[1]Wenn ich an Deutschland denke, sehe ich Freiheit, Aufklärung und Wohlstand. Wenn ich an Deutschland denke, sehe ich Toleranz, Offenheit und Disziplin. Dieses Gedankengut hat sich früher in meinem Kopf abgespielt. Regelmäßig. Wenn ich heute an Deutschland denke, sehe ich gesenkte Köpfe, Müdigkeit und Resignation. Wenn ich heute weiter darüber nachdenke, sehe ich Unruhen, Isolation und Egoismus.
Ich bin Ende 1986 mit meiner Mutter nach Deutschland gekommen. Mein Vater ist zwei Jahre zuvor hier angekommen. Wir sind als Flüchtlinge aus Polen nach Deutschland gegangen, damals herrschte in unserer Heimat ein Klima der Angst und Einschüchterung. Politische Opponenten hatten zur damaligen Zeit im Untergrund zu kämpfen. Schlicht gesagt: Sie hatten Schwerstarbeit zu leisten.
Die ersten drei Jahren waren für mich alles andere als einfach. Die völlig neuartige Realität kam mir wie ein gigantischer Fremdkörper vor. Eine Gegebenheit, mit der ich noch nicht umzugehen wusste. Meine Eltern, selbst von Problemen geplagt, hatten sich jedoch für mich eingesetzt und mich mit der „deutschen“ Realität konfrontiert. Ständig aufs Neue, von Büchern bis hin zu Hörspielkassetten. Irgendetwas würde schon den Wendepunkt markieren.
Bereits in der zweiten Klasse wurde ich als erster Schüler aus meiner Klasse mit der Urkunde der „Leseratte“ ausgezeichnet. Mein Bedenken, meine Skepsis, mein Widerstand war schon längst verflogen. Ich habe eifrig deutsche Bücher gelesen, wenn auch in Form von Disney & Co. Aber darum geht es nicht. Die deutsche Sprache wurde einfach zur Norm. Zu etwas Selbstverständlichem.
Urplötzlich war ein Freundeskreis entstanden. Deutsche und andere Aussiedler gehörten zu denjenigen, mit welchen man die Freizeit gestalten und verbringen wollte und sollte.
Es war schön, weil es normal war. Keine großartigen Wendepunkte, keine großartige Leistungen. Eine ganz normale, heile Welt. Ich habe die Schule abgeschlossen, mein Abitur gemacht und bin ein grauer Student unter vielen. Das etwa ist meiner Meinung nach keine einzigartige Leistung, eher eine ordentliche, natürliche Entwicklung.
So viele Jahre danach ist Deutschland für mich Deutschland. Ich brauche keine Debatten zu führen. Deutschland ist mein Vaterland. Polen mein Mutterland. Ich brauche mich zwischen den beiden Völkern nicht zu entscheiden. Ich bin hier und da zu hause. Sowohl in Krefeld als auch in Krakau fühle ich mich einheimisch. Der einzige Unterschied besteht in der Verantwortung. Für Deutschland trage ich mehr Verantwortung. Aus gutem Grund, denn hier habe ich fast mein ganzes Leben verbracht, hier haben sich die für mich persönlich wichtigen Ereignisse abgespielt. Ich habe hier das erhalten, was mir und meinen Eltern vor 25 Jahren in Polen nicht gewährleistet werden konnte.
Seit einigen Jahren, so scheint es, ist Deutschland, das Volk, die Kultur, die Mentalität, auf dem Weg sich zu verändern. Die Weichen werden neu gestellt. Etwas, was früher selbstverständlich erschien, wird immer mehr als abstrakt abgestuft. Nationale Identität wird durch eine fremde Leitkultur ersetzt. Humane Werte werden zunehmend einem neuen, fremden ideologischen Dogma untergeordnet. Unserer demokratischen Verankerungen werden gegen uns verwendet. Ich frage: Wo ist dieses Deutschland? Was ist Deutschland? Ich weiß, was Deutschland war. Was es ist, das kenne ich nicht.
Ich führe keinen Kampf gegen eine Religion oder gegen ein Volk. Ich mit meinem Hintergrund kenne so etwas nicht. Ich führe einen Kampf für mich und das Land hier. Für Wahrheit und Freiheit. Für Selbstbestimmung. Für einen gesunden Menschenverstand, zugänglich für alle. Für Zukunft und für die Kinder und Kindeskinder.
Alle, die sich angesprochen fühlen sollten, bitte ich nicht um Integration und Verständnis. Nein, ich fordere sie auf, sich zu integrieren, ein Vertrauen für das Land und seine Menschen aufzubauen. Macht euch mit der neuen Heimat vertraut.
Es gibt soviel zu entdecken. Wenn ihr dies erkennt, bemerkt ihr sicherlich auch eure Sympathie für das Land, für Deutschland.
