulturlos. Kurz, ein Auswurf der Geschichte, der hoffentlich möglichst schnell vergehen mag.

  41. „audacter calumniare, semper aliquit haeret!“

    verleugne nur dreist, es bleibt immer etwas hängen!

  42. Menschen mit verfassungsfeindlichen Einstellungen dürften bei Wahlen nicht kandidieren. Nazis müsse mit allen demokratischen Mitteln Einhalt geboten werden.

    Das ist ja eine Lächerlichkeit!

    Ein Kandidaturverbot ist aber kein demokratisches Mittel!

  43. gesinnungstests gab es schon ei hitler und stalin.
    dieser baaske hat ja keine andere sozialisation. er kommt aus einem land,m das vom hitler-gesinnungsterror direkt in den stalin-gesinnungsterror geriet. jetzt arbeitet diese figur am brd-gesinnungsterror. tolle volkszertreter haben wir schon wieder da oben!

  44. Man muss das so sehen: Diese Gesinnungstests schaffen einer bestimmten Klientel und Wendehälsen, die im Grunde genommen immer noch ihrer schönen sozialistischen DDR-Diktatur hinterherjammern, doch noch zu ihrer Daseinsberechtigung, zu ihrem Lebensunterhalt und zur Macht über andere. Sie bestimmen und legen fest, wer ein Nazi ist und das dürfte inzwischen die Mehrheit der deutschen Otto Normalverbraucher sein, die den Terror gegen sich und ihren Untergang auch noch finanzieren dürfen.

  45. Wie isses nu bloß möglich, daß eine Partei mit solchen Zumutungen wie Ypsilanti, Edathy, Baaske und vielen anderen immerhin noch auf 23% Wählerstimmen kommt? Da wären 3% noch zu viel!
    Mit Riesenschritten geht es bei uns im Inland mit echter Demokratie abwärts; dazu noch der EU-Vertrag, der die „Herrschaft des Volkes“ weiter ins Gegenteil verkehrt.
    Aus dem Lateinunterricht hängengeblieben ist mir aus Ciceros „De re publica“ das Kapitel über Kreislauf und Entartung der Verfassungen. Auf Demokratie folgt Ochlokratie; auf dem Wege sind wir.

  46. Wenn die Bundesregierung das Grundgesetz und die Toleranz, für die sie immer wirbt, wirklich verstanden hätte, dann würden rechte Parteien und ihre Wähler öffentlich nicht mehr derart hingerichtet werden.
    In unseren Nachbarländern ist es gang und gäbe, dass auch die politisch Rechten etwas zu sagen haben. Dann könnten sich womöglich auch neue rechte Parteien abseits einer Dumpfbacken-Partei wie der NPD bilden.

    Aber Deutschland muss natürlich seiner Geschichte Tribut zollen.

    Naja…Wehret den Anfängen!
    Bis zur Gleichschaltung ist es nicht mehr weit in diesem Land.

  47. Nun ja, das rote Gschwerl hat ja schon in der Geschichte ihre bedenklichen Ziele in der deutschen demokratischen Republik gezeigt. Das der Verfassungsschutz bei derartigen Anwandlungen nicht den Finger hebt, aber eine Krähe hackt der Anderen….
    Eigentlich sollte das jüngste Ergebnis in Hessen durch die Aktionen der Lügilanti einigermassen intelligenten Volksvertretern zu denken geben, leider gibt es die wohl nicht mehr.

  48. #7 Lepanto1571

    Allerdings. Es muss aber erwähnt werden, dass ein Täter aus dem rechtsextremen Milieu weiterhin nicht auszuschließen bleibt. Auch, wenn es inzwischen schon gar keinen Täter mehr gibt. :mrgreen:

    Wahrscheinlich ist Mannichl im Vollrausch mit dem Lebkuchenmesser gestolpert.

  49. #49 BlackColla (22. Jan 2009 06:08)

    audacter calumniare, semper aliquit haeret!

    aliquid nicht aliquit

  50. @ 56 Lepanto 1571

    Ja richtig, Kommentator, ein neuer Markenartikel ist geboren ,

    AECHT PASSAUER PRINTEN,

    nur echt mit dem Scheriffstern.

  51. #49 BlackColla (22. Jan 2009 06:08)

    verleugne nur dreist, es bleibt immer etwas hängen

    Die Übersetzung ist leider auch falsch. Calumniara heißt „verleumde“ nicht „verleugne“.

  52. DailyTerror: Ich lach mich weg: Man muss weiterhin von einem rechtsradikalen Täter ausgehen, auch wenn es inzwischen schon gar keinen Täter mehr gibt.
    Und mit dem Lebkuchenschneidemesser wurde kein Lebkuchen geschnitten; es finden sich keine Lebkuchen-Spuren an dem „Tatwerkzeug“. Es finden sich eh nur Spuren an dem Messer von den Mannichls selbst.
    Drei Wochen nach der Tat sammelt man Zigarettenkippen, auf die es schon mehrmals geschneit und geregnet hat, auf. Nach vier Wochen erfahren wir von Drohbriefen, von denen der 1. zwei Tag nach der Tat an Herrn Mannichl geschickt wurde. Dann kommt die Story vom Herzinfarkt des Kollegen und deswegen hat Mannichl die Tür aufgemacht als es geklingelt hat. Er hat gedacht, er wird abgeholt, damit er den Kollegen besuchen kann. Hat schon mal jemand nachgefragt, ob es den Herzinfarkt wirklich gegeben hat und wenn ja, warum Mannichl jemanden braucht, der ihn abholt und nicht alleine den Kollegen besuchen geht? Nach 5 Wochen wird die Wunde noch ein Mal untersucht und inzwischen wurde nicht nur Mannichl ein Maulkorb umgehängt.

    Die Wahrheit liegt also bei Herrn Mannichl und ich frage mich, warum der noch nicht von den Ermittlern ausgequetscht worden ist, bevor er den Maulkorb umgehängt bekam.

  53. Irgendwann wird das Absingen des deutschen Volksliedes „Die Gedanken sind frei“ als Ausdruck feindlicher Gesinnung gedeutet und der Sänger in die rechte Ecke gerückt.

  54. Über die SPD und ihre „SED Blockflöten“ im Gewande der SPD muss sich niemand mehr Gedanken machen, es ist ademokratisches Gesindel.

    Abgesehen von den technischen Schwierigkeiten mit der Umsetzung der „PC-korrekten Anmerkungen“ von Herrn Günter Baaske ist das Konzept exakt mit der Elemination der KPD/SPD aus dem Reichstag durch Hitler vergelichbar, was wiederherum den naheliegenden Schluß zulässt, dass die SPD, wie auch die NSDAP, zwei sozialitische Parteien waren und sind.

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