^[1]Zur vorläufig letzten Mahnwache von Pro Köln in Ehrenfeld sind am heutigen Karsamstag mit rund 100 Teilnehmern deutlich weniger Menschen gekommen als in den Vormonaten. Das gilt aber auch für die Gegenseite, wo nur 20 Demonstranten von DKP und Linkspartei (Foto) ausgerechnet Kritik am Islam vergeblich zum Verstummen bringen wollten. Über den Umgang muslimischer Regime mit Kommunisten scheint bei den ideologisch erblindeten Xenophilen  wenig bekannt zu sein.

Hauptredner bei der Kundgebung der Moscheegegner war der Fraktionsgeschäftsführer von Pro Köln, Manfred Rouhs, der in seiner Rede über die politischen Hintergründe des Kölner Großmoscheeprojektes auch auf die Menschenrechtsverletzungen an Homosexuellen im Herrschaftsraum der islamischen Sharia einging. Dabei betont Rouhs, dass nicht die muslimischen Menschen, die nach Deutschland kamen, verantwortlich für die heute herrschenden Zustände zu machen sind, sondern die deutschen Politiker, die diese Zustände herbeigeführt haben:

» Erster Teil der Rede von Manfred Rouhs ^[2]
» Rede von Markus Beisicht (Teil 1 ^[3] und Teil 2 ^[4])
» Rede von Jörg Uckermann ^[5]
» Rede von Markus Wiener ^[6]

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^[7]
Der Vorsitzende der Türkischen Gemeinde in Deutschland, Kenan Kolat (Foto), hat die Möglichkeit eines dauerhaften Doppelpasses für seine Landsleute gefordert ^[8]. Die Integration wäre dann besser, weil die Entscheidungspflicht für eine der beiden Staatsbürgerschaften die Abneigung gegenüber Deutschland verstärken würde.

Derzeit werden hier geborene Kinder von Ausländern unter bestimmten Voraussetzungen Deutsche, behalten dabei vorerst aber die Staatsangehörigkeit ihrer Eltern. Zwischen ihrem 18. und 23. Geburtstag müssen sie sich dann für eine der Staatsbürgerschaften entscheiden. Einen ihrer beiden Pässe müssen sie dann abgeben.

Kolat hofft auf veränderte Mehrheiten nach der Bundestagswahl, damit dieser unmenschliche Entscheidungszwang abgeschafft wird.

Eine entsprechende Initiative der Länder Berlin und Bremen hatte 2008 nicht die notwendigen Mehrheiten gefunden. (…) „Ich denke, mit der jetzigen Regelung wird man die jungen Menschen nicht näher an Deutschland binden, eher ist das Gegenteil der Fall. Wenn sie sich, so unter Druck gesetzt, aus pragmatischen Gründen für die deutsche Staatsbürgerschaft entscheiden, werden sie es mit Abneigung tun. Besser wäre es gewesen, die Möglichkeit einer doppelten Staatsbürgerschaft zuzulassen.“

Solange die Entscheidungspflicht noch gültig ist, rät Kolat zur Annahme der deutschen Staatsbürgerschaft, und zwar aus reinem Eigennutz für die Betroffenen:

„Wir raten unseren jungen Leuten, sich vorerst für den deutschen Pass zu entscheiden, weil er auf dem Arbeits- und Ausbildungsmarkt Vorteile bietet und auch das politische Wahlrecht verschafft. Zudem braucht man als Deutscher für viele Reisen kein Visum. Aber wir raten den jungen Leuten auch, zugleich die Beibehaltung der türkischen Staatsbürgerschaft zu beantragen, was bis zum 21. Lebensjahr möglich ist. Wenn dieser Antrag abgelehnt wird, kann man Rechtsmittel einlegen.“

Für die türkische Integrationsunwilligkeit ^[9] macht die WELT im letzten Absatz sogar irgendwie den Islam verantwortlich:

Tatsächlich belegt die Integrations-Studie des Berlin-Instituts, dass türkische Einwanderer sich oft isolieren. Eine Vermischung mit der Mehrheitsgesellschaft, die in anderen Zuwanderergruppen stetig voranschreitet, kommt bei den Türken kaum voran. Beleg dafür ist der geringe Anteil bikultureller Ehen: Er liegt nur bei fünf Prozent. Ein Grund dafür dürfte wie bei vielen Menschen aus dem Nahen Osten der muslimische Glaube sein. Auch in der zweiten Generation steigt der Anteil der Ehen mit Deutschen bei türkischstämmigen Migranten nur minimal. Parallelgesellschaften, die einer Angleichung der Lebensverhältnisse im Wege stehen, sind die Folge.

