Schweizer Parlamentarier bereisen Israel

^[1]Im letzten Jahr gründete Christian Waber (EDU) die parlamentarische Gruppe „Schweiz Israel“. Diese zählt bereits 48 Parlamentarier (47 Nationalräte und ein Ständerat) aus allen Parteien, bis auf die Grünen. Ziel der Gruppe ist es, die Beziehung zwischen der Schweiz und Israel zu stärken. Die erste Aktivität war ein Besuch in Israel. Zehn Personen aus drei verschiedenen Parteien (Foto) bereisten vom 27. bis 31. März den Nahen Osten und haben dabei einiges erlebt. Dieser Artikel ist eine Zusammenstellung aus den PI zur Verfügung gestellten Reiseberichten.

Tag 1:

Die Parlamentariergruppe „Schweiz Israel“ landete am 27. März wie vorgesehen in Tel Aviv. Noch am selben Abend besuchte die Gruppe, die aus Vertretern von drei Parteien besteht, die Klagemauer, die Teil des zweiten Tempels war. Am Sabbat beten viele Juden an dieser Mauer und Besucher aus aller Welt stecken Zettel mit Wünschen in die Ritzen der Steine. Auch die Schweizer Delegation betete an dieser historischen Stätte. Zur Abendrunde gesellten sich drei junge Juden, die in der Schweiz aufgewachsen sind. Einer von ihnen dient in der israelischen Armee. In dieser dauert der Dienst drei Jahre und die Gruppen seien sehr unterschiedlich zusammengestellt.

„In meinem Team ist zum Beispiel ein Beduine, ein Druse, ein Siedler, jemand aus einem linken Kibbuz – wir sind sehr bunt zusammengestellt.“

Er schilderte den schwierigen Alltag.

„Fast täglich kann ein Attentat verhindert werden, indem man die Person stellt und die Bombe oder den Sprengstoffgürtel entschärft.“

Dies nicht durch einen F-16, der das Haus in die Luft sprengt, wo der Geheimdienst den Bombenbauer ausgemacht hat, sondern durch eine Bodeneinheit, die, um die palästinensische Zivilbevölkerung zu schonen, sich selbst in Gefahr begibt.

„Ich hoffe, dass wir hier in Zukunft in Frieden nebeneinander leben können. Ich leiste meinen Einsatz auch in der Hoffnung, dass spätere Generationen diese Probleme nicht mehr haben.“

Tag 2:

Am Samstag, 28. März besuchte die Gruppe die palästinensische Seite, unter anderem Ramallah.

„Wir wollen beide Seiten hören“,

eröffnete Christian Waber (EDU) im palästinensischen Regierungsgebäude in Ramallah die Gesprächsrunde mit dem stellvertretenden Außenminister der palästinensischen Autonomiebehörde Ahmed Sabah (Fatah).

Sabah schilderte, dass weder die Hamas noch die Fatah Israel anerkennen, die Fatah werde das bei der Lösung des Konflikts tun. Der Hamas dürfe man hingegen nicht vorschreiben, dass sie Israel anerkenne. Zudem machte Sabah geltend, dass man nicht mit der Hamas verhandeln soll. Sie sei sogar in sich zerstritten.

„Israel hat die stärkste Armee im Nahen Osten.“

Dennoch habe man die erste Intifada gewonnen, weil man mit Steinen auf Panzer geschossen hatte. Interessant dass die stärkste Armee des Nahen Ostens dies über sich ergehen ließ.

„Die zweite Intifada haben wir verloren, weil wir Kaffees und Busse in die Luft sprengten.“

Sabah unterstrich, dass die Palästinenser nur dann in eine Lösung einwilligen, wenn sie Ostjerusalem als ihre Hauptstadt erhalten. Er pochte auf die Zweistaatenlösung. Eine Einstaatenlösung funktioniere nicht, da die Palästinenser deutlich mehr Kinder erhalten.