Abschließend sei gesagt: „Sie hatten Schwerstarbeit zu leisten.“
Das gilt für mich, für alle, die das Land lieben und sich damit identifizieren. Schwerstarbeit ist heutzutage angesagt. Lasset uns nun anfangen!
[8]Der Ehrenfelder Bezirksbürgermeister Josef Wirges[9] (SPD, Foto r.) hat dem Pro Köln-Politiker Jörg Uckermann (l.) wegen seiner Rede[10] bei der Mahnwache am 16. Februar über seine Anwälte eine Abmahnung[11] mit einer Unterlassungsverpflichtungserklärung zugeschickt. Streitpunkt ist Uckermanns Äußerung: „Andersrum würde ich nie zu Ihnen sagen, Sie sind ein rotlackierter Faschist. Aber wenn man Ihr Verhalten sieht, dann könnte man das glatt meinen.“
In dem Anwaltsschreiben heißt es:
Sehr geehter Herr Uckermann,
im Zusammenhang mit Ihren öffentlichen und auf der Internetseite blue-wonder.org als Video und Mitschrift wiedergegebenen Äußerungen vom 14.02.2009 hat mich Herr Bezirksbürgermeister Josef Wirges, Iltisstrasse 26, 50825 Köln, mit der Wahrnehmung seiner Interessen beauftragt. Vollmacht darf ich versichern.
Sie haben bei Ihrer nach meinem Eindruck populistischen und wenig sachlichen Rede ausgeführt:
„Es muss hier möglich sein in unserer Demokratie, auch die intolerante Seite des Islams seriös anzusprechen, ohne dass man von Typen wie Ihnen als Nazi bezeichnet wird. Andersrum würde ich nie zu Ihnen sagen, Sie sind ein rotlackierter Faschist. Aber wenn man Ihr Verhalten sieht, könnte man das glatt meinen.“
Im Ergebnis bedeutet das, dass Sie meinen Mandanten als rot lackierten Faschisten bezeichnen. Das überschreitet die Grenzen der zulässigen Meinungsäußerung, da es mit diesem verbalen Angriff nicht mehr um eine Auseinandersetzung in der Sache, sondern lediglich um die Verunglimpfung der Person meines Mandanten ging, also um Schmähkritik.
Uckermann sieht dem Streitfall mit großer Gelassenheit entgegen: „Ich habe nichts zurückzunehmen“, so der frühere CDU-Politiker gegenüber PI.
Wahrer Grund der Attacke von Wirges dürfte eine Retourkutsche für seinen misslungenen Versuch sein, Pro Köln in der Sitzung der Bezirksvertretung von Montag mundtot zu machen. Sogar die Fraktion der Grünen hat Wirges informell dafür kritisiert, Pro Köln mit Ordnungsrufen und der Drohung vom Ausschluss aus der weiteren Sitzung überzogen zu haben…
Daniel Haw ist Dramatiker, Maler, Komponist, Regisseur und Leiter des jüdischen Theaters Schachars in Hamburg. Nach einer graphischen und künstlerischen Ausbildung studierte der 49-Jährige in Kalifornien Schauspiel und Regie. Haw, Vater der jüdischen Comicfigur Moishe Hundesohn, veröffentlicht seine Cartoons jeden Freitag exklusiv auf PI.
[17]Ausmaß und Tempo der Weltwirtschaftskrise schockieren selbst Experten. Ratlos müssen die Regierenden zuschauen, wie die Milliarden, die sie in das marode Finanzsystem pumpen, wirkungslos versickern. Mit jedem Tag der Krise wächst somit die Furcht vor einer Wiederholung der Geschehnisse der zwanziger Jahre, vor Hyperinflation, radikalen Währungsreformen, Staatsbankrott.
(Gastbeitrag von Ronald E.)
Kaum jemand wagt diesen Gedanken offen auszusprechen, aber was, wenn es nicht mehr darum geht, ob einzelne Banken »too big to fail« sind – also zu groß, als dass man sie pleitegehen lassen könnte? Was, wenn das ganze Finanzsystem „too big to save“ ist – also nicht mal mehr Staaten die Wirtschaft stabilisieren könnten?
Längst kann kein Zweifel mehr daran bestehen, dass die Finanzkrise der Welt auch den gewaltigsten ökonomischen Erdrutsch seit 80 Jahren beschert hat. Und allein sein bisheriger Verlauf lässt darauf schließen, dass die Krise, zumal in ihrer sozial-gesellschaftlichen und politischen Dimension, noch gar nicht richtig begonnen hat. Diese Krise wird zwangsläufig zu einem umfassenden Systemwandel führen.
