CanleyWas ist Europa? Ein Kontinent der kulturellen Vielfalt. Wofür steht die EU? Einige sagen, sie sei ein Friedensprojekt; andere sagen, sie sei ein Wohlstandsgarant. Sicher, der Abbau von Zollschranken im europäischen Binnenmarkt hat zum beispiellosen Wirtschaftswachstum der vergangenen fünfzig Jahre beigetragen. Aber was verbirgt sich hinter der „immer tieferen Integration“, welche die EU anstrebt?

(Eine paneuropäische Bewegung wider die Zentralisierung / Von Robert Mühlbauer, Zeitschrift Gegengift)

Es ist nichts anderes als die Übertragung von immer mehr Rechts- und Gesetzeskompetenzen auf die supranationale Ebene. Es ist die immer stärkere Zentralisierung und „Harmonisierung“ – also letztlich Vereinheitlichung und Gleichmacherei in Europa. In der Konsequenz bringt die Zentralisierung eine Entmündigung der Völker, über deren Schicksal ferne Funktionseliten in Brüssel entscheiden. Die Tendenz und der Wille der EU, ein eigener Staat zu werden, wie er dem Projekt einer „Europäischen Verfassung“ zugrunde lag, zielt auf die Überwindung der nationalen Staaten, aber keineswegs um einen Raum der Freiheit zu schaffen, sondern um neue Regulierung und intransparente Bürokratien zu etablieren. Mit der Bündelung von Kompetenzen in Europa geht ein Verlust an demokratischer Kontrolle einher und eine skandalöse Aufhebung der Gewaltenteilung.

„Dieses Europa ist nicht mehr vereinbar mit den Grundstrukturen eines demokratischen Rechtsstaats“, hat der frühere Europa-Abgeordnete Franz Ludwig Graf Stauffenberg, der Sohn des Hitler-Attentäters, jüngst in einem Focus-Interview gesagt. „Kein Mensch kann mehr sagen, er wisse, wer in seinem Auftrag in Brüssel oder Straßburg entscheidet.“ Graf Stauffenberg hat die Entwicklung lange beobachtet. „In Brüssel gab es ja keine plötzliche Machtergreifung, sondern eine systematische, beharrliche Entwicklung, in der sich die Bundestagsabgeordneten ständig gehorsam und fügsam selbst entmündigt haben“, beklagt er. Deshalb hat der frühere CSU-Abgeordnete im Februar eine Verfassungsbeschwerde gegen den Lissabon-Vertrag, die abgespeckte Version des Verfassungsvertrags, eingereicht.

Der Lissabon-Vertrag, so erzählen die Befürworter, soll einige Defizite der EU, namentlich das Demokratiedefizit, etwas lindern, indem er das EU-Parlament stärke. De facto bleibt es jedoch immer noch eine Alibi-Veranstaltung, da es nicht einmal ein richtiges Gesetzgebungsinitiativrecht hat. Mehrere Verfassungsbeschwerden sind gegen den Lissabon-Vertrag in Karlsruhe anhängig; eine von Graf Stauffenberg und seinen Mitstreitern, dem Juristen Markus C. Kerber, dem Wirtschaftsprofessor Joachim Starbatty und dem früheren Thyssen-Chef Dieter Spethmann. Noch prominenter ist die Klage des CSU-Bundestagsabgeordneten Peter Gauweiler, zudem liegt eine der Linkspartei sowie eine der Ökologisch-Demokratischen Partei (ÖDP) in Karlsruhe.

Seit einigen Tagen gibt in Deutschland eine neue paneuropäische Partei, die sich gegen den EU-Zentralismus stemmen will: „Libertas“. Ursprünglich entstand Libertas in Irland vor der irischen Volksabstimmung über den Lissabon-Vertrag. Obwohl die Regierung und alle großen Partein für den Vertrag waren, lehnten ihn die Iren im Juni 2008 mit deutlicher Mehrheit ab. Entscheidenden Anteil an diesem Ergebnis hatte die Vereinigung Libertas, die der Geschäftsmann Declan Ganley (Foto oben) anführt. Libertas argumentierte, dass die Iren in der EU ihre Souveränität und demokratischen Rechte verlieren würden: „In Brüssel herrschen unkontrollierte Eliten, die nicht vom Volk gewählt sind. Jeder neue EU-Vertrag verschafft ihnen mehr Macht. Deshalb sagen wir Nein!“
Das Nein der Iren hat die EU-Eliten zur Weißglut getrieben. Einige schienen fast den Verstand zu verlieren. Daniel Cohn-Bendit, der Grünen-Fraktionsvorsitze im EU-Parlament, verdächtigte Ganley, ein Agent der CIA zu sein. Es solle verhindert werden, dass Europa zu stark werde, behauptete Cohn-Bendit, daher habe das Pentagon indirekt die irische Nein-Kampagne finanziell unterstützt. Das zielte auf Ganley, dessen Firma Rivada Networks auch Geschäfte mit dem amerikanischen Verteidigungsministerium macht. Der EU-Parlamentspräsident Hans-Gert Pöttering forderte den Libertas-Gründer auf, „absolute Transparenz“ über seine Finanzen zu schaffen. Ganley erklärte daraufhin, er habe kein Geld aus Amerika erhalten, sondern die aufwendige Kampagne, deren Budget er auf 1,3 Millionen Euro bezifferte, aus Spenden und Darlehen finanziert; er selbst habe 200.000 Euro als Darlehen gegeben.

