Die AUGSBURGER ALLGEMEINE ist alarmiert. Eine Katastrophe für Europa erkennt sie in dem von vielen Menschen herbeigesehnten möglichen Scheitern des Lissabon-Vertrages. Besonders schrecklich erscheint dem Blatt der dann unweigerlich folgende Stopp der Beitrittsgespräche mit der Türkei.

Schuld an allem wäre dann der Ratsvorsitz der demokratisch nicht legitimierten tschechischen Regierung.

Das Tagebuch der Schwierigkeiten beginnt mit dem 9. Mai, jenem Tag, an dem die Union zum ersten Mal in ihrer Geschichte von einer Regierung ohne demokratische Legitimation geführt wird. Ein vom tschechischen Staatsoberhaupt Vaclav Klaus eingesetzter Beamten-Apparat unter Führung eines gewissen Jan Fischer wird dann den EU-Vorsitz übernehmen. Für eine Union, die wenige Wochen später voller Europa-Begeisterung an die Wahlurnen eilen soll, eine bislang undenkbare Vorstellung.

Doch es ist nur der erste Akt in einem bedrückenden Stück, in dessen Mittelpunkt der Lissabonner Reformvertrag steht, den Klaus mit allen Mitteln stoppen will. Seine Marionetten-Regierung wird ihm dabei helfen: Eine Zustimmung im Senat als letztem parlamentarischen Gremium gilt als bestenfalls unsicher. Scheitert der Vertrag dort, wird er auch in Polen nicht unterschrieben, die Iren dürften ihr zweites Referendum aussetzen, weil es sinnlos geworden ist.

Alle Versuche, doch noch zu retten, was zu retten ist, gelten als nahezu aussichtslos. Denn nach der Wahl des Parlamentes im Juni wird es Monate dauern, bis eine neue Kommission im Amt ist, die mögliche Kompromisse schmieden könnte. Denn im Hintergrund droht der Todesstoß für den Vertrag: die mutmaßlich im Mai anstehenden Wahlen in Großbritannien.

Letzten Umfragen zufolge wird es einen Machtwechsel geben. Dann würde ausgerechnet der EU-skeptische Tory-Chef David Cameron in London die Regierung übernehmen. Und der hat angekündigt, die britische Unterschrift zurückzuziehen, wenn der Reformvertrag dann noch nicht in Kraft ist. Es wäre das endgültige Ende.

Die EU würde dann zwar weiter funktionieren, der derzeit gültige Nizzaer Vertrag bestünde als rechtliche Grundlage fort. Doch zu einem hohen Preis. Das Europäische Parlament müsste nämlich auch weiter mit beschnittenen Kompetenzen leben, weder in der Agrar- noch in der Innen- und Justizpolitik dürften die 735 Abgeordneten mitentscheiden. Deshalb wird in Brüssel bereits darüber nachgedacht, den Teil des Reformvertrages, der die Aufwertung des Parlaments zu einem vollwertigen Mitgesetzgeber betrifft, durch eine Sondervereinbarung zwischen Abgeordneten, Kommission und Regierungschefs in Kraft zu setzen. Ob das gelingt, ist unklar.

EU-Beitritte neuer Länder würden praktisch unmöglich

Vollends zum Erliegen kämen aber wohl alle Erweiterungsgespräche, von denen als Erstes Kroatien, dann die ehemaligen Balkan-Republiken und langfristig auch die Türkei betroffen wären. Die Rechtsgrundlage aus Nizza reicht nur für 27 Staaten. Dann ist Schluss.

Vor allem aber könnte sich die Kommission neue Zuständigkeiten abschminken, selbst wenn sie unumstritten sind: etwa zum Beispiel in der Energiepolitik oder beim Klimaschutz. Und selbst jene Beschlüsse, die auch die Vertragsgegner durchsetzen wollen, wären weiterhin leicht zu blockieren, weil das Einstimmigkeitsprinzip fortgesetzt würde. „Die komplette Entrümpelung der manchmal so komplizierten EU wäre unmöglich gemacht“, sagt ein hoher EU-Diplomat. „Eine grausame Vorstellung“, ergänzt er.

Ja, wirklich grauenvoll, wenn die demokratisch in keinster Weise legitimierte EU-Kommission sich nicht um noch wichtigere Dinge als Gurkenkrümmungen, Hartz IV für Asylbewerber oder geschlechterneutrale Schriftsätze kümmern könnte.

(Spürnase: Erwin St.)

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77 KOMMENTARE

  1. ob prag eine demokratisch gewählte regierung hat oder nicht ist doch der undemokratischen eu wurscht.

    und keine aufnahme neuer länder?

    oh unglück. die kommissare werden verhungern, wenn nicht frische kohle fliesst.

    mfg

  2. Bei einem Scheitern des Lissabon-Vertrages kämen genau jene Fehler zum Tragen, die aufgrund des Ausschlusses weiter Teile der europäischen Bevölkerung von jeder demokratischen Mitbestimmung erst ermöglicht wurden. Lobby-Brüssel verdient nichts anderes.

  3. Na da kann man nur hoffen das das auch so klappt und sich die Apperatschik in Brüssel nicht noch etwas anderes Einfallen lassen.

    Eine Eu als Wirtschaftsgemeinschaft verschiedener Staaten ist mir lieber als ein EU Staat mit verschiedenen Regionen.

  4. Jetzt bin ich aber auch total traurig.
    Mach ich jetzt ein Fässchen auf? 🙂

    Habe ich ein par Tschechen im Umfeld, welche ich einladen könnte?
    Natürlich nur um das Unsägliche mit mir zu betrauern. 😉
    Versteht sich doch von selbst, oder?