Willkommen in der Realität!

(Spürnasen: PI-User_HAM, Eckhardt K., Politischer Beobachter, Israel_Hands und Jack_London)

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^[10]Dieses Jahr haben in Deutschland bisher etwa 5000 Leute Ostern als praktischen Anlass missbraucht, um öffentlichkeitswirksam für „Frieden und Abrüstung“ ^[11] und aktuell besonders für die von US-Präsident Barack Obama geforderte „Welt ohne Atomwaffen“ zu demonstrieren – nur noch der Iran und Nordkorea dürfen welche behalten, weil das wäre sonst unhöflich.

Einen großen Zustrom wie in den 60er bis 80er Jahren gibt es zum Ostermarsch nicht mehr, die 68er werden langsam älter. Größere Märsche gab es in München und Berlin. Im Südwesten hat man sich bereits mit den NATO-Protesten zu sehr verausgabt. Die Grünen bedauern das mangelnde Interesse der Bevölkerung und beklagen die gewachsene Distanz zwischen der Öko-Partei und der Friedensbewegung. Kann sein, dass die Menschen gerade dringendere Sorgen haben als Peace-Fähnchen, Kerzen und bräunliche Blätter an den Bäumen.

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^[12]

Der Überfall auf ein amerikanisches Schiff könnte sich als schwerer Fehler der muslimischen Seeräuber vor Somalia erweisen. Erst wurden sie von der Mannschaft von Bord gejagt, jetzt treiben die Überlebenden manövrierunfähig in einem geschlossenen Rettungsboot im Meer – gemeinsam mit dem Kapitän des überfallenen Schiffes als einziger Geisel.

Während die US-Marine Kräfte zusammenzieht, scheiterte ein Versuch von Komplizen, andere gestohlene  Schiffe und deren Besatzungen, darunter auch einen deutschen Frachter, als Schutzschilde heran zu führen. Die somalischen Verbrecher mussten umkehren, weil sie nicht in der Lage waren, ihre Genossen auf See zu finden. Ein Einsatz der deutschen GSG9 zur Befreiung der deutschen Seeleute scheiterte offenbar am üblichen Kompetenzgerangel innerhalb der politisch Unverantwortlichen, während eine französische Yacht mit zwei Ehepaaren und Kindern an Bord inzwischen von französischenn Spezialeinheiten befreit wurde. Dabei ist eine Geisel ums Leben gekommen.

Die Frankfurter Allgemeine ^[13] berichtet:

Die neue Strategie der Piraten, fern der somalischen Küste und angesichts der internationalen Marinestreitmacht nicht mehr im Golf von Aden zuzuschlagen, hat sich in diesem Fall gegen die Seeräuber selbst gewendet. Denn mit dem Zerstörer „USS Bainbridge“ und der Fregatte „USS Halyburton“ sind bereits zwei Kriegsschiffe vor Ort, ein drittes wurde am Samstag binnen 24 Stunden erwartet. Dagegen müssen die Piratenschiffe von der somalischen Küste 500 Kilometer zurücklegen und die Marineschiffe aus Deutschland, Frankreich, Indien und anderen Staaten passieren.

Das Auswärtige Amt in Berlin wollte sich zu dem Fall nicht äußern. Es erklärte, der Krisenstab des Ministeriums arbeite unverändert intensiv an der Freilassung der Seeleute an Bord der „Hansa Stavanger“. Die Bundesregierung hatte Medienberichten zufolge eine Befreiung der „Hansa Stavanger“ durch die Eliteeinheit GSG 9 erwogen. Nach Angaben des Magazins „Der Spiegel“ scheiterte die Aktion aber daran, dass die Seeräuber das Containerschiff der Hamburger Reederei „Leonhardt und Blumberg“ zu schnell zu ihrem Stützpunkt in der Bucht von Harardere an der somalischen Küste brachten. Laut „Focus“ kam es zudem zu einem Zuständigkeitsstreit zwischen dem Bundesinnenministerium und dem Verteidigungsministerium.