Wer ist dieser Declan Ganley, der die EU-Spitzen herausfordert? Einige Medien nennen ihn Milliardär, andere Millionär. Sein tatsächliches Vermögen beläuft sich vermutlich auf etwa 350 Millionen Dollar, so hat ihn das „European Business Magazine“ von CNBC taxiert. Damit gehört Ganley zu den reichsten Einwohnern Irlands. Woher hat Ganley sein Vermögen? Er ist ein Selfmademan. Der heute 39 Jahre alte Unternehmer hat in den frühen neunziger Jahren, kurz nach dem Fall des Eisernen Vorhangs, im ehemaligen Ostblock seine Goldgräber-Chance gesucht und gefunden. Er hat mit russischem Aluminium gehandelt und in die lettische Waldwirtschaft investiert, auch in Albanien und Bulgarien war er geschäftlich engagiert.

Später gründete er die Firma Rivada Networks, die drahtlose Kommunikationssysteme herstellt und verschiedene Polizeibehörden, Militär und Katastrophenschutz zu ihren Kunden zählt. Nach Medienberichten hat die Firma in weiten Teilen Osteuropas zudem Breitband-Netze verlegt. Ganley hat auch gute Kontakte nach Amerika; im Aufsichtsrat seines Unternehmens sitzen mehrere pensionierte britische sowie US-Generäle (die „Pentagon-Connection“). Nach dem Wirbelsturm Katrina in New Orleans stellte er Kommunikationstechnik zur Verfügung, die beim Einsatz der Rettungskräfte sehr nützlich war, so dass Ganley dafür einen Verdienstorden des US-Staates Louisiana erhielt.

Seit Anfang des Jahres arbeit Ganley daran, aus Libertas eine paneuropäische Bewegung zu formen. Sein Ziel ist es, im Juni bei der Europa-Wahl in allen europäischen Staaten anzutreten. Er hat ein Büro in Brüssel in der Avenue de Cortenbergh eröffnet. Von dort aus hat man eine Sicht über weite Teile des „Europaviertels“ bis hin zur EU-Kommission. In Brüssel sammelt Ganley schon eifrig Verbündete, um den Status einer „Europäischen Partei“ zu erlangen, was eine gewisse öffentliche Förderung mit sich bringt. Offenbar ist es ihm gelungen, in einem Viertel der EU-Staaten regionale oder nationale Mandatsträger für sich zu gewinnen. Auch im EU-Parlament hat er Mitstreiter gefunden: Aus Frankreich unterstützt ihn der nationalkonservative Philippe de Villiers, der mit dem Enkel von Charles de Gaulle zusammenarbeitet und dessen Ideal des „Europa der Vaterländer“ hochhält.

Carlos GebauerSeit einigen Tagen hat sich auch in Deutschland ein Libertas-Ableger gebildet. Ihr Vorsitzender ist der Duisburger Rechtsanwalt Carlos Gebauer (Foto l.), der auch als TV-Schauspieler (in der Serie „Das Strafgericht“) sowie als Autor bekannt ist. Gebauer sagt von sich selbst, seine Motivation zur politischen Aktivität sei „meine wachsende Fassungslosigkeit – erstens – über das Demokratie- und Rechtsverständnis der europäischen Autoritäten sowie – zweitens – über den immer greifbarer werdenden schrankenlosen Willen dieser Autoritäten, unser aller Leben bin in das Kleinste regeln und überwachen zu wollen“.

Das Argument, der Lissabon-Vertrag sei zu kompliziert, um ihn dem Volk zur Abstimmung vorzulegen, sei „irrelevant“, findet Gebauer; Demokratie sei die Mitbestimmung mündiger Bürger, doch die EU wolle entmündigen. Gebauer, der schon für die FAZ und zahlreiche Fachpublikationen geschrieben hat sowie regelmäßig im liberalen Magazin eigentümlich frei publiziert, kann nach allem als klassischer Liberaler gelten. Unter seiner Führung wird Libertas in Deutschland vermeiden, in eine plump nationalistische Rhetorik zu verfallen, sondern stattdessen die Freiheitsdefizite der EU herausstellen.

Nun haben schon zahlreiche Kleinparteien vergeblich versucht, die Tendenz der EU-Zentralisierung zu stoppen. Zuletzt scheiterte Mitte der neunziger Jahre der rechtsliberale Bund freier Bürger um den früheren FDP-Politiker Manfred Brunner, obwohl er mit der Kampagne gegen die Aufgabe der D-Mark eigentlich ein zugkräftiges Thema hatte.

Um politisch erfolgreich zu sein, bedarf eine neue Kraft theoretisch drei Dinge: Erstens ein kampagnefähiges, auch emotionalisierendes Thema, zweitens bekannte Persönlichkeiten an der Spitze sowie drittens eine Menge Geld. Beim dritten Punkt mag Libertas mit Ganley eine Chance haben, sofern er bereit wäre, mehrere Millionen für die Europa-Wahl auszugeben (der Brüsseler Goliath kann jederzeit ein Vielfaches aufbringen, um unbotmäßige Kritiker zu ersticken). Ein solches finanzielles Engagement Ganleys muss aber bezweifelt werden.

Beim zweiten Punkt – dem fähigen und prominenten Personal – ist große Skepsis angebracht: Immerhin hat Ganley einen fähigen Wahlkampfmanager engagiert, den Amerikaner Joe Trippi, der bereits Kampagnen für die US-Senatoren Ted Kennedy und John Edwards organisiert hat. Gebauer ist sicherlich ein engagierter und eloquenter Mann, doch nur einem liberalen Nischenpublikum bekannt. Bis Ende März muss Libertas in Deutschland 4000 Unterschriften vorlegen, um überhaupt zur Europawahl zugelassen zu werden. Die Zeit wird äußerst knapp. Wen Gebauer als Kandidaten für die EU-Liste präsentieren kann, ist noch unbekannt. Ob darunter wirklich prominente Persönlichkeiten sind, wie im Umfeld der Zeitschrift eigentümlich frei spekuliert wurde, darf bezweifelt werden.