  5. Mit einem Türkeibeitritt würde die demographische Bombe noch schneller hochgehen. Weniger Zeit um gegen zu steuern!

  6. Die Gefhr und Katasstrophe ist in Wirklichkeit derLissabon Vertrag!
    er offnet der Islamisierung Tür und Tor ! Dann wird Europaweit Kritik am Islam unter Strafbefehl gestellt wie jetzt schon in Östereich und der Schweiz! Dann werden auch wir als Islamisierungsgegner es Deutlich schwerer haben! Denn bisher haben wir in Deutschland praktisch noch keine Einschränkungen in unserer Meinungsfreiheit!
    Auc die Entrechtung der Nationalstaaten zugunsten einer EU-Linken Gutmenschenbürokratie gefällt mir nicht ! Obwohl ich im Herzen überzeugter Europäer bin ! ABER SO NICHT!!!!
    Gruß Andre
    Patriotisch,Antiislamisch,Proamerikanisch,Proisrae lisch

  7. Übrigens, auf welt.de gibt es mal wieder die Forderung nach einem Doppelpaß.

    http://www.welt.de/politik/article3540704/Tuerkische-Gemeinde-fordert-jetzt-den-Doppelpass.html#xmsg_comment

    Interessanter als den Artikel finde ich die Grafiken. Demnach gibt es, wie schon länger bekannt, 10,2 % Ausländer mit deutschem Paß und 8,8 % ohne. Macht insgesamt also einen Ausländeranteil von 19 %. Auf 82 Mio Menschen berechnet also 15,58 Mio.

    Soweit so gut – Diese 19 % werden dann weiter aufgeschlüsselt. 17.7 % kommen aus der Türkei und weitere 3,4 aus dem nahen Osten. Macht also 3,28 Mio sichere Moslems in Deutschland.

    Jetzt müsste man nur noch wissen, wie viele der aus Afrika, dem ehemaligen Jugoslawien und sonstige eingewanderten ebenfalls Moslems sind und man hätte unsere Moselmquote realtiv genau.

    Ich schätze mal grob an die 4 – 4,5 Mio.

  8. Das oben gezeigte Emblem der EUCCP ist schon mal gut gelungen. Sollte aber tatsächlich die Türkei aufgenomen werden, muss man es noch ein bisschen modifizieren. Ich habe mal ein bisschen dran gebastelt: hier 😉

  9. Vollends zum Erliegen kämen aber wohl alle Erweiterungsgespräche, von denen als Erstes Kroatien, dann die ehemaligen Balkan-Republiken und langfristig auch die Türkei betroffen wären. Die Rechtsgrundlage aus Nizza reicht nur für 27 Staaten. Dann ist Schluss.</i<
    So’n Pech aber auch. Da wird doch tatsächlich die arme EU auf ihrem Weg in die Selbstvernichtung von den bösen bösen Tschechen ausgebremst.
    Kann es sein, dass die heutige EU eben doch nichts weiter als die alte EWG ist, eine Wirtschaftsgemeinschaft halt, der die Grundlagen für eine politische Geminschaft schlicht fehlen? Hätte man nicht das Pferd vom Schwanze aufgezäumt und vor der wirtschaftlichen die politische Einigung vorangetrieben, sähe es heute vielleicht anders aus.
    Wozu eigentlich eine weitere Erweiterung? Bei Pflanzen kennt man den Begriff des „sich Totwachsens“, einhergehend mit blasser gelblicher Farbe und allgemeiner körberlicher Schwäche, insgesamt auch als „Vergeilung“ bekannt. Vielleicht besteht jetzt endlich eine Chance, diesen Prozeß zu stoppen.

  10. Die komplette Entrümpelung der manchmal so komplizierten EU wäre unmöglich gemacht

    Der beste Weg die EU zu entrümpeln, wäre alle Abgeordneten und dort Beschäftigten zu entlassen, sprich die EU abzuschaffen. Bei der Gelegenheit kann man den Redakteur der AUGSBURGER ALLGEMEINEN gleich mit entsorgen.

    Übrigens bei der Aufzählung der Wohltaten durch die EU fehlt noch die Abschaffung der Glühbirne.

  11. Naja, war ja zum Glück ein Komentar, dachte schon der Schreibstil der Zeitungen wäre mittlerweile dermassen offensichtlich…

    Aber was uns Detlef Drewes hier darlegt ist eigentlich der beste anzunehmende Fall, tschechien kippt den Vertrag, Irland bleibt der 2. Gang zur Urne erspart, England bekommt eine EU-Kritische Regierung, und die armen armen EU-Bürokraten dürfen nicht überall mit entscheiden.

  12. @ 10 KDL

    Für eingefleischte Mondgötzenfans stört zwar der Sichelgriff, sonst aber: o.k.!

  13. Die Augsburger Allgemeine macht mir Hoffnung. Hoffentlich behält sie mit ihren Befürchtungen recht. Was sie als Konsequenzen aus einem Scheitern des Lissabon-Vertrages an die Wand malt, klingt größtenteils sehr wünschenswert.

  14. Türkistan ist Asien und NICHT Europa. Die Kultur von Türkistan ist islamisch geprägt. Islamische Kultur ist von hintervorgestern und gehört nicht nach Europa sondern nach Arabien. Da die türkistanischen Einwohner unseres demokratischen Staates, der auf christlich abendländischer Kultur basiert, in großer Mehrzahl offensichtlich mit der Kultur, die von einem Kinderschänder und Ziegenf.. initiert wurde, verbunden sind und kaum Anstalten machen sich der Kultur des Gastgebers anzupassen, sollten sie auch wieder nach Hause gehen.

    Islam ist für die Verblödeten! Gegen den Islam – für die Freiheit!

  15. #16 Antifo (11. Apr 2009 13:00)

    Ein Scheitern von Lissabon und EU-Beitritt der Türkei ist aber kaum mehr abzuwenden.

    Du meinst vermutlich das Gegenteil, dass sich der EU-Beitritt der Türkei noch abwenden lässt.

  16. Das Tagebuch der Schwierigkeiten beginnt mit dem 9. Mai, jenem Tag, an dem die Union zum ersten Mal in ihrer Geschichte von einer Regierung ohne demokratische Legitimation geführt wird.

    Und die EU-Kommission ist wohl demokratisch legitimiert?

  17. Sämtlichen Argumentationsketten der Politik und MSM geht sofort die Luft aus, wenn man Volksentscheide als realdemokratische Werkzeuge zur Basis macht. Das Nichtbefragen der Bevölkerungen nämlich widerspricht nicht nur dem ursprünglichen Gedanken des Grundgesetzes hierzulande, sondern auch jeglicher realdemokratischer Legitimation.

