[1]In seiner Freitagsausgabe meldet der Kölner Stadtanzeiger, dass die Kölner Staatsanwaltschaft gegen Moslemfunktionäre wegen des Verdachtes der Bildung einer kriminellen Vereinigung mit extremistischen Bestrebungen ermittelt. Das Blatt unter Führung des kommunistischen Chefredakteurs Franz Sommerfeld wird aber in alter Tradition den Kölner Bürgern auch etwas verschweigen: Einer der Verdächtigen ist Klüngelpartner der Stadtoberen für den Bau eines extremistischen Propagandazentrums in Köln-Chorweiler.
Das Presseportal NRW [2] veröffentlicht den Artikel des Stadtanzeiger vorab:
Die Münchener Staatsanwaltschaft ermittelt gegen Spitzenfunktionäre deutscher Islam-Vereine. Wie der „Kölner Stadt-Anzeiger“ (Freitag-Ausgabe) berichtet, steht der Generalsekretär der Islamischen Gemeinschaft Milli Görüs, Oguz Üçüncü, im Verdacht, zusammen mit dem Vorsitzenden der „Islamischen Gemeinschaft in Deutschland“ (IGM), Ibrahim El-Zayat, und fünf weiteren Verdächtige an der Bildung einer kriminellen Vereinigung beteiligt zu sein. Die Gruppe habe durch Straftaten Geld einnehmen wollen, um „politisch-religiöse und letztlich islamistische Ziele“ zu verfolgen. Mit dem Geld könnten islamistische Gruppen im Raum München und Ulm unterstützt worden sein, sagte der Behördensprecher, Oberstaatsanwalt Anton E. Winkler, der Zeitung. Den Verdächtigen wird unter anderem Geldwäsche und Betrug vorgeworfen. Üçüncü und El-Zayat wiesen auf Anfrage der Zeitung alle Vorwürfe zurück. Die Ermittler halten El-Zayat, der von Köln aus seine weltweiten Geschäfte organisiert und unter anderem arabische Investoren berät, für den „Kopf der Gruppierung“. Ihm und den von ihm vertretenden Gruppierungen werfen die Ermittler „direkte Bezüge zur Muslimbruderschaft und zu einer auch in Deutschland agierenden türkischen Islamistengruppierung“ vor. Die Muslimbruderschaft strebt die (gewaltsame) Errichtung islamischer „Gottesstaaten“ an. El-Zayat gilt als Strippenzieher hinter den Kulissen des „Koordinierungsrats der Muslime in Deutschland“. Als Generalbevollmächtigter der „Europäischen Moscheebau- und Unterstützungsgesellschaft“ verwaltet er mehr als 600 Moscheen in Europa und betreut die Immobilien von „Milli Görüs“. Dieser Verein ist die dominierende Kraft im „Islamrat“, der an der Islamkonferenz von Bundesinnenminister Wolfgang Schäuble (CDU) teilnimmt. Wie der „Kölner Stadt-Anzeiger“ weiter berichtet, ermittelt die Kölner Staatsanwaltschaft gegen drei vertretungsberechtigte Vorstandsmitglieder der großen Migrantenorganisation außerdem wegen Steuervergehen und falscher Bilanzen für die Jahre 2001 bis 2005.
Die Aufgabe des Redakteurs ist es bekanntlich, Nachrichten nach Relevanz zu bewerten und auszuwählen. Nicht wissenswert für die Kölner Bürger hält man beim Stadtanzeiger nähere Informationen zum mutmaßlichen Anführer der kriminellen Vereinigung, Ibrahim El-Zayat. PI-Lesern ist dieser seit langem bekannt – als Klüngelpartner der Stadtoberen für den Bau eines Milli-Görüs-Zentrums mit Moschee in Köln-Chorweiler. Die Verbindung war erst durch eine Anfrage von Pro-Köln in der zuständigen Bezirksvertretung bekannt geworden.
PI hatte darauf hin mit einem ausführlich recherchierten Beitrag über die Hintergründe des Verdächtigen El-Zayat informiert: Schramma und die Muslimbrüder [3].
Wir empfehlen den Beitrag besonders den Lesern von Zeitungen, die diese Informationen verschweigen, als Ergänzung.
(Spürnase: Florian G., David H.)
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[4]Peer Steinbrück interessiert sich nicht für die direkte Demokratie der Schweizer Steuer-„Indianer“ [5], hinter deren Skalp er her ist, genauso wie ihm die eigenen Bürger im Grunde egal sind. Darum ist er auch weder selbst noch durch seinen Pressesprecher bereit, sich herabzublassen, den „Indianer“-Medien ein Interview zu geben [6].