Der erste Punkte – das kampagnefähige Thema – trifft auch nur eingeschränkt zu: Zwar gibt es in der Bevölkerung ein verbreitetes Unbehagen über die Entwicklung der EU, die Brüsseler Super-Bürokratie und die schleichende Entmündigung der europäischen Bürger durch die Funktionseliten. Doch dieses Unbehagen richtet sich gegen ein abstraktes Gebilde und ist nicht emotional genug aufgeladen. Nur eine Minderheit der Bürger scheint bereit, sich für Demokratie, Freiheit und Unabhängigkeit zu engagieren. Solange die materielle Grundversorgung stimmt, sind sie bereit, ihre Entmündigung hinzunehmen.

Und während es in einigen EU-Staaten, etwa in Österreich, in Großbritannien, in Polen und in Irland zumindest einige EU-kritische Medien gibt, sind derartige Meinungen in Deutschland immer noch tabuisiert, da dort die Europäische Einigung von den maßgeblichen Intellektuellenkreisen als Endlösung (Joschka Fischers „Finalität“) der historischen Nationalstaatsproblematik gesehen wird und nicht kritisch hinterfragt werden darf.

„Wir leben in einer Gesellschaft von Lemmingen“, beklagt Franz Ludwig Graf Stauffenberg, „man orientiert sich nicht an dem, was Ursache der Sorge ist, man orientiert sich an dem, was jeder macht.“ Er meint, viele Bürger und Politiker seien „rechtsuntauglich“. Über den EU-Vertrag sagt er: „Unsere Bundestagsabgeordneten verstehen nicht mehr davon als die Iren. Aber sie verlassen sich darauf, dass schon alles seine Richtigkeit hat. So haben es ihnen ja ihre Oberen gesagt.“ Es wird sich zeigen, ob die Deutschen weiter abnickten, was ihre Oberen – aus Berlin oder Brüssel – ihnen sagen.

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42 KOMMENTARE

  1. Tja, was ist Europa?

    Europa ist nur am Rande ein geographischer Begriff.
    Zu Europa gehörten ursprünglich sogar die Anlieger des Mittelmeeres. Erst als der mordende Islam einfiel wurde es in 3 Teile getrennt.

    Die Gelehrten flüchteten durch die türkische Eroberung und Vernichtung des byzantinischen Reiches 1453 Richtung Westen. Hiltenbrunner: „…der Osten aber versank in Kulturlosigkeit“.

    Heute ist Europa stärker durch Überalterung und einem pathologischen Selbsthass sowie der Ablehnung der christlich abendländischen Werte denn je bedroht, freuen uns stattdessen heute, den faschistoiden Islam ins Haus zu holen.
    Möglicherweise haben wir den Point of no Return mit nie gekannten, jahrzehntelangen Massenabtreibungen der eignen Kinder und einem Durchschnittsalter von mittlerweile 44 Jahren längst erreicht. Widerstand, oder Erneuerung kann man jedenfalls in Europa nicht erkennen. Wie auch?

  2. Ich will Libertas meine Unterschrift geben. Nur wie und wo werde ich meine Unterschrift los!?

    Dann wähle ich zur EU-Wahl Libertas. Irgendwie muß ich doch meine Stimme irgendwo anbringen. Ist das ein Dilemma! Man hat eine Stimme, aber keiner sagt, wo man sie losbekommt.

  3. Unsere Politiker sollen dem deutschen Volk dienen, und sich nicht über das Volk hinweg setzen!!!

    EU Vertrag????????
    Warum wurde das deutsche Volk nicht gefragt????

  4. OT
    Hallo, aufwachen ihr Schlafmützen. Gestern wäre nämlich fast die Amsterdam Arena und eine Ikea Filiale in die Luft geflogen und es hätten viele sterben können. 7 Personen wurden bereits verhaftet, darunter auch ein Verwandter eines Terroristen der in Madrid dabei war.
    Bis jetzt lese ich nur die übliche Scheiße von Beschwichtigungen, aber das PI fast 24 Stunden nach aufkommen der Geschichte noch immer keinen Artikel hat, enttäuscht mich doch ein wenig.:((

  5. Ja, und sie ist eine machtgeile Diktatur, Reichsfinanzminister Steinbrück macht mit seiner Sturmtruppe Jagd auf Steueroasen und droht in Tönen, die man sich vom 3. Reich gewöhnt war, mit Sanktionen.

    Nur gegen die Gesinnungsgenossen UK, die ja selbst solche Steueroasen haben, getraut er sich sein Grossmaul nicht aufzumachen.

    Ich hoffe, die Krise wird dazu führen, dass diese Diktatur EU zu Grude geht!

  6. In anderen Berichten gelesen:
    Europäische Ziele

    1. Aufhebung der Familien
    2. Aufhebenung der einzelnen Individualitäten
    3. Aufhebung aller religionen (gezielte druchmischung)bricht die Kraft des Volkes, kollekitver zusammen halt bricht zusammen!
    4. Aufhebung der Privatsphäre
    5. Für nationale Notfälle, werden ausländische Friedentruppen ins Land gebracht (Grund: haben keine hemungen auf die Bevölkerung zu schiessen) obwohl es in DDR die einheimischer Sicherheitskräfte (Militär) auch keine Hemmungen hatten die eigenen Leute zu erschiessen.
    6. Totale überwachungskontrolle durch RFID CHIP (momentan in allen neuen Deutschen Pässen (Schweiz wird nächstens darüber entscheiden)der nächste Schritt des RFID ist das Implantieren in Hand oder Stirn.
    7. Kein Bargeld mehr (alles funktioniert über RFID)Kriminalität ist ein gutes argument für den RFID einzuführen
    8. Banken gehöhren bis dann sowieso der Elite
    9. Verkuplung mit den USA und weiteren Staaten.
    10. usw……

    zu diesem Thema gibt noch sehr viele Punkte aufzuführen, die heute schon umgesetzt worden sind und weitere die noch umgesetzt werden.
    Der Islam wird von der Europäischer Union geförder. Der Zerfall der Kulturen wird damit unterstützt. Die Gefahr wird (ist) allgegenwertig sein. Mit dem Ziel das wir die ganze Kontrolle der Elite in Brüssel übergegen und sie über uns wachen.
    Wie wir bemerkt haben, kämpfen wir gegen den Islam und gegen eine einheimische Organisation, die die verrücktesten Gesetze erlässt und jedem Land und Person schaden.