    Die verschwurbelte Argumentation der AUGSBURGER ALLGEMEINEN ignoriert die Sorgen, Nöte und Meinungen der jeweiligen Bürgerinnen und Bürger ganz bewußt und stellt sich damit auf die Seite derer, die bürgernahe Demokratie nicht nur verhindern, sondern als Gefahr verorten und ihnen deshalb die demokratischen Mittel bis auf ein Minimum beschneiden. Ich behaupte, die heutige EU fußt nicht auf dem Wohlwollen der Bevölkerungen, im Gegenteil, sie wurde über deren Köpfe hinweg errichtet. Sie mag als System funktionieren, jedoch so nie akzeptiert werden, aber das ist ja auch nicht das Ziel unsere Regierigen.

  18. Das Europäische Parlament müsste nämlich auch weiter mit beschnittenen Kompetenzen leben, weder in der Agrar- noch in der Innen- und Justizpolitik dürften die 735 Abgeordneten mitentscheiden. Deshalb wird in Brüssel bereits darüber nachgedacht, den Teil des Reformvertrages, der die Aufwertung des Parlaments zu einem vollwertigen Mitgesetzgeber betrifft …

    Wie schon die Worte zeigen, geht es nicht um mehr Demokratie, sondern um mehr Kompetenzen der demokratisch Nichtlegitimierten. Sie würden das „Verantwortung übernehmen“ nennen. Ganz selbstlos also.

    Interessnt ist für mich immer wieder, wie sehr sich die deutsche politische Kaste da in die Riemen wirft. Sie will Europa behersschen. Sie will das, was Hitler nicht schaffte.

    Da möchte ich den hier so beliebten Jo Leinen von der Stalinistischen Partei Deutschlands mal wieder mit dem vorführen, was er unter Demokratie versteht:

    („Frankreich fällt in Europa erst einmal aus”, HAZ v. 31.05.2005, S. 2, „Im Gespräch”) … Der Sozialdemokrat (Jo Leinen) ist nach dem französischen Nein zur EU-Verfassung dennoch eher besorgt als optimistisch: „Die Dämonen der Vergangenheit, Nationalismus und Rassismus, drohen wieder ihre Zähne zu zeigen. Da müssen wir aufpassen. Die Situation ist sicher problematischer und brenzliger als sie es noch vor diesem Sonntag war… Jedes Land muß die Chance haben, Ja oder Nein zu sagen… Wenn wir aufhören würden, wäre das ein Präzedenzfall in Europa mit schlimmen Folgen, weil es bei europäischen Beschlüssen immer einen gibt, der Nein sagt.” Leinen will Frankreich eine zweite Chance geben. „Wenn sich der Rauch verzogen und die emotionale Debatte gelegt hat, sollten die Franzosen ein zweites Mal abstimmen” … Für Leinen ist das Nein der Franzosen auch Ausdruck für die Sorge der Menschen für Sozial- und Steuerdumping in Europa. Das Votum sei eine Aufforderung, die Balance zu finden zwischen dem Binnenmarkt und der Sozial- und Wirtschaftspolitik… (vgl. „stern”), Osteuropäer die statt Deutschen in Schlachthöfen arbeiten)… (Leinen): „Das Nein der Europabefürworter in Frankreich könnte in anderen Ländern die Europaskeptiker bestärken. Darin liegt die Gefahr der französischen Entscheidung”.

    Jaaaaaaaaaaaaaaaaaaa, die „alten Dämonen Nationalismus und Rassismus“ werden da wieder bemüht. Mehr hat er nicht zu bieten, um die „Abweichler“ zu stigmatisieren?

    Und ja: In einer echten Demokratie wird entweder das Volk (wie in Deutschland) erst gar nicht gefragt, war man doch so doof, die Trottel zu fragen, muß halt solange abgestimmt werden, bis das Ergebnis paßt. Das nennt man dann wa(h)re Demokratie.

  19. Vielleicht wäre dann irgendwann Schluss mit dem Veruntreuungsapparat EU-Kommission…

  20. Warum empfindet die Augsburger Allgemeine das Scheitern des EU-Vertrages als Katastrophe? Die Mehrheit der EU-Völker wurden nichts gefragt. Diejenigen, die gefragt wurden – vor ein paar Jahren Frankreich und die Niederlande – dürfen nicht mehr abstimmen, weil das Abstimmungsergebnis den Eliten nicht gepasst hat. Das Abstimmungsergebnis der Iren passt nicht und den EU-Bonzen wäre es am liebsten, ihre Entscheidungen gegen ihre Völker durchzupeitschen. Unsere Länderparlamente werden dann vollends entmachtet, was diese aber kaum zu stören scheint. Was die Türkei betrifft, so gehört diese nicht in einen Christenclub. Aber so schofel können sich Erdogan und Konsorten gar nicht benehmen und elementarste Menschenrechte missachten, als dass unsere Eliten nicht den Beitritt der Türkei heraufbeschwören. Ein EU-Beitritt der Türkei dürfte der Untergang Westeuropas und Deutschlands sein. Dem Namen nach wird es Deutschland noch geben, aber kaum mehr Deutsche. Aber anscheinend ist das von unseren Eliten so gewollt und das Volk ist doch zu dumm, um in wichtigen Dingen mitreden zu können.
    #9 Reconquista Germanica: Wir können als sicher annehmen, dass die Zahl der hier lebenden Muslime deutlich höher ist als 4 oder 4 1/2 Millionen.

  21. http://www.welt.de/politik/article3540335/Steinbrueck-warnt-vor-weltweiter-Inflation.html

    In der Koalition wird jedenfalls schon über ein drittes Konjunkturpaket gemunkelt. Weil ausgerechnet zur Bundestagswahl im September die Arbeitslosenzahlen und Unternehmenskonkurse deutlich ansteigen könnten, wollen einige Abgeordnet noch im August ein weiteres Paket auf den Weg bringen. Denn zur Wahl wollen die Regierungsparteien auf keinen Fall untätig oder gar machtlos erscheinen.

    Ich kann nur jeden warnen, der bei der nächsten Wahl meint: „Es gibt ja keine Alternative zu den etablierten Parteien.“ Ohne einen gewaltigen WAHLSCHOCK werden diese Blender nicht wach.