Tages-Anzeiger-Chefredaktor Peter Hartmeier, der meint, „eigentlich mag ich die Deutschen ja“, berichtet über seine vergeblichen Bemühungen.
Aufmunitioniert mit lauter schlagenden Argumenten rufe ich die Pressestelle des Finanzministers an und gelange immerhin bis zur Sekretärin von Pressesprecher Albig. Der Stimmlage der Sekretärin entnehme ich innerhalb der ersten Sekunde, wie unangenehm und anmaßend sie meinen Anruf empfindet. Schnippisch teilt sie mir mit, der Pressesprecher sei an Sitzungen und ob er zurückrufe sei unsicher.
So schnell lasse ich mich nicht abwimmeln und bringe höflich meinen vorbereiteten Satz vor, dass es in der Schweiz mit ihrem direktdemokratischen System von Vorteil sein könnte, wenn ein Politiker, der sich so dezidiert über unser Land äußert, sich diesen Fragen stellen würde. „Ja, ja, direkte Demokratie…“ sagt sie und legt auf, ohne sich zu verabschieden.
Was interessiert einen deutschen Minister schon sowas wie Demokratie…
(Karikatur: Wiedenroth [7], Spürnase: FreeSpeech)
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[8]Die Bekleidungsmarke Thor Steinar ist in letzter Zeit auch Bürgern bekannt geworden, die nicht unbedingt zu den Liebhabern militanter Strickwaren gehören. Grund dafür waren spektakuläre Werbeaktionen von Linksextremisten, die die Marke als irgendwie rechts einordneten, und dementsprechend mit Gewalt gegen Personen und Sachen Vermieter erpressten, die Mietverträge für die Ladenlokale der Firma zu kündigen, was dann als Erfolg der Demokratie zu loben war. Der Einstieg eines arabischen Investors [9] verstört jetzt Freunde und Feinde der gemeingefährlichen Erzeugnisse.
Während Linksextremisten nun überlegen, ob denn ein rechtsextremer Pullover noch rechtsextrem sein kann, wenn er von einem Araber gestrickt wird, die Rechtsextremisten genau dieselben Sorgen plagen und ein PI-Autor nachsinnt, wie man den neuesten Schwank aus Absurdistan in passende Worte kleidet, erreicht uns die Rettung aus der Misere in Form einer Zuschrift von PI-Leser „Wir“, der das Unfassbare auf den Punkt bringt:
Die politische Gesinnung ist eben doch ein Kreis: Wer weit genug nach rechts läuft, kommt links wieder an.
Wie sonst könnte man erklären, dass die, von den Linken in Deutschland als rechtsextrem gestempelte Marke „Thor Steinar“ bzw. deren Produzenten Mediatex einen neuen Eigentümer hat: einen arabischen Großinvestor!
Wenn man den Linken auch sonst keine Kompetenzen zugestehen möchte, so muss man doch in diesem Fall vor ihnen den Hut ziehen: Eine Bekleidungsfirma durch öffentliche Demontage soweit nach rechts zu schieben, dass sich sogar ein arabischer Großinvestor dafür begeistern kann, ist ein wahrliches Meisterstück! Hut…. ähh.. ich meine natürlich Kapuze ab!
Gänzlich unverdächtig, einer extremistischen Weltanschauung zu frönen und für alle Gelegenheiten passend angezogen ist, wer sich auch im Kleidungsstil dem muslimischen Mainstream unserer Städte anschließt. Zur Zeit besonders gefragt: Dezentes Flecktarn in grün und braun, wie das Modell „Friedenskämpfer“, das ein Teilnehmer einer Friedensdemonstration der Grauen Wölfe auf unserem Foto vor dem Kölner Dom vorführt.
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[10]Die Qualitätspresse stürzt sich gemeinsam mit den Qualitätspolitikern auf die Qualitätsstudie [11] des Krimonologen Christian Pfeiffer (Foto), um selektiv herauszugreifen, welche „Wahrheiten“ man dem Volk verordnen kann, ja muss. Weniger gewünschte Ergebnisse der Studie, so fragwürdig sie auch sei, werden einfach ignoriert. Das ef-Magazin befasst sich [12] mit dem, was das Volk nicht wissen soll.
Hat ein Qualitätsmedium eigentlich schon dieses erwähnt?
