Falls Gordon Brown, der gerade mit einer riesigen Schlammschlacht zu kämpfen hat, wie zu erwarten ist, bald aus der Premier-Villa an der Downing Street Nummer 10 ausziehen muss, haben die Tories beste Chancen, das politische Ruder in Großbritannien endlich wieder zu übernehmen. Eine üble Aussicht für die EU, denn die konservativen Briten werden den Lissabon-Vertrag nicht akzeptieren.

Im Interview mit SpOn droht der Tory-Parlamentarier Mark Francois (Foto), seine Partei werde den Lissabon-Vertrag torpedieren, selbst nach seinem Inkrafttreten. Hier ein paar Auszüge seiner Aussagen:

Wir sind gegen den Lissabon-Vertrag. Wir haben das in der EVP über Jahre debattiert, aber konnten uns nicht durchsetzen. Also haben wir entschieden, dass es ehrlicher ist zu gehen. Wir werden eine neue Mitte-rechts-Fraktion mit einigen Alliierten bilden, die die Verfassungsfragen der EU anders sieht. Es ist besser, gute Nachbarn zu sein als schlechte Mieter, hat David Cameron mal gesagt. Wir fühlen uns wohler mit ein bisschen mehr Distanz. …

Wir werden für ein flexibleres Europa kämpfen. Wir wollen einige der Brüsseler Zuständigkeiten rückgängig machen, und wir werden britische Interessen stärker verteidigen. In der Sozial- und Arbeitsgesetzgebung wollen wir wieder nationale Kontrolle einführen. …

Die konservative Partei hat stets für ein Europa der freien Märkte und offenen Grenzen gestritten. Darin sind wir ziemlich beständig. …

Wenn der Lissabon-Vertrag in Kraft tritt, bevor wir in der Regierung sind, werden wir dies nicht auf sich beruhen lassen. Der Vertrag hat keine demokratische Legitimität in Großbritannien, und wir werden ihn nicht als Fait accompli akzeptieren.

Von der Insel könnte trotz allem noch die Rettung Europas ausgehen, sofern die Tories den Machtwechsel tatsächlich schaffen.

(Spürnase: x-raydevice)

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43 KOMMENTARE

  1. Und die Torries haben auch einen gewichtigen Grund diesen Unterwerfungs-Vertrag abzulehnen!

    Gestern wurde eine brisante Rechtsstudie veröffentlicht.

    Konstruktionsfehler im Vertrag von Lissabon!!

    Der Vertrag entmachtet das Bundesverfassungsgericht

    Der Vertrag von Lissabon hat einen bisher nicht bemerkten Konstruktionsfehler, der für das verfassungsrechtliche Verhältnis von Mitgliedstaaten und Europäischer Union geradezu revolutionäre Bedeutung hat: Er macht den EU-Vertrag zur europäischen Oberverfassung, stuft die Verfassungen der Mitgliedstaaten zu “Landesverfassungen” herunter und gibt dem EU-Gerichtshof die Kompetenz, in innerstaatlichen Verfassungsfragen die nationalen Verfassungsgerichte zu korrigieren.

    http://www.idw-online.de/pages/de/news310403

    Ich behaupte mal das ist kein Fehler, sondern volle Absicht! Die Eliten machen uns zu Untertanen der EU!

    Hier gibt es mehr Infos:

    http://www.jura.uni-freiburg.de/institute/ioeffr3/forschung/papers.php

  2. In London und vielen ländlichen Bezirken hatten die Kommunisten und Sozialisten
    schon vor Monaten nur noch etwa 20%.

    Die British National Party ist häufig an erster Stelle der Wählergunst.

    Die nächste Wahl gehört den national-konservativen Kräften. So könnte für Viele unerwartet die Rettung Europas vor den Brüsseler Eurabisierungsbanden von der Insel kommen.

    TORY GO GO GO

  3. Der sog. Vertrag wurde von gar keinem Volk legitimiert. Haben wir ihn legitiert. Oder die Iren, Holländer, Franzosen? NEIN!

  4. nein, leider kann eine Rettung Europas aus GB nicht erfolgen, denn GB ist ein Nettoempfänger-Land.
    Auch Geert Wilders droht damit, die EU zu verlassen, falls er gewählt wird (und er wird zu MP gewählt) und die Türkei beitritt. Aber die EU ist auch ohne Holland lebensfähig.