    Futuristisch? Verschwörung? Unrealistisch?

    Ich hoffe es, aber sieht sehr stark danach aus, dass sich langsam aber sicher alles auf das eine Ziel steuert: Neue Welt Ordnung….. die nichts gutes Bedeutet!

  7. So EU ‚unfreundlich‘ wie er hier bei PI dargestellt ist Ganley und seine Libertas nun auch nicht. Vor dem unterschreiben sollte man immer das Kleingedruckte lesen :), so zum Beispiel aus dem Partei Program der Libertas Deutschland:
    „Die Libertas Partei Deutschland befürwortet und unterstützt dabei ausdrücklich die Europäische Union und ihre Gründungsprinzipien und sie glaubt an die Fähigkeit ihrer Bürger, die Institutionen der EU dazu zu bringen, diese genannten Prinzipien zu repräsentieren.“

    Die Frage die man sich stellen sollte ist, glaubt man an so ein ‚Projekt‘?

    Ist Ganley naiv und glaubt er kann die Strukturen aendern von innen herraus?

    Ist es moeglich einen demokratischen Supranationalen Staat zu bauen?

    So lange es Geld in uebermengen gab, hat der Deutsche Steuermichel gezahlt, jetzt wo alles knapp wird?

    Was ist mit dem Deutschen GG? Jeder Buerger hat das gleiche ‚Stimmgewicht‘ im Bundestag, was ist im EP? Eine Stimme eines Maltesen oder Luxemburger ist ‚mehr Wert‘ als die eines Deutschen oder Italieners?
    Moechte Ganley das aendern?

    Ich weiss, klingt leider alles negativ, aber Libertas ist nicht unbedingt die Loesung die sich hier alle vorstellen.

  8. Ich habe meinen Unterschrift am Donnertag
    abstempeln lassen uns sofort zur Post gegeben.

    =================================================

    Dear Mr. Ganley,

    we wish you all success in all over Europe
    and we all will help to rais the quantity of
    members and votes in Germany.

    Let us together throw away all established
    german politicans to the

    *** „trash can of the world-history“ ***

    Thank you „Mr. Irish NO“
    from Germany

  9. Über LIBERTS muß man wissen – Vor 3 Monate beantragte Ganley bei der EU (!!), €17 Millionen von der EU Programm zur „Unterstützung der Europäiscne Gedanke bei EU Wahlen“, ein Topf auf den nur europaweit eingetragene Partien zugreifen können. Dass jetzt plötzlich überall „Ableger“ der LIBERTAS“ aus dem Boden scheißen, sollte zu Denken geben.

  10. #9 white_elefant
    Hast Du nicht Lust, als EU-Bürger mal über einen Vertrag abzustimmen, den sich Eurokraten ausgedacht haben? Diese Gelegenheit bekommen wir nie wieder!
    Es geht in erster Linie darum, den Lissabon-Vertrag zu stoppen.
    Libertas wählen heißt seine Stimme gegen diesen EU-Empire-Vertrag zu erheben!
    Wenn der BürgerBetrugsVertrag durch ist,gibt es kein Europa mehr sondern nur noch ein EUdSSR-Eurabien.

  11. Die EU schreckt auch nicht davor zurück, den Massensport Fussball kaputt zu machen. Sie legt sich mit UEFA und FIFA an, um Nationalmannschaften für Ausländer zu öffnen, im Zuge der Förderung der beruflichen Mobilität. Wenn es nach der EU geht, ist es völlig egal, ob bei Europa- oder Weltmeisterschaften Franzosen oder Engländer gegeneinander spielen oder ob in der französischen Nationalmannschaft kein einziger Franzose mehr spielt. Die EU übt massiven Druck auf EU-Staaten auf, die eine Mindestquote von ihren eigenen Leuten im Profisport haben. Da sollten sie ein wenig aufpassen, denn der Fussball ist für viele Fans eine heilige Kuh. Da geht es wirklich ans Eingemachte, an die innersten Gefühle und die Identität. Wenn in den Nationalmannschaften keine Einheimischen mehr spielen müssen, braucht man nicht mehr von der spanischen, italienische, deutschen Nationalmannschaft zu sprechen sondern die Mannschaften einfach numerieren: Heute spielt Mannschaft 1 gegen Mannschaft 2.

  12. #13
    ich glaube schon lange nicht mehr an den Osterhasen oder den Weihnachtsmann. Auf EU Ebene gibt’s kein bindendes Referendum weder vor noch nach Lissabon. Und selbst wenn, hat sich die EU schon mal an eine bindende negative Antwort gehalten?
    Entweder man ist drin oder draussen, es gibt nichts dazwischen bei diesem Verein.
    Ich bin jetzt seit kurzem draussen, mal sehen wie lange die Eidgenossen auch draussen bleiben wollen.

  13. @white_elefant: Guter Hinweis. Es ist ja richtig und gut, daß sich Libertas gegen den Lissabon-Vertrag ausspricht. Aber wie sieht alternativ die Zukunft Europas aus, die Libertas anstrebt?

