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Ostern in der Hauptstadt

anarchistNicht jeder will zu Ostern Eier suchen oder gar biblischer Ereignisse gedenken. Für alle, die lieber handwerkliche Techniken für Einbruch und Landfriedensbruch erlernen und ein wenig an der Beseitigung der demokratischen Grundordnung arbeiten möchten, stellt der AStA der Technischen Universität Berlin – ohne Kenntnis der Hochschulleitung – Universitätsräume für einen „Anarchistenkongress“ zur Verfügung. Mit Beeinträchtigungen der Nachbarschaft ist zu rechnen.

Die Berliner Zeitung berichtet:

An Ostern veranstalten Links-Radikale an der TU einen Kongress. Thema: eine Gesellschaft ohne Regeln.

Auf dem Seminarplan stehen „Hausbesetzung – Wie geht das?“ und „Anarchie und Sex“. Über die Osterfeiertage (Freitag bis Montag) soll an der TU der „Anarchistische Kongress“ stattfinden. Das Ziel der Teilnehmer: „Eine neue, herrschaftsfreie Gesellschaftsordnung schaffen“.

Organisator der Veranstaltung ist die Anarchistische Föderation. Ein Sprecher der Vereinigung zur B.Z.: „In Zeiten der Finanzkrise müssen wir neue Strukturen diskutieren.“ 500 Teilnehmer werden erwartet. Zu einer Gewalt-Eskalation soll es dabei nicht kommen. Der Sprecher: „Was zurzeit auf den Straßen Berlins stattfindet, brennende Autos, eingeschmissene Scheiben, begrüße ich nicht, lehne ich aber auch nicht ab. Wir haben mit den Übergriffen nichts zu tun.“

Verfassungsschutz-Sprecherin Isabelle Kalbitzer: „Uns ist die Veranstaltung bekannt. Wir werden im Internet mögliche Aufrufe intensiv verfolgen.“

Mitorganisator des Kongresses ist der Asta (Allgemeiner Studierenden Ausschuss). Das linke Gremium soll bereits in der Vergangenheit für Randale im Universitätsgebäude gesorgt haben. Ein TU-Pförtner zur B.Z.: „Die haben ausschweifend gefeiert, Feuerlöscher leer gemacht. Die Polizei musste mehrmals anrücken.“

In einem achtseitigen Programmheft des Kongresses findet sich neben den Tagesordnungspunkten (siehe Liste) auch folgender Vermerk: „Wenn ihr festgenommen werdet oder Festnahmen beobachtet, kontaktiert den Ermittlungsausschuss.“ Beim Thema Hausbesetzung soll es um „handwerkliche Tipps und Tricks“ und „Aspekte der Vorarbeit“ gehen.

CDU-Innenexperte Robbin Juhnke: „Hier wird quasi zur Begehung von Straftaten aufgerufen, das kann und darf eine freiheitlich-demokratische Gesellschaft nicht hinnehmen.“ Auch viele Studierende sind dagegen. „Krass, dass unsere Uni für so was Räume zur Verfügung stellt“, so Student Thomas Schulze (23).

Die B.Z. konfrontierte die TU-Leitung, die nicht informiert war, mit den Anarcho-Plänen. Am Abend erklärte eine Sprecherin: „Die Veranstaltung wurde von dem Asta ohne unsere Genehmigung geplant. Wir werden versuchen, den Kongress zu unterbinden.“

Kenneth Frisse, Sprecher von Bildungssenator Jürgen Zöllner (SPD) sagte: „Wir begrüßen diese Entscheidung der TU.“

Die Berliner können jetzt wählen: Krawall als Praktikum zum Anarchistenseminar – oder lieber Krawall aus Protest gegen die Sperrung der Räume?

(Spürnase: Don Martin)