  22. eshalb wird in Brüssel bereits darüber nachgedacht, den Teil des Reformvertrages, der die Aufwertung des Parlaments zu einem vollwertigen Mitgesetzgeber betrifft, durch eine Sondervereinbarung zwischen Abgeordneten, Kommission und Regierungschefs in Kraft zu setzen.

    Was soll denn das werden – ein Staatsstreich der Brüsseler Sesselwärmer?

  23. Das Europäische Parlament müsste nämlich auch weiter mit beschnittenen Kompetenzen leben, weder in der Agrar- noch in der Innen- und Justizpolitik dürften die 735 Abgeordneten mitentscheiden. …

    EU-Beitritte neuer Länder würden praktisch unmöglich

    Es ist zu bezweiflen, dass derartige Konsequenzen von den EU-Bürgern als Katastrophe empfunden würden. Ich denke, die autochthonen Bürger könnten prima damit leben.

  24. #25 die klavierspielerin (11. Apr 2009 13:19)

    Aber so schofel können sich Erdogan und Konsorten gar nicht benehmen und elementarste Menschenrechte missachten, als dass unsere Eliten nicht den Beitritt der Türkei heraufbeschwören.

    Für Sklaven (Europäer) braucht man auch Sklaventreiber (Türken). Das war schon immer so.

  25. Was waren das für Zeiten, in denen das Bundesverfassungsgericht der Presse und den Medien als Kontrollorgane eine „für die freiheitliche Demokratie schlechthin konstituierende Funktion“ beimaßen.

    Heute leckt jede schmierige Provinz-Postille vor lauter Abhängigkeit den Speichel des verfilzten Politapparates.

    Das ist eine Katastrophe für Europa!

  26. Jede, aber auch wirklich jede Umfrage in den letzten Jahren ergab, dass die Völker Europas die Türkei nicht in der EU haben wollen.

    Wirtschaftlich ein dritte Welt Land, benötigen wir diese 70mio Minderleister nicht in der EU.

    Eine Rückführung der schon im Land befindlichen, meist arbeitslosen Türken würde ebenfalls große Zustimmung erfahren.

  27. Ich bin mir sicher die EU-Nazis (ja ,richtig gelesen, all diese undemokratischen und unlegitimierten Kommissare und deren parlamentarische Erfüllungsgehilfen sind in meinen augen die wirklichen Nazis) werden schon Mittel und Wege finden den neuen Prager Frühling zu beenden…
    Und ihr Entrechtungswerk genannt EU-Reformvertragverfassungblablabla gegen den Willen der Völker Europas durchsetzen.
    Irgendeinen Sinn müssen die vielen türkischen Panzer (und 5. Kollonen) ja auch haben…
    EU = Europas Untergang!

  28. Die Grundidee des Lisaabnon Vertrages besteht darin, die Mitentscheidung der Nationalstaaten endgültig zu beschneiden und wichtige Entscheidungen künftig in der EU-Komission und vom EU Parlament ausführen zu lassen.

    Damit haben dann die ferngesteuerten Bürokraten und Abgeordneten die demokratische Mitbestimmung ( soweit es sie noch gibt )der Bürger endgültig ausgeschaltet.

    Das wäre dann das Gegenteil von Demokratie, also EU Diktatur.

  29. Also müssen wir die EU-Verfassung torpedieren.

    Am besten hiermit:

    http://www.youtube.com/watch?v=qWZbEKjcd1M

    Alle 10 Teile sind Pflicht!

    Und dann ab damit an die Öffentlichkeit!

    Schade, ich habe es immer noch nicht geschafft, die wichtigsten Punkte samt fundierter Erklärungen auf ein DIN A4 Blatt zusammenzuschreiben.

  30. Oh je,oh je.
    Da müssen unsere türkischen Krawallbrüder jetzt aber noch mal alle Geschütze auffahren und noch mehr zetern und noch mehr fordern, damit die EU gefällisgt merkt, wie wichtig es den Türken ist, Europa zu besetz…pardon – aus der Misere zu helfen, indem man hier endlich den Islam einführt, der uns alle erlösen wird.

    Noch mehr DiaLüg für unsere neuen Kolonialherren aus dem Morgenland.

    P.S.: Es gibt aber womöglich Hoffnung. Eine ausgesprochen Ansehnliche noch dazu…
    Liest du hier über Gabriele Pauli, Spitzenkandidatin der Freien Wähler für die Europawahl:

    http://www.spiegel.de/politik/deutschland/0,1518,618558,00.html

  31. In Europa bahnt sich eine Katastrophe an, stimmt, wenn der Lissabon Vertrag rechtskräftig wird.

    Wie erklärt doch Prof. Brettschneider, der sich im Gegensatz zu den meisten deutschen Politikern die Mühe gemacht hat, das Machwerk aufmerksam zu lesen:

    Herr Professor Schachtschneider, Sie sagen, der Lissabon-Vertrag „entdemokratisiert die Europäische Union und ihre Mitgliedstaaten.‘ Warum genau ist das so?

    Professor Schachtschneider: Das ist das größte Problem der Unionsverträge. Ich darf die Grundlagen des demokratischen Prinzips ansprechen: Nur ein Volk kann demokratisch legitimieren. Das europäische Volk, das durch das Europäische Parlament vertreten werden könnte, gibt es nicht. Deswegen hat die Europäische Union keine originäre Hoheit.

    „Diese Ermächtigungsklauseln lassen schon an schlimmere Zeiten denken“

    ERMÄCHTIGUNGSKLAUSELN ? EXEKUTIVE ist gleich LEGISLATIVE, gleich JUDIKATIVE ????

    Vergleich:
    Gewaltenteilung ist die Verteilung der Staatsgewalt auf mehrere Staatsorgane zum Zwecke der Machtbegrenzung und der Sicherung von Freiheit und Gleichheit. Nach historischem Vorbild werden dabei die drei Gewalten Gesetzgebung (Legislative), Vollziehung (Exekutive) und Rechtsprechung (Judikative) unterschieden. Und das müßte auch für die EU gelten oder ?