    Es gibt nur zwei Länder, die das ganze stoppen müssen, und zwar die zwei Länder, die die ganze EU finanzieren, d.h. die großten Nettoeinzahler sind.

    Und diese Länder sind Deutschland und Frankreich.

    Natürlich, wenn die Briten den Lissabonvertrag torpedieren, ist es schon eine gute Sache. Die EU hat aber sowieso nicht mehr viel Zeit übrig.

    Ich wünsche jedenfalls, dass eine Wende in der Britischen Politik bald erfolgt, denn so kontrovers auch man die Geschichte und Kultur von GB beurteilen kann, hat das Inselvolk dieses Schicksal, das sie heutzutage erleben müssen, nicht verdient.

    Zum Thema ein 4-teiliger Film über die Lage GBs in der EU (Britain on the brink)

    http://www.youtube.com/watch?v=t6H5eFyapB4

  5. #1 BePe (19. Apr 2009 19:36)

    Konstruktionsfehler im Vertrag von Lissabon!!

    Dann wird wohl Gauweiler mit seiner Klage erfolgreich sein.

    Bei der Europawahl und der Bundestagswahl können die Parteien, die entgegen dem Willen des Volkes diesem Machwerk zugestimmt haben, zur Verantwortung gezogen werden.

  6. Im Kampf um Freiheit und Souveränität der Völker Europas sind die konservativen Parteien ( Anmerkung: Die CDU in Deutschland zähle ich hier nicht mehr dazu! ) unsere Hoffnung.

    Die Sozialisten stehen ( wieder einmal ) für zwangsweise Kollektivierung und Entmündigung -> EUDSSR

    Ein deutlicher Rechtsruck in Westeuropa könnte das Ruder vielleicht noch herum reissen.
    Hoffen wir auf England, Irland, die Niederlande, Italien und vor allem die osteuropäischen Demokratien, die noch allzu gut wissen was es bedeutet fremdbestimmt leben zu müssen.
    Aus Deutschland ist nichts zu erwarten, wir müssen uns ( wieder einmal ) von anderen befreien lassen.

  7. #4 Ausgewanderter: Stimmt, kein EU-Volk hat diesen Vertrag legitimiert, denn die wurden und werden nichts gefragt. Gerade weil unsere Eliten wissen, dass die Mehrheit der Völker diesen Vertrag, der ein weiterer Schritt zu Eurabia und Diktatur ist, ablehnen, dürfen wir eben nicht abstimmen. Und die Politiker einiger EU-Staaten, die ihn auch ablehnen, werden mit Geldgeschenken wieder auf Linie gebracht. Und die Iren? Na die zählen doch gar nicht. Unsere Eliten finden schon noch Mittel und Wege, dieses „Nein“ zu umgehen.

  8. Na also, langsam gehts wohl auch in England los.
    Mit einem Lissabon-Vertrag wird jedem Mitgliedstaat die nationale Kontrolle durch das eigene Volk genommen.

    Die Wirtschaftskrise ist der Super-Gau für die EU-Politbeamtenclique…oder eben gerade Nicht

  9. #3 Plondfair:

    jep, genau an den hatte ich auch gedacht.
    Mal schaun, wie sich die Tories nach der Wahl verhalten. Ich werde es mal genauer beobachten

  10. Wer seine Hoffnung auf die Tories setzt, hat schon verloren. Die sind genau so verlogen, multikultibesoffen und volksverblödend wie die CDU/CSU oder Sarko.
    DIE HIER sind Großbritanniens Hoffnung, und es sieht auch schon gut aus:
    http://bnp.org.uk/

  11. #6 brazenpriss (19. Apr 2009 19:42)

    Genau! Ich gehe wählen! Und die einzige Wahl ist praktisch nur die Reps. Der DVU traue ich nicht. Das ständige Gemenge mit München geht mir auf den Geist.

    Ich bin eifrig beim Aufklären.

    Viele sagen, es geht praktisch um nichts.

    Ich sage dann: Eben, dann können Sie mal ihren Frust nach Herzenslust ablassen. Gönnen Sie sich mal zwei Kreuzchen, damit sich die Klingen mit den Etablierten kreuzen.

  12. #11

    Sweden will not send any ministerial officials to the UN conference on racism in Geneva on Monday, said Swedish Integration Minister Nyamko Subini.

