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Posthum: Willy Brandt rettet die Türken

brandtDas freut Türkenführer Kenan Kolat: Zwei türkische Fernfahrer, die die Aufenthalte an Raststätten offenbar sinnvoll für ein Studium bilateraler Zusatzprotokolle aus der Geschichte der Bundesrepublik Deutschland nutzen, haben Erfolg vor dem Europäischen Gerichtshof. Deutschland darf von ihnen und ihren Landsleuten künftig kein Visum mehr verlangen. Denn Jahre vor der Einführung der Visumspflicht hatte die Regierung des Säulenheiligen der SPD, Willy Brandt (Foto: wie ihn die SPD erinnert) ein Zusatzprotokoll unterzeichnet, das den deutschen Kartoffeln neue Beschränkungen für Türken für alle Zukunft verbietet.

Der Südwestrundfunk berichtet:

In seinem Urteil berief sich der EuGH auf ein Zusatzprotokoll aus dem Jahr 1973, das das Assoziierungsabkommen der Türkei mit der EU ergänzte. Seitdem benötigten türkische Fernfahrer keine Einreiseerlaubnis für Deutschland mehr, wenn sie nicht länger als für zwei Monate im Land bleiben. Deshalb dürfe auch jetzt für die Einreise türkischer Staatsangehöriger kein Visum verlangt werden, das 1973 nicht auch schon verlangt wurde (Rechtssache C-228/06), hieß es. Geklagt hatten zwei türkische Fernfahrer, deren Anträge vom deutschen Generalkonsulat abgelehnt wurden.

Die Luxemburger Richter verwiesen darauf, dass die Visumspflicht erst 1980 eingeführt worden sei, also sieben Jahre nach einem Zusatzprotokoll zum Assoziationsabkommen zwischen der Türkei und der Europäischen Union, das «neue Beschränkungen» für Staatsangehörige der Türkei verbiete. Die Visumspflicht sei eine solche «neue Beschränkung» und daher unzulässig.
Reaktion der Türkischen Gemeinde Deutschland

Der Vorsitzende der Türkischen Gemeinde in Deutschland, Kenan Kolat, erklärte in Berlin, das Urteil führe «die Türkei näher an Europa heran». Er forderte die Bundesregierung auf, den Richterspruch zügig umzusetzen. «Die Bundesregierung wäre gut beraten, den Beitrittsprozess der Türkei in die EU voll und ganz zu unterstützen, anstatt die Rechte der türkischen Staatsangehörigen durch Beschlüsse des Europäischen Gerichtshofes nach und nach anerkennen zu müssen», erklärte Kolat.

Wir gedenken des großen Kanzlers an diesem besonderen Tag mit einem besonders denkwürdigen Video aus der guten alten Zeit, als Staatsmänner noch Staatsmänner waren:

(Danke an alle Spürnasen)