Die neu gegründete EU-kritische Partei Libertas (PI berichtete), die in allen 27 EU-Ländern zur Europa-Wahl antreten möchte, braucht bis spätestens morgen, 31. März, 4000 Unterschriften, um zur EU-Wahl zugelassen zu werden. Bisher wurde die benötigte Zahl noch nicht vollständig erreicht. In ganz Deutschland werden darum heute Unterschriften gesammelt. Auch Sie können mithelfen. Hier steht, wie es geht.

Zur Info über die Libertas-Partei:

Libertas wurde von dem irischen Unternehmer Declan Ganley gegründet. Seine Kampagne in Irland hat entscheidend dazu beigetragen, dass die Iren in einer Volksabstimmung den Vertrag von Lissabon abgelehnt haben. Dieser hätte die undemokratischen, ineffizienten Strukturen der EU auf Dauer festgeschrieben.

Libertas tritt jetzt europaweit für eine neuen Grundlagenvertrag ein, der die EU demokratisch reformiert. Zur Zeit werden die Gesetze in Europa von nicht gewählten Bürokraten hinter verschlossenen Türen gemacht.

Libertas ist dafür, dass das demokratisch gewählte EU-Parlament für die Gesetzgebung zuständig wird, wie es in einer Demokratie üblich ist.

Möglichst viele Entscheidungen sollen auf regionaler und nationaler Ebene getroffen werden, und bei Fragen, die am besten europaweit geregelt werden, sollen die gleichen demokratischen Spielregeln gelten wie in den Ländern der EU.

Eine Erweiterung der EU um neue Mitgliedsstaaten soll nur noch möglich sein, wenn eine Mehrheit der Bürger in einer Volksabstimmung dafür ist. So wäre zum Beispiel ein EU-Beitritt der Türkei nur möglich, wenn sich hierfür eine Mehrheit in der Bevölkerung der EU findet.

Mehr Informationen:
» Libertas Europa www.libertas.eu
» Libertas Deutschland www.libertas-deutschland.de

» Download Unterschriften-Bogen

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102 KOMMENTARE

  1. Der Aufruf kommt ja wohl gut eine Woche zu Spät.
    „Bitte bedenken Sie dabei, dass unbeglaubigte Formulare spätestens am Donnerstag, den 26. März 2009 bei uns eingegangen sein müssen.“

  2. ***Signed***

    Ansonsten ist im hessischen Sontra bei einer ziemlich großen Explosion ein Döner Kebap-Laden explodiert. Da die Überschrift nicht von „rechtsextremen Kameraden“ fabuliert, dürfte die Ursache ganz andere, weltliche Gründen haben…

    (mit Fotos)

    http://www.hr-online.de/website/rubriken/nachrichten/indexhessen34938.jsp?rubrik=36086&key=standard_document_36677762

    Imbiss explodiert
    „Der Knall war in ganz Sontra zu hören“

    Im Zentrum von Sontra ist am Sonntagmorgen ein Döner-Laden explodiert. Der 39-jährige Inhaber wurde schwer verletzt. Die Explosion war so laut, dass sie in der ganzen Kleinstadt zu hören war.

    Der Imbiss in der Nähe des Marktplatzes explodierte gegen sieben Uhr am Morgen und wurde dabei völlig zerstört. Den Inhaber fanden die Rettungskräfte mit schweren Verbrennungen auf der Straße.

    Er stand unter Schock und wurde mit einem Rettungshubschrauber in eine Spezialklinik nach Südhessen geflogen. Laut Polizei ist er außer Lebensgefahr. Weitere Menschen wurden nicht verletzt.

    Der Döner-Laden befand sich im Erdgeschoss eines zweistöckigen Wohn- und Geschäftshauses.

    Die Einrichtung wurde komplett zerstört, sämtliche Scheiben gingen zu Bruch. Den Sachschaden schätzt die Polizei auf 250.000 Euro.

    Riesige Rauchwolke über der Innenstadt

  3. Geben Sie sich bitte einen Stoß. Sind Sie bitte aktiv.

    Wo immer Sie sind, was immer Sie auf dem Herzen haben. Libertas steht für eine liebens- und lebenswerte Zukunft für uns in Europa.

    Noch sind ein paar Stunden Zeit. Zeit,um „JA“ zu sagen zu einem Europa, wie wir es uns wünschen.

    pepe.

    flinderstruth@37.com

  4. Shit, shit, shit, das schaffe ich bei bestem Willen nicht! Unmöglich!!! Libertas, hoffentlich schafft ihrs trotzdem!

  5. Schade, Chance vertan. Ich hatte ein paar mal an dieser Stelle darauf hingewiesen. Aber ohne große Resonanz. Hoffe sehr, daß es doch noch reicht.

  6. #2 Bad Religion (30. Mär 2009 13:52)
    Der Aufruf kommt ja wohl gut eine Woche zu spät.
    “Bitte bedenken Sie dabei, dass unbeglaubigte Formulare spätestens am Donnerstag, den 26. März 2009 bei uns eingegangen sein müssen.”

    Selbst wenn ich noch persönlich in die Kreisstadt zum Amt eilen würde, um die Beglaubigung einzuholen, würde ich das Formular anschließend vermutlich nicht mehr rechtzeitig zu Post bringen können, so dass es morgen am Ziel ist.

  7. #4 Rapfen
    Sogar noch weniger, erstmal nur den Lissabon, bzw. die Nachgeburt den Reformvertag stoppen.
    Geht der durch die Verabschiedung, kanns’de deine Koffer packen und dich auch von PI verabschieden.
    ====================================================

  8. #8 Plebiszit (30. Mär 2009 14:00)
    #2 Bad Religion
    Das Stempeldatum beim Wahlamt ist gültig für Zustimmung

    Heißt das: Wenn ich das Formular morgen stempeln lasse und anschließend abschicke, ist es für libertas gültig, obwohl es erst nach dem 31.3. bei libertas ankommt?

  9. bisher wurde die benötigte Zahl noch nicht vollständig erreicht

    wie viel braucht man denn noch???

  10. Libertas ist meine Wahlempfehlung für die nächste Europawahl, keine andere seriöse Partei würde in Europa so aufräumen!

    Auch wenn es spät ist, jede Unterschrift zählt!

  11. #15 Bad Religion

    das ist das eine…aber ich erinnere mich auch, dass in der JF ein artikel drüber stand…also publik gemacht wurde es schon. ich weiß nich, ob pi irgendwann schon mal nen aufruf gestartet hat…heute find ich tatsächlich auch ein bisschen spät!
    aber was ich meinte, ist die anzahl. 4000 sind doch nun auch nicht zu viel, oder? wo steht libertas denn momentan? wenn sie erst die hälfte reinhaben, wirds wohl heut auch nich mehr werden…

  12. Schon alleine durch die pi-news-Leser hätte man die 4000 Unterschriften zusammen bekommen.
    Die Zeit war zwar knapp aber es war machbar.

  13. Bei 30.000 Besuchern keine 4.000 Unterschriften – eine Kampagnefähigkeit zeigt das nicht. Den Musel, die Antifa und den Schulz/Pöttering wird es beruhigen.

  14. Ich habe gerade folgendes gelesen:

    Alle Formulare müssen spätestens am Montag, den 30. März bei uns eingegangen sein.

    http://www.libertas-deutschland.de/nachrichten/unterschriften-sammeln-auf-zum-endspurt

    Das bedeutet, dass der Postweg zeitlich wohl nicht mehr reichen wird. Es wäre echt schade, wenn Libertas Deutschland bereits an dieser Hürde scheitern würde.

    Wir brauchen keine undemokratische EU, die mit wechselnden Mehrheiten agiert, nationale Eigenheiten ausradiert, bevormundet, bürokratisiert, als Geldvernichtungsmaschinerie dient und den Bürgerwillen ignoriert!

  15. Es tut mir leid, aber Knalltüten, die Formulare so erstellen, daß eine Datumsangabe im korrekten und in Deutschland gesetztlich vorgeschriebenen ISO-Format abgewiesen wird, kann ich nicht unterstützen. Warum ist so ein Formular nicht gleich türkisch?

  16. Ich erfahre erst heute von Libertas, bringe aber schon morgen mindestens 5 Stimmen direkt zu einer Sammelstelle.
    Warum hat hier keiner früher mit der Mobilisation begonnen?

  17. #19 Plebiszit (30. Mär 2009 14:26)

    #13 Israel_Hands
    http://www.libertas-deutschland.de/content/liste-der-sammelstellen

    Das bringt mir nix. Die mir nächstgelege Sammelstelle (ca. 80 km entfernt und damit ohnehin zu weit weg) wird – wie die meisten Sammelstellen – noch „nachgereicht“.