  13. Leute haltet doch den Ball flach.
    1.: Roman Herzog hat noch nicht unterschrieben
    2.: Karlsruhe befindet noch darüber
    3.: den Vertrag hat der Bundestag nicht ratifiziert auch wenn es nicht öffentlich gesagt wird – warum wohl?
    So ist zumindest mein letzter Rechtlicher Wissensstand.

  14. Der „Lissabon-Vertrag“ ist auch aus meiner Sicht wirklich nicht das Gelbe vom Ei.

    Die EU insgesamt aber sehe ich durchaus positiv, da die EU die Nationalismen innerhalb der Staaten Europas hoffentlich nivelliert oder sogar beseitigt.

    Welchen Sinn würde es heute noch machen, wenn sich Franzosen und Deutsche, Deutsche und Engländer, Polen und Deutsche, Deutsche und Tschechen, Italiener und Deutsche … etc. innerhalb Europas gegenseitig bekämpfen, bekriegen und gegenseitig ermorden würden ! ?

    Sollte ich demjenigen, der das wollte, viel Spaß beim Gemetzel wünschen ?

    DAS hoffe ich nicht — denn es könnte ihn selber tödlich treffen.

    http://islamprinzip.wordpress.com/about

  15. Es gibt nur zwei Länder, die das ganze stoppen müssen, und zwar die zwei Länder, die die ganze EU finanzieren, d.h. die großten Nettoeinzahler sind.

    Und von was träumst du sonst.
    Ausgerechnet wir, mit einer Regierung die alles tut, bloss damit es uns möglichst schlecht geht. Und auf Frankreich irgendwelche Hoffnungen setzen ist genauso verwegen. Irland ist auch ein Empfängerland und hat als eins der wenigen Länder, die überhaupt gefragt wurden abgelehnt. Wenns GB auch macht umso besser.

  16. Sorry OT: Wenn das stimmt, daß Deutschland Durban II boykottiert,
    __________________
    Sie schicken bestimmt einen Beobachter hin,
    wird wie in D üblich wischiwaschi, sie werden wieder Everybody’s D(epp)arling
    sein wollen, und bekommen dann von allen
    eins über die Rübe ! :mrgreen:

  17. #17 Haggi (19. Apr 2009 20:44)

    Was hat Roman Herzog damit zu tun?
    Meinst Du wohl Horst Köhler?

    3.: den Vertrag hat der Bundestag nicht ratifiziert auch wenn es nicht öffentlich gesagt wird – warum wohl?

    Ratifizieren kann ihn ja auch nur der Bundespräsident. Der wartet jetzt nur auf das OK aus Karlsruhe (das hoffentlich nichtkommen wird). Der Bundestag hat dem Lisabon-Vertrag längst zugestimmt. Nachgewiesenermaßen ohne die blasseste Ahnung vom Inhalt zu haben.

  18. #18
    In Europa haben alle gelernt, dass keine Nation „besser“ und krine Religion „wahrer“ ist.

    Nur die unaufgeklärten Djihadis können Europas Frieden noch gefährlich werden. Und sie werden! Eigentlich unverantwortlich zwei unaufgeklärte Völker mit ihrer unaufgeklärten Religion hier „Wahrheit“ und „Stolz“ neu zu definieren!

  19. Globalisten traut man nicht. Oberste Regel, die mittlerweile für jeden selbstverständlich sein sollte. Sogenannte „konservative“ Globalisten sind so verbrecherisch wie sogenannte „linke“.

    Der Christdemokrat Balkenende, die Christdemokraten Merkel, Böhmer, Schramma, Schäuble, Beust, Leyen, Wulff, Koch, die CVP in der Schweiz, die ÖVP in Österreich, Sarkozys UMP in Frankreich und und und. Verbrecher durch und durch. Man wählt keine Globalisten, nie.

    Pro-einheimische Kräfte sind zu unterstützen und sonst nichts. In Großbritannien die BNP.

    http://www.bnp.org.uk

  20. Der letzte Absatz ist DER Punkt:

    KEINE demokratische Legitimität!

    Und das nicht nur in GB!

  21. #18 A Prisn (19. Apr 2009 20:46)

    Die EU insgesamt aber sehe ich durchaus positiv, da die EU die Nationalismen innerhalb der Staaten Europas hoffentlich nivelliert oder sogar beseitigt.

    Wir sollten hier unterscheiden zwischen Europa, einer wirtschaftlichen Gemeinschaft wie der EWG und einem undemokratischen Moloch wie der EU.