„Ein replizierter Befund ist, dass nicht-deutsche Jugendliche in höherem Maße zu Gewalt neigen als deutsche Jugendliche.“
In Zahlen (S.70): „Ähnliches zeigt sich für die mehrfache Gewalttäterschaft (mind. 5 Taten). Auch hier erreichen Jugendliche aus dem ehemaligen Jugoslawien mit 9,4 Prozent den höchsten Wert, gefolgt von jungen Türken mit 8,3 Prozent. Am anderen Ende der Skala stehen Jugendliche aus Asien mit 2,6 Prozent und deutsche Jugendliche mit 3,3 Prozent.“
Oder gar dieses?
Für die Erörterung der Verhältnisse an den Schulen dürften auch folgende Hinweise von Interesse sein, die sich mit der Häufigkeit befassen, mit der Jugendliche aus unterschiedlichen ethnischen Milieus zu Opfern werden: „Besonders niedrige Quoten werden von den Befragten aus der Türkei, dem ehemaligen Jugoslawien, aus arabischen und nordafrikanischen Herkunftsländern berichtet. Türkische Jugendliche berichten darüber hinaus am seltensten über Mobbing durch andere Schüler. Da diese Jugendlichen auch durch hohe Täterraten gekennzeichnet sind, ist zu vermuten, dass die niedrigen Opferraten dadurch zustande kommen, dass sie bei anderen Jugendlichen als gewalttätig gelten.“
Bemerkenswert ist auch die folgende Aussage (S. 62), die man von Lehrern in Großstädten schon lange hören kann: „Wie Abbildung 4.26 verdeutlicht, steigen für deutsche Jugendliche sowohl das Gewalt- als auch das Mobbingrisiko mit steigendem Anteil von Migranten in der Klasse.“
Wurde beim Vorstellen der Studie und dem sich Ahlen in den gewünschten „Fakten“ über die verkommene deutsche Jugend offenbar glatt vergessen.
Ausgerechnet der WDR ist geringfügig mitteilungsfreudiger [13]:
Türkische Jungen, die nachweislich häufig extrem von Männlichkeits-Klischees geprägt sind, sind bei Körperverletzung und Raubdelikten besonders stark vertreten. Ladendiebstähle, bei denen es nur um das Objekt der Begierde und nicht die harte Durchsetzung der eigenen Interessen geht, begehen sie kaum.
Diese Details zu erwähnen, hat Wolfgang Schäuble ganz vergessen. Kann ja mal vorkommen.
Derweil kommt die erste Antwort [14] von der Polizei über die abnehmende Gewalt auf unseren Straßen:
10.000 Kriminalitätsopfer trauriger Rekord
Immer aggressiver, immer brutaler: Gewalt hat in Stuttgart ein trauriges Rekordniveau erreicht. Auch die Zahl der Kriminalitätsopfer steigt – und liegt erstmals über 10.000. Das geht aus der Krimibilanz der Stuttgarter Polizei für 2008 hervor.(…)
Die Zahl der Körperverletzungen in Stuttgart steigt stetig an – inzwischen auf den traurigen Rekordwert von 6522 Fällen. „Das sind 70 Prozent mehr als noch vor zehn Jahren“, so Polizeipräsident Siegfried Stumpf am Montag bei der Vorstellung der Kriminalitätsstatistik für das Jahr 2008. Dabei gehe es nicht mehr um ein paar Ohrfeigen – sondern um gefährliche Körperverletzung. Hier ist die Zahl auf knapp 1800 Fälle angestiegen. In 724 Fällen wurde eine Waffe eingesetzt. (…) Junge Menschen unter 21 spielten bei den schweren und gefährlichen Körperverletzungen eine Hauptrolle – der Anteil ist auf 40 Prozent gestiegen.
Und noch etwas sagt uns der Artkel:
Stumpf spricht von einer „teilweise auch importierten Kriminalität.“
» Die Studie [15]
(Spürnasen: Dr. Rüdiger W. und Die Nase)
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[19]Obwohl hunderte von IDF-Soldaten etwas anderes bezeugen, sind auf einmal zwei Unteroffiziere aufgetaucht, die behaupten, Israel sei in einzelnen von ihnen beobachteten Momenten in Gaza zu grausam vorgegangen. Man hätte absichtlich Zivilisten ermordet und sei unverhältnismäßig hart vorgegangen. Die israelischen Streitkräfte weisen die unbelegten Anschuldigungen zurück.