    Ich gebe ja zu, dass ich mir das mit der Unterstützung für libertas eher hätte überlegen können, aber ich bin nun mal nicht völlig überzeugt von dem Programm dieser Partei. Daher habe ich lange gezögert und gehofft, dass meine Hilfe gar nicht benötigt wird.

  18. Libertas ist dafür, dass das demokratisch gewählte EU-Parlament für die Gesetzgebung zuständig wird, wie es in einer Demokratie üblich ist.

    Ich weiß nicht, ob ich überhaupt dafür bin, dass ihrgendeine EU-Instanz für die Gesetzgebung zuständig werden soll. Ich lehne grundsätzlich die EU-Gesetzgebung ab und bin dafür, dass die jeweilige nationale Gesetzgebung bleibt.

  19. #19 Plebiszit (30. Mär 2009 14:26)

    #13 Israel_Hands

    Ich informiere mich noch ob direkt an die Bundeswahlleitung geschickt werden kann

    Ja, bitte, und poste Dein Ergebnis dann hier. Wenn ich morgen die Unterschrift einholen und das Formular direkt an die Bundeswahlleitung senden kann, könnte es klappen.

  20. Na 2 Stimmen sind von mir und Frau seit eben unterwegs. Kostete € 8,50. Wegen Mehdorn. Die Frau bei der Post sagte: Zukunft der Bahn ist nun ungewiss; lieber eilboten. Der fährt aber auch Bahn. Na gut: Gutes Gewissen erkauft für 8,50. Plus Parkplatzgebühren = € 9,10. Wer bietet mehr? Ob Libertas Reformen einläutetß Ich meine die „zum Wohle des Volkes“. Wenn ja, kommt LIBERTAS als Reformhelfer bei mir auf
    http://www.reformverhinderer.de

  21. ich habe diese Woche gut 50 Unterschriften
    gesammelt und bei 6 Stadtverwaltungen
    abstempeln lassen. Das war schon recht
    aufwendig.

    Aber nicht verzagen.

    Heute sammeln (leserlich schreiben mit
    allen Vornamen, wie im Pass), beim
    Bürger- ode Wahlamt abstempeln lassen und
    per EXPRESS an die Adresse:

    Michael Duller
    c/o Hotel Drei Lilien
    Spiegelgasse 3
    65183 Wiesbaden

    Der Bundeswahlleiter sitzt in Wiesbanden, deshalb
    muss es dahin.

    rush rush 😉

  22. #23 Israel_Hands
    Deine Vermutung oben war richtig. Die Zustimmungszettel müssen bis morgen abend bei den Sammelstellen sein oder auch an diese Anschrift eingereicht sein.
    Michael Duller
    c/o Hotel Drei Lilien
    Spiegelgasse 3
    65183 Wiesbaden
    ———————————————-
    De jure ist nur Libertas berechtigt und das persönlich, in Wiesbaden die Zettel abzugeben.
    http://www.libertas-deutschland.de/content/liste-der-sammelstellen

  23. Ohhhh….die Armen!
    Da schaffen die es nicht einmal lächerliche 4000 Stimmen (deutschland oder EU-weit?) zusammen zu bringen??

    Dabei glauben die ‚Bösmenschen‘ (oder was ist das Gegenteil von ‚Gutmensch‘) doch sie wären die (von den phösen linken MSM) totgeschwiegende Mehrheit?

    HAHA

  24. @ #33 querdenker:
    Danke! (und dies meine ich ernst!)
    @32 plebiszit
    Danke – zu freundlich.

  25. #29 Plebiszit (30. Mär 2009 15:13)

    #23 Israel_Hands

    Deine Vermutung oben war richtig. Die Zustimmungszettel müssen bis morgen abend bei den Sammelstellen sein oder auch an diese Anschrift eingereicht sein.
    De jure ist nur Libertas berechtigt und das persönlich, in Wiesbaden die Zettel abzugeben.

    Schade. Das klappt meinerseits heute nicht mehr, dem stehen sowohl die relevanten Rathaus-Öffnungs- als auch die Briefkasten-Entleerungs-Zeiten entgegen. Und morgen wäre es zu spät.

    Das ist teils meine Schuld (weil ich mich erst heute wegen der Dringlichkeit habe breittreten lassen, libertas doch zu unterstützen), teils die eure (weil weniger als Monat arg knapp ist, um 4000 Unterschriften zusammenzukriegen, und weil dieser Aufruf heute mindestens einen Tag zu spät kommt).

    Hoffentlich fehlen euch nur noch so wenige Unterschriften, dass es doch noch reicht!

  26. #25 Kybeline sagt:
    Ich lehne grundsätzlich die EU-Gesetzgebung ab
    —————————-
    Ich und die meisten hier auch.
    Vorrangig ist und bleibt das Vertragsmonster zu stoppen und das geht nur über Volksabstimmung, nur dafür steht zunächst Libertas.
    Du kannst auch am 5.Juni die REP’s wählen die sind seit 25 Jahren dagegen, schau ins Programm, eine ganz normale Kons Partei incl. Zuzugsstopp
    =================================================

  27. P.S.:

    #35 Israel_Hands (30. Mär 2009 15:34)

    Hoffentlich fehlen euch nur noch so wenige Unterschriften, dass es doch noch reicht!

    Sollte es nicht reichen, dann sag bitte nicht, dass nur EINE Stimme fehlte!

  28. #35 Israel_Hands
    Ja die Info kam aus erster Hand, so die Bestimmungen.

    Was zum Schluss zählt ist ein starker EU-kritischer Rechtsblock der die Mehrheitsbeschlüsse verhindert.

    Sitzverteilung 2006
    siehe auch: Liste der Parlamentsmitglieder
    Fraktion Sitze
    Konservative 288 49 6
    Sozialdemokraten 217 23 7
    Liberale 100 7 1
    Nationalkonservative 44 0 0
    Grüne 43 13 2
    Linke 41 7 0
    Europakritiker 22 0 0 ???
    fraktionslos 30 0 2
    ——————————————–
    http://de.wikipedia.org/wiki/Liste_der_Mitglieder_des_6._Europ%C3%A4ischen_Parlamentes

    Eine negative Verschiebung hat diese Tage Berlusconi verursacht welcher den EVP Block stärkt, der wiederum zu CDU und pro Lissabon steht.
    =================================================

  29. laut dem lügenblatt express hatte PRO KÖLN 2004 4,7% der wählerstimmen und 2009 gibts „nur“ 1,9 % hahahahaha was werden die sich wundern !! das blöde gesicht von dem dumontheini will ich sehen nach der wahl .:)

  30. Ich habe Libertas 2 mal eine mail geschickt und nachgefragt, wie sie es mit der Islamisierung Europas halten.
    Keine Antwort – keine Unterschrift!

  31. @kybeline

    Ich weiß nicht, ob ich überhaupt dafür bin, dass ihrgendeine EU-Instanz für die Gesetzgebung zuständig werden soll. Ich lehne grundsätzlich die EU-Gesetzgebung ab und bin dafür, dass die jeweilige nationale Gesetzgebung bleibt.

    Das sehe ich genauso. Die Gesetzgebungskomeptenz muß bei den europäischen Nationalstaaten bleiben und darf nicht von Brüssel übernommen werden, auch dann nicht, wenn das Europäische Parlament und nicht der Europäische Rat die Entscheidungen trifft. Gerade das EP hat in den letzten Jahren jede Menge unsinniger Vorschläge und Gesetzesentwürfe verzapft. Man denke etwa an das „Antidiskriminierungsgesetz“, das maßgeblich auf dem Mist des EP gewachsen ist.

    Libertas will keinen europäischen Staatenbund (Konföderation), sondern – wie die etablierte Europapolitik auch – einen europäischen Bundesstaat (Union), nur demokratischer verfaßt als der bisher geplante. Sorry, aber das ist nicht meine Linie in der Europapolitik.

    Davon abgesehen: Sollte Libertas die erforderlichen 4.000 Unterschriften in Deutschland nicht zusammen bekommen – und danach sieht es jetzt ja aus -, dann haben sich das Herr Ganley und seine Mitstreiter selbst zuzuschreiben. Wer erst vier Wochen vor der Europawahl im größten EU-Mitgliedsstaat einen Ableger gründet und damit beginnt, die Unterstützungsunterschriften bei den Bürgern zu sammeln, der agiert herzlich unprofessionell. Und anstatt die Zusammenarbeit mit bereits bestehenden demokratisch-konservativen Gruppierungen in Deutschland zu suchen, tritt Libertas hierzulande mit Vertretern auf, die allenfalls Insider kennen. Apropos: Wo sind denn eigentlich die „prominenten Unterstützer“, die uns Libertas Deutschland präsentieren wollte? Wenn es die wirklich gibt, dann hätten die lange vor dem 31.03. an die Öffentlichkeit gehen müssen, um die Unrerschriftensammlung zu fördern. Jetzt dürfte es zu spät sein.

