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Linksextremisten überfallen BFF-Stadtverordnete

BFFZwei Stadtverordnete der Freien Wähler BFF, Wolfgang Hübner (Foto l.) und Hans-Günter Müller (r.), wurden am frühen Sonntagabend von teilweise vermummten Linksextremisten der sogenannten „Autonomen Szene“ in der Frankfurter Rathausnähe vorsätzlich überfallen und tätlich angegriffen.

Während sich der BFF-Fraktionsvorsitzende Hübner, auf den es die Täter mit lauten Rufen seines Namens bei ihrem Überfall offensichtlich besonders abgesehen hatten, in letzter Sekunde in den Rathaus-Eingang Bethmannstraße in Sicherheit bringen konnte, wurde Herrn Müller, der noch den Dialog mit den Angreifern gesucht hatte, getreten, geschlagen und im Gesicht verletzt. Er erstattete nach Herbeieilen der Polizei Anzeige gegen die Täter, einen davon konnte er bereits anhand von Bildern identifizieren.

Die Gewalttat gegen zwei Frankfurter Mandatsträger erfolgte eine halbe Stunde nach Beendigung einer korrekt angemeldeten, völlig friedlichen kleinen Gedenkkundgebung rund um die Bodenplatte zur Erinnerung an die Bombenangriffe im Zweiten Weltkrieg. Dort hatten sich Bürgerinnen und Bürger nach einer Veranstaltung in der Paulskirche versammelt, um des 65. Jahrestages der schwersten und opferreichsten Zerstörung der Stadt während des Kriegs am 22. März 1944 zu gedenken. Da es von Seiten der linksextremen „Autonomen“ einen Aufruf im Internet gegeben hatte, dieses Gedenken zu stören, waren starke Polizeikräfte präsent, um die angemeldete Veranstaltung zu schützen.

Das war auch sehr notwendig, weil etwa 20 bis 30 „Autonome“, die in kleinen Gruppen agierten, tatsächlich das Gedenken stören oder gar verhindern wollten. Dank des entschlossenen Einsatzes der Polizei konnte das trotz einiger unangenehmer Zwischenfälle verhindert werden. Nach Beendigung des Gedenkens begleiteten zwei Beamte die Stadtverordneten Müller und Hübner bis zur Rathauspforte in der Bethmannstraße. Dort verweilten die beiden Stadtverordneten einige Zeit in den Fraktionsräumen der Freien Wähler und machten sich danach – keine Gefahr mehr wähnend – gemeinsam zu Fuß auf den Heimweg Richtung Bundesrechnungshof. Plötzlich sichteten sie ein Rollkommando der „Autonomen“ an der nahen Kreuzung, von denen „Hübner, komm!“ oder „Hübner, wir kommen!“ laut gerufen wurde. Dann stürzten aus der Gruppe auch schon einige los auf die beiden Stadtverordneten – mit den oben geschilderten Folgen.

Der Überfall mit Gewaltabsicht und Gewaltfolgen ist nicht nur ein Anschlag auf zwei demokratisch gewählte, in Frankfurt geborene und mit ihren Familien hier lebende und arbeitende Mandatsträger. Es ist auch ein Anschlag auf die leibliche Sicherheit und politische Kultur in Frankfurt. Wer schon eine friedliche Gedenkveranstaltung nicht mehr tolerieren, sondern unter Einsatz von Gewalt verhindern will, und wer nach der Veranstaltung gezielt Teilnehmer überfällt und in aggressivster Weise schlägt, der handelt kriminell und schließt sich aus dem Kreis demokratischer Kräfte aus. Ein besonderer Dank gilt hingegen der Polizei, die in vorbildlicher Weise auftrat und Schlimmeres verhinderte. Die Vorgänge am 22. März 2009 werden auf jeden Fall ein juristisches und politisches Nachspiel haben.

(Pressemitteilung der BFF Frankfurt)