  22. #1 BePe

    Die Zusammenfassung der Analyse zum Vertrag von Lissabon von Prof. Murswiek erschien am 17.04.09 unter „Thema des Tages“ in der Süddeutschen Zeitung mit der Überschrift „Das Ende des Grundgesetzes“.

    Die Süddeutsche beschreibt den Verfasser:
    Dietrich Murswiek lehrt Öffentliches Recht an der Universität Freiburg. Er vertritt im Verfahren vor dem Bundesverfassungsgericht um den Vertrag von Lissabon den Bundestagsabgeordneten Peter Gauweiler.

    http://www.sueddeutsche.de/652380/782/2847955/Das-Ende-des-Grundgesetzes.html

  23. Die Tories waren zuletzt kaum besser als die Whigs. Ich glaub das alles erst, wenn Cameron Premierminister ist und seine Regierung den Lissabon-Vertrag beerdigt.

  24. Also, neulich stand in der sogenannten Qualitätspresse dem Tenor nach, dass nur „die sozial und geistig Schwachen“ gegen die Globalisierung sind.

    Was sagt uns das?

    Globalisten sind klug – alle anderen doof und unbelichtet !

    Klar? :mrgreen:

  25. Vermutlich sind es taktische Erwägungen, die jetzt die Torries offen gegen den Vertrag opponieren lassen. Die sich verschlechternde wirtschaftliche Lage macht es unwahrscheinlich, dass ein zweites irisches Referendum den Vertrag akzeptiert. Jetzt trauen sich die Torries aus der Deckung. Käme nämlich der Vertrag durch, ständen sie nach einer gewonnen Wahl (in GB) blöd da in Brüssel.
    Das ist in Deutschland nicht anders, das BVG will auch nicht schuld sein, und wartet mal ab wie es in Irland und Tschechien weitergeht. Rückgratloses Politikerpack eben.

  26. Die Briten wehren sich – ist das schon Bürgerkrieg?
    Anlässlich der Heimkunft ihrer Soldaten aus dem Irak hatten Briten in Luton sie wie üblich gefeiert. Dann haben muslimische „Demonstranten“ hasserfüllt wie immer gestört.
    Dies ist hier die Anwort der Einwohner vom 17.April, es gibt Schilder wie „Go to hell muslim extremist“und „ban preachers of hate“:

    http://www.youtube.com/watch?v=LpDrgrxrR3c

    Hier die Hassmoslems bei der Ankunft der Soldaten:
    http://www.youtube.com/watch?v=oXCxmuuqeus&NR=1

  27. dieser artikel zeigt sehr schön, dass unsere „eliten“ ganz genau wissen, wie undemokratisch der vertrag ist und wie sehr das europäische volk dagegen ist.

    es ist ihnen egal.

    sie ziehen die diktatur vor.

    weil sie sich posten und geld versprechen und es sich in jeder diktatur noch gerichtet haben.

    mfg

  28. #18 A Prisn (19. Apr 2009 20:46) Der “Lissabon-Vertrag” ist auch aus meiner Sicht wirklich nicht das Gelbe vom Ei.

    Die EU insgesamt aber sehe ich durchaus positiv, da die EU die Nationalismen innerhalb der Staaten Europas hoffentlich nivelliert oder sogar beseitigt.
    ——————–

    das sehe ich ganz anders.

    wofür, wenn nicht für seine heimat, will man dann noch kämpfen? ohne patriotismus können wir gleich das kalifat ausrufen, spart zeit, blut und verluste.

    mfg

  29. #32 karlmartell (20. Apr 2009 00:37) Also, neulich stand in der sogenannten Qualitätspresse dem Tenor nach, dass nur “die sozial und geistig Schwachen” gegen die Globalisierung sind.

    Was sagt uns das?

    Globalisten sind klug – alle anderen doof und unbelichtet !

    Klar?
    ————————

    so gehts doch auch bei multikulti:

    nur die dummen sind dagegen.

    nur die, die ÜBERHAUPT nienienicht was mit ausländer zu tun haben sind dagegen.

    diese gefälligkeitslügen kennen wir doch.

    mfg

  30. Ich glaube niemand will kleinliche Nationalstaaterei mit derben Grenzkontrollen und anderen Schikanen, Streitereien oder gar militärischen Konflikten zurück. Ich denke, da ist wirklich viel geleistet worden, auf das die Europäer sehr stolz sein können.