Christian Waber bewertet das Thema „Besatzung“ grundlegend anders:

„Israel beging keinen Angriffskrieg. Jedesmal wurde es von arabischen Armeen angegriffen, mit der erklärten Absicht, die Juden ins Meer zu treiben. Doch Israel siegte jeweils und nahm dabei sogar Gebiete ein. Es gab vorher keinen palästinensischen Staat. Das sogenannte Westjordanland gehörte zuvor Jordanien, der Gazastreifen zu Ägypten.“

Beim Besuch der arabischen Altstadt sowie den Hügeln rund um Jerusalem und Bethlehem hinterließ die geografische Lage bei den fünf Nationalräten aus drei Parteien einen tiefen Eindruck. Etwa dass Jerusalem, Bethlehem und Ramallah sehr Nahe beieinander liegen und dennoch zwei verschiedene Welten existieren, die nicht einfach mit ein paar Sitzungen vereint werden. Dies auch aus religiösen Gründen, die nicht ausgeklammert werden können. So hatte etwa Fatah-Minister Sabah betont, dass es einen Palästinenserstadt mit Ostjerusalem als Hauptstadt nie und nimmer geben werde. Schließlich wird der Tempelberg mit dem Felsendom und der Al-Aksa-Moschee als drittheiligster Ort des Islam betrachtet. Die jüdische Seite sieht da aber keinen Spielraum. Denn die Klagemauer ist der letzte verbliebene Teil der zweiten Tempelanlage Salomos – dem heiligsten Ort der Juden. Hinzu kommen unzählige weitere, historisch gewachsene Probleme, die nicht einfach mit etwas gutem Willen gelöst werden können.

Tag 3:

Am Sonntag, 29. März, reiste die Gruppe in den Norden Israels, wo zuerst die Lage an der libanesischen Grenze erforscht wurde, ehe sich die Schweizer Delegation auf den Golan an die syrische Grenze begab. Mit beiden Nationen ist Israel auf dem Papier offiziell im Krieg, auch wenn die Waffen zuletzt lange meistens geschwiegen haben.

An der Grenze zum Libanon schilderte ein Militärsprecher die Situation Israels. Er machte deutlich, dass nicht die großen Hisbollah Raketen das eigentliche Problem seien – diese könne man vor dem Einschlag abschießen.

„Den Terror bringen die kleinen Raketen. Sie fliegen zu tief, als dass man sie erwischen könnte.“

Da sie leicht zu transportieren seien, werde man oft überrascht.

„Man kann sie sogar vom Rücken eines Esels aus abschießen.“

Dennoch kann eine solche Rakete großen Schaden anrichten. Auf dem Golan beschrieb der Armeesprecher das Plateau als taktisch wichtig. 1973 griff Syrien Israel überraschend an einem Sabbat an. Über den Golan kommend habe wenig gefehlt und der Norden Israels wäre überrannt gewesen. Zuletzt konnte der Staat aber entgegenhalten und die Angreifer zurückdrängen.

„Wegen der geografischen Lage ist der Golan für uns strategisch unverzichtbar.“

Es gehe um die Existenz Israels. Einen Einblick in den Alltag erhielt die Delegation bei Daniel Däster im Kibbutz Malkiya. Der Schweizer lebt hier seit rund zwei Jahrzehnten, er half eine sozialistische Farm aufzubauen. Diese liegt in Israel, direkt an der Grenze zum Libanon. Für ihn ist die islamische Hisbollah täglicher Terror:

„120 Raketen gingen auf meinem Land nieder. Man hört einen dumpfen Knall wenn sie abgefeuert werden. Dann hat man etwa zehn Sekunden Zeit, in einen Bunkerraum zu rennen.“

Perfid sei das Vorgehen, da die Raketen – die auch im Jahr 2009 geflogen kamen und kommen – gerne um die Uhrzeit auf Israel abgeschossen würden, zu der die Kinder auf dem Weg zur Schule sind.

„Diese Raketen werden auch in Syrien hergestellt“, schildert Däster. „Dort wird nun daran gearbeitet, diese mit Nervengift zu bestücken. Wegen einem Unfall vor wenigen Wochen wurde die Sache publik, rund 300 Armeeangehörige starben. Diese Meldung schaffte es aber nicht in die westlichen Medien.“

Däster befürchtet, dass er, sowie das nördliche Drittel Israels, früher oder später mit chemischem Kampfstoff angegriffen wird. Die Hisbollah beobachtet die Grenze. Auch die parlamentarische Gruppe sah den Posten der „Partei Allahs“, wie sich die schiitische Partei bezeichnet.

Abends trafen die Nationalräte den Schweizer Militärattaché, Divisionär Faustus Furrer und Benjamin Elon von der Nationalen Union. Er dankte den Schweizern für ihren Besuch. Durch die fortwährenden Raketenangriffe müsse ein Drittel der Israeli immer wieder in Schutzräumen Zuflucht nehmen.