    So, wie Libertas das Thema Europawahl 2009 angegangen ist, kann das nichts werden. Libertas wird allenfalls in Irland und vielleicht in UK ein sichtbares Ergebnis einfahren. Das reicht dann für 5-10 Sitze im EP. Zu wenig, um wirklich etwas zu bewegen.

  32. #25 Kybeline (30. Mär 2009 15:02)

    Ich meine, es wäre bereits ein großer Fortschritt, wenn eine klare Kompetenzzuordnung und -abgrenzung zwischen den verschiedenen Ebenen vorgenommen würde – und sich alle Beteiligten streng daran halten müßten. Das heißt: Die Kompetenzen, die bei den Mitgliedstaaten und deren subnationalen Ebenen verbleiben sollen, müssen dauerhaft gesichert werden.

    Der Lissabon-Vertrag führt aber zu einer extremen Verschlechterung in dieser Frage.
    Denn die EU kann dann fast alle Kompetenzen, die sie derzeit noch nicht hat, an sich ziehen.
    Das besonders Gefährliche daran: Die EU (auch mit dem Lissabon-Vertrag) verletzt wesentliche demokratische und rechtsstaatliche Standards – Standards, für die die Bürger in den Mitgliedsstaaten lange und hart kämpfen mußten.

    Es darf nicht sein, daß diese Standards jetzt über den Umweg EU wieder in Frage gestellt werden.
    Die Forderungen der neuen Partei Libertas sehe ich daher sehr positiv.

    Aus dem Programm der Partei:

    den Vorrang der nationalen Verfassungen respektiert,
    den Bürgern in Europa die demokratische Kontrolle über die Europäischen Gesetze zurückgibt,
    die geheime Gesetzgebung durch Beamte und Lobbyisten hinter verschlossenen Türen in Brüssel beendet sowie
    Demokratie, Rechenschaftspflicht, Transparenz und echte Subsidiarität zum Kern des Europäischen Entscheidungsfindungsprozesses macht.
    http://libertas-deutschland.de/programm

    Da kann ich nur vollstens zustimmen. Ich werde zur Europawahl gehen und denen meine Stimme geben! 🙂

  33. #40 lfroggi (30. Mär 2009 15:54)

    Vor der Landtagswahl in Kärnten (Österreich) wurden auch solche verlogenen, manipulierten Umfragen verbreitet.
    Nach der Wahl haben die Linksgrünfuzzis und deren Stiefellecker dann ganz schön dumm ausgesehen! 😯

    Wir sollten uns durch die Lügen der Mächtigen nicht beeinflussen lassen – sondern weiterhin Kurs halten! Wir sind auf dem richtigen Weg! 😎

  34. #44 Chris
    Grundsätzlich muss man Dir recht geben. Das was Du anmahnst,
    —————–
    „Und anstatt die Zusammenarbeit mit bereits bestehenden demokratisch-konservativen Gruppierungen in Deutschland zu suchen“
    ————————-
    …..habe ich der Leuten konzeptionell vorgelegt.

    Nur in der Sitzverteilung würde jeder und schon einer genügen, um die EU-Kritiker zu stärken, d’accord ?
    ==================================================

  35. #43 Plebiszit (30. Mär 2009 16:11)

    Auch, wenn es uns allen sehr schwer fällt: Aber man muß nun mal akzeptieren können, daß man nicht alles sofort bekommen kann, was man sich wünscht. 🙁

    Anstatt also ständig Forderungen zu stellen, die sowieso keine Chance haben, jemals umgesetzt zu werden, sollte man wenigstens einigermaßen realistisch sein. Und so kann man sich auch in der öffentlichen Auseinandersetzung am ehesten durchsetzen. Angriffsflächen gibt es für uns genug. Die EU -sollte der Lissabon-Vertrag tatsächlich in Kraft treten- könnte sich sogar in eine knallharte Diktatur verwandeln. Es ist sicherlich kein Naturgesetz, daß es auch wirklich so kommen muß, doch die Erfahrungen aus der Geschichte mahnen uns zu äußerster Wachsamkeit und Vorsicht.

    Denn dort, wo es an demokratischer Kontrolle fehlt, da ist der Machtmißbrauch nicht fern.
    Und das wissen die Menschen. Kritik an der EU ist mehrheitsfähig. Und diese Kritik kann auch in Stimmen bei Wahlen umgesetzt werden, wenn sie mit sinnvollen Reformvorschlägen kombiniert wird.

  36. Also los, liebe Nachbarn, sammelt diese 4000 Unterschriften.

    Jeder der dies liest soll 3 Unterschriften sammeln. Dann reichts.

    Letzte Gelegenheit, im wahrsten Sinne.

  37. #50 Mastro Cecco (30. Mär 2009 16:52)

    Die EU -sollte der Lissabon-Vertrag tatsächlich in Kraft treten- könnte sich sogar in eine knallharte Diktatur verwandeln.

    Wenn die EU nicht vorhätte, sich in eine Diktatur zu verwandeln – wozu bräuchte sie dann den Vertrag von Lissabon?

  38. #13 Israel_Hands

    „Heißt das: Wenn ich das Formular morgen stempeln lasse und anschließend abschicke, ist es für libertas gültig, obwohl es erst nach dem 31.3. bei libertas ankommt?“

    Geschätzter Israel Hands: Sie sind in den letzten Wochen mehrfach über die Schweiz hergezogen wegen dem Bankgeheimnis. Nun stelle ich fest, dass Sie nicht einmal wissen wie man Unterschriften sammelt.

    dafür:
    http://www.minarette.ch und
    http://www.ausschaffungsinitiative.ch
    haben wir je 100’000 Unterschriften gesammelt, nicht nur symbolische 4’000.

    Also, kümmern Sie sich um diese Unterschriften und beschimpfen Sie das einzig direktdemokratische Land der Welt etwas weniger.

    Danke.

  39. #34 Anna-Maria, hat sich artig bedankt, sagte zuvor:
    Dabei glauben die ‘Bösmenschen’ doch sie wären die von linken MSM totgeschwiegende Mehrheit? HAHA

    Bringe einfach nur einen sachbezogenen Beitrag und denke weniger um die Ecke. Sodann wirst du von jedem hier bevorzugt zur Kenntnis genommen.
    Ggf, stelle ich eine Frage wenn ich etwas nicht verstehe. Und PI hat den Vorzug sogar Gutmenschen lesbare ’news‘ näher zu bringen.

    Sollte ich entgegen meines Gespür Dir unrecht getan haben, vergessen wir beidseits unseren Lapsus.
    =================================================

  40. #4 Plebiszit

    Tipp aus der Schweiz: Sammeln Sie lieber drei Unterschriften für Libertas anstatt hier themenfremd rumzubloggen.

  41. Bei mir öffnet sich die Seite mit dem Unterschriftenblatt nicht. ich befinde mich zur Zeit im Ausland.

    Gibt es eine andere Möglichkeit?
    Und dann vielleicht per Fax zusenden?

  42. @#48 Chris (30. Mär 2009 16:34)

    Is ja wirklich interessant!
    Obwohl der Express eher der BLÖD-Zeitung entspricht undsomit wohl der CDU näher steht als den Grünen oder der Linken dieses Ergebniss:
    SPD + Grüne 54,7%
    CDU + FDP 36,7%

    Ohhh… das wird wohl nix mit einer konservativen Regierung in Köln, sowas blödes aber auch…

    Besonders deutlich geht aus dieser Umfrage ja auch hervor, welch unglaublich groß die (von den phösen MSM verschwiegene) Mehrheit der Islamophoben ist:
    Trotz einer aktiv-offensiven Kampagene, und dem Versagen der CDU, schafft es Pro-Köln nichtmal auf 5%.
    Jaja….die Mehrheit….
    Arme gestörte (islamo-)phobiker.

  43. @#4 Plebiszit (30. Mär 2009 17:25)

    Naja, sachbezogen lässt sich ja verschiedenartig auslegen.
    Und nein, Ihr Gefühl täuscht Sie nicht.

    Aber Ihre Meinung, dass „PI den Vorzug hat sogar Gutmenschen lesbare ‘news’ näher zu bringen,„, halte ich dann doch für einen Trugschluss.
    Ein nicht geringer Teil der Leser von PI folgt nur dem Spruch: „Lese immer auch die Zeitungen deines politischen Gegeners“

  44. #42 Hugenotte
    „Ich habe Libertas 2 mal eine mail geschickt und nachgefragt, wie sie es mit der Islamisierung Europas halten.“

    Es geht zunächst darum, den Lissabon-Vertrag zu stoppen. Mit diesem Vertrag wird garantiert die Islamisierung vehement voranschreiten (z.B.wird die Erweiterung dann vorangetrieben)
    Ich schätze mal, dass Viele das nicht wirklich begriffen haben. In anderen EU-Ländern hat Libertas längst genug Stimmen zusammen, bei uns wird wieder einmal diskutiert, wann wir unseren Kaiser Wilhelm wieder haben können.