I. Ursache der Krise
Begonnen hat die Misere auf dem US-Immobilenmarkt. Laxe Richtlinien bei der Vergabe von Hypothekenkrediten und ein Überangebot an billigem Geld führten dazu, dass – politisch gewollt – selbst einkommensschwache Kreditnehmer mit minderwertiger Bonität (Subprime) sich den Traum vom Eigenheim erfüllen konnten. 2006 wurde bereits ein Fünftel aller privaten Baudarlehen an Schuldner minderwertiger Bonität vergeben. Dass etwa 90% davon mit steigenden Zinssätzen versehen waren, erwies sich bald darauf als Zeitbombe für das internationale Finanzsystem.
Findige Investmentbanker an der Wall Street schnürten die riskanten Hypothekenkredite zu Anleihen zusammen und verkauften die verbrieften Schuldtitel an andere Banken und Versicherer in aller Welt. Attraktive Zinsen machten die Derivate zum Verkaufsschlager. Zwar wurde so das Risiko von Zahlungsausfällen breit gestreut, zugleich wusste niemand mehr genau, wer für die Risiken am Ende gerade steht.
Solange die Hauspreise in den USA stiegen, wurde das Schneeballsystem vom gefühlten Reichtum der Papiergewinne in Gang gehalten. Mit steigenden Zinsen gerieten die Hypothekennehmer in Zahlungsnöte. Die Hauspreise fielen, die Zahl der Zwangsvollstreckungen stieg. Das löste eine negative Kettenreaktion quer durch das globale Finanzsystem aus. Die Vertrauenskrise traf nicht nur Subprime-Produkte, sondern griff schrittweise auf alle Investmentklassen über.
Für die Kontrolle der Qualität der Hypothekenanleihen waren Ratingagenturen zuständig, die von den Banken bezahlt wurden. Beide Seiten hatten damit ein gemeinsames Interesse, dass möglichst viele dieser „finanziellen Massenvernichtungswaffen“ mit Höchstnotenbewertung in alle Welt verkauft wurden.
Einher ging dies mit einer weltweiten Deregulierung der Finanzmärkte, in Deutschland sinnigerweise durch die Rot-Grüne Koalitionsregierung. Im Vorfeld der Basel II Eigenkapitalrichtlinien konnten so die Banken riesige Zweckgesellschaften jenseits der Bilanz erschaffen, deren Risiken nicht mit Eigenkapital unterlegt werden mussten.
Weltweit stehen sich am Derivatehandel 500 Billionen US-Dollar an Forderungen und Verpflichtungen gegenüber, das zehnfache des Welt-Bruttoinlandsprodukts von 50 Billionen US-Dollar. Das heißt: 90% Prozent dieser „Wertpapiere“ steht keine reale Wertschöpfung oder Sparleistung entgegen. Es handelt sich um eine in den Bankbüchern aufgetürmte Pyramide von Bankschulden auf der einen und finanzierten Bankkrediten auf der anderen Seite.
II. Reaktion der Politik
Die Politik hat zuerst mit einer Gewährleistungsgarantie für den Bestand und die Weiterarbeit des gesamten Bankenwesens mit all seinen internen Schulden und Forderungen reagiert. Dazu hat die Bundesregierung im Oktober 2008 mit dem Sonderfonds Finanzmarktstabilisierung bei einem Garantievolumen von 480 Mrd. € einen Schirm für die heimische Finanzwirtschaft aufgespannt. Der Sonderfonds soll bei der Bewältigung von Liquiditätsengpässen, Kapitalmangel und bei erforderlichen Abschreibungen helfen.
Darüber hinaus haben die Notenbanken weltweit mit massiven Zinssenkungen auf die Krise reagiert und die Geldmärkte mit Liquidität überschwemmt.
Nachdem die Finanzkrise massive Auswirkungen auf die Realwirtschaft hatte, brachten die Staaten massive Konjunkturprogrammen auf den Weg. In Deutschland ist bspw. mit dem Konjunkturpaket I in Höhe von 32 Mrd. € ein Sammelsurium von Maßnahmen zur Entlastung der privaten Haushalte (höheres Kindergeld und Kinderfreibeträge, Verlängerung des Kurzarbeitergeldes, Verbesserung der steuerlichen Absetzbarkeit von Handwerkerleistungen, KfZ Steuerbefreiungen) sowie Impulsen für Investitionen (Erleichterung der Abschreibungsmöglichkeiten für Firmen, Infrastrukturinvestitionen und Kreditprogramme) verbunden.
Das Konjunkturpaket II in Höhe von 50 Mrd. € besteht zu großen Teilen aus Investitionen in Straßen, Schienen, Gebäudesanierung, Schulen und Hochschulen sowie Maßnahmen zur Stärkung der PKW Nachfrage. Ergänzend kommen Beschlüsse zur Senkung der Einkommensteuer sowie der Krankenkassenbeiträge hinzu.