    Prof. Brettschneider:

    Sonst werden die Rechtsätze vom Rat der Minister beschlossen, auf Vorschlag der Kommission. Aber der Rat ist Exekutive. Wenn die Exekutive das Recht setzt, widerspricht das der Gewaltenteilung und ist nicht demokratisch legitimiert. Das wäre nur tragfähig – und hier kommt das Entscheidende und Schwierige –, wenn diese Rechtsetzung lediglich den Rang der deutschen Rechtsverordnungen hätte, die von der Exekutive gegeben werden. Das Gericht folgert– völlig logisch aus dem demokratischen Prinzip –, dass die Ermächtigungen der Europäischen Union dem Prinzip der begrenzten Einzelermächtigung folgen müssen. Das steht auch in den Verträgen.

    Dieses Prinzip der begrenzten Ermächtigung wird allerdings ständig missachtet, allein schon durch die äußerst weiten Ermächtigungen der Union, die jetzt im Vertrag von Lissabon durch Generalermächtigungen (zu denen ich gerne noch etwas sage) erweitert worden sind. Die Politik der Union muss nach Auffassung des Bundesverfassungsgerichts im Maastricht-Urteil für die nationalen Parlamente verantwortbar und darum für diese voraussehbar sein. Davon kann aber überhaupt keine Rede sein: Ständig macht die Union überraschende Politik durch Rechtsetzung und noch mehr durch Rechtsprechung, die ja auch im Rahmen des Prinzips der begrenzten Ermächtigung agieren müsste. Der demokratische Rettungsanker des Prinzips der begrenzten Ermächtigung greift nicht mehr, so dass die Politik insgesamt nicht demokratisch legitimiert ist.

    Mehr dazu: Interview mit Prof. Brettschneider.

    http://www.heise.de/tp/r4/artikel/28/28372/1.html

    Und die Osterweiterung war m. E. ein großer Fehler, der Beitritt der Türkei aber wäre der Größte……

  32. #9 Andre (11. Apr 2009 12:38)

    in österreich steht islamkritik unter strafe? wieso ist dann noch kein staatsschutz bei mir eingerückt? ich kritisiere den islam ungefähr zwanzigmal am tag. in österreichischen foren.

    weisst du da was näheres?

    man will ja gesetzestreu bleiben 😉

    mfg

  33. #13 KDL (11. Apr 2009 12:48) Die komplette Entrümpelung der manchmal so komplizierten EU wäre unmöglich gemacht

    Der beste Weg die EU zu entrümpeln, wäre alle Abgeordneten und dort Beschäftigten zu entlassen, sprich die EU abzuschaffen. Bei der Gelegenheit kann man den Redakteur der AUGSBURGER ALLGEMEINEN gleich mit entsorgen.

    Übrigens bei der Aufzählung der Wohltaten durch die EU fehlt noch die Abschaffung der Glühbirne.
    ———————-

    nicht nur.

    http://diepresse.com/home/politik/eu/469517/index.do?_vl_backlink=/home/index.do

    ende der einheitsgrösse bei verpackungen.

    um jeden scheiss kümmern sie sich und rauskommt nur scheisse. ich bin so wütend auf die eu, ich kann es nicht sagen.

    mfg

  34. ABO der Augsburger Allgemeinen abbestellen!

    Wer braucht solche neoliberalen Systemzeitungen, deren Hauptinteresse es ist, Bürger zu willenlosen Wählern des politischen Etablissements zu degradieren, heute überhaupt noch?

    Da kann man auch gleich die BILD lesen, die liegt auf jeder Parkbank gratis herum…

  35. Ist Augsburg nicht auch die Heimat einer gewissen Claudia Fatima Roth? Dann wundert mich auch nicht, dass deren heimatliches Käseblatt so einen gequirlten Schwachsinn verbreitet. 😉

    Neulich hat ein CSU-Politiker (noch einer von den wenigen, die man ernst nehmen kann) diese „Dame“ als Heulsuse der Nation bezeichnet. Das war als Antwort auf deren letzten Auftritt bei der Anne Will Propaganda-Talkschow betrffend Jugendkriminalität. 🙂

  36. #28 Plondfair (11. Apr 2009 13:27) eshalb wird in Brüssel bereits darüber nachgedacht, den Teil des Reformvertrages, der die Aufwertung des Parlaments zu einem vollwertigen Mitgesetzgeber betrifft, durch eine Sondervereinbarung zwischen Abgeordneten, Kommission und Regierungschefs in Kraft zu setzen.

    Was soll denn das werden – ein Staatsstreich der Brüsseler Sesselwärmer?
    ————————

    wäre das nicht was für unsere länder?

    wahlen abschaffen und die parlamente und regierungen handeln alles untereinander aus. wenn sie gütig sind, informieren sie vielleicht das volk.

    mfg

  37. Das ist doch wieder so ein Aufreger-Artikel. Man muß ja was für die Auflage tun, und provoziert damit empörte Kommentare in der Augsburger Allgemeinen. Ich frage, was kann man als deutscher Europaskeptiker im Juni wählen? Ich neige zu den REPs, die DVU hat mir ein zu braunes Image. Hat wer Vorschläge?

    Wichtig wäre schon, dass skeptische Abgeordnete ins Parlament kämen.Taktisch das vermeintlich ‚kleinere‘ Übel wählen, kommt für mich nicht infrage. Kurze Erinnerung an die letzte Bundestagswahl: CDU für 2% Mehrwertsteuererhöhung, SPD gegen Erhöhung. Dann Koalitionskompromiss: 3% Mehrwertsteuererhöhung!

  38. #34 Konstantinopel (11. Apr 2009 13:41) Ich bin mir sicher die EU-Nazis (ja ,richtig gelesen…

    Damit liegen Sie tendenziell richtig. Ein innenpolitisches Hauptanliegen der Nazis war die ‚Gleichschaltung‘. Und wie wurde Gleichschaltung von den englischen Blättern damals übersetzt? – mit ‚integration‘

  39. Deshalb wird in Brüssel bereits darüber nachgedacht, den Teil des Reformvertrages, der die Aufwertung des Parlaments zu einem vollwertigen Mitgesetzgeber betrifft, durch eine Sondervereinbarung zwischen Abgeordneten, Kommission und Regierungschefs in Kraft zu setzen.