  45. #9 Anna-Maria
    Ein nicht geringer Teil der Leser von PI folgt nur dem Spruch: “Lese immer auch die Zeitungen deines politischen Gegeners”

    Ich würde es so sagen
    Ein nicht geringer Teil der PI`ler folgt dem Spruch:“Lese immer auch die Zeitungen Deines politischen Gegners.“

    Was meinen Sie wohl, wo die ganzen islamophilen Aussagen und Berichte herkommen, über die man auch noch oft herzhaft lachen könnte, wenn sie nicht so traurig wären?

  46. Zu spät verdammt noch mal!!!!

    Warum erst einen Tag vor Ablauf der Frist?????
    So können wir unsere Freiheiten nicht verteidigen.

    Aber immerhin …. ich weiß nämlich noch nicht, wenn ich wählen soll.

    Hoffentlich klappt das.

  47. #59 Anna-Maria verwechselt bewusst:
    „Und nein, Ihr Gefühl täuscht Sie nicht.“
    ——————————
    Genau, Sie outen sich doch als Linksfaschistin oder gar Taqyya Moslem hier.
    Ich sprach von Gespür #54 und nicht Gefühl. Die alte Leier der Verdrehungen, so wie im Thread (Werbung in Berlin)#74 wo Sie die Parole gaben „kauft nicht bei Türken“ assoziieren Sie die Nazi Keule „kauft nicht bei Juden“

    Sie sind eine erbärmlich naive Tretmine und der Fliegenklatscher hat Sie wirklich vergessen.
    #################################################

  48. #56 Schweizerlein spottet:
    anstatt hier themenfremd rumzubloggen.
    ————————————–
    -Sollten Sie des Lesens mächtig sein, sowie 2 oder 3 Beiträge unter der Fontanelle abspeichern können, werden Sie feststellen das ich hier nur themenorientiert und nicht „fremd rumgebloggert“ habe.
    Woher wollen Sie wissen das ich keinen Sammelbeitrag geleistet habe ? Das #Nebelhorn liegt im Algäu und nicht der Schweiz, haben Sie nicht genug Berge dort ?
    ===================================================
    „Es steckt nicht im Spiegel, was man im Spiegel sieht.“

  49. Das kommt leider reichtlich spät, bis Morgen früh um 9 schaffe ich es nicht mehr zum örtlichen Wahlamt. Wenn das ein paar Tage früher gekommen wäre hätten sie mindestens 2 Stimmen mehr gehabt. Hoffentlich reicht es trotzdem.

  50. #65 Plebiszit

    „…Sollten Sie des Lesens mächtig sein…haben Sie nicht genug Berge dort?…“

    Wir werden ja sehen ob ihr dazu in der Lage seid. Libertas kenne ich seit fast einem Jahr, seit einem Monat läuft die Unterschriftensammlung, und ihr hühnert hysterisch herum.

    Viel Spass beim Jammern.

  51. man leute was redet ihr denn da?
    die haben doch gar keinen plan.
    der vertrag ermöglicht doch mehr demokratie
    das is bis jetzt bloß nicht passiert weil die regierungen ihre macht nicht abgeben wollten, aber nun gehen wir einen weiteren schritt auf die vereinigung europas zu.
    gab es abstimmung über die gründung der BRD?
    gab es abstimmung über die wiedervereinigung?
    NEIN!
    und was ist daraus geworden? 60 jahre frieden zwischen den EU-Staaten!
    allein das reicht aus um sich FÜR die EU zu entscheiden

  52. Verschiedene Kommentatoren hatten schon vor vier Wochen immer wieder Links auf Libertas gesetzt. Vor rund zwei Wochen, glaube ich, kam dann ein offizieller Beitrag zu Libertas.

    Ich habe vor zwei Wochen das Unterstützerformular abgeschickt und eine Rundmail an mein Adressbuch geschickt. Rückmeldung war fast durchgehend lethargisch. Grundsätzliches Interesse, aber im Endeffekt ist das Thema EU für viele zu weit weg, um den Hintern hochzubekommen.

    Libertas macht bewusst keine konkrete Aussagen zu speziellen Politikfeldern, sondern versteht sich in einem ersten Schritt als Lissabon-Verhinderer-Partei, die europaweit agiert. Wer also dieses Ziel teilt, und das ist nun einmal das zentrale Thema, von dem sich alle anderen Themen ableiten, sollte keine Nachfragen stellen, sondern sich hinter Libertas stellen.

    Vielleicht geht es ja wirklich nur um ein paar Stimmen.

  53. #18 Xorkkus
    „…der vertrag ermöglicht doch mehr demokratie
    das is bis jetzt bloß nicht passiert weil die regierungen ihre macht nicht abgeben wollten…“

    Und die Regierungen haben bis jetzt immerhin wir Bürger gewählt.
    Merken Sie was? Und welche Macht sollen die Regierungen der EU noch abgeben, wenn eh schon über 80% der Gesetze aus der EU kommen?
    Wollen Sie noch mehr Eurokraten-Diktatur?

    Vaclav Klaus erklärt den Lissabon-Vertrag:

    http://www.pi-news.net/2009/01/vaclav-klaus-erklaert-den-lissabon-vertrag/

  54. #19 Orianus (30. Mär 2009 20:14)

    „Rückmeldung war fast durchgehend lethargisch.“

    Lieber Orianus, nicht aufgeben, das ist die normale Reaktion.

    Mail schicken nützt nichts. Sie müssen das Zeug ausdrucken, ihren Kollegen unter die Nase halten, und bedächtig darauf hin arbeiten, dass jemand die Unterschrift drauf setzt.

  55. Kann Euch in Deutschland leider nicht helfen, werde aber auch hier in Frankreich Libertas wählen. Oder von mir aus auch die Jäger und Sammler von „Chasse, Pêche et Tradition“. Auf keinen Fall jedoch eine der etablierten Parteien. Viel Erfolg im gemeinsamen Kampf!

  56. Sry, Pi machte doch schon am 11. März darauf aufmerksam, daß die Libertas bis zum 31. März die Stimmen braucht. Von einem zeitlich zu kurzem Rahmen kann man da wohl nicht mehr sprechen. Knapp drei Wochen sollten ja wohl genügen.

    Ich persönlich schließe mich Kybeline (#26) an.

  57. #69 Orianus
    und lass dich nicht verscheißern, hier sind wieder die Besserwisser unterwegs von denen der linke Tucholsky offenbar schon wusste als er schrieb,

    „daß sie alles erklären,
    wie es kommen muß,
    und wenn es nicht so kommt,
    warum es nicht so kommen konnte“.

    =====================================================

  58. #18 Xorkkus

    der vertrag ermöglicht doch mehr demokratie
    das is bis jetzt bloß nicht passiert weil die regierungen ihre macht nicht abgeben wollten, aber nun gehen wir einen weiteren schritt auf die vereinigung europas zu.

    Der Lissabon-Vertrag bringt nur scheinbar mehr Demokratie, in Wahrheit ist er eine Mogelpackung. Tatsache ist, daß der Europäische Rat, der aus Vertretern der nationalen Regierungen besteht, die Entscheidungen in der EU trifft und diese Beschlüsse zu einem guten Teil von den Parlamenten der Mitgliedsstaaten zwingend in nationales Recht umgesetzt werden müssen. Andernfalls drohen Sanktionen. Die Exekutive bestimmt also über die vom Volk legitimierte Legislative in den Mitgliedsstaaten. Staatsrechtlich ist das eine Diktatur. Der Lissabon-Vertrag zementiert dieses Grundprinzip. Daran ändern auch ein paar demokratische Retuschen wie „europaweite Volksentscheide“ (die gar keine verbindliche Wirkung haben) sowie die verbesserte Information der nationalen Parlamente über Gesetzesvorhaben des Europäischen Rates nichts.
    Übrigens: Schon heute wird 70-90 Prozent der Innenpolitik Deutschlands in Brüssel und nicht in Berlin gemacht. Von den nationalen Regierungen ist also schon jede Menge Macht abgegeben worden.

    gab es abstimmung über die gründung der BRD?
    gab es abstimmung über die wiedervereinigung?
    NEIN!

    Über die Gründung der Bundesrepublik Deutschland und das Grundgesetz wurde in der Tat nicht abgestimmt, weil das in der damaligen historischen Situation (vier Jahre nach dem verheerenden Weltkrieg) wenig zielführend gewesen wäre. Welche Alternative gab es denn damals zu Bundesrepublik und Grundgesetz? – Gar keine.