Die Tatsache, dass die Piraten nicht ihre eigenen, sondern gekaperte Schiffe einsetzen, lässt vermuten, dass sie die gefangenen Schiffsbesatzungen notfalls als „menschliche Schutzschilde“ einsetzen wollen. So nahen die Piraten zunächst mit der vor einer Woche gekaperten „Hansa Stavanger“, auf der sich unter anderem fünf Deutsche befinden, Kurs auf die den Treffpunkt der Streitkräfte auf hoher See. Mittlerweile haben sie jedoch wieder Eyl, eine der bekanntesten Piratenhochburgen in der halbautonomen Region Puntland angesteuert.

Sie sollen durch die militärische Übermacht abgeschreckt worden sein. Ein amerikanischer Militärsprecher sagte jedoch laut CNN, das amerikanische Militär habe Funkgespräche der Piraten abgehört. Danach soll ein Pirat an Bord der „Hansa Stavanger“ über Funk gesagt habe, es sei ihnen nicht gelungen, ihren auf hoher See in einem Rettungsboot treibenden Komplizen mit einem gekaperten deutschen Container-Schiff zur Hilfe zu kommen. „Wir sind wieder an der Küste. Wir haben das Rettungsboot nicht finden können. Wir hätten uns fast verirrt.“

Inzwischen dürfte sich bei den Piraten auch die Neuigkeit von der gewaltsamen Befreiung der gekaperten Jacht „Tanit“ durch französische Truppen am Freitag herumgesprochen haben. Bei der Aktion kamen nicht nur zwei der Seeräuber, sondern auch ein französischer Familienvater ums Leben.

Mit Kapitän Phillips, der bereits einen Fluchtversuch unternommen hatte, haben die Piraten eine besonders „wertvolle“ Geisel – amerikanischen Medienberichten zufolge fordern sie zwei Millionen Dollar (1,5 Millionen Euro) Lösegeld. Die Piraten haben nach Angaben des amerikanischen Verteidigungsministeriums Kapitän Phillips nach dessen Fluchtversuch gefesselt. Der 53-Jährige hatte am Freitag mit einem Hechtsprung von dem Schiff fliehen wollen. Nach neuesten Angaben folgte ihm jedoch ein Seeräuber und zwang ihn zurück aufs Schiff. Bei der Aktion feuerten die Piraten auch Schüsse ab. Phillips werde von seinen Kidnappern an Bord des geschlossenen Fiberglasbootes streng bewacht.

Anderen Medienberichten zufolge soll sich auch ein US-Kriegsschiff mit ca 1.000 Landungstruppen an Bord auf dem Weg zur somalischen Küste befinden. Da die Überfälle hauptsächliche von dem kleinen  Küstendorf  Eyl ausgehen, könnte eine Operation zu Lande durchaus sinnvoll sein. Aus dem abgelegenen Dorf wäre nicht mit nennenswertem Widerstand gegen angreifende Elitesoldaten zu rechnen und eine Erstürmung wäre kaum zu verhindern. Man sollte sich allerdings zuvor darüber im Klaren sein, was nach einer erfolgten Erstürmung des Wüstendorfes dort geschehen soll.

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Die Reihe der Mahner ist lang, sie erheben ihre Stimme seit Bestehen der Bundesrepublik. Aber noch viel größer ist die Zahl der Ignoranten, der Abwiegler. Die Rede soll sein von der deutschen Verfaßtheit, dem Grundgesetz der Bundesrepublik Deutschland, das nächsten Monat seinen sechzigsten Geburtstag feiert, obwohl wir, die deutschen Staatsbürger, der Souverän, nach Art. 146 GG längst hätten „in freier Entscheidung“ eine Verfassung in Kraft treten lassen sollen, die das GG ersetzt.