III. Bewertung der Maßnahmen
Die o.a. Dimension an Forderungen und Verpflichtungen im Bankensektor zeigt, wie undurchdacht und gefährlich die uneingeschränkte Garantiererklärung für die Banken ist. Denn in der Rezession werden die Kreditausfallraten steigen. Dann geht es auch um erstklassige Schuldner, Unternehmensanleihen, gewerbliche Immobilien, Kreditkarten- und Autoschulden, Studentenkredite, gehebelte Schulden, Kreditderivative und so weiter. All dies wird Staat und Steuerzahler überfordern und – auf die Zentralbanken abgewälzt – die Währungen ruinieren. Die daraus resultierende Inflation wird atemberaubend.
Die einzig sinnvolle Reaktion wäre gewesen, das in den Bankbilanzen ausgewiesene echte Geld (aus Kundeneinlagen und Kundenanlagen) vom unechten Geld der Bankschulden und –kredite zu trennen. Die Staaten hätten für die Opfer der Finanzkrise durch Schuld der Banken zu sorgen und wären daher in der Pflicht, das erstere zu garantieren. Für das Buchgeld der Banken sind sie weder zuständig noch verantwortlich. Der Berg dieser Inter-Bankenschulden und –kredite gehört in einen oder mehreren Bankfonds eingebracht und Schritt für Schritt getilgt.
Die Reaktion der Notenbanken mit Zinssenkungen hätte unter normalen Umständen zu einem Konjunkturimpuls geführt. Aber: Für die Transmission des Impulses in die Realwirtschaft sind die Geschäftsbanken verantwortlich. In der jetzigen Situation kann die Geldpolitik somit nur bedingt wirken, da die Wirtschaftsteilnehmer weniger Liquiditäts- denn Bonitätsprobleme haben. Das Problem zeigt sich daran, dass die kurzfristigen Zinsen zwar sehr tief, die Risikoprämien für Firmenkredite oder risikoreiche Anleihen dagegen extrem hoch sind. Zudem versuchen sich die Banken nun gesund zu schrumpfen. Die niedrigen Zinsen helfen ihnen, im normalen Kreditgeschäft wieder Gewinn zu machen, aber sie geben sie nur unvollständig an ihre Kunden weiter und vergeben neue Kredite nur sehr restriktiv. Doch damit werden eine Vielzahl rentabler Unternehmen und Arbeitsplätze gefährdet.
Mit Beginn der Rezession haben sich die Politiker an John Maynard Keynes erinnert, der gelehrt hat, dass im Wirtschaftsabschwung, wenn Unternehmen und Privatleute kein Geld mehr ausgeben, nur noch der Staat entschlossen gegensteuern kann. Die gigantischen Summen für die Konjunkturprogramme, die alle Industrienationen in der Folge aufgelegt haben, borgen sie sich an den Anleihemärkten. Damit setzen die Staaten die Finanzblase nur mit anderen Mitteln fort. Einzig mit dem Unterschied, dass sich diese Blase anstelle eines Finanzcrashs in einer atemberaubenden Inflationsspirale mit anschließender Währungsreform entladen wird. Da kommt es auch nicht mehr darauf an, dass zuvor produktive private Unternehmen vom Anleihemarkt verdrängt werden.
Die Staaten wären besser beraten gewesen, mit dem vielen Geld, das sie zur Rettung der Banken und für zweifelhafte Konjunkturprogramme ausgeben, die Kreditversorgung der Wirtschaft, notfalls durch eine neu zu gründende staatliche Bank, zu garantieren.
IV. Auswirkungen
Seit Monaten sehen wir die (ehemalige?) FdJ-Sekretärin Angela Merkel, Gordon Brown oder nun Barack Hussein Obama vor wechselnden Kulissen auf- und abtreten, ein Theater der Ratlosigkeit, in dem immer nur ein Motiv improvisiert wird: dass es bald schon weitergehen werde wie bisher. Bald sind die Banken gerettet, dann können sie wieder mit Quatschpapieren handeln. Bald ist das richtige Politikinstrument – irgendwo muss es doch liegen – gefunden, dann wird, Lieblingsvokabel des Politsprechs, die „Stellschraube“ angezogen, und wir setzen die Fahrt fort wie zuvor.
Es ist längst Zeit, das Staunen über die irrwitzige Geschichte von den mehrfach gebündelten Schrottpapieren und den kriminellen Systemen von Dealern mit gepanschten Finanzspritzen, die ihre Verbreitung zum Geschäft gemacht haben, zu überwinden und das ganze Ausmaß der sich gerade voll entfaltenden Weltkrise ins Auge zu fassen.
Die Bankensysteme sind in den meisten Ländern insolvent. Die zu erwartenden Verluste übersteigen ihre Kapitalbasis. Erst ging das Vertrauen der Banken untereinander verloren. Es folgte der Absturz der Realwirtschaft. Nun beginnt der Vertrauensverlust in die Währungen. Der Wert von Dollar, Euro und vielen anderen Devisen sackt dramatisch ab.