    Folgender Satz aus dem obigen Beitrag, der den Libertas-Vorsitzenden Gebauer zitiert, sollte zu denken geben: „Unter seiner Führung wird Libertas in Deutschland vermeiden, in eine plump nationalistische Rhetorik zu verfallen, sondern stattdessen die Freiheitsdefizite der EU herausstellen.“

    Mein Eindruck, auch nach Lektüre des Programms von Libertas: Die Vereinigung will an der EU prinzipiell festhalten, die zentralistischen Strukturen und den politischen Apparat aber demokratischer und transparenter gestalten. Von einem „Europa der Vaterländer“ als Alternative zur heutigen EU ist im Libertas-Programm an keiner Stelle die Rede (möglicherweise fällt dass bei Libertas schon unter die Rubrik „plump-nationalistisch“). Auch wird nicht gesagt, welche Kompetenzen die EU zukünftig konkret haben soll und welche Politikfelder in nationaler Verantwortung bleiben müssen. Dann aber besteht die Gefahr, daß sich die EU – wie schon im Lissabon-Vertrag angestrebt – im Laufe der Zeit immer neue Zuständigkeiten aneignet.

    Was mich auch stört, ist das klare Bekenntnis zur Europäischen Menschenrechtskonvention und den darauf basierenden Urteilen des Europäischen Gerichtshofs für Menschenrechte in Straßburg. Gerade der EGMR hat mit seinen Urteilen in der Vergangenheit stark in die nationalen Souveränitätsrechte eingegriffen. Der EGMR hat z.B. einzelnen Mitgliedsstaaten wiederholt die Abschiebung straffälliger oder von Sozialtransfers abhängiger Nicht-EU-Ausländer untersagt. Ein anderes Beispiel: 2006 untersagte das Gericht den in Deutschland erfolgreich eingesetzten Brechmitteleinsatz zur Bekämpfung des Drogenhandels, weil das „menschenunwürdig“ sei (das deutsche Bundesverfassungsgericht nahm am Brechmitteleinsatz übrigens nie Anstoß).

    Aus meiner Sicht sind die Menschenrechte durch die nationalen Verfassungen der EU-Staaten hinreichend geschützt. Die Europäische Menschenrechtskonvention kann Orientierungsrahmen für die Rechtsprechung der nationalen Verfassungsgerichte sein, die diese Konvention aber vor dem Hintergrund der nationalen Gegebenheiten unterschiedlich interpretieren können. Was wir nicht brauchen, ist ein Gerichtshof auf europäischer Ebene, der über Menschenrechtsfragen entscheidet und den Einzelstaaten Vorschriften macht.

    Das Libertas-Programm läßt zumindest für Bürger, die sich mit Komplex Europapolitik näher befaßt haben, noch einige Fragen offen.

  14. Die Libertas kommen wenige Wochen vor der Wahl mit Kandidaten, die kein Mensch kennt, aus dem Nichts und erwarten, dass wir sie über 5% wählen…

    Respekt!

    Im konservativen Bereich gibt es da aber noch andere Alternativen, die sich auch gegen einen EU-Beitritt der Türkei aussprechen…

  15. @18 Chris:
    ich glaube wir verstehen uns: das Libertas Program laesst einiges, wichtiges offen, z.B.:
    „den Vorrang der nationalen Verfassungen respektiert,“
    wie soll man das mit der EU in Einklang bringen? Es gibt viele Beispiele wo Rechtsauffassungen in EU Staaten unterschiedlich sind (z.B. Verkehrsrecht und Halterhaftung im fliessenden Verkehr) und genau gegenteilig sind.
    Die Frage ist was bleibt uebrig wenn man EU weit gueltige Gesetze haben will die alle 27 Verfassungen (oder was es auch immer in den verschiedenen EU Staaten gibt) respektieren?

    Wir haben ja schon Verheugen der angeblich alles vereinfachen soll(te)? Was gibts neues?

    Warum nicht ein STOP aller Gesetzgebung auf EU Ebene vorschlagen? Und die naechsten 5 Jahre nur Streichen und sehen wie’s laueft?

  16. EU: Schwarze Kassen !!!?

    Zitat:
    „EU-Haushälter wollen Zustimmung zu Solanas Etat verweigern. Vorsitzender des Kontrollausschusses sieht Hinweise auf „schwarze Kassen“. Millionen für dubiose Berater. 12 Millionen statt für Übersetzungen für Reisen ausgegeben.

    … …

    Die entscheidende Ausschuss-Sitzung findet am kommenden Montag statt. Vorher hätten etliche EU-Regierungen massiven Druck auf Abgeordnete ausgeübt, erklärten Parlamentarier SPIEGEL ONLINE. Offenbar gehe es darum, zwei Monate vor den Europawahlen einen öffentlichen Eklat zu verhindern.“
    http://www.mmnews.de/index.php/200903122492/MM-News/EU-Schwarze-Kassen.html

  17. Hinweise auf schwarze Kassen in Solanas Budget

    http://news.orf.at/?href=http%3A%2F%2Fnews.orf.at%2Fticker%2F320994.html

    Schon 2003 gab es Schwarze Kassen bei der EU.

    Prodi muss über schwarze Kassen Auskunft geben
    Betrügereien bei Eurostat gingen bis Juli 2003 weiter

    http://www.berlinonline.de/berliner-zeitung/archiv/.bin/dump.fcgi/2003/0925/politik/0027/index.html

    Steuergeld landete auf privaten Konten, Phantomverträge wurden zur Gewohnheit im Statistikamt. Doch Warnungen wurden von der Kommission überhört, Prüfberichte blieben ungelesen:

    http://www.zeit.de/2003/39/EUROSTAT

    Zeitsprung 2007:

    EU-SCHMIERGELD-SKANDAL

    Klüngel, Korruption, schwarze Kassen
    http://www.spiegel.de/wirtschaft/0,1518,474902,00.html

  18. #7 Assyrer (13. Mär 2009 11:29)

    Ich hoffe es, aber sieht sehr stark danach aus, dass sich langsam aber sicher alles auf das eine Ziel steuert: Neue Welt Ordnung….. die nichts gutes Bedeutet!