    Zu einem zentralistischen Bundesstaat, wie ihn der Lissabon-Vertrag will, gibt es dagegen sehr wohl Alternativen, z.B. eine Konföderation der europäischen Staaten (etwas altbacken auch „Europa der Vaterländer“ genannt), in der das Selbstbestimmungsrecht der Mitgliedsstaaten und damit die demokratischen Rechte der Völker gewahrt bleiben, und eine zwischenstaatliche Zusammenarbeit in Europa nur auf den Feldern stattfindet, wo sie tatsächlich sinnvoll und erforderlich ist. Ein solches Modell würde nach meinem Dafürhalten eine Mehrheit der Menschen in Europa einem Zentralstaat vorziehen.

    Die Bundesrepublik Deutschland ist als ein demokratischer Nationalstaat konzipiert (siehe Art. 20 GG). Will man Deutschland in einem europäischen Staat aufgehen lassen – und auf den zielt der Lissabon-Vertrag im Ergebnis ab -, dann ist die Zustimmung des deutschen Souveräns zwingend erforderlich.
    Warten wir mal ab, wie das Bundesverfassungsgericht zum Lissabon-Vertrag entscheidet. Es sind ja Klagen sowohl von Gauweiler/Schachtschneider als auch der Linkspartei in Karlsruhe anhängig.

    und was ist daraus geworden? 60 jahre frieden zwischen den EU-Staaten!
    allein das reicht aus um sich FÜR die EU zu entscheiden

    60 Jahre Frieden in Europa wurden auch ohne einen europäischen Zentralstaat erreicht. In den schwierigen Jahrzehnten nach dem Zweiten Weltkrieg arbeiteten die Staaten Westeuropas in erster Linie auf wirtschaftlicher Basis zusammen (EGKS, EWG, später EG). Die Begründung der Europäischen Union als politische Institution folgte erst 1992, nach dem Ende des Kalten Krieges.
    Warum brauchen wir gerade jetzt einen europäischen Einheitsstaat, um den Frieden in Europa zu bewahren, der heute weniger denn je gefährdet ist?

  59. #21 Schweizerlein (30. Mär 2009 20:48)

    Mail schicken nützt nichts. Sie müssen das Zeug ausdrucken, ihren Kollegen unter die Nase halten, und bedächtig darauf hin arbeiten, dass jemand die Unterschrift drauf setzt.

    Da haben Sie wohl Recht. Hoffen wir, dass es am Ende doch noch reicht.

  60. #25 Plebiszit (30. Mär 2009 21:10)

    Da hat der gute Tucholsky den Nagel wohl auf den Kopf getroffen. Ein weiterer Missstand ist, dass viele Leute etablierte Parteien nur deshalb wählen, weil alles andere angeblich eine „verschenkte Stimmte“ sei.

    Dabei ist es völlig unerheblich, ob meine Stimme nun eine von 10 Mio oder eine von 10.000 ist.

  61. #27 Chris (30. Mär 2009 21:46)

    Sehr, sehr gut zusammengefasst. Genau das sind auch meine Vorbehalte gegen den Reformvertrag.

    Ergänzend sei festgestellt: Weitgehend unbeachtet von Medien und Öffentlichkeit wurden gegenüber dem Verfassungsvertrag auch Ergänzungen vorgenommen. So wird die Bekämpfung des Klimawandels erstmals als ausdrückliches Ziel im Primärrecht (damit die konstitutive Rechtsgewalt in Europa gemeint) erwähnt.

    Die Kommission bleibt außerdem das eigentliche Machtzentrum der EU. Und die Architekten der Macht haben großen Wert darauf gelegt, dass eben dieses Machtzentrum weitgehend frei von demokratischer Kontrolle bleibt. Die Kommissionsmitglieder werden nicht demokratisch gewählt und haben daher auch keine parlamentarische Verantwortung. Sie werden zwischen den Regierungen und verschiedenen Lobbyvertretern ausgekungelt.

    Ergo sind alle „demokratischen Elemente“ im Reformvertrag kleine Zuckerl zur besseren Vermarktung des Vertrages. Im Kern behalten die Eurokraten die Macht.

  62. #77 Chris
    Sehr gute Schlussziehung und Lösung wie es der Alte und De Gaule wollten.
    Doch es geht auch nur mit dem ersten Schritt vorm nächsten wie #51 Mastro Cecco schon sagte.
    Anschließend den Vertrag wieder Stück bei Stück zurücknehmen, oder den Zusammenbruch nutzen und ‚Butter bei die Fische machen‘.
    —————————————————-
    —————————————————
    #76 politikpest, das ist zu dick aufgetragen,abgelehnt

  63. 20 h gelesen, sofort 2x ausgedruckt, ausgefüllt, ebenso eine zweite Person, nachgeschaut wo in Berlin abzugeben… Richard-Wagner-Str. 25 (oh, ziemlich weit, aber egal) dort soll nach 19h ein Briefkasten für die Unterstützerformulare sein, doch keiner zu finden dort. 🙁 Abgesehen vom sportlichen Aspekt schon bischen ärgerlich 2x 40 min umsonst durch Berlin zu radeln, aber egal. Ich werde die beiden Formulare nun mit der Post nach Wiesbaden schicken, wahrscheinlich zu spät.

    Ist schon schade, dass man nicht früher handeln konnte. Mit mehr Zeit wären etliche Formulare mehr zu mobilisieren gewesen und sie wären rechtzeitig angekommen.

  64. #77 Chris (30. Mär 2009 21:46)
    europaweite Volksentscheide

    Nach dem Lissabon-Vertrag gibt es keinen „europaweiten Volksentscheid“.
    Sie meinen wahrscheinlich die „European Citizen Initiative“:

    In Zukunft soll es eine Bürgerinitiative (European Citizen Initiative, ECI)
    auf EU-Ebene geben. Mit dieser Bürgerinitiative können die Bürgerinnen und
    Bürger der Europäischen Kommission einen Vorschlag für ein Gesetz machen.
    Die Initiative muss von mindestens einer Million Unionsbürgern aus
    einer „erheblichen Anzahl von Staaten“ unterschrieben werden. Dieser Vorschlag
    hat den Status einer „Aufforderung“ an die Kommission, ein Gesetz
    zu initiieren (Art 8b Abs.4 EUV neu). Er verpflichtet die Kommission also, ein
    Gesetzgebungsverfahren zu starten. Voraussetzung ist, dass die Bürgerinitiative
    zuvor für zulässig erklärt wurde. Allerdings ist die Kommission dabei
    nicht an den Inhalt der Bürgerinitiative gebunden. Und selbst wenn die
    Kommission ein Gesetz im Sinne der Initiatoren ausarbeiten sollte, sind der
    Rat sowie das Europäische Parlament nicht an den Vorschlag gebunden. Auf
    nationaler Ebene gibt es eher gemischte bzw. schlechte Erfahrungen mit
    derartigen Initiativen, die einerseits von den Bürgerinnen und Bürgern ein
    hohes Engagement verlangen und andererseits aber von den Regierenden
    oft ignoriert werden.
    http://www.mehr-demokratie.de/fileadmin/pdfarchiv/bund/2009-eu-booklet-mehr-demokratie.pdf (Seite 92-93)

    Die Leute von „Mehr Demokratie e.V.“ mußten sehr hart kämpfen, um den Machthabern dieses winzige Zugeständnis abzuringen. Verständlich, daß „Mehr Demokratie e.V.“ Hoffnungen in die ECI setzt.
    Doch wie schon im Zitat oben festgestellt wurde, sind unverbindliche Initiativrechte wenig hilfreich, da sie von den Machthabern einfach ignoriert werden können.
    Dies hat der Verein z.B. in Nordrhein-Westfalen 2008 bei der Volksinitiative „Mehr Demokratie beim Wählen“ erfahren müssen.
    Lesen Sie die Meldungen vom 10. und 18. September 2008:

    http://www.mehr-demokratie.de/volksinitiative-nrw-wahlrecht.html

    Bereits am jeweiligen Titel der beiden Meldungen sieht man, wie unverschämt, frech und arrogant die Machthaber mit Bürgern umgehen. Das selbe Spiel wird es auch bei der ECI geben.
    Wir brauchen Mitbestimmungsrechte, die wir auch tatsächlich durchsetzen können (notfalls auch gegen den Willen der Machthaber) – und keine Verarschung!