Die IDF gehen dem Fall jedoch nach und werden, sollte irgendetwas dran sein, die strafrechtliche Verfolgung gegen die Verantwortlichen einleiten. Dass die israelische Presse die Geschichte aufnimmt [20] und alles hinterfragt, ist normal, weil Selbstkritik bis hin zur Selbstzerfleischung in Israel zum Alltag gehört. Nicht normal ist hingegen, wie gewisse linke deutsche Zeitungen sich auf das gefundene Fressen stürzen [21], wie tagelang vergeblich über der Wüste gekreiste Aasgeier.
Da frohlockt der Palästinenserfreunde und Antisemiten Herz, wenn Israelis einräumen, sie hätten Fehler gemacht. Und schon interpretiert die deutsche Berichterstattung, den Israelis sei ein Palästinenserleben weniger wert, unterstellt rassistische Motive und schreibt, als hätten ganz viele Soldaten solche Beobachtungen gemacht – nicht nur die beiden Unteroffiziere, um die es sich handelt.
Und wenn sich auch die Vorwürfe dieser beiden als erstunken und erlogen herausstellen sollten, war’s doch zu schön, um es nicht gegen Israel zu nutzen. Die Wahrheit interessiert, wenn die Pressemitteilung erst einmal um die Welt ist, später eh keinen mehr.
(Spürnasen: Organized und Talisyn)
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[22]Die britische Daily Mail warnt [23] vor dem Faschismus und neu erwachten Rechtsradikalismus in Österreich und meint, bald könnten wieder „Fahnen mit Hakenkreuzen auf Österreichs Straßen wehen“. Insbesondere richtet sich der Bericht gegen die islamkritische, in Teilen leider auch Israel- und USA-feindliche FPÖ.
In der britischen Mail werden die FPÖ-Anhänger jedoch pauschal als Neonazis abgeurteilt und mit Altnazis und nationalistischen Burschenschaften in einen Topf geworfen. Der Standard nimmt den Rundumschlag in einem eigenen Bericht [24] über den Mail-Autor und Nazi-Jäger Briggs und seinen Text auf.
Im Artikel zeichnet Briggs die engen Verbindungen zwischen FPÖ und rechtsextremen Burschenschaften nach: „Unglaublich ist, dass hier österreichische Politiker mit extremen Nazi-Sympathisanten Schulter an Schulter stehen“, erzählt Briggs von einer Kranzniederlegung am Grab des Kampffliegers Walter Nowotny, der für das Hitlerregime 258 Flugzeuge abgeschossen hat.
Österreich sei zum „Fokus für Neonazis aus aller Welt“ geworden. Sollte die FPÖ an die Regierung kommen, sei es „absolut möglich“, dass das NS-Wiederbetätigungsgesetz abgeschafft wird -„und wenn das passiert, könnten Hakenkreuze wieder in Österreichs Straßen zu sehen sein“.
Während die Gratiszeitung „Heute“ in ihrer Mittwochsausgabe von „Vernaderung“ und „Nazi-Keule“ spricht, legt Briggs im derStandard.at-Gespräch noch ein Schäuferl nach: „Ich schaudere beim Gedanken, als Moslem in Österreich zu leben“, so Briggs. Österreichs Neonazis hätten ihre Lektion aus der Vergangenheit gelernt – und zwar insofern, als sie nun im Hintergrund blieben, während „respektable“ Rechtsparteien stellvertretend für sie breiten Rückhalt in der Gesellschaft gewinnen. Das sei kein rein österreichisches Problem, meint Briggs: „Die Alarmglocken sollten in ganz Europa schrillen.“
Der Bericht der Mail ist wohl vor allem als Versuch zu sehen, von dem Problemen im eigenen Land mit dem beliebten Nazi-Motiv abzulenken. Denn manch einer auf der Insel und außerhalb schaudert weniger davor, als Moslem in Österreich, sondern viel eher bei dem Gedanken, als Christ in Großbritannien zu leben.
(Spürnase: Oesterreichrulez)
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[30]Version 1 – negatives Szenario: Deutschland hat im Jahre 2017 eine neue Koalition gewählt. SPD, Grüne und Linke regieren erstmals zusammen mit der TDP, der Türkisch-Deutschen Partei. Kanzlerin wird Andrea Bahles, Innenminister Cem Özdem. Die anderen Parteien DU/SU – die umbenannten früheren Parteien CDU und CSU – sowie die FDP und die neue rechtskonservative Deutsche Partei haben zusammen nur noch 31 Prozent der Stimmen erzielt.