    Da kann ich Ihnen vollends zustimmen. Und die europäischen supranationalen Institutionen sind das Werkzeug diese neue Ordnung zu etablieren – freilich unter eifriger Mithilfe der nationalen Eliten. Besonders gefärlich an der zunehmenden europäischen Integration ist der Umstand, daß sie im falschen Gewand daherkommt – das da heißt Frieden und Freiheit. Der Endpunkt dieser Entwicklung wird aber ein gänzlich anderer sein: eine ungeheuere Machtzentralisierung in wenigen europäischen Institutionen und zurückbleibende, entstaatlichte Staatengebilde; die gewachsene Identität der Völker wird der vielgepriesenen kulturellen Vielfalt entgültig geopfert werden – zurückbleiben wird ein heterogenes Gemisch unterschielichster „Ethnien“. Die Bevölkerung (von Volk kann dann nicht mehr die Rede sein) wird sich in unterschielichsten Partikularinteressen – verbunden mit den entsprechenden Konflikten – wiederfinden. Mangels eines fehlenden starken (homogenen) Kollektivs schwinden die Möglichkeiten Einfluß oder gar Kontrolle auf die entsprechenden Institutionen zu nehmen: nichts anderes als die Entrechtung und die Entmündigung der Bürger Europas wird die Folge sein.

    „Europäische Einigung als Garantie für Frieden, Freiheit und Wohlstand“

    An dieser Lüge sollt ihr sie erkennen!

  19. „Harmonisierung“, widerlicher EU-Kampfbegriff,
    längst verbrannt. Seit „Harmonisierung“ von Zwangs-Abgaben und Beiträgen weiß jeder, was gemeint ist. Verschlechterung und Gleichmacherei.

    EU-Machtkartell ist „Wohlstandsgarant“??

    Einfache Frage: In welchhem Ausmaß sind die Realeinkommen seit der „Euro“-Einführung GESUNKEN?

    Tabufrage, wa? 🙂

    EU, wir danken dir, daß du durch kluge und nachhaltige Maßnahmen die Kontinentalplattenverschiebung gestemmt hast.
    Sind die „hochgestellten“ Hintermänner und Strippenzieher im Dutroux-EU-Kinderschändermafiaprozeß schon ermittelt?

    Zur Erinnerung: 27 ermordete, verunfallte, verselbstmordete Zeugen, zwei getötete Ermittler (ZDF Video).

  20. #23 guderian
    #7 Assyrer

    “Europäische Einigung als Garantie für Frieden, Freiheit und Wohlstand”

    An dieser Lüge sollt ihr sie erkennen!“
    —-

    Untereinander reden die hochgradigen SELBSTERNANNTEN „Elien“ Klartext.

    Es sagte:
    Maurice Strong, erster UNEP-Direktor, Organisator der Rio-Konferenz und Chefberater Kofi Annans:
    (Gipfelkonferenz der UNO in Rio im Juni 1992)

    „Besteht nicht die einzige Hoffnung für diesen Planeten in dem Zusammenbruch der Industriellen Zivilisation? Liegt es nicht in unserer Verantwortung, dafür zu sorgen, dass dieser Zusammenbruch eintritt?“

    http://klima-ueberraschung.de/

  21. „… wird Libertas in Deutschland vermeiden, in eine plump nationalistische Rhetorik zu verfallen …“

    Korrekt. Besser ist: Intelligent patriotische Rhetorik.

    „Wir lieben die Italiener ud bewundern die Deutschen,
    aber wir möchten lieber Holländer bleiben.“

    Leon de Winter

    Diese perfide €U-Loge wünscht sich ein Volk von Lemmingen. Spezialdemokratie: Schengenweite Volksabstimmung bewirkt: Die EU-Bruderschaft muß das Ergebnis zur Kenntnis nehmen. Das war’s. 🙂

    Perfide Täuscher-Rhetorik:

    „17. Erklärung zum Vorrang
    Die Konferenz weist darauf hin, dass die Verträge und das von der Union auf der Grundlage der Verträge gesetzte Recht im Einklang mit der ständigen Rechtsprechung des Gerichtshofs der Europäischen Union unter den in dieser Rechtsprechung festgelegten Bedingungen Vorrang vor dem Recht der Mitgliedstaaten haben. Darüber hinaus hat die Konferenz beschlossen, dass das Gutachten des Juristischen Dienstes des Rates zum Vorrang in der Fassung des Dokuments 11197/07 (JUR 260) dieser Schlussakte beigefügt wird:
    „Gutachten des Juristischen Dienstes des Rates vom 22. Juni 2007
    Nach der Rechtsprechung des Gerichtshofs ist der Vorrang des EG-Rechts einer der Grundpfeiler des Gemeinschaftsrechts. Dem Gerichtshof zufolge ergibt sich dieser Grundsatz aus der Besonderheit der Europäischen Gemeinschaft. Zum Zeitpunkt des ersten Urteils im Rahmen dieser ständigen Rechtsprechung (Rechtssache 6/64, Costa gegen ENEL, 15. Juli 1964 1) war dieser Vorrang im Vertrag nicht erwähnt. Dies ist auch heute noch der Fall. Die Tatsache, dass der Grundsatz dieses Vorrangs nicht in den künftigen Vertrag aufgenommen wird, ändert nichts an seiner Existenz und an der bestehenden Rechtsprechung des Gerichtshofs.“
    1
    „Aus (…) folgt, dass dem vom Vertrag geschaffenen, somit aus einer autonomen Rechtsquelle fließenden Recht wegen dieser seiner Eigenständigkeit keine wie immer gearteten innerstaatlichen Rechtsvorschriften vorgehen können, wenn ihm nicht sein Charakter als Gemeinschaftsrecht aberkannt und wenn nicht die Rechtsgrundlage der Gemeinschaft selbst in Frage gestellt werden soll.“ …