  65. #82 alpha_bln , der gute Wille zählt
    #83 Deixter
    #84 Mastro Cecco

    Ihr habt ja Alternativen bei der Hand, ich nannte auch die REPs die BBC welche zur EUW antreten , nur was bringt es, sie bekommen nicht mal einen Sitz.
    Selbst wenn jede Splitterpartei einen ergattert, die Bündellung wäre effizienter und garantierter . Wir sollten wenigstens eine Woche vorher bei PI einen Beitrag zur Diskussion stellen und und der chancenreichsten Gruppe den Vorzug geben. Das wäre mal Einigkeit auf kleinstem Nenner.
    (Erwarte nicht unbedingt Zustimmung.)
    =================================================

  66. #85 Plebiszit (30. Mär 2009 23:47)
    nur was bringt es, sie bekommen nicht mal einen Sitz.

    1. Ich wähle immer das, was ich für richtig halte. Unabhängig von der Frage, wie viele Sitze die Partei voraussichtlich erhalten wird oder ob die Partei überhaupt die Chance auf Parlamentssitze hat.
    Würde ich nur solche Parteien wählen, die in den Umfragen über der 5%-Hürde liegen oder bereits Mandate haben, dann würde ich ja das dreckige Spiel der Machthaber mitspielen.
    Und das werde ich nicht tun.

    2. Selbstverständlich ist es sehr wünschenswert, wenn eine übermäßige Zersplitterung des Parteienspektrums vermieden wird.
    Daher sollte man sinnvollerweise versuchen, den Kreis der in Frage kommenden Parteien möglichst klein zu halten.
    Eine zu große Zersplitterung kann ich aber derzeit keineswegs erkennen. Es gibt ja nur eine Handvoll brauchbarer Alternativ-Parteien zu den verbonzten, korrupten und verfaulten etablierten Parteien.

  67. # Plebiszit

    Wir sollten wenigstens eine Woche vorher bei PI einen Beitrag zur Diskussion stellen und und der chancenreichsten Gruppe den Vorzug geben. Das wäre mal Einigkeit auf kleinstem Nenner.

    Absolut!

  68. Ich hatte schon den Aufruf vor einigen Tagen hier auf PI gelesen, auch anderweitig ist mir diese Partei schon des öfteren untergekommen.
    Ich habe mir daher deren Website komplett durchgelesen. Trotzdem weiss ich leider nicht genau wofür Libertas eigentlich steht – ich weiss nur, sie sind gegen den Lissabon Vertrag und sind der Ableger dieses Iren der wohl in Irland für das „Nein“ sorgte.

    Das ist zwar nett & schön aber doch ein bißchen arg wenig wenn man diese Partei nicht nur wählen, sondern ihr sogar die demokratische Legitimation gegeen soll.

    Wie schon gesagt, die Homepage ist zwar mit netten Wörtern befüllt, ich weiss jedoch nicht wirklich wo dieses Partei steht.

    Angesichts der Tatsache dass deutsche Parteien rechts der CDU schon z.T. seit mehr als 25 Jahren ähnlich EU-kritische Positionen vertreten wüsste ich nicht was mir Libertas bringen sollte. Alles was mir wichtig ist vertreten bereits andere und das nicht erst seit gestern sondern kontinuierlich über Jahrzehnte hinweg.

    Da bei Libertas im Internet wie erwähnt keine harten Fakten stehen habe ich mir meine Meiung anhand der Lebensläufe der Personen dort gebildet. Ich bin, für mich persönlich, zu dem Schluß gekommen dass es sich um einen Art Anti-EU FDP handelt. Die Vita der Leute dort deutet für mich stark in diese Richtung. Das ist ansich nichts schlimmes, ich weiss aber nicht ob dies jedem der seine Unterschift gegeben hat oder dies plant, klar war oder ist.

    Soweit ich hier gelesen habe woll(t)en sich ja nun auf den letzen Drücker doch noch einige dazu hinreissen lassen. Eure Entscheidung, aber es entspricht nicht unbedingt besten demokratischen Prinzipien eine Parteigründung bzw. deren Zulassung zur Wahl nach dem Teleshopping-Prinzip („Kaufen sie jetzt, nur noch 27 auf Lager, morgen gibts keine mehr!“) zu veranstalten.

    Überlegt euch bitte dass ihr euren guten Namen für diese Partei einsetzt und denkt bitte auch daran dass diese Dokumente mit euren Namen, An- und Unterschriften in die Hände des Staates wandern, ihr damit also in gewisser Weise einzuordnen seid.

    Hier muss ich auch PI ein wenig schelten. Diesen Aufruf ohne Inhalt finde ich nicht gut, hier sollen wohl Leser einen Partei unterstützen von der anscheinend niemand genau weiss wofür sie eigentlich steht, wohl auch PI selbst nicht, sonst hätte man wohl etwas dazu geschrieben. Eine Partei die es nicht schafft auf ihrer Homepage ein gescheites Wahlprogramm einzustellen hat aus meiner Sicht keine Unterstützung verdient. Ich frage mich daher schon warum PI das so einfach tut.

    Ich hatte eigentlich gedacht die Leser sind PI mehr wert.

  69. #87 Plebiszit (31. Mär 2009 00:18)

    Also, zunächst einmal halte ich die voraussichtliche Anzahl von 30 zur Wahl stehenden Parteien keineswegs für etwas Negatives. Es spiegelt einfach die gesellschaftliche Vielfalt und die Freiheit der Ideen wider.
    Dann ist es natürlich klar, daß für die meisten Wähler nur ein Teil der 30 Parteien wählbar ist. Für mich kämen z.B. die Spinner von BüSo, DKP, DVU, PSG nicht in Frage.

    Was mich am meisten ärgert: Die extreme Fokussierung der Medien auf die etablierten Großparteien. Das ist nicht nur diskriminierend, sondern auch sehr ungerecht. Das macht eine Erneuerung des Parteiensystems ja so schwer.
    Da kann eine neue/kleine Partei noch so gutes Personal und noch so gute Ideen und Argumente haben: Es nützt einfach nichts. Denn was in den Medien nicht vorkommt, das existiert im Bewußtsein der Bevölkerung auch nicht.
    Was nützen da die wenigen Wahlwerbespots im Fernsehen? Sehr, sehr wenig.

    Ich stelle mir das anders vor: ALLE Parteien (soweit sie über seriöses Personal und Programm verfügen und zur Wahl zugelassen sind) müssen endlich Chancengleichheit erhalten! Die extrem einseitige Fokussierung auf die Großparteien muß abgebaut werden. Nur so kann es gelingen, daß auch mal frische Leute mit frischen Ideen in die verbonzten und versteinerten Parlamente kommen. Damit sich endlich mal was ändern kann.

    Eine wichtige Ursachen für die großen gesellschaftlichen Probleme sehe ich in der ewigen Herrschaft der immer gleichen Kartellparteien – CDU/CSU/SPD/FDP/GRÜNE (und speziell im Osten die Linkspartei). Andere Parteien schaffen nur selten mal den Sprung in die Parlamente.
    Kein Wunder, daß sich da nichts ändert.

  70. #39 Dick van Cock (31. Mär 2009 00:47)

    Libertas positioniert sich gegen Lissabon und zeigt sich in Grundzügen als liberale Partei. Damit ist sie breiter aufgestellt, als wenn sie ihre Wahlchancen dadurch reduzierte, dass sie durch unnötige Spezifizierungen den Kreis ihrer potenziellen Wähler einschränkte.

    Das EU-Parlament hat doch kaum wirkliche Befugnisse. Warum also ein detailliertes Wahlprogramm entwerfen, das ohnehin nur auf dem Papier stehen würde. Wenn sich die Libertasabgeordneten mit anderen EU-skeptischen Gruppierungen vernetzen, ist doch im Sinne der Sache viel mehr erreicht.

  71. #89 Dick van Cock (31. Mär 2009 00:47)
    dass es sich um eine Art Anti-EU FDP handelt. Die Vita der Leute dort deutet für mich stark in diese Richtung.

    Na, das ist doch ein gutes Argument für Libertas!

    Und was das dünne Programm betrifft: Das ist durchaus typisch für eine erst kurz bestehende neue Partei.
    Die Lebensläufe der Führungskräfte geben keinen Anlaß zur Sorge. Revolutionäre mit Gewehr und Lenin-Bibel sind das sicher nicht. Und auch keine esoterischen Spinner.

    Ich denke, die Leute von Libertas haben einen Vertrauensvorschuß verdient! 🙂

  72. #91 Orianus (31. Mär 2009 00:58)

    Damit ist sie breiter aufgestellt, als wenn sie ihre Wahlchancen dadurch reduzierte, dass sie durch unnötige Spezifizierungen den Kreis ihrer potenziellen Wähler einschränkte.

    Sicherlich richtig, aber ich deke dass Politik keine Wundertüte ist bei der für jeden Geschmack was dabei ist. Ich will wissen wen ich unterstütze und wofür diese Personen stehen und zwar klipp & klar. Diese „breit aufgestellt“ kennt man doch von den etablierten seit Jahrzehnten. Alles wird versprochen, sogar Dinge die sich widersprechen. Was am Schluß rauskommt weiss außer den Partei-Granden doch in Wirklichkeit niemand.