(Von Uwe Gattermann ^[14])

Schon 1966 warnte Karl Jaspers in seinem Buch „Wohin treibt die Bundesrepublik“ vor der sich abzeichnenden Parteienoligarchie und dem Mangel an Demokratie:

„Demokratie heißt Selbsterziehung und Information des Volkes. Es lernt nachzudenken. Es weiß, was geschieht. Es urteilt. Die Demokratie befördert ständig den Prozeß der Aufklärung.

Parteienoligarchie dagegen heißt Verachtung des Volkes. Sie neigt dazu, dem Volke Informationen vorzuenthalten. Man will es lieber dumm sein lassen. Das Volk braucht nicht die Ziele, die die Oligarchie jeweils sich setzt, wenn sie überhaupt welche hat, nicht zu erkennen. Man kann ihm statt dessen erregende Phrasen, allgemeine Redensarten, pompöse Moralforderungen und dergleichen vorsetzen. Es befindet sich ständig in der Passivität seiner Gewohnheiten, seiner Emotionen, seiner ungeprüften Zufallsmeinungen.

Die gemeinsame Schamlosigkeit der Parteienoligarchie spürt sich selber nicht. Die Parteioligarchie fordert vielmehr Respekt, zumal die jeweils führenden Amtspersonen, die Kanzler, Minister, Präsidenten. Wir alle, denken sie, sind doch Vertreter des Volkes, wir können doch nicht schamlos sein. Wir sind durch die Wahl des Volks geheiligt. Wer uns beleidigt, beleidigt das Volk. Kraft unserer Ämter haben wir die Macht und den Glanz, der uns zukommt.“

Dazu beigetragen hat auch jenes Gericht, das sich seinem Namen nach anheischig macht, die „deutsche Verfassung“ zu schützen. Denn eigentlich schreibt Art. 20 II. GG vor,

„Alle Staatsgewalt geht vom Volke aus. Sie wird vom Volke in Wahlen und Abstimmungen … ausgeübt“.

Hier war es Gerhard Leibholz, lange Zeit führendes Mitglied des obersten deutschen Gerichts, der die „Parteienstaatsdoktrin“ ausbrütete, der in den Parteien nicht nur Vermittler zwischen Volk und organisierter Staatlichkeit sah, sondern die Parteien mit Volk und Staat identifizierte und so den Blick für die Missstände und Fehlentwicklungen lange verstellte.

Diese Fehlentwicklungen beschrieb der umtriebige Historiker Prof. Arnulf Baring in seinem Brandbrief unter dem Titel „Bürger auf die Barrikaden“ (FAZ v. 19.11.2002, S. 36):

„Ein bürokratischer Apparat lenkt seinen Staat ohne klare ordnungspolitische Vorstellungen, ohne je die Welt gesehen zu haben, ohne je eigene Erfahrungen im Wirtschaftsleben machen zu müssen: eine drohnenhafte Herrschaftskaste.

Der mittlerweile immer raschere Verfall wird, wenn sich die Bürger nicht aufrappeln, schon deshalb fortschreiten, weil nicht nur Rot-Grün, sondern auch Schwarz-Gelb mehr und mehr energielos in sich zusammensacken. Die beiden Oppositionsparteien, die man früher bürgerlich nannte, lassen keine grundätzlich andere, größere Handlungsbereitschaft erkennen. Daher sind wir heute nicht bedroht durch radikale Flügelparteien auf der Rechten oder Linken, sondern uns lähmt die Leisetreterei und Verantwortungsscheu der beiden Großparteien der Mitte. Sie, die zwischen siebzig und achtzig Prozent der Wähler vertreten, haben weder den Mut noch die Kraft, der Lage nüchtern ins Auge zu blicken, entsprechend zu reden, zu handeln. ‚Was gegen-wärtig passiert‘, sagte ganz kürzlich Lothar Späth, ‚ist nichts anderes als eine riesige Verdrängung der Realität.‘

Es geht beileibe nicht nur um verschwiegene finanzielle Abgründe. Abgesehen von der Sexualität sind bei uns alle Themen tabuisiert, zum Beispiel die Probleme des Bevölkerungsrückgangs in Deutschland. So spricht der saarländische Ministerpräsident Peter Müller nicht öffentlich, sondern lediglich in einer internen Analyse der Bundestagswahl von unserer ‚demographischen Katastrophe‘.“

Baring forderte uns Bürger auf, dagegen endlich auf die Barrikaden zu gehen:

„Goethe meinte ganz zu Recht, das größte Bedürfnis, die tiefste Sehnsucht der Mitmenschen sei eine mutige Regierung. Die Geduld der Deutschen ist, wenn nicht alles täuscht, am Ende. So wie bisher geht es auf keinen Fall weiter. Die Situation ist reif für einen Aufstand gegen das erstarrte Parteiensystem. Ein massenhafter Steuerboykott, passiver und aktiver Widerstand, empörte Revolten liegen in der Luft.