Mit jedem Tag, an dem sich die Krise weiter ausbreitet, wächst in der Politik die Ungewissheit über deren Ausgang, dabei ist das Szenario in seiner Dimension so unvorstellbar wie wahrscheinlich: Banken werden verstaatlicht, und dennoch wird den Unternehmen das Geld ausgehen. Ganze Industriezweige brechen zusammen, die Arbeitslosigkeit wird steigen – weit über 5 Millionen Menschen allein in Deutschland. In der Euro-Zone muss Deutschland den Pleitekandidaten Griechenland, Spanien oder Irland beispringen – um den Preis, dass die Verschuldung weiter eskaliert, womöglich bis an den Rand der Zahlungsunfähigkeit.
Der deutsche Staat verbrennt das Geld der Bürger, um letztlich Fehler der Banken auszugleichen. Hierin liegt eine ungeheure Provokation, und es fragt sich, wie lange die Wähler sich das gefallen lassen.
Steigende Arbeitslosigkeit, Staatsverschuldung und Inflation werden allerorten die Widersprüche verschärfen. Wenn in Island die Regierung zerbricht oder in Griechenland Aufstände ausbrechen, so hat all das mit der Wirtschaftskrise zu tun. Was jahrelang mit Geld zugedeckt werden konnte, bricht nun auf.
Das wachsendes Elend wird nicht stumm bleiben. Abgesehen von Streiks, Demonstrationen, Unruhen und Plünderungen sind Ausschreitungen gegen oder von Einwanderern, politische Instabilität, höhere Kriminalität und generell eine um sich greifende Gewaltbereitschaft und Radikalisierung zu erwarten. Diese Krise wird uns zerfallende Gesellschaften nicht nur in unserer Nachbarschaft besorgen: Wo noch die Republik war, herrscht bald die Mafia. Diese Krise ist keine Frage von Blasen und Buchungen, sie geht an die Existenz.
Deshalb wird sich das alte System nicht halten. Mit gouvernementalem Herumfuchteln in Klüngelrunden, um irgendwelche Stellschrauben zu befingern, ist nichts mehr zu gewinnen. In solch einer Lage kann es einen Fortschritt nur geben, wenn man sich von ideologisch begründeten Prinzipien verabschiedet.
Der US-Pulitzer-Preisträger Thomas L. Friedman sagt denn auch angesichts der Krise: „Wir sollten uns von dieser Vergangenheit verabschieden. Wir können uns eine Zukunft, die aus-sieht wie die Ver-gangenheit, nicht leisten.“ Recht hat er. Ob EU, Euro, Klimaschwindel, Kampf gegen Rechts, Sozialem Gerechtigkeitswahn, Einwanderungsirrsinn, Mainstreammedien oder zementierte Parteienlandschaft, alles wird nach diesem Finanztsunamie der Vergangenheit angehören.
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Al Kaidas Botschafter, der gefährliche islamisch-extremistische Rauschebart Abu Quatada (Foto), wird endlich aus Großbritannien nach Jordanien ausgeliefert[18]. Doch statt sich über die Sicherheit der britischen Insel Gedanken zu machen, hat der Europäische Gerichtshof für Menschenrechte nichts besseres zu tun, als dem Terror-Fürsten für seine Inhaftierung nach dem 11. September Schmerzensgeld in der Höhe von 2800 Euro[19] zuzusprechen. Es sei gegen sein Grundrecht auf „Freiheit und Sicherheit“ verstoßen worden. Gemäß dieser Begründung dürfte man gar niemanden mehr festsetzen. Das Gericht billigte denn auch zehn weiteren, in Großbritannien wegen Terrorverdachts inhaftierten Personen Schmerzensgelder zu.
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[20]Den in Mali entführen Europäern – einer deutschen Oma[21], zwei Schweizer SP-Parteimitgliedern und einem Briten – droht die Hinrichtung, denn die Entführer waren nicht bloß edle, wilde Tuaregs, sondern Leute von Al Kaida, die mit „Ungläubigen“ keinen Spaß verstehen. Besonders gefährdet ist das Schweizer Ehepaar Greiner[22] (Foto).
Greiners sind beide Juristen und Afrika-Fans, beide in der multikulturell-begeisterten, islamfreundlichen SP aktiv. Alle drei Staaten – Deutschland, Großbritannien und Schweiz – sind zur Befreiung der Geiseln auf den Umweg über österreichisch-libysche Vermittlung angewiesen und Gaddafi ist nun nicht gerade ein Schweiz-Fan[23].
Vermutlich wird es Al Kaida da wenig interessieren, wenn die Greiners anmerken, sie gehören zu den islamfreundlichen Guten. Sie ist Gemeinderätin und Ex-Präsidentin des Adliswiler Stadtparlaments und vorgesehen als künftige Friedensrichterin. Er ist Anwalt, unter anderem spezialisiert auf Ausländer- und Asylrecht.