    http://www.t-blog.de/hintergrunde/ausgewahlt-aus-dem-eu-vertrag-von-lissabon/

  22. MITTELMEER-PARTNERLÄNDER >

    Erklärung von Barcelona und Partnerschaft Europa-Mittelmeer
    Die Erklärung zielt darauf ab, eine globale Partnerschaft Europa-Mittelmeer aufzubauen, dank derer der Mittelmeerraum durch einen verstärkten politischen und sicherheitspolitischen Dialog, eine partnerschaftliche Zusammenarbeit im Wirtschafts- und Finanzbereich sowie auch im sozialen, kulturellen und menschlichen Bereich zu einer gemeinsamen Friedens- und Stabilitätszone werden soll, in der alle am Wohlstand teilhaben.

    RECHTSAKT
    Abschlusserklärung der Konferenz Europa-Mittelmeer vom 27./28. November 1995 in Barcelona und dazugehöriges Arbeitsprogramm

    ZUSAMMENFASSUNG
    Gemäß den Leitlinien des Europäischen Rates von Lissabon (Juni 1992), von Korfu (Juni 1994) und von Essen (Dezember 1994) sowie den Vorschlägen der Kommission hat die Europäische Union (EU) beschlossen, einen neuen Rahmen für ihre Beziehungen zu den Mittelmeerdrittländer im Hinblick auf eine neue Partnerschaft festzulegen. Konkrete Formen nahm dieses Vorhaben auf der Konferenz von Barcelona an, an der am 27./28. November 1995 die 15 Außenminister der Mitgliedstaaten der Europäischen Union sowie die Außenminister der zwölf Mittelmeerdrittländer – Ägypten, Algerien, Israel, Jordanien, Libanon, Malta, Marokko, Syrien, Tunesien, Türkei, Zypern und die Palästinensische Autonomiebehörde – teilnahmen. Die Liga der Arabischen Staaten und die Union des Arabischen Maghreb (UMA) sowie Mauretanien (als Mitglied der UMA) waren ebenfalls zu der Konferenz eingeladen worden.

    Und hier der gesamte Text:
    http://europa.eu/scadplus/leg/de/lvb/r15001.htm

  23. Ich habe zwar recht selten TV-Gerichtsshows gesehen, aber Carlos Gebauer ist mir immer aufgefallen und zwar als ein sehr kluger Kopf.

    Es wird einfach Zeit, dass die EU wieder die EG wird.

  24. Und wir hier diskutieren über die Splitterparteien. Ja, Diskussionen sind sehr wichtig. Überaus wichtig. Sie sind so wichtig, dass wir vergessen, etwas zu tun.

    Hat seit 1995 einer der deutschen Politiker, die wir gewählt haben, uns darüber aufgeklärt, was die EU so alles beabsichtigt?

    Ich denke nein.

    Und jetzt?

  25. @ karlmartell

    Das ist doch ein alter Hut.

    Wer wirklich daran glaubt, dass Politiker ‚Eliten‘ sind, der ist wohl sehr naiv.

    Ich habe zum Beispiel 1000 mal mehr drauf als solche Spezialisten wie Cohn-Bendit, Roth, Ströbele usw. .
    Leider habe ich nicht die Lobby und muss halt mit diesen Dilletanten irgendwie zurechtkommen und versuchen meinen Hass etwas in Grenzen zu halten.

    Mir würden jetzt locker 20 User hier einfallen, die kompetenter als unsere ‚Volksvertreter‘ sind.

  26. @#18 Chris:

    Was bist denn du für ein drolliges Kerlchen?

    Die EU-Menschenrechtskonvention legitimiert die Tötung Aufständischer, um im Rahmen der Gesetze einen Aufruhr doer einen Aufstand zu unterdrücken!

    Artikel 2 (2) Buchstabe c).

    Wurde leidergottes bis heute nicht gestrichen oder geändert.

    Auch nicht mit dem Protokoll Nr. 13 vom 3.Mai 2002, das die Todesstrafe im in Kriegszeiten oder bei unmittelbarer Kriegsgefahr abschafft.

    Ansonsten bedeutet die EU-Verfassung die Abschaffung der Parlamentarischen Demokratie.

    Unbedingt anschauen:

    http://www.youtube.com/watch?v=qWZbEKjcd1M

  27. news

    „Die EU ist eine Sowjetunion für Reiche“

    Finnland: Mit Timo Soini hat die EU-kritische Bewegung „Libertas“ einen populären Kandidaten für das Europaparlament gewonnen /
    ——————————————–

    .“EU-Vertrag: Spekulation
    um Klaus-Unterschrift
    PRAG. Der tschechische Minderheiten-
    Minister Michael Kocáb
    glaubt nicht, daß Staatspräsident
    Václav Klaus den Lissabonner EUVertrag
    unterschreiben wird. „Aber
    vielleicht wird er uns überraschen.
    Das würde aber ihm allerdings sicher
    einiges abverlangen“, erklärte
    der von den Grünen in die Prager
    Jamaika-Koalition entsandte
    frühere Rockmusiker im Wiener
    Standard. „Unterschreibt er nicht,
    wird er sich innerhalb der EU natürlich
    harscher Kritik stellen müssen“,
    meinte Kocáb. „Nur einige
    Politiker kritisieren die EU. Und
    hier steht leider Präsident Klaus
    ===========================================
    estut sich was

