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CDU: Hochzeit mit rechtsextremen Türken

Eftan KaraClaudia Roth im fiktiven Interview. Bei der Frage, ob die Gefährlichkeit von Neonazi-Vereinen überschätzt wird, drückt sich Roth um eine klare Antwort: Sie will Streit vermeiden, lieber „Brücken bauen, um Konflikte zu beheben“, wie sie sagt. Sie wolle die Aktivitäten einzelner Neonazi-Gruppen nicht bewerten.

Würde Claudia Roth in der Wirklichkeit solche Antworten geben, Ihr Rücktritt wäre nur eine Frage von wenigen Stunden. Tauscht man aber Claudia Roth gegen einen führenden türkischen CDU-Funktionär aus und bezieht die obigen Antworten auf türkische Rechtsradikale, wird aus der Fiktion leider traurige Wahrheit und weder Rücktritt noch massive Kritik sind die Folge.

Eftan Kara (Foto oben) ist der Vorsitzende des Kölner Kreisverbandes des sog. Deutsch-Türkischen Forums in der CDU (kurz DTF). Ein smarter Typ mit perfekt sitzender Krawatte und konziliantem Lächeln mit besten Verbindungen zur DITIB. Im Vorstand der DTF Köln sitzen auch: Walter Reinarz, der ehemalige technische Vorstand der KVB der qua Parteibuch an seinen Job kam und die Durchführung der Tunnelarbeiten im Bereich des eingestürzten Kölner Archivs zu verantworten hat (für 10 Jahre KVB-Tätigkeit streicht Reinarz jedes Jahr eine lebenslange „Rente“ i. H. v. 300.000 € ein) sowie Jürgen Hollstein – der neue farblose CDU-Vorsitzende (durch Schrammas Gnaden) und auch der Kölner CDU-Fraktionsvorsitzende Winrich Granitzka, ehemaliger Polizeichef und nun Geschäftsführer eines Kölner Sicherheitsunternehmens, das (auch) von städtischen Aufträgen (!) lebt.

Die Ziele des DTF klingen harmlos: „Die Belange der Türkei-stämmigen Kölner sollen stärkere Berücksichtigung in der CDU finden. Gleichzeitig will das DTF den Menschen aus türkischen Familien die CDU-Politik näher bringen“. Die ungeschriebene Realität sieht dagegen viel brisanter aus.

– Kurz nachdem das Deutsch-Türkische Forum in Köln gegründet wurde, kam es zu Masseneintritten von Türken in die CDU Köln, infolge dessen mehrere Vorstände von Kölner CDU-Ortsverbänden zugunsten der Parteiführung um Walter Reinarz gestürzt und durch ihm genehme Satrapen ersetzt wurden (PI berichtete). Teilweise verstanden die „Neumitglieder“ kein Deutsch oder wollten sich ernsthaft mit ihrem Parkticket ausweisen.

– Moschee-kritische Anträge wurden von den neuen Vorständen, die jetzt zu einem nicht unerheblichen Teil auch aus DITIB-Mitgliedern bestehen, kurzerhand kassiert.

– Der CDU-Vorsitzende Jürgen Hollstein trat kurze Zeit später bei einer Veranstaltung der rechtsextremen Organisation „Graue Wölfe“ auf (PI berichtete). Überliefert sind „Herzliche Grüße von der CDU“. Selbst dem Stadtanzeiger war dies einige kritische Fragen wert, worauf Hollstein sich mit Nichtwissen rechtfertigte. Sicher, Hollstein ist ja auch nur langjähriger Landtagsabgeordneter und gut ausgebildeter Akademiker.

– Nicht zu vergessen der ebenfalls in diesem Zeitraum von der DITIB gegründete Moschee-Beirat. Vollmundiges Versprechen der DITIB: Dort würden Befürworter und Kritiker ihren Platz finden und ergebnisoffen über die neue Monstermoschee diskutieren. Ergebnis: Als „Kritiker“ führte die DITIB „CDU-Politiker“ an. Das waren in Wahrheit: Fritz Schramma, Niklas Kienitz und Jochen Falkenhorst. Alle drei dickste CDU-Moscheebefürworter und strikte Uckermann-Gegner, die den (Krumm)Dolch durch die von der CDU-Führung forcierten türkischen Masseneintritte schon zum Anschlag auf den unbeugsamen Kommunalpolitiker angesetzt hatten.

– Und überhaupt: Die DITIB, aus deren Umfeld die meisten DTF-Mitglieder stammen. Der Stadtanzeiger bezeichnet diese Organisation als „gemäßigt“. Aber erstens führt dieser Begriff in die Irre, weil ein bisschen grundgesetzfeindlich auch nicht hinnehmbar ist und zweitens sind die dicken Verbindungen zu Organisationen wie Milli Görus und Graue Wölfe schon lange bekannt. In diesem Kontext sollte die Recherche von zwei Journalisten aus dem Jahre 2001 nicht vergessen werden: In einem Telefonat mit DITIB-Funktionären hatten sie vorgegeben, muslimischen Glaubens zu sein und äußerten sich beifällig zu den Terroranschlägen auf das WTC – was die DITIB zu der sinngemäßen Aussage verleitete, eine solche Einstellung sei völlig in Ordnung, man sollte dies aber tunlichst nicht gegenüber der Öffentlichkeit zum Ausdruck bringen.

1933 war es Franz von Papen, Mitglied der CDU-Vorläuferpartei „Zentrumspartei“ der mit dem Spruch „Wir haben ihn uns engagiert“ eines der dunkelsten Kapitel der deutschen Geschichte einläutete. Bei Schramma, aber auch bei Rüttgers und Merkel dürfte es heißen: „Wir haben sie uns engagiert“. Die CDU hat Ihre Werte und Prinzipien wie schon ihre Vorgängerpartei in der Weimarer Zeit verraten und verkauft.

(Gastbeitrag von TU)