    Was hat das mit Demokratie zu tun? Dieses Recht haben sie nicht und wer sollte es ihnen geben? Eventuell würden sie es sich per Sonderermächtigungs-Selbsterlaubnis Vereinbarung zuerkennen.

    Oder vielleicht sollten sie es klarer forumlieren:

    „Wir sind die Imperatoren von Europa! Basta.“

  40. das der drecksvertrag nicht zustande kommt stört auch unsere doofen etablierten (Moscheefreundlichen) Parteien in der BRD.

    Die hätten es nämlich ganz gerne gesehen wenn man reichlich Befugnisse nach Brüssel gibt. Dann brauch man sich um wichtige Themen gar keinen Kopf mehr machen.

    Richtig denken können die Schäubles, Merkels, Böhmers, Schrammas, Rüttgers etc sowieso nicht. Allerdings braucen die sich dann für vieles nicht mehr rechtfertigen weil das ja „in Brüssel entschieden wurde“

    Das käme vor allem der CDU in Sachen Türkei-Beitritt sehr gelegen. 😉
    Denn auch in dieser Scheixx-Partei hat man sich mit dem Gedanken längst angefreundet das das Land am Bosporus mit seiner vielfälltigen Kultur in die EU muss.
    Zwar gibt es noch den einen oder anderen Hansel an der Basis der das nicht so gerne sieht, allerdings macht man den dann auch Mundtod oder überwirft ihn mit Nazi-Vorwürfen.

  41. Schluss mit diesem ganzen EU-Wahnsinn. Dieser sog. Lissabon-Vertrag wäre nur noch der letzte Schritt zur totalen Entmachtung der einzelnen Nationalstaaten, de facto ein kalter Putsch durch die EU- Nomenklatura.

    Vielmehr gehört die EU wieder zurückreduziert zu einer Art Wirtschaftsgemeinschaft, wie es die EWG gewesen ist. Regelungsdichte und Bürokratie sind abzubauen, anstatt sie auf supranationale europäische Ebene zu verlagern.

    Europa muss wieder das Europa der Vaterländer werden, das in der christlich-abendländischen Wertegemeinschaft gründet. Die durch gemeinsame Schicksale verbundenen Völker und ihr kulturelles Erbe bilden und tragen Europa, und sonst gar nichts!

    Die Europäische Union darf daher niemals, wie im Lissabon-Vertrag vorgesehen, die sog. „Kompetenz-Kompetenz“ zur Festlegung ihrer eigenen Zuständigkeiten erhalten!

  42. Wir brauchen keine Pluderhosen und Fes in der EU

    Bevor die Türkei eine laizistische Demokratie im Sinne von Kemal Atatürk wird, ist Deutschland eher ein islamischer Gottesstaat mit kommunistischer Regierung.

    Wir haben heute schon eine handfeste Teil-Diktatur und eine schwindende Rest-Demokratie mit einer atemberaubenden Dynamik Richtung Diktatur.
    Unterwandert von einem türkischen Tiefenstaat (MIT, DITIP), einem kommunistischen Tiefenstaat (Stasi, Rot-Grüne-Netzwerke) und regiert von linken Mehrheiten in der EU.

    Der Lissabon-Vertrag ist der goldene Schlüssel für die Türkei, deshalb die Eile und der enorme Druck auf Irland und Tschechien, deshalb auch Obamas Besuch in Tschechien.

    Obama sagt, er will ein Europa auf Augenhöhe und drückt der EU die Türkei aufs Auge.
    Früher nannte man so etwas Einmischung in die inneren Angelegenheiten anderer Staaten.

    Die Türkei sollte Gott danken, dass sie überhaupt in der Nato ist.

    Hätte die Nato und die westliche Welt nach 1945 die Türkei nicht als Bollwerk gegen die Sowjetunion ausgebaut, hätten die Bolschewisten die Türken verfrühstückt wie Hitler die Polen.

    Die Türkei wäre heute eine ehemalige Sowjetrepublik auf dem Stande von Turkmenistan, die ihre Außengrenzen mit Esel und Kalaschnikow verteidigt.

  43. Katastrophe für Europa?

    Die AUGSBURGER ALLGEMEINE – wieder ein trauriger Beweis für den Verlust der freien Presse. Die Bosse der Zeitungen verlangen blinde EU-Hörigkeit – die Redakteure liefern, was verlangt wird. Abweichlertum wird mit knallharten Sanktionen geahndet, so daß auch gar keiner mehr wagt, zu widersprechen. Ergebnis: Eine Systempresse wie in der Sowjetunion – ohne Kritik, ohne Meinungsvielfalt, und voll auf die Wünsche und Absichten der Herrschenden hin orientiert.

    Da hilft nur noch eins: Austrocknen lassen! Wozu brauchen wir Zeitungen, die solchen Dreck verbreiten? Fuck! Darauf kann ich verzichten! Abo kündigen! Ende mit der Propaganda! Sollen die verdammten Parteibonzen ihre Zeitung selbst lesen!

  44. #37 Gegendemonstrant ist begeistert über::
    Gabriele Pauli, Spitzenkandidatin der Freien Wähler für die Europawahl:
    http://www.spiegel.de/politik/deutschland/0,1518,618558,00.html
    ——————————————————
    Mein lieber Schollie Demonstrant, hast du einen Führerschein ?, dann tritt bitte schnell auf die Bremse bevor dich redhead Sankt Pauli in ein türkeibereichertes Lissabon Europa ver/führt.
    FW (Freie Wähler sind:

    pro Vertrag (Ausgen. Regionalpolitik)
    Für den unappetitlichen Schwan
    Pro „Kampf gegen Rechts“
    Pro Türkeibeitritt
    Gegen Transrapid Technik
    Gegen Bürger die mal der Schill Partei angehörten.
    Dafür wird sie von Gysi als Stoiberkiller gelobt.

    Lies noch mal das dämliche Interview,-ohne Inhalt blabla plusminusnull.
    7 Jahre Limitehe wird auch wieder aufgewärmt. Das 7 jährige Kind bedankt sich schon mal im voraus.