    Als eine Partei die gerade neu anfängt sollte man das eigentlich wissen und zu seinem Vorteil nutzen.

    Warum also ein detailliertes Wahlprogramm entwerfen, das ohnehin nur auf dem Papier stehen würde.

    Kein Mensch verlangt dass diese kleinen Partei nach der Wahl sofort alles umzusetzen, es wäre aber doch gut zu wissen was die Damen & Herren nach der Wahl überhaupt so vorhaben. Außer Anti-Lissabon wüsste ich nicht was.

    Wenn sich die Libertasabgeordneten mit anderen EU-skeptischen Gruppierungen vernetzen, ist doch im Sinne der Sache viel mehr erreicht.

    Kommt darauf an welche Sache. Bei der dünnen Datenlage wäre es durchaus möglich dass sich diese Partei mit EU-Gegner „vernetzt“ mit denen ich nichts zu tun haben will. Es gibt genug linksradikale EU-Gegner… gut, das will ich Libertas jetzt nicht vorwerfen, ich habe aber auch nichts anderslautendes gelesen oder gehört. Blindes vertrauen gegengegenüber jemanden der einem noch nicht mal sagt wofür er steht?
    Bißchen wenig um meine Stimme oder gar Unterschrift zu bekommen, meine ich.

    #92 Mastro Cecco (31. Mär 2009 01:12)

    ch denke, die Leute von Libertas haben einen Vertrauensvorschuß verdient! 🙂

    Warum? Ernsthaft: Warum ?
    Weil PI Libertas Schützenhilfe leistet und dabei selber nicht weiss wofür die eigentlich stehen? Weil der Ire der EU ans Bein gepinkelt hat?

    Mir reicht das nicht. Ich habe nur eine Stimme zu vergeben und überlege mir daher gut ob ich die Katze im Sack kaufe oder weiterhin auf bewährtes setze.

    Ich will ja niemanden abhalten diese Partei zu unterstützen, aber man sollte schon wissen mit wem man es zu tun hat und mir ist das gebotene einfach zu wenig.

  73. #39 Dick van Cock
    „Ich hatte eigentlich gedacht die Leser sind PI mehr wert.“

    Eben das macht die Wertschätzung aus, welche PI seinen Lesern bietet, oder er nennt uns eine Alternative ?

    Absurd die Vorstellung einer EU-spezifischen Partei noch mit regionalen Problemen irgendwelcher Umgehungsstraßen um Lörrach zu belasten, ggf. noch eine UNO Richtlinie im Programm zu zitieren etc.

    Lesen Sie bitte Peter Gauweiler und Schachtschneider dann wissen Sie wofür Libertas steht. Dieses Kenntnisse setzt man bei PI voraus.
    Ansonsten gilt,peu a peu
    ————————————————-

  74. #94 Plebiszit (31. Mär 2009 01:38)

    Geehrter Plebiszit,

    ich bin weder gerade aus dem Busch gehüpft noch im Kohlenkeller großgeworden. Mir ist sehr wohl bekannt was die Herren Gauweiler und Schachtschneider vertreten.

    Ich wäre nur froh ich wüsste dies ebenso von Libertas.

    Wie Sie dazu kommen Libertas mit diesen beiden gestandenen und honorigen Männern gleichzusetzen ist mir ein Rätsel. Wissen sie etwas das der Rest hier nicht weiss? Woher diese Sicherheit??

    Diese „Web 2.0“ Kampagne von Libertas spricht mich nicht an. Ebenso wie ich mir nicht jedes Youtube-Video anschaue oder jedem Link folge den man mir unterbreitet.

    Wähler und Wahlen gewinnt man durch überzeugen. Dafür braucht man ein Programm. Viral-Marketing alleine bringt es nicht, dafür ist die Veranstaltung Namens „Demokratie“ in meinen Augen dann doch einfach zu ernst.

    Würden Sie die SPD wählen nur weil ein Freund Ihnen den Link dazu geschickt hat? Wohl kaum…

  75. #93 Dick van Cock (31. Mär 2009 01:29)

    Da hilft nur eins: Schicken Sie Ihre konkreten Fragen direkt an Libertas und bitten Sie um Beantwortung. Bis zur Europawahl ist ja noch ein bißchen Zeit.

    Grundsätzlich muß man allerdings daran denken, daß auch die Europawahl nach dem Prinzip der Repräsentativen Demokratie funktioniert. Das heißt: Man gibt bei der Wahl seine Stimme an eine Partei. Fertig. Erhält die Partei Sitze im Parlament, dann können deren Vertreter dort den politischen Entscheidungsprozeß beeinflussen.
    Dies bedeutet für den Wähler immer ein hohes Maß an Unsicherheit.
    Denn niemand kann vorher wissen, was und wieviel vom Programm der Partei dann tatsächlich -z.B. in Form von Gesetzen- realisiert wird. Das hängt zunächst einmal von der Stärke der Fraktion ab. Dann von der Kooperationsbreitschaft der anderen Fraktionen. Und letztlich natürlich auch von der eigenen Meinung des Abgeordneten. Denn der kann sich ja immer noch (Stichwort freies Mandat) über die eigenen Wahlversprechen hinwegsetzen und was ganz anderes machen.

    Sicherheit gibt es daher nicht. Bei den Altparteien weiß man zumindest einigermaßen, wohin es geht. Bei neuen Parteien besteht natürlich noch höhere Unsicherheit, weil ja noch keine Erkenntnisse aus der praktischen Parlamentsarbeit der Partei vorliegen.

    Fazit: Wer panische Angst hat, was falsch zu machen, der soll halt bei seiner bisherigen Partei bleiben.
    Wer ein kleines bißchen mutiger ist und sich vorstellen kann, etwas Neues zu wagen, der wird mit Libertas bestimmt eine gute Wahl treffen.

  76. #46 Mastro Cecco (31. Mär 2009 02:04)

    Schicken Sie Ihre konkreten Fragen direkt an Libertas und bitten Sie um Beantwortung. Bis zur Europawahl ist ja noch ein bißchen Zeit.

    Ganu das scheint ja ein Leser hier 2x gemacht zu haben… und hat nach eigenen Aussagen keinerlei Antwort erhalten.

    Zudem ist es die Bringschuld einer Partei mir als Wähler nahezubringen wofür sie steht. Die wollen schliesslich was von mir, nicht ich von ihnen. Wo kommen wir denn da hin wenn Parteien nur noch auf Anfrage angeben was sie zu tun gedenken?

    Fazit: Wer panische Angst hat, was falsch zu machen, der soll halt bei seiner bisherigen Partei bleiben.
    Wer ein kleines bißchen mutiger ist und sich vorstellen kann, etwas Neues zu wagen, der wird mit Libertas bestimmt eine gute Wahl treffen.

    Nochmal: Warum ist das „bestimmt eine gute Wahl“? Woher diese Erkenntnis?

    Und da ist noch was anderes was mich an Libertas sogar extrem stört:
    Man steht zwar nach eigenen Angaben erst am Anfang, aber alle wichtigen Posten & Pöstchen sind bereits vergeben! Die eine Dame scheint bereits sogar Erfahrungen im EU-Dschungel zu haben… was sagt einem das? Dass sie Anti-EU ist? Dass Sie da mal so richtig aufräumt und frischen Wind reinbringt? Daran habe ich, mit Verlaub, so meine Zweifel.

    Wer einen auf Graswurzel-Partei macht und sich bei div. rechtskonservatven Blogs andient sollte das dann schon zu einem Zeitpunkt tun an dem Otto-Normalleser sich noch selbst aktiv einbringen kann und nicht erst dann wenn das Fell des noch nicht erlegten Bären bereits verteilt ist. Pro Köln bzw. deren Ableger haben das doch auch getan, warum Libertas nicht?

    Was soll einen denn zum Unterzeichner machen?
    Das fehlende Wahlprogramm? Die fehlende Möglichkeit zur Mitwirkung? Die Schleichwerbung für diese Partei in vielen Blogs?

    Nein, der Schuß ging nach hinten los. Ich bin ziemlich enttäuscht über die vielen Blogs die auch nicht mehr wissen können als jeder Homepagebesucher auch aber trotzdem ungehemmt Werbung für diese Partei machen. Sollen das etwa die kritischen Blogger mit messerscharfen Verstand sein? Wenn das so ist wundert mich nichts mehr.

    Und hier rennen noch etliche der Katze im Sack hinterher und verteidigen sie. Das kann doch alles nicht wahr sein…

    Ich halte es da mit Helmut Markwort der da sagte:
    Fakten, Fakten Fakten!
    Und an die Leser denken!

    Nicht der schlechteste Ansatz in einer Demokratie, wie ich meine.