Die Türkei ist bereits seit dem Jahre 2015 Mitglied der Europäischen Union. Die neue deutsche Regierung erlaubt den Türken bereits ab dem Jahre 2018 die Niederlassungsfreiheit auch in Deutschland, obwohl eine Ausnahmeregelung dies bis 2025 hätte verhindern können. Daraufhin machen sich etwa drei Millionen meist schlecht qualifizierter und sprachunkundiger Türken auf den Weg nach Deutschland, weitere vier Millionen ziehen in andere EU-Länder, vor allem auch nach Österreich, Frankreich, in die Niederlande, nach Schweden und Dänemark und auch nach Tschechien. Kanzlerin Bahles erklärt, dass all diese Menschen willkommen seien und sofort Anspruch auf Leistungen nach dem Hartz IV-Gesetz hätten, das inzwischen 80 Prozent des durchschnittlichen Lebensstandards garantiert. Deutschland brauche dringend millionenfache, qualifizierte Zuwanderung vor allem junger Menschen.
Die Steuerlast im Jahr 2019 hat sich weiter erhöht. Der Spitzensteuersatz liegt bei 62 Prozent und beginnt bereits ab 50.000 Euro brutto. Die Mehrwertsteuer beträgt 23 Prozent, der Krankenkassenbeitrag 18 Prozent, der durchschnittliche Benzinpreis liegt bei 2,30 Euro. Nur noch 35 Millionen Menschen sind erwerbstätig, die Arbeitslosigkeit liegt offiziell bei 15,3 Prozent. Die Staatsverschuldung erreicht 2019 etwa 148 Prozent des BIP, und in den Ratings liegt Deutschland inzwischen weit hinter Chile und auf einem Niveau mit Mexiko und Brasilien. Bahles erklärt, dass man sich keine Sorgen machen müsse, schließlich seien fast alle EU-Länder inzwischen noch schlechter als Deutschland bewertet.
Die Auswanderung aus Deutschland hat inzwischen fast 200.000 Personen pro Jahr erreicht. Vor allem sehr gut ausgebildete Deutsche unter 40 verlassen das Land, aber auch viele Rentner. Bevorzugte Zielländer sind die USA, Kanada, Australien, aber auch lateinamerikanische Staaten wie Brasilien, Chile und Mexiko werben gezielt um die deutschen Auswanderer. Nahe Sao Paulo (Brasilien) und in Puebla (Mexiko) entstehen deutsche Zentren mit vielen deutschen Schulen, Geschäften, Klubs und einem regen Geschäftsleben mit vielen High Tech-Unternehmen. Auch viele Russlanddeutsche kehren in ihre Herkunftsgebiete zurück, besonders in die deutschen Rayons in der Region Omsk.
Auch aus anderen europäischen Ländern wandern viele Menschen aus – Spanier und Portugiesen und Italiener nach Lateinamerika, Schweden und Norweger in die USA, Franzosen nach Kanada und Briten nach Australien und in die USA. In Ostdeutschland, wo bislang noch recht wenige Muslime leben, gibt es vermehrt Überlegungen, sich von Westdeutschland abzuspalten und eine neue DRD zu gründen – eine Demokratische Republik Deutschland.
Im Pisa-Vergleich ist Deutschland inzwischen auf den drittletzten Platz abgerutscht. Nur noch ein Drittel aller Schüler sind ethnische Deutsche, ein Drittel Muslime, ein Drittel andere Zuwanderer. In vielen deutschen Städten – in Berlin, Köln, Hamburg, Frankfurt, dem Ruhrgebiet und Stuttgart – gibt es inzwischen No-go-Areas. Offiziell wurden dort islamische Sharia-Gerichte eingeführt, deren Rechtssprechung in diesen Gebieten einzig gültig ist. Schilder warnen zudem vor dem Betreten in nicht-islamischer Kleidung.
Viele Länder haben Reisewarnungen für Deutschland ausgegeben, unter anderem die USA, Japan und Kanada. Berlins Bürgermeister Klaus Armsexy erklärt dazu, dass man sich eben anpassen müsse, schließlich sei es nicht anders als in Mea Shearim in Jerusalem, wo Menschen in nicht-orthodoxer jüdischer Kleidung ebenfalls mitunter angegriffen würden.