    Die Pauli ist nur peinlich, wie die
    ex-Familienministerin Renate Schmidt (google Strapse), Welche Komplexe wollen die kompensieren ? Warum nicht gleich Pipi-Langstrumpf in den Reichstag
    ==============================================00

  45. #16 frundsi (11. Apr 2009 12:53)

    Was Sie schreiben passt einfach nicht in die Gehirne, auch nicht in die, der hier anwesenden Leute. Sie könnten lesen, aber sie tun es nicht. Sie glauben an eine „Verschwörung“, dabei ist alles offen und transparent im Netz zu lesen.
    Das Brett vor dem Kopf ist mit tausend Nägeln befestigt und man darf sich fragen, ob es möglich ist, rechtzeitig die tausend Nägel zu entfernen, damit das Brett vom Kopf entfernt werden kann.

    Schauen Sie mal das Bild an:
    http://euro-med.dk/?p=7410

    Das dritte Bild links, wenn Sie herunter scrollen, der Hintergrund des Bildes mit den Zahlen sollte schon zu denken Anlass sein.

  46. #5 karlmartell
    Bekommen sie die Macht nicht über den Vertag, holen sie es sich mit Gewalt und den Maulkorbgesetzen. Jeder Gegenbewegung wird der Kopf abgeschlagen, man merke sich unsere Worte.
    Das Orakel

  47. #57 Plebiszit (11. Apr 2009 18:28)

    Man muss kein Prophet sein um zu sehen, dass wir gestern am Abgrund standen und heute einen Schritt weiter sind.

  48. Peer Steinbrück (Foto: ddp)
    Gigantische Konjunkturpakete werden in die Finanzmärkte gepumpt, um die Wirtschaft wieder anzukurbeln. Dann jedoch droht die nächste Gefahr, warnt Finanzminister Steinbrück: Die weltweite Inflation. Eine Alternative zu den Investitionsprogrammen sieht er jedoch nicht.

    http://wirtschaft.t-online.de/c/18/42/81/84/18428184.html

    Nur das uns Steinbrück verschämt verschweigt, in wessen Taschen das Geld jetzt ist, das weltweit dem kleinen Mann gestohlen wurde und das dem kleinen Mann weiterhin mit der „Klimakatastrophe“ aus der Tasche gezogen wird.

    Die „“Eliten““ halten den Bürger wirklich für sehr blöde.

    Aber wie vermelden die „“Eliten““ , wir brauchen eine neue Weltordnung! Und sie sind dabei diese zu schaffen. Erst das Chaos und dann die Neue Weltordnung, der Einheitsbrei, den sie überheblich, wie sie sind,“Globalisierung“ nennen.

  49. Zur Erinnerung: Kanzler Schröder mit Kanzler Erdogan:Schröder: Na, wenn Ihr zur EU kommt, kriegen wir nochmals 500.000 Türken als Einwanderer. Erdogan:500.000? 5 Millionen!
    Und dann wurde ja schon ankündigt, dass die Türken den Deutschen Frauen zeigen würden, wie man Kinder kriegt.
    Deutschland eine Demokratie? Nie gewesen. Grundgsetz Art. 20 wurde nie aktiviert. Lesen? http://www.reformverhinderer.de

  50. Damit gibt die Bundesregierung erstmals eine milliardenschwere Staatsgarantie für alle privaten Einlagen bei Banken in Deutschland. Es gehe darum, alle Spargeldeinlagen, Termineinlagen und das Geld auf privaten Girokonten zu garantieren, sagte der Sprecher von Bundesfinanzminister Peer Steinbrück (SPD), Torsten Albig. Den Wert dieser Einlagen bezifferte er gegenüber dem Handelsblatt mit 568 Mrd. Euro.

    http://www.handelsblatt.com/politik/deutschland/regierung-gibt-sparern-staatsgarantie;2055597

    Diese 568 Milliarden von den deutschen Spareinlagen wollen die „“Eliten““ haben.
    Die Finanzämter fragen immer häufiger bei den Banken nach. Vater Staat und Mutter Merkel sind scharf darauf zu wissen, wieviel Geld wer hat.

  51. #61 Goldolymp (11. Apr 2009 19:23)

    Schröder: Na, wenn Ihr zur EU kommt, kriegen wir nochmals 500.000 Türken als Einwanderer. Erdogan:500.000? 5 Millionen!

    Waren das nicht Helmut Schmidt und Süleyman Demirel?

  52. #6 karlmartell (11. Apr 2009 18:19)

    Ich bezweifle nicht, dass auch esoterische Gruppen sich bei der UNO und als NGOs herumtreiben.Deren NWO Visionen mögen auch Beachtung finden. Sowas gabs auch im dritten Reich, wo Himmler seinen mythischen Interessen und Forschungen in kleinem Maßstab nachgehen konnte. Maßgeblich war aber für die Nazipolitik die brutale Durchsetzung von Machtinteressen. Genauso ist heutzutage die entscheidende Determinante die ökonomische Konkurrenz diverser Machtblöcke, und man versucht diese Konkurrenz nicht in militärische Auseinandersetzungen ausarten zu lassen. Es ist einfach Phantasterei zu glauben, die USA, China, und die EU würden gemeinsam auf eine luziferische Weltordnung hinarbeiten. Es will keiner den anderen hochkommen lassen. Die USA wünscht sicher nicht eine starke EU, vor der sie am Ende kuschen müßte.

  53. Ein Scheitern des Lissabon-Vetrages ist ein Zeichen für die Zukunft, für das 21. Jahrhundert, zeigt, dass Israel den EU(EUdSSR)-Saftladen überlebt 🙂 Dann heisst es perspektivisch ´Shalom und Tschüss für die EU(EUdSSR)´.

  54. Ein Blick in die Zukunft:
    Die EU(EUdSSR) existiert schon lange nicht mehr. Ihre Fans aus nah und fern sind längst im „Himmel“, jaulen dem EU(EUdSSR)-Saftladen nach. Aber sie müssen gaaanz vorsichtig sein, da u.U. ein Impuls von Israel im „Himmel“ bei ihnen landet. Denn Israel lebt mit voller Power, ist gesund und stark, übermittelt der ganzen Welt viele wertvolle Impulse 🙂
    AM ISRAEL CHAI!
    VIVA ISRAEL!
    LANG LEBE ISRAEL!
    LONG LIVE ISRAEL!