  77. @Dick: Man *kann* nur dann Unterschriften sammeln, wenn man die Kandidatenliste hat, umgekehrt geht es nicht – mal ganz abgesehen davon dass man erst recht die sprichwörtliche „Katze im Sack“ unterstützen würde wenn man für eine Liste unterschreibt, auf der noch gar keine Kandidaten stehen. Aber wie gesagt, es ist so herum auch gar nicht erlaubt.

    Ansonsten wird hier von einigen scheinbar die Unterstützerunterschrift mit der Stimme bei der Wahl verwechselt. Die Unterstützerunterschrift besagt nur, dass Libertas auf dem Wahlzettel stehen soll, mehr nicht. Man muss deswegen noch lange nicht später Libertas wählen und gespeichert wird auch nirgendwo, für wen man unterschrieben hat (so steht es im Europawahlgesetz -> Google).

    Die Reihenfolge ist also Wahlvorschlag aufstellen -> Unterschriften sammeln -> Wahlkampf -> Wahltag. Daraus folgt, dass das Inhaltliche erst im Wahlkampf so richtig zur Geltung kommt, und der hat ja noch gar nicht angefangen. Mein Tipp: Lesen Sie mal die Programme anderer Parteien zur Europawahl, z.B. das der FDP – im Vergleich dazu ist Libertas sehr konkret was die Ziele und Vorstellungen angeht: http://libertas-deutschland.de/programm

    Davon abgesehen mag es durchaus gute Gründe geben, diese Reihenfolge oder das Listenwahlverfahren insgesamt als suboptimal oder undemokratisch zu empfinden (mir persönlich wäre auch die Möglichkeit lieber, statt einer Liste direkt einen Kandidaten zu wählen, wie das auf kommunaler Ebene in einigen Bundesländern möglich ist), aber es ist natürlich Fakt das Libertas vor der Wahl daran wohl kaum etwas ändern kann.

  78. #47 Dick van Cock (31. Mär 2009 02:42)

    Wenn Sie sich am Spitzenkandidaten von Libertas, Carlos Gebauer, orientieren, erschließt sich Ihnen ganz gewiss ein recht konkretes Bild von dem, wofür Libertas steht.

    Gebauer publiziert regelmäßig bei der Zeitschrift eigentümlich-frei und vertritt dort originär liberale Positionen, mit Hang zum Konservativ-Libertären.

    Eine Auswahl an Publikationen finden Sie hier:

    http://www.ef-magazin.de/autor/carlos-a-gebauer/

    Insbesondere in der Gesundheitspolitik hat Gebauer sehr konkrete Vorstellungen; er wendet sich strikt gegen gesundheitssozialistische Haltungen, wie sie im deutschen Gesundheitssystem immer deutlicher zutage treten. Dem real existierenden Sozialstaat attestiert er religiöse Züge. Im Gegensatz zu Solidaritätspredigern und Konjunkturpaketschnürern weiß er, was Solidarität und Konjunktur wirklich bedeuten.

    In der Wirtschaftskrise stellt er sich eindeutig gegen die gegenwärtig vorherrschende Interventionitis und ist – gegen den Strom etatistischer Verschlimmbesserer – ein Verfechter marktkongruenter Lösungen. Er wendet sich rigide gegen Etatismen jeglicher Couleur und kritisiert den Klimawandel-Wahn.

    Darüber hinaus – passend zum Blog – ist er ein Kritiker der Political Correctness.

    Fazit: ich erkenne da ein klares und reflektiertes liberalkonservatives Profil.

    Wenn es zutrifft, dass sich politische Inhalte viel eher über Personen denn über Programme definieren, dann orientieren Sie sich doch daran. Überlegen Sie sich, ob Sie einem wie Gebauer ihr Mandat anvertrauen könnten, denn er würde als erster über die deutsche Liste ins Parlament rücken. Ich sehe da für mich große Übereinstimmungen.

  79. #98 buerokratenfresser (31. Mär 2009 03:32)

    Ansonsten wird hier von einigen scheinbar die Unterstützerunterschrift mit der Stimme bei der Wahl verwechselt.

    Ich zähle mich nicht zu den „einigen“. Selbst für Parteimitglieder kann es, da die Wahl geheim ist, keine Verpflichtung geben diese zu wählen.

    Was aber nicht geheim ist ein amtlich beglaubigtes Dokument für die Zulassung einer Partei zur Europawahl. Auf derlei Dokumente haben selbstverständlich alle EU-Staaten ein Zugriffsrecht – wie sonst sollte die EU sonst verifizieren können das ein einzelnes Mitglied keine Phanatsie-Parteien ins Rennen schickt?

    Eine Demokratie lebt eben davon dass, wenn es Spitz auf Knopf geht, alles überprüfbar ist. Das wird hier (hoffentlich) nicht anders sein.

    Diese Dokumente sind damit mehr oder weniger öffentlich, zumindest auf EU-Ebene. Und selbstverständlich werden diese Daten entsprechend ausgewertet. Oder meinen Sie etwa das ein ähnliches Anliegen der „Anarchistischen Pogo Partei Deutschlands“ vom Verfassungsschutz unbeachtet bleiben würde?

    Ich bleibe dabei, die in Libertas Deutschland involvierten Personen scheinen mir nur sehr bedingt für ein politisches Amt geeignet.

    Schauen wir uns doch mal den Spitzenkanidaten, Hr. Carlos A. Gebauer, an:
    Gebauer studierte Philosophie, Neuere Geschichte, Sprachwissenschaften, Rechtswissenschaften und Musikwissenschaften in Düsseldorf, Bayreuth und Bonn.

    Die Frage in welchem diese dieser Studiengänge Hr. Gebauer einen staatlich anerkannten Abschluß erzielt hat bleibt leider offen. Was nicht offen bleibt ist die Tatsache dass der Herr gebauer keinen Doktor Titel hat. Das wundert mich bei solche geballter Intelligenz natürlich schon etwas… oder sollte es sich hier etwa um einen mehrfachen Studienabbrecher handeln?

    Weiter im Text bzgl. Hr. Gebauer:
    Seit 1994 ist er als Rechtsanwalt in Duisburg tätig und wirkte von 2002 bis zu der Absetzung der Sendung im Jahr 2008 für den privaten Fernsehsender RTL als TV-Verteidiger in der Gerichtssendung „Das Strafgericht” mit.

    Sicherlich der Anwalt meines Vertrauens – natürlich nur wenn Barbara Salesch oder Alexander Hold die Verhandlung führen würden.

    Im übrigen bin ich schon lange der Auffassung dass Franz Beckenbauer, würde er sich zur Wahl stellen, eine 2/3 Mehrheit bekäme. Vielleicht mit Verona Pooth als Familienminsterin und Dieter Bohlen als Wirtschaftsminister, wer weiss. Günther Jauch würde sicherlich auch eine gute Figur als Bundespräsident abgeben. Warum bloß hat noch niemand vorher daran gedacht?

    Um die Gebauer Geschichte zum Ende zu führen:
    Im November 2003 wurde Gebauer vom nordrhein-westfälischen Justizministerium zum Richter am Anwaltsgericht für den Bezirk der Rechtsanwaltskammer Düsseldorf ernannt.

    Hört sich eigentlich gut an, Richter und so. Wer sich aber ein wenig auskennt weiss dass jeder B-Jugend Schiedsrichter im Fußball ebenso vom jeweiligen Land (bzw. der staatl. legitmierten DFB-Landesorgansiation) eine entsprechende Urkunde erhält.

    So richtig punkten kann der werte Herr damit, zumindest bei mir, also auch nicht.

    Um es nochmal deutlich festzuhalten:
    Das ist der Spitzekandiat, nicht der Praktikant!

    Ich spare die restlichen Personen von dieser Homepage jetzt aus, jeder kann sich selber eine Meinung bilden:
    http://www.libertas-deutschland.de/personen

    Eine Partei die meint ohne Engagement am Volk vom diesem gewählt zu werden bekommt meine Stimme nicht, und erst recht keine Unterschrift für irgendwas.

  80. #10 Hardy (30. Mär 2009 14:02)

    Schade, Chance vertan. Ich hatte ein paar mal an dieser Stelle darauf hingewiesen. Aber ohne große Resonanz. Hoffe sehr, daß es doch noch reicht.

    Es ist wirklich ein Witz! Nur 4.000 Unterschriften werden benötigt. Hier klecksen täglich um die 30.000 selbsternannte Freiheitskämpfer ihr großenteils bldsinnigen Kommentare hinein. Darauf beschränkt sich dann ihr „Freiheitskampf“. Aber mal eine solche Liste auszudrucken und zu unterschreiben, dazu reicht der Freiheitskampf dennoch nicht. Jämmerliche Gesatlten!

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