    Aber was sich jetzt abzeichnet, geht fünf Schritte zu weit. Das EU-Parlament ist völlig losgelöst von demokratischer Kontrolle und agiert in einem Rechtsraum der schon an Illegalität grenzt. Den Völkern ihre Souveränität zu rauben, ist niemals Ziel der Europäer der ersten Stunde gewesen und wird von den ungefragten Bürgern fast flächendeckend abgelehnt. Schon jetzt droht die Einschränkung elementarer Grundrechte wie der Meinungsfreiheit, weitere dramatische Einschnitte werden folgen. Der Bürger als entrechteter Frondienstler ist dann auch keine Zukunftsmusik mehr und Bewegungen, die sich gegen die zentralistische Diktatur auflehnen, müssen wohl irgendwann sogar mit militärischer Züchtigung rechnen.

  31. #39 KyraS (20. Apr 2009 13:37)

    Ich glaube niemand will kleinliche Nationalstaaterei mit derben Grenzkontrollen und anderen Schikanen, Streitereien oder gar militärischen Konflikten zurück.

    Wenn wir in Mitteleuropa noch einmal Krieg gibt, dann höchstens einen Bürgerkrieg zwischen den Europäern und den „Südländern“. Und gegen strenge Grenzkontrollen hätte ich überhaupt nichts (so oft fahre ich im Jahr nicht ins Ausland) – dann könnte man nämlich einige der Kriminellen aus dem Verkehr ziehen, die sich zur Zeit in Europa frei bewegen können.

  32. Und wer sitzt in Brüssel? Beamte und ihre Helfer von der Europa-ÖTV. Also die gleichen Figuren, wie bei uns zuhause? Selbstverständlich! Alles Parteimitglieder? Selbstredend! Ohne Parteimitgliedschaft kein Mandat. Also herrschen in Brüssel die Parteien mit ihren Pro-grammen genau wie in Deutschland und seinen Nach-barn? Natürlich! Es werden die gleichen Spiele in Brüs-sel gespielt, wie zuhause. Nach den gleichen Regeln, mit den gleichen Croupiers.
    Es ist egal, ob die ECOFIN, die Mannschaft der EU-Finanzminister, die Regierungschefs der Länder oder die Kommissionschefs selbst sich zum kleinen verspäteten Frühstück zusammenfinden: Immer sind es die gleichen Leute, die sich in den höchsten Gremien der Weltpolitik nach einem langen Marsch durch die Institutionen mit Küsschen rechts, Küsschen links freudestrahlend begrü-ßen. Man ist „entre nous“ und möchte das auch bleiben. Haben Sie Verständnis dafür?

    Wer wissen will, was in Brüssel passiert, präsentiert seiner Neugier:
    http://www.reformverhinderer.de

  33. Weiß jemand zufällig, wann die nächsten Unterhauswahlen in UK sind? Je früher, die Briten aus ihrer Stagnation erlöst werden, umso besser.

  34. #40 Plondfair (20. Apr 2009 14:10)

    „Und gegen strenge Grenzkontrollen hätte ich überhaupt nichts (so oft fahre ich im Jahr nicht ins Ausland) – dann könnte man nämlich einige der Kriminellen aus dem Verkehr ziehen, die sich zur Zeit in Europa frei bewegen können.“

    Menschen, die wie ich grenznah wohnen, sehen das wohl anders. Auch viele Berufspendler profitieren von der Reisefreiheit, wenn sie zur Arbeit über die Grenze müssen. Ich persönlich finde es sehr angenehm, mal eben nach Frankreich rüberrutschen zu können – sei es am Wochenende zum Essen oder auch mal zum Einkaufen auf dem Markt und mir weder Gedanken über Reisepässe noch Warterei in Kontrollschlangen machen zu müssen.
    Und solange Polizei und Justiz nicht mal gegen namentlich bekannte und in D lokalisierte ausländische Schwerstkriminelle vorgehen, sind die paar „Grenzgänger“ wirklich zu vernachlässigen. Einen fühlbaren Anstieg der Kriminalität durch die Grenzöffnung hat es bei uns nicht gegeben. Die Zentren der Kriminalität sind auch hier die kulturell bereicherten Städte in der Umgebung. Und diese „Importware“ ist bekanntlich sakrosankt.

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