[24]
Moslems wollen wieder einmal Sonderregeln. Diesmal geht es um die Ausbildung zur „Restaurantfachkraft“. Für Moslems soll die traditionelle österreichische Küche ohne Schweinefleisch und ohne Alkohol stattfinden. „Kommt nicht in Frage“, ertönt es von der Fachschule für wirtschaftliche Berufe in Meidling. Und serviert wird ohne Kopftuch. Moslems sehen ihre Menschenrechte verletzt[25] und sprechen von einem „demokratischen Skandal“.
In der Wiener Redaktion der türkischen Zeitschrift Zaman türmen sich die Beschwerdebriefe erboster moslemischer Eltern. „Die Menschen sind empört. Sie sagen, es widerspricht den Menschenrechten und der österreichischen Verfassung, was da von künftigen Schülern der Fachschule für wirtschaftliche Berufe in Meidling verlangt wird“, erklärt Redakteurin Aynur Kirci.
Sie selbst habe als Kopftuchträgerin in den 90-er Jahren anstandslos eine „Knödelakademie“ in Wien absolviert. Jetzt wird plötzlich alles anders:
Elisabeth Berger, Direktorin der Fachschule für wirtschaftliche Berufe in der Dörfelstraße 1, verlangt bei der diesjährigen Schuleinschreibung von allen Eltern, auch von moslemischen, dass sie ein Formular unterschreiben.
Der Inhalt: Im Gegenstand Küche und Service müssen alle Schüler lernen, wie man in Wien Speisen und Getränke herstellt sowie die Gäste bei der Auswahl berät. Dazu gehört ein entsprechendes Erscheinungsbild – das heißt: Kopftuchverbot beim Servieren.
Und weil Schweinefleisch in der Küche unverzichtbar sei, sind die Zubereitung und das Verkosten von Schweinernem Pflicht. Weiters, das wird explizit im Formular erwähnt, muss jeder Schüler natürlich auch alkoholische Getränke zumindest kosten. Aus Sicht der moslemischen Eltern ist das, was Direktorin Berger da von ihnen verlangt, ein „demokratiepolitischer Skandal“.
Aus der Sicht von Stadtschulratspräsidentin Susanne Brandsteidl ist diese Vorgangsweise völlig gerechtfertigt: „Alle haben sich an die Hausordnung, in dem Fall an den Lehrplan, zu halten. Gleiche Rechte und Pflichten für alle.“
Es gehe in Wien nicht an, dass man sich zur Restaurantfachkraft ausbilden lassen wolle – und sich dann aus Glaubensgründen nicht dem Berufsbild entsprechend verhalte oder einfach den Lehrplan nicht erfüllen wolle.
Brandsteidl stärkt ihrer Schuldirektorin nun sogar mit einem Rechtsgutachten den Rücken. Darin heißt es: „Das Bildungsziel des Lehrplanes ist einzuhalten. Es ist nicht möglich, Schüler auf Grund ihres Glaubens von wesentlichen Teilen des Lehrplans zu befreien.“Dann wird der Stadtschulrat auch in Sachen Alkohol, Schweinefleisch und Kopftuch deutlich:
„Die österreichische Küche, deren wesentlicher Bestandteil Schweinefleisch ist, nimmt im Lehrstoff breiten Raum ein. Das Beraten von Gästen beinhaltet auch das Verkosten alkoholischer Getränke.“
Und auch dem Berufsbild der Servicekraft in einem Restaurant müsse „durch das Tragen von entsprechender Berufskleidung“ entsprochen werden – im Klartext: Serviert ein moslemisches Mädchen im Ausbildungsrestaurant, darf es kein Kopftuch tragen.
Zwingt jemand einen Moslem, in Österreich „Restaurantfachkraft“ zu werden? Es gibt sicher genügend Berufe halal, die der Rechtgläubige im Land der Ungläubigen lernen kann, ohne von Allah nach dem Ableben auf direktem Weg in die Hölle geschickt zu werden. Wir sind trotzdem gespannt, wie lange es bis zum üblichen Einknicken dauern wird. Der Tenor des Artikels zeigt schon, wohin die Reise unter dem Beifall braver Dhimmis gehen wird. Immer hin in dem Land, in dem man nicht einmal einen Kinderschänder Kinderschänder nennen darf, wenn er rechtgläubig ist…
[26]Schwedens Polizei ist offenbar nicht in der Lage, die Sicherheit der israelischen Mannschaft und deren Fans am Davis Cup zu gewährleisten. Darum findet das Spiel zwischen Schwedens Tennis-Herren und Israel[27] in der ersten Runde ohne Zuschauer[28] statt. Als Begründung wurden angekündigte anti-israelische Demonstrationen – wohl von der Art, wie wir sie bereits kennen[29] – genannt.
Man passt sich lieber an und bestraft die israelische Mannschaft. Einen Fall von Israelfeindlichkeit im Tennis gab es erst kürzlich bei der Einreiseverweigerung[30] für die Spielerin Shahar Peer zum Dubai Open.
