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IDF: Youtube will die Wahrheit vertuschen

IDF-Offizier Avichai Adraee (Foto) erklärt im Namen der „Zahal“ in einem Youtube-Video auf Arabisch (mit englischen Untertiteln), dass Israel es im Kampf gegen die Hamas in Gaza nicht auf Zivilisten abgesehen hat. Israel will nur seine eigene Zivilbevölkerung schützen und niemandem unnötig Schaden zufügen. YouTube will das Video gemäß Hinweis auf der Achse des Guten entfernen. Da kein Verstoß an dem Film gefunden werden konnte, mit der wahrhaft „reizenden Begründung, nicht genug Leute würden ihn sich anschauen.“

Sind 251.103 Klicks für ein Video zuwenig? Da müssten wohl noch ganz andere gelöscht werden. Aber sehen Sie selbst, damit es noch ein paar Aufrufe mehr werden:

(Spürnase: Chris G.)




Leistung muss sich wieder lohnen

In schöner Regelmäßigkeit belehren uns Politiker des linken Parteienspektrums, die Hartz-IV-Sätze in Deutschland seien nicht ausreichend, um den Empfängern eine angemessene Teilhabe an unserer Gesellschaft zu ermöglichen. So fordert Volker Beck am 29.01.2009, „den Regelsatz im ALG II sofort auf 420 Euro zu erhöhen“ [1]. Mehrere – nicht näher genannte – Professoren gehen am 13.02.2009 sogar noch einen Schritt weiter: sie fordern eine Erhöhung des Regelsatzes auf 500 Euro [2].

Auf den ersten Blick erscheinen die Regelsätze von 351 Euro für einen Erwachsenen und 281 Euro bzw. 211 Euro für ein Kind natürlich nicht besonders hoch. Um ein besseres Gefühl für die Größenordnungen zu bekommen, wollen wir daher die folgende Frage betrachten:

Welche Leistungen erhält eine typische Bedarfsgemeinschaft und wie viel muss ein Arbeitnehmer verdienen, um auf das gleiche verfügbare Einkommen zu kommen?

Grundsätzlich hat ein Hartz-IV-Empfänger Anspruch auf die folgenden Leistungen, die entweder von der Agentur für Arbeit oder von der Stadt bzw. Gemeinde ausgezahlt werden:

Davon werden wir aber nur die Regelleistungen, die Mehrbedarfe und die Kosten der Unterkunft und Heizung näher betrachten. Als Beispiele für unsere Berechnungen verwenden wir die in [3] genannten Bedarfsgemeinschaften:

Mit den seit dem 1. Juli 2008 gültigen Regelleistungen und den angemessenen Brutto-Warmmieten für Berlin [4] ergeben sich die folgenden Werte für die Regelleistung inkl. Mehrbedarf (RL) sowie für die Kosten der Unterkunft und Heizung (KdU) der jeweiligen Bedarfsgemeinschaft:

Damit ist der erste Teil unserer Frage beantwortet. Für den zweiten Teil nehmen wir an, dass nur der Mann arbeitet, während die Frau (mit den Kindern) zu Hause bleibt. Wenn wir von dem Gesamtbetrag, den die Familie über ALG II erhalten würde, das Kindergeld [5] abziehen, erhalten wir das Netto-einkommen, das der Vater mindestens haben muss, um unter den Strich auf das gleiche verfügbare Einkommen zu kommen. Für die Berechnung des Bruttoeinkommens verwenden wir den Brutto-Netto-Rechner [6].

Für einen Alleinstehenden ergibt sich somit der äquivalenter Stundenlohn eines ungelernten Arbeiters (5,61 EUR), bei der Großfamilie bereits der Stundenlohn eines Facharbeiters (16,09 EUR).

Die Forderungen der Grünen bzw. der Professoren

Wenn wir diese Modellrechnung für eine Regelleistung von 420 EUR (Volker Beck, Die Grünen) wiederholen, ergibt sich folgendes Bild:

Und schließlich für eine Regelleistung von 500 EUR (mehrere nicht näher genannte Professoren):

Durch diese „geringfügige“ Erhöhung des Regelsatzes müsste der Familienvater den Stundenlohn eines Diplom-Ingenieurs besitzen (26,75 EUR), um unter dem Strich auf das gleiche verfügbare Einkommen wie mit Hartz-IV zu kommen. Dies zeigt eindrücklich, wie realitätsfern inzwischen manche Diskussionen in Deutschland geworden sind.

In unserer Modellrechnung haben wir die aktuellen Regelsätze für Kinder unter 14 Jahre verwendet. Nach einem Urteil des Bundessozialgerichts sind die Regelsätze aber verfassungswidrig; man kann davon ausgehen, dass sie nach oben angepasst werden, was zu einer weiteren Verstärkung des Ungleichgewichts zwischen Transferleistungen und Einkommen durch Arbeitstätigkeit führen wird.

Was wurde nicht berücksichtigt

Leistungen, die in unserer Modellrechnung nicht berücksichtigt wurden, sind die einmaligen Leistungen nach § 23 SGB II (z.B. Erstausstattungen für die Wohnung einschließlich Haushaltsgeräten, Erstausstattungen für Bekleidung einschließlich bei Schwangerschaft und Geburt) oder die Befreiung von Gebühren und Zuzahlungen weil man dafür keine sinnvollen Annahmen treffen kann. Ebenfalls nicht berücksichtigt wurde die Tatsache, dass einem Arbeitnehmer im Zusammenhang mit seiner Arbeitstätigkeit Kosten entstehen, die er nicht oder nur teilweise steuerlich geltend machen kann.

Fazit

Die Unverhältnismäßigkeit zwischen Transferleistungen und Einkommen durch Arbeitstätigkeit, die durch unsere Modellrechnung aufgezeigt wurde, entsteht dadurch, dass in Deutschland die Regelleistungen für Kinder höher sind als das Kindergeld (211 bis 281 EUR verglichen mit 164 bis 195 EUR), die Tatsache, dass die Warmmiete von der Kommune übernommen wird, und durch die progressive Besteuerung der Arbeitseinkommen, wodurch das notwendige Bruttoeinkommen überproportional ansteigt. Oder anders ausgedrückt: es lohnt sich in Deutschland eher, viele Kinder zu haben und vom Staat zu leben, als einer geregelten Arbeit nachzugehen.

Die Folgen sind bekannt: immer mehr qualifizierte Deutsche verlassen das Land [7], während umgekehrt überwiegend Unqualifizierte nach Deutschland kommen [8]. Es ist abzusehen, dass dieser Prozess zum völligen Zusammenbruch des Sozialstaats führen wird.

„Leistung muss sich wieder lohnen.“ – Hans-Olaf Henkel, ehem. BDI-Vorsitzender.

Es ist nicht klar, auf wen sich diese Aussage im Jahr 2009 beziehen könnte – die Deutschen, die mit ihren Steuern und Sozialabgaben diesen Staat noch am Laufen halten, können damit jedenfalls nicht gemeint sein.

Quellen:
[1] http://www.volkerbeck.de
[2] http://www.focus.de
[3] http://de.wikipedia.org/wiki/Arbeitslosengeld_II
[4] http://de.wikipedia.org/wiki/Kindergeld
[5] http://www.spiegel.de
[6] http://www.sueddeutsche.de
[7] http://www.welt.de
[8] http://www.achgut.com

(Gastbeitrag von Michael L.)