Die Beobachtung aller muslimischen Gruppen durch den deutschen Verfassungsschutz wurde bereits 2015 eingestellt, nur kurze Zeit nach den Attentaten vom 11. Oktober in Stockholm und Kopenhagen mit mehr als 4.300 Toten.
Claudia Üzgür-Todt, die im Alter von 60 Jahren einen türkisch-arabischen Industriellen geheiratet hat und nun öffentlich Kopftuch trägt – „ich bin so glücklich“ –, erklärt auf den Pressekonferenzen der Grünen, deren Vorsitzende sie noch immer ist, dass der Islam das „wahre Leben sei und den Frieden bringt“. Zudem schlägt sie vor, den Landesnamen in Deutschtürkland zu ändern und auch den Text der Nationalhymne um eine weitere Strophe zu ergänzen, in der die Türken als große Bereicherung des Landes gepriesen werden. Die anderen Regierungsparteien signalisieren Zustimmung.
Ende 2019 kündigen VW, BMW, Mercedes, Porsche, Siemens und Bosch in einer gemeinsamen Pressekonferenz an, ihre gesamten Entwicklungsabteilungen nach Minneapolis/Saint Paul zu verlegen, dem neuen High-Tech-Zentrum der USA. In Deutschland werde es immer schwieriger, geeignete Fachkräfte zu finden, so Porsche-Chef Wolfgang Wiedekönig. Kanzlerin Bahles entgegnet, dass man den Firmen keine Tränen hinterher weine, denn schließlich erwarte man große Investitionen aus der Türkei und dem arabischen Raum. Die Arbeitslosigkeit steigt weiter, die Zahl der Hartz IV Transferempfänger liegt nun bei mehr als elf Millionen.
2020 kündigen die USA den Natovertrag. Mit den Europäern sei keine echte Sicherheitszusammenarbeit mehr möglich, so die Begründung. Künftig werde man verstärkt mit Kanada, Australien, Israel und den asiatischen Ländern zusammen arbeiten. Als Reaktion hierauf verkündet EU-Präsident Zamoso die Schaffung einer EA-Union bis zum Jahre 2025. Alle europäischen und arabischen Länder einschließlich der Türkei sollen bis dahin einem politischen Verbund angehören, der eine Währung besitzt, vollkommene Niederlassungsfreiheit garantiert, die Beziehungen zu Israel „neu justieren“ soll und den Islam als „privilegierte Religion“ anerkennt. Die katholische Kirche protestiert scharf, doch kaum jemand in der Politik geht darauf ein. 40 Prozent aller Europaabgeordneten sind inzwischen Muslime.
Daraufhin werden die Schlangen vor den Botschaften der USA, Kanadas, Israels und anderer westlicher und lateinamerikanischer Länder noch länger und erinnern an die Bilder aus dem Jahre 1989 im Osten Europas. Juden und Christen wandern aus. Das Ende Europas als christlich-jüdisch geprägter, abendländischer Kontinent ist endgültig eingeleitet.
Version 2 – positives Szenario
Deutschland hat im Jahre 2017 eine neue Koalition gewählt. CDU/CSU sowie die rechtskonservative und islamkritische Bürgerbewegung Pro Deutschland/Deutsche Partei haben zusammen mehr als 58 Prozent der Stimmen erreicht. Die Grünen scheitern an der 5-Prozent-Hürde. Bundeskanzler wird Helmut Mutig (CDU), Innenminister Hartmut Hart (Pro Deutschland/Deutsche Partei). Die Union vertritt nun, nach dem starken Linkskurs vor knapp einem Jahrzehnt unter Kanzlerin Angela Zwerkel – die inzwischen für die russische Gazprom als Beraterin arbeitet – wieder strikt konservative und nationale Positionen, mit denen sie bei den Wahlen mehr als 40 Prozent der Stimmen erreichte.
In anderen westeuropäischen Ländern wie Österreich, Italien, den Niederlanden, Großbritannien, Spanien, Tschechien und Dänemark regieren schon seit längerem konservative und rechtskonservative Regierungen. 2015 wurde von der EU mit der Türkei eine privilegierte Wirtschaftspartnerschaft vereinbart, ein Betritt zur EU wurde rechtssicher ausgeschlossen.