[3]Meine erste Berührung mit Deutschland fand in den Jahren vor 1945 statt. Als ein braver Schuljunge fand ich Deutschland toll. Die Nazi-Propaganda hat funktioniert und von meinen Eltern – aus Angst, dass ich in der Schule etwas verbotenes erzählen würde – habe ich über die Situation, in der sich damals unsere ganze Familie befand, auch nichts erfahren.
Dass unsere Verwandten nach und nach „umgezogen“ sind, darüber habe ich mir damals keine Gedanken gemacht. Als aber mein Vater in das Konzentrationslager Theresienstadt deportiert wurde, habe ich begriffen, was es mit den Umzügen unserer Verwandtschaft an sich hat und seit dem sah es bei mir mit den Sympathien für Deutschland schon etwas anders aus.
Als ich nach 1945 erfuhr, dass 14 von unseren engen Verwandten und deren vier Kinder von den Nazis ermordet wurden, bestand für mich kein Grund mehr Deutschland zu lieben. Um zu begreifen, dass die Nazis nicht Deutschland sind, dazu war ich noch zu jung und außerdem hat auch damals die kommunistische Propaganda in der Tschechoslowakei funktioniert.
„Was der Bauer nicht kennt, das frisst er nicht“ sagt ein altes Sprichwort und weil ich keine Möglichkeit hatte, Deutschland und die deutsche Bevölkerung kennen zu lernen, könnte man sagen, dass ich bis zum Jahr 1966 auch ein „Bauer“ war.
Im Sommer des Jahres 1966 habe ich bei einer Sportveranstaltung meine Frau kennen gelernt und mich in sie verliebt. Nun hat es mich überhaupt nicht gestört, dass sie eine Deutsche aus der damaligen DDR ist. Um es kurz zu machen, am Anfang des Jahres 1967 haben wir in Prag geheiratet und Ende 1967 ist uns die Flucht nach Westdeutschland gelungen.
Anfangs habe ich Bedenken gehabt, wie die Menschen hier auf mich reagieren werden. Auf einen Ausländer und dazu noch aus dem Ostblock, aus der CSSR! Schnell habe ich aber festgestellt, dass sie überhaupt nicht reagierten. Auf jeden Fall haben sie nicht negativ reagiert. Vom ersten Tag an in Deutschland habe ich (außer mit den Behörden in Lüneburg) mit der deutschen Bevölkerung keine Probleme gehabt und ich hoffe, dass auch ich niemanden Probleme bereitet habe. Ausländerfeindlichkeit habe ich in Deutschland nie erfahren und deshalb war und ist es immer noch für mich ein Fremdwort.
Auch das Wort Integration habe ich damals nicht gekannt, wobei ich sagen muss, dass ich es auch nicht kennen brauchte, denn ich war in Deutschland von Anfang an integriert.
Nach 12 Jahren Deutschlandsaufenthalts erwarb ich die deutsche Staatsbürgerschaft. Außer, dass ich keine Aufenthaltsgenehmigungen mehr beantragen muss, hat sich für mich nicht viel geändert, denn Deutschland war schon lange davor, auch ohne diese Urkunde, meine Heimat.
Natürlich lassen wir es uns nicht entgehen, jedes Jahr einen Abstecher nach Prag zu machen, denn schließlich ist Prag meine Geburtsstadt und eine Stadt, in der wir uns kennen gelernt haben. Für uns beide ist es immer ein schöner Tag. Wir besuchen die Straße in der wir zusammen gewohnt haben und dann zeige ich meiner Frau, so wie alle Jahre davor, das Haus, in dem ich geboren bin, die Schule und die Stellen, an denen ich als Kind gespielt habe. Wenn es dann abends dunkler wird. So sage ich zu meiner Frau: „So – und jetzt lass’ uns wieder schön nach HAUSE fahren.“ Muss ich dazu noch etwas sagen?
[31]Die Zweifel im Fall der Brasilianerin, die behauptete, von rassistischen Schweizern[32] mit einem Messer am ganzen Körper mit SVP-Initialen verunstaltet worden zu sein und dabei ihre ungeborenen Zwillinge verloren zu haben, haben sich bestätigt[33]. Die 26-jährige brasilianische Anwältin Paula Oliveira (Foto) hatte alles – offenbar aus Habgier – fingiert, geplant[34] und gehofft, man würde das Märchen von den bösen Schweizer-Rassisten glauben.
Opfer von Gewalttaten erhalten in der Schweiz Genugtuungs- und Schadenersatzzahlungen aus der Staatskasse. Hätte man im Kampf gegen Rechts™ gutgläubig alles für bare Münze genommen, hätte die Brasilianerin locker 50 000 bis 100 000 Franken beanspruchen können.