  55. „Die komplette Entrümpelung der manchmal so komplizierten EU wäre unmöglich gemacht“, sagt ein hoher EU-Diplomat. „Eine grausame Vorstellung“, ergänzt er.

    ‚Entrümpelung‘ – ist das eine scheinheilige Bezeichnung für eine Art Ermächtigungsgesetz? Kein Wunder, findet es ein EU-Diplomat grausam, wenn das Volk, diese smutzigen Leute dort unten, mitkriegt, dass die heilige EU nicht ganz so festgefügt und unaantastbar ist, und dass die Grenzen des Wachstums vielleicht auch für diesen Moloch erreicht sein könnten! – Dass womöglich sogar – Gott behüte – hohe EU-Diplomaten ihr Amt verlieren könnten?

  56. @ karmartell und andere

    zum Thema „Neue Weltordnung“ siehe:

    Neue Weltordnung
    http://de.wikipedia.org/wiki/Neue_Weltordnung

    Neue Weltordnung (Verschwörungstheorie)
    http://de.wikipedia.org/wiki/Neue_Weltordnung_(Verschw%C3%B6rungstheorie)

    Neue Weltordnungen (NWO) werden von zahllosen Gruppen und Grüppchen in hunterttausend Varianten angestrebt:

    von Musels, Sozis, Nazis, Amis, Christen, Freimaurern, Bilderbergern usw. usf.

    Kommt doch wohl allein darauf an, WIE diese „NWO“ beschaffen sein soll. Gegen konsequent liberale Konzepte hätte ich z.B. keinen Einwand.

    „Globalisierung“ bedeutet nichts weiter als Abbau der Zollschranken und sonstiger gewaltsam aufgerichteter Handelshemmnisse.

    Das ist ebenso trivial wie absolut sinnvoll und selbstverständlich.

    Mehr Freiheit und weniger Staat hat uns und allen liberalen Ländern der Welt gut getan.

    Das war und ist der einzig mögliche Weg zu Frieden, Freiheit, Wohlstand in der Welt.

    Ein jeder möge nach seiner Fasson selig werden können und nicht nach den Rezepten einiger bescheuerter, aber via Staat gewalttätiger Vollidiotinnen.

    Windbeutel Obama und unsere deutschen und europäischen Politschranzen gießen mit ihren anderen geraubten oder neu erzeugten Billionen nur Öl ins (bereits ebenfalls staatsgemachte!!) Feuer der „Weltfinanzkrise“.

    Wer das bejubelt, der macht den Bock zum Gärtner.

    Die himmelschreienden, billionenschweren Dummheiten und Ungerechtigkeiten werden uns, den Amis und der Welt über kurz oder lang noch teuer zu stehen kommen.

    Man untergräbt den Wohlstand eines Volkes, indem man Gelder raubt oder einfach via Notenpresse vermehrt um sie maroden Betrieben, Banken oder Assis in den Allerwertesten zu blasen.

    Ratio

  57. Was mir dazu noch einfällt:

    42Und daß die Zehen an seinen Füßen eines Teils Eisen und eines Teils Ton sind: wird’s zum Teil ein starkes und zum Teil ein schwaches Reich sein. 43Und daß du gesehen hast Eisen und Ton vermengt: werden sie sich wohl nach Menschengeblüt untereinander mengen, aber sie werden doch nicht aneinander halten, gleichwie sich Eisen und Ton nicht mengen läßt. 44Aber zur Zeit solcher Königreiche wird der Gott des Himmels ein Königreich aufrichten, das nimmermehr zerstört wird; und sein Königreich wird auf kein ander Volk kommen. Es wird alle diese Königreiche zermalmen und verstören; aber es selbst wird ewiglich bleiben … Daniel 2

  58. Ein jeder möge nach seiner Fasson selig werden können und nicht nach den Rezepten einiger bescheuerter
    —————————————————–
    Schließe mich an, preußische Staatsform ohne Blaublüter, stattdessen Weisenrat o.ä.
    00000000000000000000000000000000000000000000000000000
    Frohe Ostern und dicke Eier
    00000000000000000000000000000000000000000000000000000

  59. och so dich #52 Mosquitoes hätt‘ ich fast übersehn.
    Mal wieder ’ne nette Punktlandung hingelegt.

    Nur das mit mit dem Auflutschen der Türken durch die Soviets, wäre wohl schon von der Moskauer Feuerwehr vollzogen worden, denk ich.
    —————————————————Unterwandert „von einem türkischen Tiefenstaat (MIT, DITIP), einem kommunistischen Tiefenstaat (Stasi, Rot-Grüne-Netzwerke) und regiert von linken Mehrheiten in der EU.“

    Da sag ich mal: Hochstapler in tiefergelegten Tiefestaaten, unter NN
    Also Kellerkinder im Kohlenkeller,-ohne Sonnenschein
    =================================================

  60. DIE EU IST DER TOD EUROPAS!
    DER TÜRKEIBEITRITT IHR TODESSTOSS!
    ———————————————

    EU WAHL: Es dürfen nur Parteien gewählt werden, die den Lissabonvertrag explizit ablehnen!

  61. #68 Fensterzu (11. Apr 2009 21:13)

    „Die komplette Entrümpelung der manchmal so komplizierten EU wäre unmöglich gemacht“, sagt ein hoher EU-Diplomat. „Eine grausame Vorstellung“, ergänzt er.
    ———————————————-

    Entrümplung der EU hieße 10.000 Eurokraten auf
    die Straße gesetzt.
    Eine wahrhaft paradisische Vorstellung.

    Frohe Ostern

  62. #19 Ratio (11. Apr 2009 22:11)

    „Wellcome back“, Ratio

    „Man untergräbt den Wohlstand eines Volkes, indem man Gelder raubt oder einfach via Notenpresse vermehrt“…
    ——————————————-

    Die Hyperinflation wird kommen so sicher wie das Amen in der Kirche.
    Wenn nicht nächstes Jahr,dann in 2-3 Jahren.
    Zieht Euch warm an.
    Trotzdem Frohe Ostern

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