Gemeinsam bringen die rechtskonservativen Regierungen 2018 im EU-Parlament einen Antrag ein, neue Wege in der Zuwanderungspolitik zu beschreiten. Der erste Satz des Antrags lautet:
„Die bisherige Zuwanderungspolitik in Europa ist komplett gescheitert, wir müssen völlig neue Wege beschreiten – zugleich entschuldigen wir uns im Namen aller verantwortlichen Politiker der vergangenen Jahrzehnte für das dadurch entstandene Leid.“
Der Antrag enthält unter anderem den Punkt, dass alle europäische Staaten kriminelle Zuwanderer nach der ersten schweren Straftat konsequent abschieben, und der Bezug von staatlichen Leistungen nach einem Jahr ebenfalls zur Abschiebung führt. Darüber hinaus werden Zuwanderer aus muslimischen Gebieten mit Prämien gefördert, wenn sie freiwillig in ihre Herkunftsländer zurückehren. Diese Prämien beantragen die gesamten Sozialleistungen eines Jahres, in Ausnahmefällen auch von zwei Jahren. Eine Familie mit vier Personen bekommt etwa 35.000 Euro. Langfristig werden insgesamt jedoch weit größere Summen eingespart als die Maßnahmen kosten.
Der Antrag wird mit großer Mehrheit angenommen. Mit den Herkunftsländern werden nun auf EU-Ebene Vereinbarungen über die Rückführung abgeschlossen, die ebenfalls zahlreiche wirtschaftliche Anreize enthalten. Auf Länder, die sich diesen Abkommen verweigern, wird Druck ausgeübt, unter anderem durch die Streichung sämtlicher Hilfsgelder. Die USA, die Nato, Israel, Kanada und Japan sowie zahlreiche andere Länder begrüßen dieses Vorgehen und bezeichnen es als „notwendigen Schritt“.
In den kommenden vier Jahren kehren alleine aus Deutschland 1,8 Millionen Muslime in ihre Herkunftsländer freiwillig zurück, weitere 700.000 werden abgeschoben. Ein Teil gut integrierter Muslime, darunter vor allem Akademiker und junge Frauen mit einer guten Ausbildung, bleiben. Insgesamt sinkt die Zahl der Muslime auf weit unter zwei Millionen in Deutschland, auch in den anderen europäischen Ländern geht die Zahl der Muslime massiv zurück und liegt nirgends mehr oberhalb von drei Prozent der Gesamtbevölkerung.
Die neue Bundesregierung senkt die Steuern, der Spitzensteuersatz liegt bei 42 Prozent, die Mehrwertsteuer bei 17, der Krankenkassenbeitrag bei 15 Prozent. Die Krankenkassenabkommen mit der Türkei und anderen Ländern, die die dortigen Familienangehörigen zu Lasten der deutschen Beitragszahler mit versichern, werden gekündigt. Gleichzeitig werden das Kindergeld und die Freibeträge massiv erhöht, um die Geburtenrate in Deutschland zu erhöhen. Das Programm steht unter dem Motto „Kinder sind die wahre Bereicherung“.
Zudem werden gezielt europäischstämmige Zuwanderer in Lateinamerika und anderen Regionen angeworben. Die deutsche Regierung wirbt vor allem in Argentinien, Brasilien und Chile, Spanien in Mexiko und Argentinien, Italien in Argentinien, Peru und Venezuela, die Niederlande in Südafrika. Pro Jahr kehren 30.000 meist Deutschstämmige in die alte Heimat zurück. Sie integrieren sich fast alle problemlos und bereichern die Gesellschaft.
In den Pisastudien des Jahres 2020 belegt Deutschland bereits den dritten Platz. Die deutschen Innenstädte sind wieder zu jeder Tageszeit sicher, die Kriminalität sinkt drastisch. Nach dem Kraftakt der Auszahlung der Rückkehrprämien mit einem Ansteigen der Verschuldung sinken bis zum Jahre 2025 die Ausgaben in allen europäischen Staatshaushalten beständig. Vor allem in den Bereichen Justiz, Sozialwesen, Polizei und Schule werden zweistellige Milliardenbeträge pro Jahr eingespart. Das Rating der meisten europäischen Länder kehrt zum früheren Spitzenniveau zurück. Die Investitionen in Deutschland erreichen ein Rekordniveau.
In den Umfragen bestätigt die Bevölkerung immer wieder diesen Kurs. Die Lebensqualität wächst deutlich, das Ansehen Europas in der Welt steigt, jedes Jahr werden mehr Kinder geboren. Bei den Wahlen in den Jahren 2021 und 2025 wird die Koalition eindrucksvoll bestätigt. Die Grünen lösen sich als Partei im Jahre 2027 nach zahllosen internen Querelen auf. Claudia Üzgür-Todt wandert in die Türkei aus. Die Zeitungen berichten dies als bloße Randnotiz. Das christlich-abendländische Europa steht vor einer hoffnungsvollen und blühenden Zukunft.