Sofort auf den Kampf gegen Rechts™ eingestiegen[34] war ein mittlerweile entfernter Swissinfo-Artikel, der die Schweizer Medien anprangerte, sie würden die xenophobe Attacke mutwillig verschweigen. Insgesamt wurde darin der Eindruck
einer SVP-dominierten, latent fremdenfeindlichen Schweiz vermittelt, deren Behörden nur unwillig gegen rechtsextreme Täter vorgingen.
Die Story der Brasilianerin:
Die junge Anwältin erzählte ausführlich, wie sie sich am Montag nach 19 Uhr in der Gegend des Bahnhofs Stettbach verirrt habe. Auf offener Strasse sei sie unverhofft von drei kahlgeschorenen Unbekannten angefallen worden. Einer der Täter sei durch ein großes Hakenkreuz auf dem Hinterkopf aufgefallen. Die Männer hätten ihr sofort alle Kleider vom Leib gerissen. Während zwei Kerle sie festhielten, habe der dritte ihr (im Stehen) mit einem Messer die Wunden zugefügt. Nach der Tat, die etwa fünf Minuten dauerte, habe sie sich instinktiv in eine Toilette beim Bahnhof eingeschlossen, wo es zur Fehlgeburt gekommen sei. Per SMS habe sie um 19.20 Uhr ihren Schweizer Freund zu Hilfe gerufen, der wenige Minuten später vor Ort war und die Polizei alarmierte.
Die Wahrheit:
Unter den freundlichen, aber beharrlichen Fragen einer Zürcher Polizistin verwickelt sich Oliveira nun zusehends in Widersprüche. Um 10 Uhr 15 trifft der medizinische Befund des Universitätsspitals Zürich ein, den ihr eine Polizistin gemäß Protokoll „schonend beizubringen versucht“: Die gynäkologische Expertise hat zweifelsfrei ergeben, dass Oliveira in jüngster Zeit nicht schwanger gewesen war. Die folgende halbe Stunde, bei der viele Tränen flossen, ist nur lückenhaft protokolliert. Gegen 11 Uhr legt die Brasilianerin ein eindeutiges Geständnis ab, das sie in mehreren Versionen wiederholt und schließlich mit ihrer (kindlich anmutenden) Unterschrift bestätigt: Ihre ganze Geschichte war erstunken und erlogen – es gab in ihrem Leben weder Skinheads noch Zwillinge.
Peinlich war das Geständnis für die brasilianische Presse, die zahlreiche Beiträge über die rassistische Schweiz zu dem Fall in Umlauf gebracht hatte und sich jetzt relativieren musste.
Als Motiv für die erfundene Nazi-Geschichte wird Habgier angenommen.
Wäre Paula Oliveira mit ihrer Geschichte durchgekommen, hätte sie in Anbetracht der politischen Implikationen für den Verlust von zwei Kindern und den damit verbundenen schweren psychischen Schaden ohne weiteres 50 000 bis 100 000 Franken beanspruchen können. Als Anwältin dürfte Paula Oliveira diese Besonderheit der Schweizer Rechtspflege bekannt sein.
Daraus wird jetzt nichts mehr werden. Oliveira steht im Gegenteil wegen ihrem Lügenmärchen wohl selbst bald vor Gericht wegen Irreführung der Behörden[33]. Das Opfer ist in diesem Fall eindeutig die Täterin.
Jetzt ist es amtlich: Der Kölner SPD-Politiker Hans-Georg Bögner[35] (Foto) hat sich Anfang 2001 seinen Doktortitel für 5000 Mark[36] bei einem Betrüger in Hamburg erkauft. Der als eitel geltende Chef der Kulturstiftung der Sparkasse Köln-Bonn darf dagegen seinen „Prof.“ behalten. Den Titel hat er sich am „Institut für Kulturmanagement der Musikhochschule Köln“ erworben, das er selbst mitbegründet[37] hat.
[1]Wenn ich an Deutschland denke, sehe ich Freiheit, Aufklärung und Wohlstand. Wenn ich an Deutschland denke, sehe ich Toleranz, Offenheit und Disziplin. Dieses Gedankengut hat sich früher in meinem Kopf abgespielt. Regelmäßig. Wenn ich heute an Deutschland denke, sehe ich gesenkte Köpfe, Müdigkeit und Resignation. Wenn ich heute weiter darüber nachdenke, sehe ich Unruhen, Isolation und Egoismus.
Daniel Haw ist Dramatiker, Maler, Komponist, Regisseur und Leiter des jüdischen Theaters Schachars in Hamburg. Nach einer graphischen und künstlerischen Ausbildung studierte der 49-Jährige in Kalifornien Schauspiel und Regie. Haw, Vater der jüdischen Comicfigur Moishe Hundesohn, veröffentlicht seine Cartoons jeden Freitag exklusiv auf PI.
Al Kaidas Botschafter, der gefährliche islamisch-extremistische Rauschebart Abu Quatada (Foto), wird endlich aus Großbritannien 
Jetzt ist es amtlich: Der Kölner SPD-Politiker