„Das ist Terror.“

Er schilderte auch eine Friedenslösung, die in Westeuropa noch kaum bekannt ist:

„Durch eine palästinensische Föderation, in der die Westbank und Gaza dem Königreich Jordanien angeschlossen werden. Das würde Sinn machen, denn Jordanien ist zu 70 Prozent ein palästinensischer Staat und die Westbank war früher jordanisch. Auch damals war die Hauptstadt nicht Jerusalem, sondern Amman.“

Tag 4:

Am Montag, 30. März, legten Christian Miesch (SVP) und Christian Waber (EDU) einen Kranz in der Holocaust-Gedenkstätte Yad Vashem nieder. Dies nach einem eindrücklichen Besuch im Museum, das gegen das Vergessen der Nazi-Verbrechen kämpft.

Das Leben im israelischen Parlament, in der Knesseth, pulsierte wie in einem Bienenhaus. So wurden etwa gerade die Ministerposten vergeben. Während sich Juri Edelstein (Likud) mit der Schweizer Delegation traf, wurde er zum Minister für Telekommunikation ernannt; in die Gesprächsrunde war er noch als Knessethabgeordneter erschienen. Edelstein bezeichnete den Iran als derzeit grösste Gefahr für Israel. Wenn jemand sage, er wolle den Judenstaat vernichten, dann würden Juden das sehr ernst nehmen.

Die Gruppe „Schweiz Israel“ hörte sich in der Gesprächsrunde Politiker von links bis rechts an. So etwa David Rotem (Parteichef „Unser Haus Israel“). In seiner Kindheit flüchteten die Eltern mit ihm aus Nazi-Deutschland ins heutige Israel.

„Sie machten mir Hoffnung. Wir werden nun niemals mehr bekriegt, sagten sie.“

Der Parlamentarier David Ben Simon (Arbeiterpartei) unterstrich die Vielschichtigkeit seines Landes, in der Einwanderer aus Afrika, Europa, Asien und Nordamerika zuhauf leben. Das Volk sei zerstritten.

„Es gibt sieben Millionen Meinungen in diesem Land.“

Die Journalisten zum Beispiel hätten eine Linkstendenz und sähen in der Regel die Geschäfte anders als die Regierung, sagt Ben Simon, der früher Reporter bei der „Ha’aretz“ war. Dennoch funktioniere der Staat in welchem Juden, Araber, Drusen und andere daheim sind.

Aviv Shiron, einst Botschafter in Bern und nun bald in Wien, schilderte, dass das Land seit der Gründung 1948 in Gefahr sei. Heute durch den Iran, dieser freilich sei auch für die Araber eine Bedrohung. Die persische Regierung stelle sich über die arabischen Länder.

„Das wurde gerade eben im Fußball-WM-Qualifikationsspiel deutlich: Saudi-Arabien siegte in Teheran mit 2:1 Toren. Fünf Minuten später entließ Staatspräsident Mahmud Ahmedinejad den iranischen Trainer!“

Tag 5:

Am 31. März, dem letzten Tag ihrer Israelreise, ist die Parlamentariergruppe aus der Schweiz knapp einem Rakentenagriff entgangen. Vier Raketen verfehlten vier Parlamentarier um zwanzig Minuten. Die Parlamentariergruppe „Schweiz Israel“ besuchte die Stadt Sderot, nahe dem Gazastreifen. Zwanzig Minuten nachdem die Delegation weg war, wurde die Stadt bombardiert.

Die Kassam-Rakten sind ein Damoklesschwert, das regelmäßig fällt. Denn es ist nicht eine Frage ob ein solches Geschoss erneut abgeschossen wird, mit dem Ziel, Zivilisten zu treffen, sondern wann.

Um 12.00 Uhr verließ die Delegation die Stadt. In einem kleinen Restaurant außerhalb der Sderots legten die Parlamentarier einen kurzen Mittagsrast ein. Dieses lag ebenfalls im Radius der Raketenreichweite. Was die Schweizer nicht wussten: bald würde das Kassam-Team zuschlagen. Die Fahrt ging weiter, in Richtung Tel Aviv, zum Rückflug in die Schweiz. Was die Gruppe unterwegs nicht mitbekam: Noch während der Fahrt stand der Ort, denn sie soeben besucht hatten, unter Raketenbeschuss. Eine Frau wurde verletzt, sie brach sich ein Bein auf der Flucht vor dem Geschoss.

Nach der Landung in der Schweiz wurde die Bundeshausdelegation darüber informiert, wie knapp sie nicht Augenzeuge des Angriffs wurde.