Wir alle können etwas dafür tun, dass die zweite Version Wirklichkeit wird.
(Gastbeitrag von Jorge M. aus Mexiko)
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[31]Ein „Klima der Gewalt“ bescheinigen internationale Menschenrechtsorganisationen der Türkei, wo unter der Regierung des „Führers“ Erdogan der Islam, der sich gerne als Religion des Friedens bezeichnet, an gesellschaftlichem Einfluss gewinnt. Anlass ist die Ermordung einer homosexuellen Menschenrechtlerin, der der türkische Staat trotz Ankündigung des Verbrechens den notwendigen Schutz verweigerte.
Die Wiener Frauenzeitung „dieStandard“ [32] berichtet:
Die Menschenrechtsorganisation Human Rights Watch (HRW) hat die Türkei zu einem besseren Schutz von Homosexuellen aufgefordert. In einer am Freitag verbreiteten Erklärung reagierte die Organisation damit auf die Ermordung von Ebru Soykan, die sich in Istanbul für die Rechte von Transsexuellen eingesetzt hatte und am Dienstag von einem Mann erstochen worden war. Soykan hatte sich vorher bei den Behörden über Angriffe und Morddrohungen eines Mannes beschwert.
Schutzpflichten
Solange es kein Antidiskriminierungsgesetz zum Schutz von Homosexuellen gebe und die Polizei ihre Schutzpflichten nicht ernst nehme, werde es weitere Morde geben, erklärte Human Rights Watch. Es gebe ein Klima der Gewalt. „Wenn es um Menschenleben geht, kann die Türkei ihre Verpflichtungen nicht weiter ignorieren“, sagte eine Mitarbeiterin der Organisation.
Soykan war in der türkischen Homosexuellen-Gruppe Lambda führend aktiv. Die Organisation geriet mehrfach unter Druck der Behörden. So hatte das Büro des Gouverneurs in Istanbul beantragt, Lambda zu verbieten, weil die Gruppe die Moral verletze und türkische Familienwerte missachte. Daraufhin erklärte ein Gericht die Vereinigung für aufgelöst, führte dabei aber Fehler im Statut von Lambda an. An der Entscheidung gab es Kritik aus dem Ausland. Lambda setzt sich für die Rechte von Schwulen, Lesben und Transsexuellen in der Türkei ein.
In Deutschland – wo die politische Interessenvertretung sexueller Minderheiten ausgerechnet von Politikern wie Volker Beck (Foto oben) gekapert wurde, die sich gleichzeitig in einem merkwürdigen Spagat für die Islamisierung Deutschlands stark machen – haben weder der Mord noch das allgemein lebensgefährliche gesellschaftliche Klima für Homosexuelle in der Türkei zu dem sonst bei jeder Kleinigkeit üblichen Medienrummel geführt. Gleiches gilt für die zunehmende Gewalt gegen Homosexuelle durch muslimische Zuwanderer in Deutschland, die von den dafür eigentlich Zuständigen mit Ausnahme einiger Extremfälle offenbar zum Tabuthema erklärt wurde.
Das Klima der Gewalt, das sich nicht nur gegen Homosexuelle, sondern auch gegen Christen, Aleviten und nationale Minderheiten richtet, kommt nicht von ungefähr. Die türkische Menschenrechtsorganistaion TIHV kritisiert in einer eben erschienenen Studie [33], dass Erdogans Staat bereits in den Schulbüchern die Kinder mit nationalistischem, sexuellem und religiösem Chauvinismus, Erniedrigung von Nicht-Muslimen sowie einem frauenfeindlichen und gegen kritisches Denken gerichteten Weltbild indoktriniert. Die Regierung Erdogan wurde nach ihrem Wahlsieg von vielen deutschen Politikern als reformatorische Kraft in Richtung einer europäischen Türkei gefeiert.
Auch in Deutschland nimmt die jeweils in der Türkei regierende Partei wesentlichen Einfluss auf die ideologische Beeinflussung hier lebender türkischer Immigranten. Das türkische Amt für religiöse Angelegenheiten bestimmt über seine Tochterorganisation DITIB über Predigten, Imame und Lehren in den deutschen Moscheen der staatlichen Organisation.
(Spürnase: Frek W., Anne)
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