  28. Das Profil von Gebauer mal hinterfragt

    Kann man mit einem Margarine-
    Motto Politik machen?
    Ja, findet Carlos Alexander Gebauer
    (www.make-love-not-law.com), frisch gekürter Vorsitzender des am 2. März gegründeten
    deutschen Ablegers von Libertas
    (JF berichtete). „Du darfst“
    müßte nach seinem Verständnis
    für jeden Bürger gelten: Ge- und
    Verbote sollten die Ausnahme
    bleiben und vom Staat nur im
    Einvernehmen mit dem Volk erlassen
    werden. Soweit die Theorie.
    In der Praxis will der 1964 in
    Düsseldorf geborene Rechtsanwalt
    jetzt die europäische Politik
    umkrempeln und dafür mit seiner
    letzte Woche erstmals der Öffentlichkeit
    präsentierten Truppe am 7. Juni bei den Wahlen zum Straßburger Parlament antreten.
    Grund ist sein wachsender Unmut
    über den „Demokratie- und
    Rechtsbegriff der Euro-Autoritäten“
    und deren Neigung, alles en
    detail zu regeln und zu überwachen.
    Libertas dagegen, jene vom
    irischen Millionär Declan Ganley
    (Interview in JF 27/08) gegründete
    „EU-kritische Bürgerbewegung“,
    stehe für „Selbstbestimmung mündiger Bürger“.
    Mag Gebauer auch als Parteichef
    Novize sein, ist er doch
    seit Jahren ein Hansdampf in
    allen freiheitlichen Gassen: als
    Vorstandsmitglied der Vereinigung
    liberaler Juristen, als publizistischer
    Prediger wider die planwirtschaftliche Gesundheitsökonomie, als Autor des Buches
    „Warum wir alle reich sein könnten
    und wie unsere Politik das
    verhindert“ (JF 36/08) sowie als
    Dauerkolumnist des libertären
    Magazins eigentümlich frei. Otto
    Normalverbraucher freilich dürften
    ihn eher aus früheren Beiträgen
    für die FAZ, Cicero oder
    die Freie Presse Chemnitz, vor allem
    jedoch aus dem Fernsehen
    kennen. Gebauer, der nicht nur
    Rechts-, sondern auch Sprachund
    Musikwissenschaften studiert
    hat, spielte fern aller trockenen
    Jurisprudenz in über hundert
    Folgen der RTL-Serie „Das Strafgericht“
    quasi sich selbst – einen
    Verteidiger. Ob der Schritt in die
    große Politik – wie der vergangene
    in die Schauspielerei – also
    nur ein weiterer Abstecher ins
    unernste Genre ist?
    Der erste Auftritt von Libertas-
    Deutschland jedenfalls erfüllte
    keine der hohen Erwartungen,
    denn außer ein paar recht hehren
    Zielen und mehr oder weniger
    fotten Sprüchen („Würde
    Friedrich Ebert heute leben, würde
    er Libertas wählen“), boten
    die Neulinge wenig Konkretes:
    weder prominente Unterstützer
    noch Kandidaten und schon gar
    nicht die 4.000 Unterschriften,
    die bis Ende März eingereicht
    werden müssen, um zur Wahl
    überhaupt zugelassen zu werden.
    Statt dessen nur kryptische
    Andeutung: Man solle sich überraschen
    lassen.
    Bekanntlich ist „gut gemeint“
    noch nicht „gut gemacht“. Der
    Bedarf für eine neue nationalliberale
    politische Kraft in Europa
    ist ohne Zweifel vorhanden – der
    für schillernde Selbstdarsteller allerdings
    nicht (mehr).
    Kann sich Libertas im größten
    EU-Land nicht etablieren, hat
    der deutsche Wähler wieder nur
    ein Politikangebot, das in etwa
    so vielfältig ist wie die Sorten des
    eingangs genannten halbfetten
    Brotaufstrichs im Supermarktkühlregal.
    CHRISTIAN VOLLRADT
    Carlos A. Gebauer will die EUkritische
    Libertas in Deutschland in die Europawahl führen,Freiheit statt EU.
    ############################################

  29. http://www.handelsblatt.com/politik/deutschland/der-nette-roland-der-boese-herr-koch;2092461

    Natürlich hat Philip recht.Auch eine Stimme reicht zum Wahlsieg.
    Mein Einwand bezog sich suschließlich auf den Angriff der Medien versus Koch Persona.

    Man stelle sich den Schluss der Umkehr vor.
    1) Die Medien verhielten sich neutral
    2) Die Medien greifen Koch’s Thema fair auf
    3) Die Medien recherchieren und geben Koch Beistand
    Zu ende denken darf man allein. CDU ist und bleibt der Getriebene der Roten Jagtgesellschaft. Man nennt es auch „Kampf gegen Rechts“
    ===========================================0

  30. Wenn das EU-Parlament, das kein Gesetzesinitiativrecht besitzt, die ihm vorgelegten Gesetze nicht brav abnickt, kann der Europäische Rat eigentlich alle wichtigen Gesetze einfach so selbst beschließen.

    Und zwar im „vereinfachten Gesetzgebungsverfahren“.

    Das heißt: Ende der parlamentarischen Demokratie.

    In der Sowjet-, äh, Euorpäischen Union gilt also:

    Alle Macht den Räten!

    Eine wichtige Rolle spielen dann halt noch – was für ein Zufall, diese Bezeichnung – die Kommissare.

    Das waren doch die, die bei der Roten Armee die eigenen Soldaten in den Rücken geschossen haben.

    Das Europäische Parlament ist genau so ein Scheinparlament wie in etlichen anderen Diktaturen auf der Welt!

  31. #41 Schakal71
    Treffsicher kommentiert
    bueno
    ————————–
    hast du schon deine Unterstützungsunterschrift geleistet gegen die Bande ?
    http://libertas-deutschland.de/

    Formular Unterstützerunterschrift.pdf
    für die Zulassung zur EUW 7Juni
    ============================================

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