Bürger, auf die Barrikaden! Wir dürfen nicht zulassen, das alles weiter bergab geht, hilflose Politiker das Land verrotten lassen. Alle Deutschen sollten unsere Leipziger Landsleute als Vorbilder entdecken, sich ihre Parole des Herbstes vor dreizehn Jahren zu eigen machen: Wir sind das Volk!“

Wie weit unser Land trotz dieses mutigen Aufrufs politisch heruntergekommen ist, zeigt, dass sich vor dem höchsten deutschen Gericht inzwischen der Staatsrechtler Prof. Dr. Schachtschneider und der Rechtsanwalt Dr. Gauweiler in ihren Klagen gegen den Lissabon-Vertrag insbesondere auf das in Art. 20 IV. GG garantierte Widerstandsrecht berufen, das gegen jeden zulässig ist, „der es unternimmt, diese (grundgesetzliche) Ordnung zu beseitigen“.

Wladimir Bukowski (Cambridge / Großbritannien) ruft ebenfalls unter der Überschrift „Die EU-Verschwörung“ zum Widerstand auf, weil unsere europäischen Länder

„in null komma nichts zu einer Diktatur werden. Die Situation ist heute wirklich düster. Die großen politischen Parteien sind völlig für das neue EU-Projekt vereinnahmt. Keine von ihnen opponiert dagegen. Sie sind ziemlich korrumpiert. Wer wird unsere Freiheiten verteidigen? Es sieht so aus, als ob wir auf eine Art von großer Krise oder Kollaps zusteuern. Am wahrscheinlichsten ist ein wirtschaftlicher Kollaps in Europa, der in absehbarer Zeit aufgrund des enormen Ausgaben- und Steuerwachstums passieren muss. Die Unfähigkeit, eine wettbewerbsfreundliche Umgebung zu schaffen, die Überregulierung der Wirtschaft und die Bürokratisierung werden einen wirtschaftlichen Zusammenbruch herbeiführen. Vor allem die Einführung des Euro war eine verrückte Idee. Eine Währung sollte kein Politikum sein.

Deshalb sage ich auch ganz offen, dass wir je früher desto besser Schluß mit der EU machen sollten. Je früher sie zusammenbricht, desto weniger Schaden wird sie uns und anderen Ländern zufügen. Doch wir müssen uns beeilen, denn die Bürokratien agieren sehr schnell. Es wird schwer sein, sie zu besiegen. Heute ist es noch möglich. Wenn eine Million Menschen heute nach Brüssel marschieren, werden diese Typen auf die Bahamas fliegen. Wenn morgen die Hälfte der britischen Bevölkerung sich weigert, Steuern zu zahlen, wird nichts passieren und niemand wird ins Gefängnis wandern. Heute geht das noch. Doch ich weiß nicht, wie es morgen aussehen wird, bei einer voll ermächtigten Europol, die auch aus früheren Stasi- und Securitate-Mitgliedern besteht. Dann kann alles passiern.“

Nur noch drei Wege haben wir, die jedoch gleichzeitig zu beschreiten sind:

1.) Die Wahl von rechten, also bürgerlichen Parteien, möglichst in koordinierter Abstimmung. Dazu sind unbedingt, um vor Wahlfälschungen zu schützen (IM Erika kennt sich da aus), die Stimmzettel zu fotografieren und zentral an einem Ort aufzubewahren!

2.) Wie Baring und Bukowski vorschlagen ein Steuerboykott!

3.) Demonstrationen zunächst in Berlin, dann Brüssel.

Es bedarf keiner Frage: Unsere Stimmen und das damit verbundene Geld braucht die politische Kaste am dringendsten, um weiter von ihrer Legitimation faseln und es sich auch künftig bequem machen zu können, auf Kosten des Stimm- und Melkviehs. Wer sie nicht wählt, ist Souverän im wörtlichsten Sinne!

Jeder kann veranlassen, dass das, was sie am dringendsten brauchen, nicht in ihre Hände fällt: Geld! Dann bekommen übrigens auch die Schätzchen in absehbarer Zeit zunächst einmal weniger.

Richtig gemacht, macht man sich nicht strafbar, wenn man die Steuern nicht an den Fiskus abführt, der sie dann verteilt. Statt die Steuern an das Finanzamt abzuführen, kann man sie bei den gerichtlichen Hinterlegungsstellen hinterlegen mit der Begründung, sie würden zweckentfremdet (vgl. Art. 56 GG: Wohl des deutschen Volkes widmen, seinen Nutzen mehren, Schaden von ihm zu wenden).

Und, wie ebenfalls beide Zitierten empfehlen, der politischen Kaste zeigen, wer der Souverän im Lande ist: „Wir sind das Volk!“ Präsenz in Berlin und später in Brüssel zeigen. Schätzungsweise 30.000 PI-ler sollten ein guter Anfang sein. Wenn jeder noch den einen oder anderen Interessenten rekrutiert, werden es fast täglich mehr.

Ich biete an, das alles von hier aus zu koordinieren. Wer Fragen hat, melde sich bei mir. Man könnte auch Vereine gründen, die sich zu Parteien transformieren und später mal zur Wahl antreten könnten. Wobei deren Haupttätigkeitsfelder keineswegs Islamisierung etc. (und damit Einnordung nach Rechts) heißen müssen, sondern – wie unsere Denker bereits aufzeigten – das Demokratiedefizit sowie Abgeordnete, die „vor Feigheit stinken“ (Peter Gauweiler).

Anmerkung von PI: Gastbeiträge geben nicht die Meinung der Redaktion wieder. Der Autor wohnt in Thailand, wo man sich, wie gerade aktuell zu beobachten, besser auf Volksaufstände versteht als in Deutschland. Das Grundgesetz finden wir gut und verteidigenswert. Eine neue Verfassung, die immer wieder einmal formaljuristisch diskutiert wird, würde unserer Meinung nach nicht zur Lösung der Probleme beitragen.

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^[15]Wenn man an Buddhismus denkt, fallen einem in sich gekehrte, lächelnde Statuen ein, und so manch einer, der ansonsten mit Religiösem nichts anzufangen vermag, glaubt, im trendigen Buddhismus die wahre Friedensreligion gefunden zu haben. Dies ist eine völlig beschönigende Fehleinschätzung, erklärt der Ex-Buddhist Martin Kamphuis auf einem Seminar des Europäischen Jugendmissionskongresses in Oldenburg.

Der Buddhismus kennt keine Gnade oder Vergebung ^[16], sondern ist vollkommen von Werkgerechtigkeit geprägt. Zweite Chancen gibt es keine. Buddhisten streben auch nicht nach der Erfüllung, sondern nach Abstumpfung – einer Leerheit ohne jegliche Gefühle.

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^[17]Greenpeace, dem Verein grüner Umwelterroristen, ist jedes Mittel recht, um die eigenen „hehren“ Ziele durchzuzwingen. Doch wehe, jemand schaut den Grün-Aktivisten über die Schultern, dann gibt’s einen riesen Empörungsschrei ^[18]. Wegen einer mutmaßlichen Bespitzelung sind ein für die Sicherheit von AKW-Standorten zuständiger Ingenieur und sein Vorgesetzter suspendiert worden.

Angeblich ausgeforscht wurden die Organisationen Greenpeace und Sortir du Nucléaire (Nuklearer Ausstieg). Die Informationen wurden durch das Lausanner Unternehmen Securewyse eingeholt, im Auftrag des französischen Energiekonzerns EDF ^[19], des weltgrößten Atomkraftanbieters. EDF hatte offenbar aus Sicherheitsgründen versucht, ein Informationsleck im Konzern aufzudecken. Greenpeace – selbst eine Organisation der großen Verschwörungsmeister – soll dabei von bösen Ex-Polizisten unterwandert worden sein. Das Recht steht in den Augen der Grünisten da ganz auf Seiten der Grün-Aktivisten.

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^[20]Die AUGSBURGER ALLGEMEINE ist alarmiert. Eine Katastrophe für Europa ^[21] erkennt sie in dem von vielen Menschen herbeigesehnten möglichen Scheitern des Lissabon-Vertrages. Besonders schrecklich erscheint dem Blatt der dann unweigerlich folgende Stopp der Beitrittsgespräche mit der Türkei.

Schuld an allem wäre dann der Ratsvorsitz der demokratisch nicht legitimierten tschechischen Regierung.

Das Tagebuch der Schwierigkeiten beginnt mit dem 9. Mai, jenem Tag, an dem die Union zum ersten Mal in ihrer Geschichte von einer Regierung ohne demokratische Legitimation geführt wird. Ein vom tschechischen Staatsoberhaupt Vaclav Klaus eingesetzter Beamten-Apparat unter Führung eines gewissen Jan Fischer wird dann den EU-Vorsitz übernehmen. Für eine Union, die wenige Wochen später voller Europa-Begeisterung an die Wahlurnen eilen soll, eine bislang undenkbare Vorstellung.

Doch es ist nur der erste Akt in einem bedrückenden Stück, in dessen Mittelpunkt der Lissabonner Reformvertrag steht, den Klaus mit allen Mitteln stoppen will. Seine Marionetten-Regierung wird ihm dabei helfen: Eine Zustimmung im Senat als letztem parlamentarischen Gremium gilt als bestenfalls unsicher. Scheitert der Vertrag dort, wird er auch in Polen nicht unterschrieben, die Iren dürften ihr zweites Referendum aussetzen, weil es sinnlos geworden ist.

Alle Versuche, doch noch zu retten, was zu retten ist, gelten als nahezu aussichtslos. Denn nach der Wahl des Parlamentes im Juni wird es Monate dauern, bis eine neue Kommission im Amt ist, die mögliche Kompromisse schmieden könnte. Denn im Hintergrund droht der Todesstoß für den Vertrag: die mutmaßlich im Mai anstehenden Wahlen in Großbritannien.

Letzten Umfragen zufolge wird es einen Machtwechsel geben. Dann würde ausgerechnet der EU-skeptische Tory-Chef David Cameron in London die Regierung übernehmen. Und der hat angekündigt, die britische Unterschrift zurückzuziehen, wenn der Reformvertrag dann noch nicht in Kraft ist. Es wäre das endgültige Ende.

Die EU würde dann zwar weiter funktionieren, der derzeit gültige Nizzaer Vertrag bestünde als rechtliche Grundlage fort. Doch zu einem hohen Preis. Das Europäische Parlament müsste nämlich auch weiter mit beschnittenen Kompetenzen leben, weder in der Agrar- noch in der Innen- und Justizpolitik dürften die 735 Abgeordneten mitentscheiden. Deshalb wird in Brüssel bereits darüber nachgedacht, den Teil des Reformvertrages, der die Aufwertung des Parlaments zu einem vollwertigen Mitgesetzgeber betrifft, durch eine Sondervereinbarung zwischen Abgeordneten, Kommission und Regierungschefs in Kraft zu setzen. Ob das gelingt, ist unklar.

EU-Beitritte neuer Länder würden praktisch unmöglich

Vollends zum Erliegen kämen aber wohl alle Erweiterungsgespräche, von denen als Erstes Kroatien, dann die ehemaligen Balkan-Republiken und langfristig auch die Türkei betroffen wären. Die Rechtsgrundlage aus Nizza reicht nur für 27 Staaten. Dann ist Schluss.

Vor allem aber könnte sich die Kommission neue Zuständigkeiten abschminken, selbst wenn sie unumstritten sind: etwa zum Beispiel in der Energiepolitik oder beim Klimaschutz. Und selbst jene Beschlüsse, die auch die Vertragsgegner durchsetzen wollen, wären weiterhin leicht zu blockieren, weil das Einstimmigkeitsprinzip fortgesetzt würde. „Die komplette Entrümpelung der manchmal so komplizierten EU wäre unmöglich gemacht“, sagt ein hoher EU-Diplomat. „Eine grausame Vorstellung“, ergänzt er.

Ja, wirklich grauenvoll, wenn die demokratisch in keinster Weise legitimierte EU-Kommission sich nicht um noch wichtigere Dinge als Gurkenkrümmungen, Hartz IV für Asylbewerber ^[22] oder geschlechterneutrale Schriftsätze ^[23] kümmern könnte.

(Spürnase: Erwin St.)

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^[24]Seit der Antike gilt es bereits als peinlich, wenn ein Politiker seine Ansprachen ab Blatt halten muss. Es erscheint authentischer und glaubwürdiger, wenn er die Illusion erzeugen kann, die ganze Rede wäre spontan ausgedacht. Da früher schon und heute erst recht nicht mehr alle Redner in der Lage sind, ihre Ansprachen – die sie oftmals nicht einmal selbst verfasst haben – zu memorieren, gibt es schon seit jeher Täuschungsmethoden. Die modernste und gängigste unter ihnen ist heute der Teleprompter. Die Karaoke-Rede ab Bildschirm.

Fast jeder Staatsmann nutzt sie, doch keiner so exzessiv und ausschließlich wie der neue US-Präsident ^[25]. Obama spricht kein Wort ohne seinen Prompter.

In den USA hat sich der Präsident daher bereits einen entsprechenden Ruf eingehandelt. Ganze Webseiten wie TeleprompterPresident.com ^[26] oder Barack Obama’s Teleprompter’s Blog ^[27] setzen sich mit dem Phänomen des TOTUS (Abkürzung für Teleprompter Of The United States) auseinander und fragen sich, wer die Staaten eigentlich regiert, Obama oder der Totus.

Immer häufiger tauchen Videos im Netz auf, die „Obama ohne“ ^[25] zeigen.

Szenen wie neulich in London, als er auf eine Frage der BBC nach der Finanzkrise zweieinhalb Minuten lang Satzfragmente stammelte. Das soll dokumentieren: Ohne „Spickzettel“ verliert Sprechwunder Obama allen Glanz. Auch die Starkolumnisten haben die Achillesferse entdeckt: „Obama braucht sogar einen Teleprompter, um wütend zu werden“, schreibt Maureen Dowd in der New York Times in Referenz auf Obamas „gespielten Zorn“ über Manager-Boni. …

Immer häufiger stellt der Prompter dem Präsidenten ein Bein. Neulich, beim Empfang des irischen Premiers Brian Cowen, erschien die Rede des Gastes auf seinem Display. In einer bizarr anmutenden Szene sagte Obama: „Ich danke Präsident Obama für die freundliche Einladung ins Weiße Haus.“

Derweil macht der Präsident keine Anstalten, sich der Prompter-Sucht zu entwöhnen. Statt seine Reden freier zu sprechen, sucht er nach immer neuen Kniffen, den Prompter diskret hinter den Kulissen verschwinden zu lassen. Zuerst ließ er im Presseraum des Weissen Hauses eine Vorrichtung installieren, dank welcher dieser im Fußboden versenkt werden kann. Vor einigen Tagen präsentierte Obama seine neuste Innovation: den Jumbo-Prompter – einen gigantischen Plasmabildschirm, der mitten unter die Pressefotografen gestellt wird und der Obama aus der Ferne mit Text versorgt. Prompt stellte „der Neue“ seinen Boss in den Schatten. „Es war ein Spektakel“, berichtete ein Reporter. „Wie im Autokino.“

Ein aktuelles Müsterchen: Obama fällt aus dem Teleprompter-Takt und verliert den Anschluss.

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Um einen radikalen Islam in Europa zu installieren, werden keine Kriege geführt. Mit einem Netz von Moscheen, die vor allem mit saudischen Spendengeldern gebaut werden, werden die hier lebenden Moslems radikalisiert. Mit dem Kampf gegen Rechts™ beschäftigte Behörden sind auf dem Ausländerextremimus-Auge überwiegend blind und in Rostock knüpft der parteilose Oberbürgermeister Roland Methling keinerlei Bedingung an die Unterstützung der Errichtung einer saudischen Moschee mit öffentlichen Geldern (Quelle ^[28]).

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